Montag, 22. Februar 2021

Offener Brief an Hänselevater Harry Kirchmaier

Lieber Hänselevater Harry Kirchmaier,

die BÜB+ als Verein und Fraktion möchte Ihnen heute einen offenen Brief schreiben. Weil Sie so recht haben und dann auch doch nicht.

Lassen wir mal all das beiseite, was eine Verwaltung so an seltsamen Entscheidungen treffen kann, die leider viel zu oft viel zu unverständlich sind und wahrlich zu einem intensiven Kopfschütteln führen können.
Lassen wir mal beiseite, ob es wirklich angeraten ist, drei fröhliche Skifahrer oder zwei Hänsele trotz genügend Abstand mit Anzeigen zu überziehen.  Beide Fälle reihen sich eigentlich nur ein in eine lange Folge von bürgerfernen Handlungen, mit denen die Überlinger Bürger in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert wurden und werden.

„Das ist nicht mehr mein Überlingen“, werden Sie zitiert. Und das, lieber Harry Kirchmaier, sehen Sie vollkommen falsch! Was ist denn das Überlingen, unser Überlingen? Das sind die Bürger, die Menschen. Das ist unser Münster, sind unsere alten Gassen, die historischen Gebäude, unsere Gräben, Türme und Mauern. Das ist unsere Stadt, deren erste offizielle Erwähnung wir aktuell zum 1250. Mal feiern. Das ist unser Spital, eine Jahrhunderte alte Bürgerbewegung. Das ist unser „Überlinger See“, den wir lieben. Und das sind nicht zuletzt unsere Traditionen, die wir in allen Facetten lieben, schätzen, ehren und bewahren.
Dazu gehört auch das Einschnellen der Fasnet am Dreikönigstag, Punkt zwölf Uhr. Und dazu gehören echte Überlinger mit Herz und Seele: Wie Sie, lieber Herr Kirchmaier, der den Mut hat, unter schwierigsten Bedingungen - und trotzdem rechtskonform- wenigstens etwas zu tun, damit der Beginn der Fasnet trotz Corona nicht ganz überhört wird.
Das alles macht „unser Überlingen“ aus, nicht einige Verwaltungsmenschen, denen nichts Besseres einfällt, als Anzeigen zu schreiben.  Es ist und bleibt „Ihr und unser Überlingen“.

Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, für Verein und Fraktion BÜB+
 
Im SWR Fernsehen gibt es im Rahmen des "Coronaticker" einen Filmbeitrag zu dem Thema (Link) 

Dienstag, 16. Februar 2021

Umstritten: Die neuen Wappen

Überlingen feiert aktuell 1250 Jahre der ersten urkundlichen Erwähnung. 1528 verlieh ein dankbarer Kaiser Karl V. der Stadt ein "gebessertes" Wappen, mit dem sich die Stadt seit knapp 500 Jahren schmückt, das stolz geführt und gezeigt wurde. Bis man vor einigen Jahren meinte, dass dieses historische Wappen nicht mehr "zeitgemäß" sei, dass man für die touristische Wiedererkennung etwas "Neues" brauche. Jetzt soll es auch noch dem historischen Siegel, dem Wappen der Spital- und Spendstiftung, an den Kragen gehen.

Bisher wurde das Thema nur nichtöffentlich im Spitalausschuss vorgestellt. Aus diesem Grund durfte die Fraktion BÜB+ nicht ins Detail gehen, beantragte deshalb lediglich einen Tagesordnungspunkt "Spitalwappen", der in der letzten öffentlichen Gemeindearatssitzung dann behandelt wurde. Erstmals wurde von der Verwaltung öffentlich die "kreative" Neuschöpfung eines Werbestudios präsentiert, die wir hier nun gerne zeigen und zur Diskussion stellen. Die bisher stets nichtöffentliche Vorstellung machte es uns rechtlich unmöglich, darüber öffentlich zu berichten.

Das Siegel des Spitals zum Heiligen Geist: Links das historische, etwa 300 Jahre alte Wappen, rechts die moderne Version

Kurze Erklärung des Siegels: Rechts das "Spital Doppelkreuz", das sich auch an diversen Gebäuden in der Stadt findet. Links der Adler aus dem Überlinger Stadtwappen (dem historischen). Oben die Taube, die für den "Heiligen Geist" steht, der auch im Namen steht: "Spital zum Heiligen Geist".
Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass das historische Wappen nicht digitaltauglich sei, was immer das auch heißt. Wenn die Auflösung zu klein, die Kanten zu unsauber sind, ist es eine leichte Übung für selbst ungeübte Grafiker im ersten Lehrjahr, dies zu verbessern. 

Wir möchten bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung auch die simplifizierte Version des historischen Stadtwappens von 1528 zeigen. Wir sind der Meinung, dass ein vom Kaiser "verliehenes Wappen" nicht derart abgeändert werden darf. Ganz abgesehen davon, dass die "Modeerscheinung" der Kleinschreibung von Substantiven und Eigennamen  ( "1250 jahre" ) irritierend ist. Warum macht sich eine stolze Stadt mit 1250 Jahren großer Geschichte damit so klein?

Wir fordern, dass sich Fachleute mit den Wappen beschäftigen: Heraldiker und Historiker. Denn das ist weder eine Aufgabe für eine Werbeagentur, noch für eine Stadtverwaltung als "Sache der laufenden Verwaltung". Was meinen Sie dazu? Bitte schreiben sie uns eine Email!


Einspruch gegen den Regionalplan

Aktuell ist der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben in der Fortschreibung.  Über den Regionalplan wird festgelegt, ob, wo und in welchem Umfang neue Flächen für Wohn- und Gewerbebaunutzung ausgewiesen werden. Für Überlingen soll nördlich Andelshofen bis zum Bereich Reutehöfe ein etwa 20 ha (200.000qm!) großes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Aktuell ist der Bereich dort ein geschützter Grünzug.

Die BÜB+ hat sich von Anfang an gegen die Ausweisung dieser Gewerbefläche ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass Überlingen genügend Flächenreserven hat und kein Bedarf besteht. Auch das Gewerbeentwicklungskonzept sieht keinen Bedarf in dieser Größenordnung. Wir haben an den Regionalverband folgenden Einspruch geschickt.

Viel Information zum Thema Regionalplan gibt es hier:
Ländle4Future

 

Einspruch zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
vom 15.1.2021 , betrifft 2.4.1 G7 Flächenbedarf Gewerbe


Überlingen, 28.1.2021

Der vom Regionalverband ermittelte Gewerbeflächenbedarf mit 600 bis ca. 1500 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben wird von uns angezweifelt. Die zur Berechnung angewandte Methode TBS-GIFPRO ist ungenau und kommt zu einem 2,5 fachen Bedarf im Vergleich zu anderen Berechnungsmethoden.  In unseren Augen ist die vorliegende Berechnung alleine schon wegen der großen Spanne des angeblich notwendigen Flächenbedarfs unseriös.

Der für Überlingen errechnete Bedarf für ein interkommunales Gewerbegebiet „Nördlich Andelshofen“ liegt deutlich über den Zahlen, die durch das noch immer aktuelle Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept ermittelt wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Widerspruch vom 21.10.2019, den wir nochmals beifügen. An den dort aufgeführten Gründen hat sich nichts geändert: Sowohl vom Landschaftsbild als auch hinsichtlich eines notwendigen Erhalts des Grünzuges ist das geplante Gewerbegebiet abzulehnen.

Nach unserer festen Überzeugung ist es mehr als verantwortungslos, unbegründet wertvolle Grünzüge zu opfern in einer Zeit, in der überall einem möglichst geringer  Flächenverbrauch angemahnt wird, wir erinnern nochmals an die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist.

Das immer wieder genannte Argument, dass es ja nach wie vor in den Händen der Gemeinde liegt, ob letztendlich tatsächlich ein BPlan aufgestellt wird, ist vorgeschoben: Wenn erst die Möglichkeit geschaffen ist, wächst der Appetit, es auch umzusetzen.

Die Fraktion BÜB+ des Stadtrates der Stadt Überlingen
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

Samstag, 6. Februar 2021

Joachim Betten verstorben: Ein großer Verlust für Überlingen

Mit Bestürzung und großer Trauer, aber auch mit großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Joachim Betten, einem Überlinger Bürger, einem guten Freund und einem uneigennützig engagierten Fechter für seine Mitbürger und seine Heimatstadt Überlingen. Er verstarb vollkommen unerwartet.

Für die BÜB+ war er mit seiner Lebenserfahrung stets ein guter Ratgeber. Mit seiner ruhigen und bedächtigen, aber zielstrebigen Art immer ein gutes Vorbild. Seine Ziele, die er als Vorsitzender mit dem Verein Bürgersinn e.V. vertrat, waren meist sehr ähnlich mit den Zielen der BÜB+: Ganz oben stand für ihn mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Nicht nur die historischen Gräben der Stadt waren wichtig für ihn, sondern auch beispielsweise das alte denkmalgeschützte Wasserkraftwerk mit dem Druckrohr, dessen Verfüllung er vehement ablehnte. Auch seine letzten Aktivitäten, die Forderung nach mehr Stangengerüsten bei größeren Bauvorhaben, waren nur im Interesse der Überlinger Bürger, die nicht unbedingt - wie er - einen Bauplan lesen und auch deuten können.

Wir danken Jochen Betten für sein vielfältiges und unermüdliches Engagement. Er wird uns und der ganzen Stadt fehlen. Seiner Frau und seiner ganzen Familie gilt unser großes Mitgefühl.

Verein und Fraktion BÜB+


Freitag, 29. Januar 2021

Kramer-Areal: Der Eigentümer informiert

In der Freitagsausgabe am 29.1.2021 berichtet der SÜDKURIER ausführlich über ein Gespräch mit der Firma Wacker-Neuson, denen mit der Firma Kramer auch das Kramer-Areal oberhalb des Osthafens gehört. Dieses über 56.000qm große Gelände ist aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümer möchten es zu Bauland machen. Erfreulich: Endlich mal ist ein Vorhabenträger ausdrücklich und gerne bereit, die Bürgerschaft miteinzubinden, eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.

56.000qm Kramer-Areal: Als Bauland von gewaltigem Wert
Thema ist das große Gelände schon mehrfach, auch bei uns in diesem Blog, gewesen. So berichteten wir bereits 2018  über die Pläne der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Die BÜB+ protestierte laut, forderte, diese Planung abzusetzen, bis sichergestellt sei, dass die Stadt gerecht an der immensen Wertsteigerung des Geländes beteiligt werde. Zum Glück sah es der damalige Gemeinderat wohl auch so: Das Thema wurde abgesetzt.

In einem Vortrag in Nußdorf berichtete der frühere OB von München, Christian Ude, über das "Münchner Modell". Sein Kernsatz zu Grundstückseigentümern, die ihr (Acker-)Land verkaufen und bebauen wollen:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat in einem sehr interessanten pdf Dokument (Seite 13 ) 

Mittlerweile hat die Stadt Überlingen mit dem 2019 neu gewählten Gemeinderat ein Wohnbaulandmodell beschlossen, in dem eindeutige Regeln festgelegt sind, wie mit solchen Investorenvorhaben umzugehen ist. Das gibt der Stadt enorme -auch finanzielle- Chancen, die genutzt werden müssen!

Die BÜB+ hat zu dem Bericht und dem Thema eine Pressemitteilung an den SÜDKURIER geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
"Der Südkurier berichtet ausführlich über die Pläne des Eigentümers des „Kramer-Areals“ . Die BÜB+ begrüßt ausdrücklich deren eher ungewöhnliche Bereitschaft, die Öffentlichkeit umfassend in die Pläne einzubinden. Die Überlinger Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, nicht nur im Rahmen von „gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch“ beteiligt zu werden. Die BÜB+ erinnert an die Gemeinderatsbeschlüsse von 2015, in dem es unmissverständlich formuliert ist:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." Umgesetzt wurde dieser Beschluss in den letzten Jahren nicht. Das ist etwas grundlegend anderes als einfache Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch, schon gar nicht eine „Verschwendung von Steuergeldern“, wie es vom Baubürgermeister im letzten Jahr formuliert wurde.
Die BÜB+ sieht die Entwicklung des Kramer-Areals als eine große Chance für Überlingen, wie es auch schon im ISEK formuliert wurde, das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wurde. Die Umsetzung des Vorhabens ist für Bürger und Stadt auch finanziell bedeutsam, wenn man das 2020 beschlossene Wohnbaulandmodell konsequent umsetzt. Durch einen Bebauungsplan gewinnt das 56.000qm Areal einen massiven Wertzuwachs auf bis zu dem 10-fachen des jetzigen Wertes. Daran muss die Stadt, ähnlich auch dem Münchner Modell,  beteiligt werden."

 

Nachtrag:
Der Satire Blog "Satiresenf" liest auch SÜDKURIER, hat den engagierten Kommentar "Auch beim Kramer-Areal: Das zugeknöpfte Bauamt" vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser zum Anlass genommen, ihn dafür ausdrücklich sehr zu loben. Ein Lob, dem wir uns gerne anschließen.

Dienstag, 19. Januar 2021

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative
Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative
Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative
 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.