In der öffentlichen Liste der Überlinger Kulturdenkmäler ist das Schloß aufgeführt, aber nicht offensichtlich auch der zugehörige Park. In einer bekannt gewordenen Stellungnahme des LDA an die Stadtverwaltung heißt es aber:

Die BÜB+ (Bürger für Überlingen e.V.) ist eine parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängige Wählerinitiative. Unterstützer der BÜB+ kann jede Person sein, die unsere Werte, Ziele und Vorstellungen mitträgt. Wir verfolgen ausschließlich kommunalpolitische Ziele zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.
Dienstag, 21. Dezember 2021
Rauensteinpark steht als Ganzes unter Denkmalschutz
Sonntag, 19. Dezember 2021
War das ein Jahr 202
Liebe Leser, Freunde und Freundinnen der BÜB+!
Wir haben es in der Hand, wie 2022 wird |
Richtig los war auch was in unserem Überlingen: LGS. Vielen Überlingern, Gästen und Besuchern hat es in unserer Stadt viel Freude gemacht. Und sind wir ehrlich: Auch danach wird uns viel Schönes bleiben, bei aller Traurigkeit um Verlorenes. Denken wir nur an die jetzt so schönen Menzinger- und Rosenobelgärten, die ein Gewinn für die Stadt sind. Lassen wir nun allen Streit und alle Meinungsverschiedenheiten hinter uns.
Unangenehm viel los war für die BÜB+ seit dem Sommer.
Sie werden es vielleicht schon gehört haben: Die BÜB+ geht gegen diese deutlichen Benachteiligungen gerichtlich vor, aktuell läuft ein Antrag auf einstweilige Anordnung am Verwaltungsgericht Sigmaringen mit dem Ziel, dass die BÜB+ Stadträte wieder Zugang zu den diversen beratenden Ausschüssen und auch zum HalloÜ bekommen. Wir sind der Überzeugung, dass die demokratischen Rechte der 12,6% Wähler, die uns 2019 noch vor die FDP und SPD gewählt haben, durch unseren Ausschluß verletzt werden. Wir danken schon jetzt allen ganz herzlich, die uns auf diesem nicht kostenlosen Weg mit einer kleinen Spende unterstützen oder aus Überzeugung und Solidarität der BÜB+ beitreten.
Die Wählervereinigung BÜB+ wählte sich einen neuen Vorstand
Unter dem Vorsitz von Holger Schappeler haben sich sieben weitere engagierte Mitglieder bereit erklärt, den Verein erfolgreich weiter zu führen. Wir werden weiter für unsere satzungsgemäßen Ziele kämpfen: In erster Linie für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Information und mehr Verständnis für andere Meinungen. Dazu gehört auch, dass wir grundsätzlich Bürgerinitiativen unterstützen, wenn sie demokratisch und gewaltfrei ihre Meinungen kundtun oder versuchen, sich über gesetzlich verankerte Bürgerrechte Gehör zu verschaffen. Es bringt gar nichts, Andersdenkende mundtot zu machen, man muss miteinander reden, auch dann, wenn man in der Sache vielleicht anderer Meinung ist. Das ist das Mindeste, was die Bürger von ihren Stadträtinnen, Stadträten, von der Verwaltung und den politischen Gruppierungen erwarten dürfen. Mit "drüber Reden" ist schon so mancher Kompromiss gefunden worden, mit dem dann alle leben können.
Auch im kommenden Jahr wird es spannend bleiben, in jeder Hinsicht. Wir wünschen allen ein gutes Jahr 2022! Ob es gesund für alle bleibt, liegt in unseren Händen. Tun Sie alles dafür, was nötig ist, dann klappt das! Wir wünschen den Erfolg in allen Ihren Vorhaben, Zuversicht und Zufriedenheit!
In diesem Sinne wünschen der Vorstand der BÜB+ und Ihre zwei Stadträte
Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel Ihnen gesegnete, friedvolle und
erholsame Weihnachten.
Mittwoch, 1. Dezember 2021
Park Rauenstein: Ein Bürgerentscheid ist der demokratischste Weg
Aus Sicht der Wählervereinigung BÜB+ und ihrer Stadträte gibt es nur eine wirklich demokratische Lösung des Problems: Ein Bürgerentscheid (BE). Wie das funktionieren kann, erläutern wir ausführlich.
Der Einwohnerantrag/früher Bürgerantrag (Link):
Mit einem Einwohnerantrag kann die Aufnahme eines bestimmten Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates beantragt werden. Notwendig dazu sind in Überlingen die Unterschriften von etwa 250 Einwohnern ab 16 Jahren, mindestens 1,5% der wahlberechtigten Einwohner ab 16 Jahre. Besser jedoch sind mehr Unterschriften, damit ggf. einzelne "Ausfälle" wegen Doppelunterschrift oder auswärtiger Personen kompensiert werden können.
Man könnte in dem Antrag formulieren, dass eine erneute Behandlung des Themas "Bebbaungsplan Kibler/Rauenstein" gefordert wird, auch vielleicht verbunden mit dem Antrag, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zur Bebauung des nördlichen Randstreifens an der Rauensteinstraße beschließt.
Ein Gemeinderat kann mit 2/3 der Stimmen beschließen, selbst einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Er formuliert dann auch die Fragestellung. Dieses Verfahren ist das schnellste, es führt ohne große Verzögerungen zu einem Ergebnis, das dann für alle verbindlich ist.
Wenn ein GR nicht aktiv selbst einen BE durchführen will, muss von der Bürgerschaft zunächst ein Bürgerbegehren eingeleitet werden, mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Für dieses Bürgerbegehren sind einige Bedingungen zwingend zu beachten, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass das Bürgerbegehren wegen formaler Unzulässigkeit oder Fehlerhaftigkeit vom Gemeinderat abgelehnt wird.
Für einen Bürgerentscheid sind bestimmte Quoren zu erfüllen, die seit 2015 in der Gemeindeordnung deutlich bürgerfreundlicher formuliert wurden.
- 7% der Wahlberechtigten müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben. Aktuell sind das etwa 1200-1300 notwendige gültige Unterschriften. Man sollte unbedingt versuchen, deutlich mehr Unterschriften zu bekommen, um "Ausfälle" kompensieren zu können. Beim Bürgerbegehren in 2016 zur Erhaltung der Platanenallee wurden 3400 Unterschriften eingereicht!)
- Mindestens 20% aller Stimmberechtigten müssen im Bürgerentscheid abstimmen
- Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet
Die Stadträte der BÜB+ würden einem Antrag auf einen Bürgerentscheid zustimmen.
Holger Schappeler, 1. Vorsitzender der BÜB+
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel
Stadträte der BÜB+
Donnerstag, 18. November 2021
BÜB+ Stadträte wurden "abberufen"
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Viele bunte Wahlzettel waren nötig |
Noch vor den vielen Wahlvorgängen hatten die zwei BÜB+ Stadträte einen Kompromissantrag gestellt, nach dem sie freiwillig auf einzelne Sitze in beratenden Gremien und in allen Aufsichtsräten verzichtet hätten, wenn sie dafür im Gegenzug in den wichtigen Arbeitsgruppen verbleiben können. Das wurde von den Fraktionen abgelehnt.
Auch alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS GmbH, Gesellschafterversammlungen und einige der beratenden Ausschüsse wurden danach neu mit Stadträten der Fraktionen besetzt, die jetzt dort teilweise mit mehreren Mitglieder vertreten sind. Einige Arbeitskreise wurden nicht neu besetzt, da bereits jeweils ein Mitglied jeder Fraktion dort Mitglied ist. (Beispiel Arbeitsgruppe Planung Hotelansiedlung, AG Städtepartnerschaften, AG Innenstadtverkehr und andere)
Wohl auf Grund massiver Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit wurden die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel, aber auch der abtrünnige ehemalige BÜB+ Stadtrat Biniossek – entgegen der ursprünglichen Absicht - nicht aus den vier beschließenden Ausschüssen (Bau, Technik, Verkehr / Bildung, Kultur, Soziales / Spital, Umwelt, Forst / Verwaltung, Finanzen) abberufen.
Wir wollen nun prüfen lassen, ob die Besetzung und Teilnahme an nicht beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen nicht ebenfalls von demokratischen Grundsätzen geleitet werden muss. Mit einer Besetzung analog zum erzielten Anteil an Wählerstimmen, zumindest jedoch mit einem Sitz auch für Wählerinitiativen die keinen Fraktionsstatus erreichten, bzw. diesen verloren. Unfaires Verhalten lässt sich leider nicht gerichtlich überprüfen.
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel Stadträte BÜB+
Pressemitteilung
Mit großem Bedauern haben wir die Abwahl aus den beratenden Ausschüssen, aus den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS, aus der Gesellschafterversammlung ÜMT und aus allen thematischen Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen. Dadurch haben wir künftig nicht nur keinen Einfluss mehr bei der Entscheidungsfindung zu wichtigen städtischen Themen, sondern sind auch von allen Information aus diesen Gremien abgeschnitten. Ohne Kenntnis über dort erfolgte Diskussionen, gefasste Entscheidungen oder Empfehlungen fehlt uns im Gemeinderat die Entscheidungsgrundlage oder ein Verständnis für vorgeschlagene Problemlösungen.
Die Fraktionen waren nicht gezwungen, die Stadträte der BÜB+ abzuwählen, das ist eine Ermessensentscheidung. Mit etwas demokratischen Willen hätte alles so bleiben können, wie es in den vergangenen 2,5 Jahren gut funktionierte.
Wir empfinden diese offensichtliche Benachteiligung gegenüber Fraktionen als undemokratisch. Es stellt sich die Frage, warum die Sitzverteilung in den vier beschließenden Ausschüssen nach Gemeindeordnung das Wahlergebnis der Kommunalwahlen widerspiegeln muss, nicht aber die Sitzverteilung in den anderen -nicht weniger wichtigen- Gremien. Diese sollen nach der Gemeindeordnung „aus der Mitte des Gemeinderates“ bestimmt werden. Es heißt nicht, dass diese Sitze nur Mitgliedern von Fraktionen vorbehalten sind. Leider gibt es zu so einer Problematik bisher keine Rechtsprechung in Baden-Württemberg.
Auch wenn uns die Arbeit im Gemeinderat künftig sehr erschwert ist, werden wir auch in Zukunft die Interessen der Überlinger Bürger und unserer Wähler mit großem Engagement vertreten. Wir werden wie bisher für mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen eintreten, auch wenn uns selbst künftig wichtige Informationen nicht mehr zugänglich sind.
Montag, 8. November 2021
STAATSANZEIGER Baden-Württemberg thematisiert BÜB+ Gremienbesetzung
Der von den Fraktionen gewünschte Ausschluß der BÜB+ Gemeinderäte aus den meisten Gremien ist überregional landesweit ein Thema geworden. In der letzten Ausgabe berichtete sogar der STAATSANZEIGER Baden-Württemberg ausführlich auf einer 2/3 Seite.
STAATSANZEIGER BW: Bericht über Überlingen |
Hintergrund ist der Verlust des Fraktionsstatus der BÜB+, nachdem der bisherige BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek zur Partei "die BASIS" gewechselt ist. Kurios: Als Biniossek 2019 auf der BÜB+ Liste von BÜB+ Wählern gewählt wurde, gab es "dieBASIS" noch gar nicht. Von vielen Seiten wurde Biniossek aufgefordert, politisch fair und demokratisch auf sein Mandat zu verzichten, um ein gewähltes BÜB+ Mitglied nachrücken zu lassen. Er weigert sich jedoch. Seltsam für den Vertreter einer Partei, die in ihrem Parteiprogramm nicht nur Querdenkern, Antisemiten oder Radikalen eine Plattform gibt, sondern offiziell massiv für Basisdemokratie eintritt.
Freitag, 22. Oktober 2021
Nach dem Willen von CDU, LBU/Grüne, Freie Wähler/ÜfA, FDP und SPD: Aus diesen Gremien sollen die BÜB+ Stadträte raus
"Das sei doch nicht persönlich gemeint, es ist nur eine grundsätzliche Entscheidung", versuchte ein Stadtrat die zwei BÜB+ Stadträte zu "trösten", weil sie nach dem Willen aller Fraktionen aus nahezu allen Gremien und Arbeitsgruppen rausfliegen sollen. Rechtlich notwendig ist das nach Gemeindeordnung nicht: Es gibt da nur eine KANN Bestimmung. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wurde das Vorhaben zunächst vertagt.
Wie vollkommen unsinnig das Entfernen von Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel auch aus sämtlichen beratenden Arbeitskreisen ist, versuchen wir an zwei Beispielen zu erläutern.
Kristin Müller-Hausser ist studierte Innenarchitektin.
In ihrem langen Berufsleben hat sie gerade im Bereich Hotelplanung in ganz Deutschland unzählige Hotelprojekte von der Standortwahl bis hin zur richtigen Kaffeetasse beraten. Man kann ruhig sagen: So gut wie sie kennt sich kaum jemand aus. Aus diesem Grund war sie für die BÜB+ in der Arbeitsgruppe "Hotel Zimmerwiese" aktiv dabei. Jetzt soll sie nach dem Willen der Fraktionen dort ausscheiden. Das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .
Dirk Diestel hat vor 30 und 35 Jahren aktiv die beiden Städtepartnerschaften
mit Chantilly in Frankreich und Bad Schandau/Sachsen mitbegründet, von der ersten Minute an. Bis heute setzt er sich für diese Partnerschaften ein. Folglich ist er für die BÜB+ mit Freude im Arbeitskreis "Städtepartnerschaften" dabei. Nach dem Willen der Fraktionen soll er dort jetzt seinen Sitz räumen. Auch das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .
Aus diesen Gremien soll Frau Müller-Hausser ausscheiden:
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
AG Campus
AG Projektgruppe Hotel Zimmerwiese
Abwasserzweckverband Überlinger See (Stellvertretung)
AG Ausrückebereich Ost (Stellvertretung)
AG Gastro Uferpark
Findungskommission Stellenbesetzung Beigeordneter
Aufsichtsrat ÜMT
AG Volksbank Neubau
Aus diesen Gremien soll Dirk Diestel ausscheiden:
Abwasserzweckverband Überlinger See
AG Hafenkommission
AG Ausrückebereich Ost
AG Städtepartnerschaften
AG Verkehr Innenstadt
Gesellschafterversammlung ÜMT
Aufsichtsrat LGS GmbH
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (Stellvertreter)
Gemeinsamer Ausschuss (Stellvertreter)
AG Campus (Stellvertreter)
BÜB+ wählt neuen Vorsitzenden
Nachdem die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BÜB+ e.V. in 2020 ausfallen musste, fand nun eine Versammlung für die Jahre 2020/21 statt.
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Neuer Vorsitzender der BÜB+: Holger Schappeler |
Wie schon 2018 bei seiner ersten Wahl angekündigt, stellte sich Diestel nicht mehr zur Wahl für den 1. Vorsitzenden zur Verfügung. Er begründete dies mit einem häufigen Konflikt zwischen seinem Mandat als Stadtrat und einer unabhängigen Funktion als Vorsitzender der politischen Gruppierung. Zu oft müsse man beispielsweise Inhalte nichtöffentlicher Beratungen im Gemeinderat für sich behalten, obwohl er als Vorsitzender eigentlich anders handeln müsse. Gerne aber wolle er weiterhin im Vorstand der BÜB+ aktiv mitarbeiten.
In den anschließenden Wahlen wurde der Wirtschaftsjurist Holger Schappeler einstimmig bei einer Enthaltung zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser und der Schriftführer Rolf Briddigkeit. Schappeler wird auch das Amt des Schatzmeisters übernehmen, das er bisher kommissarisch führte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elfi Straub, Wolfgang Bock, Dirk Diestel, Norbert Ehmke und Christian Greiter gewählt.
In einem Ausblick wies der neue Vorsitzende Holger Schappeler darauf hin, dass bereits in zweieinhalb Jahren wieder Wahlen zum Gemeinderat anstehen. Spätestens dann wolle man wieder mindestens in voller Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden. Bereits jetzt müssen dafür erste Weichen gestellt werden. Für ihn ist die Schaffung eines Arbeitskreises Wohnen, Bauen, Verkehr wichtig.
Donnerstag, 21. Oktober 2021
BÜB+ Rauswurf aus den Gremien vertagt
In der Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung und den Fraktionen umfangreich begründet, warum eine Neubesetzung unbedingt notwendig sei. Selbst der abtrünnige frühere BÜB+ Stadtrat Biniossek, der die ganze Misere verursacht hatte, schloß sich dem Vorschlag der Fraktionen an. (Da er keinem der beratenden Gremien als Mitglied angehört, hat er auch nicht viel zu verlieren). Zudem sei es ja die BÜB+ selbst schuld, wenn sie die Fraktion auflöse. Zu dieser Sitzungsvorlage haben die zwei BÜB+ Räte ausführlich Stellung genommen. Wir geben die Stellungnahme hier im vollem Wortlaut wieder.
Donnerstag, 14. Oktober 2021
Rauensteinpark: Nur 4,45% des Parks werden bebaut
Wir hatten vom städtischen Planungsamt eine Flächenangaben zum Rauensteinpark und zu den nach Bebauungsplan zulässigen Flächenverbrauch erbeten. Vielen Dank an Herrn Kölschbach, der uns diese Zahlen kurzfristig übermittelte.
Die Gesamtfläche des Rauensteinparks incl. Schloß und Nebengebäude beträgt 34.992qm. Im aufgestellten Bebauungsplan werden südlich der Rauensteinstraße zwei Baufelder mit einer Gesamtfläche von 3139qm ausgewiesen. Darin enthalten ist die bereits bestehende versiegelte Parkplatzfläche mit etwa 800qm. Die ausgewiesenen Baufelder haben eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,5. Das heißt, von der Fläche darf maximal 50% bebaut werden.
Setzt man nun die Gesamtfläche des Parks (34.99.2 qm) ins Verhältnis zur bebaubaren Fläche (1570qm) , werden lediglich 4,45% der Parkfläche mit Gebäuden bebaut. Unter Berücksichtigung, dass die 800qm bestehenden Parkplatzflächen bereits versiegelt sind, werden sogar nur noch 2,35% Grünfläche für Bebauung entnommen.
Wir sind der Meinung, dass dies im Interesse der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum (bis 50 Wohnungen entstehen) vertretbar ist, zumal die Baufelder unmittelbar an der Straße gelegen sind, bzw. lediglich die vorhandene Bebauung an der Kiblersteige ergänzen.
Herr Kölschbach weist auch noch darauf hin, dass die Planung vorsieht, insgesamt sieben prägende Bäume (nach Rücksprache mit GUF) zu sichern. Das war auch eine Vorausetzung für die BÜB+, dieser Planung zuzustimmen.
Dienstag, 12. Oktober 2021
Was passiert tatsächlich am Park Rauenstein?
Kürzlich hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein-Kiblersteige" beschlossen und erste Entwürfe gebilligt. Er regelt die mögliche Bebauung nicht nur im Bereich nördlich der Rauensteinstraße , wo bereits mehrstöckige Wohnbebauung besteht. Er regelt auch klar, was im Bereich des Schlosses und des Parks Rauenstein passieren darf. Und auch sehr genau das, was nicht passieren darf.
Etwa in der Mitte entsteht ein winkelförmiger Bau, dessen südlicher Flügel niedriger und gut angepasst an die Topografie ist. Nördlich der drei Bestandsgebäude an der Kiblersteige entsteht Block 3. Zwischen Block 2 und 3 bleibt ein großzügiger Grünbereich mit (theoretischer) Sichtbeziehung zum Schloß. Was die Gebäude eher nicht haben werden ist Seesicht. Da steht der Rauensteinhügel dazwischen. Auch sollen keine Penthäuser ("Staffelgeschosse") entstehen, die immens teuer vermarktet werden könnten.
Nicht angetastet werden die mächtigen alten Bäume, um die herum geplant wird. Sie sind im Bebauungsplan geschützt, d.h., selbst bei einem Verlust eines Baumes wird das Gelände nicht plötzlich frei sein, sondern es muss Ersatz gepflanzt werden. Der Schutz und Erhalt dieser Bäume war von Beginn ein Anliegen der BÜB+, die ihre Zustimmung zu dem BPlan davon abhängig machte. Im Gemeinderat wurde bemängelt, dass möglicherweise der Wurzelraum zu klein bemessen sei. Dies wird nochmals geprüft. Die ganze restliche Parkfläche ist und bleibt öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Parkanlage".
Warum die BÜB+ diesen Bebauungsplan unterstützt
Für einen Gemeinderat ist es oft nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Hier der dringende Wunsch auf Erhalt des vollständigen Grünbereiches, auf der anderen Seite die allgemein bekannte Wohnungsnot, insbesondere fehlt bezahlbarer Wohnraum. Für uns war es eine Voraussetzung, dass diese Fläche nicht einfach an einen Investor versilbert wird, der dann dort eher unbezahlbaren Wohnraum erstellt. Bereis am 5. Oktober 2020 schrieben wir hier diesen Text:
Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhabens bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte 2020 dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).
Städtische/Spitälische Wohnbaugesellschaft
Seit einiger Zeit wird die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung und Vermarktung dieses Bauvorhabens ein guter Beginn für diese Gesellschaft sein kann! Das Thema muss dringend angegangen werden.
Anmerkung
Wir haben vom Stadtplanungsamt einige Zahlen erbeten: Die Gesamtfläche des Rauensteinparkes, die für die Überbauung geplante Fläche und die Fläche des bereits versiegelten Parkplatzes, der überbaut werden soll. Herr Kölschbach hat uns die Übermittlung dieser Zahlen in einigen Tagen zugesagt, wir werden sie dann hier einfügen.
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel
Dienstag, 28. September 2021
BÜB+ Gemeinderatsarbeit in der Zukunft
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12,6% müssen im Gemeinderat vertreten bleiben |
Erklärung der BÜB+ "Restfraktion":
Es war für uns ein unumgänglicher Schritt, Roland Biniossek zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Jegliche Verharmlosung von antisemitischen oder rechtsradikalen Äußerungen führender Personen aus der Partei Die BASIS ist für uns nicht hinnehmbar.
Da Roland Biniossek sich auch in Kenntnis der publik gewordenen Aussagen führender BASIS Funktionäre davon nicht distanzierte und sich für den Verbleib in der BASIS als führendes Mitglied im Kreisverband entschloss, gibt es für uns keine Grundlage mehr für eine weitere gemeinsame Arbeit im Gemeinderat. Roland Biniossek hat bereits im August mit „sofortiger Wirkung“ seine Mitgliedschaft im Verein BÜB+ und in der Fraktion beendet.
Seine öffentliche Ankündigung, als Einzelstadtrat weiterhin die Ziele der BÜB+ zu unterstützen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied des Stadtrates, egal aus welcher Fraktion, kann jederzeit unsere Ziele und unsere Anträge unterstützen.
Unsere Forderung:
Roland Biniossek wurde 2019 auf der Liste der BÜB+ in den Gemeinderat gewählt. Man kann davon ausgehen, dass er seine Stimmen wegen dieser Mitgliedschaft erhielt. Er wurde nicht von Unterstützern der BASIS gewählt. Aus diesem Grund wäre es von ihm menschlich und demokratisch anständig gewesen, sein Mandat im GR zur Verfügung zu stellen, um einem Nachrücker aus den Reihen der BÜB+ Platz zu machen. Dazu ist er nicht bereit, was zwar rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber dem demokratischen Willen der Wähler nicht entspricht. Wir fordern ihn erneut auf, sein Mandat im GR zurück zu geben: Die ganze BÜB+ Liste hat 12,6% und knapp 40.000 Stimmen bekommen, er davon nur gut 10%! Er scheint aber anzunehmen, dass 1/3 der erreichten Gemeinderatssitze ihm "gehören".
Wir bleiben BÜB+
Wir zwei verbleibenden BÜB+ Stadträte werden weiterhin für unsere Wähler, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Gemeinderat bleiben. Wir werden uns nicht einer anderen Fraktion anschließen: Wir stehen zu dem Auftrag unserer Wähler, für die BÜB+ unsere in der Satzung der BÜB+ formulierten Ziele zu vertreten.
Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird uns die weitere Arbeit im GR erschwert, insbesondere der Verlust des Stimmrechtes in den Ausschüssen. Auch der bereits erfolgte Verlust des Schreibrechtes im HalloÜ (Fraktionen berichten) ist für uns schmerzhaft. Wir bedauern, dass uns damit die Möglichkeit genommen ist, unsere Standpunkte den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Theoretisch könnte der Gemeinderat beschließen, dass auch bereits zwei Mitglieder des Gemeinderates eine Fraktion bilden, bzw. das Schreibrecht behalten können. Aus demokratischen Überlegungen heraus wäre dies sehr zu begrüßen.
Wie sich der Verlust des Fraktionsstatus auf die Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, in nicht beschließenden Gremien (z.B. Hafenkommission) und in Arbeitskreisen (Verkehr Innenstadt, Zimmerwiese, Hotelplanung, Gastronomie Uferpark) auswirkt, können wir noch nicht beurteilen. Wir würden es sehr begrüßen, in diesen Gremien für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig zu sein.
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel
Montag, 20. September 2021
Schweigeminute für Platanen
Damit hat nun wirklich keiner gerechnet: Die diesjährige Preisträgerein des Überlinger Literaturpreises, Monika Helfer aus Vorarlberg, rief nach der Laudatio auf ihr literisches Lebenswerk zu einer Schweigeminute für die gefällten Bäume der ehemaligen denkmalgeschützten Platanenallee auf.
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Monika Helfer erhält die Verleihungsurkunde |
Da man den Festakt zur Verleihung des Literaturpreises nur mit einer gültigen Eintrittskarte zur LGS beiwohnen konnte, war der Besuch auf der Seebühne im LGS Gelände recht spärlich, laut SÜDKURIER hatten sich nur etwa 60 Gäste eingefunden. In früheren Jahren fanden die Verleihungen des Literaturpreises im festlich geschmückten Überlinger Kursaal vor hunderten von Gästen statt, die keinen Eintritt bezahlen mussten.
Vor ihrer Dankesrede bat Monika Helfer die Besucher, für einen Moment an die gefällten Bäume zu gedenken. Viele der Besucher kamen der Bitte nach. Auch von uns einen herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerin !
Montag, 19. Juli 2021
Warum wir dagegen stimmen
Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll final über den Bebauungsplan "Nördlicher Amann" abgestimmt werden. Die BÜB+ wird wieder dagegen stimmen.
Nein, wir sind keinesfalls gegen regenerative Energiegewinnung, auch nicht gegen Solarthermie. Im Gegenteil! Aber wir sind der Meinung, dass die Gewinnung von grüner Energie nicht zu Lasten der Umwelt erfolgen darf.
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Hier noch die ursprünglich geplanten 20 Meter hohen Türme |
Zur Erinnerung:
Das Stadtwerk am See will im Bereich des bestehenden Holzschnitzelheizwerkes im Knoten oberhalb des Helios mehrere 1000qm Ackerfläche mit Solarthermieplatten überbauen. Dazu sollen Wassertürme entstehen, um das am Tag gewonnene warme Wasser zu speichern. Kann es denn sein, dass für die Gewinnung von alternativer Energie große Flächen der Natur und Landwirtschaft entzogen werden? Täglich werden alleine in Deutschland riesige Flächen für Industrie, Wohnbau und Parkplätze versiegelt-die Folgen erleben wir aktuell fast hautnah mit Unwettern und Überschwemmungen. Wir müssen umdenken: Solche Solaranlagen gehören grundsätzlich auf die Dächer der Gebäude, die sie versorgen sollen! Auch wenn es vielleicht etwas teurer wird.
Dass der Anblick dieser riesigen Glasflächen und der Speichertürme unmittelbar unter Aufkirch nicht gerade als "schön" bezeichnet werden kann, ist dabei auch ein Aspekt. Der Blick nach Aukirch mit der ältesten Überlinger Kirche St. Michael wird stark beeinträchtigt, der Blick von oben auf Überlingen, bisher Postkartenidylle, wird auch nicht mehr so sein, wie er ist.
Zum Glück wurde nach den massiven Protesten aus der Bürgerschaft (und von der BÜB+) die ursprünglich geplante Speicherhöhe von bis zu 20 Metern deutlich auf 12 Meter reduziert, die man vielleicht durch eine intensive Baumbepflanzug kaschieren kann. Ein Kompliment in diesem Zusammenhang an die engagierten Bürger, die zunächst mit Ballons die Höhe der Türme verdeutlicht hatten und sich mit Einsprüchen und Anregungen in den Prozess eingebracht hatten. Auch bildliche Visualisierungen wurden erstellt, was eigentlich eine Aufgabe der Planer gesen wäre! In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Zusammenschluss der verschiedenen Bürgerinitiativen zur "Überlinger Bürgerallianz". Nur so schafft man die notwendige Aufmerksamkeit.
Mittwoch, 7. Juli 2021
Gedenken, trauern und auch danken
Horrorszenen direkt hinter Aufkirch (Foto: Dirk Diestel) |
Wie durch ein Wunder kamen in und um Überlingen keine Menschen zu Schaden: Wäre der Zusammenstoß nur eine Sekunde vorher passiert, wären die Trümmer möglicherweise mitten in der Altstadt oder am Krankenhaus aufgeprallt und in lodernden Flammen aufgegangen. Oder, wäre der Unfall einen Sekundenbruchteil später passiert, dann wäre Brachenreuthe oder das Wohnhaus am Lugenhof vielleicht voll getroffen worden. Am Abend des 1. Juli gedachte man wieder in kleiner Runde (leider ohne einen offiziellen Vertreter der Stadtverwaltung) der Toten, dankte aber auch für die Errettung der Menschen am Boden.
In den Jahren nach diesem furchtbaren Unglück erinnerte Überlingen auch zur zweiten Schwedenprozession - immer wenige Tage nach dem Absturzdatum - an die Toten und dankte mit einem Gebet für die Errettung der Bürger und der Stadt. Leider geriet dieser Dank zuletzt in Vergessenheit. Man sollte ihn wieder aufleben lassen. Denn man darf neben aller wichtigen Trauer um die Opfer auch dankbar sein, dass uns noch Schlimmeres erspart blieb.
Freitag, 11. Juni 2021
Artikel im SEEMOZ: Überlinger Initiative für bezahlbares Wohnen
Zitat SEEMOZ:
"Die Mieten gehen durch die Decke, die Rollladensiedlungen wachsen, der Zweitwohnungsbestand nimmt zu, eine einfallslose Investorenarchitektur dominiert den Betonbaustil – und Normalverdienende müssen wegziehen, weil sie sich die Wohnungspreise nicht mehr leisten können. Das ist überall am See so. Aber es gibt auch Gegenwehr. Zum Beispiel in Überlingen, wie der neue Beitrag in unserer Serie „Die Provinz lebt“ zeigt."
Freitag, 7. Mai 2021
Verabschiedet sich Überlingen von einem sozial-ökologischen Leuchtturmprojekt?
Diese Planung ist nun in Gefahr
Der Überlinger Spital- und Spendfonds als Eigentümer der Grundstücke fordert aus finanziellen Notwendigkeiten jetzt deutlich mehr Bau- und Wohnfläche. Rund 3600 qm mehr sollen es werden, was natürlich nur zu Lasten der Grünflächen gehen kann. Zudem sollen die großen Wohngebäude statt 3+1 nun 4+1 Geschosse (etwa 16,5m Höhe) bekommen, was etwa der ähnlich hohen Bebauung nördlich Hildegardring entspricht. Nicht nur die Spielplätze sollen verkleinert, auch die Versickerungsflächen und der Baumbestand drastisch reduziert werden, was das ganze ökologische Konzept infrage stellt. Durch mehr und größere Baukörper wird die bisher geplante Luft- und Blickdurchlässigkeit stark eingeschränkt. Und:
Ersatzlos entfallen wird auch das geplante Hospiz!
Dass diese veränderte Planung möglicherweise nicht optimal funktioniert, war schon im Bauausschuss angesprochen worden. Die anwesenden Vertreter der beteiligten Planungsbüros nahmen die Anregungen auf und fertigten in Eigeninitiative ohne Auftrag(!) einen weiteren Entwurf, der gut als Kompromiss gelten könnte. Erst nach Aufforderung durch die BÜB+ hat Baubürgermeister Matthias Längin diese Kompromissplanung öffentlich gezeigt, aber ohne weitere Erklärung. Er und die Stadtverwaltung lehnen die Umsetzung dieses Kompromisses strikt ab. Einer - von der BÜB+ beantragten - erneuten ausführlichen öffentlichen Vorberatung dieser Kompromissplanung im Bauausschuss hat die Mehrheit des Gemeinderates widersprochen.
Im Überlinger Gemeinderat gibt es einen ausgewiesenen Fachmann mit einer Professur für ökologische Wasserbewirtschaftung. Seine eindringlichen Argumente gegen die verdichtete Planung und seine Werbung für den Kompromiss wurden vom Tisch gewischt: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Kompromissentwurf nicht weiter zu verfolgen, sondern den hochumstrittenen Plan vom 5.3.2021 als Grundlage der weiteren Planung anzuwenden.
Dass das so gar nicht geht meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel
Donnerstag, 29. April 2021
Was hat der Mars mit unseren Brunnen zu tun
Man könnte zunächst meinen: Nichts. Aber hier wie dort sucht man das Wasser. Hier dreht man den Hahn der Kleindenkmäler aus Kostengründen zu, füllt Erde rein. Dort forscht man mit Unsummen an Geldmitteln danach, um mögliches frühes Leben nachzuweisen. Alles gut nachvollzieh- und begründbar, wenn man es denn vermittelt. Die Marsaktivitäten des dort gelandeten Roboters wurden breit kundgetan, die Brunnen wurden eher klammheimlich verfüllt.
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Wassersuche auf dem Mars (Bild: mdr) |
Freitag, 9. April 2021
Verschandelung eines Denkmals
Wir mussten uns erst überzeugen, dass uns nicht eine Fotomontage zugeschickt wurde. "Leider" ist es keine. Seit einigen Tagen hängt an der denkmalgeschützten Grabenwand unterhalb des Gallerturms eine riesige Inschrift, plakativ pinkfarben: "Uhu is watching YOU"
Die BÜB+ kann sich dieser Einschätzung nur vollumfänglich anschließen. Wir fordern eine umgehende Entfernung dieses Machwerkes, das nicht nur nichts mit "Kunst" zu tun hat, sondern zudem unserer Meinung nach eine Sachbeschädigung eines Denkmals darstellt. Wir bitten ausdrücklich alle Leser, Ihre Meinung dazu in Leserbriefen an den SÜDKURIER, an den Oberbürgermeister und an die Verantwortlichen der LGS GmbH kund zu tun. Wir sind hier nicht in Disneyland, sondern in einer stolzen freien Reichsstadt, die gerade ihr 1250 jähriges Stadtjubiläum feiert. So etwas haben wir nicht nötig.
Sonntag, 28. März 2021
"Jeden Tag klüger werden!"
Warum erst so und dann ganz anders abstimmen? In einem Beitrag der früheren Mehrheitsfraktion wird Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen im HalloÜ vorgeworfen, sie würden in den Ausschüssen anders abstimmen, als später im Gesamtgremium. Dieser Vorwurf könnte eigentlich auch die BÜB+ treffen, auch wir haben unsere Meinung zu einzelnen Themen schon mal geändert. Der Vorwurf ist jedoch bei genauem Nachdenken vollkommen unbegründet!
Wie kann es kommen, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat im zuständigen Ausschuss anders abstimmt, als später im Gesamtgemeinderat?
In der Regel erhält man die Sitzungsunterlagen erst wenige Tage vor den Ausschusssitzungen. Manchmal sind sie derart umfangreich, dass in der Kürze der Zeit gar nicht alles gelesen und verstanden werden kann. Zu Bebauungsplänen sind es schon mal 500 Seiten Text! Die Verwaltung kennt das natürlich bis ins kleinste Detail. Für eine vorherige ausgiebige Beratung mit den Fraktionskollegen und Kolleginnen fehlt leider meist die Zeit. Nach der Vorberatung(!) und bei der Abstimmung im Ausschuss ist es dann möglicherweise eine "Bauchentscheidung", die getroffen wird: Man glaubt, richtig entschieden zu haben.
Erst in der Zeit zwischen Ausschusssitzung und der endgültigen Abstimmung im Gesamtgemeinderat ist dann mehr Zeit, alles - und auch die Argumente der anderen Fraktionen - nochmals in Ruhe zu überdenken. Wir zumindest befragen zudem betroffene Bürger und Sachverständige. In der bei uns öffentlichen Fraktionssitzung wird alles erörtert. Und erst im Laufe dieses Prozesses entsteht eine endgültige Meinung zu einem Thema, die möglicherweise vollkommen anders aussieht als zuvor. Mit der Folge, dass man dann auch anders abstimmt. So ein geändertes Abstimmungsverhalten durch "klüger werden" ist vollkommen demokratisch. Es zu kritisieren, ist nicht angebracht.
Mittwoch, 24. März 2021
Kleingärten St. Leonhard: Das wars, Ade!
In einem neuen Anlauf hat die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates "endlich" das erreicht, was in mehreren Versuchen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert war: Für das Gebiet der St. Leonhard Kleingärten an der Rauensteinstraße wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die BÜB+ stimmte mit der Fraktion LBU/Grüne dagegen, lediglich LBU Stadtrat Sorms votierte zusammen mit der CDU, FDP, SPD und FreieWähler/ÜfA für den umstrittenen Bebauungsplan. Wir hatten über die diversen Anläufe hier bereits mehrfach berichtet. (Link)
Sowohl die Verwaltung, als auch Sprecher der befürwortenden Fraktionen erklärten als Begründung die "dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" in Überlingen und dass bis 2030 ein prognostizierter Bedarf an 900 Wohnungen bestehe. Dass durch bereits im Bau befindliche und fest geplante Bauvorhaben davon die Hälfte bereits jetzt realisiert ist, wird übersehen.
Übersehen, bzw. nicht erwähnt wird auch, dass der Hintergrund dieses Bebauungsplans ein ganz anderer ist: Indirekt bestätigte OB Zeitler auf gezielte Nachfrage von BÜB+ Stadtrat Diestel die Vermutung von Bürgern, dass dieses Baugebiet zumindest teilweise möglicherweise als Tauschobjekt für den schweizer Investor vorgesehen ist, der in Deisendorf das ehemalige Gasthaus "Löwen" gekauf hatte. "Sie haben doch auf Ihrer Homepage bereits darüber geschrieben", meinte der OB, ohne auf die Forderung nach offizieller Offenlage der Hintergründe weiter einzugehen. Die Deisendorfer sind sehr interessiert daran, das idyllische Areal im Herzen des Dorfes nicht massiv überbaut zu sehen. Man stellt sich dort eher ein Dorfgemeinschaftshaus unter Einbeziehung des früheren Gasthauses vor. Ein ursprünglich vorgesehener Tausch mit einem kleinen Baugebiet in Bambergen scheiterte an fehlender frühzeitiger Kommunikation.
Jetzt kann ein beträchtlicher Teil des geplanten Baugebietes am Landschaftspark St. Leonhard dem schweizer Investor angeboten werden. Ob dadurch hier nun viel "bezahlbarer Wohnraum" entsteht, ist fraglich, selbst wenn das Überlinger Wohnbaulandmodell mit seinen Vorschriften angewandt wird. Immobilieninvestoren wollen in der Regel eher an finanzkräftige Interessenten verkaufen, nicht vermieten.
Die BÜB+ wird im weiteren Verfahren zumindest auf den Erhalt des kleinen Wäldchens dringen, der sich östlich der Heinrich Emerichstraße befindet. An der Ecke zur Rauensteinstraße ist bereits ein großer Neubau (man spricht über 11 Wohnungen) eines örtlich aktiven Bauinvestors geplant. Auch hier ist vermutlich kaum Mietwohnraum zu erwarten.
Sonntag, 21. März 2021
Eine "kastrierte Bürgerbeteiligung"
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Idee im ISEK Verfahren: Ein Hotel auf 1500-2000qm |
Gegen die Stimmen der BÜB+ beschloss der GR, dass hinsichtlich der Hotelpläne an der Zimmerwiese keine Bürgerbeteiligung stattfindet, lediglich dann "für das Umfeld". Die Bürger dürfen also lediglich zum "Umfeld" des im Grunde fünf Stockwerke hohen, auf etwa 4000 qm Fläche festgesetzten Hotels mitdenken.
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Auf rund 4000qm Fläche deutlich größer: Aktuelle Planung |
Eine Computersimulation, wie sich das geplante Riesenhotel in die Umgebung "einfügen" wird, hatten wir hier bereits gezeigt.(Link)
"Die Bürgerbeteiligung hat doch schon 2014/15 mit dem ISEK stattgefunden!" So wurde auch von Verwaltungsmitarbeitern argumentiert, die damals noch gar nicht in ihrem Job waren. Im Gegensatz zu den zahlreichen Bürgern, die in vielen langen Sitzungen diskutierten, überlegten und Lösungen erarbeiteten. Dabei war dann auch die Idee für einen möglichen Hotelstandort an der Zimmerwiese, neben anderen. Aber nicht so groß und nicht so hoch, wie die jetzige Planung. Mit unseren beiden Grafiken zeigen wir die Diskrepanz zwischen der Idee im ISEK und der aktuellen Planung. "Die Betreiber müssen die Größe des Projektes selbst entscheiden", hieß es von der Verwaltung. Man müsse "ihnen auch eine gewisse Gestaltungsfreiheit zubilligen". Nicht erwähnt wurde, dass die Rahmenbedingungen in der Ausschreibung so von der Stadt gesetzt wurden.
"Bürgerbeteiligung" in dieser Form kann Bürger nicht zufrieden stellen, besonders dann, wenn es um ein Herzstück im Stadtgebiet geht. Grobe Missachtung von Bürgermeinung hat nicht ohne Grund schon oft zu Bürgerentscheiden geführt.
Donnerstag, 18. März 2021
Wir trauern um Friedrich Hebsacker
Verein, alle Freunde der BÜB+ und die Fraktion trauern um einen guten Freund. Seiner Familie wünschen wir Kraft in der Zeit ohne ihn, trauern mit ihr um ihren Ehemann und Vater. Friedrich Hebsacker wird in unseren Herzen bleiben, wir werden ihn nicht vergessen.
Mittwoch, 17. März 2021
Heute im Gemeinderat: Hotel Zimmerwiese
Gleich zwei der insgesamt 22 öffentlichen Tagesordnungspunkte beschäftigen sich in der heutigen GR Sitzung (17 Uhr Pfarrzentrum) mit dem Thema des geplanten Hotelkomplexes auf der Zimmerwiese. Zunächst wird unter TOP 6 der Einwohnerantrag behandelt, dann mit TOP 7 ein Antrag der LBU/Grünen Fraktion, den die Fraktion BÜB+ vollumfänglich mitträgt.

Zunächst hatte die Verwaltung den Antrag wegen angeblicher Fristüberschreitung zurück gewiesen, musste sich dann aber eines Besseren belehren lassen, weil die Rechtslage vom Landtag bereits lange zuvor geändert wurde.
Die Gruppe will erreichen, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Hotelplanung befasst und das endlich öffentlich. Man sieht dieses Hotel nicht nur am falschen Platz, sondern auch als viel zu massiv an. Von der Gruppe wurden nun maßstabsgenaue Fotosimulationen zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne zeigen.
Man sieht deutlich die Höhen- und Flächenentwicklung des Gebäudes, das vier+1 Stockwerke hoch werden soll. Obwohl das Niveau der Zimmerwiese deutlich niedriger als das der oberhalb befindlichen Rosenobelstraße ist, wird die Höhe des Hotel-Penthouses etwa auf Höhe der Dachfirste der angrenzenden Wohnhäuser liegen. Dachaufbauten für Aufzugschächte, Klimaanlagen oder Antennen können möglicherweise die Gesamthöhe noch vergrößern. Links oben im Bild erkennt man das Parkhaus Stadtmitte, das im Verhältnis zu den Hotelgebäuden fast klein erscheint. Über dem Hotel mit dem roten Dach die Wiestorschule.
Die Rosenobelstraße ist ein Wohngebiet. Die Fraktion BÜB+ hatte sich von Anfang an gegen diese massive Hotelplanung ausgesprochen, die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Zimmerwiese stellten wir bereits im Januar 2020. (Link).
Montag, 15. März 2021
Schon wieder: Bebauungsplan St. Leonhard
In der aktuellen GR-Sitzung steht erneut ein Verwaltungsantrag zur Aufstellung eines BPLan St.Leonhard auf der Tagesordnung. Der Beschluss sollte bereits im Februar fallen, jedoch ohne jede Vorberatung im Ausschuss. Daher beantragte die BÜB+ , den Antrag zunächst dort zu beraten.
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Ein neuer Anlauf im Bereich der Kleingärten St.Leonhard |
Jetzt ist das Thema als "Bebauungsplan Rauenstein-Ost" wieder da und - leider nur nichtöffentlich - ahnt man einen möglichen Hintergrund des neuen Anlaufs. Ein Bürger fragte uns: "Kann es sein, dass dieser BPLan in irgendeinem Zusammenhang mit einem Grundstückstausch mit einem Investor im Teilort D steht, nachdem ein ursprünglich geplanter Flächentausch mit einem Grundstück im Teilort B nicht möglich war?" Diese Frage dürfen wir wegen Nichtöffentlichkeit nicht beantworten, fordern aber den Oberbürgermeister auf, mit absolut offenen Karten zu spielen.
Was meinen Sie? Schreiben auch Sie uns, wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben. Für uns ist jede Frage würdig, beantwortet zu werden.
Kann denn Fragen Sünde sein?

Die BÜB+ Fraktion schrieb nach der GR-Sitzung an die Verwaltung eine Beschwerde über diese Aussagen. Den Wortlaut kann man hier (Link) nachlesen. Hier nur soviel: Kein § der Gemeindeordnung verbietet Fragen und kein § gebietet, berechtigte Fragen als "fragwürdig" zu bezeichnen oder gar den Zeitaufwand für die Beantwortung vorzurechnen.
Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Gemeinderates, Fragen an die Verwaltung zu stellen! Und das ist nicht, wie unterstellt, ein Ausdruck des Misstrauens! Der GR ist das vom Bürger gewählte Hauptorgan der Stadt und hat das Handeln der Verwaltung zu überwachen! Die Fraktion BÜB+ wird sich nicht davon abhalten lassen, auch künftig "des Fragens würdige" Fragen zu stellen.
Nachtrag:
Wir bedanken uns herzlich für das Angebot eines netten Bürgers, der die Fraktion der BÜB+ mit stabilen Schutzhelmen ausstatten will, um künftigen Gefahren nach Fragestellungen vorzubeugen. "Falls Ihr mal wieder so unfair was auf den Deckel bekommt!"
Montag, 22. Februar 2021
Offener Brief an Hänselevater Harry Kirchmaier
Lieber Hänselevater Harry Kirchmaier,
Lassen wir mal all das beiseite, was eine Verwaltung so an seltsamen Entscheidungen treffen kann, die leider viel zu oft viel zu unverständlich sind und wahrlich zu einem intensiven Kopfschütteln führen können.
Lassen wir mal beiseite, ob es wirklich angeraten ist, drei fröhliche Skifahrer oder zwei Hänsele trotz genügend Abstand mit Anzeigen zu überziehen. Beide Fälle reihen sich eigentlich nur ein in eine lange Folge von bürgerfernen Handlungen, mit denen die Überlinger Bürger in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert wurden und werden.
„Das ist nicht mehr mein Überlingen“, werden Sie zitiert. Und das, lieber Harry Kirchmaier, sehen Sie vollkommen falsch! Was ist denn das Überlingen, unser Überlingen? Das sind die Bürger, die Menschen. Das ist unser Münster, sind unsere alten Gassen, die historischen Gebäude, unsere Gräben, Türme und Mauern. Das ist unsere Stadt, deren erste offizielle Erwähnung wir aktuell zum 1250. Mal feiern. Das ist unser Spital, eine Jahrhunderte alte Bürgerbewegung. Das ist unser „Überlinger See“, den wir lieben. Und das sind nicht zuletzt unsere Traditionen, die wir in allen Facetten lieben, schätzen, ehren und bewahren.
Dazu gehört auch das Einschnellen der Fasnet am Dreikönigstag, Punkt zwölf Uhr. Und dazu gehören echte Überlinger mit Herz und Seele: Wie Sie, lieber Herr Kirchmaier, der den Mut hat, unter schwierigsten Bedingungen - und trotzdem rechtskonform- wenigstens etwas zu tun, damit der Beginn der Fasnet trotz Corona nicht ganz überhört wird.
Das alles macht „unser Überlingen“ aus, nicht einige Verwaltungsmenschen, denen nichts Besseres einfällt, als Anzeigen zu schreiben. Es ist und bleibt „Ihr und unser Überlingen“.
Herzliche Grüße
Dirk Diestel, für Verein und Fraktion BÜB+
Dienstag, 16. Februar 2021
Umstritten: Die neuen Wappen
Überlingen feiert aktuell 1250 Jahre der ersten urkundlichen Erwähnung. 1528 verlieh ein dankbarer Kaiser Karl V. der Stadt ein "gebessertes" Wappen, mit dem sich die Stadt seit knapp 500 Jahren schmückt, das stolz geführt und gezeigt wurde. Bis man vor einigen Jahren meinte, dass dieses historische Wappen nicht mehr "zeitgemäß" sei, dass man für die touristische Wiedererkennung etwas "Neues" brauche. Jetzt soll es auch noch dem historischen Siegel, dem Wappen der Spital- und Spendstiftung, an den Kragen gehen.
Bisher wurde das Thema nur nichtöffentlich im Spitalausschuss vorgestellt. Aus diesem Grund durfte die Fraktion BÜB+ nicht ins Detail gehen, beantragte deshalb lediglich einen Tagesordnungspunkt "Spitalwappen", der in der letzten öffentlichen Gemeindearatssitzung dann behandelt wurde. Erstmals wurde von der Verwaltung öffentlich die "kreative" Neuschöpfung eines Werbestudios präsentiert, die wir hier nun gerne zeigen und zur Diskussion stellen. Die bisher stets nichtöffentliche Vorstellung machte es uns rechtlich unmöglich, darüber öffentlich zu berichten.
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Das Siegel des Spitals zum Heiligen Geist: Links das historische, etwa 300 Jahre alte Wappen, rechts die moderne Version |
Kurze Erklärung des Siegels: Rechts das "Spital Doppelkreuz", das sich auch an diversen Gebäuden in der Stadt findet. Links der Adler aus dem Überlinger Stadtwappen (dem historischen). Oben die Taube, die für den "Heiligen Geist" steht, der auch im Namen steht: "Spital zum Heiligen Geist".
Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass das historische Wappen nicht digitaltauglich sei, was immer das auch heißt. Wenn die Auflösung zu klein, die Kanten zu unsauber sind, ist es eine leichte Übung für selbst ungeübte Grafiker im ersten Lehrjahr, dies zu verbessern.
Wir möchten bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung auch die simplifizierte Version des historischen Stadtwappens von 1528 zeigen. Wir sind der Meinung, dass ein vom Kaiser "verliehenes Wappen" nicht derart abgeändert werden darf. Ganz abgesehen davon, dass die "Modeerscheinung" der Kleinschreibung von Substantiven und Eigennamen ( "1250 jahre" ) irritierend ist. Warum macht sich eine stolze Stadt mit 1250 Jahren großer Geschichte damit so klein?
Wir fordern, dass sich Fachleute mit den Wappen beschäftigen: Heraldiker und Historiker. Denn das ist weder eine Aufgabe für eine Werbeagentur, noch für eine Stadtverwaltung als "Sache der laufenden Verwaltung". Was meinen Sie dazu? Bitte schreiben sie uns eine Email!Einspruch gegen den Regionalplan
Aktuell ist der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben in der Fortschreibung. Über den Regionalplan wird festgelegt, ob, wo und in welchem Umfang neue Flächen für Wohn- und Gewerbebaunutzung ausgewiesen werden. Für Überlingen soll nördlich Andelshofen bis zum Bereich Reutehöfe ein etwa 20 ha (200.000qm!) großes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Aktuell ist der Bereich dort ein geschützter Grünzug.
Einspruch zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
vom 15.1.2021 , betrifft 2.4.1 G7 Flächenbedarf Gewerbe
Überlingen, 28.1.2021
Der vom Regionalverband ermittelte Gewerbeflächenbedarf mit 600 bis ca. 1500 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben wird von uns angezweifelt. Die zur Berechnung angewandte Methode TBS-GIFPRO ist ungenau und kommt zu einem 2,5 fachen Bedarf im Vergleich zu anderen Berechnungsmethoden. In unseren Augen ist die vorliegende Berechnung alleine schon wegen der großen Spanne des angeblich notwendigen Flächenbedarfs unseriös.
Der für Überlingen errechnete Bedarf für ein interkommunales Gewerbegebiet „Nördlich Andelshofen“ liegt deutlich über den Zahlen, die durch das noch immer aktuelle Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept ermittelt wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Widerspruch vom 21.10.2019, den wir nochmals beifügen. An den dort aufgeführten Gründen hat sich nichts geändert: Sowohl vom Landschaftsbild als auch hinsichtlich eines notwendigen Erhalts des Grünzuges ist das geplante Gewerbegebiet abzulehnen.
Nach unserer festen Überzeugung ist es mehr als verantwortungslos, unbegründet wertvolle Grünzüge zu opfern in einer Zeit, in der überall einem möglichst geringer Flächenverbrauch angemahnt wird, wir erinnern nochmals an die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist.
Das immer wieder genannte Argument, dass es ja nach wie vor in den Händen der Gemeinde liegt, ob letztendlich tatsächlich ein BPlan aufgestellt wird, ist vorgeschoben: Wenn erst die Möglichkeit geschaffen ist, wächst der Appetit, es auch umzusetzen.
Die Fraktion BÜB+ des Stadtrates der Stadt Überlingen
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek