STAATSANZEIGER Baden-Württemberg thematisiert BÜB+ Gremienbesetzung

Der von den Fraktionen gewünschte Ausschluß der BÜB+ Gemeinderäte aus den meisten Gremien ist überregional landesweit ein Thema geworden. In der letzten Ausgabe berichtete sogar der STAATSANZEIGER Baden-Württemberg ausführlich auf einer 2/3 Seite. 

STAATSANZEIGER BW: Bericht über Überlingen

Den ganzen Text kann man hier (Link) nachlesen! Interesse an dem Thema wurde auch bereits von SWR Fernsehen und einigen Tageszeitungen angemeldet, die über das Thema möglicherweise noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung berichten. Am 17.11. wollen die Verwaltung und die Fraktionen endgültig beschließen, dass die zwei verbliebenen BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel die meisten Ausschüsse, Aufsichtsräte und Gremien des Gemeinderates verlassen müssen. Darunter auch die "hochpolitischen" Arbeitskreise für die Neugestaltung Zimmerwiese, Verkehr Innenstadt oder für die Städtepartnerschaften.

Hintergrund ist der Verlust des Fraktionsstatus der BÜB+, nachdem der bisherige BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek zur Partei "die BASIS" gewechselt ist. Kurios: Als Biniossek 2019 auf der BÜB+ Liste von BÜB+ Wählern gewählt wurde, gab es "dieBASIS" noch gar nicht. Von vielen Seiten wurde Biniossek aufgefordert, politisch fair und demokratisch auf sein Mandat zu verzichten, um ein gewähltes BÜB+ Mitglied nachrücken zu lassen. Er weigert sich jedoch. Seltsam für den Vertreter einer Partei, die in ihrem Parteiprogramm nicht nur Querdenkern, Antisemiten oder Radikalen eine Plattform gibt, sondern offiziell massiv für Basisdemokratie eintritt.