Donnerstag, 17. Dezember 2020

Offenlegung Bebauungsplan nördlicher Amann: 20 Meter Türme

Bis zu 20 Meter hohe Türme vor Aufkirch

Noch bis zum 8.1.2021 ist der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan "Nördlicher Amann" offengelegt, um Bürgern und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe von Anregungen, Kommentaren und Einsprüchen zu geben. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wird von der Verwaltung "Bürgerbeteiligung" genannt. Wir ermuntern die Bürger ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zahlreich Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben.

Ein "G`schmäckle"

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel im amtlichen Teil des HalloÜ, Ausgabe 50, Seite 5, ist der Verfasser auf die Kritik eingegangen, die von der BÜB+ hier an dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Laserklinik Dr. Braun" geübt wurde: Dass die gesetzlich vorgeschriebene sogenannte "Abwägung" von Anregungen und Bedenken der Bürger durch das vom Bauherren beauftragte und bezahlte Planungsbüro vorgenommen wurde. Zudem wurden die Abwägungen auf dem Briefpapier des Büros mit deren Logo veröffentlicht, was den Anschein verstärkt, dass sie von dem möglicherweise befangenen Büro vorgenommen wurden.

Mit dem Logo des Planungsbüros: Abwägungen

In der öffentlichen Gemeinderatsssitzung am 9.12.2020 meinte Stadtrat Dirk Diestel, dass dieses Verfahren entsprechend der Aussagen der Bauverwaltung zwar vielleicht rechtlich zulässig sei, es aber ein "G`schmäckle" habe. Man kann, aber muss es nicht so machen. Es sei eine Kritik am Verfahren, nicht an der Verwaltung.

Verwaltungsethik: "Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen" und "Sie zeigt insbesondere, dass Fragen der Integrität nicht allein Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sind. Vielmehr haben offenbar auch externe Akteure (z. B. aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen." (Zitate Wikipedia)

Zu dem aktuell ausgelegten Bebauungsplan "Nördlicher Amann" (Solarthermieanlage und Speichertürme) werden sicherlich wieder Bürgerbedenken und Anregungen eingehen. Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier.    Man könnte auch in diesem Fall beispielsweise die Errichtung eines Stangengerüstes fordern, dass die Dimensionen aufzeigt. Siehe auch die Petition hier.

Auch der Verein Bürgersinn e.V. hat sich zu dem Thema geäußert:
Zitat auf der Homepage: "Ist es da nicht verständlich, dass das Vertrauen „in die objektive Planungshoheit der Stadt“ zerstört ist. Kann es nicht sein, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats über den Entwurf und die Offenlage „Gesetz“ gesprochen wird und die Verwaltung bis zum Satzungsbeschluss lediglich noch die entsprechenden passenden Begründungen zu den Anregungen und Bedenken zu liefern hat, selbst bezüglich Denkmalschutz, weil eine Korrektur oder Veränderung von beiden Seiten nicht mehr gewünscht wird. Eine Veränderung dieser frustrierenden Verfahren kann es nur geben, wenn eine vorgezogene Bürgerbeteiligung (vor der Entscheidung des Gemeinderates) im Sinne der Landesverwaltung praktiziert wird."
Der Verein Bürgersinn e.V. hat auch eine email an den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kölschbach, alle Gemeinderäte und an die Presse verschickt.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Warum nicht mehr? Zweitwohnungssteuer

"Die erste Zweitwohnungsteuer wurde von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) zum 1. Januar 1973 eingeführt. In den darauf folgenden Jahren wurde das Überlinger Modell über alle Instanzen hinweg auf seine Zulässigkeit gerichtlich geprüft. Im Jahre 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer als eine „rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer“ ein." (Quelle: Wikipedia). In Überlingen wurde 2019 ein Steuersatz in Höhe von 28% auf die Nettokaltmiete beschlossen. Eine weitere Erhöung auf 35% hatte die BÜB+ beantragt, scheiterte aber an der deutlichen Mehrheit des Gemeinderates. BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek lobte ausdrücklich Alt-OB Reinhard Ebersbach für seinen damaligen Mut, als er die Zweitwohnungssteuer "erfand". OB Zeitler möge nicht kleinmütig sein und sich daran ein Beispiel nehmen.

Zweitwohnungen: Nur 1/3 der Besitzer melden sie auch freiwillig an
In einem Leserbrief an den Südkurier bringt es Leser Dr. Herman-Josef Krug auf den Punkt: "Zweitwohnungen, bisweilen handelt es sich auch um  Dritt- oder Viertwohnungen, werden nur an wenigen Tagen oder Wochen des Jahres genutzt und entziehen dem Markt wertvollen Wohnraum." Laut Dr. Krug gibt es alleine in Überlingen  634 angemeldete Zweitwohnungen - die Ferienwohnungen kommen noch dazu. Wenn man weiß, wie dringend (bezahlbarer) Wohnraum in Überlingen gesucht und benötigt wird, scheint es nur logisch, wenn durch eine hohe Besteuerung ein Anreiz geschaffen wird, dass aus Zweitwohnungen wieder vermietete Wohnungen werden.

Leider klappt das mit den 28% noch nicht: Laut Stadtkämmerer Stefan Krause ist die Nachfrage nach Zweitwohnungen ungebrochen hoch, eher zu- denn abnehmend. In Baden-Baden, wo es ein gestaffeltes Steuermodell mit bis zu 35% gibt, ist es ähnlich: Zweitwohnungen boomen. Laut Krause gab es nach der letzten Erhöhung zwar diverse Einsprüche und eine Klage, der man allerdings gelassen entgegensähe: Nur bei einer "Erdrosselungswirkung" sei eine Steuer unzulässig. Eine Erhöhung des Steuersatzes auf 35% würde in die leere Überlinger Stadtkasse bis zu 370.000 Euro spülen. Die ist so leer, dass selbst ein Zuschuss in Höhe von 5000 Euro an den Verein "Weltacker" in Andelshofen von der Verwaltung abgelehnt wird. Zum Glück wurde der "Antrag auf Ablehnung des Zuschussantrages" bei Stimmengleichheit durch die Räte abgelehnt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung zeigte sich in der Diskussion schnell, dass die von der BÜB+ beantragten 35% keine Mehrheit finden würden, daher schlug BÜB+ Fraktionsvorsitzender Biniossek vor, den Steuersatz wenigstens auf 30% zu erhöhen. Doch selbst dies war der überwiegenden Mehrheit zu viel, OB Zeitler fühlte sich gar wie auf einem Bazar. Gegen zwei Stimmen und bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Steuer nicht zu erhöhen.

Ein zusätzliches Ärgernis scheint die schleppende Zahlungsmoral der Zweitwohnungsbesitzer zu sein: Man versucht mit allen denkbaren Tricks um die Steuer herum zu kommen. Zwei Drittel würden die Wohnung erst gar nicht anmelden, wie der SÜDKURIER in einem Artikel am 12.12.2020 schreibt.



Donnerstag, 3. Dezember 2020

BÜB+ jetzt zwei Jahre alt

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+

Heute auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir aus der "alten" BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume" die BÜB+ gegründet. Mit dem erklärten Ziel, als Fraktion in den 2019 neu zu wählenden Gemeinderat unserer Heimatstadt einzuziehen. Nicht etwa, um dem leider verlorenen Kampf um die - längst gefällten-  Platanen der denkmalgeschützten Allee weiter nachzutrauern. Unser Ziel war und ist es, solche Dinge künftig von innen heraus zu verhindern, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen!

Und so setzen wir uns seit Gründung über den Verein BÜB+, aber dann auch durch die drei BÜB+ Stadträte konsequent für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz  in allen Planungen und Beschlüssen ein. In diesem Blog dokumentieren wir unsere Tätigkeit in vielen Beiträgen. Dass unsere Information und unser Einsatz ankommt, sieht man an den Zugriffszahlen: Aktuell sind es über 182.000 Zugriffe, das ist für eine kleine Gruppe sehr beachtlich.

Aber was wäre die BÜB+ ohne unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer? Gar nichts, denn ohne Eure und Ihre Hilfe könnten wir wenig erreichen. Wir, d.h. der Vorstand und die drei Stadträte, brauchen Euch, Euren "input", Eure Tipps und Eure Unterstützung. Wir hätten ohne Euch keine Chance. Dafür danken wir herzlich und bitten Euch, uns weiterhin treu zu bleiben. Auch, wenn zur Zeit Corona vieles unmöglich macht. Aber: Corona vergeht, BÜB+ besteht.

Wir sehen uns bald wieder!
herzliche Grüße im Namen vom Vorstand und Fraktion
Dirk Diestel

Von Mitgliedern und Freunden bekamen wir einige freundliche Zeilen geschickt, über die wir uns sehr freuen (weitere gerne über die Kommentar Funktion!):

Herzlichen Glückwunsch!
Wir verfolgen aus der Ferne Eure Aktivitäten und sind begeistert, was Ihr alles anpackt und sprechen Euch Mut zu, weiter so. Gerne wäre ich mit dabei geblieben, aber der Wagen ......
Alles Gute weiterhin!
Viele Grüße aus Stuttgart
Hannes Ingerfurth

2 Jahre BÜB+ mit allen Anforderungen ist ein neuer Lebensabschnitt für mich geworden.
Kristin Müller-Hausser

Von Einzelprotesten zur Bürgerbewegung und der BÜB+
Die Liebe zum Überlingen Städtle hat sich bei mir schon zur Schulzeit mit seinen Fastnachtsbräuchen entwickelt. Die Altstadt mit den urigen Häusern, Gassen, Gräben, Stadtpark, usw. Natürlich, fasziniert haben mich auch die Wälder, Molassesteilabhänge mit ihren Wanderwegen, bis hin zur geographischen Gletschermühle bei Brünensbach.
Ganz besonders wurde ich eingenommen vom Bodensee, Wind und Wellen, dem Uferbereich mit seinem Schilfgürtel und den riesigen Bäumen.

In späteren Jahren musste ich feststellen, dass unsere Heimat mehr und mehr verbaut wurde. Immobilien und das Geld standen immer mehr im Vordergrund. Viel wurde von der Natur mit Häusern und Straßenbau zerstört. Uferbereiche als Naherholungsgebiete mit ihren Bäumen verschwanden. Als der Überlinger Campingplatz mit seinen vielen Trauerweiden verschwinden sollte, dann später sogar ein Großteil der Platanen geschlachtet werden sollte, regte sich in mir endgültig Widerstand.

  • Bei den Sonntagsumzügen der Überlinger Fastnacht ließen wir uns schon über die letzten Jahre hinweg immer wieder über verfehlte Stadtpolitik aus.
  • Nun organisierten wir ein Auto/WohnwagenCorso durch die Innenstadt; ein Protest gegen die Campingplatzschließung.
  • Als die Trauerweiden des Campingplatzes nicht mehr zu retten waren, machte ich bei der BüB-Protestbewegung zur Rettung der Platanen mit.

Hier bildete sich bald ein Freundeskreis heraus, der später den Verein BüB+ gründete, um im Gemeinderat Überlingens für eine mehr verträgliche Stadtpolitik zu sorgen. 

Auf anhieb gelang der Einzug mit 3 Abgeordneten als Fraktion. Heute, nach zwei Jahren harter Arbeit, haben es unsere drei Kämpfer Kristin, Roland und Dirk zu viel Anerkennung bei den anderen Parteien und Fraktionen geschafft.
HERZLICHEN DANK !
Ich wünsche uns weiterhin viel Kraft, Freude und Gemeinsamkeit für eine erfolgreiche Zukunft.
Überlingen kann es brauchen und Überlingen hat es verdient!
Rolf Briddigkeit

Die BÜB+ wird zwei Jahre alt, sitzt im Gemeinderat und hat Fraktionsstärke!
Das ist ein Grund zum Feiern.  Der Anfang war nicht allzu schwer: Zu viele Fehler wurden bei der Planung der LGS begangen (Parkhaus) und dann der Frevel mit den Platanen und dem scheinbar wirkungslosen Denkmalschutz, zuletzt die gnadenlose und rigorose Ablehnung des Bürgerentscheids im Gemeinderat, für den 3400 Bürger unterschrieben hatten.
Jetzt geht die eigentliche Arbeit aber erst los. Nach den anfänglichen Berührungsängsten der alteingesessenen Parteien scheinen diese jetzt Gott sei Dank abzuklingen ...  Es bleibt zu hoffen,  dass die Gemeinderäte nun aufeinander zugehen und der Sache zu Liebe gemeinsame Strategien entwickeln,  gerade dort, wo die Stadt den Bürgerwillen am meisten mißachtet: Bei der Stadtplanung und im Baurecht !
Wer passt auf, dass im Rauenstein - Park nicht zu viel Bäume gefällt werden? Die Grünen, vielleicht; aber sich doch die BÜB+.
Die laufenden Projekte, von der Fischerhäuser-Vorstadt über die Hafenstrasse, die Laserklinik bis hin zu einem unnötigen Hotel auf dem Schlachthausareal sind allseits bekannt. Hier sollte sich nicht der Investor verwirklichen,  sondern der besondere Stil von Überlingen: Stadtbild wahren und Verhältnismässigkeit einhalten! Nicht Gegensätze schaffen, sondern mit Harmonie sich in vorhandene Baustrukturen einfügen.  
...  und Verkehrsberuhigung in ÜB, - ein jahrzehntealter Traum! Wer glaubt noch dran? Auch hierfür steht die BÜB+  !  Darüber bin ich froh !      
Thomas Blaser

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