Licht und Schatten

Licht

Die vergangene Gemeinderatssitzung hatte es in sich: Auf der Tagesordnung standen diverse Punkte, die viele Bürger direkt betreffen.

Wenigstens die Andelshofer Einwohner werden zufrieden sein, denn die ohnehin eher ungeliebte Fortschreibung des Regionalplans wurde nicht noch zusätzlich zu Lasten der Anwohner erweitert. So wurde mit 15:10 Stimmen ein von der Verwaltung angestrebter Flächentausch abgelehnt. Dieser hätte das mögliche Gewerbegebiet dann bis zum unteren Bereich der Postbühlstraße ausgedehnt, inklusive einer von der Verwaltung dort gewünschten Zufahrt zum Gewerbegebiet. Der Abstand zu den ersten Dorfgebäuden wäre nochmals geringer geworden, dafür der zu erwartende Lastwagenverkehr samt Lärmbelästigung deutlich größer.

Eine landschaftliche Katastrophe wäre die vom Regionalverband vorgeschlagene und von der Verwaltung gewünschte Erweiterung des zukünftig potentiell möglichen Gewerbegebiets um etwa 10 ha (100.000qm) nach Norden, über den Reuteweg hinweg Richtung Auenbachtal, geworden.

Undenkbar: Wer diese idyllische Fläche jemals gesehen hat, kann sich dort eigentlich keine Gewerbeansiedlung vorstellen. Zum Glück sahen das 20 Stadträte genauso und lehnten gegen fünf Gegenstimmen die Verwaltungsvorlage ab. Es liegt nun in der Hand des Gemeinderates, zu gegebener Zeit die beschlossenen 20 ha Gewerbefläche so zu gestalten, dass auch die Interessen des Reitvereins berücksichtigt werden. Deren Koppelfläche liegt zu etwa 50% im Bereich der Gewerbeflächen, bei einem Verlust droht dem Verein die Aufgabe: Ohne Koppelfläche wird die Pferdehaltung unzulässig.

Schatten

Für 10.000 Quadratmeter im Bereich des Holzschnitzelheizwerkes am Aufkircher Knoten wird gegen die Stimmen der BÜB+ und einer weiteren der dortige Bebauungsplan geändert, der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Damit wird es dem Stadtwerk am See bald möglich sein, eine mit  4000qm riesige Solarthermieanlage (Warmwassererzeugung durch Sonnenkraft) zu planen, eine der größten bundesweit. Das ist prinzipiell etwas Gutes. Nur ist diese Fläche dafür optimal?

Die BÜB+ stellte Fragen, die leider unbeantwortet blieben:

• Ist es ausgeschlossen, dass durch massive Reflexionen dieser riesigen Glasflächen die Anwohner im Bereich Hildegardring beeinträchtigt werden, ebenso Fahrzeuglenker?
• Gibt es Untersuchungen, ob Solarthermie tatsächlich die beste technische Lösung zur Erzeugung alternativer Energie ist? Wäre es nicht sinnvoller, das bestehende - technisch nicht mehr optimale - Heizwerk zu erweitern und auch den Ausstoß von Feinstaub zu reduzieren?
• Wieviel kostet zusätzlich die deshalb abgelehnte Aufständerung der Anlage, um darunter den wertvollen landwirtschaftlichen Boden weiterhin (z.B. mit Blühwiesen) nutzen zu können?
• Wie groß werden die Tanks sein, in denen das Warmwasser gespeichert werden muss? (Antwort eines Stadtrates: Die kommen unter die Erde)
• Wie wirkt sich die geplante Anlage auf die Landschaft aus, insbesondere auf die Sichtbeziehung nach Aufkirch?

Im kommenden Verfahren zu dem Bebauungsplan wird die Fraktion der BÜB+ diese Fragen erneut ansprechen, insbesondere werden wir auf umfassende Information der Anwohner dringen.

Landesschau Reportage zum "Fall" Dr. Schlak

Ein SWR Team war vor Ort, um über den "Kartoffelrebellen" Dr. Viktor Schlak zu berichten. Am Diemstag wurde der Beitrag gesendet, aktuell ist er noch bis 7.7.2021 in der SWR Mediathek verfügbar.

Ebenfalls gestern wurde das Urteil in der Klage der Stadt gegen ihn verkündet. (siehe unser Beitrag: Mit Kanonen gegen Kleingärtner) Er wurde verurteilt, das Bepflanzen von Parzellen zu unterlassen, die der Stadt gehören und ihm nicht verpachtet wurden. Bei Zuwiderhandlung kann gegen ihn ein Strafgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, ersatzweise 6 (sechs!)  Monate Haft. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.

Blühwiesen statt Mais

Unter dieser Schlagzeile berichtete die Süddeutsche Zeitung vor einigen Tagen über die Idee von einigen Stromversorgern, statt der Monokultur Maisanbau für Biogasanlagen vermehrt auf insekten- und bienenfreundliche Blühwiesen zu setzen. Ist das mehr als ein Marketinggag, um möglicherweise von Versäumnissen bei der Erzeugung von nachhaltigem Strom (Ergänzung der BÜB+: Zum Beispiel durch Wasserkraft) abzulenken, fragt die SZ?

Blumenwiese statt Maismonokultur

"Bienenstrom" heißt beispielsweise das Angebot der Stadtwerke Nürtingen, die seit zwei Jahren den Anbau von Wildpflanzen statt Mais fördern. Diese Wildblumen erzielen nach Berechnungen etwa 65% der Energie von Mais. Deshalb unterstützen manche Energieversorger die Landwirte finanziell, um den Umstieg von Mais hin zu Blühwiesen zu erleichtern. Gleichzeitig aber fördert man dadurch den Erhalt der Artenvielfalt von Insekten. Beliebt sind diese Bühwiesen als Rückzugsgebiet auch bei größeren Tieren wir Fasanen, Rebhühnern und Hasen. Siehe auch ein BUND Projekt.

Solarthermie: So nicht!

Statt fast 10.000qm Grünfläche im Bereich des Holzschnitzelhackwerkes durch Solarthermieplatten zu versiegeln, damit den Boden der Landwirtschaft zu entziehen, muss zumindest eine Aufständerung der Anlage diskutiert werden. So könnte unter den Platten sicherlich weiterhin eine geeignete Bewirtschaftung erfolgen. Zum Beispiel mit Blühwiesen. Der Hinweis auf "deutlich höhere Kosten" und deshalb Ablehnung der Aufständerung durch den Geschäftsführer der SWSee genügt uns nicht. Wir erwarten eine genaue Berechnung der Mehrkosten, wobei diese Kosten keinesfalls das einzige Entscheidungskriterium sein dürfen. In Zeiten von massiven Geländeversiegelungen durch Baumaßnahmen muss auch Überlingen wenigstens einen kleinen Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt leisten. Da darf es keine Rolle spielen, dass die geplante riesige Solarthermieanlage (nicht zu verwechseln mit Photovoltaik!) vielleicht ein Beitrag zu mehr alternativer Energiegewinnung sein kann. Berechnungen dazu wurden bisher nicht vorgelegt.

Wir dürfen dafür jedoch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten: Alternative Energie stark zu Lasten von Grünflächen ist nicht hinnehmbar. Schon gar nicht im städtischen Bereich. Unser Aufruf an das Stadtwerk am See: Wenn Unsummen (man spricht von 800.000 Euro) verfügbar waren, um ein angeblich beschädigtes Wasserdruckrohr des Wasserkraftwerkes am Mantelhafen zu verfüllen, statt die Anlage einem interessierten Verein für eine umweltfreundliche Nutzung zu überlassen, sollte der finanzielle Aufwand einer bodenfreundlichen Aufständerung der Solarthermieplatten im Vergleich gering sein. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll entschieden werden, ob der Bebauungsplan zu Gunsten der Solarthermieanlage geändert wird. Die BÜB+ wird zumindest nachdrücklich für eine Aufständerung eintreten. Aber auch für eine vorherige Untersuchung, ob die riesigen Glasflächen möglicherweise zu Spiegelungen und damit zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen.

Innerstädtische Blühwiesen

Im vergangenen Jahr hatte die BÜB+ im Gemeinderat einen Antrag an die Verwaltung gestellt, möglichst viele öffentliche Flächen zu Blühwiesen umzugestalten. Mitgeliefert wurde eine Liste zur Prüfung von etwa 50 möglichen Standorten, die wir nach Hinweisen von Bürgern zusammengestellt hatten. Der Antrag wurde angenommen, auch wurden einige der vorgeschlagenen Standorte untersucht. Aktuell allerdings finden sich noch keine neu angelegten Blühwiesen in Überlingen, wie ein Bürger feststellte. Stattdessen würden die Grasflächen weiterhin regelmäßig gemäht. Die BÜB+ mahnt die Umsetzung des Beschlusses an.

Sachbeschädigung

Um es vorweg zu nehmen: Jegliche Schmiererei an Wänden, auch sogenannte Grafittis, sind Sachbeschädigung. Die Verursacher müssen dafür bestraft werden und für den Schaden aufkommen.

"Schule zu", "Zu 2020", "See zu":

Eigentlich war es ja zu erwarten, dass die große weiße Fläche am Pflanzenhaus (während der LGS der Landespavillion) förmlich zu Schmierereien einlädt. Da man davon ausgehen kann, dass es dort auch nach einer Säuberung schnell wieder verunstaltet wird, wäre die Beauftragung vom professionellen "Graf Itty" eine gute Idee. Er findet sicherlich ein schönes Motiv, das die verbaute Seesicht -wenigstens gemalt- wieder sichtbar macht.

Mit Kanonen gegen Kleingärtner

Vor fast 500 Jahren tobte auch in süddeutschen Landen der sogenannte Bauernkrieg: Bauern und Bergleute erhoben sich gegen die Obrigkeiten, denen die akuten sozialen Mißstände eher gleichgültig waren. Die Aufstände wurden meist blutig niedergeschlagen. Die Bauern hatten mit den "Zwölf Artikeln von Memmingen" erstmals Forderungen aufgestellt, die als frühe Formulierung von Menschenrechten gelten.

Bauernkrieg vor 500 Jahren: Mit Kanonen gegen Bauern

Ganz so schlimm ist es heute zum Glück nicht mehr. Doch wenn man im SÜDKURIER lesen muss, dass die Überlinger Verwaltung sozusagen mit "rechtlichen Kanonen" auf einen Kleingärtner schießt, muss man doch hinterfragen, ob die Wahl der Mittel dem tatsächlichen Verschulden angepasst ist. Dazu müssen wir in der Geschichte einige Monate zurückblättern. Bereits vor Jahren, schon unter OB Frau Becker, wurde beschlossen, frei werdende Kleingartenanlagen nicht mehr neu zu verpachten. Im November 2019 stellte die BÜB+ im Gemeinderat den Antrag, diesen Beschluss aufzuheben und freie Kleingärten zu verpachten. In dieser Sitzung kam dann -eher unerwartet- die Information der Verwaltung, dass für den Bereich der St. Leonhardswiesen ein Bebauungsplan aufgestellt werden solle und deshalb eine Neuverpachtung nicht sinnvoll sei. Wir wissen, was aus diesem Plan wurde: Der gewünschte Bebauungsplan wurde entgegen den Erwartungen deutlich abgelehnt. Auf jeden Fall wird die BÜB+ den damaligen Antrag auf Wiederverpachtung der freien Flächen erneut stellen.

Warum aber wird von der Verwaltung nun so massiv gegen einen hochbetagten Kleingärtner vorgegangen, der nichts anderes getan hat, als freie Kleingärten ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen: Er pflanzte dort Kartoffeln an, die er kostenlos an Bedürftige und Kunden der Tafel verteilte. Ja, sicher: Das Recht ist in diesem Fall vermutlich auf der Seite der Verwaltung. Doch gibt es nicht auch ein moralisches Recht auf zivilen Ungehorsam, wenn die eigentlich im Bundeskleingartengesetz festgelegte Zweckbestimmung eines Kleingartens von der Stadt grob missachtet wird? Wenn durch diese Aktion eigentlich gar Niemandem geschadet wird, der beklagte Rentner sich nicht bereichert hat? Das Kleingartengesetz verlangt dort den Anbau von Gemüse, Obst und Blumen, nicht aber die Anlage von durch die Stadt aufwändig zu pflegenden Rasenflächen. Nachfrage nach Kleingärten gibt es genügend: Die vom Hofgut Rengoldshausen bereitgestellten Flächen waren kurzfristig alle vergeben.

Wir bitten die Verwaltung, diesen "Überlinger Bauernkrieg" umgehend zu beenden. Bis der entsprechende Antrag der BÜB+ im Gemeinderat behandelt wird, sollte es möglich sein, einen Friedensvertrag zu schließen und die Klage zu stoppen, die bei Zuwiderhandlung eine Strafe von immerhin 2500 Euro fordert. Die Forderung auf Entfernung der Kartoffelpflanzen und erneuter Einsaat von Gras muss ebenfalls zurückgestellt werden. 

Über das Konzept der "Essbaren Stadt" am Beispiel der Stadt Andernach hatten wir bereits im April 2019 hier berichtet. Dieses Konzept könnte ein gutes Vorbild auch für Überlingen sein.

Nachtrag: 
Der SÜDKURIER berichtet erneut zum Thema, auch über die Pressemitteilung der BÜB+

Am vergangenen Dienstag fand vor dem Amtsgericht eine Güteverhandlung statt. Der SÜDKURIER berichtet.

Ein bisschen wie in Schilda

Das fensterlose Rathaus in Schilda, Licht in Säcken sollte Erhellung bringen

Kennen Sie die Legende von Schilda und den Schildbürgern, aufgezeichnet von Erich Kästner? Dort plante man zum Beispiel ein neues Rathaus und wunderte sich nach Fertigstellung dann, dass man sich innen nur immer anrempelte, sich gegenseitig auf die Füße trat: Weil es drinnen stockfinster war. 

Denn man hatte schlicht keine Fenster geplant, das bemerkte dann erst der Schneidermeister. Er und andere Bürger wurden beauftragt, das erhellende Licht in Säcken in das Verwaltungshaus zu tragen. Wir wissen, das klappte auch nicht so gut. Besser wäre es vielleicht gewesen, wenn man ihn und die anderen Bürger schon vorher bei der Planung beteiligt hätte, sicherlich wäre der Planungsfehler früher aufgefallen.

Parkplatz ohne Zufahrt: Gesperrt wegen Anwohnerklagen

Ein wenig wie in Schilda ist es auch in Überlingen: Da wurde jahrelang ein Standort nach dem anderen für einen dringend notwendigen zentrumsnahen Motorradparkplatz geplant, nachdem der Platz am Mantelhafen kurzfristig geschlossen wurde. Kein Standort konnte bisher realisiert werden, weil man nicht mit den Anwohnern gerechnet hatte, denen das vor Tür und Garten zu laut ist und die dagegen schließlich per Petitionen und Klagen vorgingen. In einem weiteren Fall ging es dann nicht, weil man bei der Planung schlicht übersehen hatte, dass dies auf der vorgesehenen Fläche  wegen einer eingetragenen Grunddienstbarkeit nicht zulässig war. Aktuell geht es um den früheren "Rabengarten", ein idyllisches Plätzchen unter Kastanien am Fuß der Kesselbachstraße. Ausgeguckt, fix geplant, von Bau-Wörner gepflastert, abgesperrt. Warum? Weil man auch hier wieder nicht schon vor Planungsbeginn mit den betroffenen Anwohnern gesprochen, diese so vor vollendete Tatsachen gestellt hatte. Zwei Petitionen und eine Klage sind anhängig.

Der Schreiber dieser Zeilen ist selbst Motorradfahrer. Er weiß, dass man unterwegs auf Tour froh ist, einen Parkplatz zu finden. Aber auch, dass man sich mit seinem persönlichen Freizeitvergnügen oft genug mehr als unbeliebt macht. Nur wenige Biker sind so vollkommen rücksichtlos, lassen die schweren Maschinen aufbrüllen, bevor man meist gruppenweise durch die engen Straßen donnert. Aber diese wenigen machen das Image aller Motorradfahrer kaputt. Die Biker, die Rücksicht nehmen, die leiser anfahren und nicht dröhnend durch die Dörfer heizen, sind die Leidtragenden von Widerstand und Verboten.

Mit Sicherheit wäre längst eine Lösung für einen Motorradparkplatz gefunden, wenn man das Thema mit Anliegern und Bikern diskutiert hätte. Dann wäre man vielleicht auf die Idee gekommen, den Streifen bei den -fast nie genutzten- Tischen zwischen Wiestorstraße und Zimmerwiese zu nutzen. Dort gibt es keine Anlieger, die belästigt werden. Zufahrt von der Wiestorstraße aus, auch über den wenig genutzten Gehweg hinweg, sollte möglich sein. Wenn nicht, dann könnte die Aufgabe einiger PKW Plätze auf der Zimmerwiese entlang der Wiestorstraße eine andere Möglichkeit sein. Der Parkplatz könnte schon lange fertig gestellt sein, Anwohner und Biker wären zufrieden.

Und was wird nun mit dem teuer umgestalteten Rabengarten, wenn Klage und Petitionen Erfolg haben? Wie die BÜB+ schon früher mal vorgeschlagen hatte, wäre hier ein optimaler Platz für Fahrräder, mit Ladestationen für eBikes und für die immer mehr kommenden eRoller. Die beherrschen in Asien bereits die Innenstädte. Dagegen wird sich mit Sicherheit kein Anwohner sperren, die sogar gegen die Nutzung von kleinvolumigen Motorrollern keine Einwände hätten.

Reden und planen wir miteinander. Vorher! So, wie es die Schweizer uns erfolgreich vormachen: Mit den Bürgern beraten, diskutieren, abstimmen, bauen. Die BÜB+ steht für Bürgerbeteiligung und Information.

Sommertheater

Dank Förderverein: Sommertheater 2019

Noch ist es für einige Tage Frühling, ein wirklich schöner dazu. Der Sommer naht und mit ihm das Sommertheater. Nein, keine Sorge, wir schreiben jetzt nicht von einem Sommertheater, sondern von dem Sommertheater.

Das Theater, das seit vielen Jahren die Theaterfreunde in Überlingen erfreut. Ok, zugegeben, mal mehr, mal weniger. Aber Theater ist Kunst und da kann man sich in der Bewertung auch mal drüber uneinig sein. Nicht streiten, oder zumindest nicht abstreiten, darf man das bewundernswerte Engagement des Fördervereins Sommertheater, der jedes Jahr unglaublichen Ehrgeiz aufbringt und keine Mühen scheut, diese schöne Tradition am Leben zu halten. Das muss jetzt vorab mal deutlich gesagt werden.

Denn das Sommertheater soll neu konzipiert werden. In der letzten Sitzung des Kulturausschusses wurden vier Bewerbungen für ein neues Konzept vorgestellt. Zwei davon werden in der nächsten Gemeinderatssitzung erneut diskutiert und dann wird beschlossen, wer zum Zuge kommt. Für die BÜB+ kommt eigentlich nur die Bewerbung von Simeon Bläsi in Frage, der nicht nur die Erfahrung hat, sondern ausdrücklich gewillt ist, mit dem Förderverein Sommertheater (der übrigens etwa 300 Mitglieder hat) zusammen zu arbeiten. Er könnte möglicherweise auch auf das Theater Lindenhof in Meichingen zurückgreifen, das sich ebenfalls mit einem überzeugenden Konzept vorgestellt hatte. Der Förderverein schätzt nach eigenen Angaben dieses Theater sehr, das zudem auch über Landeszuschüsse finanziell sicher aufgestellt ist. Dass sich das Theater Lindenhof eine mindestens dreijährige Laufzeit des Vertrages wünscht ist nachvollziehbar, aber eigentlich auch nur von Vorteil für Überlingen: Nicht, dass wir im nächsten Jahr schon wieder vor dem Nichts stehen.

Das zweite zu beratenden Konzept von RAW Event möchte die Veranstaltungsreihe "Kultur im Kapuziner" mit dem Sommertheater verschmelzen, was unserer Meinung nach nicht wünschenswert ist. "Kultur im Kapuziner" ist das Eine, aber unser eher traditionelles Sommertheater eben das Andere. Zumal bei diesem Konzept der Förderverein vermutlich nicht eingebunden wird.

Auf dieses sommerliche Theater, also mit Simeon Bläsi und dem Förderverein - egal, wie und wo es in Coronazeiten und angesichts eines gesperrten Kapuziner stattfinden kann - würde sich die Fraktion der BÜB+ sehr freuen. Vorher wünschen wir allen aber noch einige schöne Ferientage, trotz Distanzregeln und mit Schutzmasken! Allen Unkenrufen und Verschwörungstheoretikern zum Trotz: Diese Maßnahmen haben Erfolg im Kampf gegen das Virus gebracht, das muss so bleiben!

Fünf Rechtsanfragen ans RP

Ein demokratisch legitimer Vorgang ist es, wenn Bürger oder deren gewählte Vertreter im Gemeinderat Anfragen an das Regierungs-präsidium (RP) stellen. Das RP ist die Rechtsaufsichtsbehörde der großen Kreisstädte, bei kleineren Gemeinden ist das Landratsamt zuständig. In ganz eklatanten Fällen ist das RP auch die Adresse für sogenannte Dienst-aufsichtsbeschwerden gegen einen (Ober-)Bürgermeister. Richten sich solche Beschwerden gegen einen Verwaltungsbeamten oder gegen einen städtischen Mitarbeiter, müssen diese an den Dienstherrn, den (Ober-)Bürgermeister, geschickt werden, der dann darüber entscheidet.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von der SPD eine Anfrage an die Verwaltung gestellt, wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden, Rechtsauskünfte etc. von der BÜB+ gestellt wurden. Die Verwaltung möge das zusammenstellen und auch, wie viel Aufwand für die Beantwortung durch die Verwaltung dadurch entstand. Da wir nicht wollen, dass die Verwaltung für diese SPD-Anfrage über Gebühr viel Arbeitsaufwand hat, haben wir die Beantwortung dieser Anfrage bereits selbst erledigt. Wir werden sie der SPD und dem SPD Oberbürgermeister Herrn Zeitler zuleiten.

Die BÜB+ hat bisher keine einzige Dienstaufsichtsbeschwerde über den OB oder einen Mitarbeiter der Stadt verfasst, auch keine einzige über ein Mitglied des Gemeinderates.

Wir haben als Fraktion BÜB+ bisher folgende Anfragen mit der Bitte um rechtliche Beurteilung an das RP geschrieben:

1. Im Juli 2019: Gegenstand war eine Anfrage, ob es - entgegen der Vorschrift der GemO - zulässig ist, dass ein bereits abgewählter Gemeinderat in der bisherigen Zusammensetzung noch über eine grundsätzliche Entscheidung hinsichtlich eines Bebauungsplanes (18 Meter hohes Ärztehaus Dr. Braun in der Aufkircherstraße) beschließen darf. Nach Rücksprache mit OB Zeitler teilte das RP mit, dass dies zulässig gewesen sei. Die BÜB+ verzichtete auf eine Klage, die vom RP als Möglichkeit genannt wurde.

2. Im November 2019: Anfrage, ob die Formulierung in der Hauptsatzung "Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse müssen grundsätzlich öffentlich erfolgen, mit den in der GemO genannten zwingenden Ausnahmen" zulässig sei. Bisher war dies eine "Kann"-Bestimmung. Das RP teilte mit, dass unsere Formulierung zulässig sei. Beschlossen wurde dann mehrheitlich die Formulierung "in der Regel öffentlich".

3. Im Dezember 2019: Anfrage, ob die Aussage von OB Zeitler "ein Aufsichtsrat ist so etwas wie ein Fachausschuss des Gemeinderates" rechtlich korrekt sei. Hintergrund war, dass alle Angelegenheiten des ÖPNV Stadtverkehrs aus der Zuständigkeit des Gemeinderates bzw. des Verkehrsausschusses in die Zuständigkeit des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates der Stadtwerke Überlingen verlagert werden sollten. Das RP teilte mit, dass dies nicht so sei, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der GemO für die Sitzungen eines Gemeinderatsausschusses. Die Mehrheit des GR stimmte der Verwaltungsvorlage letztendlich zu, gegen die Stimmen der BÜB+. Angelegenheiten des Stadtverkehrs sind seitdem nicht mehr öffentlich im Gemeinderat.

4. Im Januar 2020: Anfrage an das RP nach Beurteilung und möglichen rechtlichen Auswirkungen der amtlichen Veröffentlichung eines angeblich gefassten Gemeinderatsbeschlusses zu einem Bebauungsplan der St. Leonhardswiese. Wir erinnern uns: Bereits einen Tag VOR der Gemeinderatssitzung wurde im HalloÜ amtlich bekanntgemacht, dass der Gemeinderat den Beschluss gefasst habe. Was dann jedoch nicht erfolgte: Der GR lehnte mit großer Mehrheit eine Bebauung der St. Leonhardswiese ab. Das RP tat sich mit der Antwort auf diese Anfrage schwer, nannte es dann nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung "ein Versehen" ohne rechtliche Auswirkungen.

5. Im Februar 2020: Anfrage an das RP, ob der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die aus seiner Mitte in die Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften entsandten Mitglieder habe. Hintergrund war, dass mit den Stimmen der Gemeinderäte im Aufsichtsrat die SWSee entschieden wurde, das Druckrohr des denkmalgeschützten Wasserkraftwerkes zwischen Andelshofer Weiher und Turbinenhaus am Mantelhafen zu verfüllen. Während der Gemeindetag nach Anfrage der BÜB+ dies unter bestimmten Bedingungen bejahte, verneinte es das RP. OB Zeitler beauftragte daraufhin einen renommierten Rechtsanwalt, ein Gutachten zu erstellen. Darin wird das Weisungsrecht angeblich ebenfalls verneint, es wurde aber vermutlich nicht zwischen sogenannten "obligatorischen und fakultativen Aufsichtsräten" unterschieden. Demnächst dürfen wir dieses 11.000 Euro teure Gutachten einsehen.

Liebe Überlinger Bürger*innen,
sie sehen, dass unsere Anfragen an das RP immer einen bedeutsamen Hintergrund hatten. Wir werden auch weiterhin im Zweifelsfall Anfragen an das RP stellen, wenn es unserer Meinung nach dringend geboten ist. Die BÜB+ steht für Offenheit, Bürgerinformation und -beteiligung.

Überlingen am Boden?

Am Bahnhof Stadtmitte: Überlingen am Boden

Von verschiedenen Seiten erhielten wir in den letzten Tagen Fotos geschickt: Überlingen am Boden !

Man fragt sich, was passiert ist. Hat man den SEE geklaut oder versuchen uns gewisse Zeitgenossen zu suggerieren, dass Überlingen am Boden liegt?

Zugegeben: Die letzten Wochen waren hart: Corona, Läden und Gastronomie zu, Firmen in Existenznot. Und dann noch die abgesagte Landesgartenschau! Und das LGS Gelände ohne die kleinste Ausnahme in 2020 geschlossen.

Reproduktion, Postkarte Archiv Diestel

Aber liegen wir deshalb am Boden? Nein, bestimmt nicht!

Schon 1634 meinte man, dass Überlingen am Boden sei und forderte die Bürger zur Aufgabe auf. Doch diese wehrten sich tapfer, mit Waffen und markigen Sprüchen, letztendlich erfolgreich.
Festgehalten auch auf einer alten Postkarte, die wir hier gerne zeigen möchten. Überlingen kann sich wehren, liegt noch lange nicht am Boden! 

Und wir sind überzeugt: Der SEE taucht auch wieder auf!

Ergänzung 28.05.:
Nun ist auch "AM BODEN" verschwunden. "ÜBERLINGEN" dagegen gibt es noch.

Nachruf auf Alexander Posch

Alexander Posch, verstorben 21.1.2020

Leider viel zu spät, aber mit Traurigkeit, erfuhren wir vom Tod unseres Mitbegründers der BÜB+ und Mitglieds, Alexander Posch, der nach einer schweren Erkrankung nur wenige Wochen vor seinem 50. Geburtstag überraschend verstorben ist. 

Mit der ihm eigenwilligen Art von hintersinnigen Ironie, aber immer sachlich, fair und ausgleichend im Ton, diskutierte und kommentierte er das Überlinger Stadtgeschehen. Sowohl als früheres Mitglied der SPD und DIE LINKE wie letztlich dann auch als Mitglied unserer freien, überparteilichen Initiative Überlinger Bürger, der sich von Beginn an auch viele Mitglieder anderer Parteien anschlossen. Sein ganzes Interesse galt der Kultur und vor allem der bildenden Kunst. Begeistert und sachkundig konnte er über seine Besuche großer Ausstellungen und seine Begegnungen und Gespräche mit namhaften Künstlern wie Georg Baselitz und anderen erzählen. Mit vielfältigen Ideen gab er immer wieder in Leserzuschriften und Diskussionen auch Anstöße für das Überlinger Kulturleben. 

Allein lebend, vom Typ eher still und zurückgezogen, fand auch seine Beisetzung in kleinem Kreise statt. Seine letzte Ruhe fand er auf dem Friedhof Überlingens - dem Städtchen, das sein so geliebter Lebensmittelpunkt war. Die BÜB+ hat mit ihm einen konstruktiven, interessanten Querdenker und engagierten Unterstützer verloren. Es wird immer wieder viele Gelegenheiten geben, bei denen man sich gerne an ihn erinnern und an ihn denken wird.

Die Mitglieder, Unterstützer, Vorstand und Stadträte der BÜB+

10.000qm Solar Thermie

Auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung stand ein TOP "Änderung des Bebauungsplans nördlicher Amann" zur Errichtung einer Solaranlage. Was zunächst eigentlich positiv klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Überraschung: Die Stadtwerke am See wollen in der Nähe des Holzschnitzel Heizwerkes auf etwa 10.000qm städtischer und spitälischer Fläche eine Solarthermieanlage bauen.

Solarthermie Feld in Ludwigsburg

Die BÜB+ steht so einem Vorhaben grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Uns überraschte allerdings die Eile, mit der das Vorhaben umgesetzt werden soll. Entgegen der üblichen Praxis wurde es nicht in einem zuständigen Ausschuss vorberaten, bevor es im Gemeinderat zur Diskussion und Abstimmung kommt. Die Gemeinderäte erhielten -die lediglich vierseitige- Sitzungsvorlage erst eine Woche vor der Sitzung. In dieser kurzen Zeit ist es kaum möglich, alle Aspekte dieses Vorhabens abzuwägen. 

• In erster Linie der Anwohnerschutz: Wird es störende Spiegelungen, Reflexionen geben, die alle südlich gelegenen Wohngebiete betreffen können? 
• Dann natürlich Landschaftsschutz: Wie wirken sich 1ha (10.000qm) Glasfläche auf die Sichtbeziehungen nach Aufkirch aus? 
• Wie auf die Ökologie? 
• Die Technik: Ist in unseren Breiten tatsächlich Solarthermie (also die Erzeugung von Warmwasser durch Sonnenstrahlung) tatsächlich die geeignetste Form alternativer Energiegewinnung? 
• Wie sieht so eine Anlage aus: Sind die Elemente am Boden montiert (Vollversiegelung des Grüns?) oder wäre es möglich, sie erhöht zu installieren, um darunter im idealen Fall Flächen für andere Nutzung zu erhalten?

Solarthermie: Funktionsprinzip

Das waren für uns so viele ungeklärte Fragen, dass wir als Fraktion die Absetzung des TOPs mit Verweisung zur Vorberatung in den Bauausschuss beantragten. Von der Verwaltung wurde dies stark kritisiert, doch wir sind der Meinung, dass es genügend Zeit geben muss, alle offenen Fragen zu erörtern. Dazu gehört in erster Linie, die möglicherweise betroffenen Anwohner im Bereich Hildegardring frühzeitig umfassend zu informieren.

11.000 Euro zum Fenster raus!

11.000 Euro zum Fenster raus geworfen!

Im letzten HalloÜ schrieb die SPD in einem Beitrag: "Eine der vielen Anfragen der BÜB+ verursachte 11.000 Euro Kosten, die der Steuerzahler aufbringen muss, um die Neugier der BÜB+ zu befriedigen". Leider ist das weniger als die halbe Wahrheit, eigentlich ist es gar keine Wahrheit.

Im Zuge der Diskussion um die Entscheidung der Aufsichtsräte von Stadtwerk Überlingen und Stadtwerk am See zur Verfüllung des denkmalgeschützten Wasserdruckrohes der Wasserkraftanlage hatte die BÜB+ an die Verwaltung die Frage gestellt: Hat der Gemeinderat ein Weisungsrecht an die entsandten Gemeinderäte im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der städtischen Beteiligungsgesellschaften? Müssen diese dann im Sinne des Gemeinderates dort abstimmen? Eine einfache Frage, die von der BÜB+ gleichzeitig auch an den Gemeindetag gestellt wurde. Von dort kam innerhalb weniger Tage eine ausführliche und eindeutige Antwort, die zudem kostenlos war:  "In städtischen Mehrheitsbeteiligungen gilt laut Kommunalverfassung grundsätzlich § 104 GemO, also ein Weisungsrecht. Dies gegenüber der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat. Es muss allerdings konkretisiert sein in den Gesellschaftsverträgen und/oder in der Hauptsatzung der Stadt." Eine eigene kurze Prüfung ergab, dass dieses Weisungsrecht in den Gesellschaftsverträgen mit SWÜ (Parkhäuser und OPNV) und ÜMT (Touristik und Therme) verankert ist, nicht dagegen bei der LGS GmbH und SWSee.

In der späteren Beantwortung der BÜB+ Anfrage zitierte OB Zeitler aus dem Gutachten eines von der Verwaltung extra beauftragten Rechtsanwaltes, das dieses Weisungsrecht bestreitet. Allerdings: Er bezog sich auf das Gesellschaftsrecht von "normalen" Firmen, nicht auf städtische Gesellschaften! Somit war die Rechtsauskunft des Anwaltes falsch, zumindest konträr zu der des Gemeindetages. OB Zeitler hatte den Rechtsanwalt von sich aus beauftragt. Daraufhin fragte die BÜB+ nach, was diese -aus unserer Sicht unnötige und zudem falsche- Rechtsauskunft denn letztendlich gekostet habe. Und so erfuhr man dann in der letzten GR Sitzung, dass der Rechtsanwalt dafür sage und schreibe 11.000 Euro berechnet habe! Aus "verständlichen" Gründen wurden die Umstände dieser Kosten dann nicht mehr genannt.

Nur mal so zum Vergleich: Gegen den erklärten Widerstand der Verwaltung erreichte es der Gemeinderat mühselig, für die TAFEL einen jährlichen Zuschuss von 10.000 Euro im Haushalt zu verankern. Alleine für ein vermutlich fehlerhaftes Gutachten bezahlte die Stadt 11.000 Euro, die man von dem Rechtsanwalt eigentlich zurückfordern sollte.

Alt OB Ebersbach: Teilweise Öffnung in 2020 wäre richtig!

Alle sind sich einig, dass die Verschiebung der LGS in das Jahr 2021 der einzig sinnvolle und richtige Weg ist. Uneinig ist man sich hinsichtlich des Wunsches vieler Bürger, dass die LGS Gelände zumindest teilweise bereits in 2020 für die Überlinger geöffnet werden.

SÜDKURIER am 28.4.2020

Wir haben bereits mehrfach berichtet, haben widerlegt, dass es aus angeblichen steuerlichen Gründen nicht möglich sei, die Bürger in diesem Jahr begrenzt auf die LGS Gelände zu lassen. Es gibt sicherlich für beide Positionen gute Begründungen, wobei die BÜB+ ganz klar für die temporäre Öffnung zumindest von Teilbereichen  eintritt. In einem SÜDKURIER Leserbrief, aber auch von der SPD wurde dies öffentlich als "Populismus" bezeichnet.

Sehr unerwartet hat die BÜB+ nun ausgerechnet von einem prominenten SPD Mitglied Rückendeckung bekommen: Alt OB Reinhard Ebersbach, auch Vorsitzender des Vereins der Freunde der Landesgartenschau  äußerte sich im SÜDKURIER: "Wenn es nach ihm ginge, würden die Villengärten und eventuell auch die Rosenobel-Gärten teilweise in diesem Sommer für alle öffnen. „Aber das muss die Stadt entscheiden und die steuerlichen Aspekte müssen geprüft werden.“ Ebersbach freut sich jetzt schon auf das kommende Jahr. „Das wird eine schöne Landesgartenschau“, ist er sicher. „Dann ist alles schön angewachsen, inklusive der Lindenallee nach Andelshofen und dem Sipplinger Kirschbaum.“ 

Lieber Herr Ebersbach, Sie sprechen uns und sehr vielen Bürgern aus dem Herzen!

Persönlicher Populismus?

Im SÜDKURIER vom 28.4.2020 erschienen zwei Leserbriefe zur Forderung der BÜB+, Mittel und Wege zu suchen, dass zumnindest eine Teilöffnung der LGS Uferbereiche für die Überlinger Bürger ermöglichst wird. (Wir hatten hier bereits letzte Woche dazu geschrieben.) Während ein Leserbrief von Frau Liesching unsere Position stützt, wird sie vom anderen Leserbriefschreiber als "persönlicher Populismus" des Fraktionssprechers der BÜB+ bezeichnet.

Leserbriefe im SÜDKURIER vom 28.4.2020

Da freut man sich zunächst über den heutigen Leserbrief von Frau Liesching und ist dann mehr oder weniger traurig bis entsetzt über den daneben stehenden Leserbrief von Matthias Theissen. Wer es nicht gelesen hat bisher: Siehe Ausriss nebenstehend.

Man könnte aktuell meinen, dass sich einige Gemeinderatskollegen der SPD und FDP verabredet hätten, die BÜB+ in die negativ populistische Ecke zu drängen, ganz nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Dass sich aber nun auch Menschen - die in der Regel erst denken und dann bewusst schreiben - an dieser Wortwahl beteiligen, macht bestürzt.

Lest bitte in diesem Zusammenhang auch das aktuelle HalloÜ, lest was wir und die SPD schreiben. Dann entscheidet, wer sachlich informiert, ohne jeden Angriff, und wer genau das Gegenteil macht.

Liebe Leser, in allen Gesprächen, die ich seit einigen Tagen führe, wird mir bestätigt, dass die Zielrichtung der BÜB+ Fraktion auf eine zumindest teilweise Öffnung der LGS Uferbereiche richtig ist. Wir bekamen sogar Anregungen zur Umsetzung, wofür ich herzlich danke. Bitte teilt mir Eure Meinung mit, sehr gerne auch dann, wenn Ihr für die vollständige Absperrung des LGS Geländes eintretet. Wofür es sicherlich auch gute Argumente gibt. Aber das Horrorszenario einer Steuerrückzahlung in Höhe von 2.9 Mio Euro ist sicherlich kein Argument. (Dirk Diestel)

Nachtrag:
Wie oben geschrieben, waren die drei Stadträte der BÜB+ nicht glücklich über den Leserbrief von Herrn Theissen. Auf unsere Kritik insbesondere zum verwendeten Begriff des "persönlichen Populismus" hin meldete er sich bei der BÜB+ und schrieb, dass sein Leserbrief unvollständig abgedruckt sei, dadurch härter klingend als gemeint. Gerne veröffentlichen wir hier die ungekürzte Version, die Herr Theissen uns zur Verfügung stellte:

Weniger ist oft mehr.
Die Aufforderung des Gemeinderats Roland Biniossek (BÜB+), die Landesgartenschau-Areale trotz deren Verschiebung auf 2021 auch schon in diesem Jahr für die Bürger zu öffnen, war ein wenig durchdachter Alleingang: Dem persönlichen Populismus dienlich (wer solchen braucht), der Sache allerdings nicht. Alle die weitsichtiger denken und wie ich höre, auch viele in der BÜB+ selbst, halten das aus gutem Grund zurecht für falsch.
Die Begründung der LGS GmbH, wonach allein die Wege durch den neuen Uferpark viel zu schmal seien, um die Corona-bedingten Mindestens 1,5 Meter Abstand einzuhalten, ist zwar eine Groteske für sich: Schließlich wurden sie demzufolge ja auch „für danach“ bereits zu schmal geplant. Die anderen Gründe, dass keine vorzeitige Öffnung erfolgen sollte, sind jedoch nicht minder wesentlich.
Viele Überlinger, die Gefallen an dem finden, was anstelle der altehrwürdigen, gefällten Platanen-Allee an (wie soll ich es nennen?) „Gegend“ geschaffen wurde und die bisher noch keine Karten gekauft hatten, werden sich auf die Socken machen und im nächsten Jahr sagen: „Hab‘ ich schon gesehen“. Und anstelle von Busreise plus Kartenkauf 2021 würden sich doch Viele im Umland in‘s Auto setzen und sich das Gelände schon dieses Jahr „für umme“ anschauen, selbst wenn Menzinger Gärten und Rosenobel halt zu sind. Der Kostenaufwand der Verschiebung geht jetzt schon in die (ja ungeplanten) Millionen. Wieviel davon an der Stadt (sprich: an jedem von uns) hängen bleibt, ist noch ungewiss, bis sich Land, Stadt, LGS GmbH und auch diese „BW Grün“ (von der spricht keiner) mal einig sein werden, wer denn eigentlich nun nur „Beauftragter„, „Ausrichter i.A.“ oder der wirkliche „Veranstalter“ ist (der haftet). Jedenfalls wird 2021 jeder Besucher, jede Karte, jeder Cent gebraucht werden, weshalb eine „Öffnung jetzt“ nur weiterer Schaden wäre. Öffnen wir lieber wieder die ausreichend breite Seepromenade, damit die Gastronomen wenigstens ein bisschen Umsatz mit Eis und Speisen für „to go“ machen können. Des Oberbürgermeister’s Sorge vor „Menschenmassen“ ist doch Quatsch: Die anderen Orte mit ihren offen gebliebenen Seepromenaden haben dies ja bewiesen. Mehr Vertrauen in das Bewusstsein, in die Vernunft und die Umsicht der Menschen wäre bürgernäher als dieses „Dekret“ von oben herab.
Matthias Theissen, Überlingen

Lachen hält gesund!

Wir haben lange überlegt, ob man mit der Corona Krise und den ganzen schlimmen Folgen überhaupt Späßchen machen soll. Wir erhielten das Video unten und dachten dann: Doch, man darf.

Der Übersender des Videos schrieb uns dazu:

Die Corona-Krise kann einen wirklich sehr besorgen.
Nichts für billige Späßchen zu dem traurigen Thema.
Aber das hier ist Real-Satire und guten Humor sollte man sich trotzdem bewahren.

Wir wünschen allen ein schönes Wochenende! Haltet Abstand und sprecht, mit wem immer es geht.

Wir wollen das LGS Gelände in 2020 öffnen!

Am Mittwoch hat der Gemeinderat einstimmig entschieden, dass die Stadt mit dem Land Gespräche über eine Verlegung der LGS nach 2021 aufnehmen soll. Die Argumente, insbesondere hinsichtlich der Kosten, sprechen für diese Lösung, die von der BÜB+ mitgetragen wird. Nicht mittragen werden wir allerdings die Absicht von LGS und OB Zeitler, das LGS Gelände in diesem Jahr für die Bürger und Besucher vollkommen abgesperrt zu halten.

Abgeriegelt mit Zirkusatmosphäre: Goldbacher Kapelle

Die BÜB+ möchte erreichen, dass sich die LGS Geschäftsführung und der Aufsichtsrat dafür einsetzen, dass eine vernünftige Lösung gefunden wird, die sowohl den Bürgern, aber auch den Notwendigkeiten hinsichtlich der Corona Pandemie gerecht wird. OB und LGS argumentieren, dass bei einer Öffnung des Geländes in 2020 ein Vorsteuerabzug in Höhe von etwa 2,9 Mio Euro gefährdet sei und dass es aus Kostengründen bei einer Verschiebung der LGS nicht möglich sei, die Flächen so zu pflegen, wie es einem LGS Gelände anstehen müsste. In dem Fall würden die Besucher nur enttäuscht sein.

Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass die Bürger nicht erwarten, ein perfektes Gelände vorzufinden. Aber es ist ihnen auch nicht zumutbar, dass sie vor hohen Zäunen stehen müssen, während dahinter die Blumen blühen und verblühen, ohne dass man sie sehen dürfe. Immerhin wurde alles mit den Steuergeldern der Bürger finanziert. Die BÜB+ kämpft dafür, zumindest die Uferbereiche zu öffnen, während man über die  Rosenobel- und Menzingergärten durchaus diskutieren könne, zumal diese auch früher nicht zugänglich waren. Auch die "schwimmenden Gärten" könnten gesperrt bleiben. 

Das Argument der steuerlichen Probleme wird durchaus anerkannt, andererseits denkt die BÜB+, dass die für den Erhalt der Steuervorteile notwendigerweise erkennbare "Absicht zur Erzielung von Einnahmen" auch für das Jahr 2021 gelten könne. Man muss nur mit den zuständigen Stellen entsprechend verhandeln, in Zeiten der Corona Krise ist vieles möglich, was sonst unmöglich erscheint. Diesen Willen zu entsprechenden Verhandlungen und Gesprächen sieht die BÜB+ bei LGS Geschäftsführung und OB Zeitler derzeit nicht.

Die BÜB+ hat einen Antrag gestellt, die Thematik einer (Teil-)Öffnung der LGS Bereiche auf die Tagesordnung der Mai Gemeinderatssitzung zu setzen. Bis dahin könne die Verwaltung und LGS Geschäftsführung Gespräche aufnehmen. Bis zur Mai Sitzung weiß man dann auch, wie sich die Kontaktsperren entwickeln. 

In der Gemeinderatssitzung wurde dieser Wunsch der BÜB+ auf Prüfung der Möglichkeiten von der FDP als "populistisch" bezeichnet. Dies weist die BÜB+ als polemisch zurück, wohl wissend, dass in diesem Fall der Begriff "populistisch" gezielt abwertend gemeint war. Wobei es auch einen positiven Populismus gibt, der nichts anderes bedeutet, als sich für das Volk einzusetzen. Bereits 2018 und seitdem immer wieder mal wird der BÜB+ Populismus vorgeworfen. Dazu hatten wir schon hier eine Stellungnahme abgegeben, die immer noch aktuell ist.

Heribert Prantl, ein sehr "populärer" Journalist, früherer Staatsanwalt und Kolumnist bei der "SÜDDEUTSCHE ZEITUNG" hat ein Buch geschrieben, die "Gebrauchsanweisung für Populisten". Hier kann man ein Interview mit ihm zum Thema Populismus lesen.  Zitat: "...darf man das vielleicht so formulieren mit Martin Luther, dass man dem Volk aufs Maul schauen soll, aber nicht nach dem Mund reden. Das ist eine Devise, die ist jetzt 500 Jahre alt, aber sie, glaube ich, gilt immer noch für eine gute Politik."

Willkommen zurück!

Nach wochenlanger Sperrung dürfen ab heute die meisten unserer Einzelhändler wieder das tun, was sie besonders gerne machen: Ihre Kunden - also uns alle - beraten, informieren und natürlich etwas verkaufen. Irgendwie war es nicht nur für die Einzelhändler reichlich frustrierend, dass sie nicht aufmachen durften. Auch wir Kunden merkten sehr deutlich, dass uns etwas Wichtiges in der Stadt fehlt! 

Stellen wir uns mal vor, es gäbe unsere kleinen und mittleren Einzelhandelsgeschäfte in Überlingen nicht mehr. Nur noch Ketten und unpersönliche Filialbetriebe-wäre das nicht mehr als traurig? 

Also, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Stürmt die Geschäfte (natürlich mit dem gebührenden Abstand und Gesichtsmaske!) und helft den Besitzern und Verkäufern, das Versäumte zumindest teilweise aufzuholen!

Dass die Lager noch mit Frühlingsware übervoll sind, ist kaum verwunderlich. Das muss jetzt alles raus, um Platz für Sommerware zu schaffen. Denken Sie daran: Der nächste Frühling kommt bestimmt!

Den "Spit00lern" gehts gut!

Wer dieser Tage am St. Franziskus Pflegeheim vorbei läuft, kann gar nicht das riesige Banner übersehen, dass dort am Fenster hängt:

"Uns geht`s gut, FROHE OSTERN, Eure Spit00ler"

Auch die BÜB+ , Fraktion und Verein, wünscht allen "Spitoolern", allen Bürgern, allen unermüdlichen Helfern in der Krise alles Gute und so schöne Ostertage, wie es irgendwie nur möglich ist!

Abhol- und Lieferservice

Unsere vielen kleinen und größeren Einzelhandelsbetriebe, aber auch unsere gastronomischen Betriebe geraten immer mehr in finanzielle Schieflage. Es besteht die große Gefahr, dass sich gerade die Geschäfte, die unsere Stadt so liebenswert machen, von der Corona Krise nicht erholen werden.

Um so wichtiger ist es, sofort jetzt unterstützend aktiv zu werden. Viele Geschäfte bieten mittlerweile an, telefonisch zu bestellen, die Ware wird dann gebracht oder kann einzeln nach Vereinbarung abgeholt werden. Gastrobetriebe, von der Eisdiele bis zum Gourmetrestaurant, bieten einen Bestell- und Abholservice an. Auf der Homepage der Überlinger ÜMT Marketing und Tourismus GmbH gibt es nun eine Liste der gastronomischen Betriebe, die diesen Service anbieten. Bitte machen Sie regen Gebrauch von diesem Angebot, es kann die Betriebe retten, zumindest die Not lindern!

Der WVÜ hat eine Aktion gestartet: Gutscheine statt Klopapier!
Auch so können Sie Ihrem Einzelhändler helfen, die schweren Zeiten zu überstehen. Eine Liste der teilnehmenden Geschäfte findet sich hier.

Warten Sie mit Ihren Einkäufen, bis Sie diese wieder vor Ort erledigen können! Verschenken Sie Gutscheine Ihrer örtlichen Einzelhandelsbetriebe!

Hoffnung !

Viele Menschen in Überlingen fragen mittlerweile, wie lange es mit der Beschränkung des öffentlichen Lebens noch so weiter geht. Ohne Silberstreif am Horizont ertragen sie den "Lockdown" immer schwerer. Es soll daher eine Einschätzung der Lage versucht und ein konstruktiver Vorschlag  für unsere Stadt gemacht werden.

Es ist nunmehr absehbar, dass ein normales Leben nach Corona erst Schritt für Schritt möglich sein wird, beginnend mit den ersten Maßnahmen wie die Teilöffnung der Schulen oder auch der Kindergärten hoffentlich schon Ende April/Anfang Mai, gefolgt von der Wiedereröffnung der Geschäfte.
Die sogenannten Risikogruppen der Bevölkerung werden aber noch länger einen zielgerichteten Schutz bedürfen, vor allem durch Einhaltung der Abstandsregeln und mehr. Die Eröffnung einer Landesgartenschau ist als Großveranstaltung deshalb frühestens im Sommer denkbar, also nachdem die Blütezeit des Frühlings vorbei ist. Vermutlich würde sie auch dann nur unter Auflagen genehmigt.
Sie macht so keinen Sinn und sie sollte deshalb ins nächste Jahr 2021 verschoben werden.

Schranken auf, wünscht sich die BÜB+ für das LGS Gelände

Der Vorschlag der Fraktion der BÜB+ lautet, das Gelände der LGS mitsamt seiner Infrastruktur wie Seebühne, Pflanzenhaus, Gastrogebäude, Kapuzinerkirche usw. jetzt aber nicht in einen eingezäunt einjährigen "Dornröschenschlaf" zu versetzen, sondern sinnvoll zu nutzen. Die Feiern zum 1250-jährigen Stadtjubiläum sollten in diesem Sommer wieder aufgenommen werden und bis in den Herbst den Überlinger Bürgern und den Touristen mit freiem Eintritt eine Freude zum Aufatmen machen. Unsere Chöre, Kapellen, Theatergruppen usw. könnten auftreten. Anders als zur Gartenschau, bei der etwa 3.000 Veranstaltungen angesetzt sind, handelte es sich hier um eine überschaubare Anzahl an Events und Besuchern. Dennoch müssten diese geplant und vorbereitet werden. Es ist keine Zeit zu verlieren.

Fleißige Hände

In unseren Gräben wurden Neuigkeiten geschaffen. Nein, wir reden jetzt nicht von dem Gestell an der historischen Grabenwand, an dem bald "UHU IS WATCHING YOU" prangen soll, in Riesenlettern. Und wir sprechen jetzt auch nicht über die massiven Stahltore in den Eingangsbereichen. Die vergehen wieder.

Seit wenigen Tagen stehen an den alten Türmen und Toren neue große Hinweistafeln. Informativ und ansprechend gestaltet (wenn man mal von dem aus Sicht des Verfassers grausig modern umgestalteten historischen Überlinger Stadtwappen absieht...) und mit wirklich sehr informativen Texten versehen, machen sie Lust anzuhalten und zu lesen. 

Die eine oder andere Information ist sogar für Alt-Überlinger neu. So beispielsweise, dass die alten Mauerreste am Wagsauter Turm früher Teil einer wehrhaften Bastion und eines Zwingers waren. Man liest aber auch, dass diese Schilder eine Initiative des Überlinger Verschönerungsvereins sind: Ein großes Lob dafür und herzlichen Dank!

Leute, das berührt!

Im Moment wird ein Video mit einem Gedicht, vorgetragen vom Braunschweiger Thorsten Steltzner, massenhaft angeklickt. Wir bekamen den Link von Matthias Theissen und wollen es Euch nicht vorenthalten.

Corona macht einsam

Besonders unsere älteren alleinstehenden Mitbürger fühlen sich zur Zeit oft einsam: Entweder haben sie niemanden, mit dem sie mal auf die Straße oder durch unseren Stadtgraben gehen können, oder sie möchten sich nicht draußen aufhalten, weil sie zur Risikogruppe gehören. Darum: Denken Sie an Ihre älteren Nachbarn, rufen Sie sie einfach mal an oder halten Sie ein Schwätzchen durchs Fenster. Fragen Sie, ob man ihnen etwas besorgen oder mitbringen kann!

Ein einsamer Zwerg im Stadtgraben

Strikt an die Regeln zur Kontaktvermeidung hält sich aber auch ein ganz besonderer Überlinger "Mitbürger" im Stadtgraben. Zwischen den Unterführungen Friedhofstraße und Aufkircherstraße steht er einsam und allein jeden Tag an einem anderen Platz: Ein sichtlich alter Gartenzwerg ist dort vor etwa 10 Tagen aufgetaucht, zur Freude der Spaziergänger, die immer schauen, wo er jetzt wohl steht. Eine kleine Freude in tristen Tagen! Was ganz toll wäre: Wenn sich zu diesem einen noch die fehlenden anderen sechs Zwerge gesellen würden, natürlich mit dem gebotenen Abstand!

In die eigenen vier Wände zurückziehen

ist das Gebot der Zeit. Leider gibt es eine Gruppe von Menschen, die keine eigenen vier Wände haben, sich dort nicht gemütlich aufs Sofa legen können bei Fernsehen, Internet, Kaffee und Kuchen. Für diese Obdachlosen gibt es sogenannte "Notunterkünfte", in Überlingen "sinnigerweise" nahe der Entsorgungsstation Füllenwaid. 

Dank an Fa. Held&Menke, Monika Wieden-Biniossek, Kristin Müller-Hausser

Kürzlich wurde eine dieser Baracken aufbereitet: Äußerlich mit Farbe, innen mit frisch gestrichenen Wänden und einer wirklich tollen neuen Kücheneinrichtung. Die Notunterkünfte sollen lediglich einem Mindeststandard für Obdachlose genügen: Dicht von oben und warm, mehr sei gesetzlich nicht verlangt, sagt die Stadtverwaltung. Aber müssen deshalb die alten rostigen Metallspinde verdreckt oder  die Matratzen auf den Stahlrohrrahmen gar sichtlich vom Sperrmüll sein? Wer hier einziehen muss, denkt dann vielleicht : Warum soll ich das sauber halten, wenn ich es schon in so einem Zustand bekomme?

Bei einer Besichtigung (der noch unbewohnten Baracke) für den Gemeinderat fielen den anwesenden Stadträten (zwei der BÜB+, je einer von CDU und FW/ÜfA) noch weitere Mängel auf, die mit wenig Aufwand behoben werden könnten. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser wollte es nicht aufs Kritisieren beschränken: Sie organisierte sofort ein Putzteam von BÜB+ Damen und sprach zudem Frau Angela Reisch von Firma Held und Menke an. Diese besorgte umgehend für jedes der zwölf Betten eine zwar gebrauchte, aber blitzsaubere und intakte Matratze, lieferte sogar direkt an. Auch Bezüge brachte sie mit. Die Müll-Matratzen wurden gleich entsorgt. Und für die alten Gammelspinde könnte es auch eine Lösung zu geben: Aus dem Ordnungsamt kamen Signale, die alten durch neue Spinde zu ersetzen. Ein großer Dank an alle Beteilgten!

Alternative Szenarien statt Plan B

Man "spiele das Szenario einer Verschiebung durch" heißt es in einem heutigen Südkurierartikel, der sich auf eine Pressemitteilung der LGS GmbH bezieht. Das Wort Plan B wird darin tunlichst vermieden. Letztendlich ist es nun der geforderte Plan B , man mag ihn nennen, wie man möchte. Klar ist: Der Eröffnungstermin 23.4. ist vom Tisch. Schade, aber nur richtig im Interesse der Gesundheit aller.

Bekanntlich hat am Donnerstag bereits die Mainau bekannt gegeben, dass die Saisoneröffnung verschoben wird. Sehr vernünftig, dort war man sich schon bewusst, dass es einfach nicht geht. Auch, wenn es weh tut. Bekanntlich hat die Mainau mit der LGS einen Ticketverbund. Logisch, dass nun die LGS auch nachziehen muss, denn was soll ein Ticketverbund, wenn die Mainau nicht offen hat? Und was nützt einem eine offene LGS, wenn weder Reisebusse anfahren oder Shuttlebusse von dem Parkplatz am Kramergelände zum LGS Gelände  fahren dürfen, um jede räumliche Nähe der Besucher zu unterbinden?

Ist ein Plan B abwegig?

Am vergangenen Samstag berichtete der SÜDKURIER über eine Pressekonferenz der LGS GmbH. Unter anderem wurde vom anwesenden Redakteur die Frage gestellt, ob es bereits einen Plan B hinsichtlich der Corona Pandemie gäbe. Das wurde laut SÜDKURIER vom Oberbürgermeister Zeitler, der auch Vorsitzender des LGS Aufsichtsrates ist, als "abwegig" bezeichnet.

Der Link zurm SÜDKURIER Artikel.  In einem Kommentar (Link) von SÜDKURIER Redaktionsleiter Stefan Hilser wurde diese Aussage heftig kritisiert.

Sowohl Artikel, als auch der Kommentar fanden Beachtung beim Satireblog "Satiresenf". Ironisch nimmt die Redakteurin regelmäßig berichtenswerte  "seltsame" Ereignisse im kommunalen Bereich aufs Korn, jetzt aktuell die Geschehnisse rund um Corona und die LGS.

Doch sie kommentiert nicht nur das Festhalten an der LGS Planung ohne einen Plan B, sondern auch das "schläfrige Verhalten" des Aufsichtsrates der LGS.

In diesem Punkt muss dem Bericht widersprochen werden, denn der von der BÜB+ als Aufsichtsrat in die LGS GmbH entsandte Stadtrat Dirk Diestel hatte bereits am Mittwoch vor der Pressekonferenz in einer email an den Vorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder nach einem seiner Meinung nach dringend erforderlichen Plan B gefragt.

Wohl als einziger im Aufsichtsrat hat Diestel schon am eigenen Leib verspürt, was eine derartige Epidemie bewirken und anrichten kann. Er lebte sechs Jahre in Taiwan, zu der Zeit, als in ganz Asien erst SARS alles ins Chaos stürzte, dann die Schweine- und Vogelgrippe, die ebenfalls höchst gefährlich für Menschen wurde. Während Taiwan und andere asiatische Länder aus den damaligen Erfahrungen konsequent gelernt haben, ist das Gefahrenbewusstsein in fast allen westlichen Ländern leider noch immer niedrig. Ohne einen Plan B geht es eigentlich nicht, zumal der aktuelle Corona Virus COVID-19 vermutlich deutlich aggressiver ist, als es SARS, Vogel- und Schweinegrippe waren.

Zum Thema Corona

Liebe Freunde der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,

auch vor einer politischen Gruppierung macht das Corona-Virus nicht halt. Nein, eine Infektion hat bisher niemand von uns, Gott sei Dank. Aber indirekt betrifft es alle, denn wir müssen aus Verantwortung für alle nicht nur unsere öffentlichen Fraktionsitzungen, sondern auch unsere geplante Hauptversammlung am 24.3. absagen. Wir tun dies aus Überzeugung, dass nur eine konsequente Reduzierung aller sozialen Kontakte die explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern kann. Das aber ist besonders im Interesse unser älteren oder kranken Mitbürger dringend geboten, wenn wir "italienische" Verhältnisse verhindern wollen, wo Ärzte gezwungen sind zu entscheiden, wem sie eines der viel zu wenigen Intensivbetten geben können.

Ihr habt jetzt Zeit! Bitte nehmt sie euch und lest hier diesen Text!

Ich persönlich habe während meines 6-jährigen Aufenthaltes in Taiwan(*) hautnah erlebt, was SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe bedeuten kann. Ich weiß daher, wie nahe wir mit COVID-19 an einer medizinischen Katastrophe stehen und finde es unverantwortlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dies nicht sehen oder kleinreden. Jeder von uns muss sich seinen persönlichen Plan B überlegen, so wie es auch dringend in allen anderen privaten und öffentlichen Bereichen angeraten sein muss. Kein wirtschaftlicher Verlust ist so schlimm, als wenn durch Nachlässigkeit auch nur eine einzige Person unnötig infiziert wird! Denn eine einzige infizierte Person kann in der Folge direkt und indirekt 1000 weitere Menschen anstecken. Davon müssen etwa 200 im Krankenhaus behandelt werden, einige werden es schlimmstenfalls nicht überleben.

In der nächsten Zeit wird vermutlich auch die Kommunalpolitk auf Sparflamme gedreht werden müssen. Tatsächlich ist es jetzt nicht die Zeit für im Verhältnis unbedeutende Uneinigkeiten. Es wird schmerzhafte, einschränkende Vorschriften geben, die unsere Stadtverwaltung nach den Vorgaben von Bund und Land umsetzen wird. Bitte denkt daran, auch wenn es euch persönlich hart trifft: Die Mitarbeiter der Stadt können sicher nichts dafür und es ist im Interesse aller Bürger.

Ich persönlich und die Fraktion der BÜB+ wünschen euch und Ihnen alles Gute, bleibt gesund und freut euch mit mir darauf, wenn wir uns dann wieder umarmen und die Hand reichen können!

Dirk Diestel, für die BÜB+ und Fraktion mit Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

(*) Wie Taiwan es geschafft hat, trotz unmittelbarer Nachbarschaft zu China die Corona Erkrankungen massiv zu beschränken, kann man hier lesen. Und das in einem grunddemokratischen Land, basierend auf der Einsicht und Bereitschaft der 23 Millionen Einwohner.

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden, Bitte um Verständnis!
Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der BÜB+, Geschäftsräume DCS, am 17.3.2020 ab 19 Uhr. Wie immer hat die Fraktion der BÜB+ Bürger oder Vertreter von Organisationen eingeladen, um über ihre eigenen Angelegenheiten zu sprechen. 

Wir freuen uns, dass der Schulleiter der Wiestorschule, Rektor Jürgen Mattmann, sein Kommen zugesagt hat. Er wird über die aktuelle Situation der Wiestorschule berichten.
Im 2020 Haushalt hat der Gemeinderat eine erste Planungsrate für einen Neubau als Ersatz für die „Villa Kunterbunt“ bereitgestellt. Kürzlich wurde dem Gemeinderat das Raumbuch vorgestellt.
Herr Mattmann wird sicherlich auch auf Fragen hinsichtlich eines Vorschlages zur Zusammenlegung der Gemeinschaftsschule mit den anderen Schulen im Campus eingehen.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung steht unter anderem ein Thema, das nicht nur in Überlingen heiß diskutiert wird: Die EBC Gästekarte. Für das Gebiet „Telekom Areal“ wird der Bebauungsplan vorgestellt und hinsichtlich der vom DAV geplanten Boulderhalle geht es um die Entsorgungskosten für die zu entfernende Asphaltschicht.

UHU IS WATCHING YOU

Eigentlich war man der Hoffnung, dass die "seltsame" Idee der LGS GmbH gestorben sei, aber leider ist dem nicht so: Kürzlich wurden im denkmalgeschützten Graben an den Steilwänden diverse Metallstangen montiert, die bei mehreren Spaziergängern erst zu Irritationen und dann zu Anfragen an die BÜB+ geführt haben.

Etwa 30 Löcher für massive Anker wurden gebohrt

Schon vor einem Jahr wurde von der LGS GmbH die "tolle Idee" vorgestellt, den historischen Stadtgraben zur LGS künstlerisch  aufzuwerten. Nicht nur soll zum Schutze der Uhu Familie ein langer Tunnel errichtet werden, nein, man will die Besucher noch vorsorglich darauf hinweisen:

UHU IS WATCHING YOU !

 

Dieser Hinweis soll in riesigen Buchstaben an der alten historischen Molassefelswand prangen. Nun lässt sich über Geschmack ja trefflich streiten und wir verkneifen uns hier vorsichtshalber jeden Kommentar dazu. Wir fragen uns lediglich, was wohl das Landesdenkmalamt dazu sagt. Begeisterung über diese Kunstaktion ist eher kaum vorstellbar.
Nicht bekannt wurde bisher, ob mit der Uhufamilie ein entsprechender Vertrag zur Überwachung der Besucher abgeschlossen wurde.

Motorräder im "Rabengarten"

In der Gemeinderatssitzung im Februar war es zunächst nur eine kurze Bürgerfrage, auf die es eine überraschende Antwort gab: Wo denn nun eigentlich die Motorradparkplätze hinkommen sollen, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort der Verwaltung: In den ehemaligen "Rabengarten" an der Wiestorstraße und das nicht nur während der LGS, sondern auch danach. 

Der Rabengarten, am Eingang Stadtgraben mit Kesselbachturm

Der "Rabengarten" war jahrzehntelang ein beliebter Biergarten des früheren Gasthauses "Raben" gewesen. Nach dem Abriss des historischen Gebäudes entstand an dieser Stelle der eher langweilige Neubau, in dem auch die Filiale der Badischen Beamten Bank eingezogen ist. Während ein Vorschlag der BÜB+, in diesem mit grünen Hecken umgebenen Kastaniengarten einen Abstellplatz für Fahrräder unterzubringen nicht weiter verfolgt wurde, kam nun die überraschende Information, dass hier der Motorradparkplatz entstehen soll, nachdem es im Bereich des ehemaligen Schlachthauses wegen Anwohnerklagen vermutlich nicht möglich sein wird.

Auf eine erneute Bürgerfrage in der vergangenen GR Sitzung erfuhr man nun, dass die Entscheidung für diesen Standort eine "Sache der laufenden Verwaltung" sei (BM Längin). Genehmigt oder beschlossen werden müsse dies nicht, weil der Garten Bestandteil des Straßenraums und somit bereits für Verkehr zugelassen sei. Die Wurzeln der dort stehenden Bäume seien nicht gefährdet und würden durch ein neuartiges Verfahren geschützt.

Dass der Rabengarten Bestandteil des Straßenraums sei, war nicht nur für die Stadträte der BÜB+ neu und überraschend. Auf eine Nachfrage durch Stadtrat Dirk Diestel erfuhr man, dass dieser Standort durchaus bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremien des Gemeinderates gewesen sein soll.

Um etwas mehr Informationen zur Sachlage zu bekommen, stellte die BÜB+ ein Auskunftsersuchen an Bürgermeister Längin mit folgenden Fragen. Die Antworten kamen erfreulich schnell, wir geben Sie hier in blau wieder:

• Welcher Art ist der „neuartige“ Wurzelschutz für die Bäume? Es wird dasselbe System eingebaut, wie bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Das System wurde im Ausschuss für Technik und Verkehr am 24.06.2019 vorgestellt und beschlossen. (Drucksache Nr. 2019-107) Anmerkung: Es sind vermutlich diese Platten (Link)
• Wie soll die Zufahrt der Motorräder zu dem Platz erfolgen? Wie viele Motorräder können dort geparkt werden? Zufahrt im nördlichen Bereich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die exakte Fläche in Abstimmung mit der Abteilung GUF erst bei der Ausführung festgelegt. Deshalb kann die genaue Zahl erst nach Herstellung mitgeteilt werden.
• Sind Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme etc. geplant, wenn ja, wo? Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme sind geplant und werden entsprechend der Anzahl der Stellplätze im Nachgang installiert. Der Platz wird entsprechend der Anordnung der Stellplätze gewählt. Im Parkhaus Mitte stehen im Moment schon Schließfächer zur Verfügung.
• Gibt es einen Plan, der die Zugehörigkeit des Rabengartens zum Straßenraum zeigt. (Kesselbachstraße oder Wiestorstraße?) Die Fläche liegt sowohl auf der Kesselbachstraße (links) wie auch auf Flächen der Wiestorstraße (rechts). Die Grenze liegt in der Grünfläche.(Da die Straße früher eine Landesstraße war, sind die Gehwegflächen separate Flurstücke.)
• Wann und wo wurde die beabsichtigte Nutzung des Rabengartens für Motorradparkplätze besprochen/beschlossen? Die BÜB+ hatte diese Grünfläche lediglich als potentielle Fläche für Fahrräder vorgeschlagen. Im Zuge der Diskussion um die Flächen beim ZOB wurde die Nutzung des Rabengartens angesprochen.
• Warum glauben Sie, dass die Umnutzung einer faktisch öffentlichen Grünfläche Sache der laufenden Verwaltung ist? Da es sich um Verkehrsflächen handelt, können dort Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, angelegt werden. Die Zuständigkeit der Verwaltung ergibt sich aus §44 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung.
• Ist jemals die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße für Motorradparkplätze geprüft worden? Die dortigen Sitzbänke werden nach unseren Beobachtungen selten genutzt. Dort wäre die Schaffung von Motorradparkplätzen  mit Zufahrt von der Wiestorstraße aus denkbar, ohne dass irgendwelche Anwohner beeinträchtigt würden. Die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße wurde nicht geprüft. Beim Rückbau der Sitzplätze wären dort jeweils 2 Motorradstellplätze möglich. Durch die Gefällesituation müsste die Fläche jedoch angepasst werden. Der Absatz (s. Bild) beträgt auf die kurze Strecke ca. 15 cm.

Stadtrat Diestel fragte in der GR Sitzung auch an, warum abermals nicht bereits vor einer Entscheidung für die Umnutzung des Rabengartens mit den betroffenen Anwohner darüber gesprochen wurde mit dem Ziel, eine Lösung im Konsens zu finden. Die Geschichte zeigt doch, dass Entscheidungen ohne Anwohnerbeteiligung in der Regel mit Ärger, Prozessen und Petitionen enden, was mit frühzeitiger Beteiligung vermieden werden könnte. Man könne nicht in jedem Fall mit allen Anwohnern Kontakt aufnehmen, war die Erklärung.

Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir hier selbstverständlich berichten.