Offener Brief an Hänselevater Harry Kirchmaier

Lieber Hänselevater Harry Kirchmaier,

die BÜB+ als Verein und Fraktion möchte Ihnen heute einen offenen Brief schreiben. Weil Sie so recht haben und dann auch doch nicht.

Lassen wir mal all das beiseite, was eine Verwaltung so an seltsamen Entscheidungen treffen kann, die leider viel zu oft viel zu unverständlich sind und wahrlich zu einem intensiven Kopfschütteln führen können.
Lassen wir mal beiseite, ob es wirklich angeraten ist, drei fröhliche Skifahrer oder zwei Hänsele trotz genügend Abstand mit Anzeigen zu überziehen.  Beide Fälle reihen sich eigentlich nur ein in eine lange Folge von bürgerfernen Handlungen, mit denen die Überlinger Bürger in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert wurden und werden.

„Das ist nicht mehr mein Überlingen“, werden Sie zitiert. Und das, lieber Harry Kirchmaier, sehen Sie vollkommen falsch! Was ist denn das Überlingen, unser Überlingen? Das sind die Bürger, die Menschen. Das ist unser Münster, sind unsere alten Gassen, die historischen Gebäude, unsere Gräben, Türme und Mauern. Das ist unsere Stadt, deren erste offizielle Erwähnung wir aktuell zum 1250. Mal feiern. Das ist unser Spital, eine Jahrhunderte alte Bürgerbewegung. Das ist unser „Überlinger See“, den wir lieben. Und das sind nicht zuletzt unsere Traditionen, die wir in allen Facetten lieben, schätzen, ehren und bewahren.
Dazu gehört auch das Einschnellen der Fasnet am Dreikönigstag, Punkt zwölf Uhr. Und dazu gehören echte Überlinger mit Herz und Seele: Wie Sie, lieber Herr Kirchmaier, der den Mut hat, unter schwierigsten Bedingungen - und trotzdem rechtskonform- wenigstens etwas zu tun, damit der Beginn der Fasnet trotz Corona nicht ganz überhört wird.
Das alles macht „unser Überlingen“ aus, nicht einige Verwaltungsmenschen, denen nichts Besseres einfällt, als Anzeigen zu schreiben.  Es ist und bleibt „Ihr und unser Überlingen“.

Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, für Verein und Fraktion BÜB+

 

Im SWR Fernsehen gibt es im Rahmen des "Coronaticker" einen Filmbeitrag zu dem Thema (Link) 

Umstritten: Die neuen Wappen

Überlingen feiert aktuell 1250 Jahre der ersten urkundlichen Erwähnung. 1528 verlieh ein dankbarer Kaiser Karl V. der Stadt ein "gebessertes" Wappen, mit dem sich die Stadt seit knapp 500 Jahren schmückt, das stolz geführt und gezeigt wurde. Bis man vor einigen Jahren meinte, dass dieses historische Wappen nicht mehr "zeitgemäß" sei, dass man für die touristische Wiedererkennung etwas "Neues" brauche. Jetzt soll es auch noch dem historischen Siegel, dem Wappen der Spital- und Spendstiftung, an den Kragen gehen.

Bisher wurde das Thema nur nichtöffentlich im Spitalausschuss vorgestellt. Aus diesem Grund durfte die Fraktion BÜB+ nicht ins Detail gehen, beantragte deshalb lediglich einen Tagesordnungspunkt "Spitalwappen", der in der letzten öffentlichen Gemeindearatssitzung dann behandelt wurde. Erstmals wurde von der Verwaltung öffentlich die "kreative" Neuschöpfung eines Werbestudios präsentiert, die wir hier nun gerne zeigen und zur Diskussion stellen. Die bisher stets nichtöffentliche Vorstellung machte es uns rechtlich unmöglich, darüber öffentlich zu berichten.

Das Siegel des Spitals zum Heiligen Geist: Links das historische, etwa 300 Jahre alte Wappen, rechts die moderne Version

Kurze Erklärung des Siegels: Rechts das "Spital Doppelkreuz", das sich auch an diversen Gebäuden in der Stadt findet. Links der Adler aus dem Überlinger Stadtwappen (dem historischen). Oben die Taube, die für den "Heiligen Geist" steht, der auch im Namen steht: "Spital zum Heiligen Geist".
Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass das historische Wappen nicht digitaltauglich sei, was immer das auch heißt. Wenn die Auflösung zu klein, die Kanten zu unsauber sind, ist es eine leichte Übung für selbst ungeübte Grafiker im ersten Lehrjahr, dies zu verbessern. 

Wir möchten bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung auch die simplifizierte Version des historischen Stadtwappens von 1528 zeigen. Wir sind der Meinung, dass ein vom Kaiser "verliehenes Wappen" nicht derart abgeändert werden darf. Ganz abgesehen davon, dass die "Modeerscheinung" der Kleinschreibung von Substantiven und Eigennamen  ( "1250 jahre" ) irritierend ist. Warum macht sich eine stolze Stadt mit 1250 Jahren großer Geschichte damit so klein?

Wir fordern, dass sich Fachleute mit den Wappen beschäftigen: Heraldiker und Historiker. Denn das ist weder eine Aufgabe für eine Werbeagentur, noch für eine Stadtverwaltung als "Sache der laufenden Verwaltung". Was meinen Sie dazu? Bitte schreiben sie uns eine Email!

Einspruch gegen den Regionalplan

Aktuell ist der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben in der Fortschreibung.  Über den Regionalplan wird festgelegt, ob, wo und in welchem Umfang neue Flächen für Wohn- und Gewerbebaunutzung ausgewiesen werden. Für Überlingen soll nördlich Andelshofen bis zum Bereich Reutehöfe ein etwa 20 ha (200.000qm!) großes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Aktuell ist der Bereich dort ein geschützter Grünzug.

Die BÜB+ hat sich von Anfang an gegen die Ausweisung dieser Gewerbefläche ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass Überlingen genügend Flächenreserven hat und kein Bedarf besteht. Auch das Gewerbeentwicklungskonzept sieht keinen Bedarf in dieser Größenordnung. Wir haben an den Regionalverband folgenden Einspruch geschickt.

Viel Information zum Thema Regionalplan gibt es hier:
Ländle4Future

 

Einspruch zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
vom 15.1.2021 , betrifft 2.4.1 G7 Flächenbedarf Gewerbe

Überlingen, 28.1.2021

Der vom Regionalverband ermittelte Gewerbeflächenbedarf mit 600 bis ca. 1500 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben wird von uns angezweifelt. Die zur Berechnung angewandte Methode TBS-GIFPRO ist ungenau und kommt zu einem 2,5 fachen Bedarf im Vergleich zu anderen Berechnungsmethoden.  In unseren Augen ist die vorliegende Berechnung alleine schon wegen der großen Spanne des angeblich notwendigen Flächenbedarfs unseriös.

Der für Überlingen errechnete Bedarf für ein interkommunales Gewerbegebiet „Nördlich Andelshofen“ liegt deutlich über den Zahlen, die durch das noch immer aktuelle Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept ermittelt wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Widerspruch vom 21.10.2019, den wir nochmals beifügen. An den dort aufgeführten Gründen hat sich nichts geändert: Sowohl vom Landschaftsbild als auch hinsichtlich eines notwendigen Erhalts des Grünzuges ist das geplante Gewerbegebiet abzulehnen.

Nach unserer festen Überzeugung ist es mehr als verantwortungslos, unbegründet wertvolle Grünzüge zu opfern in einer Zeit, in der überall einem möglichst geringer  Flächenverbrauch angemahnt wird, wir erinnern nochmals an die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist.

Das immer wieder genannte Argument, dass es ja nach wie vor in den Händen der Gemeinde liegt, ob letztendlich tatsächlich ein BPlan aufgestellt wird, ist vorgeschoben: Wenn erst die Möglichkeit geschaffen ist, wächst der Appetit, es auch umzusetzen.

Die Fraktion BÜB+ des Stadtrates der Stadt Überlingen
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

Joachim Betten verstorben: Ein großer Verlust für Überlingen

Mit Bestürzung und großer Trauer, aber auch mit großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Joachim Betten, einem Überlinger Bürger, einem guten Freund und einem uneigennützig engagierten Fechter für seine Mitbürger und seine Heimatstadt Überlingen. Er verstarb vollkommen unerwartet.

Für die BÜB+ war er mit seiner Lebenserfahrung stets ein guter Ratgeber. Mit seiner ruhigen und bedächtigen, aber zielstrebigen Art immer ein gutes Vorbild. Seine Ziele, die er als Vorsitzender mit dem Verein Bürgersinn e.V. vertrat, waren meist sehr ähnlich mit den Zielen der BÜB+: Ganz oben stand für ihn mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Nicht nur die historischen Gräben der Stadt waren wichtig für ihn, sondern auch beispielsweise das alte denkmalgeschützte Wasserkraftwerk mit dem Druckrohr, dessen Verfüllung er vehement ablehnte. Auch seine letzten Aktivitäten, die Forderung nach mehr Stangengerüsten bei größeren Bauvorhaben, waren nur im Interesse der Überlinger Bürger, die nicht unbedingt - wie er - einen Bauplan lesen und auch deuten können.

Wir danken Jochen Betten für sein vielfältiges und unermüdliches Engagement. Er wird uns und der ganzen Stadt fehlen. Seiner Frau und seiner ganzen Familie gilt unser großes Mitgefühl.

Verein und Fraktion BÜB+

Kramer-Areal: Der Eigentümer informiert

In der Freitagsausgabe am 29.1.2021 berichtet der SÜDKURIER ausführlich über ein Gespräch mit der Firma Wacker-Neuson, denen mit der Firma Kramer auch das Kramer-Areal oberhalb des Osthafens gehört. Dieses über 56.000qm große Gelände ist aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümer möchten es zu Bauland machen. Erfreulich: Endlich mal ist ein Vorhabenträger ausdrücklich und gerne bereit, die Bürgerschaft miteinzubinden, eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.

56.000qm Kramer-Areal: Als Bauland von gewaltigem Wert

Thema ist das große Gelände schon mehrfach, auch bei uns in diesem Blog, gewesen. So berichteten wir bereits 2018  über die Pläne der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Die BÜB+ protestierte laut, forderte, diese Planung abzusetzen, bis sichergestellt sei, dass die Stadt gerecht an der immensen Wertsteigerung des Geländes beteiligt werde. Zum Glück sah es der damalige Gemeinderat wohl auch so: Das Thema wurde abgesetzt.

In einem Vortrag in Nußdorf berichtete der frühere OB von München, Christian Ude, über das "Münchner Modell". Sein Kernsatz zu Grundstückseigentümern, die ihr (Acker-)Land verkaufen und bebauen wollen:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat in einem sehr interessanten pdf Dokument (Seite 13 ) 

Mittlerweile hat die Stadt Überlingen mit dem 2019 neu gewählten Gemeinderat ein Wohnbaulandmodell beschlossen, in dem eindeutige Regeln festgelegt sind, wie mit solchen Investorenvorhaben umzugehen ist. Das gibt der Stadt enorme -auch finanzielle- Chancen, die genutzt werden müssen!

Die BÜB+ hat zu dem Bericht und dem Thema eine Pressemitteilung an den SÜDKURIER geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
"Der Südkurier berichtet ausführlich über die Pläne des Eigentümers des „Kramer-Areals“ . Die BÜB+ begrüßt ausdrücklich deren eher ungewöhnliche Bereitschaft, die Öffentlichkeit umfassend in die Pläne einzubinden. Die Überlinger Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, nicht nur im Rahmen von „gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch“ beteiligt zu werden. Die BÜB+ erinnert an die Gemeinderatsbeschlüsse von 2015, in dem es unmissverständlich formuliert ist:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." Umgesetzt wurde dieser Beschluss in den letzten Jahren nicht. Das ist etwas grundlegend anderes als einfache Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch, schon gar nicht eine „Verschwendung von Steuergeldern“, wie es vom Baubürgermeister im letzten Jahr formuliert wurde.
Die BÜB+ sieht die Entwicklung des Kramer-Areals als eine große Chance für Überlingen, wie es auch schon im ISEK formuliert wurde, das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wurde. Die Umsetzung des Vorhabens ist für Bürger und Stadt auch finanziell bedeutsam, wenn man das 2020 beschlossene Wohnbaulandmodell konsequent umsetzt. Durch einen Bebauungsplan gewinnt das 56.000qm Areal einen massiven Wertzuwachs auf bis zu dem 10-fachen des jetzigen Wertes. Daran muss die Stadt, ähnlich auch dem Münchner Modell,  beteiligt werden."

 

Nachtrag:
Der Satire Blog "Satiresenf" liest auch SÜDKURIER, hat den engagierten Kommentar "Auch beim Kramer-Areal: Das zugeknöpfte Bauamt" vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser zum Anlass genommen, ihn dafür ausdrücklich sehr zu loben. Ein Lob, dem wir uns gerne anschließen.

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative

Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative

Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative

 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.

 

Offenlegung Bebauungsplan nördlicher Amann: 20 Meter Türme

Bis zu 20 Meter hohe Türme vor Aufkirch

Noch bis zum 8.1.2021 ist der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan "Nördlicher Amann" offengelegt, um Bürgern und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe von Anregungen, Kommentaren und Einsprüchen zu geben. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wird von der Verwaltung "Bürgerbeteiligung" genannt. Wir ermuntern die Bürger ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zahlreich Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben.

Ein "G`schmäckle"

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel im amtlichen Teil des HalloÜ, Ausgabe 50, Seite 5, ist der Verfasser auf die Kritik eingegangen, die von der BÜB+ hier an dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Laserklinik Dr. Braun" geübt wurde: Dass die gesetzlich vorgeschriebene sogenannte "Abwägung" von Anregungen und Bedenken der Bürger durch das vom Bauherren beauftragte und bezahlte Planungsbüro vorgenommen wurde. Zudem wurden die Abwägungen auf dem Briefpapier des Büros mit deren Logo veröffentlicht, was den Anschein verstärkt, dass sie von dem möglicherweise befangenen Büro vorgenommen wurden.

Mit dem Logo des Planungsbüros: Abwägungen

In der öffentlichen Gemeinderatsssitzung am 9.12.2020 meinte Stadtrat Dirk Diestel, dass dieses Verfahren entsprechend der Aussagen der Bauverwaltung zwar vielleicht rechtlich zulässig sei, es aber ein "G`schmäckle" habe. Man kann, aber muss es nicht so machen. Es sei eine Kritik am Verfahren, nicht an der Verwaltung.

Verwaltungsethik: "Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen" und "Sie zeigt insbesondere, dass Fragen der Integrität nicht allein Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sind. Vielmehr haben offenbar auch externe Akteure (z. B. aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen." (Zitate Wikipedia)

Zu dem aktuell ausgelegten Bebauungsplan "Nördlicher Amann" (Solarthermieanlage und Speichertürme) werden sicherlich wieder Bürgerbedenken und Anregungen eingehen. Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier.    Man könnte auch in diesem Fall beispielsweise die Errichtung eines Stangengerüstes fordern, dass die Dimensionen aufzeigt. Siehe auch die Petition hier.

Auch der Verein Bürgersinn e.V. hat sich zu dem Thema geäußert:
Zitat auf der Homepage: "Ist es da nicht verständlich, dass das Vertrauen „in die objektive Planungshoheit der Stadt“ zerstört ist. Kann es nicht sein, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats über den Entwurf und die Offenlage „Gesetz“ gesprochen wird und die Verwaltung bis zum Satzungsbeschluss lediglich noch die entsprechenden passenden Begründungen zu den Anregungen und Bedenken zu liefern hat, selbst bezüglich Denkmalschutz, weil eine Korrektur oder Veränderung von beiden Seiten nicht mehr gewünscht wird. Eine Veränderung dieser frustrierenden Verfahren kann es nur geben, wenn eine vorgezogene Bürgerbeteiligung (vor der Entscheidung des Gemeinderates) im Sinne der Landesverwaltung praktiziert wird."
Der Verein Bürgersinn e.V. hat auch eine email an den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kölschbach, alle Gemeinderäte und an die Presse verschickt.

Warum nicht mehr? Zweitwohnungssteuer

"Die erste Zweitwohnungsteuer wurde von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) zum 1. Januar 1973 eingeführt. In den darauf folgenden Jahren wurde das Überlinger Modell über alle Instanzen hinweg auf seine Zulässigkeit gerichtlich geprüft. Im Jahre 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer als eine „rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer“ ein." (Quelle: Wikipedia). In Überlingen wurde 2019 ein Steuersatz in Höhe von 28% auf die Nettokaltmiete beschlossen. Eine weitere Erhöung auf 35% hatte die BÜB+ beantragt, scheiterte aber an der deutlichen Mehrheit des Gemeinderates. BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek lobte ausdrücklich Alt-OB Reinhard Ebersbach für seinen damaligen Mut, als er die Zweitwohnungssteuer "erfand". OB Zeitler möge nicht kleinmütig sein und sich daran ein Beispiel nehmen.

Zweitwohnungen: Nur 1/3 der Besitzer melden sie auch freiwillig an

In einem Leserbrief an den Südkurier bringt es Leser Dr. Herman-Josef Krug auf den Punkt: "Zweitwohnungen, bisweilen handelt es sich auch um  Dritt- oder Viertwohnungen, werden nur an wenigen Tagen oder Wochen des Jahres genutzt und entziehen dem Markt wertvollen Wohnraum." Laut Dr. Krug gibt es alleine in Überlingen  634 angemeldete Zweitwohnungen - die Ferienwohnungen kommen noch dazu. Wenn man weiß, wie dringend (bezahlbarer) Wohnraum in Überlingen gesucht und benötigt wird, scheint es nur logisch, wenn durch eine hohe Besteuerung ein Anreiz geschaffen wird, dass aus Zweitwohnungen wieder vermietete Wohnungen werden.

Leider klappt das mit den 28% noch nicht: Laut Stadtkämmerer Stefan Krause ist die Nachfrage nach Zweitwohnungen ungebrochen hoch, eher zu- denn abnehmend. In Baden-Baden, wo es ein gestaffeltes Steuermodell mit bis zu 35% gibt, ist es ähnlich: Zweitwohnungen boomen. Laut Krause gab es nach der letzten Erhöhung zwar diverse Einsprüche und eine Klage, der man allerdings gelassen entgegensähe: Nur bei einer "Erdrosselungswirkung" sei eine Steuer unzulässig. Eine Erhöhung des Steuersatzes auf 35% würde in die leere Überlinger Stadtkasse bis zu 370.000 Euro spülen. Die ist so leer, dass selbst ein Zuschuss in Höhe von 5000 Euro an den Verein "Weltacker" in Andelshofen von der Verwaltung abgelehnt wird. Zum Glück wurde der "Antrag auf Ablehnung des Zuschussantrages" bei Stimmengleichheit durch die Räte abgelehnt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung zeigte sich in der Diskussion schnell, dass die von der BÜB+ beantragten 35% keine Mehrheit finden würden, daher schlug BÜB+ Fraktionsvorsitzender Biniossek vor, den Steuersatz wenigstens auf 30% zu erhöhen. Doch selbst dies war der überwiegenden Mehrheit zu viel, OB Zeitler fühlte sich gar wie auf einem Bazar. Gegen zwei Stimmen und bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Steuer nicht zu erhöhen.

Ein zusätzliches Ärgernis scheint die schleppende Zahlungsmoral der Zweitwohnungsbesitzer zu sein: Man versucht mit allen denkbaren Tricks um die Steuer herum zu kommen. Zwei Drittel würden die Wohnung erst gar nicht anmelden, wie der SÜDKURIER in einem Artikel am 12.12.2020 schreibt.

BÜB+ jetzt zwei Jahre alt

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+

Heute auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir aus der "alten" BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume" die BÜB+ gegründet. Mit dem erklärten Ziel, als Fraktion in den 2019 neu zu wählenden Gemeinderat unserer Heimatstadt einzuziehen. Nicht etwa, um dem leider verlorenen Kampf um die - längst gefällten-  Platanen der denkmalgeschützten Allee weiter nachzutrauern. Unser Ziel war und ist es, solche Dinge künftig von innen heraus zu verhindern, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen!

Und so setzen wir uns seit Gründung über den Verein BÜB+, aber dann auch durch die drei BÜB+ Stadträte konsequent für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz  in allen Planungen und Beschlüssen ein. In diesem Blog dokumentieren wir unsere Tätigkeit in vielen Beiträgen. Dass unsere Information und unser Einsatz ankommt, sieht man an den Zugriffszahlen: Aktuell sind es über 182.000 Zugriffe, das ist für eine kleine Gruppe sehr beachtlich.

Aber was wäre die BÜB+ ohne unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer? Gar nichts, denn ohne Eure und Ihre Hilfe könnten wir wenig erreichen. Wir, d.h. der Vorstand und die drei Stadträte, brauchen Euch, Euren "input", Eure Tipps und Eure Unterstützung. Wir hätten ohne Euch keine Chance. Dafür danken wir herzlich und bitten Euch, uns weiterhin treu zu bleiben. Auch, wenn zur Zeit Corona vieles unmöglich macht. Aber: Corona vergeht, BÜB+ besteht.

Wir sehen uns bald wieder!
herzliche Grüße im Namen vom Vorstand und Fraktion
Dirk Diestel

Von Mitgliedern und Freunden bekamen wir einige freundliche Zeilen geschickt, über die wir uns sehr freuen (weitere gerne über die Kommentar Funktion!):

Herzlichen Glückwunsch!
Wir verfolgen aus der Ferne Eure Aktivitäten und sind begeistert, was Ihr alles anpackt und sprechen Euch Mut zu, weiter so. Gerne wäre ich mit dabei geblieben, aber der Wagen ......
Alles Gute weiterhin!
Viele Grüße aus Stuttgart
Hannes Ingerfurth

2 Jahre BÜB+ mit allen Anforderungen ist ein neuer Lebensabschnitt für mich geworden.
Kristin Müller-Hausser

Von Einzelprotesten zur Bürgerbewegung und der BÜB+
Die Liebe zum Überlingen Städtle hat sich bei mir schon zur Schulzeit mit seinen Fastnachtsbräuchen entwickelt. Die Altstadt mit den urigen Häusern, Gassen, Gräben, Stadtpark, usw. Natürlich, fasziniert haben mich auch die Wälder, Molassesteilabhänge mit ihren Wanderwegen, bis hin zur geographischen Gletschermühle bei Brünensbach.
Ganz besonders wurde ich eingenommen vom Bodensee, Wind und Wellen, dem Uferbereich mit seinem Schilfgürtel und den riesigen Bäumen.

In späteren Jahren musste ich feststellen, dass unsere Heimat mehr und mehr verbaut wurde. Immobilien und das Geld standen immer mehr im Vordergrund. Viel wurde von der Natur mit Häusern und Straßenbau zerstört. Uferbereiche als Naherholungsgebiete mit ihren Bäumen verschwanden. Als der Überlinger Campingplatz mit seinen vielen Trauerweiden verschwinden sollte, dann später sogar ein Großteil der Platanen geschlachtet werden sollte, regte sich in mir endgültig Widerstand.

• Bei den Sonntagsumzügen der Überlinger Fastnacht ließen wir uns schon über die letzten Jahre hinweg immer wieder über verfehlte Stadtpolitik aus.
• Nun organisierten wir ein Auto/WohnwagenCorso durch die Innenstadt; ein Protest gegen die Campingplatzschließung.
• Als die Trauerweiden des Campingplatzes nicht mehr zu retten waren, machte ich bei der BüB-Protestbewegung zur Rettung der Platanen mit.

Hier bildete sich bald ein Freundeskreis heraus, der später den Verein BüB+ gründete, um im Gemeinderat Überlingens für eine mehr verträgliche Stadtpolitik zu sorgen. 

Auf anhieb gelang der Einzug mit 3 Abgeordneten als Fraktion. Heute, nach zwei Jahren harter Arbeit, haben es unsere drei Kämpfer Kristin, Roland und Dirk zu viel Anerkennung bei den anderen Parteien und Fraktionen geschafft.
HERZLICHEN DANK !
Ich wünsche uns weiterhin viel Kraft, Freude und Gemeinsamkeit für eine erfolgreiche Zukunft.
Überlingen kann es brauchen und Überlingen hat es verdient!
Rolf Briddigkeit

Die BÜB+ wird zwei Jahre alt, sitzt im Gemeinderat und hat Fraktionsstärke!
Das ist ein Grund zum Feiern.  Der Anfang war nicht allzu schwer: Zu viele Fehler wurden bei der Planung der LGS begangen (Parkhaus) und dann der Frevel mit den Platanen und dem scheinbar wirkungslosen Denkmalschutz, zuletzt die gnadenlose und rigorose Ablehnung des Bürgerentscheids im Gemeinderat, für den 3400 Bürger unterschrieben hatten.
Jetzt geht die eigentliche Arbeit aber erst los. Nach den anfänglichen Berührungsängsten der alteingesessenen Parteien scheinen diese jetzt Gott sei Dank abzuklingen ...  Es bleibt zu hoffen,  dass die Gemeinderäte nun aufeinander zugehen und der Sache zu Liebe gemeinsame Strategien entwickeln,  gerade dort, wo die Stadt den Bürgerwillen am meisten mißachtet: Bei der Stadtplanung und im Baurecht !
Wer passt auf, dass im Rauenstein - Park nicht zu viel Bäume gefällt werden? Die Grünen, vielleicht; aber sich doch die BÜB+.
Die laufenden Projekte, von der Fischerhäuser-Vorstadt über die Hafenstrasse, die Laserklinik bis hin zu einem unnötigen Hotel auf dem Schlachthausareal sind allseits bekannt. Hier sollte sich nicht der Investor verwirklichen,  sondern der besondere Stil von Überlingen: Stadtbild wahren und Verhältnismässigkeit einhalten! Nicht Gegensätze schaffen, sondern mit Harmonie sich in vorhandene Baustrukturen einfügen.  
...  und Verkehrsberuhigung in ÜB, - ein jahrzehntealter Traum! Wer glaubt noch dran? Auch hierfür steht die BÜB+  !  Darüber bin ich froh !      
Thomas Blaser

Weitere Nachrichten unserer Mitglieder und Freunde

Petition für Pflicht zum Stangengerüst

So ein Stangengerüst ist bisher leider nicht Pflicht in Baden-Württemberg
(Foto Südkurier)

 

Seit Jahren kämpft eure BÜB+ für das Aufstellen eines Stangengerüstes, wenn bei einer umstrittenen Baumaßnahme die Kubatur des geplanten Gebäude im wahrsten Sinne des Worte „unvorstellbar“ ist. Das war so beim Volksbank Campus, Dr. Braun, Fischerhäuser Vorstadt und diversen anderen Fällen: In der Regel wurde es mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Verpflichtung abgeblockt.

 

In der Schweiz und in Österreich ist es gesetzlich geregelt, eine Pflicht, wenn es verlangt wird. So wollen wir es auch in Baden-Württemberg haben im Sinne von mehr Anschaulichkeit und Transparenz bei Bauvorhaben! Digital erzeugte Simulationen können ein echtes Stangengerüst nicht ersetzen.
 
Daher freuen wir uns über die Initiative einer Petition zu dem Thema. Damit es im Landtag behandelt werden muss, sind 21.000 Unterschriften notwendig. Bitte unterschreibt die Petition hier:

Link zur Petition
 
Und verbreitet bitte den Link, wohin es immer euch möglich ist.

Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann

Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, mehr Bürgerbeteiligung, frühe Bürgerbeteiligung: Die Begriffe verwirren. Jeder versteht etwas anderes darunter, je nach Standpunkt. Die BÜB+ hat bereits 2019 im Kommunalwahlkampf ganz klare Forderungen gestellt nach mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Der Versuch einer Einordnung.

Wenn Sie in die Suche hier im Blog den Begriff "Bürgerbeteiligung" eingeben, werden Sie mindestens 20 Beiträge finden, die sich direkt oder indirekt damit befassen. Wenn Sie auf die Seite "Unsere Ziele" klicken, finden Sie die Punkte Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung an allererster Stelle. Entsprechend setzen sich die BÜB+ und die drei Stadträte der BÜB+ konsequent für diese Bürgerrechte ein. Und wir unterstützen alle Bestrebungen von Bürgern, die mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Getreu unserem Leitbild, dem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Dieser Satz steht ganz zu Anfang einer Infoseite der Landesregierung. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Leider wird das in vielen Kommunen nicht so gelebt, auch nicht in Überlingen. Man zieht sich beispielsweise auf die gesetzlich geforderte "frühe Bürgerbeteiligung" bei Bebauungsplänen zurück, die man selbstverständlich einhält. Aber was bedeutet dieser eigentlich wohlklingende Begriff tatsächlich? Eben nur, dass man im Verfahren um einen bereits aufgestellten Bebauungsplan diesen offen legen muss, damit die Bürger Anregungen und Bedenken anbringen können. Also erst dann, wenn das Kind vielleicht längst in den Brunnen gefallen ist, wenn die grundsätzlichen Dinge bereits entschieden sind.

Das gipfelt dann auch mal so: Beim Bebauungsplan für die geplante Laserklinik Dr. Braun, die nicht nur von den direkten Anwohnern als maßlos überzogen und zu massiv gesehen wird, werden viele Bedenken und Anregungen von Bürgern eingereicht. Und wer prüft diese Eingaben dann, beantwortet sie? Man glaubt es kaum: Das vom Bauherren engagierte und bezahlte Planungsbüro! Wen wundert es da, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt werden, einige lobende Zuschriften dagegen aber "dankbar" kommentiert werden? Das ist nicht das, was man sich unter der rechtlich verlangten "Abwägung" der Bedenken und Anregungen vorstellt!

"Bürgerdialog sei Verschwendung" von Steuergeldern, sagte im Sommer der Überlinger Baubürgermeister Längin, als es um eine echte Beteiligung der Bürger bei den Planungen in der Fischerhäuser Vorstadt ging.

Aus Sicht der Bürger ist eine frühe Bürgerbeteiligung ganz etwas anderes als eine reine Steuergeldverschwendung: Wie schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, dann aber vollkommen vergessen, sollen alle größeren Bauvorhaben schon bei der Vorplanung öffentlich diskutiert werden.

Damals hieß es im Gemeinderatsbeschluß:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." 

Dieses "Gehörtwerden" fehlt seit Jahren (fast) vollkommen, die Corona Pandemie mit ihren Einschränkungen der Öffentlichkeit ist da nur eine Ausrede. Einige Beispiele gefällig?

•     Klinik Dr. Braun,
•     Volksbank Campus,
•     Bebauung St. Leonhardwiese,
•     Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
•     Langgasse Haus der Vereine und Bebauung durch Investor
  
•     Motorradstellplätze an diversen Standorten,
•     Hotelplanung Zimmerwiese,
•     Druckleitung Wasserkraftwerk,
•     Umbau Hafenstraße,
•     Verkehrskonzept zur LGS,
•     Totalsperrung der Uferbereiche und Teilbereiche der Gräben,
•     Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen"
•     Solarthermieanlage mit riesigen Wasserspeichern unterhalb von Aufkirch
  

Lesen wir nochmals ganz genau die Worte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler: 

     „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark.“

Nachtrag

Im HalloÜ Ausgabe 26.11.2020, Seite 9, schreibt CDU Stadtrat Prof. Alexander Bruns (an der Uni Freiburg Professur für beispielsweise Handels- und Wirtschaftsrecht, Privatversicherungsrecht) einen Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaat, der reichlich "seltsam" erscheint. Aber gut, Kommunal- oder Verwaltungswissenschaften hat er ja auch nicht studiert. Er hält tatsächlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung über die gesetzlich geforderten Mindestmaßnahmen hinaus für rechtswidrig. Die Forderungen nach "gesetzeswidriger Ausgestaltung von Bau- und Planungsverfahren" seien geeignet, das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens zu erschüttern. Er schreibt tatsächlich: "Wenn von manchen immer wieder opponiert wird mit der Behauptung, man könne das auch anders machen, wenn man nur wolle, dann verkennt diese Kritik die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit."
Die Fraktionen LBU/Grüne und BÜB+, die seiner Meinung nach durch ihr Abstimmungsverhalten gegen den - seiner Meinung nach zulässigen - Abbruch der Gebäude Hafenstraße 16-18 gestimmt hatten, würden "unserer Stadt schaden."

Na ja, wenn er das so sieht. Viele Überlinger Bürger sehen das vermutlich anders. 

2. Nachtrag

Der Satireblog "Satire-Senf" der Journalistin Karin Burger beschäftigt sich mit "bemerkenswerten" Ereignissen im kommunalen Bereich. Unseren BÜB+ Blog liest sie wohl regelmäßig. So ist ihr vermutlich unser Text zum HalloÜ Beitrag von CDU Stadtrat Prof. Bruns aufgefallen. "Heidewitzka" schreibt sie und kommentiert ihn treffend.

Die Verschandelung von Aufkirch aus

Es ist unglaublich, wie viele Reaktionen wir auf unseren Bericht (mit weiteren Fotos!) über den vom Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der BÜB+ genehmigten Bebauungsplan zur Errichtung einer Solarthermieanlage beim Holschnitzel Heizwerk erhielten. Entsetzen besonders über die dort möglichen Wasserspeicher. 

Wir erhielten weitere Computergrafiken, die anschaulich aus Richtung Aufkirch zeigen, was da grundsätzlich möglich sein wird, sobald der Bebauungsplan in Kraft getreten ist.

 

Eine kleine Auswahl von Zitaten aus den Zuschriften: 

"Warum muss das ausgerechnet dort sein?"
"Warum nicht wenigstens in den Boden  eingraben?"
"Muss regenerative Energie so zu Lasten von Landschaftsschutz gehen?"
"Was denkt sich der Überlinger Gemeinderat, sind das im Herzen noch Überlinger? Abwählen!"

"Das SWSee macht viel kaputt in unserem Überlingen! Erst das Wasserrohr, jetzt die Wasserspeicher."
"Wie kann man eine Petition dagegen starten?" (Anmerkung: Das ist sehr einfach! Link)
"Da muss ein Bürgerentscheid her, wie geht das?" (Anm: Aufwändiger, aber gut machbar! Link)
"Bis zu 10.000qm Bodenversiegelung, ist das heutzutage zeitgemäß?"

"Warum gibt es solche Computerbilder nicht von der Stadt, warum müssen da erst Bürger aktiv werden?"
"Gigantismus verschandelt meine Stadt, siehe auch Dr. Braun Klotz, Volksbank Koloss, Hotelhorror an der Zimmerwiese, das Grauen in der Fischerhäuser Vorstadt!"

"FFF wird argumentiert dafür missbraucht, wissen die das überhaupt?"

"Ich könnte heulen, der schöne Blick von der Aufkircher Serpentine wird zerstört!"

"Unseres OBs Leuchtturmprojekt, da kenne ich aber schönere!"
"So eine Sch..., das darf ja wohl nicht wahr sein!" (Ausdruck redaktionell gekürzt)

"Bürgerbeteiligung ist wohl wie immer ein Fremdwort beim OB!"

Die Daten zu den Bildern:
Es wurde ausgegangen von den laut Bebauungsplan zulässigen 20 Metern Höhe. Durchmesser der Türme 5 Meter, Abstand zueinander 2,5 Meter. Volumen für je etwa 350.000-400.000 Liter.
Theoretisch könnten es auch drei Türme werden.

SWR Fernsehen: Die Frauen bei der Entsorgungsstation

Nachdem schon der Südkurier wiederholt über das Schicksal der betroffenen Bewohnerinnen, aber auch über den Zustand der Notunterkünfte Ottomühle berichtet hatte, ist nun auch der SWR mit einem Filmbeitrag in der Landesschau auf das Thema eingegangen.

Link zum SWR Beitrag

Wir hatten hier im Blog der BÜB+ bereits mehrfach Stellung bezogen.

Eloas Lachenmayr:
Seine Eindrücke von der Obdachlosenunterkunft an Heiligabend 2019

Der Unterschied zwischen San Gimignano und Überlingen

Historische Türme in San Gimignano/Toskana

Kennen Sie das wunderschöne alte San Gimignano, die durch ihre Türme geprägte Stadt in der Toskana? Es ist die Partnerstadt von unserem Nachbarn Meersburg. Auch Überlingen hat wunderbare Türme: Das Münster, die Stadtmauer mit St. Johann, Gallerturm, dem wehrhaften Rosenobel. Wer von Aufkirch herunterschaut, die Serpentinen herunterfährt, hat unsere Altstadt im Blick. Noch. Wer hoch fährt, hat Aufkirch mit dem ältesten Überlinger Kirchturm (St. Michael) im Blick. Noch.

Computeranimation: Bis 20m hohe Speichertürme* neben den
"nur" 12m hohen Schornsteinen des Heizwerkes vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hohe Wasserspeicher

Denn schon bald könnten weniger imposante Türme das schöne Bild und die Überlinger Stadteinfahrt verschandeln. Im bisher landwirtschaftlich genutzten Bereich beim Holzschnitzelheizwerk werden auf bis zu 10.000qm bis zu vier Meter hohe Solar Thermieplatten errichtet, dazu mehrere bis zu 20 Meter hohe Speichertürme für das warme Wasser. Die Stadtverwaltung nennt es ein "ökologisches Leuchtturmprojekt". Für die BÜB+ Stadträte ist diese Planung "undenkbar, unfassbar, unmöglich". Die drei Stadträte der BÜB+ haben es abgelehnt, hatten aber leider keine Chance gegen eine deutliche Mehrheit der anderen Fraktionen. Vielleicht war man sich nicht bewusst, was wir damit unserer Landschaft antun. Eine Visualisierung wurde von der Verwaltung nicht vorgelegt.

Computeranimation*: 8-10.000qm Solarthermieplatten in
0,7-4m Höhe, wo bisher Grünfläche ist. Die Bilder erhielten
wir von einem Überlinger Bürger, Danke!

Kann man es sich vorstellen, dass eine auf das Stadtbild bedachte und stolze Stadt wie San Gimignano ihren Stadteingang derart verunstaltet? Kaum. Selbst dann, wenn es sich um eine eigentlich aus ökologischer Sicht sehr positive Baumaßnahme handelt. Wir sind vollkommen einig, dass solche Solarthermieanlagen eine notwendige und hervorrragende Möglichkeit sind, regenerativen Strom oder Energie zu erzeugen.  Aber ausgerechnet dort, an dieser Stelle? Ist denn unserem Stadtwerk am See gar nichts mehr heilig, nachdem man schon das historische unter Denkmalschutz stehende Wasserdruckrohr verfüllte? Ist für den Profit alles möglich?

Es wäre auch anders denkbar gewesen!

Solche Solarthermieplatten gehören heutzutage auf die Dächer von Gebäuden, warum nicht dort am Schättlisberg, wo die neuen Gebäude entstehen, für die die Wärme gewonnen werden soll? Und zwischen den Gebäuden würden dort auch die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme deutlich weniger auffallen oder stören. Da hat wohl keiner daran gedacht. Jetzt muss das Landschaftsbild und wertvolle Grünfläche geopfert werden.

Und selbst, wenn man die Fläche zur Disposion stellen würde, was für eine sinnvolle Nutzung ja durchaus denkbar ist: Dort in dem Bereich hätte man sehr gut unseren städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei unterbringen können, was schon seit Jahren angedacht wird. Und auf den Dächern dann die Thermieplatten.

Wir würden es im Übrigen sehr begrüßen, wenn das bestehende Holzschnitzel Heizwerk nicht nur wie geplant "ertüchtigt", sprich modernisiert wird. Überlingen hat Unmengen von Holz, das dort in einer erweiterten Anlage genutzt werden könnte.

*Ergänzung
Bei den oben gezeigten Computervisualisierungen ist man bei den Türmen von folgenden Maßen ausgegangen: Höhe die  laut BPLan maximal mögliche mit 20 Metern, Durchmesser 5 Meter (ergibt ein Volumen von je knapp 400.000 Liter). Abstand zwischen den Türmen 2,5 Meter. Theoretisch könnten auch drei Türme gebaut werden. Das Technikhaus ist mit angenommenen 10x10 Meter Fläche und 4 Meter Höhe eingezeichnet.

 

1998, vor 22 Jahren

Die Stadt Überlingen beauftragte damals für das Gebiet um die Fischerhäuser Vorstadt einen Rahmenplan "Altstadt II-West", der Gemeinderat genehmigte ihn. Darin fanden sich solche Sätze: "Die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet mündet nicht in einen rechtsverbindlichen, sondern ggf. in einen „Selbstbindungsplan der Gemeinde. Dieser Plan ist nach § 1(5)10 BauGB als „sonstige städtebauliche Planung zu sehen und bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen."

Die neuen "Fischerhäuser" in der Südansicht: "Marginale Nachverdichtung"

Im Detail zur Fischerhäuser Vorstadt heißt es dort: "Vor der Felskante muß ein deutlicher Streifen als Freiflächen erhalten und gepflegt werden, innerhalb des baulichen Bestandes sind ungenutzte Flächen nachhaltig zu füllen und vorzugsweise mit Wohnnutzung zu belegen:"
Und: "Die geschlossene Bebauung an der Christophstraße kontrastiert zur aufgelockerten Bauweise an der Gartenstraße mit städtebaulich wertvollen Einzelaspekten."

Man kann davon ausgehen, dass 1998 die Beauftrager und die Ersteller dieses Rahmenplans verantwortungsbewusste Menschen waren, mit einem Herz für Überlingen und seine Geschichte. Die erkannten, dass die Fischerhäuser Vorstadt mit seiner bis heute lebendigen Nachbarschaft samt Gassenpfleger und Gassenmessmer ein eigenes Leben hat und nicht wie ein Wohnquartier "Schättlisberg" behandelt werden darf, um möglichst viele Wohnungen zu schaffen.

Der Rahmenplan von 1998: Hangkante und Mezgergarten freigehalten

Die wertvollen Einzelaspekte waren unbestritten der alte Mezgergarten und die Werkstatt der früher auch überregional so bedeutenden Künstlerfamilie. In einem Fall hat das Bauamt jetzt auf die Aussagen des Rahmenplans "gepfiffen" und eine massive Bebauung in der Gartenstraße 5-7 genehmigt, ohne zu berücksichtigen, dass damit direkt an die Hangkante gebaut und der halbe Mezgersche Kunstgarten zugebaut wird. ( Schon im Februar 2019 berichteten wir hier mit einer Fotomontage). Selbst der angerufene neutrale mobile Gestaltungsausschuss hatte große Probleme mit der Planung.

Dicht an der Hangkante, fast so hoch wie das "Neue Gefängnis"

Nun legte die städtische Bauplanung für die ganze Fischerhäuser Vorstadt eine Planung vor, die diesem leider bereits genehmigten Vorhaben angepasst sind. Vielleicht nach dem Motto: Wenn alles furchtbar und besch...eiden aussieht, fällt dann der eine Sündenfall weniger auf? Man nennt es eine nur "marginale Nachverdichtung". Bewohner und Grundstückseigentümer sind sich - bis auf den einen Fall - einig: Das wollen wir so nicht! Sie wollen das kleinteilige, aufgelockerte Quartiersbild behalten, vielleicht mit kleinen gewerblichen Einheiten und gerne mit mehr Wohnungen. Aber nicht so, keinen "Schättlisberg 4.0". Zur Verdeutlichung des geplanten Horrors bat man um Erstellung eines Modells, dem die Bauverwaltung zunächst zustimmte. Mittlerweile ist daraus ein digitales "Modell" geworden, auf einem normalen Computer kaum lauffähig. Die Anwohner, die sich finanziell sogar beteligen wollten, erfuhren davon zunächst nichts.

Während der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr wurde diese digitale Ansicht vorgestellt: Leider auf Grund von schlechten Datenleitungen nahezu nicht zu nutzen. Was aber auch so ersichtlich war und für Unmut sorgte, waren die geplanten Dimensionen für die Gebäude, der vollkommen unsensible Umgang mit einem historisch gewachsenen Stadtquartier. Die BÜB+ wird sich dieser Planung und der Zerstörung gewachsener Strukturen mit aller Kraft widersetzen.

Der Link zur 3D Visualisierung findet sich hier auf der städtischen homepage.

 

Der §1 des Grundgesetzes

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum oder unter menschenunwürdigen Bedingungen leben muss. Leider trifft dies nicht immer zu.

Auch im wohlhabenden Überlingen müssen Menschen unter unzumutbaren (ja, man kann sagen: unter menschenunwürdigen) Bedingungen leben. Die Stadt hat unmittelbar an der Überlinger Müllumladestation (offiziell auch "Entsorgungszentrum" genannt) Füllenwaid mehrere Baracken, die als "Notunterkünfte" dienen sollen. Die, laut Definition von OB Jan Zeitler, obdachlosen Personen "kurzfristig Erfrierungsschutz" bieten sollen, mehr nicht. Das Problem: Für viele dieser Personen bedeutet "kurzfristig" bereits jahrelang. Eine der langjährigen Bewohnerinnen, einst unverschuldet samt ihren zwei minderjährigen schulpflichtigen Kindern in die Obdachlosigkeit gerutscht, lud kürzlich unsere BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser zu einem Gespräch ein. Auch die Südkurier Mitarbeiterin Stef Manzini kam hinzu, sie hatte schon mehrfach über die Zustände in den Baracken berichtet.

Der erschütternde, aufrüttelnde Artikel von ihr erschien am 20.10. in der Zeitung, er ist auch online verfügbar. Die Bewohnerin lebt nun seit vier Jahren dort auf 6qm (2x3 Meter!) Fläche, selbst nach dem kürzlichen Tod ihres Lebenspartners in ihrem Zimmer wurde ihr nicht erlaubt, den für sie extrem bedrückenden Wohnraum zu wechseln. Eine psychologische Betreuung oder gar eine aktive Unterstützung, um wieder sozial integriert zu werden, gibt es in dieser Notunterkunft nicht: Die Verantwortung wird zwischen Stadt und Landratsamt hin- und hergeschoben. Also passiert nichts, Frau Müller-Hausser nennt es "Ignoranz und Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Überlingen und Friedrichshafen".

"Schönheitspflaster"

nennt Kristin Müller-Hausser die aktuell durchgeführten Sanierungsarbeiten an den Baracken. Für menschenwürdige Betten und Matratzen sorgten kürzlich bereits Kristin Müller-Hausser und das Überlinger Bettenhaus Held und Menke. Und neu installierte Fenster halten vielleicht etwas Kälte draußen, mindert aber nicht die Kälte der Behandlung durch Stadt und Kreis. Dabei könnte es so einfach sein, wenn man nur will:  

Die Stadt Überlingen hat eine "Zweckentfremdungssatzung" für Wohnraum. In Überlingen stehen sehr viele Wohnungen seit langem leer, so beispielsweise auch die früheren Werkswohnungen der Fa. Kramer. Es gibt eine rechtliche Handhabe, die von einem Eigentümer gewollte Zweckentfremung durch das sog. Wohnnutzungsgebot zu beenden und durch Bußgelder durchzusetzen. Damit könnte bedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Zuhause verschafft werden. Wenn man es will, gibt es auch Wege.

Ohne unsere Hilfe kommen die Menschen aus dem sozialen Teufelskreis und aus den Baracken bei der Müllentsorgung nicht mehr heraus.

"Unsere Stadt Überlingen, die so viele gute Seiten zeigt, lässt auf der anderen diese Menschen im Abseits und bitterer Verzweiflung stehen. Wir sollten dieses Problem aus christlicher Nächstenliebe gemeinsam bewältigen."
Dieser Meinung sind die BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser, ihre Stadtratskollegen Roland Biniossek und Dirk Diestel

Auto oder Fähre?

Man muss nicht lange nachdenken, um den ökologischen Unterschied einer Fahrt von Überlingen nach Konstanz-Wallhausen entweder per Auto rund um den See oder mit der Personen- und Fahrradfähre "Seegold" zu erkennen: Die Fähre gewinnt da mit Abstand das Rennen, vom Zeitaufwand ganz abgesehen!

Die Seegold vor Überlingen (Foto: Giess Personenschifffahrt)

Was für den Betreiber Familie Giess finanziell im Sommer wegen genügend Fahrgästen problemlos funktioniert, macht im Winter Sorgen. Um auch dann einen Pendelverkehr für Arbeitspendler, Schüler, Studenten und Einkäufer in beiden Richtungen sicher zu stellen, haben die zwei Städte Überlingen und Konstanz seit Jahren einen monatlichen Zuschuss in Höhe von 2000 Euro dazu gegeben, um diesen wichtigen öffentlichen Personennahverkehr am Leben zu halten. Doch das reicht nun nicht mehr und Familie Giess bittet um einen höheren Zuschuss, um wenigstens die Kosten zu decken, zumal der Vertrag zum 31.12.2020 ausläuft. 

 

Wie der Südkurier nun berichtete, hat sich auf Nachfrage die Stadt Konstanz zu einem höheren finanziellen Beitrag bereit erklärt. Von der Stadt Überlingen kam bisher (Stand letzter Sonntag) keine Erklärung dazu. Ohne diesen Zuschuss muss der Betrieb der Fähre ab dem 1.1.2021 für drei Monate eingestellt werden.
Aus Sicht der BÜB+ muss diese ÖPNV Verbindung auch im Winter unbedingt erhalten bleiben.

Es lebe der Sport!

"Der ist gesund und macht uns hart! Er gibt uns Kraft, er gibt uns Schwung: Er ist beliebt bei alt und jung ..." Was Reinhard Fendrich in seinem bekannten Song so eindrücklich beschreibt, ist nicht nur in Überlingen nicht immer ganz einfach umzusetzen.

Da hat die Stadt einen wunderbar sanierten Sportplatz "Ob den Mühlen", gerne und viel durch die Überlinger Schulen genutzt. Bisher durften auch Hobbysportler dort ihre Runden drehen oder Kindergruppen den Ball kicken. Und mit Sicherheit haben auch die jährlich von der Stadt geehrten Spitzensportler nicht nur am Beginn ihrer Karriere dort ihre Ausdauer trainiert. So wie viele ältere Bürger und freie Sportgruppen, die nicht in Vereinen organisiert sind. Es war ein friedliches und gesundes Miteinander.

Per Kette verschlossenes Tor (Illustration)

Bis vor einigen Tagen plötzlich und unerwartet eine Kette am Tor hing und schlüssellosen Breitensportlern jeden Zutritt unmöglich macht. So wie den "Endorphinos", eine Überlinger "freie Gruppe von laufsportbegeisterten Leuten im Alter zwischen 16 und 65 Jahren, welche Spaß und Freude am ambitionierten Laufsport haben", wie Gruppenmitglied Nils Kolberg an die Stadt und den Gemeinderat schreibt. Auch in einem Leserbrief an den Südkurier wird es thematisiert: "Ältere Bürger, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, konnten auf der Anlage in Ruhe, ohne auf den Verkehr achten zu müssen, ein paar Runden drehen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass das nun nicht mehr möglich sein soll."

Wir Stadträte von der BÜB+ können es auch nicht nachvollziehen, denn: Wir hatten bisher keine Ahnung davon! Die nachträgliche Begründung der Verwaltung, nachzulesen im Südkurier, mag ja zumindest teilweise zutreffen: Vermüllung, Beschädigungen, abendlicher Lärm durch einige Zeitgenossen, denen ein sauberer, öffentlicher Sportplatz weniger wichtig ist, als ihr persönliches Fehlverhalten. Aber muss man deshalb gleich das Kind mit dem Bade ausschütten, in dem man einfach dicht macht, ohne nach Möglichkeiten für eine bessere Kontrolle zu suchen? Und besonders schwerwiegend: Ohne vorher mit den betroffenen Nutzern mal darüber zu reden? Auch so sollte eigentlich Bürgerbeteiligung funktionieren! Aber, um an die Aussage von Baubürgermeister Längin zu denken: Bürgerbeteiligung sei Verschwendung von Steuergeldern. Mit nur etwas gutem Willen wird sich ein Weg finden lassen, mit dem Schulen, Hobbysportler und die Stadt gut leben können. Zumindest versuchen sollte man es.

Das meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Gemeinwohl - handfest und sichtbar

(Eine Zuschrift von Florian Jekat) Alles für das Gemeinwohl - so oder ähnlich war und ist es immer wieder vor Wahlen zu hören und zu lesen. Doch was genau verbirgt sich hinter diesem schönen Wort: Gemeinwohl. 

Es stellt sich heraus, dass Gemeinwohl bzw. seine Synonyme wie 'öffentliches Interesse' unbestimmte Rechtsbegriffe sind, sprich eine genau Präzisierung fehlt. Vielmehr soll im konkreten Einzelfall entschieden werden, was im Sinne des Gemeinwohls ist und was nicht. Doch wonach richten sich die Entscheidungsträger im Rat, wenn es um Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls geht? Oder wonach richtet sich die Stadtverwaltung in ihrem Verwaltungshandeln, wenn es um Fragen des Allgemeinwohls geht?

Fragen Sie doch mal einen Stadtrat Ihren Vertrauens nach der Grundlage seiner Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls, beispielsweise bei der Entscheidung zu Gunsten der Laserklinik Dr. Braun an der Aufkircherstraße. Doch wie lässt sich das Handeln des Rats und der Verwaltung im Sinne des Gemeinwohls sichtbar machen? Eine Möglichkeit ist die Nutzung einer Gemeinwohlbilanz, die der Gemeinwohlökonomie entstammt. In ihr werden 20 Gemeinwohlthemen aufgeführt, die die Werte Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit´, sowie Transparenz und
Mitentscheidung berühren. Diese Bilanz wird, nachdem sie initial aufgestellt wurde, mit der Zeit fortgeführt. Sie ermöglicht einen ungeschönten Blick auf die Orientierung am Gemeinwohl bei kommunalen Entscheidungen.
Mindestens eine Gruppierung hatte die Gemeinwohlökonomie im Wahlkampf zum Thema. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats um in eine neue Zukunft zu starten, die sich tatsächlich und nachvollziehbar in Form einer Gemeinwohlbilanz am Gemeinwohl orientiert.

Was passiert im Rauenstein?

Diese Frage, meist mehr oder weniger entsetzt, wurde uns in den letzten Tagen öfters am Telefon und per Email gestellt: Soll etwa der Park überbaut werden? Oder der Apfellehrpfad verschwinden? Werden die schönen alten Bäume gefällt?

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Rauenstein-Kibler

Wir konnten die Anfragenden beruhigen: Nichts davon wird passieren. Der Park und der Apfellehrpfad bleiben den Bürgern erhalten, auch die mächtigen alten Bäume. Wenn ein "Bebauungsplan" für ein Gebiet erstellt wird, heißt das ja nicht, dass dort ab sofort gebaut wird. Er regelt lediglich, was und was nicht im Plangebiet möglich ist, ob Gebäude erstellt werden können oder eben auch nicht. Wenn ja, wie sie erstellt werden dürfen.

Der Bebauungsplan Rauenstein-Kibler umfasst das Gebiet Rauensteinpark bis Kiblersteige, und nördlich das Gebiet der Heinrich-Emmerich Straße. Bei den mehrgeschossigen Gebäuden dort soll es möglich werden, durch Umgestaltung der Dächer ein zusätzliches Stockwerk zu errichten, um neuen und weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Grünbereiche zwischen den Gebäuden bleiben größtenteils erhalten.

 

Erste Ideen für den überbauten Parkplatz bei Erhalt der großen Bäume

Überlingen benötigt dringend Wohnraum, und zwar zur Anmietung zu bezahlbaren Preisen. Dafür bietet sich der Bereich südlich der Rauensteinstraße an, also der Bereich des dortigen Parkplatzes und östlich davon. Bei Erhalt des Parkplatzes soll dieser mit einem Gebäude überbaut werden, das bis zu 30 Wohnungen aufweist. Östlich der Zufahrt zum Schloss, ebenfalls an der Straße, sollen zwei verbundene Gebäude entstehen, mit zusätzlich etwa 20 Wohnungen. Wir haben speziell für diesen Standort beim Stadtplanungsamt angefragt. Herr Kölschbach schreibt uns: "Den Baumbestand habe ich in der Vorentwurfsplanung insoweit berücksichtigt, dass die sehr wertvollen Einzelbäume (nach Rücksprache mit dem städtischen Baumsachverständigen) erhalten werden." Eine sehr beruhigende Mitteilung, wir von der BÜB+ werden die weitere Planung mit Sicherheit genau beobachten.

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhaberns bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Nicht nur die BÜB+ Stadträte sehen diese geplanten Gebäude als einen möglicherweise optimalen Auftakt einer lang geplanten städtischen oder spitälischen eigenen Wohnbaugesellschaft. So können Flächen im eigenen Besitz bleiben und gewünschte Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Wichtige Bedingung für jede weitere Planung: Frühzeitige und umfassende Information der Bürger!

 

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

• Klinik Dr. Braun, 
• Volksbank Campus,
• Bebauung St. Leonhardwiese,
• Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
• Motorradstellplätze an diversen Standorten,
• Hotel Zimmerwiese,
• Druckleitung Wasserkraftwerk,
• Umbau Hafenstraße,
• Verkehrskonzept zur LGS,
• Totalsperrung der Uferbereiche,
• Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen",

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

Kinder- und Jugendfreundliche Stadt

Wann haben Sie das letzte Mal Kinder frei in der Stadt spielen sehen? Wo ist Raum für Kinder, den sie zum Spielen, Erleben und auch Aufenthalt nutzen können, ohne in vorhandene, umzäunte Gebiete zu weichen? Wo finden Jugendliche ihren Platz, wenn sie unter sich sein wollen?

Familien, Kinder und Jugendliche sind aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt worden. Ihre Belange werden häufig ignoriert oder unter „wichtigere“ ökonomische Zwänge untergeordnet. Ganz aktuell werden die ihre Belange wegen "zwingender" gesundheitlicher Zwänge verdrängt.

Die Stadt wirbt mit dem Familienwegweiser für sich als "familienfreundliche Stadt". Doch was macht eine eine familienfreundliche Stadt aus? Um diese Frage zu beantworten, gibt es die Spielleitplanung.

Mit der Spielleitplanung existiert ein Verfahren, bei dem die Erlebniswelt der Kinder und Jugendlichen aktiv in die räumliche Gestaltung der Stadt einfließt. Es werden beispielsweise Fragen zu bevorzugten Aufenthaltsorten, sicheren und gefährlichen Wegstrecken und vieles mehr beantwortet, es werden Wünsche und Anregungen aufgenommen.

Die Spielleitplanung sieht vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen äußern und Ideen einbringen. Neben ihnen sind auch Vertreter der Verwaltung, Interessengruppen, Vereine, Schulen und interessierte Bürger vertreten. Aus der Analyse der Alltagserlebnisse der Kinder in der Stadt wird in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten ein Plan erstellt: Er stellt dar, wie die Gegebenheiten angepasst werden, so dass Kinder und Jugendliche auch "ihre" Stadt haben, die ihren Bedürfnissen entspricht. Der Plan zeigt auf, wo der Raum für Kinder, wo der Raum für Jugendliche ist, den sie brauchen, um ihre Stadt besser erfahren können.

Und das beste kommt zum Schluss: Es handelt sich um ein etabliertes und ausgereiftes Werkzeug. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats und schon kann es beginnen.

Die Spielleitplanung

• bringt eine bessere Lebensqualität für alle Generationen
• sorgt dafür, dass die Verwaltung weniger Fehlausgaben hat, sondern sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert
• kann ökologische, soziale und ökonomische Belange im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung miteinander verknüpfen
• zeigt Kindern und Jugendliche, dass sie aktiv das Gemeinwesen mitgestalten können
• stärkt das Gemeinwesen, da sich auch Erwachsene außerhalb der Verwaltung in die Spielleitplanung einbringen

Kinderrechte (Link)

Text: Florian Jekat