Unsere Ziele

Was wir für die Bürger wollen: 

Ziele der BÜB+         Download hier    (Stand 23.03.2023)

Bürgerrechte, Information, Offenheit

• Wir fordern umfassende Information und Beteiligung der Bürger bei allen relevanten Planungen und Entscheidungen.
• Beratungen im Gemeinderat, in den Ausschüssen und in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften müssen weitestgehend öffentlich erfolgen. Die Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Ausschüsse und des Gemeinderates sind auf die Einhaltung der Verpflichtung zur Öffentlichkeit gemäß Gemeindeordnung stets zu prüfen.

Soziales Überlingen 

• Überlingen hat sehr viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger und im Sozialen tätige Gruppen und Vereine. Ihr Engagement sollte besser gewürdigt werden. Alle müssen tatkräftig unterstützt werden.
• Die Leistungen und Berechtigungen für den Sozialpass sind weiter auszubauen
• Junge Familien sind hinsichtlich der Gebühren für KITA, Musikschule und Bibliothek zu unterstützen.
• Die BÜB+ fordert die Erstellung eines Spielplatzkonzeptes für die Gesamtstadt. Der Ausbau der Kinderspielplätze in naturnahe Erlebnisräume ist zu verwirklichen.
• Wir treten dafür ein, dass städtische Aufträge ausschließlich an Firmen vergeben werden, die ihren Mitarbeitern mindestens Tariflöhne bezahlen.

Umwelt-, Menschen- und Denkmalschutz

• Umwelt- und Ressourcenschutz gehören zu den Grundforderungen in der Stadt. Jedes Vorhaben ist diesbezüglich zu untersuchen und zu bewerten.
• Die BÜB+ fordert eine Überarbeitung und Ergänzung des Schulwegeplans (auch zu den Kindergärten) unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit. Es darf beispielsweise nicht sein, dass ausgewiesene Fußwege unzulässig auch als Fahrstraße von PKWs und Zweirädern benutzt werden können.
• Die Stadt Überlingen muss eine umfassende Bestandsaufnahme für eine barrierefreie und behindertengerechte Stadt erstellen. Mängel sind unverzüglich zu beseitigen, die Behindertenbeauftrage ist regelmäßig zu konsultieren.
• Das Fällen von bedeutenden Bäumen im ganzen Stadtgebiet ist durch die Überlinger Baumschutzsatzung geregelt. Das städtische Grünflächenamt hat jede Befreiung von dieser Satzung vor einer Fällgenehmigung öffentlich zu begründen. 
• Die Bewahrung des Erbes unserer Vorfahren, nicht nur hinsichtlich Denkmalschutz, ist in allen Entscheidungen zu bewerten. Berechtigte Forderungen und Anregungen des Landesamtes für Denkmalschutz müssen so weit möglich in die Planungen einbezogen werden.
• Die Stadt Überlingen setzt ihr Klimaschutzprogramm konsequent um und nutzt alle Einsparungsmöglichkeiten von Energie.
• Das Klimaschutzprogramm und das Integrierte Stadtentwicklungsprogramm (ISEK) bilden eine Einheit. Bei Neuplanungen von Wohn- und/oder Gewerbegebieten müssen beide Konzepte integraler Bestandteil des Planungsprozesses sein.
• Biodiversität (Artenvielfalt) muss auch in Überlingen ein wichtiges Thema werden. Statt Wiesen und Straßenränder regelmäßig kurz zu schneiden, müssen Blühwiesen entstehen, zum Schutz von Insekten und Vögeln. Was wir machen wollen: Mehr Information dazu!

Stadtentwicklung

• Bei jeder stadtplanerischen Entscheidung ist zu prüfen, ob die Ziele in Übereinstimmung mit dem ISEK Gutachten stehen, das von den Bürgern mit formuliert wurde.
• Die Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen wurde auf betreiben der BÜB+ verabschiedet. Diese ist grundsätzlich vor Erstellung oder Änderung von Bauleitplänen anzuwenden.
• Die Stadt verpflichtet sich, in allen Fragen der Erschließung von Bauland und der Vergabe von Bauland die Interessen der Überlinger Bürger zu berücksichtigen. Zur Steigerung der Anzahl von verfügbaren „bezahlbaren Wohnungen“ hat die Stadt Überlingen für alle größeren privaten und städtischen Bauvorhaben eine Sozialquote eingeführt, maßgeblich auf Forderungen der BÜB+. Diese Sozialquote ist grundsätzlich einzuhalten! Dem ungezügelten Verbrauch von Bauland lediglich zur Erstellung von hochwertigem Wohnraum oder für Gewerbeflächen muss ein Ende gesetzt werden. Das Interesse der Überlinger Bürgerinnen und Bürger muss stets Vorrang vor Interessen von Bauträgern haben.
  
• Die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll realisiert werden. Die BÜB+ fordert dies seit Jahren!
  
• Die Zweitwohnungssteuer ist weiter zu erhöhen. Die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung über einen längeren Zeitraum als 6 Wochen pro Jahr ist zu untersagen.
• Insbesondere im Gebiet der erweiterten Altstadt müssen verbindliche Bebauungspläne erstellt werden, um das allseits beklagte Villensterben zu beenden. Das historische „Gesicht“ von Überlingen muss erhalten bleiben. Vor Inkrafttreten der Bebauungspläne muss ggf. eine Veränderungssperre erlassen werden. 
• Als Bindeglied zwischen Flächennutzungsplan und diversen Bebauungsplänen sollen Gebietsentwicklungspläne konzipiert werden, die den jeweiligen Charakter eines Stadtgebiets oder der Ortsteile festlegen. (vgl. Altstadtsatzung) Die einzelnen Stadtgebiete sind nach ihrer Struktur und ihrer räumlichen Eigenart festzulegen und mit einer Quartierssatzung zu versehen.
• In allen Bereichen, die noch nach §34BauGB (Einfügen in die Umgebungsbebauung) bebaut werden können, sind die Restriktionen konsequent zu beachten.
• Der §13a/b BauG mit reduzierter Umweltverträglichkeitsprüfung und reduzierten Bürgerrechten darf nicht angewandt werden.
  
• Die Altstadtsatzung muss konsequent angewandt werden. 
• Zu wichtigen städtebaulichen Planungen muss regelmäßig ein neutraler Gestaltungsbeirat hinzugezogen werden.

Verkehr, ÖPNV

• Der innerstädtische Verkehr muss endlich konsequent geregelt werden. (Link zu unserem Konzept) Die unerwünschte Durchquerung der Innenstadt muss durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, spätestens ab 20 Uhr Werktags, ganztägig an Sonn- und Feiertagen, soll die gesamte Zufahrt in den Altstadtbereich gesperrt werden. Berechtigte Anwohner erhalten auf Nachweis eine Einfahrgenehmigung. Eine technische Lösung zur Regelung der Einfahrt mit Kennzeichenerkennung ist jedem anderen System vorzuziehen.
  
• Die BÜB+ setzt sich dafür ein, die Einrichtung eines Bürgermobils (Beispiel Gemeinde Amtzell) durch die Stadt Überlingen zu unterstützen. Damit können insbesondere ältere und behinderte Bürger in den durch den ÖPNV schlecht versorgten Stadtteilen leichter an ihr Ziel gelangen.Ein Shuttle E-Bus von den Parkplätzen in die Innenstadt ist anzustreben, besonders in den Sommermonaten, auch auf der Strecke Nußdorf-Innenstadt.
• Unser Ziel ist es, dass keine riesigen Gelenkbusse mehr an den Landungsplatz fahren dürfen. Neue Parkplätze für Motorräder dürfen nur außerhalb des Altstadt- und Promenadenbereiches geschaffen werden. An den Zufahrtsstraßen ist darauf hinzuweisen, wo Parkmöglichkeiten bestehen.
• Für ausreichend Abstellplätze für Fahrräder, in Verbindung mit kostengünstigen Ladestationen, ist zu sorgen.
• Die sogenannte „Fußgängerzone Münsterstraße“ muss endlich auch optisch eine richtige Fußgängerzone werden. Der innerstädtische ÖPNV funktioniert überwiegend gut, Verbesserungsbedarf besteht nach wie vor bei der Anbindung der Ortsteile. 
• Das Radwegekonzept muss endlich umgesetzt werden.
• Die Verwaltung wird dringend aufgefordert, bei Radfahrern stärker und konsequent auf die Einhaltung der Regeln zu achten. Insbesondere in den Fußgängerzonen und auf der Promenade. "Fahrräder frei" Schilder im Bereich der Stadtgräben sind mit dem Zusatz "Schritttempo" zu ergänzen.
  
• Weitere Motorradparkplätze gehören in den Bereich Parkhaus Stadtmitte/Schlachthausareal. In Verbindung mit ausreichend Schließfächern für die Helme und Schutzkleidung kann dort ein attraktiver Motorradparkplatz für 50-100 Motorräder entstehen. In die Altstadt dürfen dann nur noch Anlieger und Anwohner einfahren.
• Die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn ist schnellstmöglich umzusetzen. Durch Einsatz moderner Technologie sollte in Überlingen auf Oberleitungen verzichtet werden.

 Tourismus

• Die BÜB+ setzt sich dafür ein, nach der Einführung Einführung der EBC (Echt Bodensee Card)den Erfolg bei Vermietern und Gästen regelmäßig zu hinterfragen.
  
• Die Einführung einer am ganzen Bodensee gültigen Karte ist zu bevorzugen.
• Der bestehende Reisemobilhafen ist deutlich zu klein und sollte vergrößert werden.

Ortsteile gehören zu Überlingen

• Die Selbstverwaltung der Ortsteile ist zu stärken mit der Zuordnung eines eigenverwalteten Budgets.
• Berechtigte Interessen – z.B. auf Lärmschutz - müssen von der Verwaltung und Gemeinderat stärker unterstützt werden.
• Auch Andelshofen sollte die Wahl eines Ortschaftsrates mit Ortsvorsteher zugestanden werden

Kultur ist Zukunft

• Kultur und kulturelle Aktivitäten müssen von der Stadt gefördert werden.
• Wir wollen eine stärkere Förderung der Musikschule, der Bibliothek, von Kulturvereinen, der Überlinger Kleinkunst und von schulischen Veranstaltungen. Aber auch von größeren Aufführungen wie Musikveranstaltungen oder des Sommertheaters.
• Das eingestellte Wintertheater sollte dauerhaft wieder zum Leben erweckt werden.
• Der städtische Kulturetat ist auszubauen.
• Nach der Renovierung der Kapuzinerkirche ist diese als lebendige Kulturstätte allen Interessierten für Aufführungen und Ausstellungen zur Verfügung zu stellen.

Bildung in Überlingen

• Überlingen kommt seiner Verantwortung als Mittelzentrum im Bodenseekreis mit einem großen Schulangebot nach. Alleine fünf Schulen führen bis zum Abitur. Viele Schüler pendeln zur Ausbildung an Realschule und Gymnasium ein. Deren Infrastruktur finanziert die Stadt Überlingen bisher alleine. Etwa 50 % aller Schüler kommen aus umliegenden Gemeinden, diese müssen fair an der Finanzierung beteiligt werden.
• Der Sanierungsrückstau, insbesondere in der Wiestorschule (Gemeinschaftsschule), muss zügig angegangen werden.
• Die Kindertagesstätten (KITAs) betrachten wir als Vorschulen, die ebenso wie das gesamte Schulsystem kostenfrei sein sollte.
• Wir brauchen eine Weiterbildung nach dem Abitur und müssen prüfen, ob nicht im Schloss Rauenstein ihr ein Hochschulangebot erfolgen kann.
• Mittelfristig stehen wir mit dem Teilrückzug der Schule Schloss Salem vor der Frage der Nachnutzung, insbesondere von Schloss Spetzgart, das für eine weiterführende Bildung incl. Studentenwohnheim geradezu hervorragend geeignet ist.

Finanzen

• Wir stehen für solide Finanzen.Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand, um wenigstens die dringendsten Aufgaben der Stadt bezahlen zu können. Nach den gewaltigen Kostensteigerungen bei den Schulneubauten sind Alternativen zu prüfen.
  
• Ausschreibungen müssen öffentlich erfolgen, Architektenleistungen sind über Wettbewerbe zu vergeben. Größere Bauprojekte sind grundsätzlich mit einem engen Controlling zu begleiten.
• Die interne Finanzrevision ist zu stärken. Vor allem muss jedes einzelne Vorhaben auf seine Sinnhaftigkeit geprüft und die Nachhaltigkeit für unsere Stadt festgestellt werden.
• Die Finanzbeziehung zum Landkreis muss auf eine faire Ebene und auf Augenhöhe gebracht werden. Die Kreisumlage ist keine "Steuer", die vorwiegend Friedrichshafen (Flughafen, Gründerzentrum etc.) zu Gute kommen darf.
• Die Einnahmenseite unseres Ergebnishaushalts ist nachhaltig zu sichern durch Förderung und Entwicklung von Handel und Gewerbe.
• Ortsfremde Zweitwohnungsinhaber sollen durch eine hohe Zweitwohnsitzsteuer verstärkt an der Finanzierung der städtischen Aufgaben beteiligt werden. 
• Gebührenerhöhungen für Einheimische lehnen wir ab, bevor nicht potentiell mögliche Einsparungsmaßnahmen geprüft wurden.

 Wirtschaft und Wettbewerb

• Überlingen, Stadt der hochwertigen Industrie, Dienstleistung und Forschung, kann sich positiv nur auf einer starken wirtschaftlichen Basis entwickeln. Diese wollen wir stärken mit einer gezielten Ansiedlung von Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, die gut zu uns passen
• Unser deutliches Profil als Stadt des Tourismus, der Gesundheit, Schulen, Klinken und Altenpflege kann Unternehmen der Medizintechnik und Forschung, im hochwertigen Ernährungsbereich oder im industriellen Dienstleistungsbereich, z.B. IT Bereich, anziehen. Diese Unternehmen müssen durch aktive Wirtschaftsförderung angeworben werden.
• Das Kramer-Gelände muss - wie im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgesehen – gemeinsam mit dem Eigentümer durch die Stadt überplant und zu einem hochwertigen Mischgebiet entwickelt werden.
• Weitere - auch interkommunale - Gewerbegebiete, für die wieder lebenswerte Grünzüge geopfert werden müssen, brauchen wir nicht und lehnen wir ab. (Andelshofen)
• Der Einzelhandel leidet durch die Konkurrenz großer Filialisten im Umland und insbesondere durch das online-Shopping. Die Auswirkungen, immer augenfälliger durch Leerstände in der Altstadt zu beobachten, sind besorgniserregend. Konzepte zur Belebung der Altstadt sind von der Stadt, gemeinsam mit dem Wirtschaftsförderer und dem WVÜ zu entwickeln und umzusetzen.

Vereinsförderung

• Die Überlinger Vereine erfüllen eine wichtige soziale Funktion, besonders auch im Bereich der Jugendbetreuung. Auch bei begrenzten öffentlichen Mitteln ist die Förderung der Vereine unverzichtbar. Die Stadt sollte alle Möglichkeiten ergreifen, den Vereinen bei der Suche nach passenden Vereinsräumen zu helfen.

Nicht lebenswichtig, aber wünschenswert

• Überlingen ist seit vielen Jahren Mitglied bei Citta Slow, das liebenswerte Konzepte für liebenswerte Städte anbietet. Leider werden diese viel zu wenig eingesetzt.  Dieses Konzept sollte wieder mit Leben gefüllt werden.

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