2. SÜDKURIER Podiumsdiskussion mit alternativen Wahrheiten

Donnerstagabend, Salem College:
2. Podiumsdiskussion des SÜDKURIER mit den OB Kandidaten Hahn und Zeitler. Gefühlt keine Diskussion, eher ein vorsichtiges, freundliches Gespräch. "Langweilig bis einschläfernd" empfand ein Besucher den Abend. Nun wünschen wir uns nicht unbedingt Beschimpfungen wie im US Wahlkampf, aber könnte es nicht etwas tiefer gehen? Könnte man die jeweiligen Positionen nicht mal gezielt nachfragen, hinterfragen? Und könnte man offensichtliche "alternative Wahrheiten" nicht thematisieren?

So erklärte Jan Zeitler , dass die Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard (genannt Rauenstein Ost) nur eine Randbebauung an der Rauensteinstraße sei, der Hang bliebe frei. Wie bitte? Aus dem Saal erklang laut das Wort "Lüge". Unrecht hat der Rufer damit nicht gehabt, denn bekanntlich sind dort 16 mehrgeschossige Großgebäude in drei Reihen und eine durchgehende Erschließungsstraße geplant. Komplett durch den Hangbereich, mit einem Wendeplatz am Ende. Damit dann bei Bedarf die Straße auf die Birkle Wiese fortgeführt werden kann.

Endlich klare Aussagen zu St. Leonhard

Während sich Amtsinhaber Jan Zeitler auf die Aussage beschränkte, dass dies der Gemeinderat zu entscheiden habe (in dem er allerdings als Vorsitzender die Themen festsetzt!), kam von Kandidat Martin Hahn ein erfreulich klares Bekenntnis zum Erhalt des Landschaftsparks, der in seiner Amtszeit als Überlinger Stadtrat eingerichtet wurde: "Ich bin da raus!" Hahn ist sich zudem sicher, dass von den Bürgern ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid kommen wird, wenn der Gemeinderat diesen nicht selbst ansetzt.

Wie die Kandidaten mit engagierten Bürgern umgehen wollen, mit Blick auf die etwa 16 (sechszehn) Bürgerinitiativen, die sich während der Amtszeit von OB Jan Zeitler gründeten und die mehr oder weniger nicht für ernst genommen wurden - die sich zumindest so fühlten. Diese Frage wurde von Zeitler ausweichend beantwortet, ja, er habe die Auflistung auf der Homepage der BÜB+ gelesen. Er nannte dann lediglich das Parkhaus Therme, das doch so schön geworden sei. Seltsam: Dazu gab es gar keine Bürgerinitiative, das Thema ist in der Auflistung auch nicht enthalten. Hahn verwies auf bürgerfreundliche Richtlinien des Landes, dass Bürgerengagement wichtig sei. Dass Bürger frühzeitig eingebunden werden müssen, um die Bildung von Bürgerinitiativen gar nicht erst notwendig zu machen. Kurz: Man müsse frühzeitig informieren und über die Themen reden. Man müsse reden, doch man dürfe auch nicht erwarten, dass jedes Ziel einer Bürgerinitiative auch erfüllt werden kann.

Was sonst noch ungemein störte: Besonders, wenn OB Kandidat Martin Hahn sprach, wurde es in einigen Saalecken unruhig. Es wurde gelacht, gequatscht und gestört. Das ist nicht das, was man sich in einer Demokratie wünscht. Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung zu äußern und die Zuschauer sollten das Recht haben, diese akkustisch auch zu verstehen.

Im 1. Wahlgang: Martin Hahn überholt Amtsinhaber Jan Zeitler

Damit hätte Amtsinhaber OB Jan Zeitler vermutlich nicht gerechnet: Dass er im ersten Wahlgang deutlich gegen seinen Herausforderer Martin Hahn verliert. Und vermutlich auch nicht damit, dass die vier weiteren Kandidaten zusammen fast 23% der Wählerstimmen bekamen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Das bedeutet, dass gut 63% der Wählerinnen und Wähler gegen Jan Zeitler (36,55%) gestimmt haben! Für ihn als Amtsinhaber ein schlechtes Ergebnis, er wird es am 1.12. schwer haben, den Rückstand noch aufzuholen. Für Martin Hahn (40,37%) dagegen ist ein Sieg sicherlich noch nicht garantiert: Jeder Vorsprung kann ganz schnell verloren sein.

Großen Respekt und Anerkennung haben sich auch die vier weiteren Kandidaten Dennis Michels (9,12%), Olaf Wübbe (2,83%), Thomas Hildebrandt (2,41%) und Felix Strenger (8,5%) verdient. Alleine der Mut und die Bereitschaft, gegen den Amtsinhaber anzutreten, ist mehr als lobenswert.

Freud und Leid der Kandidaten

Am 1.12. werden Jan Zeitler und Martin Hahn in der Stichwahl gegeneinander antreten. Gewonnen hat der, der am Ende die Mehrheit der Stimmen bekommt. Wirklich unbefriedigend war die bisherige Wahlbeteiligung mit etwas über 53%. Das ist noch stark ausbaufähig, im Interesse der Demokratie auch sehr wünschenswert. Der zukünftige OB sollte sich auf eine deutliche Mehrheit nicht nur der abgegebenen Stimmen, sondern auch der ganzen Bürgerschaft stützen können.

Landschaftspark St. Leonhard: Etappensieg oder Sieg der Vernunft?

Ist es ein Sieg der Vernunft, dass der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung den geplanten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein Ost" (das ist das Biotop und der Landschaftspark St. Leonhard)  auf Antrag  von der Tagesordnung genommen hat? Vielleicht hat man doch eingesehen, dass ein derart weitreichender und höchst umstrittener Aufstellungsbeschluss gegen den erklärten Willen vieler Überlingerinnen und Überlinger erst unter einem enweder wiedergewählten oder einem neuen Oberbürgermeister ausführlich beraten und gefasst werden darf. 

Vor Beginn der Sitzung des Bauausschusses wurde der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. In der folgenden Abstimmung votierten alle Mitglieder des Ausschusses für das Absetzen, lediglich CDU Stadtrat Jörg Bohm wollte, dass der Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt wird: Seiner Meinung nach gäbe es für den Aufstellungsbeschluss keinen weiteren Beratungsbedarf mehr.

Die vermutlich aus taktischen Wahlkampfgründen erfolgte Absetzung der Vorberatung heißt natürlich nicht, dass OB Zeitler seine engagierten Pläne hinsichtlich der Bebauung des Landschaftsparks einstampft: Sollte er wieder zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist mit einer raschen Neuterminierung zu rechnen.

Nach diesem Beschluss dürfte auch der entsprechnde TOP 9 der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch abgesetzt werden, da die notwendige Vorberatung im Ausschuss nicht stattfand. Zu dieser Frage machen wir uns noch kundig und werden rechtzeitig berichten.

Wen sollen wir zum OB wählen?

In einer öffentlichen Diskussionrunde haben Mitglieder und Freunde der BÜB+ offen über ihre Vorstellungen von einen neuen OB diskutiert. Es zeigte sich, dass der amtierende OB Jan Zeitler wenig Fürsprache erhielt, um nicht zu sagen: Niemand der Anwesenden will ihn wählen.

Die Gründe dafür wurde offen benannt: Fehlende Empathie gegenüber den Bürgern, völliges Desinteresse an den mindestens 16 Bürgerinitiativen während seiner Amtszeit, mangelnde Gesprächsbereitschaft. Allgemein positiv wird sein fachliches Wissen vermerkt, aber Bürgernähe ist den Wählern wichtiger. Für Fachwissen gibt es hochqualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht vergessen ist seine vollkommen kompromisslose Haltung in der Frage um den Erhalt der denkmalgeschützten  uralten Platanenallee und der riesigen Weiden im Uferbereich, die er - trotz 3400 Unterschriften von Bürgern  zum Erhalt - als seine fast erste Amtshandlung als OB am Rosenmontag 2017 abholzen ließ.

Lobend wird der Kandidat Martin Hahn erwähnt, er erscheint wesentlich bürgernäher. Man erhofft von ihm unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft, ein Zugehen auf Bürgerinitiativen und dass er das Wort "Bürger" in seiner Amtsbezeichnung ernst nimmt. Diskutiert wurde allerdings auch, ob seine Ehefrau -die frühere Oberbürgermeisterin Sabine Becker- möglicherweise im Hintergrund aktiv an Entscheidungen mitwirken wird. Andere sahen das als weniger tragisch an, zumal der Kandidat Martin Hahn es klugerweise unterlassen hat, seine Frau verstärkt in den Wahlkampf einzubeziehen.

Lobende Worte gab es auch für Felix Strenger, der nach mancher Ansicht leider viel zu spät in den Wahlkampf eingestiegen war. Dadurch hat er sich Chancen genommen.

Die Kandidaten Wübbe, Hildebrandt und Denis Michels wurden für ihren Mut und Engagement sehr gelobt, große Chancen werden ihnen aber nicht eingeräumt.

Allgemein wird nicht erwartet, dass es bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten geben wird. Eine Entscheidung wird dann im zweiten Durchgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten fallen. Die Runde ging davon aus, dass dann fast alle Stimmen der ausscheidenden Bewerber zu Martin Hahn wandern werden: Wenn man eher für Zeitler ist, hätte man ihn gleich gewählt.

Mitglieder der BÜB+ werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr im Kursaal anwesend sein. Spannend wird es werden.

OB Zeitler will den Bebauungsplan für den St. Leonhard Landschaftspark noch während seiner Amtszeit durchsetzen!

Seit heute ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch veröffentlicht: TOP9 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark St. Leonhard. Massive Bürgerproteste dagegen haben nicht genutzt, auch nicht die eindeutigen Stellungnahmen gegen jede Bebauung von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe.

Man könnte tatsächlich meinen, dass OB Zeitler überzeugt ist, am kommenden Sonntag direkt wiedergewählt zu werden. Wie sonst kann es sein, dass er sich über die vielen Bürgerinnen und Bürger (Wähler!) hinwegsetzt, die sich gegen die Bebauung des Landschaftsparks aussprechen? Ist es vielleicht doch so, dass die Verquickung mit dem Schweizer Investor größer ist, als bisher gedacht?

Dass die geplanten Wohnungen in 16 vielstöckigen Gebäuden  nicht zwingend notwendig sind, hat die Dokumentation der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard eigentlich bewiesen. Welchen Grund hat OB Zeitler, ein Biotop, ein Refugium für viele Tier und Pflanzenarten, unwiederbringlich zu zerstören?

Bitte lesen Sie die Information auf der Homepage der Bürgerinitiative!

Den Aufruf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung zu zeigen und Flagge zu zeigen gegen die Pläne, können wir nur unterstützen.

Wofür soll Überlingen den Diversitätspreis der Sielmann Stiftung bekommen?

 Unglaublich: Die Sielmann Stiftung will Überlingen und OB Zeitler den Biodiversitätspreis 2024 verleihen. Und das unmittelbar vor der anstehenden OB Wahl.

Die BÜB+ hat daher an die Sielmann Stiftung dieses Schreiben gerichtet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir lesen, dass die Stadt Überlingen den Biodiversitätspreis 2024 der Sielmann Stiftung erhalten soll.

 

Ganz abgesehen davon, dass Sie unmittelbar vor der OB Wahl einen demokratisch nicht verantwortbaren Termin gewählt haben, der dem (umstrittenen) Amtsinhaber einen unverdienten grünen Anstrich geben wird und damit eine aktive Wahlbeeinflussung darstellt, sind es die Fakten, die gegen diesen Preis für Überlingen und den OB sprechen:

• Für eine Landesgartenschau wurde eine über 100 Jahre alte denkmalgeschützte Platanenallee  abgeholzt, viele weitere Bäume gefällt, darunter mehrere Landschaftsprägende riesige Weiden im Uferbereich des Bodensees. Insgesamt wurden über 150 Bäume gefällt für eine umstrittene Blümchenschau. Von Biodiversität ist im ehemaligen Gelände der LGS nichts mehr zu spüren.
• Gerade dieser Oberbürgermeister betreibt massiv einen Bebauungsplan mit einem schweizer Investor im Bereich des ausgewiesenen Landschaftsparks St. Leonhard. Dagegen protestierten viele Bürger, aber bereits in der kommenden Woche will der zu ehrende OB dies im Gemeinderat noch schnell mit einem Aufstellungsbeschluss zementieren.
• Im Park Rauenstein hat dieser OB massiv den Bebauungsplan „Rauenstein“ durchgesetzt, durch den ein Bereich des denkmalgeschützten Parks bebaut werden soll.

 

Alleine diese drei Punkte widersprechen jedem Gedanken für Biodiversität. Dazu muss man wissen, dass sich NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe massiv gegen die Planungen ausgesprochen haben. 

 

Als ehemaliger Stadtrat der BÜB+ protestiere ich energisch gegen diese vollkommen falsche Ehrung von Person und Stadt. Ich frage mich, wo Sie Ihre Informationen über die angebliche vorbildliche Förderung der Biodiversität in Überlingen bekommen haben. Ich fordere Sie auf, den Termin nicht nur auf nach der Wahl zu verschieben, sondern auch die Entscheidung sorgfältig zu prüfen.

 

Dirk Diestel

Vorsitzender der BÜB+