Dienstag, 30. Juli 2019

B31 neu-hurra, endlich fertig!

Lange hat es gedauert, groß waren die Behinderungen, aber umso größer nun die Freude, dass die B31 eröffnet ist! Einen großen Dank an alle Beteiligten!

Dieses Foto eines Großplakates sagt wohl alles, es war während der offiziellen Eröffnung der B31neu vor einigen Tagen aufgestellt.
In Überlingen allerdings fragt man sich, was nun mit der alten B31 passiert, insbesondere mit dem Aufkircher Knoten. Der nämlich soll nach der Planfestsetzung reduziert und rückgebaut werden, die nördliche Abfahrt soll entfallen. Wer also nach Süden Richtung Stadt fahren möchte, muss die Straße als Linksabbieger queren.

Das wurde zwar mal so beschlossen, aber das ist viele Jahre her. Was passiert, wenn die B31neu mal gesperrt werden muss und alle Fahrzeuge die alte Strecke nehmen müssen? Gewaltige Staus sind am Aufkircher Knoten unvermeidlich. Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte schon vor Monaten eine aktuelle Verkehrszählung angeregt, um diesen Rückbau zu hinterfragen. Der zudem sicherlich sehr teuer werden wird. Viel passiert ist im Regierungspräsidium dazu wohl noch nicht.

Der obere, nördliche Zubringer des Knotens soll zurück gebaut werden (Karte: Google maps)
Man muss bedenken, dass dieser Knoten die Abfahrt zum Krankenhaus, Reisemobilhafen und Salem College ist, in wenigen Jahren auch zum neuen Pflegezentrum. Mittlerweile gibt es dort einen großen Einkaufsmarkt und ein neues Wohngebiet entsteht. Der Verkehr wird sicherlich nicht weniger werden.

Ein Überlinger Bürger, Artur Klaußner, hat sich nun engagiert und eine Petition an den Stuttgarter Landtag einereicht. Wir können nur hoffen, dass diese Petition angenommen und sinnvoll entschieden wird. Die Unterstützung der BÜB+ ist Herrn Klaußner sicher.

Aktuelle Ergänzung: Wie soeben vom Tiefbauamt mitgeteilt wird, erfolgt der Rückbau frühestens nach der LGS, also kaum vor 2021.
Da sollte man die zum Erhalt notwendige Verkehrszählung möglichst während der LGS vornehmen... . 
Antrag angenommen: Der Petitionsantrag wurde am 30.7.2019 vom Petitionsausschuss angenommen. Das heißt, er wird behandelt werden.

Promenadenfest: Licht und Schatten

Es war ein tolles Promenadenfest, gute Stimmung, gute Umsätze Dank einem optimalen Festwetter und hoch engagierten Vereinen. Nicht besonders glücklich zeigten sich zwei betroffene Gruppen von Bürgern.

Stellen Sie sich vor, sie kommen fröhlich, auch etwas müde, am späten Abend zu Ihrem Auto, das Sie an der Zimmerwiese geparkt hatten. Aber das Auto ist weg. Genau so, wie alle anderen Autos, die dort auf dem Parkplatz (früher Schlachthaus) geparkt waren. Ein zufällig anwesender Anwohner klärte auf: Die sind alle abgeschleppt worden. 

Das erzählte uns eine der Betroffenen, eine alleinerziehende Muter. Mühselig musste sie herausfinden, wo ihr Fahrzeug sich befindet, dann kostete das auch noch 300 Euro Auslösung, die sie eigentlich gar nicht hat. Ein horrender Strafzettel käme auch noch dazu, wurde ihr gesagt.  Es war Mitternacht, bis sie heimfahren konnte. Ob das Auto evtl. behindernd stand? Nein, sicher nicht, erzählte sie uns. Sie schätzt, dass alleine in dieser Nacht dort 25-30 Autos weggeschleppt wurden. Als sie dort parkte, konnte man von dem großen Parkverbotsschild auf dem Asphalt übrigens nichts sehen, da standen bereits andere Autos drauf.

Tags darauf bekamen wir einige Fotos zugespielt, die das Geschehen zeigen. Man könnte wirklich meinen, dass lediglich die Abschleppwagen die Busse behinderten, nicht aber die PKWs. Was wir uns fragen: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, die Fahrzeuge von Überlinger Besuchern in Massen abzuschleppen, wenn weder Gefahr noch Behinderung bestand? Nicht, dass wir missverstanden werden: Ein Strafzettel für falsches und unerlaubtes Parken ist korrekt. Aber muss es gleich mit Abschleppen verbunden sein?

Glaubt man wirklich, dass diese Besucher jemals noch einen Schritt nach Überlingen machen werden, um hier einzukaufen oder zu feiern?



Auch die Anwohner der Innenstadt ärgern sich gewaltig!


Rund 500 private Parkplätze gäbe es in Überlingen, berichtete Ulrich Krezdorn in der letzten Gemeinderatssitzung. Und keiner durfte während des Promenadenfestes angefahren werden! Er frage sich, wieso man nicht wenigsten berechtigten Anwohnern die Einfahrt zu ihrem Haus oder Parkplatz gestatte? Frau Lenski berichtete, dass sogar ein Pflegedienst nicht einfahren durfte. Und eine Geschäftsinhaberin, die ihren Parkplatz gerade mal 50 Meter unterhalb des Franziskanertores hat, durfte nicht hinfahren! Der Schreiber dieser Zeilen, wohnhaft Münsterplatz/Luziengasse, hatte sein Auto voll geladen, das zu Hause ausgeladen werden sollte: Zufahrt verboten!

Oberbürgerrmeister Zeitler rechtfertigte diese massive Behinderung der Bürger mit Sicherheitsbedenken, zu viele würden dann einfahren wollen. War das jetzt eine Generalprobe für die Landesgartenschau, wenn dann bekanntlich vorgesehen ist, die Innenstadt vom Franziskanertor her abwärts zu sperren? Wie sollen dann die Bewohner z.B. vom Parkhaus Stadtmitte zum Wohnhaus kommen: Statt 300 Meter dann ein 7 Kilometer Umweg über Brünnensbach, Bahnhof Therme, LGS Gelände?

Im übrigen seien die Anwohner informiert worden über die Sperrung, inklusive dem Angebot, kostenlos im Parkhaus zu parken, sagte OB Zeitler. Heute machte der Autor dazu eine nicht repräsentative Umfrage unter Bewohnern vom Münsterplatz, Gradeberg- und Krummebergstraße und von der Fischerhäuser Vorstadt: Nein, so eine Information kenne man nicht. Und im übrigen waren alle richtig sauer über diese massiven Beschränkungen.

Montag, 29. Juli 2019

War das nur gut gemeint?

Fridays for future, Klimaschutz, Demonstrationen, Flugscham: Die Themen sind vielfältig und in allen Kanälen liest man davon. Und das ist gut so! Was eher nicht so gut ist, wenn sich Politiker der unterschiedlichsten Colour nun plötzlich auf grün umfärben, sich mit populistischem Aktionismus überbieten und sich den Friday for Future Schülern anbiedern. Kontroverse Diskussion erzeugte die Idee eines Überlinger Arztes, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist.

Ab sofort wolle er seine Praxis Freitag nachmittags schließen, um an den Friday for Future Demos teilnehmen zu können. Ok, dass seine Patienten dann möglicherweise bis Montag warten müssen, um untersucht zu werden, nimmt er hin. Die können ja schließlich im Notfall auch in die Notfallambulanz des Krankenhauses laufen, die haben dort ja sonst nichts zu tun. 

Stolz präsentiert der Arzt im Südkurier sein leeres Wartezimmer, das vollgestellt mit weißen Plastikstühlen ist. Wer sich auf diese Plastikstühle setzen möchte, kann vorher am Haus des Arztes den "wunderbaren
klimafreundlichen" Garten bewundern. Siehe die Fotos, die uns von einer Patientin des Arztes geschickt wurden. War da nicht kürzlich ein Bericht im Südkurier, dass die Kreis SPD unter dem Vorsitz dieses Arztes sich für mehr Bienenwiesen ausgesprochen hat? Wie passt das denn mit dem Anspruch an Klimaschutz zusammen, wenn man diese Steinwüste am Burgbergring sieht?

Wir hätten da eine Idee: Freitags die Praxis wieder aufmachen und gezielt klimageschädigte Patienten gratis behandeln. Am Samstag dann
persönlich aktiv richtigen Klimaschutz betreiben und die grausige Steinwüste entsorgen, sie in eine blühende Wiese umwandeln. Packen Sie es an, Herr Doktor!

Donnerstag, 25. Juli 2019

BÜB+ jetzt als Fraktion im Gemeinderat

Erinnern Sie sich an April 2016? Man wurde sich langsam bewusst, dass für die LGS über 200 Bäume gefällt werden, darunter die alten Platanen der Allee und fast alle der herrlichen Trauerweiden im Bereich des früheren Campingplatzes. Die BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume) wurde gegründet. Jetzt, über 3 Jahre danach, sind wir als BÜB+ (Bürger für Überlingen (das + steht für "mehr als Bäume") als Fraktion mit drei Mitgliedern im Überlinger Gemeinderat angekommen.

 

Warum die BÜB+ die neuen Ausschüsse so nicht mittragen kann

Zu viele Themen für den Ausschuss

Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach der Verpflichtung, der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und der neuen Orstvorsteher sollte gleich eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Neuordnung der Ausschüsse beschlossen werden. Die BÜB+ Fraktion stellte dazu einen Antrag auf Verschiebung um ein halbes Jahr, damit über diese Neuordnung noch diskutiert werden kann. 

Denn von dieser Neuordnung hatte die BÜB+ bis wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung keine Ahnung. Wir hatten bereits frühzeitig besprochen, wer von uns welchen Ausschüsse angehören soll, die Namen samt Stellvertreter waren der Verwaltung bereits mitgeteilt. Auf diese Mitteilung erfolgte keine Reaktion, auch kein Hinweis, dass die Ausschüsse geändert werden sollen.

Am 10. Juli tagte der Ältestenrat, noch in der Zusammensetzung des alten Gemeinderates. Erstmals wurde auch der designierte BÜB+ Fraktionsvorsitzende Roland Biniossek hinzugeladen. Auf dieser Sitzung wurde die Tagesordnung für die Sitzung des 24.7. besprochen, Roland Biniossek hörte dort erstmals, dass die Ausschüsse neu organisiert und beschlossen werden sollen. Eines ist klar: Der Ältestenrat hat gar keine Befugnis, derartige Neuordnungen zu beraten! Das war keine Besprechung oder gar Diskussion der Pläne, sondern es wurden Tatsachen mitgeteilt. Wann wurde das wo besprochen? Die Themenzuordnung, also für welche Themen die jeweiligen Ausschüsse zuständig sind, wurde deatailliert nicht vorgestellt. Diese Angaben erhielt Roland Biniossek erst auf Anforderung am Tag danach.

Die BÜB+ setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Wie aber soll ein Superausschuss für Bau, Verkehr und Technik mit insgesamt 17 (siebzehn !) Themenbereichen effizient, transparent und vor allem verantwortungsvoll ausführlich arbeiten können? Aus diesem Grund beantragte die BÜB+, die Neuordnung der Ausschüsse um sechs Monate zu verschieben, um in dieser Zeit ausführlich Alternativen diskutieren zu können. Ausschussarbeit ist zu wichtig, als dass man hopplahopp Änderungen beschließt, in die die BÜB+ nicht einmal eingebunden war. Als sich abzeichnete, dass alle anderen Fraktionen dieser Verschiebung vermutlich nicht zustimmen würden, zog die BÜB+ den Antrag zurück, forderte aber gleichzeitig, dass zumindest die Themenzuordnung geändert werden muss.

So fordert die BÜB+, dass der Bereich Umwelt und Klima nicht nur einer unter 17 Themenbereichen sein darf, sondern prominent sogar im Namen eines Ausschusses erscheinen muss. Die BÜB+ beantragte, einen Ausschuss UGS (Umwelt, Grün, Spital) zu bilden. Nachdem OB Zeitler zugesagt hatte, dass die Themenzuordnung noch in diesem Halbjahr überdacht und angepasst werden könne, lehnte der Gemeinderat mit den Stimmen der LBU/Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP den Antrag der BÜB+ ab. Alle Fraktionen allerdings signalisierten erfreulicherweise, dass die Themenzuordnung tatsächlich noch überdacht wird. Wir werden darauf dringen.

BÜB+ beantragt das 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr


In einem ersten Sachantrag möchte die BÜB+ eine zunächst einjährige Testphase eines 1 Euro Tickets für den Stadtverkehr erreichen. Damit können Bürger für einen Euro einen ganzen Tag den Stadtbus nutzen. Monats- und Jahrestickets sollen entsprechend einen Euro je Tag kosten. 

Das sehr erfolgreiche Beispiel in Radolfzell, wo nach der Testphase und mehr als einer Verdoppelung der verkauften Tagestickets das 1 Euro Ticket dauerhaft eingeführt wurde, lässt hoffen, dass es auch in Überlingen nach der Testphase zu einer Dauerlösung wird. Schon zur LGS im kommenden Jahr wäre dies eine enorme Entlastung für die Innenstadt.

Wenn man bisher für die Fahrt vom Burgberg in die Stadt und zurück 4.40 Euro (zu zweit 8,80€ !) bezahlen muss, stattdessen dann lieber gleich das (preiswertere) Auto nimmt, kann das neue Angebot zu einer deutlichen Verringerung von Fahrzeugen in der Innenstadt führen. Genau das ist doch unser Ziel!

In der Oktobersitzung muss der neue Gemeinderat den Antrag der BÜB+ entscheiden. Wir bitten schon jetzt die anderen Fraktionen, dem Vorhaben positiv gegenüber zu stehen. Die Umwelt, der Klimaschutz und die Reduzierung von Feinstaub können bei einer Zustimmung nur gewinnen.


Mittwoch, 24. Juli 2019

Denkmalgeschütztes Rohr

Groß war die Aufregung, als im vergangenen Jahr eher zufällig bekannt wurde, dass die Stadtwerke am See nichtöffentlich im Aufsichtrat beschlossen hatten, das Wasserrohr vom Andelshofer Weiher zum alten Wasserkraftwerk am Mantelhafen mit Beton zu verfüllen. Weil es sanierungsbedürftig sei und eine Reparatur wirtschaftlich nicht tragbar sei.

Mittlerweile ist es nur noch Betonit, der eingefüllt wird - das Material ist bei Bedarf (theoretisch...) wieder entfernbar. Ein Trauerspiel, denn dieses Kraftwerk produzierte den grünsten Strom, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Selbst wenn es wirtschaftlich ein teurer Strom wäre: Als Notersatz oder auch als ein tolles Marketinginstrument für die Stadtwerke wäre dieses Kraftwerk auch heute noch sinnvoll. Das Gutachten, das die Unwirtschaftlichkeit angeblich belegt, ist leider bis heute unter Verschluss.

Aber man weiß jetzt wenigstens, dass die gesamte Anlage unter Denkmalschutz gestellt ist, einschließlich des Rohres. Und das muss stets und immer zugänglich sein, eine Überbauung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Und ganz wichtig: Nach Auskunft der Stadt bleiben im Grundbuch alle Grunddienstbarkeiten bestehen, dürfen nicht gelöscht werden.

Genau das ist vielleicht der Grund, dass auf einer Baustelle in der St.Johann Straße seit Wochen gar nichts mehr voran geht. Gut sichtbar für alle Interessierten kann man dort aktuell das Rohr sehen, das diagonal durch das Grundstück verläuft. Eine Tiefgarage, so beliebt bei Bauinvestoren, ist dort sicher nicht möglich. Zwei Mal hat das Grundstück bereits den Besitzer gewechselt.

Mittwoch, 17. Juli 2019

Fallgruben

Dass Politik nicht immer ohne Fallstricke oder Fallgruben  "funktioniert", ist hinlänglich bekannt. So werden sich sicherlich auch die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ eingewöhnen müssen, um nicht nur dass Reintappen in Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern auch, um die genannten Fallgruben zu umgehen.

Es muss ja nicht gleich so krass wie dieses Beispiel auf Youtube sein, das uns von Freunden zur warnenden Kenntnis gebracht wurde. Ein "an die Hand nehmen" ist nicht zwingend zu empfehlen. Viel Spaß!


Donnerstag, 11. Juli 2019

Nur ein kleines Rätsel heute

Das Image einer Stadt zeigt sich auch in Kleinigkeiten. Sauberkeit, gut begehbare Wege und Straßen (Lindenstraße...), aber auch zum Beispiel an der Qualität von Schildern hinsichtlich Gestaltung und Information.

Wir zeigen heute mal zwei Fotos von Schildern, die auf den Beginn einer Fußgängerzone hinweisen, in der auch das Befahren mit Fahrrädern zugelassen ist. Eines der Schilder steht an der Überlinger Münsterstraße  von Osten her, das andere an einer Fußgängerzone in Rheinfelden.
Unsere Rätselfrage: Welches Schild steht wo? Und vor welchem Schild haben rasende Radler vermutlich mehr Respekt und beachten es? Wo ist der Straßenbelag richtig schön und wo so "naja"? Wo wird den einfahrenden PKW und Transportern eindeutig gesagt, was erlaubt ist?
Die Auflösung des Rätsels schreiben wir morgen hier an dieser Stelle. Aber vermutlich müssen Sie gar nicht mehr nachschauen, eigentlich ist es sehr einfach zu lösen.


Einen herzlichen Dank an Herrn Fesser, der uns das Rheinfelder Foto zukommen ließ!

Auflösung: Rechts Überlingen, links Rheinfelden

Dienstag, 9. Juli 2019

Das (Sommer-) Theater geht weiter!

Man muss mal einen großen Dank und ein Kompliment an den Förderverein Sommertheater aussprechen. Trotz widrigster Umstände durch Zuschusskürzungen und Spielstättenverlust hat es der Verein geschafft, auch für 2019 ein Sommertheater auf die Beine zu stellen.

"Make your heart beat again" heißt das Hauptstück, dass wie auch "Alice" im Pfarrzentrum aufgeführt wird. Lassen wir unser Herz für das Sommertheater schlagen! Wir sind mit dem Förderverein der Meinung, dass es der Tod des Sommertheaters wäre, wenn es für zwei Jahre ausfällt. Der Mut des Vereins, die letzten finanziellen Reserven einzusetzen, muss durch Unterstützung und Kartenkauf belohnt werden!

Die Termine der Aufführungen

Premieren:
· Mittwoch, 7. 8. 20h, Make your heart beat again
· Donnerstag 8. 8. 17h,
Alice

· Freitag 9. 8. 15h
Alice
· Freitag, 9. 8. 20h,
Make your heart beat again
· Samstag 10. 8. 15h,
Alice
· Samstag 10. 8. 20h,
Make your heart beat again

Weitere Informationen (Link)

Karten können im Vorverkauf vergünstigt bestellt werden (Link) 

Wer den Verein Sommertheater unterstützen möchte, kann z.B. Mitglied werden. Aber auch aktive Helfer werden noch dringend gesucht. Wer Spaß daran hat, sollte sich per email beim Vorsitzenden Thomas Becker melden.

Samstag, 6. Juli 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.
OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.
Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!


BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.
Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.
Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.
Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 
Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.
Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.
Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.
Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.
Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.
Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.
Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.
Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.
Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!

Freitag, 5. Juli 2019

BÜB+ legt Beschwerde beim RP ein

Die Gemeindeordnung bestimmt  alle Regeln, die im Zusammenspiel von einer Verwaltung und einem Gemeinderat notwendig sind. Leider werden sie oft unbewusst, immer häufiger aber anscheinend auch bewusst nicht beachtet.

Eindeutig ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war die letzte in der alten Zusammensetzung nach der Wahl am 26.Mai 2019. In §30, Absatz 2 heißt es in der Gemeindeordnung eigentlich eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“

Trotz einem Hinweis und einem Antrag durch Stadtrat Roland Biniossek setzte sich die Mehrheit mit 13:10 Stimmen, einschließlich der des Oberbürgermeisters, über diese Bestimmung hinweg und man beschloss, dass das geplante Ärztehaus in der Aufkircherstraße Ecke Uhlandstraße 3 Meter höher werden darf, als eigentlich genehmigt. Da mindestens die drei gewählten Stadträte der BÜB+ dieses so ablehnen, der alte nur noch geschäftsführende Gemeinderat aber nicht mehr Entscheidungen dieser Tragweite beschließen durfte, haben wir dem Regierungspräsidium geschrieben und Aufhebung des Beschlusses beantragt. Denn so geht es nicht. Man muss sich klar machen, dass hier vom Bürger bereits abgewählte, bzw. nicht mehr angetretene Gemeinderäte in einem wichtigen Punkt  abgestimmt haben. Dieser Vorgang war eine massive Mißachtung der Rechte des neu gewählten Gemeinderates, die wir so nicht hinnehmen:

Regierungspräsidium Tübingen
Herr Jürgen Diez

Beschwerde über einen unzulässigen Beschluss hinsichtlich §30-2 GemO
04.07.2019

Sehr geehrter Herr Diez,

hiermit legen wir förmlich Beschwerde gegen einen in der GR Sitzung am 3.7.2019 in TOP 4 gefassten Beschluss des geschäftsführenden Gemeinderates (gGR) der Stadt Überlingen ein und beantragen die Aufhebung dieses Beschlusses. Die Sitzungsvorlage 2019-125  fügen wir in der Anlage bei.

Begründung:
Am 26.5.2019 wurden die drei unterzeichnenden Mitglieder der BÜB+ e.V. mit 12,6% der Stimmen in den Überlinger Gemeinderat gewählt. Insgesamt wurden 10 neue Mitglieder gewählt, somit über ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung zur Amtseinführung ist erst für den 24.7.2019 festgelegt, also etwa zwei Monate nach der Wahl.

Nach §30 Absatz 2 ist in der GemO von B-W eindeutig festgelegt, dass bis zu dem Zeitpunkt der Einsetzung des neu gewählten Gemeinderates der alte GR lediglich eine geschäftsführende Funktion hat. Wichtige Entscheidungen wie der Erlass von Satzungen etc., aber auch Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung müssen zwingend dem neuen GR zur Entscheidung vorgelegt werden. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten

Am 3.7.2019 sollte der gGR über ein wichtiges städtebauliches Projekt „Ärztehaus“ entscheiden, das nach Aussage des Bauherren  bereits seit etwa 4 Jahren in der Bauverwaltung der Stadt anhängig ist. Nach Aussage der Verwaltung datierte die aktuell vorgelegte Planung von Mitte Juni 2019. Schon aus diesem Grund ist die plötzliche Eile nicht nachvollziehbar. Eine Aufschiebung wäre somit geboten und dem Bauherren zumutbar gewesen. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde deshalb durch mehrere geschäftsführende Stadträte die Absetzung des TOP 4 beantragt, was dann allerdings mit 10:13 Stimmen, auch mit der Stimme von OB Zeitler, abgelehnt wurde. Ein Kompromissvorschlag, lediglich zur Sache zu diskutieren, nicht aber zu beschließen, wurde nicht angenommen. Durch den anwesenden Bauherren, aber auch durch OB Zeitler wurde ein enormer Entscheidungsdruck aufgebaut, der durch nichts gerechtfertigt ist. So wünschenswert die neu geplante Klinik (die bereits seit mindestens 30 Jahren an anderer Stelle in Überlingen existiert) auch ist, hat sie nichts mit einer dringend notwenigen öffentlichen Gesundheitsvorsorge zu tun.

OB Zeitler begründete die Ablehnung des Vertagungsantrages damit, dass nicht nur Eile geboten sei, sondern dass auch die Angelegenheit selbst nicht von weitreichender Bedeutung sei. 
Allerdings wird in der Sitzungsvorlage 2019-125 in II. Sachverhalt im Absatz 2 eindeutig formuliert: „Die Entwicklung des Ärztehauses kann den Auftakt eines städtebaulichen Gesamtquartiers markieren.“ Die Verwaltung erklärt und bestätigt mit dieser Formulierung ganz eindeutig die weitreichende Bedeutung der anstehenden Entscheidung. Der  gGR ist folglich nicht mehr zu einem Beschluss berechtigt.

Das geplante Ärztehaus wird in der Sitzungsvorlage zudem als Sonderbaukörper bezeichnet, der „den Kreuzungsbereich Aufkircherstraße/Uhlandstraße baulich prägen kann“. Auch diese Formulierung lässt die weitreichende Bedeutung des Vorhabens erkennen.

Alle relevanten Vorberatungen wurden im Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst bisher nichtöffentlich abgehalten, lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen BPlans erfolgte. Zumindest den neu gewählten Gemeinderäten sind die Ergebnisse dieser Beratungen nicht zugänglich.

Zusammengefasst stellen wir als zukünftige gewählte Gemeinderäte fest, dass durch den Beschluss vom 3.7.2019 unsere  Rechte massiv beschnitten werden. Der Beschluss ist somit als unzulässig aufzuheben und dem neu gewählten GR erneut zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Weitere Schritte behalten wir uns bei einer negativen Bescheidung vor.

Gewählter Stadtrat Dirk Diestel (Verfasser dieses Schreibens)
Gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser

Montag, 1. Juli 2019

Mehr Öffentlichkeit

Das Hauptthema der BÜB+ war im vergangenen Wahlkampf mehr Tranzparenz und Öffentlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in Überlingen viel zu viele Tagesordnungspunkte unrechtmäßig nichtöffentlich beraten werden. Ein Beispiel dafür, wo das hinführen kann, kommt aus Ummendorf.


Dort hatte der Gemeinderat nichtöffentlich die Vergabekriterien für 33 Baugrundstücke behandelt, das Ergebnis dann öffentlich nur noch beschlossen. Einer der Bewerber, der nicht zum Zug gekommen war, hat wegen dieser Intransparenz nun eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes erwirkt, nach der die Gemeinde bis auf weiteres keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Das ist nicht nur sehr ärgerlich für die Bewerber, denen ein Grundstück zugesagt war, sondern auch für den Steuerzahler. Denn der Bürgermeister der Gemeinde will gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Und das kann teuer werden, zumal die Erfolgsaussichten umstrittenn sind. Lange dauern wird es wohl auf jeden Fall.

Was wir daraus lernen sollten? Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung sagt es in §35/1 ganz klar und unmissverständlich:

"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."

Die Fraktion der BÜB+ wird konsequent die Einhaltung dieser Vorschrift einfordern und zu jedem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, der diesen Vorschriften nicht genügt, Antrag auf Öffentlichkeit stellen.