Dienstag, 18. Februar 2020

Was macht G5 mit uns?

Eine Überlinger Initiative zum Thema 5G, dem neuen schnellen, aber auch umstrittenen  Mobilfunkstandard, bat uns um Veröffentlichung eines Termins.  
Am 6.3.2020, um 19.30 Uhr, soll im Sennhof/Heiligenberg über alle Themen hinsichtlich 5G informiert und diskutiert werden. Der Eintritt ist frei, Spenden werden erbeten.

Da dieses Thema nicht nur überregional diskutiert wird, sondern auch kommunal bedeutend ist, haben wir diese Möglichkeit zur Information hier - ohne politische Wertung - gerne veröffentlicht.

Freitag, 14. Februar 2020

Laserpraxis Dr.Braun: Bürgerantrag

Der Bürgerantrag zum Thema der Laserpraxis Dr. Braun durfte im Gemeinderat von Vertretern der Bürgerintiative erläutert werden. Man fordert öffentliche Diskussion und die Erstellung eines Rahmenplans für das gesamte Gelände unterhalb der Helios Klinik. Ein sehr sinnvoller Antrag der SPD, der ein dreimonatiges Moratorium mit Zeit für eine öffentliche Diskussion vorsah, wurde dann leider von der SPD wieder zurückgezogen. Die BÜB+ hätte diesen Antrag gerne unterstützt. Dem Antrag der Verwaltung auf Ablehnung des Bürgerantrages hat die BÜB+ nicht zugestimmt, alle anderen Fraktionen stimmten mit der Verwaltung. Schade, denn nur mit einem aufeinander zugehen können Konflikte gelöst werden.
18 Meter Höhe, OPs mit Seesicht: Unpassend, sagen nicht nur Anwohner
Die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas GmbH & Co KG, vertreten durch die (bisher nicht im Handelsregister eingetragene) Firma Dr. Braun Sanitas Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Dr. Martin Braun plant im Bereich Ecke Aufkircher/Uhlandstraße eine insgesamt 18 Meter hohe Laserpraxis mit etwa 600qm Penthousewohnungen, dazu ein Sanitätsgeschäft und Backshop im Erdgeschoß. Im dritten OG sind auf etwa 1000qm OP Räume vorgesehen, die vollständige Seesicht haben werden. Diverse noch ungenannte Arztpraxen sollen im 2.OG angesiedelt werden. Wir berichteten dazu schon mehrfach.

Die Bürgerinitiative wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Ärztehaus, bezweifelt aber die Notwendigkeit von je Stockwerk vier Metern Raumhöhe und den Sinn eines OP Traktes mit Seesicht. Man könne diese OP Räume in einem Untergeschoß einrichten, damit rund 4,5 Meter Gebäudehöhe einsparen. Dieses Gebäude könne in Höhe und Kubatur zudem zu einem Präzedensfall für den ganzen Bereich werden, der bisher als sogenannte "Gemeinbedarfsfläche" ausgewiesen ist. Damit sind dort aktuell weder Wohnungen, noch Geschäfte zulässig. Nur durch vorherige Änderung des geltenden Flächennutzungsplans könne das möglich werden.

Kritisiert wird auch die fast vollständige Ausnutzung des Grundstückes durch ein UG, das erst mit einem (bisher laut OB Zeitler noch nicht vollzogenen!) Grundstückstausches mit dem Spitalfond in dieser Dimension ermöglicht wurde. Bemängelt wird die Zufahrtssituation und die vorgesehenen Parkplätze entlang der Aufkircherstraße, die schräg angelegt sind und besonders beim Ausfahren eine große Gefahrenquelle darstellen. Man wünsche sich zudem ein zurück versetztes Gebäude, um entlang der Straße die Baumreihen fortsetzen zu können.

Die BÜB+ stimmte für den Bürgerantrag, dass zunächst eine Rahmenplanung für das gesamte Gelände erstellt werden soll. Leider wurde dies durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.

Was uns als BÜB+ Fraktion zumindest irritiert: Wie kann ein vorhabenbezogener Bebauungsplan beantragt und genehmigt werden, wenn die Firma des beantragenden Investors bisher offiziell nicht existiert? Und das fragliche Grundstück zudem rechtlich noch gar nicht im Besitz des Bauherrn ist, wie es OB Zeitler auf BÜB+ Anfrage bestätigte. Es gäbe eine vom Spital Stiftungsrat beschlossene Zustimmung zu einem Grundstückstausch, dieser sei aber bisher nicht notariell vollzogen.

Donnerstag, 13. Februar 2020

Mehr Öffentlichkeit in den Ausschüssen beschlossen

Laut Gemeindeordnung ist es eine "Kann" Bestimmung seit 2015: Man kann die Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse öffentlich stattfinden lassen, man muss es aber nicht. Das Ermessen zur Entscheidung liegt laut Gemeindeordnung beim Sitzungsleiter, also in der Regel beim Bürgermeister.

Südkurier am 9.6.2012: Immer wieder wurde die Nichtöffentlichkeit von Beratungen hinterfragt. Karikatur: Stefan Roth
Diese "Kann" Bestimmung wurde regelmäßig eben auch so ausgelegt. Immer wieder musste zu viel Nichtöffentlichkeit bemängelt werden. Lediglich dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die in der Gemeindeordnung sehr genau definiert sind, muss zwingend nichtöffentlich beraten werden. 

Die BÜB+ hatte beantragt, dass in der Hauptsatzung folgende Bestimmung verankert wird: "Die Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich, mit den in der Gemeindeordnung festgelegten Ausnahmen". Einem Wunsch der Fraktion LBU/Grüne auf Änderung der Formulierung hin zu "in der Regel" statt "grundsätzlich" schloß sich die Fraktion der BÜB+ im Interesse eines Abstimmungserfolges an. OB Zeitler wandte sich entschieden gegen diesen Antrag, der dann mit den Stimmen von BÜB+, LBU/Grüne und SPD als neue Regelung für die Hauptsatzung mehrheitlich beschlossen wurde. Ein Sieg für mehr Öffentlichkeit!

Gemeinderat "entmannt" sich selbst

Im Zuge der Beschlussfassung für die neue Hauptsatzung der Stadt Überlingen (im Prinzip so etwas wie das Überlinger Grundgesetz) hat sich der Gemeinderat nach den Worten von Stadtrat Roland Biniossek (BÜB+) "selbst entmannt": Er meinte damit, dass der Gemeinderat mehrheitlich dafür stimmte, ab sofort alle Angelegenheiten des öffentlichen Stadtbusverkehrs nicht mehr im Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr zu behandeln.

Steuerung abgeschnitten vom Gemeinderat: Überlinger Stadtbus
Man hat sich damit tatsächlich selbst Rechte beschnitten: Bereits 2019 wurde der Betrieb des  Stadtbus in die Hände des Stadtwerk Überlingen gelegt. Das alleine muss nicht schlecht sein, schon  aus steuerlichen Gründen. Das Problem dabei: Auch die Entscheidungen zu Fahrstrecken, Fahrplänen usw. werden nun durch das Stadtwerk getroffen, allenfalls unter Einbeziehung des stets nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates. In dem sind zwar Stadträte aller Fraktionen vertreten; OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat daher schon mal einen speziellen "Fachausschuss" des Gemeinderates. Das ist aber laut Regierungspräsidium nicht zutreffend, weil ein Aufsichtsrat eben nicht nach den Kriterien und Vorschriften der Gemeindeordnung tagt und beschließt. 
Die BÜB+ hatte beantragt, dass alle Fragen hinsichtlich des Betriebes vom Stadtbus in der Kompetenz des Ausschusses BTV und damit im Gemeinderat verbleiben, leider wurde das mehrheitlich so abgelehnt.

Bedeutung von Umweltschutz im Ausschuss gestärkt

Auf Antrag der BÜB+ wurde der Bereich Umweltschutz in der Hauptsatzung als ein eigenständiger Punkt in die Aufgaben des Ausschusses SFU (Spital Forst Umwelt)   integriert. Damit wird dem Aufgabenbereich Umwelt nun deutlich mehr Bedeutung gegeben. Gleichzeit wird damit der mit bisher viel zu vielen Themenbereichen vollkommen überlastete Ausschuss für Bau, Technik und Verkehr (BTV) entlastet.

Dienstag, 11. Februar 2020

Bürgerenergie Verein macht weiter!

Nach der nahezu vollendeten Verfüllung des Wasserdruckrohres vom Andelshofer Weiher zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen durch das Stadtwerk am See ist zwar ein zentrales Element der Anlage vermutlich unwideruflich zerstört, aber es gibt trotzdem Hoffnung: Der Verein Bürgerenergie Überlingen erklärte gestern offiziell, weiter machen zu wollen.

Der Verein schreibt: "Auch nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der SWSee um das Wasserkraftwerk Überlingen führen wir unseren Verein Bürgerenergie Überlingen fort.
Mit Blick auf den Klimaschutzmasterplan werden wir uns weiter in das Energiegeschehen in Überlingen einbringen und die Energiewende vor Ort unterstützen.

Was das Wasserkraftwerk angeht: Die angeregte Diskussion in Überlingen, der große Zuspruch, sowie die Unterstützungsangebote Überlinger Bürger und die positive Rückmeldung externer Experten haben uns zum Entschluss gebracht, nicht aufzugeben und die Verhandlungen um das Wasserkraftwerk wieder aufzunehmen.
Wir würden gerne - diesmal ohne Zeitdruck - die Möglichkeiten einer Reaktivierung der Anlage prüfen. Es würde uns freuen, wenn Sie unserem Anliegen - und dem zahlreicher Bürger - offen gegenüber stünden und die Diskussion in Überlingen unterstützen könnten."

Die BÜB+ unterstützt den Verein und die Ziele in vollem Umfang.
Heute, am Dienstag 11.2. werden Vertreter des Vereins dazu berichten. Die Fraktion der BÜB+ lädt herzlich ein, zur öffentlichen Fraktionssitzung um 19 Uhr bei DCS, Obertorstraße 28

Montag, 10. Februar 2020

Überlinger Silberlinge

Die in Überlingen geprägten Münzen waren das Thema des vierten Vortrages zur Stadtgeschichte, der wieder viele Besucher in den Pfarrsaal lockte. Nachdem Prof. Dr. Harald Derschka in einem spannenden Vortrag zur Überlinger Münze viele interessante Details und Geschichten vermittelt hatte, stellte Frau Werling-Durejka die erste Überlinger  Nachprägung des Überlinger "Silberling Pfennig" vor, geprägt in Silber aus Fair-Trade Minen in Peru. 

Erhältlich bei Aurhen, Pfennigturmgasse: Der Überlinger Pfennig
Diesen Silberling wird es auch in Gold geben, geprägt aus echtem Rheingold, wobei hier nicht der legendäre Nibelungenschatz gemeint ist, sondern Gold, das in einem aufwändigen Verfahren aus dem Sediment des Rheins gewonnen wird - ohne Kinderarbeit, ohne Ausbeutung der Arbeiter. Man hat davon zumindest so viel Material, dass daraus 125 Münzen je etwa 1,5g geprägt werden können. Vom Silberling wird es 1250 Stück geben, die sich vom Original lediglich durch einen klein eingeprägten Schriftzug "1250 Jahre Überlingen" unterscheiden. Ohne dies wäre es nämlich Falschgeld! Eine spannende Information gab es dazu nur am Rande des Vortrages: Da soll es doch im Mittelalter Überlinger Münzmeister gegeben haben, die die Münzen (im Auftrag des Kämmerers?) ein klein wenig leichter als zulässig prägten, zum Wohle des Stadtsäckels. Was heute, im Zeitalter von genauesten Feinwaagen, wohl nicht mehr gehen würde.