Landschaftspark St. Leonhard: Verwirrung um Schweizer Investoren

Ein großer Teil des Landschaftsparkes soll bebaut werden

Im für viele Bürger andauernden Ärgernis rund um das geplante Tauschgeschäft (3700qm Gelände des Deisendorfer "Löwen" gegen 3300qm Bauland im Landschaftspark St. Leonhard) gibt es eine neue Entwicklung: Der ursprüngliche Erwerber des "Löwen" scheint in Konkurs zu sein.

Doch das von der Stadt im Tausch angebotene Grundstück an der Rauensteinstraße scheint auch jetzt noch für Schweizer Investoren höchst attraktiv zu sein: Wie der SÜDKURIER berichtete, wurden die fraglichen Grundstücke in Deisendorf und evtl. sogar der Vorvertrag mit der Stadt Überlingen über das Tauschgrundstück flugs von einem neuen Investor übernommen. Das ist natürlich lukrativ für Überlingen, denn laut Südkurier sollen bei dem Tauschgeschäft zusätzlich rund 2,5 Mio Euro an die Stadtkasse fließen. Geld, das wegen immenser Kostensteigerungen bei anderen Projekten ( z.B. beim neuen Pflegezentrum südlich Härlen ) höchst willkommen wäre. Mit diesem Wissen versteht man jetzt, warum die Verwaltungsspitze den Deal so vehement voran trieb, warum der notwendige Bebauungsplan dafür im sogenannten beschleunigten Verfahren durchgezogen werden soll. Verkürzt heiß das: Weniger Untersuchungen in Umweltbelangen und weniger Rechte für die Bürger. 

Die Bürger und Anwohner beklagen zu recht, dass ein bestehender ausgewiesener Landschaftspark zerstört werden soll. Der wurde nämlich einst als Ausgleich für die massive Bebauung am Burgberg festgeschrieben und ist eine wichtige Frischluftschneise für die ganze Innenstadt. Für die Patienten und Gäste der Birkle Klinik und des Parkhotel St. Leonhard ist es ein beliebter Platz für die Erholung und Aussicht. Am Südrand befinden sich liebevoll gepflegte Kleingärten, die nach dem Willen der Stadt weichen müssen. Eine massive Bebauung mit vielstöckigen Gebäuden würde nicht nur den Park zerstören, sondern auch die Frischluftschneise abriegeln.

Die BÜB+ hatte sich schon immer für den vollständigen Erhalt der St. Leonhardswiese ausgesprochen. Es gibt andere, besser geeignete Grundstücke, um Wohnbebauung zu schaffen. So wichtig der Rückerwerb des "Löwen" für die Bürger Deisendorfs auch ist, das darf aber nicht auf dem Rücken der Überlinger und zu Lasten eines beliebten Naherholungsgebietes für die Bürger der Oststadt gehen! Zu recht beklagen die, dass die Bürger der Weststadt mit dem LGS Uferpark eine Naherholungsfläche bekommen haben, den Bürgern im Osten soll dafür eine genommen werden.

Abgesehen von völligem Unverständnis darüber, dass die Stadt vielleicht etwas blauäugig einen Vorvertrag mit einem finanziell angeschlagenen schweizer Investor abgeschlossen hat, dessen Inhalt nicht bekannt ist, sollte der jetzige Konkurs Anlass sein, das ganze Vorhaben nochmals grundsätzlich zu überdenken. Die Interessen der Überlinger Bürger sollten Vorrang vor anderen haben. Unverständlich auch die Position des SPD Stadtrates Michael Wilkendorf: Früher engagierter Verfechter für den Erhalt des Landschaftsparks, votierte er in der Abstimmung im Gemeinderat für den Bebauungsplan. Es kann spekuliert werden, warum dieser Sinneswandel erfolgte.

Es war richtig, sich von R.Biniossek zu trennen!

Homepage von "die BASIS" Bodenseekreis: Sprecher R. Biniossek

Bundesweit wurde sogar in der ARD Tagesschau jetzt berichtet, dass drei weitere Mitglieder der rechtsradikalen Reichsbürgerbewegung  als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurden. Darunter Johanna Findeisen aus Frickingen, die 2021 als Bundestagskandidatin der Partei "Die BASIS" erfolglos kandidierte. Der SÜDKURIER berichtet am 24.5. ausführlich über die Razzia und Verhaftung. Bis heute wird das frühere BÜB+ Mitglied  und amtierender fraktionsloser Stadtrat Roland Biniossek auf der Homepage der Partei als Sprecher (Vorsitzender) des Kreisverbandes der BASIS genannt. Die zwei aus gesundheitlichen Gründen mittlerweile zurückgetretenen Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel hatten sich bereits 2021 von Biniossek und seinen Aktivitäten bei der BASIS distanziert und ihn zum Verlassen der BÜB+ und der Fraktion aufgefordert.

Es war Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel seinerzeit durchaus bewusst, welche Konsequenzen drohen, wenn die BÜB+ im Gemeinderat keinen Fraktionsstatus mehr hat. Trotzdem war es weder mit ihren persönlichen Werten, noch mit der Satzung der BÜB+ vereinbar, dass Biniossek gleichzeitig in verantwortlicher Position einer  Partei tätig ist, bei der führende Mitglieder rechtsradikal und antisemitisch eingestellt sind. Auch wenn es Stimmen im Gemeinderat gab, dass die Trennung von Biniossek doch nicht notwendig gewesen sei, man daher den Verlust des Fraktionsstatus somit selbst zu verantworten habe. Dass jetzt die führende BASIS Funktionärin Johanna Findeisen aus Frickingen unter dem Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde zeigt, dass die Entscheidung der zwei BÜB+ Stadträte gegen jede Tolerierung vollkommen richtig und alternativlos war.