Freitag, 29. Juni 2018

Bezahlbares Wohnen in Überlingen

Frau Ursula Binzenhöfer hat sich in Überlingen seit etwa einem Jahr als Begründerin der Bürgerinitiative BWoÜ (Bezahlbares Wohnen Überlingen) einen Namen durch ihren sehr engagierten Einsatz für mehr bezahlbaren Wohnraum gemacht. Auf ihrer Facebook Seite hatte sie bereits vor Wochen einen aktuell erweiterten Punkteplan erstellt, den sie auch an die BÜB+ ,  OB Zeitler und an die im Gemeinderat vertretenen Parteien schickte. Wie man am vergangenen Dienstag im SÜDKURIER lesen konnte, war die Reaktion der Kommunalpolitik eher traurig: Lediglich die BÜB+ antwortete ihr und wir machten sogar noch Vorschläge, ihren Punkteplan beispielsweise um das Verbot der Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung über AirBnB zu ergänzen.

Das Thema "Wohnen in Überlingen" ist erkanntermaßen eines der wichtigsten Themen für unsere Stadt. Man fragt sich wirklich, warum die Parteien im GR, ausgenommen Roland Biniossek von der LINKEN, hier nicht erfreut reagiert haben, sondern nunmehr teilweise sogar lautstark schimpfen. Man "fühle sich verarscht...".  Im SÜDKURIER heute wirft man Frau Binzenhöfer vor, Wahlkampf für die BÜB+ zu betreiben ohne zu bedenken, dass das Problem ja nicht erst seit wenigen Tagen unter den Nägeln brennt. Vier Jahre hat der aktuelle Gemeinderat bisher vertan, nichts ist geschehen! Ausgenommen von einer moderaten Erhöhung der Zweitwohnungssteuer. Sozialquote: Nichts. Fehlbelegungsabgabe: Nichts. Stattdessen wurde im Neubaugebiet Hildegardring ein großer Bereich an eine kommerzielle Bauträgergesellschaft freigegeben, um dort hochwertigste Wohnungen zu bauen. Die brauchen und wollen wir nicht! Wo bleibt die notwendige Sozialquote?

Dazu schreibt SÜDKURIER Redakteurin Frau Busse einen Kommentar.
"So produziert man Politikverdrossenheit"

Im Artikel wird auch ein "überwiegend empörter Pressetext" der SPD Überlingen zitiert, dass man schließlich ein Belegungsrecht der Stadt an den Wohnungen im Hildegardring vereinbart habe. Das aber ist nicht zutreffend: Das Belegungsrecht bezieht sich nur auf den alten Wohnungsbestand der BGÜ (Baugenossenschaft Überlingen). Die neuen Wohnungen aber werden verhältnismäßig teuer vermietet, befeuern damit sogar noch die exorbitant steigenden Mietpreise in der Stadt. "Das mag noch nicht der große Wurf sein", schreibt die SPD. Da hat sie Recht. Aber beigetragen zu besseren Verhältnissen hat sie bisher auch nichts.

Sehr geehrte Frau Binzenhöfer: Wir anerkennen voll ihr Engagement und sichern Ihnen unsere Unterstützung im Ihrem Kampf gegen Windmühlenflügel(*) zu!

* Mit den Windmühlenflügeln sind nicht die Flügel - ebenfalls heute im SÜDKURIER -  der geplanten Windkraftanlagen auf Überlinger Grundstücken auf Denkinger Gemarkung gemeint. Das ist ein anderes Thema. Wir berichteten schon vor einigen Tagen.

Wie es eine uneinsichtige Gemeinde schaffte, mit Windrädern etwa 600.000€ Gewerbesteuer zu verlieren, liest man hier.

Mittwoch, 27. Juni 2018

Die BÜB+ lügt nicht!

Im HalloÜ dieser Woche ziehen die Freien Wähler mal wieder kräftig über die BÜB+ her , nachdem sich bereits die SPD durch Leserbriefe ihrer Funktionäre hervorgetan hatte. All diese Reaktionen zeigen, wie nervös die im GR vertretenen Parteien geworden sind, müssen sie doch fürchten, Stimmen und Sitze an die BÜB+ zu verlieren. Dass sie verlieren, steht außer Zweifel, zu stark sind die Reaktionen aus der Bevölkerung an uns-positive natürlich.

Es geht nun abermals darum, dass die BÜB für sich in Anspruch nahm, die Pläne zur Fällung sämtlicher Promenadenbäume aufgedeckt zu haben.

In der Tat war die Veranstaltung am 9.6.2016 in Nußdorf frühzeitig als Bürgerbeteiligung für die Gestaltung der Promenade geplant. Allerdings basierte diese auf einem zunächst unveröffentlichten Plan, der die Entfernung nahezu sämtlicher Bäume der Promenade und der Baresel Plattform vorsah.

Im Vorfeld der Bürgerbeteiligung hatte die BÜB diesen Plan bei der LGS GmbH angefordert und sogar erhalten. Auf unserem Blog haben wir bereits am 25.5.2016 darüber berichtet. In Zusammenarbeit mit einem Südkurier Mitarbeiter hat die BÜB die fehlenden Bäume nachgezählt. Man kam auf zunächst 43 Bäume, später erhöhte sich die Zahl auf 49. In der Folge veröffentlichte der Südkurier den mittlerweile berühmten „Rote Punkte Plan“. Die Bürgerbeteiligung in Nußdorf, an einem Werktag um 17 Uhr, geriet vollkommen aus den Fugen. Statt erwarteter maximal 50 Personen (so viele Stühle gab es zunächst) kamen fast 300 und machten der OB Becker, Verwaltung, Architektin Mommsen (die sich das urbane baumlose Ufer als "italienische Piazza" vorstellte) und LGS gewaltig Druck hinsichtlich der geplanten Fällungen. Letztendlich knickte man ein und es wurde zugesagt, dass sowohl „die meisten Bäume“ als auch die Baresel Plattform bleiben. Ein großer Erfolg der Bürger, aber auch ein wenig der BÜB, die den geplanten Kahlschlag aufdeckte, bzw. erstmals publizierte.

Die Freien Wähler greifen namentlich den Sprecher der BÜB+ an, er würde Unwahrheiten verbreiten. Nachdem Herr Dreher ihm ja bereits öffentlich im Südkurier eine "Profilneurose" unterstellte.
Dankenswerterweise widersprach der Südkurier sofort und massiv den Anschuldigungen des Herrn Dreher.
Denn auch er hatte in der Gemeinderatssitzung im Januar 2016 für diesen Plan gestimmt.

Es waren 3400 Unterschriften

Weiter beschuldigen die Freien Wähler/ÜfA die BÜB+, fälschlicherweise zu behaupten, dass 3400 Bürger für den Erhalt der Platanenallee und der historischen Trockenmauer gestimmt haben. Es seien nach Auszählung und Aussortierung von „Auswärtigen, falschen Unterschriften und fake-Adressen“ nur 1993 gültige Stimmen gewesen. Mal ganz abgesehen davon, dass auch diese weit über der notwendigen Stimmenzahl für ein Bürgerbegehren (etwa 1200) lagen, wird die BÜB + weiterhin von 3400 Unterschriften ausgehen. Warum:

  • Trotz mehrfacher Anforderung wurde der BÜB kein Auszählungsprotokoll vorgelegt.
  • Die Auszählung erfolgte nicht neutral, sondern von Mitarbeitern der (befangenen) Verwaltungsspitze
  • Es wurde nichtöffentlich ausgezählt, neutrale Beobachter waren nicht anwesend.
  • Die angeblich ungültigen Unterschriften wurden nicht dokumentiert

Man stelle sich dieses Verfahren bei einer öffentlichen Wahl vor: Auszählen der Stimmen übernimmt eine Partei, diese verkündet dann auch das „amtliche“ Ergebnis. Das hat man sich ja nicht mal in der Türkei getraut.
Aus diesem Grund werden wir weiter und zu Recht sagen: Es wurden 3400 Unterschriften zum Erhalt von Platanenallee und historischer Trockenmauer abgegeben. Wir haben alle Unterschriftenbögen gescant und archiviert, können also alles belegen.

Freitag, 22. Juni 2018

BÜB+ Pressemitteilung zu Windkraftanlagen im Überlinger Wald

Heute berichtet der Südkurier über eine Inititive des Überlinger Fachmanns für Windkraftanlagen, Ulrich Bielefeld.
Bereits vor Monaten hatte sich die BÜB+ gegen Windkraftanlagen ausgesprochen, die in Hilpensberg/Denkingen gegen den erklärten Willen der betroffenen Bürger errichtet werden sollen. Der Spital- und Spendfond als Besitzer der dafür benötigten Waldflächen - außerhalb Überlinger Markung - will diese an den Betreiber verpachten. Dazu hat die BÜB+ heute eine Presseerklärung veröffentlicht:

"Die BÜB+ begrüßt den Vorstoß von Herrn Bielefeld und unterstützt seine Argumentation gegen die Verpachtung von Waldflächen durch die Spitalstiftung Überlingen an einen Betreiber von Windkraftanlagen. Wir lehnen Windkraftanlagen nicht grundsätzlich ab. Vor allem offshore können sie einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Energieversorgung leisten. Im Landesinneren geraten sie aber schnell in Konflikt mit dem Landschafts- und Naturschutz, wie auch mit der betroffenen Bevölkerung, deren Lebensqualität massiv beeinträchtigt werden kann. Der Standort, die Ertragsprognose und nicht zuletzt die Akzeptanz der betroffenen Bewohner müssen daher stimmen, bzw. vorhanden sein.

Bereits vor einigen Monaten hat sich die BÜB+ mit den betroffenen Bewohnern der Gemeinden Hilpensberg/Denkingen und Pfullendorf solidarisch erklärt. Die Forderung nach Rücksichtnahme auf die Interessen der Bewohner auch außerhalb der eigenen Gemarkung ist in den Leitlinien der BÜB+ verankert. Ein finanzieller Vorteil für den Spital- und Spendfont der Stadt Überlingen darf keinesfalls zu Lasten der Betroffenen realisiert werden. Oberbürgermeister und Gemeinderat hatten sich in der Vergangenheit deutlich gegen Windkraftanlagen im Nesselwanger Tal ausgesprochen. Eine Politik nach dem St. Floriansprinzip (verschon unsere Bürger, belästige die anderen) wird abgelehnt.

Hinzu kommt die Befürchtung, dass ein Ertrag durch die projektierten Windanlagen kaum zu erwarten und im Insolvenzfall des Anlagenbetreibers die Stadt stattdessen für einen Rückbau der Anlagen mitten im Wald verantwortlich ist. Der Spital- und Spendfond ist aufgefordert, vorhandene Ertragsberechnungen und die Konditionen der Verpachtung offen zu legen."


So könnte es mal aussehen: Drei der Anlagen existieren bereits. Fotomontage: U. Bielefeld

Trauriger Stil politischer Diskussionskultur

Im Nachtrag zu seinem Leserbrief im Südkurier erreichte uns nun noch ein email Kommentar von Herrn Dambacher. Der einzige Inhalt seiner Nachricht:

"Zeigen Sie ruhig weiterhin Ihr verhöhnendes Fratzengesicht."

Wir finden es traurig, dass manche Menschen es nicht fertigbringen, ihre Meinung zu politischen Diskussionen sachlich und fair zu äußern. Wenn jemandem unser Gesicht nicht gefällt-ok. Wenn jemandem unsere politischen Ziele und Überzeugungen nicht gefallen-ok. Aber ein zivilisierter Umgangsstil und -ton sollte selbstverständlich sein.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Mittwoch, 20. Juni 2018

Ein neues Schmuckstück für Überlingen

Monatelang verdeckten ein großes Gerüst und Abdeckplanen ein Haus in der unteren Luziengasse, unmittelbar vor der Treppe. Man konnte  nur ahnen, was dort geschieht: Aber gestern wurde das Gerüst entfernt und ein Schmuckstück erwachte aus seinem Dornröschenschlaf.


Man sieht an diesem Beispiel, dass es doch noch private Investoren gibt, die ein Herz für das Überlinger Stadtbild haben, die sicherlich viel Geld in den Erhalt ihrer alten Gebäude stecken. Man kann nur an alle Hausbesitzer appellieren, den finanziellen Verlockungen von Investoren und Baulöwen zu widerstehen, um unser Überlingen liebenswert zu erhalten.

Dienstag, 19. Juni 2018

Was ist Populismus?

So fragt sich der Überlinger Arzt Dr. Rainer Röver, der auch Mitglied des Orts- und Kreisvorstandes der SPD ist. Erst gestern hatten wir den Fall des Leserbriefes von Dr. Riehle, der ziemlich viele Steine im SPD Glashaus um sich warf. Heute nun der Leserbrief des nächsten SPD Genossen, in dem er schwer verständlich über den Begriff des Populismus schwadroniert und meint, mit einer möglichen negativen Interpretation der BÜB+ kräftig auf die Füße zu treten zu können.


Dazu soviel: Wenn die BÜB+ sich für die Bürger einsetzt, dann ist das Populismus. Denn das lateinische "populus" bedeutet doch nur "Volk" oder eben "Bürger". Das berühmte SPQR, dass die Römer so oft und überall verwendeten, heißt  "Senatus Populusque Romanus": Der Senat und die Bürger/das Volk Roms. Das war damals eine Einheit, die Senatoren waren auch für die Bürger Roms verantwortlich, sie waren die ursprünglichen und echten "Populisten". Im positiven Sinne, wenn auch nicht immer.

Warum nun der Begriff des Populismus leider zu einem negativen Begriff mutiert ist, weiß keiner so genau, schade ist es allemal. Aber bleiben wir mal bei dem Versuch einer verständlichen Definition:

Jeder Politiker und jede Partei versucht, seine/ihre Ziele am Wohl des Volkes auszurichten, denn das ist die eigentliche Aufgabe des Politikers. Dass dabei leider auch manches Mal die Eigeninteressen durchaus eine Rolle spielen, ist ja keine neue Erkenntnis. Wenn beispielsweise Volksvertreter ihren Sitz in Gremien - nennen wir es mal Bauausschuss - nutzen, um eigene Interessen oder die nahestehender Personen zu fördern. Nicht nur deshalb gibt es in unserem Kommunalrecht die Befangenheitsregeln. Es ist schlechter Populismus, wenn man angeblich für die Bürger etwas erreichen will, eigentlich aber an seine eigene Tasche oder andere Vorteile denkt.

Guter Populismus ist es, wenn der Volksvertreter nicht nur seinem eigenen Denken, sondern in erster Linie den Bedürfnissen der Bürger folgt. Nehmen wir mal den Gemeinderat Roland Biniossek: Sein Streben ist es seit vier Jahren, den benachteiligten Bürgern das Leben in einer reichen Stadt ein wenig leichter zu machen. Das hatten wir schon gestern geschrieben, darf gerne wiederholt werden. Ist er deshalb ein Populist im negativen Sinne, weil er damit eine bestimmte Bürgergruppe anspricht? Nein, er ist ein Populist im ganz positiven Sinne, weil er gegen alle Anfeindungen seine Überzeugungen für diese Bürger vertritt. Er ist aber auch ein Populist für die etwas betuchteren Bürger, wenn er beispielsweise sagt, dass ein Motorradstellplatz an der Seestraße undenkbar ist. Auch hier setzt er sich für die Interessen der dort wohnenden Bürger ein. Wie übrigens die BÜB+ auch, die als einzige politische Gruppierung bei der Bürgerversammlung in Goldbach dabei war. Das ist – positiver - Populismus, weil wir uns für die Probleme der dortigen Bürger interessieren.

Wenn uns Herr Dr. Röver nun Populismus im positiven Sinne attestiert, danken wir dafür herzlich. Den negativen Populismus wird es bei der BÜB+ niemals geben.

Noch eine Anmerkung:
Beiden Herren scheint ihre Mitgliedschaft und Funktion in der SPD sehr peinlich zu sein. Warum sonst unterschlagen sie dies in der Signatur ihrer Leserbriefe?


Montag, 18. Juni 2018

Wer im SPD Glashaus sitzt, sollte nicht mit Dreck werfen

Mahatma Gandhi sagte einst:
"Am Anfang wirst du ignoriert, dann lächerlich gemacht, danach bekämpft, bis du letztendlich gewonnen hast."

Wenn man am Montag im Südkurier den Leserbrief vom SPD Vorstandsmitglied Dr. Gerhard Riehle gelesen hat, könnte man annehmen, dass bei der SPD das "Lächerlichmachen" erfolglos abgehakt wurde und man angstvoll mit dem "Bekämpfen" anfängt. Wohl weil man merkt, dass die BÜB+ erfolgreich agiert und viel Zustimmung bei den Überlingern findet. Zustimmung, die nicht nur den SPD Genossen immer mehr abhanden kommt.

Als Richter a.D. sollte Herr Riehle doch eigentlich wissen, dass man sich nicht nur im Ton zu mäßigen und persönliche Diffamierungen zu unterlassen hat, sondern auch neutral und rein sachlich in der Sache argumentieren muss. Sonst nämlich wird sein richterliches (Fehl-)Urteil ganz schnell von einer höheren Instanz kassiert und korrigiert.

Die BÜB hätte das damalige Bürgerbegehren mit "Halbwahrheiten und zweifelhaften Tatsachenbehauptungen durchgepeitscht..." : Also, dies hat doch wohl eher die Stadt Überlingen mit Gemeinderat und die LGS GmbH zu verantworten! Hat nicht sogar der Chef des Grünflächenamtes, Rolf Geiger, in einem späteren Südkurier-Interview eingestanden, dass die Bäume der Platanenallee nur "politisch krank" waren?
Zitat:
"Es war von Anfang an klar, dass die Bäume nicht aus gesundheitlichen Gründen gefällt werden. Die Entscheidung war eine politische", sagt Geiger, der aber einräumt, dass in der hitzigen Debatte vonseiten der Stadt und LGS GmbH auch teilweise mit dem geschwächten (Zustand) der Bäume argumentiert wurde."

Bei diesen Halbwahrheiten und verdrehten Tatsachen hat die Überlinger SPD fleissig mitgemacht. Herr Riehle, wer in Glashaus sitzt, sollte weder mit Dreck, noch mit Steinen werfen! Wer also hat tausende Überlinger getäuscht? Sagen Sie doch mal bitte, mit welchen Argumenten die BÜB Tatsachen verdreht hat?

Herr Biniossek habe "nie linke Sachpolitik betrieben", er habe "lediglich einen verbalen Robin Hood" gegeben? Herr Riehle, da muss man Ihnen ja fast dankbar sein, wenn Sie ihn als Helfer der Benachteiligten loben! Genau das ist seit vier Jahren sein Bestreben, für die Benachteiligten unserer Gesellschaft das Leben im eigentlich reichen Überlingen etwas leichter zu machen. Eine Aufgabe, die eigentlich der SPD naheliegen sollte, dort aber vollkommen vernachlässigt wird. Stattdessen gehören zur SPD auch die Gemeinderäte, die ihn mit massivem Dauerklopfen (siehe unten die Karikatur)  auf die Ratstische mundtot machen wollen. Oder die ihm das Schreiben im HalloÜ untersagen wollen, weil er dort -von weiten Teilen der Bürger anerkannt - die Wahrheiten sagt.

"Montags rechts, Dienstag links?" Warum nicht, wenn es so den Überlinger Bürgern nützt? Gerne auch grün am Mittwoch, liberal am Donnerstag. Und überlingerisch am Freitag.


Da hatte auch die SPD kräftig mitgehämmert. Karikatur von Stefan Roth, Südkurier Überlingen am 14.4.2018


Freitag, 15. Juni 2018

Beton im LGS Westpark

Ursprünglich sollte eigentlich der Bereich des LGS Geländes umfassend renaturiert werden. Dass dies nicht wirklich möglich sein kann, gaben die Planer dann auch zu: Dafür hätte der gesamte Auffüllbereich ab Bahnhof West samt Straße und Bahnlinie bis zur Goldbacher Kapelle entfernt werden müssen, damit die Wasserkante wieder - wie früher bis etwa 1848 - am Goldbacher Felsen anschlägt.
LGS Entwurfsplan (Ausschnitt)

Man einigte sich dann auf eine "naturnahe Renaturierung" ohne Beton in Form von Uferverbauungen, selbst die aus heimischem Sandstein erbaute gestufte Trockenmauer musste weichen. Dass die massiven Granitwacken aus dem fernen Südtirol nicht unbedingt viel besser als Beton oder gar Sandstein sind, sei mal dahingestellt.

Unverständlich ist nun aber, dass eine breite gewundene Piste an den See hinunterführt. Der Weg selbst ist erfreulich, bietet er doch allen Gehbehinderten und Kinderwagenschiebern die einzige Möglichkeit, direkt an das Wasser zu kommen.  Aber warum muss dieser Weg massiv aus Beton gefertigt werden? Man wollte doch keinen naturfremden Beton mehr! Auf eine entsprechende Frage von Stadtrat Biniossek erklärte LGS Geschäftsführer Leitner, dass dies notwendig sei, um den Weg fest und sicher gegen Hochwasser zu schützen.

Als ob es keine stabilen natürlichen Steine mit ebener Oberfläche gibt, die hochwasserresistend sind. Dem Überlinger "Wasserbauprofi" Herbert Dreiseitl wäre da bestimmt etwas Schönes eingefallen. Gefragt wurde er vermutlich nicht. Beton ist wohl billiger.

Das war mal die wunderschöne Uferbastion









Zur Erinnerung: Früher gab es im Westen die wunderschöne Uferbastion, mit einem barrierefreien und auch für Nichtschwimmer absolut sicheren Seezugang zum Sandstrand.

Donnerstag, 14. Juni 2018

Bürgerfragen im Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom 13.6. wurden von verschiedenen Bürgern diverse Fragen gestellt, die auch für die Allgemeinheit von Interesse sind.

Jeder Bürger kann jeweils am Beginn der ersten GR Sitzung des Monats kurze Fragen stellen. Immer mehr Bürger nutzen diese Gelegenheit, um die Verwaltung zu diversen Anliegen zu befragen. Durch so eine Frage kam vor einigen Monaten auch die Tatsache ans Licht, dass das Wasserrohr vom Andelshofener Weiher verfüllt werden soll. Bürgerfragen können also etwas bewegen.

Frage:
Wie ist der aktuelle Stand im Fall der drei Kastanien am Landungsplatz, die gefällt werden sollen?
Antwort Herr Längin:
Man will nach den Leitungen sondieren, die irgendwo möglicherweise im Bereich der Baumwurzeln liegen. Sollte sich herausstellen, dass sie unter den Bäumen liegen, werden diese entsprechend dem aktuellen GR Beschluss gefällt.
Anmerkung:
Die bisher aufgestellten Behauptungen , dass sie unter den Bäumen liegen und die Bürger die Entfernung der Bäume gewollt hätten, wurde nicht wiederholt. Die Sondierungen sollten umgehend erfolgen und die Bürger über das Ergebnis informiert werden.

Frage: 
Wird die unschöne Rückseite des neuen EDEKA Marktes beim Krankenhaus noch durch Begrünung kaschiert?
Antwort Herr OB Zeitler: 
Der Markt ist noch nicht eröffnet. Da wird sich noch was tun. Wenn nicht, solle man nochmals nachfragen.
Anmerkung:
Eine Information darüber, ob so eine Kaschierung durch Begrünung im Bauantrag vorgesehen und dann überprüft wird, wäre hilfreicher gewesen.

Frage:
Was ist mit den Bootsanlegestegen für Gastboote an der Promenade geschehen? Werden die wieder montiert?
Antwort Herr Längin:
Da gibt es einen laufenden Rechtsstreit mit dem Hersteller.
Anmerkung: 
Es wäre interessant für die Bürger zu wissen, um was genau es da geht.

Frage:
Die Lindenstraße ist in einem katastrophalen Zustand. Lose Steine würden entfernt, die Löcher mit Asphalt aufgefüllt, statt ersetzt. Mittlerweile sind es etwa 150 schwarze Löcher, viele Steine und Platten am Rand wackeln. Wird das vor der LGS noch saniert?
Antwort Herr OB Zeitler und Herr Längin:
Es wird das gemacht, was für die Verkehrssicherheit notwendig ist. Die Sanierung wurde aus dem Haushaltsplan gestrichen. Bis zur LGS wird eine Sanierung vermutlich nicht erfolgen.
Anmerkung:
Die Sanierung war viele Jahre im jeweiligen Haushalt vorgesehen. Wieso und wann wurde das herausgenommen?

Frage:
Bereits erstmals vor einem Jahr gestellt. Der neue Steg vom Blatterngraben zur Uhlandhöhe ist für Hundepfoten nicht passierbar, weil die Löcher viel zu groß und scharfkantig sind. Ein seitlich montiertes Holzbrett würde genügen. Wegen der Uhusperrung ist der Grundgraben nicht begehbar, der Steg als Verbindung also wichtig. Vor einem Jahr versprach Herr Längin Prüfung und Nachbesserung, was ist geschehen?
Antwort Herr Längin:
Es gibt Probleme mit der Verkehrssicherheit. Er wird es prüfen.
Anmerkung:
Es ist abzusehen, dass diese Frage in einem Jahr wieder gestellt werden wird.

Frage:
Auf der neu gestalteten östlichen Promenade fahren häufig Radfahrer. Es gibt keinerlei Verbotsschilder. Kommt da noch etwas?
Antwort Herr OB Zeitler:
Auch Fahrradfahrer sind Verkehrsteilnehmer, die wissen sollten, dass in einer Fußgängerzone geschoben werden muss.
Anmerkung:
Aha. Nur ist das vielen Radfahrern leider herzlich egal. Ein Schild auf beiden Seiten würde vielleicht daran erinnern. Ein Schild "Fußgängerzone" gibt es nämlich auch nicht.






Dienstag, 12. Juni 2018

Das schönste Parkhaus am falschen Platz

"Das schönste Parkhaus vielleicht in Deutschland" nannte Regierungspräsident Tappeser gestern beim offiziellen Baubeginn das "Parkhaus Therme". Dieser Festakt fand am Montag fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, denn der genaue Termin wurde vorab nicht veröffentlicht. Die Bürger, die das Bauwerk letztendlich bezahlen, waren vielleicht nicht erwünscht?  Der SÜDKURIER berichtet.

Vom historischenTunneleingang wird bald nichts mehr zu sehen sein
Vielleicht hat der RP Tappeser Recht mit dem "schönsten Parkhaus". Das mag so sein, nur eben nicht an dieser Stelle und schon gar nicht zu diesen Kosten. Leider wird damit der vielleicht schönste Tunneleingang Deutschlands versteckt. Mehrfach hatte das ihm unterstellte(!) Landesamt für Denkmalschutz dringend von diesem Standort abgeraten, weil der denkmalgeschützte Tunneleingang der Bodenseegürtelbahn dadurch vollkommen verdeckt wird. Stattdessen wird dort nun ein etwa 14 Meter hoher, viergeschossiger Koloss entstehen.


Noch im Februar 2018, als der Überlinger Gemeinderat  mit einer Gegenstimme den neuen Bebauungsplan absegnete, hatten nahezu alle Gemeinderäte "Bauchgrimmen: Zu hoch, zu teuer, zu wenig Plätze".  Auch die Polizei äußerte sich in einer Stellungnahme eher negativ zum Bauvorhaben. Wie im SÜDKURIER berichtet, war die bisheriger Planung von einem kompletten Chaos begleitet. Im Sommer 2017 zog OB Zeitler die "Reißleine", weil die Kosten für 410 Stellplätze auf etwa 15 Millionen Euro explodierten. Der Preis pro Stellplatz übertraf untragbare 50.000€. Der Bebauungsplan wurde schnell geändert, auf nun vier statt drei oberirdische Stockwerke, dafür kein Tiefgeschoss. Nicht nur die verfügbaren Stellplätze verringern sich dadurch von 410 auf 189, auch die Kosten auf nun geschätzte 8 Mio Euro, zuzüglich der üblichen Nebenkosten also etwa 10 Mio. Euro.

Aber man solte doch genau nachrechnen: An dieser Stelle bestehen/bestanden bereits über 50 Stellplätze, die mit einer Optimierung auf etwa 70 hätten erhöht werden können. Mit einer deutlichst preiswerteren Aufständerung sogar auf über 100 Plätze. Letztendlich kommen durch den Neubau also nur etwa 120 neue Plätze hinzu. Nachgerechnet: 10 Mio Baukosten ergeben also pro zusätzlich geschaffenen Stellplatz rund 83.000€ Kosten! Selbst wenn man - eher unlogisch- die gesamten 189 Plätze einrechnet, kommen noch immer 53.000€ je Stellplatz zusammen. Hoppla, wer zieht denn jetzt die Reissleine? Wie sollen sich diese Kosten jemals rechnen? Jeder private Bauherr würde daran pleite gehen, wer zahlt hier die Zeche?

Die ursprüngliche Begründung für den Parkhausbau war, dass nahe zur Innenstadt Stellplätze geschaffen werden, die auch (!) den Gästen der LGS und natürlich der Therme zur Verfügung ständen. Das bezog sich auf 410 Stellplätze. Die wenigen verbliebenen 189 Plätze jedoch werden nun vermutlich ausschließlich für die Therme notwendig sein. Damit ist aber die Begründung für den "optimalen stadtnahen" Standort hinfällig geworden.

Dass die durch den Überlinger Holger Schappeler am 8.Mai gegen die Baupläne eingereichte Petition an den Petitionsausschuss des Landtages vollkommen ignoriert wird, ist eine zusätzliche Missachtung von Bürgerrechten. Sind erst vollendete Tatsachen geschaffen, kann der Petitionsausschuss ja ruhig kommen. Wo bitte fand die so oft beschworene Bürgerbeteiligung statt?

Bleibt wieder die Erkenntnis und der Ärger, dass sämtliche Entscheidungen zu dem Thema intransparent für den Bürger und nichtöffentlich im Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen getroffen wurden. Unsere Forderung nach Abschaffung der nichtöffentlichen Aufsichtsratssitzungen bleibt Thema! Wenn die BÜB+ 2019 möglichst stark in den Gemeinderat einzieht, wird dies einer der ersten Anträge sein.

Hinweis eines Lesers: 
"Das schönste Parkhaus Deutschlands ist unter der Erde! Oberhalb ist Platzverschwendung und vollkommen out. "
Wie Recht er doch hat!


Samstag, 9. Juni 2018

Sind wir "Negativisten"??


Liebe Freunde und Unterstützer der BÜB+

Wenn man heute früh den Südkurier und den Leserbrief des Herrn Dambacher gelesen hat, ist zumindest meine erste Reaktion zwiespältig gewesen: Soll man sich ärgern, entsetzt oder gar wütend sein? Oder sollte man lachen?

Ich persönlich habe mich für ein trauriges Lachen entschieden.

Der Herr Dambacher vergleicht unsere BÜB+ nun tatsächlich mit der AfD. Eine „üble Mischung aus Negativisten“ nennt er uns. Vermutlich hat er bisher nicht die Leitlinien und das Leitbild von uns gelesen, für jeden auf der Homepage der BÜB+  erreichbar. Dort haben wir unser Selbstverständnis formuliert, das nun wirklich absolut nichts mit den Rassisten der AfD gemeinsam hat.

Die BÜB+ ist offen für alle , die diese unsere eindeutigen und unverhandelbaren Wertvorstellungen teilen. Über einzelne gemeinsam erarbeitete und formulierte Ziele kann man immer diskutieren und demokratisch beschließen, wie in jeder Partei und in jedem Verein auch. In der BÜB+ sind Mitglieder oder Sympathisanten nahezu jeder Partei aktiv. Roland Biniossek als Mitglied der LINKEN kam zur BÜB+, weil er von unseren Zielen und Wertvorstellungen überzeugt ist. Es ist also sicher nicht so, dass BÜB+ und LINKE eine neue linke Szene in Überlingen strukturieren. In einigen Punkten sind, zugegeben, unsere Ziele eher „links“ einzuordnen: Wenn wir mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür beispielsweise eine massive Erhöhung der Zweitwohnungssteuer fordern oder eine Ausweitung der Berechtigungen für den Überlinger Sozialpass. Wenn wir wollen, dass auch Putzfrauen ein Einkommen erhalten, von dem man leben und eine ordentliche spätere Rente erwarten kann. Wenn man für die benachteiligten Menschen in einer Gemeinschaft eintritt, hat das nichts mit Links oder Rechts zu tun. Es ist einfach der Versuch, für diese Bürger das Leben in einem reichen Land ein klein wenig leichter zu machen. Ich persönlich gebe es gerne zu: Obwohl ich 40 Jahre aktiv in der Jungen Union und der CDU war, vertrete ich solche „linken“ Positionen. Weil Menschlichkeit nichts mit „Rechts“ oder „Links“ zu tun hat. Und weil selbst das „C“ der christlichen Parteien nicht immer Garant für christliches Verhalten ist.

Ich war nie Mitglied der „Grünen“, trotzdem schätze ich viele der grünen Politiker auf allen Ebenen durchaus und anerkenne, was die Partei vor vielen Jahren für unsere Umwelt angestoßen und erreicht hat. Und so sehe ich es auch nicht als verwerflich an, gegen viele Dinge in der Opposition zum Überlinger Gemeinderat zu sein. Wenn man mit 3400 Unterschriften von Bürgern (leider erfolglos) für den Erhalt einer denkmalgeschützten alten Platanenallee eintritt und (erfolgreich) gegen das komplette Abholzen aller Bäume an der Promenade kämpft – dann sind das eigentlich urgrüne Positionen, die wir bei der BÜB+ sehr gerne vertreten. Weil es kein anderer tut, versuchen wir auch die sinnlose Fällung der drei Kastanien am Landungsplatz zu verhindern.

Wir vertreten auch viele liberale Positionen: Unsere Forderung nach mehr Offenheit, Information und Bürgerbeteiligung könnte liberaler nicht sein. Nach wie vor werden viele Themen im Gemeinderat und in den Aufsichtsräten der Überlinger Gesellschaften nichtöffentlich diskutiert. Dann kommen solche Entscheidungen zu Stande, wie die klammheimlich beschlossene Verfüllung des Wasserrohres vom Andelshofener Weiher mit Beton. Die Bürger werden nicht informiert, nicht gefragt, heimlich überrumpelt. Und ja: Teure nichtöffentliche Klausurtagungen des Gemeinderates, möglichst weit weg vom interessierten Bürger, lehnen wir auch ab.

Wir kritisieren viele Dinge in unsere Stadt, die nicht nur unserer Meinung nach falsch laufen. Aber sind wir deshalb „Negativisten“, also Menschen, die gegen alles erstmal meckern und nichts für gut befinden? Konstruktive Kritik hat absolut nichts mit Negativismus zu tun. Wir sind bereit, für unsere Ziele zu kandidieren und sie auf demokratischem Weg zu erreichen. Ist das ein Herr Dambacher auch? Was sind seine Ziele? Wo engagiert er sich?

Liebe Freunde der BÜB+, als Sprecherrat und Sprecher der BÜB+ kann (soll) man keine Leserbriefe schreiben. Eine zulässige Pressemitteilung ist dieser eigentlich nur dumme Leserbrief jedoch nicht wert. Wir würden uns aber freuen, wenn aus Ihren Reihen klare Meinungsbilder auch in Form eines Leserbriefes kommen. Und wir freuen uns über jede Anregung, die in unsere gemeinsamen Ziele einfließen kann. Sprechen Sie ihre Bekannten und Freunde an, ob sie nicht Interesse daran hätten, gemeinsam mit der BÜB+ etwas für unsere Heimatstadt Überlingen zu erreichen. Im Sinne von Fortschritt.

Dirk Diestel, Sprecher der BÜB+

Nachtrag:
Zwei Leserbriefe sind im Südkurier den Ausfällen des Herrn Dambacher entgegengetreten



Montag, 4. Juni 2018

DAV erreicht das Spendenziel

Wir freuen uns mit dem DAV, dass das Spendenziel in Höhe von 50.000€ für die geplante Kletterhalle erreicht wurde. Unterstützer der  BÜB+ haben sich nach einer internen Sammlung mit 500€ daran beteiligt.

Der Gemeinderat ist nun aufgefordert, die letzte Finanzierungslücke für die Kletterhalle zu schließen. Zumindest aber sollten die geplanten Erbpachtkosten für das Grundstück gestrichen werden! Andere Vereine erhalten deutlich größere Flächen -zu Recht!- kostenfrei von der Stadt, warum muss der DAV dafür bezahlen? Auch die Kletterhalle ist ein attraktives Angebot für den Schulsport, alle Überlinger und für den Tourismus.

Samstag, 2. Juni 2018

Gesamtstädtisch denken???

Zu unserem Post zum Thema "gesamtstädtisch denken" (Stadtrat Robert Dreher) erhielten wir eine interessante Zuschrift, die das Thema nochmals beleuchtet:

"Nochmals zum Gesamtstadtrat Dreher (FWV):
Gesamtstädtisch denken heißt doch, die Stadt behutsam zu entwickeln unter Berücksichtigung vieler
Aspekte und Interessen. Es heisst nicht, dass zwei Bürgermeister und eine GR-Clique ihren Dickkopf durchsetzen.

Nebenbei:  27 Architektenentwürfe zum Westpark hatten gesamtstädtisch geplant, indem sie die historische Entwicklung und die denkmalgeschützte Platanenalle respektierten. Der Radikal-Plan von Frau Mommsen -der einzige, der sich nicht an die Wettbewerbs-Vorgaben hielt- und der die Stadt gespalten hat, wurde von einigen Dickschädeln kompromisslos durchgesetzt.

Gesamtstädtisch denken heisst aber immer, den Kompromiß zu suchen."

Dem ist nichts hinzuzufügen. Gelernt hat daraus weder der Stadtrat, noch die Verwaltungsspitze.

Dabei wäre es so einfach, den 3400 Bürgern, die für den Erhalt der Platanenallee und der alten Sandstein Trockenmauer gestimmt hatten, wenigsten ein klein wenig die Hand zu reichen: Indem man den letzten Rest der Trockenmauer erhält, anstatt ihn mit den Granitwacken aus Südtirol zuzuschütten. Im Bereich der zwei großen Linden kann man die Trockenmauer nämlich nicht entfernen, ohne die Bäume stark zu gefährden. Also will man sie zuschütten! Welch ein (teurer!) Unsinn.
Das letzte Stück Trockenmauer könnte gut integriert werden. Foto: J.Betten
Unser Appell: Kommen Sie den 3400 Bürgern entgegen, erhalten Sie den Rest der alten historischen Trockenmauer! Es ist immerhin ein Teil der alten Schutzeinrichtung für die Bodenseeuferbahn, die in dieser Form einmalig am ganzen See war. Eine Hinweistafel an Land könnte den LGS Besuchern zeigen, wie man im 19. Jahrhundert das Ufer schützte, ganz natürlich ohne Beton und Zement.