Unsere Wahlversprechen: Eingelöst / in Arbeit

Mit Wahlkampfversprechen ist das immer so eine Sache: Entweder werden Sie oft vergessen oder man will sie vergessen. Das kann und soll nicht der Stil der BÜB+ sein. Wir wurden gewählt, um unsere Wahlversprechen umzusetzen. An dieser Stelle wollen wir mit den Ampelfarben kennzeichnen, was wir erreicht haben. Oder wo wir leider gescheitert sind.

 

Thema: Mehr Öffentlichkeit in Ausschussitzungen des Gemeinderates

⬆ Antrag im Gemeinderat gestellt (Bericht im Blog hier und hier )
⬆ Die Hauptsatzung wurde geändert, dort heißt es nun "in der Regel finden die Ausschusssitzungen öffentlich statt"

Thema: 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr
⬆ Die BÜB+ hat den Antrag im Gemeinderat gestellt. Mehr dazu hier.
⬇ Die Mehrheit des Gemeinderates hat den Antrag abgelehnt. 

Thema: Mehr Blüh- und Bienenwiesen in der Stadt anlegen
⬆ Die BÜB+ hat den Antrag im Gemeinderat gestellt. Mehr dazu hier.
⬆⬇ Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit zu. 2020 sollten  die ersten Blühwiesen kommen

Thema: Verkehrsberuhigung Innenstadt
⬆ In einem gemeinsamen Antrag mit der BÜB+ wurden im Haushalt 2021 erstmals Beträge für Planungskosten eingestellt. Jetzt könnte es endlich losgehen!

Thema: Erhöhung der Zweitwohnungssteuer
⬆ Wir haben uns für eine kräftige Erhöhung der Zweitwohnungssteuer eingesetzt
⬇ Unser Antrag auf Erhöhung auf 35%, ersatzweise auf 30%, wurde mehrheitlich deutlich abgelehnt.

Thema: Schutz vor übermäßiger Bebauung
⬆ Wir haben uns intensiv für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt, mit unseren Stimmen konnte das vollkommen überzogene Bauvorgaben des Volksbank Campus zunächst gestoppt werden. Wir setzen uns ein für die Anwohner der Aufkircherstraße gegen die Planung des Dr. Braun Ärztehaus (Laserklink), gegen die massive Höhe und die gefährliche Parkplatzlösung. Leider vergeblich, die Mehrheit des Gemeinderates hat mittlerweile eine massiven Bebauung zugestimmt.
⬆ Mit unseren Stimmen wurde die Bebauung der St. Leonhardswiese (zunächst) verhindert. Leider hat der Gemeinderat später einem umfangreichen Bebauungsplan zu Gunsten eines schweizer Investors mehrheitlich zugestimmt.
⬆ Mit unseren Stimmen wurde das geplante Hochhaus Langgasse verhindert, die utopische Planung des Investors dort deutlich reduziert.
⬆ Wir haben uns für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, die eine Bebauung eines Teils des Rauensteinparks ablehnten. Aktuell ist hier kein Fortschritt, obwohl der Gemeinderat der Bebauungsplanänderung geen unsere Stimmen mehrheitlich zugestimmt hatte.
⬇ Wir haben uns mit den Anwohnern der Fischerhäuser Vorstadt dafür eingesetzt, dass der Charakter dieses Gebietes nicht durch übergroße Bebauung zerstört wird. Von kleinen Zugeständnissen abgesehen, hat der Gemeinderat mehrheitlich leider dem neuen Bebauungsplan zugestimmt.