Freitag, 28. September 2018

Glückwunsch nach Andelshofen!

In der vergangenen Gemeinderatssitzung diskutierte der Rat über den von Andelshofen lang und zäh geforderten zusätzlichen Lärmschutz entlang der neuen B31. Mal zugesagt, zuletzt aber von der Überlinger Verwaltungsspitze als "zu teure und nicht notwendige Freiwilligkeitsleistung" abgelehnt, gibt es nun eine Lösung.
Der Überlinger Tiefbau- und Fuhrunternehmer Wörner bot dankenswerterweise an, den Erdaushub der Baumaßnahmen am Schättlisberg kostenfrei an die B31 zu bringen und dort einzubauen. Das kann er machen, weil er damit den sehr teuren Transport zur entfernten Erddeponie bei Pfullendorf spart. Bei etwa 17.000 Kubikmeter Erdreich eine win-win Situation für den Unternehmer, aber besonders für die Andelshofener Bürger. Diese erklärten sich bereit, die notwendige Fläche gratis der Stadt zu überlassen. Aus Furcht vor einer Schenkungssteuer scheint die Verwaltung allerdings einen Ankauf vorzuziehen. Großzügig auch die Stadträte Sorms und Büchele, die sich bereit erklärten, die Einsaat einer Blühwiese zu übernehmen. In der abschließenden Abstimmung votierte der Gemeinderat einstimmig -mit Ausnahme des Oberbürgermeisters- für diese Lösung.

Während in dieser Sache nun buchstäblich bald Gras über die Geschichte wachsen kann, ist man in der Frage der Übernahme des alten Schulhauses durch die Dorfgemeinschaft Andelshofen noch nicht weiter. Nach einer Präsentation durch Vertreter der Dorfgemeinschaft entspann sich eine lebhafte Diskussion. Die Verwaltung lehnt konsequent ab, dem Verein das stark sanierungsbedürftige Gebäude zu einem niedrigen Pachtpreis zu überlassen, das könne ein Präzedenzfall für andere Vereine in der Stadt werden. Vermutlich denkt man hier an den DAV, der eine Kletterhalle auf städtischem Grund bauen will und dafür eine hohe Erbbaupacht bezahlen muss.

Den richtigen Vorschlag machte Stadtrat Biniossek: Man müsse Andelshofen nur einen eigenen Ortschaftsrat zugestehen, dann hätte sich das Vereinsproblem erledigt. Da Andelshofen "leider" bereits 1928 sehr früh nach Überlingen eingemeindet wurde, hatte es im Gegensatz zu allen später dazu gekommenen Ortschaften keinen Ortschaftsrat erhalten. Nach Gemeindeordnung kein Problem, man muß es nur wollen und beschließen. Die BÜB+ unterstützt diesen Vorschlag ausdrücklich.

Donnerstag, 27. September 2018

Öhringen kritisiert Zeitler: Zu Recht?

Der Südkurier berichtete kürzlich über die Kritik des früheren Öhringer Bürgermeisters und noch Geschäftsführers der LGS Öhringen, Erich Herrmann. In Öhringen fand 2016 die LGS statt.
Erich Herrmann wandte sich vehement gegen Äußerungen des Überlinger OB Zeitler, nirgendwo seien die Bürger und der Gemeinderat so ausführlich über den Haushalt der LGS GmbH informiert worden, auch nicht in Öhringen.
In seiner Antwort wies Zeitler auf das "hochaggregierte Zahlenwerk" hin, das der Gemeinderat eineinhalb Jahre vor der LGS in Überlingen vorgelegt bekäme. Abgesehen davon, erscheint es sehr ungewöhnlich, dass "nur" 1,5 Jahre vor der LGS der ganze Haushalt neugerechnet wird. Das ist nicht üblich. Dieses hochaggregierte Zahlenwerk besteht aus zwei Tabellen mit den prognostizierten Ausgaben im Durchführungs- und im Investitionshaushalt. Siehe hier am 14.9.2018 in unserem blog. Möglicherweise wurde dem LGS Aufsichtsrat ja mehr vorgelegt, die Öffentlichkeit bleibt da aber wie üblich außen vor.

Dazu muss man Anmerkungen machen, die wir hier im blog bereits beschrieben hatten. Erst nach einer Erinnerung kam von der städtischen "Pressestelle", ohne Name, der Hinweis, dass nach §9 des Durchführungsvertrages alles seine Richtigkeit habe.
In Kenntnis dieses Paragrafen scheint das aber nicht so zu sein. Warum im Investitionshaushalt Provisionen an die rein privatwirtschaftliche BWGrün enthalten sind, die eigentlich nur für im Durchführungshaushalt gebuchte Einnahmen fliessen, blieb offen. Wir haben die Sache nun der Gemeindeprüfungsanstalt BW mit der Bitte um Prüfung vorgelegt.

Stimmen die Erlöse wirklich?

Erich Herrmann übte auch Kritik an den von der LGS Überlingen und OB Zeitler genannten durchschnittlichen Erlösen (netto) aus Eintrittskarten. In Überlingen werden es für die Tageskarte ohne Ermäßigungen brutto 18€ sein, in Öhringen waren es 16,50€. Dort wurde ein durchschnittlicher Erlös von netto 10,59€ netto realisiert, Überlingen hofft auf 13,72€. Also 3,13€ mehr als Öhringen, obwohl brutto nur 1,50€ (netto 1,26€) mehr erlöst werden.

Der Öhringer Durchschnittserlös betrug also 10,59€, rechnen wir den zusätzlichen Erlös durch höhere Eintrittspreise in Überlingen von netto 1,26€ hinzu, ergibt sich nach dem Erfahrungsmodell von Öhringen ein Erlös von 11,85€. Nicht die erhofften 13,72€. Also eine Differenz von 1,87€ je verkaufter Karte im Durchschnitt.

Das klingt wenig. Wenn man aber die erwarteten 775.000 Besuche/Zutritte (nicht Besucher, denn Dauerkarteninhaber kommen öfters!) zu Grunde legt, erlöst man nicht die erwarteten 10.633.000 Euro, sondern nur 9.183.750 Euro. Bleibt ein Loch von knapp 1,5 Mio Euro. Selbst wenn das Loch nur etwa 1 Mio € betragen sollte: Hoppla, was dann? Das Geld wurde nämlich schon ausgegeben, ohne es zu haben.

Wir erwarten von der LGS Überlingen GmbH und der Stadt Überlingen, die Berechnungsgrundlage für die erhofften 13,72€ netto je verkaufter Eintrittskarte offen zu legen. Und nach Öhringen ein Dank für den Hinweis auf die möglicherweise falsche Berechnung.

Am 28.9. haben wir die Geschäftsführung der LGS Überlingen GmbH gebeten, uns das Berechnungsmodell für die durchschnittlichen Erlöse zur Verfügung zu stellen. Ergänzt um die Frage, wie viele entgeltlose Freikarten laut Durchführungsvertrag der BWGrün und den sie tragenden Landesverbänden überlassen werden müssen und wie diese Zutritte sich in der Berechnung widerspiegeln.

OB Zeitler verweigert jedes Entgegenkommen

Fast war es ja schon zu erwarten gewesen, letztendlich ist es aber doch eine Enttäuschung. In der GR Sitzung am Mittwoch hat OB Zeitler zu Beginn in einer persönlichen Erklärung die Bitte der BÜB+ auf Erhalt der noch verbliebenen 20 Meter der historischen Trockenmauer konsequent und kompromisslos zurück gewiesen.
In der Begründung nannte er erneut die bekannten Argumente gegen den Erhalt: Es sei alles lange so beschlossen, zudem wäre es technisch schwierig, die zwei Enden der Trockenmauer an die neu erstellte Granitwackenböschung anzuschließen. Zudem sei es gestalterisch nicht gut, wenn rechts und links der Restmauer die Vorschüttung vier Meter Richtung See "ein Loch" in der Uferlinie hinterlasse.

Leider ging er mit keinem einzigen Wort auf die erbetene "Handreichung" an die 3400 Bürger ein, die sich 2016  für den Erhalt von Platanenallee und Trockenmauer ausgesprochen hatten. Seine Worte vom Bürgerempfang zu Beginn des Jahres, er wolle ein "Aufeinanderzugehen", scheinen vergessen. Auch auf das Gesprächsangebot ging er nicht ein. Setzt er damit die Tradition seiner Amtsvorgängerin fort, mit kritischen Bürgern besser gar nicht erst zu sprechen?

Auffällig war allerdings, dass sich anschließend aus der Runde des Gemeinderates  nicht eine einzige Hand für Beifall rührte. In seine Entscheidung wurde der Gemeinderat, der eigentliche Souverän, vom Oberbürgermeister vermutlich nicht eingebunden.

Mittwoch, 26. September 2018

Langgasse Telekomareal: Pressemitteilung der BÜB+

Der Südkurier berichtet heute über die bisher nur vermutete Planung eines Bauträgers im Bereich Telekomgebäude in der Langgasse. Dieser bestätigt gegenüber der Redaktion, dass zumindest Gedankenspiele für einen 15stöckigen Wohnturm rund um den Fernmeldeturm real sind. Wir hatten hier auf BÜB.plus bereits kürzlich über das Thema geschrieben.

Die BÜB+ lehnt Pläne dieser Art konsequent ab und hat heute eine Pressemitteilung an lokale Zeitungen verschickt.


         Pressemitteilung der BÜB+
         Zum Thema Bebauung Langgasse, Telekomgelände

  • Die BÜB+ wendet sich entschieden gegen Begründungen des Oberbürgermeisters für eine nichtöffentliche Behandlung der von Fa. Betz und Baupartner vorgelegten Pläne zur Überbauung des Telekomgeländes an der Langgasse. Um den Gemeinderäten eine umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen ist nicht die Geheimhaltung notwendig, sondern viel mehr eine öffentliche Diskussion, in der die Überlinger Bürger sehr frühzeitig eingebunden werden. Bemerkenswert positiv ist die Offenheit, mit der Fa. Betz das Thema gegenüber dem Südkurier erläutert. Diese Offenheit wäre auch von der Stadtverwaltung wünschenswert.
  • Die BÜB+ lehnt konsequent Überlegungen oder gar Pläne zur Errichtung eines hohen Wohnturms rund um den Fernmeldeturm der Telekom in der Langgasse ab, ebenso die Erhöhung des Verwaltungsgebäudes oder eine Bebauung der Freiflächen mit Gebäuden, die nicht der Wohnbebauung des Umfeldes angepasst sind. Sie betrachtet solche Pläne als eine Verschandelung der Landschaft, weitaus schlimmer als der bestehende schlanke Turm es ohnehin schon ist. Geschätzt würde dieser Wohnturm einen Durchmesser von mindestens 25 Metern bekommen. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der weitere Begehrlichkeiten von Bauinvestoren nach sich ziehen wird. Es ist nach Meinung der BÜB+ keinesfalls zu erwarten, dass über diese Planung bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr sind dort überwiegend exklusive und teure Eigentumswohnungen zu vermuten.
  • Das von Fa. Betz und Baupartner erworbene Areal ist aktuell als „Sonderfläche Fernmeldewesen“ ausgewiesen, was keine Bebauung oder Nutzung für Wohnraum zulässt. Somit müsste der Gemeinderat zunächst einen Bebauungsplan beschließen, der dies ermöglicht. Mit der Umwandlung der relativ billigen Sonderfläche hin zu Bauland aber steigt der Wert der Fläche schlagartig exorbitant auf ein Vielfaches an. Die BÜB+ fordert auch für diesen Fall, analog vor einer Umwandlung des Kramer Areals, die vorherige Einführung einer Satzung, über die beträchtliche Anteile von sogenannten Planungsgewinnen zu Gunsten der Stadt abgeschöpft werden können. Mit den Erlösen daraus kann an anderer Stelle der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum gefördert werden. In diesem Zusammenhang spricht sich die BÜB+ für die schnelle Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft aus.

Samstag, 22. September 2018

Eine Bahnhofshalle: Das darf nicht wahr sein!

Die endlose Geschichte des Pflanzenhauses wird durch eine neue Komponente ergänzt. Und diese Komponente ist -unserer Meinung nach - entsetzlich.

Normalerweise werden die Sitzungsunterlagen für die kommende GR Sitzung eine Woche vorher für die Öffentlichkeit in das RIS (Ratsinformationssystem) eingestellt. Zumindest die für den öffentlichen Teil der Sitzung. Aber seltsam: Für den TOP6 der öffentlichen Sitzung "Vorstellung der Angebote für das Pflanzenhaus und Vergabebeschluss" ist nur die Sitzungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einzusehen, es fehlen aber sämtliche Anlagen. Zufall oder Absicht?

Wenn man die in den Anlagen vorgestellten Entwürfe für das Pflanzenhaus sieht, könnte man denken, dass es Absicht ist. Uns wurden Abbildungen zugespielt, mit der Bitte, sie (noch) nicht zu veröffentlichen. Aber schreiben dürfen wir darüber.

Leider lässt es sich nicht beschreiben, was die Verwaltung den Überlinger Bürgern auf einen der schönsten freien Fleckchen des Badgartens hinbauen will, es ist einfach unbeschreiblich. Stellen Sie sich mal eine gläserne Bahnhofshalle vor, ähnlich der des Frankfurter Hauptbahnhofes. Dann hat man eine ungefähre Vorstellung, was da kommen soll. Die Giebelhöhe soll etwa 11 Meter betragen, was einem 3-4 stöckigem Wohngebäude entspricht.

Schon wieder müssen wir an die Gemeinderäte appellieren: Bitte ablehnen! Natürlich wird von LGS und Verwaltung wieder das Argument kommen, dass die ganze Landesgartenschau in Gefahr sei, wenn der GR nicht sofort zustimmt. Das ist natürlich Unsinn! Wenn man weiß, dass im Landesgartenschaujahr die "Bahnhofshalle" als Ausstellungspavillion des Landes genutzt werden soll, das dafür einen beträchtlichen Zuschuss zahlt - so etwas wollen wir nicht, weder zur, noch nach der LGS. Stellt dort einen temporären Pavillion auf, so einen, wie wir ihn zum Sommertheater hatten. Wenn es denn sein muss. Aber in 2021 dann weg damit und das wunderbare Gelände renaturieren. Oder die Zwischenzeit nutzen und etwas wirklich Schönes, etwas zu Überlingen passendes finden.

Die Fotos werden wir umgehend nachreichen, sobald sie im RIS verfügbar sind. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung ist schon unterwegs.

Ergänzung:
Mittlerweile ist die Ansicht des von der Verwaltung geplanten Pflanzenhauses öffentlich, sie wurde an alle Stadträte als Sitzungsunterlage für die öffentliche Sitzung verschickt. Im öffentlichen RIS ist es leider noch immer nicht enthalten. Hier nun das geplante Pflanzenhaus im Stil einer von Fa. Krupp, Essen Ende des vorletzten Jahrhunderts gebauten Bahnhofshalle.  Entsetzlich im Badgarten, aber vielleicht eine Lösung fürs Überlinger Kurbähnle? Vorsicht! Ironie!


Mittlerweile wurden die vollständigen Sitzungsunterlagen im RIS online gestellt. Darin enthalten auch die zwei Entwürfe, die nicht zum Zuge kamen.

Wenn man sich an den Gewinnerentwurf der Architektin Frau Mommsen für die LGS erinnert, der letztendlich auch Vorlage für den Bürgerentscheid zur Landesgartenschau war, zeigen sich doch deutliche Unterschiede.

Wollte Frau Mommsen noch mit Parkhaus Therme und Pflanzenhaus zwei Gebäude errichten, die sich optisch ähneln (die "Stäbchenarchitektur), so ist davon nicht viel oder gar nichts geblieben. Das Parkhaus mit "Holz" Streben auf der einen Seite der Bahnhofstraße, hier nun gegenüber Metallarchitektur im Fabrik- oder Bahnhofshallendesign. Was für ein massiver Stilbruch!

Was wohl Frau Mommsen dazu meint?



Freitag, 21. September 2018

Offener Brief: Das kleine Reststück der Trockenmauer erhalten!

Die BÜB+ hat einen offenen Brief an einen umfangreichen Verteiler geschrieben und um den Erhalt des letzten Reststückchens der historischen Trockenmauer gebeten.
Siehe auch: (Das war) die Trockenmauer

Der Brief im vollen Wortlaut:

Landesgartenschau 2020, Uferpark West Überlingen,
Appell zum Erhalt des noch bestehenden Restes der historischen Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein

Offener Brief

Sehr geehrte(r)
Damen und Herren Fraktionssprecher des Gemeinderates der Stadt Überlingen,
Herr Oberbürgermeister Jan Zeitler,
Herr Matthias Längin, Bürgermeister,
Herr Lothar Riebsamen, MdB,
Herr Klaus Hoher, MdL,
Herr Martin Hahn, MdL,
Frau Gisela Erler, Staatsrätin Land Baden-Württemberg,
Frau Martina Goerlich, LDA Tübingen
Herr Prof. Michael Goer, RP Tübingen,
Herr Prof. Dr. Claus Wolf, RP Stuttgart,
Frau Edith Heppeler, LGS GmbH,
Herr Roland Leitner, LGS GmbH,
Frau Marianne Mommsen, Architektin,
Herr Hartmut Walter, NABU,
Herr Tim Günther, BUND Überlingen,
Damen und Herren der Presse von Südkurier, Schwäbische Zeitung, SüdWest Presse, Stuttgarter Z, SWR Radio und Fernsehen, Süddeutsche Z, Wochenblatt,


Der größte Teil der historischen gestuften Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein, errichtet um 1895 zum Schutz der Bahnanlagen der Bodenseegürtelbahn,  ist im Zuge der Baumaßnahmen für die Landesgartenschau 2020 bereits zu Gunsten der Uferabflachungen entfernt worden. Lediglich ein kleiner Abschnitt von schätzungsweise 20 Metern -im Bereich der zwei großen Linden am ehemaligen Taucherplatz- ist noch erhalten. Zum Schutz der Baumwurzeln ist in diesem Bereich die Entfernung der Sandsteinmauer nicht möglich, stattdessen ist hier eine Vorschüttung mit großen Granitblöcken aus Südtirol in den See hinein geplant. Damit wäre dann vollständig ein bedeutendes Stück Überlinger Ufergeschichte unwiederbringlich verloren.

In 2016 haben innerhalb von nur gut 2 Wochen etwa 3400 Überlinger Bürger für den Erhalt dieser Mauer und der darüber befindlichen Platanenallee unterschrieben. Das waren fast dreimal mehr Unterschriften, als für ein Bürgerbegehren notwendig gewesen wären. Die Umstände um die kompromisslose Ablehnung eines Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat und die damalige Oberbürgermeisterin haben eine tiefe Spaltung in der Bevölkerung verursacht, noch heute sind viele Bürger verärgert und von der Politik enttäuscht. Eine überdurchschnittlich ausgeprägte Ablehnung aller LGS Aktivitäten ist wahrnehmbar.

Mehrfach hat Herr Oberbürgermeister Jan Zeitler zum Ausdruck gebracht, dass er sich um ein „Aufeinanderzugehen im Interesse einer erfolgreichen Landesgartenschau“ bemühen will, zuletzt in seiner Neujahrsansprache anlässlich des Bürgerempfangs im Kursaal. Der kleine noch bestehende Rest der Trockenmauer würde dafür einen idealen Anlass bieten. 
Wir bitten den Gemeinderat, die Stadt, die LGS GmbH und natürlich die Architektin als Entscheidungsträger zu prüfen, wie dieses optisch sehr ansprechende Stück Trockenmauer sinnvoll in die Gesamtgestaltung des neuen Ufers integriert werden kann. Alle Empfänger unseres Appells bitten wir, ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen.

Das Stück Trockenmauer könnte sogar ein Ausstellungsobjekt sein; mit Hinweisen auf die phantastischen, heute nahezu verlorenen handwerklichen Fähigkeiten unserer Vorfahren. Das Mitte des 19.Jahrhunderts durch Aufschüttung gewonnene Land ohne jeden Beton und nur mit kunstvoll aufeinander gestapelten heimischen Natursteinen zu schützen, wäre heute handwerklich wie finanziell kaum mehr zu realisieren.

Da von der Bahnhofstraße bis östlich der Goldbacher Kapelle über 800m Ufer „renaturiert“ wurden, ist der Verlust von 20 Metern nicht renaturierten Ufers marginal und stellt kein Argument für die Notwendigkeit der geplanten Vorschüttung dar. Dieses ganz symmetrisch in der Mitte des Uferparks befindliche Reststück der Trockenmauer - die eigentlich als ein Bestandteil der als Kulturdenkmal geschützten Bodenseegürtelbahn zu sehen ist -  zu verschütten, wäre so eigentlich eher als eine „Denaturierung“ zu sehen.

Es gibt aber auch bedeutende ökologische Gründe, dieses Stück Mauer zu erhalten:
Nur etwa 6-7 Meter seewärts fällt genau in diesem Bereich das Unterwassergelände etwa 30 Meter senkrecht ab, so wie es landseitig senkrecht ansteigt. In diesem Steilwand- und im vorgelagerten Flachwasserbereich haben sich nach Untersuchungen der Uni Stuttgart mit dem Leibniz Institut für  Braunschweig sehr seltene Süßwasseralgen angesiedelt, die außer an dieser Stelle nur noch in einem bestimmten bayrischen Bergsee nachgewiesen werden können. Diese Algen sind praktisch die Gegenstücke unter Wasser zu den seltenen Bodensee Vergissmeinnicht, die mühsam im neuen Uferbereich angesiedelt werden sollen. Selbst eine Vorschüttung der Trockenmauer von nur einigen Metern Richtung See -und damit dann gefährlich nah an der Steilkante- bedeutet eine große Gefahr für diese seltenen Algenformen, jeder herabstürzende Stein kann sie vernichten.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir appellieren erneut, sich unseren Argumenten nicht zu verschließen. Bitte nutzen Sie im Interesse einer für Überlingen erfolgreichen Landesgartenschau neben der Chance zu einer Handreichung an die enttäuschten Bürger - einer Geste des von Ihnen gewünschten „Aufeinanderzugehens“ -  die Möglichkeit, mit dem Rest dieses historischen Bauwerks eine sichtbare Attraktion für die Landesgartenschau zu erhalten, aber auch für die Bürger der Stadt nach der LGS.

Wir stehen sehr gerne und jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung.

Die angehängten Fotos zeigen genau den Bereich der Trockenmauer, der noch vorhanden ist.

Mit freundlichen  Grüßen
BÜB+
Sprecher und Sprecherrat


Dienstag, 18. September 2018

Bürger fragen "Warum nichtöffentlich?"

Immer zum Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im laufenden Monat haben die Bürger das Fragerecht. Und es wird fleißig genutzt. Manchmal ist es hochinteressant, welche Themen die Bürger berühren. Gelegentlich berühren sie auch sehr heikle Themen.

So erfuhr man in der letzten Sitzung, dass sich eine Nachbarschaftsinitiative im Bereich des (ehemaligen) Telekomgebäudes an der Langgasse gebildet hat. Gleich zwei Mitglieder stellten Fragen:
Drumherum exklusive Wohnungen?
Man bat um Aufklärung, was mit dem an die Fa. Betz und Partner verkauften Gebäude geschehen soll, ob die schwirrenden Gerüchte über eine geplante massive Bebauung - bis zu 15 Stockwerke hoch - zuträfen. Tatsächlich soll die Firma Pläne zur Begutachtung vorgelegt haben, die eine Umfassung des Turms mit Wohnungen vorsehen, dazu bis zu 5 Stockwerke hohe Gebäude im Bereich der Wiese und des Parkplatzes.
Zu den Gerüchten und vorgelegten Planungen konnte und wollte OB Zeitler nichts sagen. Das sei nichtöffentlich."Warum nichtöffentlich?" wollte der Bürger wissen.
OB Zeitler fand eine Antwort, die nun wirklich nicht zufrieden stellen kann: "Es sei nichtöffentlich, weil zunächst der Gemeinderat die Möglichkeit haben sollte, sich zu positionieren".

Diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zur Gemeindeordnung, die Nichtöffentlichkeit gerade nicht als internen Diskussions-Vorlauf sieht, sondern diese sehr eng fasst und nur begrenzt zulässt - also in Fällen, in denen Persönlichkeitsrechte oder der Datenschutz gefährdet wären.
Alle Sachthemen, auch die allerheißesten, sind grundsätzlich öffentlich zu behandeln.


Siehe dazu §35.1 der GemO von Badenwürttemberg: Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden.

Nun handelt es sich bei solchen Bauvorhaben durchaus um Angelegenheiten, die das Wohl der betroffenen Bevölkerung betreffen - wenn man es nichtöffentlich behandelt!
Auf eine weitere Frage wurde bekannt, dass das Gelände ein sogenanntes "Sondergebiet Fernmeldewesen" ist. Für jegliche Bautätigkeit muss erst ein Bebauungsplan geschaffen werden.

Auch in diesem Zusammenhang muss erneut eine Satzung über die Abschöpfung von Planungsgewinnen eingefordert werden. Wenn aus einem bisher kaum nutzbaren und damit geringwertigem Sondergebiet plötzlich teuerstes Bauland wird, muss die Stadt an den beträchtlichen Planungsgewinnen beteiligt werden! Siehe dazu auch unser Bericht über das Kramerareal.

Die BÜB+ unterstützt nachdrücklich die Forderungen der Nachbarschaftsinitiative Langgasse auf Veröffentlichung der vorgelegten Pläne, auf eine umfassende Bürgerbeteiligung vor(!) einem Aufstellungsbeschluss oder gar Erstellung eines Bebauungsplans.

Montag, 17. September 2018

Der Fuchs darf wieder historisch korrekt "unpünktlich" schlagen

Eine alte Postkarte zeigt das Tor mit "Fuchs"
Seit Jahrhunderten ist es Tradition, dass die Glocke im Franziskanertor "falsch" schlägt: Immer 5 Minuten vor der vollen Stunde ist der "Fuchs", wie er im Volksmund nach einem früheren Turmwächter heißt, zu hören. Warum das so war und wieder ist, berichtet der Südkurier.

Damit die Handwerker in der Stadt immer rechtzeitig wussten, wann Mittagspause oder Feierabend ist, zeigt der "Fuchs" das rechtzeitig laut an. Was viele nicht wissen und sich wundern. Genervt davon war ein Bürger, der vehement die Abschaltung forderte und das zunächst sogar erfolgreich. Aber er hat die Rechnung ohne den geschichtsbewussten Gemeinderat gemacht, der ebenso vehement die Rückkehr des "Fuchses" forderte.

Ungeklärt ist übrigens noch, wie viel die aufwändige Sanierung des Franziskanertores letztendlich kostete. Nur so viel ist bekannt: Es war deutlich mehr, als geplant. Warum, werden wir wohl hoffentlich bald erfahren.

Samstag, 15. September 2018

Lindenstraße: Was lange währt - wird nie gemacht...

Seit vielen Jahren steht die Sanierung der Lindenstraße auf der Überlinger Agenda. Schon vor vielen Jahren schaute sich der Gemeinderat Musterbeläge an, zuletzt diskutierte der Technische Ausschuss am 18.9.2013 das Thema. Eine Informationspräsentation des Ing. Büro Rechmann aus Owingen wurde zur Kenntnis genommen. Im Haushalt der Stadt waren Mittel für erste Bauabschnitte eingestellt, bis diese im Zuge der Sparmaßnahmen gestrichen wurden.


Die Lindenstraße ist seitdem nicht besser geworden. Während bis vor etwa zwei Jahren schadhafte und lockere Steine aufwändig neu eingesetzt wurden,  mehren sich nun "schwarze Löcher". Es ist ja so viel einfacher, die Löcher einfach mit Kaltasphalt aufzufüllen. Im Laufe der Zeit summierten sich diese schwarzen Löcher auf etwa 200.

Bereits vor einigen Monaten fragte Luziengassenbewohner und Sprecher der BÜB+, Dirk Diestel, im Gemeinderat an, ob da endlich mal eine grundlegende Sanierung vorgenommen wird. Nachdem sich monatelang nichts tat und mittlerweile sich die schwarzen Löcher sogar in den Randbereich mit den quadratischen Platten ausdehnen, fragte er vergangene Woche erneut nach.


Nichts sei geplant, vor der Landesgartenschau schon gar nicht. Die Verkehrssicherheit sei gewährleistet, es gäbe zudem eine Menge Straßen in Überlingen, die ebenso sanierungsbedürftig seien, sagte OB Zeitler. Womit er durchaus Recht hat, aber die Lindenstraße und der Münsterplatz bilden das Herz von Überlingen. Welch ein verheerender Eindruck entsteht hier bei Bewohnern und
Gästen! Und verkehrssicher? Das muss bezweifelt werden, aber die Lösung dafür ist ja schon denkbar: Noch mehr schwarze Löcher werden kommen.

Für die Landesgartenschau wurden während der gleichen Sitzung in der vergangenen Woche Millionenbeträge zusätzlicher Mittel bereitgestellt, weil es notwendig sei. Das mag alles richtig sein, aber dass wegen der Landesgartenschau und den neuen Anlagen die historische Altstadt verkommt, kann nicht wirklich gut sein. In den Augen der Bewohner und der Touristen ist das einfach nicht nur peinlich, teilweise auch gefährlich.

Für die Radfahrer, die den Münsterplatz als Ausweichstrecke für die gesperrte Münsterstraße nehmen, ist es eher eine Folterstrecke. Für Fußgänger, insbesondere mit Geh- oder Sehbehinderung, eine gefährliche Zumutung.




Freitag, 14. September 2018

Wofür werden der BWGrün.de Provisionen bezahlt?

Gestern berichteten wir über teilweise enorme Kostensteigerungen sowohl im Investitions-, als auch im Durchführungshaushalt der LGS und wiesen auf die damit auch gestiegenen Provisionen für die BWGrün.de hin. Es handelt sich um jeweils 147.000€.
Laut §9 Absatz 2 und 3 des Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Überlingen und der BWGrün.de werden "ertragsabhängige" Provisionszahlungen -in leider geheimer unbekannter  Höhe- für alle Einnahmen(!)  aus dem Durchführungshaushalt vereinbart.
Seltsam erscheint nun in der Aufstellung für den neuen  Investionshaushalt (siehe Foto unten) , dass auch dort in der Aufstellung Stand September 2018 Kosten für "erhöhte Baunebenkosten wegen erhöhter erfolgsabhängiger Vergütung an BWGrün.de" aufgeführt sind.

Das verblüfft: Wie kann die BWGrün.de 147.000€ Provisionen aus Investitionen bekommen, die im Vertrag gar nicht vereinbart sind? Siehe unten im Plan mit rotem Pfeil markiert.

Was aber auch verblüfft: Im neu kalkulierten Durchführungshaushalt, in dem erhoffte Mehreinnahmen durch angepasste Eintrittskartenkosten nach Mehrheitsbeschluss des GR auf diverse Ausgabenposten verteilt werden, finden sich in Zeile 6.3 ebenfalls 147.000€ für Mehraufwendungen für Provisionen an die BWGrün.de

Jetzt könnte man mal rechnen:
Durch die Mehreinnahmen für Eintrittskarten kommen netto 2,258 Mio Euro (brutto 2,68 Mio Euro) zusammen. Gleichzeitig werden 2x 147.000€ Mehraufwand an Provisionen verrechnet, zusammen also 294.000€

Die Provisionen werden aus den Nettoerträgen bezahlt. 294.000 aus 2,258 Mio sind etwa 13%.
Sollte die "erfolgsabhängige" Provision für die BWGrün.de also 13% aus allen (!) Einnahmen betragen?
Wer kann diese Unstimmigkeiten klären? Eine schriftliche Anfrage nach dem LIFG §1.1 ist an die Stadt und an die LGS GmbH unterwegs.
Der neue Investitionshaushalt, mit Provisionen an BWGrün.de
Der neue Durchführungshaushalt, ebenfalls mit 147.00€ zusätzlicher Provisionen an BWGrün.de, Zeile 6.3
Siehe auch unser beitrag  Januar 2017: Was ist eigentlich die BWGrün?

Donnerstag, 13. September 2018

LGS: Gräben bleiben offen! Aber alles kostet mehr.

Viele Bürger fürchteten, dass die Stadtgräben anläßlich der Landesgartenschau nur mit einer zuvor gelösten Eintrittskarte (Einzelzutritt 18€, Dauerkarte 120€) zugänglich sein werden. Diese Sorge ist seit gestern vom Tisch:
Auf Anfrage von Stadtrat Biniossek wurde eindeutig durch LGS und Stadt erklärt, dass die Stadtgräben offen bleiben werden. Eine Ausnahme würde allenfalls bei kostenpflichtigen Veranstaltungen gemacht. Das sind gute Nachrichten, die viele Bürger freuen wird.

Endgültig vom Tisch sind die Pläne eines Höhensteges im "Ochsengraben". Das Landesdenkmalamt hat der Planung eine Absage erteilt, zu sensibel ist die alte mittelalterliche Mauer. Eigentlich logisch: Wehrgänge - als solcher konnte der geplante Höhensteg gesehen werden - befanden sich in der Regel hinter einer Mauer, nicht außen dran.

Die freiwerdenden Finanzmittel in Höhe von etwa 600.000€ wurden auf Antrag der LGS per Beschluss auf andere LGS Projekte umgebucht ( Villengärten und Rosenobelgärten, inclusive 250.000€ für "Baunebenkosten"), die nach Aussage des LGS Geschäftsführers Leitner bisher noch gar nicht finanziert waren. Da fragt man sich allerdings, was wäre passiert, wenn dieser Höhensteg genehmigt worden wäre? Wie wären dann die anderen Projekte finanziert worden?
Zur Finanzierung dieser Grünvernetzungsprojekte werden auch die bereitgestellten 225.000€ verwendet, die ursprünglich für eine Neugestaltung des Seesportplatzes gedacht waren. Auch dort wird nun nichts passieren.
Für weitere -bisher ungeplante- Ausgaben musste der Gemeinderat dann nochmals zusätzliche 634.000€ bereitstellen, die vermutlich an anderen Stellen in der Stadt eingespart werden müssen (*). Insgesamt sind es also etwa 1,5 Millionen Euro, die bisher nicht gedeckt waren.

Eine gewaltige Steigerung der Baunebenkosten ist übrigens in der vertraglich vereinbarten Zahlung von Provisionen an die private BWGrün GmbH begründet. Laut Vertrag mit der Stadt bekommt diese Gesellschaft einen bestimmten Prozentsatz  als "erfolgsabhängige" Provision. Über diesen seltsam anmutenden Vertrag haben wir bereits im Januar 2017 ausführlich berichtet.

(*) dazu hier demnächst mehr.

Mittwoch, 12. September 2018

Food truck Markt ist wichtiger als NABU

Unten hatten wir über die Einschränkungen des gemeinnützigen, nicht gewinnorientierten Flohmarktes des NABU berichtet und unser deutliches "Nichtverständnis" darüber geäußert.
Am vergangenen Wochenende war der Food Truck Markt auf dem Landungsplatz. Gut besucht, auch wenn die Preise dem einen oder anderen etwas hoch erschienen. Den Besuchern hat es gefallen und eine Wiederholung im kommenden Jahr scheint in der Bevölkerung gewünscht.

Irritationen gibt es aber doch: Denn ausgerechnet dieser Markt und die Kritik aus dem Gemeinderat daran war es doch, der die Diskussion und Neuregelung für Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen erst lostrat!

Nun liest man erneut im SÜDKURIER, dass es ausgerechnet OB Zeitler war, der in einer kurzfristigen Entscheidung dem Food Truck Markt den Zugang auf den Landungsplatz ermöglichte. Wir erinnern uns, dass es eine Verwaltungsvorlage war, die OB Zeitler im Gemeinderat einbrachte, nach der kommerzielle Märkte künftig ausgeschlossen werden sollten. Mit einer Ausnahme folgte der GR diesem Antrag. Und nun konterkariert OB Zeitler seinen eigenen Antrag und die Entscheidung des Gemeinderates mit seiner einsamen Entscheidung: Es sei im öffentlichen Interesse.

Aber bitte: Ist der Flohmarkt des NABU etwa nicht im öffentlichen Interesse? Obwohl der Food Markt vollkommen kommerziell ist, der NABU dagegen eine gemeinnützige Organisation ohne Gewinnabsicht?

Wenn OB und Gemeinderat so sicher sind, was im öffentlichen Interesse ist, dann fragt die Bürger doch einfach mal - vorher! Und bitte auch fragen, ob der Franzosenmarkt, der Töpfermarkt, der Italienermarkt allesamt von den Bürgern unerwünscht sind!