Freitag, 14. September 2018

Wofür werden der BWGrün.de Provisionen bezahlt?

Gestern berichteten wir über teilweise enorme Kostensteigerungen sowohl im Investitions-, als auch im Durchführungshaushalt der LGS und wiesen auf die damit auch gestiegenen Provisionen für die BWGrün.de hin. Es handelt sich um jeweils 147.000€.
Laut §9 Absatz 2 und 3 des Durchführungsvertrages zwischen der Stadt Überlingen und der BWGrün.de werden "ertragsabhängige" Provisionszahlungen -in leider geheimer unbekannter  Höhe- für alle Einnahmen(!)  aus dem Durchführungshaushalt vereinbart.
Seltsam erscheint nun in der Aufstellung für den neuen  Investionshaushalt (siehe Foto unten) , dass auch dort in der Aufstellung Stand September 2018 Kosten für "erhöhte Baunebenkosten wegen erhöhter erfolgsabhängiger Vergütung an BWGrün.de" aufgeführt sind.

Das verblüfft: Wie kann die BWGrün.de 147.000€ Provisionen aus Investitionen bekommen, die im Vertrag gar nicht vereinbart sind? Siehe unten im Plan mit rotem Pfeil markiert.

Was aber auch verblüfft: Im neu kalkulierten Durchführungshaushalt, in dem erhoffte Mehreinnahmen durch angepasste Eintrittskartenkosten nach Mehrheitsbeschluss des GR auf diverse Ausgabenposten verteilt werden, finden sich in Zeile 6.3 ebenfalls 147.000€ für Mehraufwendungen für Provisionen an die BWGrün.de

Jetzt könnte man mal rechnen:
Durch die Mehreinnahmen für Eintrittskarten kommen netto 2,258 Mio Euro (brutto 2,68 Mio Euro) zusammen. Gleichzeitig werden 2x 147.000€ Mehraufwand an Provisionen verrechnet, zusammen also 294.000€

Die Provisionen werden aus den Nettoerträgen bezahlt. 294.000 aus 2,258 Mio sind etwa 13%.
Sollte die "erfolgsabhängige" Provision für die BWGrün.de also 13% aus allen (!) Einnahmen betragen?
Wer kann diese Unstimmigkeiten klären? Eine schriftliche Anfrage nach dem LIFG §1.1 ist an die Stadt und an die LGS GmbH unterwegs.
Der neue Investitionshaushalt, mit Provisionen an BWGrün.de
Der neue Durchführungshaushalt, ebenfalls mit 147.00€ zusätzlicher Provisionen an BWGrün.de, Zeile 6.3
Siehe auch unser beitrag  Januar 2017: Was ist eigentlich die BWGrün?

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