BÜB+ Stadträte verlassen unter Protest die Sitzung

Nach dem Austritt des früheren BÜB+ Stadtrates Biniossek aus der Fraktion wurden den zwei verbleibenden BÜB+ Stadträten Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel einige grundlegende Rechte genommen, die nur Fraktionen zustehen. Was aber rechtlich nicht notwendig gewesen war: Dass sie auch aus allen beratenden Gremien entfernt wurden. Jetzt wurde ein neues beratendes Gremium gebildet (Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses Kernstadt). Obwohl sie sich für einen Sitz beworben hatten, lehnte es OB Zeitler ab. Er ließ nur Gemeinderäte zu, die Mitglied einer Fraktion sind. Das sehen wir als unzulääsig an und haben dazu folgende Erklärung an den SÜDKURIER verfasst.

Presseerklärung der BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel

Die zwei BÜB+ Stadträte haben am 27.7.2022 die öffentliche Sitzung des Gemeinderates nach der Abstimmung über TOP 4 unter Protest verlassen.

Hintergrund war ein Beschluss über die Zusammensetzung eines neu gebildeten beratenden Ausschusses, in dem trotz frühzeitig erfolgter Meldung BÜB+ Kandidat Dirk Diestel und die nominierte Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser nicht berücksichtigt wurden. Oberbürgermeister Zeitler erklärte, dass sich nur Gemeinderäte für diesen Ausschuss bewerben können, die von einer Fraktion benannt werden. Das ist aus unserer Sicht so nicht zulässig: Weder in der Gemeindeordnung, noch in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung des Gemeinderates gibt es eine Bestimmung, nach der nur von Fraktionen benannte Kandidaten nominiert werden können. Somit steht es jedem Mitglied des Gemeinderates frei, sich für einen Sitz in einem beratenden Ausschuss zu bewerben. Ob dieser Bewerber dann vom Gemeinderat gewählt wird oder nicht, ist eine andere Frage.

Es gibt keinerlei rechtliche Notwendigkeit - weder aus der Gemeindeordnung, noch aus unserer Hauptsatzung heraus - im Gemeinderat vertretene Wählergemeinschaften bei der Bildung von beratenden Gremien oder Ausschüssen nicht zu berücksichtigen. Die Gemeindeordnung sagt lediglich, wie auch die städtische Hauptsatzung in §15, dass die Mitglieder „aus der Mitte des Gemeinderates“ zu wählen sind. Es wird in der Hauptsatzung allerdings ausdrücklich auf die vorberatende Tätigkeit der Ausschüsse hingewiesen, somit sind sie für die spätere Entscheidung im Gemeinderat sehr wichtig. Auch hier, bei dem Ausschuss für die Planung des neu zu bauenden Feuerwehrgerätehauses, geht es nicht nur um eine bedeutende finanzielle Angelegenheit, sondern wegen der möglichen Kombination zusammen mit dem Betriebshof auch um grundlegende Planungen. Von diesen wichtigen vorberatenden Diskussionen ist die BÜB+ ausgeschlossen.

Wir Stadträte der BÜB+ empfinden daher die Nichtberücksichtigung bei der Zusammensetzung eines beratenden Ausschusses als äußerst undemokratisch. Man kann auch von einer willkürlichen Diskriminierung einer politischen Gruppierung sprechen, nachdem wir bereits aus sämtlichen anderen beratenden Ausschüssen und Gremien entfernt wurden.

Die BÜB+ hatte bei der Kommunalwahl 2019 immerhin 12,6% der abgegebenen Stimmen bekommen, mehr als die FDP und SPD. Selbst wenn man nun (rein theoretisch) den Stimmenanteil des aus der BÜB+ ausgeschiedenen  Herrn Biniossek (4100 Stimmen) abzieht, vertreten Frau Müller-Hausser und Dirk Diestel trotzdem immer noch mehr Wählerstimmen als die SPD. Im Gegensatz zur SPD sind uns aber grundsätzliche und wichtige demokratische Rechte im Gemeinderat oder auch beim Schreibrecht im HalloÜ verwehrt. Insbesondere aber auch die Nichtberücksichtigung in beratenden Ausschüssen ist für uns eine undemokratische Diskriminierung: Der ausdrückliche Wählerwille der Bürger, die die BÜB+ Liste gewählt hatten, ist dort nicht mehr berücksichtigt. Aus unserer Sicht absolut unzulässig ist das Verhalten von OB Zeitler, der ohne rechtliche Grundlage lediglich Fraktionsvertreter als Kandidaten für den beratenden Ausschuss zulässt. Dagegen protestieren wir nachdrücklich und werden eine Überprüfung des Vorgangs durch das Regierungspräsidium veranlassen.
Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel, Stadträte der BÜB+

Ergänzung am 1.8.2022

Laut SÜDKURIER äußerte sich LBU/Grüne Stadtrat Janicke noch mit einem Kommentar zu Wort, siehe rechts.

Dazu stellen wir fest:
Wir nehmen beide regelmäßig an Veranstaltungen der Feuerwehr teil, bis hin zur Hauptversammlung. Die berechtigten Sorgen und Wünsche der Feuerwehr sind für uns wichtig und wo wir können, setzen wir uns für die Umsetzung ein. Gerade deshalb(!) wollen wir in dem beratenden Ausschuss zum Feuerwehrgebäude Kernstadt dabei sein! Zum Stadtkommandanten Herrn Ehing, den Führungspersonen und zu vielen Aktiven haben wir ein sehr gutes Verhältnis, das nicht beeinträchtigt ist, nur weil wir seinem Jahresbericht nicht mehr folgen konnten. Unser ganzes Engagement ist für, nicht gegen die Freiwillige Feuerwehr Überlingen und hat nicht das Geringste mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun. Uns ist nur die Sache wichtig, die wir aktiv auch in den Ausschüssen mitgestalten möchten.

Ein bewegendes Wochenende

Ein schönes Bild: Spielende Kinder, wo vor 20 Jahren das Grauen war

Vor  20 Jahren ereignete sich das schlimmste Flugzeugunglück in der jüngeren deutschen Geschichte über und in Überlingen. Zum Jahrestag gab es bewegende Veranstaltungen an den Gedenkstelle bei Brachenreuthe, in Owingen und im Münster. Nur traurig: Die aktuellen politischen Ereignisse überschatteten massiv die menschliche Anteilnahme. Nur wenige Angehörige der Toten konnten anreisen und hier um ihre Liebsten trauern.

Den Ablauf der Gedenkveranstaltungen kann man in den örtlichen Medien nachlesen. Wir möchten heute lieber einen Text des Journalisten und früheren Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl,  widergeben, der in seiner wöchentlichen Kolumne mehr Zusammenhalt in Europa einfordert. Er schreibt:

... Es wäre gut, dachte ich mir bei der Eröffnung des Donaufestivals in Ulm/Neu-Ulm, wenn man dann am Ende einer solchen Veranstaltung ein gemeinsames Lied anstimmen könnte, eine Europahymne. Europa, so war mein Gedanke, ist ein zu nüchternes Projekt geworden, man kann es nicht singen. Europa fehlt eine (aber nicht blutrünstige) Marseillaise – eine Hymne, in der Hoffnungen und die Sehnsüchte stecken, auch die der Osteuropäer.

Mit Verstand und Mut zur Tat

Norbert Lammert, der frühere Bundestagspräsident, so habe ich mich da erinnert, hat vor zwei Jahren so eine Hymne geschrieben – auf die Melodie von Beethovens „Ode an die Freude“. Man kann Lammerts feinen Text gut singen, und er beginnt so: „Für Europa lasst uns streiten / mit Verstand und Mut zur Tat/ um den Fortschritt zu begleiten, / der noch nicht begriffen hat, / was wir können, was wir sollen, / unter Nachbarn alle gleich, / die in Eintracht leben wollen, /frei und froh, durch Vielfalt reich.“ Und am Ende heißt es: „Denn es gibt noch die Dämonen, / die in manchen Köpfen sind, / und den Kontinent bedrohen, / wenn die Klugheit nicht gewinnt … / Nichts währt ewig. Ohne Eifer / Gibt es auch Europa nie. / Doch vielleicht sind wir nun reifer: / Freiheit durch Demokratie“.