Dienstag, 30. Oktober 2018

Langgasse: Der GR soll laut Verwaltung den Bebauungsplan ändern

In seiner Sitzung am 7.11. soll der Gemeinderat den Bebauungsplan des Telekomareals Langgasse ändern. (Link zum Ratsinformationssystem mit Sitzungsvorlagen)

Dazu muss man wissen, dass aktuell das Gelände dort ein Sondergebiet "Telekommunikation" ist, eine Wohnbebauung daher nicht zulässig. Logisch, dass der Investor ein großes Interesse hat, auf dem Gebiet Baurecht zu bekommen.
Quelle: öffentliche Sitzungsvorlage für den Gemeinderat

In dem Moment, in dem der GR eine Bebauungsplanänderung beschließt, wird das Gelände massiv an Wert gewinnen. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Sondergebiet zur Zeit einem Gewerbegebiet gleichzusetzen ist, kann man von einem Grundstückswert in Höhe von vielleicht 300 €/qm ausgehen. Nach einer Änderung des Baurechts wird dieser Wert vermutlich auf ein Vielfaches steigen: 1500-2500 Euro sind - je nach dann möglicher Geschoßflächenzahl - denkbar. In der Lage vielleicht sogar mehr.

Der Investor hat in Kenntnis dieses aktuellen Wertes das Areal samt Gebäuden gekauft, für 1,8 Mio Euro. Ein absolutes Schnäppchen, wenn erst Baurecht besteht. Leider ist die theoretisch noch bebaubare Fläche nicht bekannt, aber man könnte von 2000qm ausgehen. Was bei "nur" 2000 Euro/qm einen Wert von etwa 4 Mio Euro ausmacht, gegenüber jetzt 600.000 Euro. Ein Wertzuwachs für den Eigentümer von geschätzten 3,4 Mio Euro.

Wie wir schon zur Debatte um das Kramerareal ausführten, muss die Stadt Überlingen über eine dringend noch zu schaffende Abschöpfungssatzung von Planungsgewinnen an diesem Wertzuwachs teilhaben. München schöpft über soziale städtebauliche Verträge bis zu 70% ab, wenn der Eigentümer nicht einverstanden ist, wird das Land nicht überplant. Fertig. Mit dem Erlös könnte die Stadt Überlingen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum subventionieren.

Wir fordern den Überlinger Gemeinderat dringend auf, einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans nicht zuzustimmen, bevor eine Satzung zur Abschöpfung der Planungsgewinne beschlossen,  alternativ mit dem Besitzer ein entsprechender städtbaulicher Vertrag abgeschlossen ist.

Links zum Thema Abschöpfung von Plannungsgewinnen:
Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Montag, 29. Oktober 2018

Offener Brief an die LGS: Unrealistische Berechnungen?

Der Geschäftsführer der LGS 2016 in Öhringen, Erich Herrmann, schrieb nach Überlingen:
Die Berechnungen der LGS Überlingen hinsichtlich der erwarteten durchschnittlichen Erlöse je verkaufter Eintrittskarte seien unrealistisch.
Überlingens OB Zeitler widersprach dem massiv.

Für die BÜB+ ein Anlass, den Zahlen etwas tiefer auf den Grund zu gehen. Wir forderten unter Bezug auf das LIFG (Landesinformationsfreiheitsgesetz)  die Berechnungsgrundlagen an, bekamen aber trotz mehrfacher Erinnerungen  und Aufforderungen nur nichtssagende Erklärungen. Dafür erhielten wir von diversen angefragten Stellen Informationen, die mit den Angaben der LGS Geschäftsführung und des LGS Aufsichtsratsvorsitzenden OB Zeitler in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.09.2018 teilweise nicht übereinstimmen. Für weitere Aufklärung sah der Geschäftsführer der LGS Überlingen, Roland Leitner, zuletzt keinen Anlass.

Für uns nun der Anlass, in einem offenen Brief an die LGS Geschäftsführung, Gemeinderat, OB Zeitler, Presse und ausgewählte z.K. Empfänger auf diverse mögliche Falschinformationen in Vorlagen zu Gemeinderatssitzungen und auf  unklare Posten in den LGS Haushalten hinzuweisen mit der erneuten Bitte, die Berechnungsgrundlagen offen zu legen.

Der offene Brief
Die Sitzungsvorlage 2018-154
Die Sitzungsvorlage 2018-153
Der neue Durchführungshaushalt der LGS
Der neue Investitionshaushalt der LGS
Der Durchführungsvertrag zwischen LGS und Stadt Überlingen
Südkurier Bericht/BÜB+ Bericht hier am 27.09.2018

Sonntag, 28. Oktober 2018

Die neue und die alte Trockenmauer: Ein interaktives Panorama

Vielen Dank! 
 
Ein tolles interaktives Panorama haben wir von einem BÜB+ Unterstützer  bekommen, das im LGS Gelände einen großen Schwenk über die neue Uferbefestigung aus den Südtiroler Granitwacken zeigt. Dazwischen der kleine Rest der historischen Sandsteintrockenmauer.

Dieses kleine Reststück wollte die BÜB+ gerne erhalten sehen, doch LGS, OB und Gemeinderat lehnten diese Bitte diskussionslos ab.

Mittlerweile würde dieses Reststück nahezu vollständig mit den grausigen Wacken zugeschüttet. Siehe unser Beitrag:"Aus der Traum vom Entgegenkommen".

Freitag, 26. Oktober 2018

Einwohnerversammlung zum Thema "Wohnen in Überlingen"

Oberbürgermeister Zeitler erklärte in seiner Begrüßung, warum es sich um eine "Einwohnerversammlung" handeln würde, nicht um eine "Bürgerversammlung": Eine Einwohnerversammlung sei es, wenn wichtige Fragen angesprochen werden, die die Einwohner betreffen. Den Unterschied hat der Schreiber dieser Zeilen leider nicht ganz begriffen, es ist auch eher unwichtig. Hauptsache, die Versammlung fand statt. Und es hatten sich neben einigen Mitgliedern des Gemeinderates  und Verwaltungsmitarbeitern auch Einwohner/Bürger eingefunden, geschätzt etwa 50.

Thema war das Überlinger "Wohnbaulandmodell", in dem die Bürger "sich wiederfinden" sollen. Das Thema "Wohnen" beträfe laut OB Zeitler viele Gruppen in der Stadt, womit er sicherlich recht hat. BM Längin führte in das Thema ein, berichtete von dem aktuell 60 Millionen Projekt Schulcampus und dem Forschungsprojekt "Stadtquartier 2050", das sich mit dem Thema klimaneutrale Energieversorgung beschäftigt. Bekanntlich wurde Überlingen mit dem Bauprojekt nördlicher Hildegardring in dieses Projekt aufgenommen, was eigentlich sonst eher an die ganz großen Städte vergeben wird.
Sebastian Dierig informierte über Inklusion

Viele Ideen fürs Kramerareal
Leider gab es keine oder nur ganz wenige Informationen zu den laufenden Projekten Nördlicher Hildegardring und südlich Härlen, wo neben dem neuen Pflegezentrum auch Wohnbebauung geplant ist.  Gerade das aber hätte viele der Anwesenden sehr interessiert.

Der neue Leiter des Stadtplanungsamtes, Thomas Kölschbach, präsentierte hoch interessante Statistiken, die Überlingen im Vergleich zum Bodenseekreis und zum Land darstellten. Unübersehbar das Überlinger  "Loch" in der Altersstatistik: Die Altersgruppe 20-35 Jahre ist vollkommen unterrepräsentiert, die Altersgruppe 50+ dagegen deutlich über dem Durchschnitt. Ergebnisse, die man tagtäglich in Überlingen spürt.
Ein möglicher Schatz für Überlingen: Das Kramerareal

Umfangreich die Ideen für die Gesamtstadt
Wie nun kann die bedrängende Frage der Wohnungsnot, insbesondere "bezahlbarer Wohnungen" für Alleinerziehende und junge Familien gelöst werden? Die anwesenden Einwohner wurden aufgefordert, an vier Themeninseln ihre Vorstellungen auf Meinungskärtchen zu schreiben. Themeninsel 1 behandelte das Wohnen in der Gesamtstadt, Themeninsel 2 die denkbare Bebauung des Kramer Areals, Themeninsel 3 eine denkbare Bebauung des Gebietes Flinkern an der Owinger Straße. Ein Sonderthema wurde vom Überlinger Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Sebastian Dierig, moderiert. Er zeigte  engagiert Möglichkeiten eines gemeinsamen Wohnens von Menschen mit und ohne Behinderung auf.

Die Vorschläge zur Bebauung vom Kramerareal und Gebiet Flinkern waren rein theoretisch: Die Stadt hat dort keinerlei Eigentum an den Grundstücken. Während sich die meisten der Besucher dort grundsätzlich durchaus eine Wohnbebauung unterschiedlichster Art vorstellen können, wiederholten Vertreter der BÜB+ auf den Meinungskarten ihre Forderung, dass vor irgendeiner Änderung des Baurechtes die dortigen Grundstücke entweder im Eigentum der Stadt sein müssen oder eine sogenannte "Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen" vorhanden sein muss. Im Zusammenhang mit der bereits geplanten Aufstellung eines Bebauungsplans für das Kramerareal hatte die BÜB+ vorgerechnet, dass sich alleine dadurch der Wert des Geländes vervielfache. Nach dem Vorbild vieler Städte muss Überlingen diesen Planungsgewinn anteilmäßig abschöpfen können. (Siehe unser Bericht vom 4.7.2018 dazu)

Diese Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen muss vor allen neuen und künftigen Bebauungsplänen angewandt werden: Aktuell Kramerareal, Langgasse, aber auch kleinere Gebiete, in denen Baurecht hergestellt werden soll.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden in einem groben Überblick kurz die genannten Vorschläge der Bürger vorgestellt, allerdings gab es keine Möglichkeit einer individuellen und vertiefenden Diskussion. Da Veranstaltungen zu diesem Thema aber fortgesetzt werden sollen, besteht da noch Hoffnung.

Fazit der BÜB+
Es war gut, das es endlich mal wieder eine öffentliche Veranstaltung zu städtischen Themen gab. Eine professionellere Vorankündigung des Termins wäre im Interesse einer höheren Besucherzahl sehr wünschenswert gewesen. Vor gut zwei Jahren wurde in mehreren Veranstaltungen mit engagierten Bürgern das ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) erarbeitet. Davon und den vielen wichtigen Ergebnissen auch hinsichtlich Wohnen und Verkehr wurde an diesem Abend leider nicht gesprochen. Insgesamt blieb der Eindruck einer oberflächlichen Veranstaltung, in der viel Theorie, aber mit Ausnahme der Präsentation von Herrn Dierig kaum Praxis angesprochen wurde.

Links zum ISEK Gutachten, dass jedem an Stadtentwicklung interessierten Bürger und der Verwaltung nur wärmstens empfohlen werden kann:
ISEK Gutachten Teil 1
ISEK Gutachten Teil 2

Mittwoch, 24. Oktober 2018

Kompliment und Dank an Rolf Geiger

So muss richtige und rechtzeitige Information aussehen!

Seit Jahren mussten wir und andere Bürger mühsam die Gründe hinterfragen, wenn mal wieder ein Baum gefällt wurde, man aber nicht unbedingt die Notwendigkeit erkennen konnte. Meist gab es einen triftigen Grund, den man dann irgendwann erfuhr.
Seit einiger Zeit nun findet man im Mitteilungsblatt HalloÜ ausführliche Informationen über notwendige Fäll- und Rodungsarbeiten, bevor(!) sie erfolgen. Zur Vermeidung von Ärger, Nachfragen und Missverständnissen der richtige Weg. So muss Bürgerinformation aussehen, was wir immer wieder auch in anderen Bereichen der Verwaltung anmahnen.

Weil wir diese Informationen beispielhaft gut finden, haben wir dem Chef des Amtes für Grünflächen, Umwelt und Forst, Herrn Rolf Geiger einen Dank geschickt:

Sehr geehrter Herr Geiger,
 ich möchte Ihnen heute ausdrücklich danken  und ein Kompliment aussprechen für die zuletzt sehr häufigen und ausführlichen Darstellungen bezüglich der im Stadtgebiet notwendig werdenden Baumfällungen.
Genau so soll und muss es sein, um Irritationen, Missverständnisse und nachfolgende Rückfragen zu vermeiden. Wir wissen, dass dies mit etwas mehr Arbeit verbunden ist, es wird von uns aber als ein wichtiger Beitrag zur Bürgerinformation gesehen und ausdrücklich begrüßt.
BÜB+
Sprecher Dirk Diestel

BÜB+ jetzt auch auf Facebook!

Liebe Freunde der BÜB+,
schon lange und oft wurden wir gefragt, warum die BÜB+ nicht auch auf Facebook präsent ist. Die Fragen waren gut, die Zeit zum "machen" knapp. Aber jetzt ist es so weit.

Hier kommst du zu unserem neuen Facebook Auftritt
Im Klartext die Adresse: https://www.facebook.com/Buerger.fuer.Ueberlingen



Nutzt die FB Seite kräftig, verlinkt Inhalte zu euren eigenen oder zu anderen Seiten, damit unsere Beiträge weit gestreut werden.

Solltet Ihr Fehler in unserem FB Auftritt finden: Nein, Ihr dürft sie nicht behalten, zumindest nicht für euch! Hinweise immer gerne per email an uns.

Übrigens email: Wir haben ja eine ganz moderne Internetadresse und angepasst auch eine moderne email Adresse mit einem Ü als Umlaut drinnen. Nun können leider nicht alle Emailprogramme diese Umlaute schon verarbeiten, so auch dieses Blogprogramm. Deshalb kann man Internetadressen mit Umlauten "umrechnen". Aus unserer emailadresse sprecher(at)büb.plus wird so dann dies:
sprecher(at)xn--bb-xka.plus
Sieht komisch aus, aber funktioniert dann wenigstens auch.

Montag, 22. Oktober 2018

Motorradparkplätze: Petitionsausschuss tagte in Überlingen

Am Montag vormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages in Überlingen zum Thema geplante Motorradparkplätze in der Seestraße. Um 10 Uhr traf man sich zunächst im Ratssaal.
Nach einer Einführung durch Anwohner Herrn Meyer, der ein völlig neues Konzept mit Parkplätzen auf der Zimmerwiese forderte, erläuterten OB Zeitler und der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Köberlein die Planung. Als OB habe er die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, erklärte OB Zeitler und ergänzte, dass die Stadt rechtlich verpflichtet sei, auch Parkflächen für Motorräder anzubieten. Und man müsse Verkehrswidrigkeiten (falsches Parken) abstellen, da dies sonst zu einem Dauerproblem würde.

Ermessens- und Verfahrensfehler

Anwohner Nikola Patzel nannte Ermessensfehler und auch Verfahrensfehler, die diese Petition notwendig machten. Als Verfahrensfeheler bezeichnete er die etwas seltsame Beschlusslage: Die Angelegenheit wurde mehrfach unterschiedlich im Verkehrsausschuss und im Gemeinderat besprochen und entschieden. Ursprünglich sollten die Motorradplätze auf der Fläche der bestehenden Kurzzeitplätze an der Post entstehen. Nach dem Beschluss, bis zur Einführung des Verkehrsleitsystems keinerlei Innenstadtparkflächen zu entwidmen, war das dann hinfällig.  In der Folge wurden 15 Plätze genau gegenüber den Häusern Seestraße 1 und 3 beschlossen.

Patzel führte aus, dass genau an dieser Stelle jährlich 220.000 Radfahrer (Zählung des ADFV) durchfahren würden, denn es sei der offizielle Bodenseeradweg. Dazu kämen unzählige Fußgänger, Kinder aller Alterstufen, Taucher, und die Anlieferer am Altglascontainer. Es würde ein massiver Parksuchverkehr entstehen, die 15 Plätze aber wären vermutlich schnell belegt. Wie bekannt, seien an schönen Sommertagen und an Wochenenden mindestens 60-80 Stellplätze notwendig, um den Bedarf zu decken. Das sei an dieser Stelle unzumutbar für die Anwohner, aber auch gefährlich für alle dort zusammentreffenden Menschen. Diese eklatante Überbelastung verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nach der Diskussion schaute sich der Ausschuss die Situation vor Ort an, diskutierte mögliche Alternativen. Nicht nur aus dem Gebiet Seestraße/Poststraße waren Anwohner dabei, auch aus der Mühlenstraße meldete man sich zu Wort: Jedes Motorrad fahre zwei Mal durch die Mühlenstraße in der Hoffnung, vielleicht einen der raren Plätze zu ergattern. Das sei doch unsinnig und den Bewohnern, aber auch den Parkplatzsuchenden nicht zuzumuten.

Nachdem der Ausschuss alle Argumente aufgenommen hatte, verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass in etwa 2-3 Wochen die Sache diskutiert und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Was meint die BÜB+ dazu?

Wie wir hier schon mehrfach dargelegt haben, ist aus unserer Sicht der vom GR beschlossene Platz vollkommen ungeeignet, ebenso wie der ursprünglich ins Auge gefasste Platz auf oder hinter den bestehenden Kurzzeitplätzen. In beiden Fällen  wird ohnehin rare Grünfläche vernichtet, hinzu kommt die massive Verkehrsbelastung dort und der Konflikt mit unzähligen Radfahrern und vielen Fußgängern.
Wir wiederholen unsere Forderung, den Motorradstellplatz zentral am Bahnhof Stadtmitte an der Zimmerwiese einzurichten. Von allen Richtungen her ist er mit geeigneten Hinweisschildern auszuweisen.

Der Parkplatz muss mit genügend Schließfächern ausgestattet werden, wo die Fahrer ihre Helme, Jacken und Stiefel einschließen können. Jeder Motorradfahrer wird bei diesem Angebot gerne bereit sein, in wenigen Minuten den schönen Weg  durch die Stadtgräben  an die Promenade zu laufen, so wie es auch Autofahrer vom Parkhaus Stadtmitte aus machen.

Aber es muss schnell etwas passieren, denn die unzumutbare Situation des vergangenen Sommers darf sich nicht wiederholen, als unzählige Motorradfahrer mit ihren Maschinen auf der Suche nach einem Parkplatz ziellos durch die Stadt irrten. Ohne das rechtswidrige Verhalten vieler Biker - nach der Umgestaltung verbotenes Parken auf dem Mantelhafenplatz - zu entschuldigen, musste man Mitleid mit diesen durchaus zahlungskräftigen Touristen haben, die sich in Überlingen sichtlich nicht willkommen fühlten. Einige Hinweisschilder hätten schon genügt.

Sonntag, 21. Oktober 2018

Erneut Geheimnisse um die Bebauung der Langgasse?

Letzter Mittwoch Gemeinderatssitzung, vor dem Eintritt in die Tagesordnung, ein Antrag zur Tagesordnung von Gemeinderat Roland Biniossek. Der TOP (3?) der nichtöffentlichen Sitzung solle vom nichtöffentlichen Teil abgesetzt und öffentlich beraten werden. OB Zeitler fragt nach der Begründung für diesen Antrag, womit er sich selbst ein Bein stellt: Bisher wussten von den Anwesenden nur die Gemeinderäte und Verwaltung, was sich hinter diesem TOP verbirgt, nun aber konnte Biniossek auf Aufforderung zumindest den Titel nennen. Langgasse! Raunen auf den Bänken der Besucher.
Und Biniossek musste den OB zunächst belehren, dass die Diskussion und Abstimmung über Absetzung eines nichtöffentlichen Punktes nach Gemeindeordnung auch nichtöffentlich zu erfolgen habe. OB Zeitler bat daraufhin die Gäste aus dem Saal, wobei anscheinend einige Personen, die weder Mitglied des Gemeinderates noch der Verwaltung sind, blieben.

Offenheit und Bürgernähe abgelehnt 

Nach einigen Minuten durften die Besucher wieder in den Saal und OB Zeitler verkündete, dass der Antrag auf öffentliche Behandlung mehrheitlich abgelehnt sei. (So viel nur zu den Lippenbekenntnissen der im GR vertretenen Fraktionen hinsichtlich Offenheit, Bürgernähe und insbesondere zum Thema Langgasse )

Begründung des OB: Da durch die Diskussion schützenswerte Interessen Dritter berührt werden, hier hauptsächlich finanzielle Interessen der dort beheimateten Vereine, müsse nichtöffentlich diskutiert werden. Nun, man könnte jetzt sagen, dass die finanziellen Interessen (Nöte...) der Vereine bisher weder OB noch den Gemeinderat nennenswert interessiert haben. Wieso jetzt? Was gibt es für geheime Themen bezüglich Langgasse, dass diese nichtöffentlich behandelt werden müssen? Ein Dank an Stadtrat Biniossek, der es zumindest versucht hat, für Öffentlichkeit zu sorgen.

Zeitler sorgt sich um die Demokratie in Überlingen

Dass das Thema überhaupt öffentlich wurde sei der eigentliche Skandal, sagte Zeitler , nachdem in der Bürgerfragestunde eine Bewohnerin der Langgase das Thema erneut zur Sprache brachte.  Das würde „an den Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie rütteln". Das "mache ihn betroffen". "Wir haben eine Gemeindeordnung, die, von wem auch immer, gebrochen wurde.“

Nun, seit Wikileaks ist es ja nichts Neues mehr, dass Dinge ans Tageslicht kommen, die manche  (Verwaltungen) gerne im Dunkel belassen würden. Natürlich immer und nur im Interesse der Bürger, um sie vor Schaden zu bewahren. Bei uns in Überlingen ist es aber schon sehr auffällig, was alles im dunklen nichtöffentlichen Teil behandelt werden soll. Zum Beispiel die berüchtigte, von vielen ungeliebte Echt Bodensee Card EBC. Man fragt sich wirklich, warum dieses Thema -mit einem hohen öffentlichen Interesse- nächste Woche während einer internen Klausurtagung des Gemeinderates besprochen werden muss. Wir berichteten.

Die Gemeindeordnung

hat dazu in §35 ganz eindeutige Vorschriften, der von den Verantwortlichen in dieser Stadt mal wieder gelesen werden sollten. Wir hatten den Text schon letzte Woche veröffentlicht, aber lieber ein Mal zu viel, dann wird es vielleicht eher gelesen:
(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.
(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet; dies gilt nicht für Beschlüsse, soweit sie nach Absatz 1 Satz 4 bekannt gegeben worden sind.

Womit wir uns nochmals mit den "Lecks" beschäftigen müssen, durch die manche Dinge (zum Glück) bekannt werden.  Gemeinderäte, aber auch Mitarbeiter von der Verwaltung machen sich folglich strafbar, wenn sie Einzelheiten durchsickern lassen, die nach Gemeindeordnung eigentlich öffentlich sein müssten. Das ist der eigentliche Skandal, der Sorge um die Demokratie in Überlingen aufkommen lässt.




Samstag, 20. Oktober 2018

Motorradparkplätze: Petitionsausschuss tagt am Montag

Wir hatten schon am 5. Juli 2018 berichtet, dass Anwohner eine Petition gegen die am Minigolfplatz/Seestraße/Chantillyplatz geplanten Motorradparkplätze eingereicht hatten. Nach unserer Meinung eine absolute Fehlplanung der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates, dort Motorradparkplätze einzurichten. Zum Einen wären es viel zu wenige, zum Anderen aber gehören die dort einfach nicht hin. Viel besser wäre ein ordentlicher ausgewiesener Platz im Bereich Zimmerwiese/Bahnhof Stadtmitte. Wenn dieser dann noch mit genügend Schließfächern für Helm und Jacken ausgestattet ist, werden die Motorradfahrer gerne bereit sein, den kurzen Weg zur Promenade zu laufen. Autofahrer machen das auch.

Am kommenden Montag nun wird der Petitionsausschuss des Landtages um 10 Uhr nach Überlingen kommen. Im Ratssaal wird zunächst öffentlich die Sache diskutiert, anschließend wird vermutlich vor Ort eine Besichtigung stattfinden.

Freitag, 19. Oktober 2018

Bürger fragen im Gemeinderat an

Wie immer zur ersten GR Sitzung im Monat haben die Bürger das Recht, kurze Statements und Fragen an den GR oder die Verwaltung zu richten.

Vorne hui, hinten pfui?
Am vergangenen Mittwoch eröffnete der Besitzer des Überlinger Antiquariats, Bernd Wiese, den Reigen. Er sprach den "Schandfleck der Turmgasse" an. Dort würden seit etwa 10 Jahren,  entgegen von Auflagen des Denkmalsamtes(*), häßliche Planen vor einer großen Fassade hängen. Überall bröckelt denkmalgeschützter Putz, Tauben haben ein Schlupfoch nach innen, Müll von Passanten sammelt sich hinter der Plane. Auch hinsichtlich der LGS mehr als unschön: Peinlich! Genau gegenüber ist die wunderschöne Zunftstube im alten Gefängnis: 2020 ist in Überlingen auch großer Narrentag, sollen die Gäste der Partnerstädte diesen Anblick "genießen"? OB Zeitler erklärte, dass dies Privateigentum sei, da könne man wenig machen. Er würde aber die Anordnung des LDA prüfen und gegebenenfalls deren Umsetzung einfordern.
Wir meinen: Das sollte aber bald geschehen! Und dem Eigentümer sei nahegelegt, dass Eigentum auch eine Verpflichtung ist.
(*) Das Schreiben des LDA liegt uns vor. 2009 bereits wurde Sanierung verlangt, die Planen waren auf maximal 2 Jahre befristet. Jetzt haben wir 2018, sie hängen immer noch.

Ein fast 10 Jahre altes Provisorium sollte seit 2011 entfernt sein















Ein Bewohner der Rauensteinstraße verwies auf seine Anfrage vom Juli (wir berichteten damals) hinsichtlich der unklaren Bebauung Rauensteinstraße 126-128. Die ihm damals versprochene schriftliche Stellungnahme sei bis heute nicht erfolgt. Er verwies auch auf ein aktuelles Bauvorhaben in der Mozartstraße, wo ebenfalls die zulässige Anzahl von Wohneinheiten überschritten sei. OB Zeitler und BM Längin sagten zu, die schriftlichen Antwort baldmöglichst zu versenden.
Wir meinen: Das wurde im Juli auch versprochen.

Die im Frühjahr diskutierten grauen häßlichen Telekomkästen, die an verschiedenen Standorten (z.B. Wiestorstraße beim Franziskanertor) das Stadtbild verschandeln, tragen teilweise seit einiger Zeit Werbeplakate. Wer das genehmigt habe, ob das überhaupt genehmigungsfähig sei (Altstadtsatzung!) und wer daran Geld verdiene wurde von der BÜB+ angefragt.
OB Zeitler verwies auf die folgende Mitteilung im TOP Bericht des Oberbürgermeisters.  Dort sagte er, dass genau zufällig am gleichen Tag ein Gespräch mit der Telekom dazu stattgefunden habe. Diese sei Eigentümerin der Kästen und habe das Recht (!) zur Vermarktung der Flächen. Man wolle aber prüfen, ob zumindest im Altstadtbereich darauf verzichtet werden könne.
Wir meinen: Wieso hat die Telekom da mehr Rechte als jeder andere Bürger mit Eigentum? Der darf auch nicht alles machen, was er gerne möchte, auch unter Berücksichtigung der Altstadtsatzung. Zufall? Am Folgetag der GR Sitzung waren zumindest in der Wiestorstraße die Plakate weg.

Zwei Bewohnerinnen der Langgasse fragten an, wieso die Diskussion zum Thema Hochhaus in der Langgasse dieses Mal (schon wieder (!) nichtöffentlich im GR diskutiert würde. Zuvor bereits hatte Stadtrat Biniossek beantragt, diesen Tagesordnungspunkt aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung zu verlegen. In der anschließend notwendigen geheimen Abstimmung dazu (alle Besucher mussten den Saal verlassen) wurde der Antrag abgelehnt!
Wir meinen: Fast alle Fraktionen haben nach dem Vorstoß der BÜB+ per Presseerklärung  dann ebenfalls eine Hochhausbebauung in der Langgasse abgelehnt. Warum aber stimmen sie dann fast geschlossen gegen eine öffentliche Behandlung der Angelegenheit? Gibt es doch noch Geheimnisse, die nicht bekannt werden sollen? Die BÜB+ bleibt strikt bei der Ablehnung, versprochen!

Ein Bürger der Kesselbachstraße monierte erneut das teilweise unzumutbare Parkverhalten am Fuß der Kesselbachstraße durch Besucher der dortigen Bank. Und er fragte, wann mit der zugesagten Verkehrsschau zu rechnen sei. Es solle wohl noch in diesem Jahr sein, wurde ihm geantwortet. Aber einen Termin habe man noch nicht.
Wir meinen: Halte- und Parkverbote gelten auch für Bankbesucher. Und wenn diese dann noch häufig den Zugang zum Grabenweg versperren, reicht es wirklich. Dies stellt der Verfasser dieser Zeilen nämlich auch fest, fast täglich beim Hundespaziergang.



Warum muss denn immer nichtöffentlich beraten werden?

Ihre BÜB+ fragte im Rahmen der Bürgerfragestunde im Gemeinderat an, ob es neue Erkenntnisse in Sachen EBC (Echt Bodensee Card) gäbe und ob es zuträfe, dass dieses Thema im Rahmen einer Klausurtagung des Gemeinderates demnächst diskutiert würde. Und ob diese Klausurtagung denn öffentlich sei.
OB Zeitler zeigte sich zunächst entrüstet, dass schon wieder Informationen über nichtöffentliche Angelegenheiten durchgesickert seien *.

Zum Thema sagte er nichts, aber er verteidigte die Nichtöffentlichkeit: "Der Gemeinderat müsse auch die Gelegenheit haben, unbefangen (ungestört?)  über wichtige Themen  sprechen zu können."  Das mag ja alles sein, aber es ist nicht korrekt, dass Themen, die eigentlich zwingend öffentlich beraten werden müssen, hinter verschlossenenen Türen behandelt werden. Die Gemeindeordnung definiert in §35(1) sehr genau, was öffentlich oder nichtöffentlich behandelt werden muss:
Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

Die BÜB+ fordert, die kommende Klausurtagung öffentlich zu veranstalten. Zumal sie in Überlingen stattfinden wird.

* Dazu nur so viel: Wenn sogar zwei Parteien öffentlich im HalloÜ erklären, dass sie z.B. das damals noch "geheime" Thema Langgasse im Rahmen einer Vorstandssitzung bereits zusammen mit Vertretern der Interessengemeinschaft Langgasse besprochen haben, darf man sich auch in anderen Fällen nicht wundern, wenn Informationen durchsickern. Und sei es nur der Inhalt der Tagesordnung, der natürlich immer viel Raum für Spekulationen lässt.

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Aus der Traum von Entgegenkommen

Gnadenlos und kompromisslos zeigten sich Stadt, LGS und Gemeinderat, als die BÜB+ die Bitte äußerte, doch wenigsten den kleinen 20 Meter Rest der historischen Trockenmauer zu erhalten. Als Zeugnis der Überlinger Ufergeschichte.
Vorher, die historische Trockenmauer

An der Paddelspitze verläuft die Steilkante
Nun wird sie zugeschüttet, welch ein Unsinn. Schwere Sandsäcke wurden unmittelbar auf die nahe dem Ufer befindliche Abbruchkante unter Wasser gesetzt, die Trockenmauer wird mehrere Meter vorgeschüttet. Geschichtsfrevel und Umweltfrevel! Einige Meter weiter oben wurde an Land massiv verlangt und durchgesetzt, einen die Hangkante gefährdenden Swimmingpool zu verfüllen. Hier nun geht man das Risiko ein, dass die Steilwand im Wasser unter der Belastung bricht. Von der Zerstörung der dort befindlichen, ganz seltenen Süßwasseralgen ganz  ganz zu schweigen. LGS über alles.


Montag, 15. Oktober 2018

LGS 2020: `s goht degege!

Am Sonntag holten sich die Überlinger Freunde der LGS die LGS Fahne aus Lahr ab, die 2020 in Überlingen wehen soll. Die Lahrer sollen deshalb etwas unglücklich gewesen sein, aber auch, weil die erhofften Zutritte in Lahr mit etwa 800.000 deutlich unter den erhofften 1 Millionen gewesen seien. Der Supersommer 2018 sei es schuld gewesen, wird der Lahrer OB Müller zitiert.
Jetzt kann man für Überlingen nur hoffen und wünschen, dass es keinen Supersommer, aber auch keinen Regensommer geben wird. Dass wir kein Hochwasser, aber auch kein Niedrigstwasser haben werden, um die hier erhofften 775.000 Zutritte zu erreichen. Wie auch immer: `s goht degege! (*)

(*) Wer nun meint, die BÜB+ sei "dagegen", wie oft fälschlich unterstellt, dem sei als Unkundigen die Übersetzung und Definition dieses Ausrufes aus dem Alemannischen nahegelegt:

Wir können alles außer Hochdeutsch. Macht nix! Es hört eh keiner zu. Also: Der Ruf  "`s goht degege!" (s gôht drgégè!) gehört so eng zur Fastnacht wie Kassandra glatt der Ehegespons vom Rufer in der Wüste sein könnte. Wieso? Weil in fastnachtsfreier Zeit, fern jeder Freude, der einsame Narr in dürrer Fest-Wüste schmachtend, den Blick starr zum Horizont gerichtet (deshalb nicht sehend, dass um ihn herum ein Event das andere jagt) diesen hoffnungstragenden Ausspruch tut, halt eben wie ein verdurstender Wüstenreisender „Wasser“ lispelt. Andere schnippelten Maßbänder ab, wie jene, die ihrer martialischen Staatsbürgerpflicht als Spießträger überdrüssig, so die Tage bis zum frohen Abschied markierten. Heute aus der Mode gekommen, die Panem-et-circenses-Fraktion lässt grüßen. Wie auch immer, ein aufbauendes Ereignis wird sehnlichst erwartet, ja geradezu herbeigehext. Ein wortzauberisch aufbauender Spruch also, der den Schmachtenden daran erinnern soll, dass er ganz sicher bald wieder Fastnacht machen darf. Zwischen dem sechsten Januar und Fastnachtsdienstag 24.00 Uhr bitte im Schwäbisch-Alemannischen. Aber was soll’s? Am Aschermittwoch um 00.00 Uhr ... na, was? ... gôht s nodüürlig widr degégè! Alles klar? (Quelle)

Freitag, 12. Oktober 2018

Kastanien: Versprechen doch nicht gebrochen!

Entwarnung
Wie der Südkurier heute mitteilt, ist durch einen bedauerlichen Fehler der ursprüngliche Text des Journalisten Hanspeter Walter sinnentstellend verfälscht worden. Statt seinem Text, dass die Kastanien erhalten bleiben, wurde genau das Gegenteil veröffentlicht.
Die BÜB+ ist mehr als froh, dass die Angelegenheit so beendet werden kann.

Am 27.Juli noch berichtete der Südkurier über die ursprünglich geplante Fällung der drei Kastanien am nördlichen Landungsplatz und zitierte Grünflächenchef Rolf Geiger:

"Wir haben die Rodung und Neupflanzung der Bäume zurückgenommen", erklärte Rolf Geiger vom Grünflächenamt, "nachdem dies auch für große politische Differenzen gesorgt hat." Lediglich Maßnahmen zum Wurzelschutz sollen im Leistungsverzeichnis enthalten bleiben.

Heute im Südkurier nun dies:

Bleiben werden nun auch die drei Kastanien am Rande der Busspur – zwar nicht an derselben Stelle, aber am Ende der Baumaßnahme sollen sie in unmittelbarer Nähe neu gepflanzt werden.

Dieser kleine, etwas unverständliche Satz enthält möglicherweise Sprengstoff: Werden die Versprechen der Stadt wieder einmal gebrochen? Klammheimlich, um vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor der Bürger was merkt? Wir werden massiv nachhaken: Was heißt "bleiben", was heißt "in unmittelbarer Nähe neu gepflanzt"?
Werden jetzt doch gefällt? Gegen alle Zusagen? Zwei der drei Kastanien am Landungsplatz

Die BÜB+ hat in einer Stellungnahme an den Südkurier geschrieben:

Stellungnahme der BÜB+ zum Bericht Umgestaltung des Landungsplatzes 
Die BÜB+ zeigt sich mehr als irritiert über den Satz in der Berichterstattung, dass die drei Kastanien „bleiben, aber nach Abschluss der Baumaßnahme weiter nördlich neu gepflanzt werden“ sollen.
Entweder bleiben sie, dann brauchen sie auch nicht neu gepflanzt werden. Sollten sie jedoch gefällt werden, stellt dies einen Bruch der Zusage an die Bürgerschaft dar. Im Juli noch hatte Herr Geiger vom Grünamt erklärt (SK 28.7.), dass „die Bäume erhalten werden und nur eine Wurzelsicherung im Leistungskatalog enthalten sein wird“. Die BÜB+ verlangt unverzügliche Aufklärung über die tatsächlichen Absichten, bevor möglicherweise am kommenden Montag vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die BÜB+ besteht auf Einhaltung der Zusagen an die Bürger, dass diese drei Bäume nicht gefällt werden. Dazu gehört auch ein Baumschutz für alle(!) Bäume am Landungsplatz während der Bauarbeiten, um versehentliche Beschädigungen zu vermeiden.

Was ist denn ein "Zufallsbürger"?

Gestern Abend hatte die LBU zu einem Vortrag des Leiters der Stabsstelle für Bürgerbeteiligung  im Innenmisisterium von Baden-Württemberg, Ulrich Arndt, eingeladen.
Um es kritisch vorweg zu nehmen: Von der Stadtverwaltung war leider niemand erschienen, unter den etwa 25 Besuchern waren 7 Stadträte: Drei von  der LBU, drei von FW/Üfa und einer der SPD. Schade, das spannende Thema hätte mehr Interesse verdient. Ihre BÜB+ war übrigens mit 5 Mitgliedern vertreten, vom Verein Bürgersinn waren mindestens drei anwesend.

Herr Arndt erläuterte die Arbeit der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Er machte deutlich, wie eine optimale Bürgerbeteiligung nicht nur auf Landesebene, sondern auch im kommunalen Bereich aussehen müsse. Für die Anwesenden war natürlich besonders der kommunale Bereich von Interesse, im Laufe des Vortrages zeigte sich deutlich, woran es in Überlingen seit Jahren mangelt. Frühzeitige Information über Projekte, optimierte Kommunikation, persönliche Wertschätzung trotz unterschiedlicher Positionen und die Möglichkeit, Handlungsoptionen aufzuzeigen seien enorm wichtig. Wenn es daran fehlt, bilden sich Bürgerinitiativen, Konflikte sind vorprogrammiert. Wie wahr, mit etwas Kommunikationsbereitschaft seitens der Stadt, dem Gemeinderat und der LGS GmbH wäre die Platanendiskussion vor zwei Jahren vermutlich anders verlaufen.

Ulrich Arndt nannte positive Beispiele von Kommunen, so etwa Heidelberg. An dieses Modell wollte sich Überlingen vor einigen Jahren anlehnen, doch alle Beschlüsse ,wie auch der gegründete Beteiligungsausschuss, verliefen im Sand.

Kontrovers wurde die Idee der Bürgerbeteiligung durch sogenannte "Zufallsbürger" kommentiert. In einem zufälligen Auswahlverfahren würde eine Gruppe von etwa 30 Bürgern bestimmt, die dann über das Beteiligungsobjekt unbefangen mit den Planern diskutieren sollen. Optimal sei auch eine hohe Anzahl Frauen, insbesondere "Landfrauen", weil die meist in einem ruhigen Ton anstehende Probleme diskutieren. Männer seien demnach emotionaler. Dass dann aber eher im Detail uninformierte Bürger einem rhetorisch geschultem Fachgremium aus Verwaltung und/ oder Gemeinderäten gegenübersitzen, erscheint den Kritikern dieser Form der Bürgerbeteiligung eher wenig erfolgversprechend. Entsprechend die Frage eines Besuchers, ob die Stabsstelle eher auf der Seite der Bürger oder auf der der Verwaltung stünde. Man sehe beide Seiten  als wichtig an, war dann die Antwort.
Positiv auf jeden Fall, dass es in Baden-Württemberg -als einzigem Bundesland- so eine Stabsstelle gibt. Sie zeigt, dass zumindest im Land die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung keine leere Worthülse ist.

Donnerstag, 11. Oktober 2018

"Ein kümmerliches Gewächshaus"

Der Südkurier berichtet heute über einen Kommentar des Vereins Bürgersinn e.V. zum geplanten Pflanzenhaus. Es wird dort als kümmerliches Gewächshaus bezeichnet, das gut auch an das Autobahnkreuz im Hegau passen könnte, nicht aber nach Überlingen.
Bereits am 22.9. hatten auch wir das geplante Pflanzenhaus kritisiert, es eine gläserne Bahnhofshalle genannt, die nicht zu Überlingen und schon gar nicht auf den letzten freien Wiesenplatz im Badgarten passt. Aber der Gemeinderat hat es so beschlossen, gegen zwei Stimmen von Stadtrat Krezdorn und Stadtrat Biniossek. Der Antrag von Biniossek, zunächst ein Stangengerüst zu errichten, um den Bürgern, aber auch den Räten die gewaltigen Ausmaße von 30x20 Metern bei rund 10 Metern Höhe zu verdeutlichen, wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

Ist das die Bürgerbeteiligung, die immer so beschworen und versprochen wird? Hat man vielleicht Angst, den Bürgern diese riesigen Maße im Badgarten zu verdeutlichen? Die Verwaltung argumentiert zudem abermals mit den Kosten der jährlichen Umsetzung der Kakteen, die gespart werden könnten. Das ist aber vollkommen falsch, denn die Kosten für den Transport sind sogenannte "Ehda" Kosten: Das Personal ist "eh da", muss nicht extra bezahlt werden. Und man kann sicher sein, dass kein Mitarbeiter eingespart und entlassen wird, nur weil künftig der Transport der Kakteen entfällt. Schließlich muss das neue Pflanzenhaus auch betreut werden.

Keine Information erhält man über die künftigen Betriebskosten des Glaspalastes. Personal (das sind dann auch "Ehda" Kosten oder sind zusätzliche Betreuer für den Besucherverkehr nötig? ) , Heizung und Anderes ist schließlich nicht gratis. Warum in diesen Fragen der Gemeinderat nicht vor einer Entscheidung Klärung verlangt hat, ist unerklärlich.

Montag, 8. Oktober 2018

Sporthalle: Schnell mal 1,6 Millionen mehr genehmigt

Kurze Info durch den OB am Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung: Er müsse noch eine Eilentscheidung bekanntgeben. In den Sommerferien musste Baubürgermeister Längin "schnell" den Auftrag für die Rohbauarbeiten der Sporthalle Schulzentrum vergeben. Mal schlappe 1,6 Millionen ( 1.600.000,00 Millionen ) Euro mehr als geplant wird es kosten und Bürgermeister Längin sah angeblich keine Möglichkeit , die Auftragsvergabe hinauszuzögern. Also genehmigte er -ohne jede Rücksprache beim Gemeinderat- die Mehrkosten, die um fast 50% die ursprüngliche Kalkulation überschreiten. Alleine dies wäre eine Rückfrage wert. Beim Festakt zum Baubeginn war das auch noch unerwähnt geblieben.
Der Südkurier berichtet darüber.

Was wir uns fragen: Wieso kann man bei solchen Summen nicht wenigstens die Fraktionssprecher, den Ältestenrat oder zumindest die Gemeinderäte informieren/fragen, die nicht im Urlaub waren? Hier geht es nicht um 160 Euro, sondern um das 10.000-fache davon.

So bleibt ein seltsames Gefühl und man fragt sich, wo eigentlich die Grenzen für eigenmächtige Entscheidungen im Bauamt sind? Nicht nur hinsichtlich solcher Vergaben. Und warum ist eigentlich alles immer so eilig, muss umgehend entschieden werden? Wird hier einfach nach der Devise entschieden "das einzige was stört, sind die Gemeinderäte" ?

1,6 Millionen, die hat Überlingen doch nicht einfach so "rumliegen". Was sollen die Vereine denken, denen aus Kostengründen ("die Stadt muss sparen...") die Zuschüsse und die Vereinsräume genommen werden?