Dienstag, 20. Dezember 2016

Ein aufregendes 2016 endet

Ein letztes Rundschreiben in einem für uns aufregenden, anregenden, zufriedenen und auch unzufriedenen 2016.
Wir haben Manches erreicht, Manches verloren. So ist die schöne alte Uferbastion und die Trauerweiden endgültig verloren, ebenso bereits etwa 30 Meter der Trockenmauer.

Aber wir haben auch etwas gewonnen: Einen unglaublich tollen starken Zusammenhalt durch unsere Aktionen. Jeder von uns hat leider Freunde verloren, weil diese nicht verstehen können, dass man sich herrlich über eine Sache streiten kann, dies aber niemals in den persönlichen Bereich übertragen sollte. So wird es allen von uns gehen, beruhigt von der Erkenntnis, dass manche „Freunde“ nie wirklich welche waren.
Und jeder von uns hat plötzlich neue Freunde, die man vorher oft gar nicht kannte. Menschen, die einen auf der Straße ansprechen und Glück, Gottes Segen und „Kraft zum Weitermachen“ wünschen. Das baut auf!

Aber ohne Eure Unterstützung, sei es aktiv beim Sammeln von Unterschriften, in Diskussionen oder durch eine Spende auf unser BÜB Konto – nichts wäre uns ohne euch möglich gewesen. Und gerade dafür möchten wir uns bei allen ganz herzlich bedanken!

Wir wünschen euch ein frohes und friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2017!

Unseren kranken Freunden und Unterstützern wünschen wir Kraft und baldige Genesung. Insbesondere einem Freund, der uns immer mit gutem Rat zur Seite stand, wünschen wir, dass er im nächsten Jahr wieder in unserer Runde dabei sein kann.

Bitte bleibt auch im nächsten Jahr „eurer“ BÜB herzlich verbunden, denn der Kampf zum Erhalt der Bäume und der alten Mauer geht weiter. Im Januar/Februar wird der Petitionsausschuss seine „Empfehlung“ sprechen, wobei diese eben nur eine Empfehlung ist. Wir erwarten nicht, dass uns volle Unterstützung erreichen wird, dafür war der massive Druck auf den Ausschuss durch Stadt, LGS, drei(!) Ministerien, MdLs, Regierungspräsidium, Landkreis und weitere Ämter zu stark. Aber vielleicht fordert der Ausschuss ja wenigstens, dass die Stadt sich mit der BÜB zusammen setzen sollte: Das wäre für uns schon ein Sieg, denn genau das fordern wir ja permanent.

Auch auf der rechtlichen Schiene wird es weiter gehen, der Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des Bürgerbegehrens durch den GR ist gestellt. Wir sind bereit, unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid über das Schicksal der Platanenallee und und der Trockenmauer bis in die höchste Instanz zu tragen.

Bitte verfolgt regelmäßig auf www.büb.info , was es Neues gibt. Im Januar werden wir darlegen, weshalb alles Alte unbedingt weg muss. Nicht nur, weil eine unverständliche Architektenideologie dahinter steht, sondern knallharte finanzielle Interessen von Lobbyverbänden und Firmen. Wo nichts „Neues“ geschaffen werden kann, gibt es nichts zu verdienen. Alles in bestehenden Verträgen zwischen der Stadt und BWGrün festgelegt.

Alles Gute wünschen die Sprecher der BÜB
Kristin Müller-Hausser, Rolf Briddigkeit und Dirk Diestel

Freitag, 16. Dezember 2016

Was kostet Bürgerrecht?

Am vergangenen Mittwoch hat FDP Stadtrat Ingo Wörner eine Frage an die Stadtverwaltung gestellt: "Was kostet uns Herr Diestel und seine Aktionen?"
Mal abgesehen davon, dass Herr Diestel nur einer der vier Sprecher der BÜB ist, die etwa 3500 Bürger vertreten, die für das Bürgerbegehren zum Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen Trockenmauer unterschrieben hatten. Aber es ist ja viel schöner, wenn man einzelne Personen direkt verunglimpfen kann.

Herr Wörner scheint durch seine Anfrage ausdrücken zu wollen, dass Verfassung und gesetzliche Bürgerrechte nur für die Bürger da sind, die die offizielle Meinung der gewählten Bürgervertreter unterstützen? Andersdenkenden muss man die Kosten vorhalten, die sie möglicherweise verursachen? Oder noch besser, ihnen diese gleich in Rechnung stellen, damit sie ganz schnell ruhig bleiben? Gerade die "Freie Demokratische Partei" galt doch lange als Hort der Freiheit, der Liberalität und der Bürgerrechte. Sind Sie in der falschen Partei, Herr Wörner?

Kann man Bürgerrechte in Cent und Euro ausdrücken? Nicht ohne Grund hat unsere Verfassung und unsere Gesetzgebung den Bürgerrechten einen umfassenden und hohen Stellenwert eingeräumt. In anderen Ländern, gar nicht so weit weg von uns, werden diese Bürgerrechte zur Zeit konsequent abgeschafft. Wer eine andere Meinung hat als der Führende und seine Clique - nennen wir ihn mal Erdogan - muss mit strikten Konsequenzen rechnen. Da ist es ja fast noch erfreulich, wenn Herr Wörner nur nach den Kosten fragt und nicht gleich Strafanzeige stellt. Wobei dieses Druckmittel gegen Herrn Diestel ja auch schon angewandt wurde. Zum Glück hat die funktionierende Gewaltenteilung in Deutschland bewirkt, dass sich die Judikative (in dem Fall Staatsanwaltschaft) gegen die Meinung der Exekutive (Stadtverwaltung) durchgesetzt und den Fall wegen Nichtigkeit eingestellt hat. Ein Sieg der Gesetze gegen Willkür.

Um nochmals auf die Kosten der Bürgerrechte einzugehen: Es wäre doch viel besser und auch "billiger" gewesen, wenn der Gemeinderat, die von ihm geführte Stadtverwaltung und auch die LGS die Bürger rechtzeitig in die Planung eingebunden hätten. Wenn man ihnen schon vor dem 2013er Bürgerentscheid die ganze Wahrheit gesagt hätte. Wenn man spätestens mit Kenntnis des Denkmalschutzes für die Platanenallee den Bürgern dies mitgeteilt und vermittelnde Gesprächsangebote angenommen hätte. Was hätte man Geld und noch viel mehr Streit und Ärger sparen können! Also fragen wir uns doch auch einmal: Was kostet uns - den Bürgern - diese Heimlichtuerei?

Montag, 12. Dezember 2016

Gezielte Fehlinformationen?

Für tausende Euro Steuergelder wird von der Stadt und der LGS GmbH eine "Informationskampagne" gestreut, die marketingtechnisch erfolgreich ist, aber eine Menge Fehlinformationen enhält. Wird hier versucht, mittels Film und Computerzeichnungen eine Wirklichkeit vorzutäuschen, die so nicht stimmt?

In den Computeranimationen werden die geplanten Uferabflachungen falsch dargestellt.
Fakefoto der LGS: Tiefster Wasserstand wie im Winter !

  1. Der gezeichnete Wasserstand ist der tiefste Winterwasserstand. Im Sommer ist der Pegel 1,5-2 Meter, bei Hochwasser sogar deutlich höher. Durch diesen Trick scheint die begehbare Fläche wesentlich breiter zu sein. Tatsache ist, dass selbst bei Normalpegel im Sommer die ersten zwei Terrassen nahezu vollkommen unter Wasser stehen. Bei einem richtigen Hochwasser wie im Juni 2016 werden auch Bereiche der dritten Terrasse überflutet sein. Ein Hochwasser wie 1999 lässt vom LGS Gelände nichts mehr übrig. Durch die Abflachungen gehen 6-8000 qm wertvolle und teuer gekaufte Fläche verloren.
  2. Der echte Grasrasenbereich, der in den Zeichnungen ewig breit aussieht, wird laut dem Maßnahmenplan maximal 6-8 Meter breit sein. In den Terrassen 1+2 wird schwer begehbarer Kies sein. Sand ist dort nicht, wie oft suggeriert. Der wäre beim ersten Sturm abgeschwemmt.
  3. Der Begriff "Strandrasengesellschaft" in der untersten Terrasse ist vollkommen irreführend. Das hat gar nicht mit einem Nutzrasen zu tun.
  4. Die drei Terrassen werden durch drei Zwischenmauern unterteilt, jede etwa 70cm hoch. In den Zeichnungen werden diese sehr verschämt nahezu flach dargestellt. Mittels Treppen und 5 Stufen müssen diese Zwischenmauern überwunden werden. Einen barrierefreien Zugang soll es nur noch an einer Stelle geben.
Das Video zeigt Situationen, wie sie aktuell im Ostbad oder im Badgarten existieren. So wird es im Westpark niemals werden können, dafür ist das Gelände viel zu schmal. 

Warum gibt es kein Schnittmodell?
Oft gefordert, aber von der LGS nie angefertigt wurde ein Schnittmodell. Nur damit könnte anschaulich der wirkliche Verlauf der terrassierten Abflachungen, aber auch die unterschiedlichen Wasserpegel gezeigt werden. Und wie schmal der verbleibende Nutzstreifen sein wird, wenn man mal die Flächen für Wege, die breiten Schutzhecken, die verlegte Straße und 2x2 Meter Radweg abzieht.

Mit der BÜB Lösung bleiben trotz breiter Seezugänge die großen Nutzflächen erhalten. Und die Bäume! Im östlichen Bereich ist der barrierefreie Zugang, dort besteht schon jetzt ein "Strandbereich" mit feinem Kies. Dieser soll laut LGS Plan aber zu Gunsten eines großen Röhrichtfeldes (Schilf) verschwinden!
BÜB Vorschlag: Breite Sitzreppen zum See, erhalt der ebenen Flächen für Sport und Spiel, Rad- und Wanderweg unter schattenreichen Bäumen. Ebener Kiesstrand ganz rechts, wie schon jetzt vorhanden.

BÜB Vorschlag: Kein Geländeverlust bei Mittel- und Hochwasser durch breite Sitztreppen, viel Spiel- und Sportfläche

Donnerstag, 8. Dezember 2016

Petitionsausschuss tagte in Überlingen

Gestern kam der von der BÜB angerufene Petitionsausschuss nach Überlingen, um von beiden Seiten die Argumente abzufragen. Entscheiden wird der Ausschuss später, sein "Urteil" ist auch nicht verbindlich. Es kann nur eine Empfehlung sein. Bericht im SÜDKURIER
Für die BÜB war es seit Monaten das erste Mal, dass die Gelegenheit zu einer öffentlichen Diskussion bestand. Bisher hatte die Stadt mit Frau Becker und die LGS GmbH jedes Gespräch abgelehnt. Nun war die Verwaltung verpflichtet, zu kommen und die BÜB anzuhören. Alleine dafür hat es sich gelohnt, den Petitionsausschuss anzurufen, egal, wie er später empfehlen wird.

Hier besichtigen der Ausschuss und Gäste die "phantastische" Zyklopenmauer, die an der Stelle der ehemaligen Uferbastion entsteht. Architektin Frau Mommsen zeigte sich genauso begeistert von der "tollen Architektur", wie auch Frau OB Becker. Viele andere waren entsetzt.
Einer der Besucher rutschte mit dem Fuß in eine der tiefen Spalten, er konnte ihn gerade noch vor einem Bruch bewahren.

Montag, 5. Dezember 2016

Jetzt und vorher

Ein "schöner" Fotovergleich der Ufersituation an der ehemaligen Bastion. Bis auf eine der großen Trauerweiden sind alle gefällt.
So sah es noch im Juli 2016 aus: Die Uferbastion mit Spielplatz, Wiese und mächtigen Trauerweiden
November 2016: Die meisten Bäume fehlen, die Spielgeräte im Container, die Mauer mit Sandsteinverblendung abgerissen
Dezember 2016: Riesige unbegehbare Zyklopensteine bedecken das Ufer




Freitag, 2. Dezember 2016

Entsetzlich!

Wer heute den Südkurier aufgeschlagen hat, dem ist vermutlich das Frühstück im Hals stecken geblieben. Oder es kam wieder raus.

Was die nur 2 Meter hohe Mustermauer seit einem Jahr im Campingplatz fast noch beschönigend zeigte, ist jetzt grausige, entsetzliche Realität.

Der Überlinger Westwall beginnt zu entstehen. Wo vor wenigen Wochen noch eine traumhaft schöne Uferbastion existierte, umrahmt von mächtigen alten Trauerweiden, ist jetzt dieser landschaftsplanerische Albtraum zu besichtigen.

Drei Fotos: (c) Südkurier, Stefan Hilser
Stolz zeigt der "Herr der Zyklopensteine", LGS Geschäftsführer Roland Leitner, was er stattdessen geschaffen hat.

Wo kürzlich noch eine "Rutsche" mit Sand zum vollkommen sicheren Baden einlud, wo im Sommer Kanus, Surfer und Ruderer anlegten, um eine kleine Pause einzulegen, ist nun eine Mondlandschaft aus italienischem Granit entstanden. Wunderbar die Lücken, in denen sich nicht nur der Müll ansammeln wird, sondern auch leicht Kinderbeine brechen.

Und für so etwas soll die historische Trockenmauer abgerissen werden! 30 Meter fehlen schon, aber für die restlichen etwa 200 Meter werden wir kämpfen!

Liebe Überlinger Stadträte: Wacht auf! Bisher sind es nur drei von Ihnen, die mutig eingestehen, mit der bisherigen Planung voll daneben gegriffen zu haben. Belasst es bei diesem Abschnitt, aber rettet die restliche Trockenmauer! Und die denkmalgeschützte Platanenallee!


Zur Erinnerung: So sah es vorher aus!

Fotos: Jürgen Gundelsweiler


Donnerstag, 1. Dezember 2016

Rohrglanzgras und Strand

Die LGS will die historische Trockenmauer abreissen, dafür eine Zyklopenmauer aus italienischem Granit errichten. Um angeblich ökologische Verbesserungen zu erzielen. Dabei hat sich in den 121 Jahren hier ein ganz eigenes Biotop angesiedelt, konnte sich nahezu ungestört entwickeln. So wächst am Fuß der Mauer ganz natürlich Rohrglanzgras, man kann es Röhricht nennen. Dazwischen wachsen Jungfische heran.
Wenn nun die Zyklopenmauer kommt, angeblich mit einem 3-4 Meter breiten Vorbau, ist dieses Biotop zerstört.
Auch dieser ganz natürliche Strandbereich wird durch das Zubauen mit der Zyklopenmauer zerstört. Alles, was die LGS GmbH mit künstlichem Uferbereich plant, kann mit diesem echten Strand gar nicht mithalten.

Mittwoch, 30. November 2016

Es wäre schade

1895, also vor 121 Jahren, wurden die Sandsteine für die Trockenmauer vom Rorschacher Sandsteinbruch Bärlocher per Schiff angeliefert. Heute ist der Steinbruch noch immer im Besitz der Familie Bärlocher, Generationen sind vergangen. Und die Überlinger Trockenmauer schützt nahezu unbeschädigt das Land gegen Wind und Wellen.

Eine Königskerze in der Überlinger Trockenmauer
Flechten und Pflanzen in vielen Variationen
Herr Bärlocher war total überrascht, von der Existenz der Überlinger Trockenmauer zu hören.  Und er schreibt der BÜB eine email:

"Es ist wirklich schade, dass man die schöne Sandsteinmauer einfach so abreisst. Eine neue Mauer aus Rorschacher Sandstein würde ca. 450-500 Euro pro m2 kosten. Dieser Preis setzt sich zusammen aus 250 Euro die Steine, 150 Euro das Verbauen der Steine und 50 Euro die Transport-und Nebenkosten. Bei uns in der Schweiz werden solche Mauern wieder neu erstellt, zum Beispiel im Rebberg in Thal. Man hat erkannt, dass die Mauern einen grossen Wert für die Tier-und Pflanzenwelt haben. Es ist darum schade, wenn so ein schönes, gut erhaltenes Bauwerk am Bodensee einfach verschwinden würde."
Eine moderne Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein

Die Überlinger Trockenmauer heute neu zu errichten, dürfte deutlich teurer sein.

In den 121 Jahren haben sich zahlreiche Pflanzen und Tiere in der Mauer angesiedelt, alleine 60 Pflanzenarten wurden gezählt. (Fotos oben)

Die Mauer ist so stabil, dass aus ihr eine 35
In Rebberg in Thal/Schweiz:
Meter hohe Pappel mit einem wunderbaren Zwillingsstamm herauswachsen kann, ohne diese dadurch zu beschädigen. Dieser herrliche Baum soll natürlich auch gefällt werden.
35 Meter hoch, gewachsen in der Mauer

Dienstag, 29. November 2016

Kultur wird zerstört

Nein, wir wollen die Verantwortlichen ganz bestimmt nicht mit dem IS vergleichen, die in Syrien und im Irak mutwillig uralte Kulturdenkmäler sprengen, zerstören, vernichten.
Aber auch in Überlingen wird Kultur zerstört. Nicht so bedeutendende, wie das alte Babylon. Oder Palmyra. Doch auch eine  alte Sandstein Trockenmauer aus dem 19 Jahrhundert ist ein Stück Kultur, das nun auf einer Länge von 20-30 Metern vernichtet wurde. Und das vollkommen sinnlos.

Denn dieses Stück der Trockenmauer stand in einem Bereich, in dem keinerlei Uferabflachungen vorgesehen sind, hier wird das Ufer steil bleiben. Was für ein Unsinn, ein Stück Überlinger Geschichte - bestens erhalten - wegzureissen, nur um dort riesige Granitwacken aus Südtirol hinzusetzen. Warum lässt man denn nicht wenigstens in diesen Bereichen die Trockenmauer bestehen? Liegt es wirklich daran, weil die Landschaftsbauer der LGS Gesellschafter nur dann Aufträge bekommen und Geld verdienen, wenn Altes entfernt wird, um dann Neues bauen zu können? Welch ein kultureller und wirtschaftlicher Unsinn.

Übrigens: Spätestens jetzt sind die Behauptungen widerlegt, dass hinter den Rorschacher Sandsteinen eine massive Betonmauer sei. Da ist nichts!  Nur Sand und Erde.

Montag, 28. November 2016

S21 pflanzt Platanen für Juchtenkäfer

Da meint also unter Anderen ein Herr Minister Hauk aus Stuttgart, Platanen seien unnütze ausländische Bäume. Daher könne man sie ruhig abhacken.

Gleichzeitig erkennt man in Stuttgart, dass die Platane ein idealer Lebensraum für Juchtenkäfer und ander "Eremiten" genannte Käfer ist, weil er Hohlräume bildet. Wir erinnern uns: Auch in den Überlinger Platanen wurden Eremiten gefunden, wenn auch (leider...) kein Juchtenkäfer.
Ser SWR berichtet ausführlich  über das "Neue Zuhause für Juchtenkäfer".

Petitionsausschuss kommt nach Überlingen

Von der BÜB wurde eine Petition an den Landtag zum Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen Trockenmauer aus dem 19 Jahrhundert eingereicht. Diese Petition wurde zur Behandlung angenommen.
Am 7.12. um 11 Uhr lädt der Petitionsausschuss zu einer öffentlichen Sitzung in den Überlinger Ratssaal ein. Alle Bürger können die Diskussion verfolgen. Im Anschluss ist eine Begehung des Geländes geplant. Dort sollen die Mitglieder des Ausschusses einen Eindruck von der Platanen allee und der Trockenmauer bekommen.

BÜB gratuliert Herrn Zeitler

Die BÜB gratuliert Herrn Zeitler, der mit 50,1% der Stimmen ein überzeugendes Wahlergebnis bekommen hat. Wir wünschen ihm alles Gute und eine stets glückliche Hand in Überlingen.

Die BÜB bietet ihm schon jetzt Gespräche über die denkmalgeschützte Platanenallee und die historische Trockenmauer an. Mit gutem Willen auf beiden Seiten sollte es möglich sein, zu einem Kompromiss ohne Vorbedingungen zu kommen, der für alle tragbar ist und hilft, den Graben in der Stadt einzuebenen. Im Interesse des gemeinsamen Ziels - die erfolgreiche Landesgartenschau für alle - ist dieses miteinander Sprechen unverzichtbar.

Die BÜB spricht auch ihre große Anerkennung an Herrn Kirchmann aus, der mit 38% der Stimmen ein exzellentes Ergebnis erreichte. Von allen Überlingern, die in den letzten Jahrzehnten für den OB Posten kandidiert hatten, hat er das mit großem Abstand höchste Stimmenergebnis erzielt.

Trotz vieler Differenzen mit Frau Becker hinsichtlich der denkmalgeschützten Platanenallee stellen wir fest, dass lediglich 12% der Stimmen ihren durchaus auch anerkennenswerten Leistungen der vergangenen 8 Jahre nicht gerecht werden.

Freitag, 25. November 2016

Stuttgarter Zeitung zitiert Ruters "NoGo!"

Kein Blatt vor den Mund nimmt die Stuttgarter Zeitung heute. Sie zitiert ausführlich, was der Südkurier nicht tat: Den vollständigen Kommentar des Stuttgarter Wirtschaftsprüfers Rudolf X.Ruter.
Und im Artikel wird erstmals auch die Verflechtung von Herrn Zeitler zu den Gemeinderatsfraktionen SPD, CDU (Junge Union) und Freie Wähler beleuchtet.

Und in der Zwischenüberschrift schreibt die Stuttgarter Zeitung die Vermutung von Herrn Ruter:
"Zeitung und Gemeinderat wollen Zeitler"

Hier den ganzen Artikel lesen!

Auch der Schwarzwälder Bote berichtet ausführlich.

Donnerstag, 24. November 2016

Spannend: Der Durchführungsvertrag

Erst gestern hatten wir in einem Schreiben an Frau OB Becker (Überlingen), Herrn Leitner (GF der LGS Überlingen GmbH) und die Herren Richter und Möhrle (BWGrün GmbH)
um Beantwortung diverser Fragen rund um den Durchführungsvertrag zwischen der Stadt Überlingen und der BWGrün .de GmbH gebeten. Gleichzeitig haben wir um Überlassung des Vertrages gebeten.

Mittlerweile wurde uns bekannt, dass dieser Durchführungsvertrag zumindest als Entwurf im Ratsinformationssystem der Stadt Überlingen öffentlich online steht.

Es handelt sich dabei um einen Entwurf, der aber in dieser Form so vom GR genehmigt und beschlossen wurde.

Es zeigt sich, dass augenscheinlich viele Befürchtungen real sein könnten:
  1. Die privatwirtschaftliche BWGrün GmbH wird nur von Interessensverbänden getragen, das Land ist nicht – wie immer wieder gesagt - Gesellschafter.
  2. Die BWGrün behält sich das Recht vor, dass Mitgliedsfirmen der Interessensverbände bei Aufträgen zu berücksichtigen sind.
  3. Für die Vergabe von Planungs- und Bauaufträgen wird lediglich das EU Recht und das Deutsche Recht herangezogen, nicht aber die Vergaberichtlinien der Stadt Überlingen, die Mehrheitsgesellschafterin ist.
  4. Die BWGrün entsendet den 2. Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter in die LGS GmbH, die zwar bei BWGrün angestellt sind, deren Gehälter samt Nebenkosten aber von der LGS GmbH zu erstatten sind. Somit zahlt faktisch die LGS GmbH und damit die Stadt Überlingen die Kosten für den 2. Geschäftsführer und die entsandten Mitarbeiter.
  5. Über den Inhalt des Vertrages wird strengstes Stillschweigen vereinbart.
Punkt 4 ist insbesondere in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Interessenskonflikt zwischen einem möglichen zukünftigen OB Zeitler als Gesellschaftervertreter / AR Vorsitzender der LGS GmbH und seiner Ehefrau als von BWGrün entsandte designierte Geschäftsführerin der LGS GmbH mehr als bedeutend.

Da der Aufsichtsrat der LGS GmbH grundsätzlich nicht öffentlich tagt und auch keine Protokolle der Sitzungen veröffentlicht werden, ist leider eine öffentliche Kontrolle der Aktivitäten von LGS GmbH und der BWGrün kaum möglich. Über die Möglichkeiten, auch finanzieller Art, die sich mit diesem Vertrag insbesondere der BWGrün GmbH bieten, wollen wir nicht spekulieren. Bedenklich erscheint auf jeden Fall die Nähe eines potentiellen OB Zeitler zur BWGrün GmbH über seine Ehefrau.

Endspurt

Liebe BÜBler, liebe Mitleser,

in drei Tagen dürfen die Überlinger Bürger ihr Kreuzchen machen. Ein langer, nicht nur für die Kandidaten anstrengender Wahlkampf geht zu Ende. Herr Hilser hat im Südkurier in einem Kommentar den Mut zur Kandidatur und die Ausdauer der Kandidaten gelobt und zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgefordert. Diesem Aufruf können wir uns nur anschließen und bitten Sie herzlich, Ihr Wahlrecht als eine Wahlpflicht anzusehen. Mit einer hohen Wahlbeteiligung können wir den Kandidaten etwas für ihr Engagement zurück geben.

Sie haben die Wahl zwischen drei (im ersten Wahlgang sogar vier) grundsätzlich "echten" und jeder auf seine Weise guten Kandidaten. Wir hatten das große Glück, von seltsamen Spaßkandidaten verschont geblieben zu sein.

Sprechen Sie in den verbleibenden drei Tagen die Bewerber nochmals an, hinterfragen sie ihre Positionen zu den für Sie wichtigen Themen. Dabei geht es nicht nur um die Platanenallee! Es gibt viele weitere, ja vermutlich sogar wichtigere Themen, die der künftige OB anpacken muss.

Die BÜB bietet schon jetzt dem kommenden Stadtoberhaupt Gespräche an. Nur so kann man den Frieden in der Stadt, aber auch das gewünschte Miteinander wieder herstellen. Gespräche ohne Vorbedingungen, aber auch ohne Zeitdruck durch voreilige Entscheidungen.
Von dem künftigen OB wünschen wir uns Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit, Fairness. Wir wünschen uns Dialogbereitschaft und den Mut, die Bürger frühzeitig in wichtige Entscheidungen einzubinden. Wir wünschen uns nicht nur sachorientiertes Handeln. Sondern auch echte Bürgernähe, die gerne öfters als nur in den Wochen vor einem Wahlkampf bewiesen werden darf.

Mittwoch, 23. November 2016

Gibt es einen geheimen Durchführungsvertrag?

Folgendes Schreiben ging heute an die Vertreter der Stadt Überlingen, der LGS GmbH und der BWGrün GmbH:

Verteiler:
Frau OB Sabine Becker, Überlingen
LGS Überlingen GmbH Geschäftsführer Herr Roland Leitner
LGS Überlingen GmbH und BWGrün. de, Geschäftsführer Herr Martin Richter
Herr Prof. Hubert Möhrle, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung der BWGrün. de
z.K. an Südkurier, Stuttgarter Zeitung, Südwestpresse, Schwäbische Zeitung, SWR Fernsehen, weitere Medien und Personen


Sehr geehrte Frau Becker,
Sehr geehrte Herren Leitner, Richter und Möhrle!

Von einem Gemeinderat einer ehemaligen LGS Stadt in Baden-Württemberg erhielten wir die Information, dass neben dem offiziellen und öffentlich bekannten Gesellschaftervertrag zwischen der jeweiligen Landesgartenschaustadt, der lokalen LGS GmbH und der Förderungsgesellschaft BWGrün. de ein sogenannter Durchführungsvertrag besteht.

In diesem Vertrag soll neben weiteren Regelungen ein Passus formuliert sein, der die Vergabe von Aufträgen durch die LGS GmbH regelt. Danach sollen Aufträge , sofern möglich, nur an Mitgliedsbetriebe der Mitgliedsverbände der BWGrün.de vergeben werden dürfen.

Unsere Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung:
  1. Trifft es zu, dass Aufträge nur an Mitgliedsfirmen der Verbände vergeben werden dürfen (sollen), die über ihre Verbände Träger der privatwirtschaftlichen BWGrün.de sind?
  2. Trifft es zu, dass einzelne dieser Dachverbände auch als Sponsoren der jeweiligen Gartenschauen auftreten?
  3. Trifft es zu, dass der jeweilige von der BWGrün. de in die LGS GmbH entsandte Geschäftsführer in erster Linie die Interessen der Mitgliedsbetriebe der die BWGrün tragenden Mitgliedsverbände zu vertreten hat?
  4. Trifft es zu, dass dieser Durchführungsvertrag als geheim, nichtöffentlich eingestuft ist?
  5. Trifft es zu, dass das Gehalt des/der von der BWGrün in die LGS GmbH entsandte Geschäftsführer(in) zwar von der BWGrün bezahlt wird - er/sie damit faktisch Angestellter der BWGrün ist - gleichzeitig aber von der BWGrün eine Rechnung über die Gehaltssumme, bzw. eines Teils davon, an die ausrichtende Stadt  oder an die jeweilige LGS GmbH berechnet wird?
Sollte Frage 4 nicht zutreffen, bitte ich Sie, uns ein Exemplar dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Sollte die Frage zutreffen, ergänzend diese Frage:

6. Warum wird der Durchführungsvertrag nicht öffentlich gemacht, betrifft er doch eine GmbH, an der zu ⅔ eine öffentliche kommunale Körperschaft beteiligt ist?
7. Warum tagen die Gremien der LGS GmbH, insbesondere der Aufsichtsrat nichtöffentlich und warum werden keinerlei Sitzungsprotokolle veröffentlicht? Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die jeweilige ausrichtende Stadt zu ⅔ Gesellschafter der LGS GmbH ist und diese somit kommunalem Vergaberecht unterliegt? Lediglich ⅓ der Anteile liegt bei der privatwirtschaftlichen Förderungsgesellschaft BWGrün, die keinem Vergaberecht unterliegt.

Mit freundlichen Grüßen

BÜB, Bürgergemeinschaft zur
Rettung Überlinger Bäume

Dienstag, 22. November 2016

Ruter: Es ist ein "No go"

"No go", das steht für unmöglich, geht einfach nicht.

Vor dem ersten Wahlgang wurde bekannt, dass die Ehefrau des OB Kandidaten Jan Zeitler als Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH nach Überlingen kommt. Dass dann gegebenenfalls ein OB Zeitler im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der LGS GmbH über seine Ehefrau wachen soll.
Der Südkurier hat dieses Problem in einem Artikel aufgegriffen. Auch ein Fachmann aus Stuttgart kam mit einem Zitat zu Wort: "Das stellt rechtlich nach Meinung von Experten wie des Stuttgarter Wirtschaftsprüfers Rudolf X. Ruter grundsätzlich kein Problem dar. Es gebe keine Vorgaben, in welcher Familienbeziehung die Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats stehen – oder nicht stehen dürfen. Gemäß Gesellschaftsvertrag sitzen im Aufsichtsrat neben dem Vorsitzenden elf weitere Mitglieder, die ebenso Verantwortung übernehmen." Also: So formuliert sieht er kein Problem.


Heute nun bekommen wir den  Originaltext von Herrn Ruter zugespielt. Der liest sich plötzlich vollkommen anders, als das verkürzte Zitat:

„Das stellt grundsätzlich rechtlich kein Problem dar“ kommentiert Rudolf X. Ruter diese Konstellation. Der Wirtschaftsprüfer und Experte für Nachhaltigkeit und Unternehmensführung verweist darauf, dass es keine rechtliche Vorgaben gibt, in welcher Familienbeziehung die Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrats stehen – oder nicht stehen dürfen.

„Nicht der Aufsichtsratsvorsitzende, sondern das Gremium als Gesamtes stimmt ab“ führt Ruter weiter aus. Gemäß Gesellschaftsvertrag sitzen im Aufsichtsrat neben dem Vorsitzenden noch elf weitere Mitglieder. „Und die übernehmen ebenso Verantwortung. Aber nicht alles was legal ist, ist auch legitim“

„Auf alle Fälle muss Transparenz die oberste Regel sein“ sagt Ruter und fügt noch die Unabhängigkeit im Amt an. Dabei spricht er insbesondere von emotionaler und familiärer Unabhängigkeit. Und da beginnen für ihn die Probleme.

„Für mich ist das nicht ok. Überlingen wird damit zum Familienunternehmen!“ Denn auch wenn es rechtlich zwar nicht zu beanstanden ist, ist eine derartige Konstellation „gegen alle herrschende Meinung einer guten und nachhaltigen Unternehmensführung.“ – insbesondere bei GmbHs mit öffentlich-rechtlichen Anteilseignern. „So etwas ist nur in Familienunternehmen möglich. Und auch nur dann, wenn es sich bei den Betroffenen gleichzeitig um Mitglieder des Gesellschafterkreis handelt“

Probleme bei einer Landesgartenschau wird es, so hat es die Vergangenheit immer wieder gezeigt, bei der Einhaltung der Fristen und des Budgets geben. „Wird ein der Geschäftsführung bestimmter Finanzrahmen mehr als erheblich überschritten oder werden Fristvorgaben für beschlossene Investitionsprojekte nicht eingehalten, gibt es Handlungsbedarf für den Aufsichtsrat.“

Ob genau bei einer solchen (zu erwartenden) Problematik allerdings die geforderte Unabhängigkeit und Transparenz bei den Eheleuten Zeitler in ihren Ämtern noch sichergestellt ist, ist fraglich. Für Ruter jedenfalls ist die familiäre Konstellation in Geschäftsführung und Aufsichtsrat im Überlinger Fall ein „absolutes no-go.“

Was ihn verwundert ist die Tatsache, dass die Eheleute Zeitler offensichtlich auf diese Konstellation bestehen. „Warum ändern die das von sich aus nicht?“ fragt er berechtigt und erklärt auch gleich, wie dieses Problem ganz einfach zu lösen ist: Mit einer kleinen Änderung des Paragraphen 10.7 im Gesellschaftsvertrag. Dann wäre nicht automatisch der Oberbürgermeister Aufsichtsratsvorsitzender, dieser Posten könnte auch einfach von einem anderen Mitglied der Verwaltung besetzt werden können.

Statt dessen aber beharren beide auf ihre zukünftigen Jobs bei der LGS GmbH und sehen darin, wie sie dem Südkurier sagten, auch keinen Interessenskonflikt oder einen Befangenheitstatbestand. Warum die beiden darauf bestehen bei solch einfachen Alternativen, kann Ruter nicht verstehen. „Das wird sich sicher von selbst lösen. Schließlich gibt es ja noch einen intelligenten und selbstbewussten Gemeinderat in der Großen Kreisstadt Überlingen“ kommentiert er abschließend den Sachverhalt.


Schade, dass der Südkurier nicht den vollen Text von Herrn Ruter veröffentlicht hat.

Passend zum Thema ein Artikel aus der Rhein-Main Zeitung, unbedingt lesen!

Der Südkurier bat uns, ergänzend auch die Stellungnahme der Redaktion hier zu veröffentlichen. Das tun wir gerne, ohne jedoch unbedingt mit der Begründung einverstanden zu sein.

Sehr geehrter Herr Ruter, liebe Leserinnen und Leser,
in der Redaktion haben wir uns dafür entschieden, diesen Part nicht zu publizieren. Die von Herrn Ruter angeführte Rechtsgrundlage haben wir benannt, die Bewertung selbst müssen aber letztlich die Wähler vornehmen. Wir sehen uns als unabhängige Tageszeitung, die Sachinformationen liefert: Im konkreten Fall publizieren wir Informationen, die sich auf Paragraphen stützen. Dass Herr Ruter Probleme bei der Konstellation Zeitler/Stoll-Zeitler sieht, weil (Zitat) „gegen alle herrschende Meinung" andere Meinungen vertreten würden, zeigt ja gerade, dass wir uns hier im Bereich der Interpretation befinden. Auch wenn diese Interpretation von berufenem Munde vorgenommen wird, was wir ausdrücklich anerkennen, ziehen wir es dennoch vor, den Wählerinnen und Wählern die Wertung zu überlassen. Die Fakten haben wir geliefert, entscheiden müssen die Überlinger.
Mit freundlichen Grüßen, Stefan Hilser

Becker lässt Bäume fällen

Im Südkurier wurde berichtet, dass Frau Becker im Februar die Platanenallee fällen will, sollte sie wiedergewählt werden.
Auch die zwei weiteren Kandidaten Herr Kirchmann und Herr Zeitler sagten ihre Meinung zu dem Thema.
Die BÜB hatte dazu folgende Pressemitteilung verfasst:

Dass Frau Becker ihre Ankündigung - die Platanen zunächst nicht zu fällen - nicht ganz ernst gemeint hat, war ja nicht zuletzt wegen ihrer  konsequent kompromisslosen Haltung gegen jedes Gespräch zu erwarten. Es zeigt sich leider abermals, dass Frau Becker an einem echten Dialog mit  der BÜB kein Interesse hat. Bedauerlicherweise schließt  sich Kandidat Jan Zeitler dieser Blockadehaltung fast umfänglich an. Er fordert vor einem Gespräch, die BÜB müsse „von den bisherigen Maximalforderungen ablassen“. Solche Bedingungen können aber keine Einbahnstraße sein! Es kann nicht ultimativ Vorbedingung für ein Gespräch sein, dass nur eine Seite vorab Zugeständnisse machen muss. Kompromisse werden während eines Gespräches gefunden. Herr Zeitler weiß vermutlich nicht, dass die BÜB von Beginn an Gespräche gefordert und angeboten hat, um zu einem für alle akzeptablen Kompromiss zu kommen. Kompromissvorschläge gab es bereits vor Beginn des Bürgerbegehrens. Die BÜB freut sich, dass Herr Kirchmann alles entspannter sieht und zumindest für konstruktive Gespräche offen ist. Denn nur mit dieser Bereitschaft zum Dialog kann noch ein gemeinsamer Weg zu einer für alle erfolgreichen LGS gefunden werden.


Freitag, 18. November 2016

Frei begehbare Ufer

Richtig hübsch, was da zur Zeit auf dem ehemaligen Campingplatz passiert. Das also nennt man "frei begehbare Ufer".


OB Probleme

Es wird heiß diskutiert in Überlingen, so heiß, dass sich während der Südkurierveranstaltung im Kursall die Feuerwehr schon Sorgen um den Brandschutz machte.

So kam ja unmittelbar vor dem ersten Wahlgang ans Tageslicht, dass die Ehefrau von Kandidat Jan Zeitler ab Januar Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH werden soll. Sie ist sicherlich fachlich geeignet, aber die mögliche Konstellation OB Zeitler als Gesellschaftsvertreter der Stadt und Aufsichtsratsvorsitzender der LGS Gmbh wirft schon sehr kritische Fragen auf. So muss er nicht nur seine Frau als Geschäftsführerin kontrollieren, er muss sie sogar gegebenfalls entlassen, wenn er entsprechende Anweisungen vom GR der Stadt bekommt. Und sich immer enthalten, wenn es darauf ankommt? Das kann nicht funktionieren. Ein Überlinger OB muss stets handlungsfähig sein.

Ungeklärt ist ja auch immer noch, warum sich der "unabhängige Kandidat" Zeitler nicht nur von seiner eigenen Partei SPD, sondern auch noch von der CDU Jugendorganisation Junge Union unterstützten lässt. Spenden an Herrn Zeitler kann man steuergünstig über die Freien Wähler Überlingen einzahlen. Auch das mag rechtlich korrekt sein, ob es auch moralisch-ethisch korrekt ist, muss der Wähler entscheiden.

Frau OB Becker meint, aus ihrer krachenden Niederlage gelernt zu haben. In einem Video gibt sie sich kleinlaut, anerkennt mangelnde Offenheit in den letzten Jahren und gelobt Besserung. Wie war das mit dem Denkmalschutz für die Platanenallee, den sie acht Wochen lang den Bürgern verschwieg? Die sich in dieser Zeit stritten, die ein Bürgerbegehren anstrengten, für das 3500 Bürger unterschrieben hatten. Das alles ließ sie geschehen, ohne über den Denkmalschutz zu informieren. Und jetzt plötzlich will sie sich vom Saulus zum Paulus wandeln? Dürfen wir das glauben? Besser nicht, nach der Wahl ist es dann wohl wieder vergessen.

Genau so, wie ihre seltsame Zusage, dass zunächst die Bäume nicht gefällt werden. Was davon zu halten ist, schreibt sie auf ihrer facebook Seite heute mehr als deutlich. Im Februar wird gefällt.

Dienstag, 15. November 2016

Ersatzbäume sollen Ausgleich sein

Eine Zusammenfassung der drei Beiträge zum CO2 Ausstoß findet man hier

Die LGS will an Stelle der gefällten Großbäume Ersatzbäume pflanzen. Das sei "Baumschulware, mit etwa 20cm Stammumfang" (Herr Leitner im Gemeinderat) . Das entspricht also einem Stammdurchmesser von 6-7cm. Genau so einer wurde zum 1. Spatenstich symbolisch gepflanzt.

In den zwei vorherigen Beiträgen haben wir errechnet, dass die CO2 Menge, die für die Granittransporte von Italien nach Überlingen in die Atmospäre geblasen wird, in etwa 121 Tagen von den bestehenden etwa 80 Großbäumen abgebaut werden könnte.
Jetzt sollen stattdessen aber Jungbäume kommen, im LGS Gelände etwa 30 Stück. Um die Grünmasse zu ersetzen, müssten für jeden gefällten Großbaum etwa 1-2000 Jungbäume gepflanzt werden.

Rechnen wir also mal aus, wie lange die 30 Jungbäume brauchen, um die 84 Millionen Liter CO2 abzubauen.

Ein einziger Großbaum baut täglich 9400 Liter CO2 ab. Da er nur durch durchschnittlich 1500 Jungbäume ersetzt werden kann, wird also ein Jungbaum 9400:1500 = 6,3 Liter CO2 täglich abbauen.
Bei 30 Jungbäumen sind das täglich 188 Liter CO2 Abbbau.

Um also die produzierten 84 Millionen Liter CO2 abzubauen, benötigen diese 30 Jungbäume 446.809 Tage. Das sind 1224 Jahre.

Wollen wir fair sein: Die LGS will zusätzlich 170 Jungbäume setzen, allerdings nicht im Überlinger Kernstadtgebiet, sonder in den Randbezirken und in den Ortsteilen. Wo es ohnehin schon sehr grün ist. Aber berechnen wir mal, wie lange diese in der Summe dann 200 Ersatzpflanzungen brauchen, um die produzierten 84 Millionen Liter CO2 abzubauen:

Ein Jungbaum baut täglich 6,3 Liter ab.
200 Jungbäume also 1260 Liter.
Um die 84 Millionen Liter abzubauen, brauchen diese 200 Bäume  66.670 Tage. Also "nur noch" 183 Jahre. 

Wie kann man also glauben, dass mit den Ersatzpflanzungen ein Ausgleich für die Leistung der gefällten Großbäume geschaffen wird??

Feinstaub: 
Es ist für Laien kaum zu berechnen, wieviel Feinstaub durch diese 250 LKW Transporte produziert wird.  Aber:

Dieselruß wirkt klimatisch 360.000 bis 840.000 mal so stark wie CO2! 

Und man weiß, dass gerade Platanen überdurchschnittlich viel Feinstaub binden können. 

Sauerstoff:
Ein großer 100jähriger Baum bildet pro Jahr etwa 4,6 to Sauerstoff, allein an einem Sonnentag rund 18.700 Liter ! Ein Jungbaum, wie oben beschrieben, schafft nur 12,5 Liter!

Montag, 14. November 2016

Wieviel Liter sind 165 Tonnen CO2 ?

Auf unser Rechenbeispiel um den CO2 Ausstoss , der durch die Granittransporte in die Atmosphäre geblasen wird, kann man noch weiter rechnen.

1 kg CO2 sind etwa 509 Liter.
1 Tonne CO2 sind also etwa 509.000 Liter CO2
165 Tonnen CO2 sind demnach etwa 83.985.000 Liter CO2 (84 Millionen !)

Mit 84 Millionen Litern CO2 könnte man über 33 Millionen Luftballons befüllen.

Ein einziger Baum, wie eine der alten Platanen oder eine der großen gefällten Trauerweiden, verarbeitet pro Tag etwa 9400 Liter CO2. Ein Baum würde also 8936 Tage = 25 Jahre benötigen, um 84 Millionen Liter CO2  zu verarbeiten.

Etwa 80 Großbäume, wie die Trauerweiden und die Platanen, würden immer noch 112 Tage benötigen, um diese CO2 Menge zu verarbeiten.

Da spricht die ganze Welt von Klimaschutz. Aber in Überlingen plant man unnötige Immissionen in riesigem Ausmaß, gleichzeitig fällt man die Bäume, die diese Immissionen mittelfristig verarbeiten könnten. Welch ein ökologischer Unsinn.

165 Tonnen CO2

6000 Tonnen Granitwacken aus Italien werden mit LKWs quer durch die Alpen an den Bodensee gekarrt. Um hier eine intakte Trockenmauer aus heimischem Rorschacher Sandstein zu ersetzen.

6000 Tonnen, bis 160cm Kantenlänge:Granitwacken aus Italien
Hat einer unser GRÜNEN schon mal nachgerechnet, was dieser ökologische Schwachsinn für die Umwelt kostet? Rechnen wir mal mit niedrig 25Liter/100km, die so ein 25 Tonner LKW verbraucht. Eine Runde mit etwa 1000km braucht also mindestens 250 Liter Diesel. Mal 250 Ladungen = 62.500 Liter Diesel werden mindestens verblasen, um heimischen Sandstein zu entfernen und ortsfremden Granit an den See zu bringen. Diese 62.500 Liter Diesel produzieren 165.000 kg (165 Tonnen!) CO2. In jeder anderen Stadt würden GRÜNE auf die Barrikaden steigen, nur in Überlingen nicht. Hier nimmt das selbst das in Kauf, um den angeblichen Ökologischen Vorteil der Uferumgestaltung zu begründen. Wenn es denn wenigstens so wäre!

Nur 113.000 Ökopunkte werden für die ganze Uferumgestaltung nach einer Neubewertung der historischen Trockenmauer errechnet. Klingt viel, ist gar nichts: Wenn man nur 1 ha Acker zu einer Streuobstwiese umgestaltet, bekommt der Bauer dafür 120.000 Ökopunkte gutgeschrieben. Also deutlich mehr, als die ganze angebliche "Uferrenaturierung" bringt. Dafür fallen 160 teils uralte mächtige Bäume.

Freitag, 11. November 2016

Nanu, was wird das jetzt?

In einer Pressemitteilung im Südkurier schreibt Frau OB Becker, dass die Platanenallee nicht vor Amtseintritt eines neuen OB gefällt wird. Damit man Gespräche führen kann, "mit der Bevölkerung". Man liest es und reibt sich die Augen! Gerade Frau Becker, die doch immer jedes Gespräch zum Thema Platanenallee kategorisch abgelehnt und sogar den Denkmalstatus wochenlang verschwiegen hatte?
Wir sehen das als eine besondere Wahlkampftaktik, um gegenüber den Bürgern als diskussionswillig und entgegenkommend dazustehen. Dabei ist das eigentlich nicht Besonderes, was sie schreibt. Denn aktuell kann man die Allee ohnehin nicht fällen.

Die BÜB hat in einer Stellungnahme auf diesen Beckervorstoß reagiert:
Wieder mal verblüfft uns die Frau OB Becker mit ihrem plötzlichen Versprechen, dass die Platanenallee keinesfalls gefällt wird , bevor ein neuer OB sein Amt antritt.
Die Gespräche, die sie nun empfiehlt, hätten schon vor drei Jahren, spätestens aber seit April 2016 stattfinden können. Noch vor wenigen Wochen hat sie dies nach einer entsprechenden Forderung der BÜB kategorisch abgelehnt.

Man fragt sich nach den Hintergründen dieser Aktion.

Aus verschiedenen Gründen ist (theoretisch!) eine sofortige Fällung ohnehin nicht möglich:
  • Der NABU forderte, dass vor dem Fällen eine neue Baumlinie entlang der neuen Straße gesetzt sein muss(!), bevor die Allee gefällt wird. Dies , um den Fledermäusen in diesem Revier eine neue Leitstruktur anzubieten, als Ersatz für die Leitstruktur der Baumallee.
  • Die Allee kann ohnehin erst gefällt werden, wenn ein GR Beschluss vorliegt, dass der Denkmalschutz aufgehoben werden soll. Dazu muss ein Antrag an das LDA gestellt werden und der umfangreiche Katalog der Bedingungen abgearbeitet werden.
  • Der Baubeginn Graf`sches Gelände war schon immer erst ab Sommer 2017 vorgesehen, das kann man in allen Plänen nachlesen. Beginnen sollte vorher eventuell die Straßenverlegung, was aber die Baumallee nicht tangiert. Zeitplanung, ganz unten. Wobei die BÜB mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung erreichen will, dass nicht schon vorher „versehentlich“ Bäume der Allee fallen.
  • Da alleine für den Abriss der Betonmauer und Bastion, sowie die Neuerrichtung der Uferbefestigungen für 2 Mio € vergeben wurden, bleibt für den Bereich östlich nicht mehr viel Geld übrig. Nach unserem Wissen waren für die gesamten 800 Meter etwa 2,5 Mio veranschlagt. Die Zuschüsse waren gedeckelt. Ist möglicherweise kein Geld mehr da und deshalb könnte die Planung nun doch geändert und damit billiger werden?
  • Die BÜB hatte fristgerecht Widerspruch gegen den GR Beschluss vom 15.8.2016 eingelegt, mit dem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde.
  • Die Petition an den Landtag wurde angenommen, ein Termin zur vor Ort Besichtigung liegt m.W. noch nicht vor. Somit wird auch dies ein Grund sein, mit Fällarbeiten abzuwarten

Man kann sich also nur vorstellen, dass Frau Becker hier ein Thema sucht, um sich für den zweiten Wahlgang möglicherweise eine bessere Position zu erarbeiten. Das aber erscheint in Anbetracht der bisherigen kompromisslosen Haltung vollkommen unglaubwürdig. Nicht zuletzt der durchsichtige Versuch - in der vorletzten GR Sitzung mit dem angeblichen Antrag der BÜB auf einen Runden Tisch - eine unumkehrbare Ablehnung durch den GR herbeizuführen. Dann wäre nämlich jedem OB mindestens für 1 Jahr jede Möglichkeit auf Gespräche verwehrt gewesen.

Dienstag, 8. November 2016

Wahlnachlese

Das muss man erst mal verdauen, das Wahlergebnis zur OB Wahl. Mit so einem Ergebnis hat wohl kaum einer gerechnet, aber die Wähler wissen schon, was sie tun.
Für Herrn Dr. Müller hätte sich die BÜB ein besseres Ergebnis gewünscht. Immerhin war er der einzige Kandidat, der sich zum Erhalt der denkmalgeschützten Platenenallee ausgesprochen hatte.  Wohl wissend, dass er damit einen anderen Teil der Wähler nicht gewinnen kann. In den Augen vieler Bürger wurde er leider auf diese Aussage reduziert, aber auch in den einseitigen Fragen der Medien. Dabei hatte er ein enorm umfangreiches Programm vorgestellt, mit vielen guten Ideen zu Themen, die rein gar nichts mit der Baumallee zu tun haben. Unvergessen seine 15 Minuten Vorstellung im Kursaal, die er absolut perfekt absolvierte.

Dass Frau Becker so massiv abgestraft würde, hatte aber auch keiner erwartet. Oder war es eben doch zu erwarten? Ihre nicht nur in Baumfragen absolut kompromisslose Haltung, ihre Trickserei, ihre Blockade von Gemeinderatsbeschlüssen, möglicherweise auch ein übersteigertes Geltungsbedürfnis im HalloÜ, andererseits fehlende Bürgernähe - alles kann ein Baustein für ihren eklatanten Misserfolg gewesen sein. Aber auch ihre "Beratungsresistenz", wie es ein Stadtrat formuliert. Dass Frau Becker sich im Kreis der BÜB keine Freunde geschaffen hat, war ja zu erwarten. Dass aber fast 82% der Wähler für einen anderen Kandidaten gestimmt haben, das sollte ihr zu denken geben. Da kann nicht alles so gut in den letzten 8 Jahren gewesen sein, wie sie es den Wählern immer weismachen will.

Wie geht es nun weiter? Am 27.11. ist der zweite Wahlgang, zu dem die Kandidaten Zeitler, Kirchmann und Becker nochmals antreten. In der Zwischenzeit sollten sich alle Gedanken darüber machen, was sie besser machen könnten. Die Herren Zeitler und Kirchmann sollten sich überlegen, doch für einen möglichen Kompromiss in der Baumfrage einzutreten. Eine komplette Verweigerung, wie es Frau Becker praktiziert, führt sichtlich zu keinem Erfolg und noch weniger zu einem Miteinander in der Bürgerschaft. SPD Mitglied Herr Zeitler sollte sich Gedanken machen, ob es gut sein kann, als vorgeblich parteiunabhängiger Kandidat von der SPD unterstützt, von der Jungen Union gefördert und von den Freien Wählern finanziert zu werden. Und ob es richtig sein kann, dass seine Frau die Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH wird, die er dann möglicherweise als Vorsitzender des LGS Aufsichtsrates kontrollieren muss. Da die AR Sitzungen immer nichtöffentlich sind, kann da schnell der Vorwurf einer familieninternen Kungelei entstehen. Das wollen die Bürger eher nicht mehr.

Herr Klaus Kirchmann hat sich im ersten Wahlgang über Erwarten gut behauptet. Er hat natürlich den Vorteil einer umfassenden Ortskenntnis, ist in Überlingen fest verwurzelt. Wenn er sich nun auch wenigstens ansatzweise mit den Wurzeln der denkmalgeschützten Platanenallee identifizieren könnte-das würde uns gefallen.

Sonntag, 6. November 2016

Auch in Königsfeld

In Königsfeld sind es 38 alte Bäume, die für die Neugestaltung eines Platzes fallen sollen. Trotz 700 Bürgerunterschriften, trotz eines in Bürgerworkshops erarbeiteten Kompromisses, der zumindest 12 Bäume hätte leben kassen können. Mehr dazu berichtet der Südkurier.

Freitag, 4. November 2016

Auch in Lübeck!

In Lübeck sollen an der Trave eine ganze Reihe Winterlinden gefällt werden, eine Bürgerinitiative hat für ein Bürgerbegehren über 10.000 Unterschriften gesammelt.
Was ist los in Deutschland, sind plötzlich überall Politiker vom Baumfäll-Virus befallen? Ist es tatsächlich nötig, dass sich überall Bürger erst für Bäume engagieren müssen?
Wir wünschen den Baumfreunden in Lübeck viel Erfolg!

Übrigens: Da müsste ja sogar "unser" Landwirtschaftsminister Hauk freudig zustimmen: Immerhin handelt es sich dort nicht um "ausländische Platanen", sondern um gut deutsche Linden!

Donnerstag, 3. November 2016

Kein Gerücht!

Gestern noch haben wir es hier als ein Gerücht hinterfragt, eigentlich kaum für möglich gehalten. Heute ist das Gerücht bestätigt und unfassbare Wahrheit.
Der Südkurier berichtet, dass die Ehefrau des OB Kandidaten Jan Zeitler tatsächlich ab Januar die Rolle des Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH übernehmen wird, in Nachfolge für Martin Richter. Angeblich sei dies seit einem Jahr bekannt. Man fragt sich nur, wer das bisher gewusst hatte.

Herr Zeitler wird im Südkurier zittiert: "Konsequenzen für einen möglichen OB Jan Zeitler, der unter Amtseid vollumfänglich und ausschließlich den Interessen der Großen Kreisstadt Überlingen und ihrer Bürgerschaft verpflichtet wäre, sehe ich keine. Befangenheitstatbestände oder Interessenkonflikte in Angelegenheiten, die die Gesellschaft betreffen, liegen nicht vor."

Rechtlich gesehen mag das vielleicht so stimmen, aber tatsächlich hat dies ein gewaltiges "Gschmäckle". Um nicht zu sagen: Es stinkt. Man muss dazu wissen: Der OB ist Vorsitzender des grundsätzlich nichtöffentlich tagenden LGS Aufsichtsrates, hat somit die Arbeit der LGS Geschäftsführung zu kontrollieren. Wie soll das ohne Interessenskonflikte erfolgen? Man fragt sich, warum Herr Zeitler zwar immer wieder erwähnt hat, dass seine Frau als Geschäftsführerin für die LGS Öhringen tätig sei, mit keinem Wort und in keiner seiner Veranstaltungen auf den längst beschlossenen Wechsel nach Überlingen hingewiesen hat.

Die BÜB hat folgende Presseerklärung an den Südkurier verschickt:
Mit großer Überraschung nimmt die BÜB zur Kenntnis, dass ab Januar 2017 die Ehefrau des OB Kandidaten Jan Zeitler zur Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH bestellt werden soll. Diese Tatsache soll angeblich seit einem Jahr bekannt sein. Zumindest den Bürgern von Überlingen wurde dies öffentlich nicht bekannt gemacht.
Die BÜB kann die Erklärung von Herrn Jan Zeitler nicht nachvollziehen, dass eine Konstellation „OB Zeitler und LGS Geschäftsführerin Frau Stoll-Zeitler“ keinerlei Interessenskonflikte bergen soll. Immerhin ist der Überlinger OB Vorsitzender des in der Regel nichtöffentlich tagenden Aufsichtsrates der LGS GmbH, muss also in dieser Funktion die Tätigkeit der LGS Geschäftsführung kontrollieren. Dass im Konfliktfall ein OB sich dann als befangen erklären müsste, kann nicht im Interesse der Stadt Überlingen sein.

Mittwoch, 2. November 2016

Nur ein Gerücht?

Normalerweise "gut informierte" Kreise berichten, dass die Geschäftsführerin der LGS Öhringen, Frau Stoll-Zeitler, ab dem 17. Januar 2017 die Stelle der Geschäftsführerin von der BW_Grün GmbH übernehmen soll. Sie würde damit Herrn Richter ablösen, der in dieser Funktion bisher der zweite Geschäftsführer (neben Roland Leitner) der LGS-Überlingen GmbH war.
Soweit wäre dies noch nichts besonderes. Die Geschäftsführer der Landesgartenschauen haben bisher immer ein gutes neues Plätzchen gefunden. Meist zu Recht, da sie dafür in der Regel auch qualifiziert sind.

Also alles kein Problem, wenn da nicht etwas sehr Bedenkliches zu beachten wäre: Der Ehemann von Frau Stoll-Zeitler ist der Überlinger OB Kandidat Jan Zeitler, der offen von der CDU nahen Jungen Union und von seiner eigenen Partei, der SPD unterstützt wird. Zumindest finanziell wird er auch von der Freien Wählervereinigung Überlingen unterstützt.

Sollte Herr Zeitler also OB in Überlingen werden, wird er in dieser Funktion automatisch Vorsitzender des Aufsichtsrates (das Kontrollorgan !) der LGS Überlingen GmbH. Er müsste also in dieser Funktion die Arbeit der LGS GmbH kontrollieren und damit die seiner Ehefrau. Und das wäre dann sicherlich nicht so gut, zumal die Aufsichträte immer nichtöffentlich tagen. Interessenskonflikte zwischen der Stadt Überlingen und der LGS GmbH sind da eigentlich kaum zu vermeiden.

Daher der BÜB Appell an das Ehepaar Zeitler: Sollte an diesem Gerücht etwas dran sein, muss entweder Herr Zeitler umgehend seine OB Kandidatur zurück ziehen, oder seine Frau sollte auf die Übernahme des Amtes als Geschäftsführerin der LGS Überlingen GmbH verzichten.

Ein offener Brief an den Minister Hauk

Sehr geehrter Herr Minister Hauk,

Ihre Worte anlässlich des 1. Spatenstiches für die Landesgartenschau 2020 in Überlingen haben hier eine große Verärgerung verursacht, insbesondere, weil sie im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Überlingen nun auch noch zitiert und damit einem größeren Kreis bekannt gemacht wurden.

Die Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume , BÜB, schreibt Ihnen den beigefügten offenen Brief.

1. Spatenstich zur LGS in Überlingen
 
Sehr geehrter Herr Minister Hauk!
Nachdem dankenswerterweise nicht mal der Südkurier in seiner Berichterstattung über
Ihre furchtbaren verbalen Entgleisungen berichtet hatte, hatte die BÜB zunächst
verzichtet, darauf einzugehen. Obwohl wir von Ihren Äußerungen entsetzt waren und es
auch sehr bedauerlich fanden, dass sowohl Frau OB Becker und weitere Redner in ihren
Ansprachen diese Worte nicht korrigierend zurecht gerückt hatten. Nun aber wurden
Ihre Anschuldigen wortgetreu im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Überlingen
zitiert, womit sie nicht nur einem kleinen überschaubaren Festpublikum beim
Spatenstich, sondern allgemein bekannt werden. Bisher wurde die Diskussion um den
Erhalt der Bäume bis auf wenige Ausnahmen sehr sachlich geführt. Diese Sachlichkeit
haben Sie mit Ihren beleidigenden Aussagen und Frau Becker mit deren
Veröffentlichung verlassen.
Es zeugt von wenig Sachkenntnis, wenn Sie den Bürgerentscheid von 2013 Pro oder
Contra LGS als „Volksentscheid“ bezeichnen. Gerade Sie sollten den Unterschied
kennen, besonders, wenn Sie die Demonstranten gegen S21 mit den engagierten
Bürgern von Überlingen vergleichen.
Absolut unakzeptabel aber sehen wir Ihren Vergleich der 3500 Überlinger Bürger, die
in nur gut 2 Wochen für den Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee
unterschrieben haben, mit den unsäglichen Äußerungen des Donald Trump in den USA.
Auch die Herren Erwin Teufel und Martin Walser, die sich ausdrücklich für den Erhalt
der Bäume einsetzen, werden von Ihnen somit verunglimpft. Was haben Sie für ein
Demokratieverständnis, Herr Minister? Bürgerbegehren und ein beantragter
Bürgerentscheid sind mit die urdemokratischsten Rechte, die unsere Verfassung und
unsere Gesetze den Bürgern bietet! Es ist unfassbar, dass Sie die kritischen Überlinger
Bürger mit diesem in der Tat undemokratischen Kandidaten und seinem Verhalten
gleich setzen!
Sie (und damit wegen ihrer unkommentierten Veröffentlichung im amtlichen
Mitteilungsblatt auch Frau OB Becker) haben nicht nur die einmalige Chance versäumt,
mit Gesten oder Worten auf die Bürger in Überlingen zuzugehen. Im Gegenteil, Sie haben
Sprengstoff auf ein bisher verhalten brennendes Feuer gelegt und damit den Graben
durch die Überlinger Gesellschaft noch vertieft.
Herr Minister Hauk,
in Ihrer Ansprache behaupteten Sie, dass die Platanen krank seien und ohnehin bald
absterben würden. Wir fragen uns, woher Ihre Fachkenntnis stammt. Zumindest scheint
Ihnen das Gutachten des vereidigten Sachverständigenbüros Siegert nicht vorgelegt
worden zu sein. In dem nämlich wird allen Platanen eine langfristige Zukunft attestiert.
Und die wird sich noch verbessern, wenn erst der Asphalt der zu verlegenden Straße
entfernt ist. Dieser stimmen wir nämlich uneingeschränkt zu, wir wollen nur, dass die
armen Radfahrer statt eingeengt schattenlos zwischen der Bahn und der verlegten
Straße viel schöner unter den herrlichen Alleebäumen radeln können.
Und zum Schluss werde ich auch noch etwas polemisch. Sie sagten „Sorry, die Platanen
sind keine heimische Baumart“, obwohl die doch seit hunderten Jahren auch in Mittel- und
sogar Nordeuropa heimisch* sind. Überlingen verdankt seinen Namen als das
„Nizza am Bodensee“ diesen Platanen! Und sie meinen es tatsächlich so, wenn Sie sagen,
dass es vollkommen anders zu beurteilen wäre, wenn es sich um deutsche Linden oder
Eichen handeln würde? Herr Minister, wir fragen Sie, ob das Pegida und AfD Motto
„Ausländer raus“ jetzt auch schon für Bäume gilt? Egal, was sie seit 120 Jahren für
unsere Umwelt leisten?
Nebenbei: Wenn Sie sich schon für heimische Bäume einsetzen, warum dann lassen Sie
es zu, dass eine am See einmalige historische Trockenmauer von 1895 , gesetzt aus
heimischem Rorschacher Sandstein, durch einen „Westwall“ aus italienischem Granit
ersetzt wird?
Die Mitglieder der Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume sind übrigens nicht
„Landesgartenschaugegner“, wie Sie und andere behaupteten. Ganz im Gegenteil, wir
respektieren den 2013er Bürgerentscheid Pro LGS ohne Vorbehalt. Aber wir wollen,
dass diese Landesgartenschau nicht auf Kosten von 160 wunderbaren alten Bäumen
veranstaltet wird.
Wir erwarten nicht, dass Sie sich bei den mindestens 3500 Überlinger Bürgern und den
Herren Erwin Teufel und Martin Walser für Ihre schlimmen Worte entschuldigen. Aber
vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob nicht Kooperation der bessere Weg statt
Konfrontation sein sollte. Im Interesse einer erfolgreichen LGS 2020.
Mit freundlichen Grüßen aus Überlingen
Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume BÜB

* Ganz aktuell in Berlin: Den ersten Preis im Architektenwettbewerb für den Neubau
des „Museums der Moderne“ erhielt ein Büro, dass den ganzen Neubau rund um alte
Bäume erstellen will. Es sind Platanen.
Und hören sie sich bitte mal die wirklich berühmte Arie des Xerxes „Ombra mai Fu“ von
Händel an: Xerxes singt Loblieder auf Platanen. https://youtu.be/N7XH-58eB8c

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Chronologie der LGS Planungen seit 2009

Seit 2009 waren Bürger der Stadt engagiert und haben sich mit den Planungen zur LGS 2020 beschäftigt. Von einigen dieser Bürger wurde nun eine Chronologie der Ereignisse erstellt.

Interessant, dass sich nicht wenige dieser engagierten Bürger heute aktiv für die Ziele der BÜB und zum Erhalt der Platanenallee bekennen.

Wahlempfehlung für Dr.Müller als OB

In einer Versammlung der BÜB Unterstützer hat sich bereits in der vergangenen Woche eine deutliche Mehrheit für eine Wahlempfehlung zu Gunsten von Herrn Dr.Müller ausgesprochen. Sein sehr souveräner Auftritt am Dienstag zur offiziellen Kandidatenvorstellung im Kursaal konnte die BÜB nur noch bestärken, für ihn eine Wahlempfehlung auszusprechen:

Die Bürgergemeinschaft Überlinger Bäume spricht eine Wahlempfehlung für Herrn Dr. Georg Müller aus. Das hat eine Versammlung der BÜB mehrheitlich beschlossen. Grundlage für diese Wahlempfehlung waren auch die Antworten der Kandidaten auf eine Fragenliste. Diese Fragen wurden mittlerweile von allen Kandidaten beantwortet und sind auf www.büb.info nachzulesen.
Herr Dr. Müller hatte sich bereits sehr frühzeitig Ende Juli 2016 zu mehreren Gesprächen mit der BÜB getroffen und sich ausführlich über die Hintergründe des Bürgerbegehrens informiert. Er hat sich alle Argumente angehört, die Position der LGS und der Stadt hinterfragt und sich dann als einziger der Kandidaten für den Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen Trockenmauer ausgesprochen, bzw. sich für einen möglichen Kompromiss stark gemacht. Gespräche über einen Kompromiss hatte die BÜB stets angeboten, es erfolgte aber immer nur konsequente Ablehnung von Seiten der Stadt.
Herr Dr. Müller findet es richtig und demokratisch, wenn die Bürger in dem beantragten Bürgerentscheid bestimmen können, was mit der Platanenallee geschehen soll. 


Auch in der gestrigen Bürgerversammlung hatte Herr Dr. Müller den ungewöhnlichen Mut, sich in einer 15 Minuten langen freien Rede ganz klar zu seiner Position zu äußern, ohne politikertypisch auszuweichen oder sich schwammig zu äußern. Das ist die „klare Kante“, die von den Bürgern bei Politikern immer gefordert wird. Die anderen Kandidaten waren dagegen in wichtigen Punkten eher zurück haltend, sich festzulegen. Herr Kirchmann sagte zu dem Thema Platanenallee nicht ein Wort.
Doch sind es nicht nur diese eindeutigen, unmissverständlichen Positionen, die aus Sicht der BÜB für Dr. Müller sprechen. In Überlingen gibt es mehr und vielleicht sogar wichtigere Probleme und Aufgaben, als der Erhalt der Platanenallee.

Herr Dr. Müller hat eine fundierte Ausbildung in Verwaltungsangelegenheiten und umfassende Erfahrung durch praktische Arbeit in Kommunalverwaltungen, bis hin auf europäischer Ebene. Er hat sogar über ein kommunalpolitisches Thema promoviert.
 

Als Lehrer und Pädagoge hat er zusätzlich die Fähigkeiten, Menschen zu führen und zu selbständigem Handeln anzuleiten, zuzuhören und zu entscheiden. Alles Fähigkeiten, die in einer Schulstadt wie Überlingen wertvoll sind und dringend wieder gebraucht werden.


Montag, 24. Oktober 2016

Nie soll mit grober Axt ein schimpflicher Grobian...

Vielleicht geht es jetzt gleich Ihnen so wie mir, als ich von einem Unterstützer eine email mit diesem Link zu Youtube erhielt. Ich bin begeistert!
Ombra mai fu - die Arie des Xerxes von Händel kennt fast jeder, aber auch den Text auf Deutsch?

"...nicht nur Walser, Goethe, Senner, auch Xerxes (Händel) hatte ein zärtliches Verhältnis zu Platanen (Ombra mai fu) ..."
Nie war der Schatten
einer Pflanze,
lieblicher und angenehmer,
süßer.
Schöne wachsende Smaragde,
Blätter zart und schön,
lästige Plagen
durch Wirbelwinde und Stürme
mögen euch nie den süßen Frieden trüben,
und auch der gierige Südwind möge euch niemals entweihen.
Nie soll mit grober Axt
ein schimpflicher Grobian
einen belaubten Zweig abhacken.
Und wenn er doch geschnitten würde,
soll doch einer bleiben, in einen Pfeil verwandelt
möge ihn Diana abschießen oder der blinde Gott.
Nie war der Schatten
einer Pflanze,
lieblicher und angenehmer,
süßer.

Samstag, 22. Oktober 2016

Nur noch 113.000 Ökopunkte

Nach einer verlangten Neubewertung der historischen Trockenmauer wurden die Ökopunkte für die gesamte Maßnahme neu berechnet. Es ergab sich eine Verringerung um knapp 7000 Punkte. Bei der Berechnung werden Pluspunkte für ökologische Verbesserungen den Minuspunkten für ökologische Verschlechterungen gegenübergestellt.
Für das Entfernen der Betonmauer im Bereich des ehemaligen Campingplatzes werden Pluspunkte errechnet, ebenso für die Umgestaltung des bisher versiegelten Bereiches vom Baugeschäft Graf. Massive Minuspunkte gibt es für das Fällen von 160 Bäumen.
In der Summe verbleiben jetzt nach der Neubewertung der Trockennmauer nur noch etwa 113.000 Ökopunkte. Was zunächst viel aussieht, ist aber gar nichts:
Wenn ein Landwirt nur 1ha Acker zu einer Streuobstwiese umgestaltet, erhält er dafür 120.000 Ökopunkte. Die gesamte Uferumgestaltung ist also noch weniger wert! Hätte man die Bäume belassen, nur die Betonmauer entfernt und den Boden entsiegelt, wäre ein deutlicheres Plus rausgekommen. So aber ist es nur ein ziemlich dürftiges Plus, was verbleibt. Kein Wunder, dass LGS Geschäftsführer Roland Leitner neuerdings davon spricht, dass die Erzielung von Ökopunkten nie das Ziel gewesen sei. Das klangt bei diversen Präsentationen bisher deutlich anders.

Erste Fotos vom Gemetzel

Wo es vor 2 Tagen noch so schön war...
Foto: Jürgen Gundelsweiler
Foto: Jürgen Gundelsweiler
...Sieht es jetzt so aus!



Während Bürger, die sich das Geschehen genauer anschauen wollen, gnadenlos vom Gelände verjagt werden, ließ man den Südkurier Fotos machen. Stolz präsentiert sich der LGS Geschäftsführer Roland Leitner neben den erlegten Großbäumen.
Stolz auf erlegte Großbäume: Roland Leitner  (c) SÜDKURIER Foto
Er klettert sogar auf den "wunderbaren" Granitwacken herum, die in zig LKW Ladungen aus Südtirol herangekarrt werden. Diese Zyklopensteine sollen die bestehende Uferbastion ersetzen. Link zu den Südkurier Fotos und Bericht.

Dazu passt diese Weisheit, die uns von einem BÜB Leser geschickt wurde:
Liebe Freunde der BÜB, wer den Befürwortern und damit Verantwortlichen für diesen Frevel bei kommenden Wahlen noch seine Stimme gibt, sollte sich dies vorher gut überlegen.

OB Kandidaten antworten

Die BÜB hatte an alle vier Kandidaten zur OB Wahl einige Fragen mit der Bitte um Beantwortung geschickt. Herr Dr. Müller, Frau Becker und Herr Zeitler (in der Reihenfolge des Eingangs) haben geantwortet.
(Ergänzung: Herr Kirchmann entschuldigte sich mittlerweile für sein Versäumnis und wird die Antworten noch schicken)
Hier kann man die Antworten nachlesen. Die Fragen nach der Rettung der riesigen Trauerweiden am Campingplatz haben sich leider mittlerweile durch die erfolgten Tatsachen erledigt.

Alle Bäume sind weg

Ludwig Köberle, an einer der frisch gepflanzten Trauerweiden, etwa 1953
Keine 24 Stunden hat es gedauert, bis nach der LGS  "Jubelfeier" alle Bäume im ehemaligen Campingplatz abgeholzt waren. Auch die mächtigen, bis zu 5 Meter im Umfang starken  Trauerweiden, bis auf eine alle tot. Viele Menschen standen gestern dort fassungslos, mit Tränen in den Augen.
Wir haben noch kein Fotos von diesem Naturfrevel, denn die dicken Stämme wurden unmittelbar nach der Fällung entsorgt. Aber wir bekamen ein anderes Dokument: Ludwig Köberle, langjähriger Stadtrat und Überlinger Urgestein, mittlerweile 79 Jahre alt, schickte uns ein Foto von etwa 1953/54.
Es zeigt ihn als 16 oder 17 jährigen jungen Mann, der an einer der frisch gepflanzten Trauerweiden lehnt.  Man muss sich das mal vorstellen: Da dauert es 62 Jahre, bis ein Baum so groß, mächtig und schön heranwächst. Ein Menschenleben lang. Und in wenigen Minuten ist er zerstört. Zum 1.Spatenstich haben kleine Kindergartenkinder geholfen, einen jungen Baum zu setzen. Optisch sieht er so aus, wie unsere Trauerweide oben. Bis dieser Baum die Größe und Schönheit der gefällten Trauerweiden hat, werden die kleinen Kunder fast in Rente gehen.

Freitag, 21. Oktober 2016

1. Spatenstich im Westpark

Aktionen, aber keine Gespräche mit der BÜB
Gestern nun fand mit einem Riesenspaten der erste Spatenstich für die LGS 2020 statt. Etwa 100 Besucher waren gekommen, darunter auch 15 Gegner der geplanten Baumfällungen. Während diese sich absolut ruhig zurück hielten, nicht störten und nur ihre Plakate zeigten, waren die Redebeiträge der Offiziellen sehr polemisch. Insbesondere Minister Hauk fand nicht die richtigen Worte, er verunglimpfte vielmehr die BÜB und die 3500 Bürger, die für das Bürgerbegehren zum Erhalt der Platanenallee und der Trockenmauer unterschrieben hatten.

Es hätte so schön sein können: Ein gemeinsamer Spatenstich mit allen Bürgern, wenn man nur schon frühzeitig im Rahmen von Gesprächen einen für alle tragbaren Kompromiss gefunden hätte. So aber wurde der bestehende Graben nur noch tiefer. Sehr geehrter Herr Minister: Ein Bürgerbegehren ist das demokratischste Mittel überhaupt, was den Bürgern zusteht. Das hat nicht mit Aktionismus a la Trump zu tun! Wer dieses Recht den Bürgern bestreitet, hat den Boden der Demokratie verlassen!
Ein Teil der 3100 Unterschriften zum Bürgerbegehren (Namen geschwärzt)

Proteste halfen nichts gegen Ministerpolemik

Eines der 30 kleinen  Bäumchen, die als Ersatz für 160 Riesen gepflanzt werden. Erst wenn die Kinder erwachsen sind, wird er ihnen Schatten spenden können

Der seltsame Top 5, update

In der Gemeinderatssitzung wurde bereits vor der Sitzung über den TOP 5 beraten. Frau Becker argumentierte wohl, dass die BÜB oft den Wunsch geäußert habe und sie dies als Antrag auffassen würde. Die Gemeinderäte waren da mehrheitlich gegen die Stimmen der LBU/Grünen anderer Meinung und empfahlen der OB dringend, es nicht auf eine öffentliche Niederlage ankommen zu lassen und sie möge den TOP 5.1 zurück ziehen. So geschah es dann auch.
Damit hat jeder künftige OB die Möglichkeit, nach seinen Vorstellungen einen "Runden Tisch" einzuberufen. Bei einer zu erwartenden - und von Frau Becker beantragten - Ablehnung des Runden Tisches hätte kein künftiger OB die Chance gehabt, so ein Gremium einzuberufen. Die BÜB bedankt sich ausdrücklich bei den Fraktionen CDU, SPD, FDP, LINKE, FWV/ÜfA für diese einzig sinnvolle Entscheidung.

Samstag, 15. Oktober 2016

Der seltsame TOP 5

Da soll also am kommenden Mittwoch um 17 Uhr der Gemeinderat über einen "Antrag der BÜB auf Einrichtung eines Runden Tisches" beschlossen werden, den es gar nicht gibt. Natürlich, die BÜB hat vielfach so einen Runden Tisch erbeten, verlangt, gewünscht, damit man versuchen kann, in einem Kompromiss eine für alle tragbare Lösung zu finden. Aber Frau OB Becker hat dieses jedes mal konsequent abgelehnt.
Warum nun lässt sie über einen nicht existenten Antrag abstimmen? In der Sitzungvorlage lehnt sie es wieder konsequent ab, bittet um Zustimmung des GR. Ist das eine Taktik, sich im aktuellen OB Wahlkampf  Rückendeckung für bürgerfeindliches Verhalten zu holen? Denn mit der so oft von ihr beschworenen Bürgernähe hat das nun wirklich nichts zu tun. Darüber reden kann man viel, aber sich an seine Zusagen (zu mehr Bürgerbeteiligung!)  zu halten, ist ein anderes Thema.

1. Spatenstich im Westpark

Die Stadt lädt ein zum 1.Spatenstich im Westpark. Das mutet zwar seltsam an, wenn man die gewaltigen Grabungs- und Abrissarbeiten im Bereich des ehemaligen Campingplatzes sieht, doch man will halt feiern. Vielleicht hatte der Herr Minister Hauk, der aus Stuttgart kommen will, auch keine Zeit vorher.
Wenn wir schon eingeladen sind, sollten die Freunde der BÜB natürlich auch kommen. Vielleicht in Trauerkleidung für die sterbenden Bäume? Oder zumindest einem schwarzen Trauerflor am Arm? Zeigen wird dem Herrn Minister doch auch mit dem einen oder anderen Plakat, was mindestens 3500 Bürger davon halten, dass für eine LGS 160 Bäume gefällt werden. Darunter eine unter Denkmalschutz stehende Platanenallee.

Termin: 20. Oktober, 14 Uhr, Eingang Campingplatz.