Montag, 23. März 2020

In die eigenen vier Wände zurückziehen

ist das Gebot der Zeit. Leider gibt es eine Gruppe von Menschen, die keine eigenen vier Wände haben, sich dort nicht gemütlich aufs Sofa legen können bei Fernsehen, Internet, Kaffee und Kuchen. Für diese Obdachlosen gibt es sogenannte "Notunterkünfte", in Überlingen "sinnigerweise" nahe der Entsorgungsstation Füllenwaid. 

Dank an Fa. Held&Menke, Monika Wieden-Biniossek, Kristin Müller-Hausser
Kürzlich wurde eine dieser Baracken aufbereitet: Äußerlich mit Farbe, innen mit frisch gestrichenen Wänden und einer wirklich tollen neuen Kücheneinrichtung. Die Notunterkünfte sollen lediglich einem Mindeststandard für Obdachlose genügen: Dicht von oben und warm, mehr sei gesetzlich nicht verlangt, sagt die Stadtverwaltung. Aber müssen deshalb die alten rostigen Metallspinde verdreckt oder  die Matratzen auf den Stahlrohrrahmen gar sichtlich vom Sperrmüll sein? Wer hier einziehen muss, denkt dann vielleicht : Warum soll ich das sauber halten, wenn ich es schon in so einem Zustand bekomme?

Bei einer Besichtigung (der noch unbewohnten Baracke) für den Gemeinderat fielen den anwesenden Stadträten (zwei der BÜB+, je einer von CDU und FW/ÜfA) noch weitere Mängel auf, die mit wenig Aufwand behoben werden könnten. BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser wollte es nicht aufs Kritisieren beschränken: Sie organisierte sofort ein Putzteam von BÜB+ Damen und sprach zudem Frau Angela Reisch von Firma Held und Menke an. Diese besorgte umgehend für jedes der zwölf Betten eine zwar gebrauchte, aber blitzsaubere und intakte Matratze, lieferte sogar direkt an. Auch Bezüge brachte sie mit. Die Müll-Matratzen wurden gleich entsorgt. Und für die alten Gammelspinde könnte es auch eine Lösung zu geben: Aus dem Ordnungsamt kamen Signale, die alten durch neue Spinde zu ersetzen. Ein großer Dank an alle Beteilgten!

Freitag, 20. März 2020

Alternative Szenarien statt Plan B

Man "spiele das Szenario einer Verschiebung durch" heißt es in einem heutigen Südkurierartikel, der sich auf eine Pressemitteilung der LGS GmbH bezieht. Das Wort Plan B wird darin tunlichst vermieden. Letztendlich ist es nun der geforderte Plan B , man mag ihn nennen, wie man möchte. Klar ist: Der Eröffnungstermin 23.4. ist vom Tisch. Schade, aber nur richtig im Interesse der Gesundheit aller.

Bekanntlich hat am Donnerstag bereits die Mainau bekannt gegeben, dass die Saisoneröffnung verschoben wird. Sehr vernünftig, dort war man sich schon bewusst, dass es einfach nicht geht. Auch, wenn es weh tut. Bekanntlich hat die Mainau mit der LGS einen Ticketverbund. Logisch, dass nun die LGS auch nachziehen muss, denn was soll ein Ticketverbund, wenn die Mainau nicht offen hat? Und was nützt einem eine offene LGS, wenn weder Reisebusse anfahren oder Shuttlebusse von dem Parkplatz am Kramergelände zum LGS Gelände  fahren dürfen, um jede räumliche Nähe der Besucher zu unterbinden?

Mittwoch, 18. März 2020

Ist ein Plan B abwegig?

Am vergangenen Samstag berichtete der SÜDKURIER über eine Pressekonferenz der LGS GmbH. Unter anderem wurde vom anwesenden Redakteur die Frage gestellt, ob es bereits einen Plan B hinsichtlich der Corona Pandemie gäbe. Das wurde laut SÜDKURIER vom Oberbürgermeister Zeitler, der auch Vorsitzender des LGS Aufsichtsrates ist, als "abwegig" bezeichnet.

Der Link zurm SÜDKURIER Artikel.  In einem Kommentar (Link) von SÜDKURIER Redaktionsleiter Stefan Hilser wurde diese Aussage heftig kritisiert.

Sowohl Artikel, als auch der Kommentar fanden Beachtung beim Satireblog "Satiresenf". Ironisch nimmt die Redakteurin regelmäßig berichtenswerte  "seltsame" Ereignisse im kommunalen Bereich aufs Korn, jetzt aktuell die Geschehnisse rund um Corona und die LGS.

Doch sie kommentiert nicht nur das Festhalten an der LGS Planung ohne einen Plan B, sondern auch das "schläfrige Verhalten" des Aufsichtsrates der LGS.
In diesem Punkt muss dem Bericht widersprochen werden, denn der von der BÜB+ als Aufsichtsrat in die LGS GmbH entsandte Stadtrat Dirk Diestel hatte bereits am Mittwoch vor der Pressekonferenz in einer email an den Vorsitzenden und Aufsichtsratsmitglieder nach einem seiner Meinung nach dringend erforderlichen Plan B gefragt.
Wohl als einziger im Aufsichtsrat hat Diestel schon am eigenen Leib verspürt, was eine derartige Epidemie bewirken und anrichten kann. Er lebte sechs Jahre in Taiwan, zu der Zeit, als in ganz Asien erst SARS alles ins Chaos stürzte, dann die Schweine- und Vogelgrippe, die ebenfalls höchst gefährlich für Menschen wurde. Während Taiwan und andere asiatische Länder aus den damaligen Erfahrungen konsequent gelernt haben, ist das Gefahrenbewusstsein in fast allen westlichen Ländern leider noch immer niedrig. Ohne einen Plan B geht es eigentlich nicht, zumal der aktuelle Corona Virus COVID-19 vermutlich deutlich aggressiver ist, als es SARS, Vogel- und Schweinegrippe waren.

Dienstag, 17. März 2020

Zum Thema Corona

Liebe Freunde der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,


auch vor einer politischen Gruppierung macht das Corona-Virus nicht halt. Nein, eine Infektion hat bisher niemand von uns, Gott sei Dank. Aber indirekt betrifft es alle, denn wir müssen aus Verantwortung für alle nicht nur unsere öffentlichen Fraktionsitzungen, sondern auch unsere geplante Hauptversammlung am 24.3. absagen. Wir tun dies aus Überzeugung, dass nur eine konsequente Reduzierung aller sozialen Kontakte die explosionsartige Verbreitung des Virus verhindern kann. Das aber ist besonders im Interesse unser älteren oder kranken Mitbürger dringend geboten, wenn wir Verhältnisse verhindern wollen, wo Ärzte gezwungen sind zu entscheiden, wem sie eines der viel zu wenigen Intensivbetten geben können.

Ihr habt jetzt Zeit! Bitte nehmt sie euch und lest hier diesen Text!

Ich persönlich habe während meines 6-jährigen Aufenthaltes in Taiwan(*) hautnah erlebt, was SARS, Vogelgrippe und Schweinegrippe bedeuten kann. Ich weiß daher, wie nahe wir mit COVID-19 an einer medizinischen Katastrophe stehen und finde es unverantwortlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dies nicht sehen oder kleinreden. Jeder von uns muss sich seinen persönlichen Plan B überlegen, so wie es auch dringend in allen anderen privaten und öffentlichen Bereichen angeraten sein muss. Kein wirtschaftlicher Verlust ist so schlimm, als wenn durch Nachlässigkeit auch nur eine einzige Person unnötig infiziert wird! Denn eine einzige infizierte Person kann in der Folge direkt und indirekt 1000 weitere Menschen anstecken. Davon müssen etwa 200 im Krankenhaus behandelt werden, einige werden es schlimmstenfalls nicht überleben.

In der nächsten Zeit wird vermutlich auch die Kommunalpolitk auf Sparflamme gedreht werden müssen. Tatsächlich ist es jetzt nicht die Zeit für im Verhältnis unbedeutende Uneinigkeiten. Es wird schmerzhafte, einschränkende Vorschriften geben, die unsere Stadtverwaltung nach den Vorgaben von Bund und Land umsetzen wird. Bitte denkt daran, auch wenn es euch persönlich hart trifft: Die Mitarbeiter der Stadt können sicher nichts dafür und es ist im Interesse aller Bürger.

Ich persönlich und die Fraktion der BÜB+ wünschen euch und Ihnen alles Gute, bleibt gesund und freut euch mit mir darauf, wenn wir uns dann wieder umarmen und die Hand reichen können!

Dirk Diestel, für die BÜB+ und Fraktion mit Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

(*) Wie Taiwan es geschafft hat, trotz unmittelbarer Nachbarschaft zu China die Corona Erkrankungen massiv zu beschränken, kann man hier lesen. Und das in einem grunddemokratischen Land, basierend auf der Einsicht und Bereitschaft der 23 Millionen Einwohner.

Donnerstag, 12. März 2020

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung

Die Veranstaltung muss leider abgesagt werden, Bitte um Verständnis!
Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der BÜB+, Geschäftsräume DCS, am 17.3.2020 ab 19 Uhr. Wie immer hat die Fraktion der BÜB+ Bürger oder Vertreter von Organisationen eingeladen, um über ihre eigenen Angelegenheiten zu sprechen. 

Wir freuen uns, dass der Schulleiter der Wiestorschule, Rektor Jürgen Mattmann, sein Kommen zugesagt hat. Er wird über die aktuelle Situation der Wiestorschule berichten.
Im 2020 Haushalt hat der Gemeinderat eine erste Planungsrate für einen Neubau als Ersatz für die „Villa Kunterbunt“ bereitgestellt. Kürzlich wurde dem Gemeinderat das Raumbuch vorgestellt.
Herr Mattmann wird sicherlich auch auf Fragen hinsichtlich eines Vorschlages zur Zusammenlegung der Gemeinschaftsschule mit den anderen Schulen im Campus eingehen.

Auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung steht unter anderem ein Thema, das nicht nur in Überlingen heiß diskutiert wird: Die EBC Gästekarte. Für das Gebiet „Telekom Areal“ wird der Bebauungsplan vorgestellt und hinsichtlich der vom DAV geplanten Boulderhalle geht es um die Entsorgungskosten für die zu entfernende Asphaltschicht.

Freitag, 6. März 2020

UHU IS WATCHING YOU

Eigentlich war man der Hoffnung, dass die "seltsame" Idee der LGS GmbH gestorben sei, aber leider ist dem nicht so: Kürzlich wurden im denkmalgeschützten Graben an den Steilwänden diverse Metallstangen montiert, die bei mehreren Spaziergängern erst zu Irritationen und dann zu Anfragen an die BÜB+ geführt haben.

Etwa 30 Löcher für massive Anker wurden gebohrt
Schon vor einem Jahr wurde von der LGS GmbH die "tolle Idee" vorgestellt, den historischen Stadtgraben zur LGS künstlerisch  aufzuwerten. Nicht nur soll zum Schutze der Uhu Familie ein langer Tunnel errichtet werden, nein, man will die Besucher noch vorsorglich darauf hinweisen:
UHU IS WATCHING YOU !
 


Dieser Hinweis soll in riesigen Buchstaben an der alten historischen Molassefelswand prangen. Nun lässt sich über Geschmack ja trefflich streiten und wir verkneifen uns hier vorsichtshalber jeden Kommentar dazu. Wir fragen uns lediglich, was wohl das Landesdenkmalamt dazu sagt. Begeisterung über diese Kunstaktion ist eher kaum vorstellbar.
Nicht bekannt wurde bisher, ob mit der Uhufamilie ein entsprechender Vertrag zur Überwachung der Besucher abgeschlossen wurde.

Mittwoch, 4. März 2020

Motorräder im "Rabengarten"

In der Gemeinderatssitzung im Februar war es zunächst nur eine kurze Bürgerfrage, auf die es eine überraschende Antwort gab: Wo denn nun eigentlich die Motorradparkplätze hinkommen sollen, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort der Verwaltung: In den ehemaligen "Rabengarten" an der Wiestorstraße und das nicht nur während der LGS, sondern auch danach. 
Der Rabengarten, am Eingang Stadtgraben mit Kesselbachturm
Der "Rabengarten" war jahrzehntelang ein beliebter Biergarten des früheren Gasthauses "Raben" gewesen. Nach dem Abriss des historischen Gebäudes entstand an dieser Stelle der eher langweilige Neubau, in dem auch die Filiale der Badischen Beamten Bank eingezogen ist. Während ein Vorschlag der BÜB+, in diesem mit grünen Hecken umgebenen Kastaniengarten einen Abstellplatz für Fahrräder unterzubringen nicht weiter verfolgt wurde, kam nun die überraschende Information, dass hier der Motorradparkplatz entstehen soll, nachdem es im Bereich des ehemaligen Schlachthauses wegen Anwohnerklagen vermutlich nicht möglich sein wird.
Auf eine erneute Bürgerfrage in der vergangenen GR Sitzung erfuhr man nun, dass die Entscheidung für diesen Standort eine "Sache der laufenden Verwaltung" sei (BM Längin). Genehmigt oder beschlossen werden müsse dies nicht, weil der Garten Bestandteil des Straßenraums und somit bereits für Verkehr zugelassen sei. Die Wurzeln der dort stehenden Bäume seien nicht gefährdet und würden durch ein neuartiges Verfahren geschützt.
Dass der Rabengarten Bestandteil des Straßenraums sei, war nicht nur für die Stadträte der BÜB+ neu und überraschend. Auf eine Nachfrage durch Stadtrat Dirk Diestel erfuhr man, dass dieser Standort durchaus bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremien des Gemeinderates gewesen sein soll.

Um etwas mehr Informationen zur Sachlage zu bekommen, stellte die BÜB+ ein Auskunftsersuchen an Bürgermeister Längin mit folgenden Fragen. Die Antworten kamen erfreulich schnell, wir geben Sie hier in blau wieder:
  • Welcher Art ist der „neuartige“ Wurzelschutz für die Bäume? Es wird dasselbe System eingebaut, wie bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Das System wurde im Ausschuss für Technik und Verkehr am 24.06.2019 vorgestellt und beschlossen. (Drucksache Nr. 2019-107) Anmerkung: Es sind vermutlich diese Platten (Link)
  • Wie soll die Zufahrt der Motorräder zu dem Platz erfolgen? Wie viele Motorräder können dort geparkt werden? Zufahrt im nördlichen Bereich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die exakte Fläche in Abstimmung mit der Abteilung GUF erst bei der Ausführung festgelegt. Deshalb kann die genaue Zahl erst nach Herstellung mitgeteilt werden.
  • Sind Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme etc. geplant, wenn ja, wo? Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme sind geplant und werden entsprechend der Anzahl der Stellplätze im Nachgang installiert. Der Platz wird entsprechend der Anordnung der Stellplätze gewählt. Im Parkhaus Mitte stehen im Moment schon Schließfächer zur Verfügung.
  • Gibt es einen Plan, der die Zugehörigkeit des Rabengartens zum Straßenraum zeigt. (Kesselbachstraße oder Wiestorstraße?) Die Fläche liegt sowohl auf der Kesselbachstraße (links) wie auch auf Flächen der Wiestorstraße (rechts). Die Grenze liegt in der Grünfläche.(Da die Straße früher eine Landesstraße war, sind die Gehwegflächen separate Flurstücke.)
  • Wann und wo wurde die beabsichtigte Nutzung des Rabengartens für Motorradparkplätze besprochen/beschlossen? Die BÜB+ hatte diese Grünfläche lediglich als potentielle Fläche für Fahrräder vorgeschlagen. Im Zuge der Diskussion um die Flächen beim ZOB wurde die Nutzung des Rabengartens angesprochen.
  • Warum glauben Sie, dass die Umnutzung einer faktisch öffentlichen Grünfläche Sache der laufenden Verwaltung ist? Da es sich um Verkehrsflächen handelt, können dort Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, angelegt werden. Die Zuständigkeit der Verwaltung ergibt sich aus §44 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung.
  • Ist jemals die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße für Motorradparkplätze geprüft worden? Die dortigen Sitzbänke werden nach unseren Beobachtungen selten genutzt. Dort wäre die Schaffung von Motorradparkplätzen  mit Zufahrt von der Wiestorstraße aus denkbar, ohne dass irgendwelche Anwohner beeinträchtigt würden. Die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße wurde nicht geprüft. Beim Rückbau der Sitzplätze wären dort jeweils 2 Motorradstellplätze möglich. Durch die Gefällesituation müsste die Fläche jedoch angepasst werden. Der Absatz (s. Bild) beträgt auf die kurze Strecke ca. 15 cm.
Stadtrat Diestel fragte in der GR Sitzung auch an, warum abermals nicht bereits vor einer Entscheidung für die Umnutzung des Rabengartens mit den betroffenen Anwohner darüber gesprochen wurde mit dem Ziel, eine Lösung im Konsens zu finden. Die Geschichte zeigt doch, dass Entscheidungen ohne Anwohnerbeteiligung in der Regel mit Ärger, Prozessen und Petitionen enden, was mit frühzeitiger Beteiligung vermieden werden könnte. Man könne nicht in jedem Fall mit allen Anwohnern Kontakt aufnehmen, war die Erklärung.
Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir hier selbstverständlich berichten.