Donnerstag, 20. Dezember 2018

Frohe Weihnachten, alles Gute für 2019!

Liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer der BÜB+,

Die Runde bekommt Zuwachs!
„so eine Schweinerei“ werden aktuell so manche in unserem Überlingen denken und sich große Sorgen machen.
Da haben "die" es  doch tatsächlich geschafft, aus der BÜB eine BÜB+ zu machen, sogar einen Verein zu gründen. Und zu allem Überfluss wollen die im Mai auch noch in den Gemeinderat einziehen! Unfassbar!

Nun stehen die traditionellen Parteien und Gruppierungen rund um das noch kleine „BÜB+ Schweinchen“ und starren auf es hinab, wie die Kaninchen fassungslos auf die Schlange.
Nicht (oder doch? ) ahnend, dass schon bald aus dem kleinen grünen Schweinchen ein großes ausgewachsenes Schwein werden wird.
Das nicht zu übersehen und erst recht nicht zu überhören sein wird.

Und wem haben wir das zu verdanken? Ihnen und Euch!
Darum ist es jetzt die richtige Zeit, ein herzliches „Danke“ zu sagen!
Dafür, dass Ihr uns immer mit Rat, Tat und Nachrichten aus dem "Buschfunk" unterstützt habt. Ohne euch wäre der BÜB+ Erfolg nicht denkbar gewesen!
Wir danken für die kleinen und etwas größeren Spenden, die unser Konto ein klein wenig gemästet haben.
Ohne diese Hilfe geht leider gar nichts, Wahlkampf ist teuer. Und so hoffen wir, dass uns solche Futtergaben weiterhin erreichen mögen.

Wir wünschen Ihnen und Euch frohe, besinnliche, friedliche und erholsame Feiertage!
Für 2019 die Gesundheit, das Glück, , den Erfolg, die Zufriedenheit, einfach viel "Schwein zu haben".
 
Alles Gute wünschen der Vorstand und Beirat der BÜB+
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Rolf Briddigkeit, Gerhard Graf, Florian Jekat, Prof. Peter Schmid, Roland Biniossek, Ursula Binzenhöfer, Dr. Jürgen Cramer
 

Na so was: Kreisumlage gesenkt!

Mehr Geld in  den Händen: Kreisumlage gesenkt!
Erfreuliche Nachrichten erreichen Überlingen heute früh aus Friedrichshafen: In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag tatsächlich eine SENKUNG der Kreisumlage von 32% auf "nur" noch 30,8% beschlossen! Zwar hatte der Landrat sich dagegen ausgesprochen, SPD, FDP und Freie Wähler dagegen gestimmt, aber es blieb eine kleine Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen und Linken. Ein nettes Weihnachtsgeschenk für unseren Kämmerer und die Überlinger Stadtkasse.

Dienstag, 18. Dezember 2018

Neues aus dem Gemeinderat am 17.12.2018

Zu Beginn der GR Sitzung gab OB Zeitler Entscheidungen aus den nichtöffentlichen Beratungen bekannt.

So verblüffte er zumindest die anwesenden Bürger mit der Information, dass das geplante Gastronomiegebäude im Uferpark nun etwa 3 Mio Euro kosten soll. (Bisher war man von etwa 1,3 Mio Euro, dann von 2 Mio Euro ausgegangen.) Die Gemeinderäte nahmen dies eher ungerührt zur Kenntnis, ihnen war das vermutlich durch die vorherigen nichtöffentlichen Diskussionen bereits bekannt. Wir aber fragen: Warum ist das jetzt so teuer geworden?

Dem Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen soll bis zum 31.12. einen Vertrag annehmen hinsichtlich der Erbpacht für die alte Schule. Über einen Zuschussausgleich wird dies nun für die Andelshofener ein glückliches Ende gefunden haben. Anders soll es wohl bei der Narrenzunft Überlingen aussehen, die ebenfalls bis 31.12. einen Vertrag auf Erbpacht unterzeichnen soll. (In diesem Fall brodelt die Gerüchteküche massiv: Angeblich soll die Narrenzunft jährlich über 15.000 Euro Erbpacht für das genutzte "Alte Gefängnis" in der Turmgasse bezahlen müssen )

Während der weiteren Tagesordnung wurden weitere Dinge bekannt, die für die Öffentlichkeit nicht uninteressant sind:

So fragte Stadtrat Biniossek an, ob die "Buschfunkmeldungen" stimmen würden, dass zu Gunsten von LGS Parkflächen bestehende Wohnhäuser auf dem Gebiet des Kramerareals abgerissen werden sollen. OB Zeitler dementierte dies nicht, gab sich sehr bedeckt. Sollte das stimmen, dass dringend benötigter Wohnraum für LGS Parkplätze abgerissen werden soll? Gibt es da bereits nichtöffentliche Vereinbarungen mit dem Eigentümer des Kramer Areals?

Nicht ganz so, aber fast so wird es aussehen
Die vom GR gewünschte Drehung des technischen Bereiches vom Pflanzenhauses um 90° sei technisch und finanziell nicht möglich, erklärte Baubürgermeister Längin auf eine entsprechende Nachfrage. Somit wird die massive hohe Wand des Funktionsbereiches gegen die Bahnhofstraße gerichtet sein, die ursprüngliche Idee, von dort bis zum See durch das Pflanzenhaus "hindurchschauen" zu können, ist damit vom Tisch. Sehr schade!!!

Fast schon zu erwarten gewesen: Die Kosten für die Sporthalle steigen und steigen. Nach den 1,6 Mio höheren Kosten für den Rohbau, die Baubürgermeister Längin ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderates billigte, addieren sich nun mit etwa 350.000 Euro Mehrkosten für das "Vergabepaket 3" auf knapp 2 Mio Mehrkosten. Aber es kann noch viel mehr werden, da bisher nur etwa 28% der Gesamtkosten vergeben sind.

Kürzlich schrieb die Überlinger Ortsgruppe der DLRG über die Probleme, nach der Kündigung der städtischen Räume ihre Sicherheitsausrüstungen und das Ausbildungsboot unterzubringen.  Kostenlos will die Stadt für diesen unbestritten sehr gemeinnützigen Verein nichts zur Verfügung stellen. Stadtrat Roland Biniossek stellte vor Abstimmung des Haushaltes 2019 noch einen Antrag, der DLRG kostenfrei Lagerräume zur Verfügung zu stellen. Bei zwei Enthaltungen lehnte der GR diesen Antrag ab. Allerdings versprach OB Zeitler, mit der DLRG das Gespräch für eine Lösung zu suchen.

Und noch eine gute Nachricht: Der Antrag, auch nach der LGS 2020 den Bürgerpark für immer einzuzäunen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Zum Glück, muss man sagen. Denn ein Bürgerpark mit Zaun drum herum ist irgendwie nicht vorstellbar. Es genügt, wenn die Überlinger in 2020 dafür 18 € Eintritt bezahlen müssen.

Aktuelle Bürgerfragen im Gemeinderat

An einem ungewöhnlichen Wochentag zu einer ungewöhnlichen Zeit fand am Montag um 15 Uhr die aktuelle GR Sitzung statt. Zu Beginn die monatliche Bürgerfragestunde, zu der diverse Themen angesprochen wurden.

Zum Thema Langgasse und Bebauung Telekomareal gab es gleich mehrere Bürgerfragen. So wollte man wissen, warum durch den aktuellen Beschluss des GR nur ein Bebauungsplan für den westlichen Bereich erstellt werden soll, wie das Parkplatzproblem gelöst werden könne und wie mit dem kleinen Wald im westlichen Bereich umgegangen werden wird. Die Bürger berichteten, dass nach Aussagen des Eigentümers vermutlich keine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgen könne. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in Überlingen eigentlich leer stünden, wusste die Verwaltung keine Antwort. Aktuell würde eine Untersuchung der Fa. Empiria über die tatsächlichen Bedarfe erstellt. Hinsichtlich der Langgasse wäre der Investor aktuell aufgefordert, seine Pläne detailliert darzustellen, so BM Längin.

Für die Fischerhäuser Vorstadt apellierte Eric Hueber  an den Gemeinderat, den Antrag der LBU/Grünen auf Erstellung eines Bebauungsplans zu unterstützen. Aktuell gäbe es dazu keine Aussagen. (Die BÜB+ als noch nicht im GR vertretene Gruppierung unterstützt den Antrag ausdrücklich!) . Es müsse dringend verhindert werden, dass durch unpassende Bebauung der Charakter des Quartiers zerstört wird, gleichzeitig die Anwohner Rechtssicherheit hinsichtlich eigener Sanierungen benötigen.

Ob die massive weiße südliche Wand der neuen Polizeigarage noch mit einer Begrünung versehen würde, fragte BÜB+ Vorstand Dirk Diestel. Er wies darauf hin, dass die Ansicht vom Seesportplatz aus nicht gerade schön sei. OB Zeitler sagte, dass im aktuellen Bauantrag nichts vorgesehen sei, man wolle sich die Sache aber anschauen.

Diestel fragte ebenfalls nach den Sicherheitspolstern an den einschlägigen Rodelstrecken im Stadtgraben. Diese seien an Bäumen und Laternenmasten trotz erfolgtem Schneefall noch nicht angebracht worden, seien aber sehr wichtig, um Unfälle zu vermeiden. OB Zeitler wusste davon nicht, es sei bisher eine Privatinitiative gewesen, sagte aber Prüfung zu. (Ergänzung 21.12.: Die Schutzmatten wurden jetzt angebracht, vielen Dank im Interesse der rodelnden Kinder!)

Ob damit zu rechnen sei, dass nach der gelungenen Sanierung des Franziskanertores auch die in einem desolaten Zustand befindliche Fassade des Altenheims St. Franziskus saniert würde, besonders hinsichtlich der LGS, fragte BÜB+ Vorstandsmitglied Frau Müller-Hausser. Man würde versuchen, dies in 2019 noch zu realisieren, versprach OB Zeitler.

Eine Anwohnerin aus der Turmgasse beklagte, dass von einem baufälligen Gebäude dicke Steinbrocken herabfielen, einer habe ihre Rad fahrende Tochte am Kopf getroffen. Zum Glück sei nichts weiter passiert, weil sie einen Fahrradhelm getragen habe. Sie mahnte dringend an, hier zur Sicherheit der Passanten aktiv zu werden. (Über den Zustand des Gebäudes hatten wir hier bereits berichtet.)


Montag, 17. Dezember 2018

Eine ungewöhnliche Allianz...

... zeichnet sich zwischen der SPD Überlingen und der CDU Jugendorganisation "Junge Union (JU)" ab. Wobei dies bereits im OB Wahlkampf festzustellen war, als die JU massiv den SPD OB Kandidaten Jan Zeitler unterstützte und ihm sogar seine Plakate klebte.

Jetzt ist es verwirrender: Es geht aktuell um die Gebühren für die KiTas, die nach dem Überlinger Gemeinderates (wir berichteten hier) erneut um 6% angehoben werden sollen. Bei dem Beschluss stimmten neben dem fraktionslosen Roland Binossek lediglich zwei SPD Gemeinderäte gegen den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Gebühren. Die vollständigen Fraktionen der LBU/Grünen, der FDP, der Freien Wähler/Üfa und eben die der CDU stimmten geschlossen für die Erhöhung, ebenso der SPD OB Zeitler!
Das verstehe nun, wer kann.  Die SPD betont, es handele sich nicht um ein Wahlkampfmanöver. (Letztes Jahr noch stimmte die SPD geschlossen für die Erhöhung) Tut sich da evtl. ein Graben auf zwischen der SPD und dem SPD OB Zeitler? Versagt die Junge Union jetzt dem SPD OB die Treue?
Und wie nun erklärt sich der JU Vorsitzende Dominik Mattes jetzt gegenüber der CDU, für die er im Mai für den Gemeinderat kandidiert?
Grundsätzlich: Je mehr Stimmen sich gegen die Erhöhung von KiTa Gebühren erheben, umso besser ist es. Die BÜB+ hat sich bekanntlich gegen jede Erhöhung ausgesprochen, so wie auch der Elternbeirat.

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Jugendgemeinderat konstituiert

Am großen Ratstisch: Der neue Jugendgemeinderat

Der Eintrag in das Goldene Buch ist eine besondere Ehre
Am Mittwoch wurde durch OB Zeitler im historischen Ratssaal der neu gewählte Jugendgemeinderat  verpflichtet. Jede(r) Einzelne bestätigte mit "ich gelobe" und Unterschrift , dass sie/er sich für das Wohl der Überlinger Bürger einsetzen wolle. Nach der offiziellen Verpflichtung trugen sich die neuen, erstmals überhaupt gewählten Jugendgemeinderäte in das Goldene Buch der Stadt ein.

Die BÜB+, die mit den zwei Vorstandmitgliedern Rolf Briddigkeit und Dirk Diestel während der Zeremonie vertreten war, gratuliert herzlich und wünscht den Jugendgemeinderäten immer viel Freude bei der Tätigkeit und immer die richtigen Entscheidungen in allen Themen.

Die Mitglieder des Jugendgemeinderates:
Berfin Demirdürken, Sven Erik Feger,  Ina Holzer, David Jung, Victor Kliewer, Benjamin Kostenbäder, Fabienne Nejad, Espen Rechtsteiner, Vanessa Schnell, Liza Schumacher, Julia Sonntag.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Im Kontext: Bezahlbare Wohnungen, Gewinnabschöpfung, Vereinsräume und Verkehrsberuhigung

Was haben bezahlbare Wohnungen mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen(*) zu tun, was in dem Zusammenhang die Raumsituation der Vereine, Verkehrsplanung in der Überlinger Altstadt oder gar die Luftreinhaltung der Innenstadt ?

Viel. Zunächst mal geht es um Geld, um sehr viel Geld sogar. Aktuell gibt es in Überlingen zwei mögliche Baulanderschließungen, die bisher als Gewerbefläche ausgewiesen sind: Das Telekomareal Langgasse und das Kramerareal. Die BÜB+ fordert schon lange, dass die Stadt Überlingen entsprechend den Vorbildern vieler anderer Städte vor Umwandlung von billigen Gewerbegrundstücken und landwirtschaftlichen Flächen mit dem Eigentümer einen sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ abschließt, nach dem ein Prozentsatz von mindestens 50% der Wertsteigerung an die Stadt abgeführt wird. Ohne Vertrag keine Baulanderschließung. Wie München es macht.

München hat seit 1994 auf diesem Weg etwa 700 Mio Euro eingenommen, die in sozialen Wohnungsbau oder Infrastrukturverbesserungen geflossen sind. Nun ist Überlingen nicht München, aber lohnen kann es sich auch hier: Das etwa mindestens 50.000qm große Kramerareal ist aktuell als Gewerbegebiet etwa 10-15 Mio Euro wert. Unmittelbar nach in Kraft treten eines rechtsgültigen Bebauungsplans springt dieser Wert – abhängig von der dort dann zulässigen Geschossflächenzahl – auf mindestens 75 Mio Euro, eher aber deutlich mehr. Gewinn mindestens 60 Mio Euro, von denen die Stadt 50% erhalten sollte.

Es ist illusorisch zu glauben, dass auf diesem extrem wertvollen Gelände bezahlbare Wohnungen entstehen werden! Aber mit diesem Geld könnte an anderer Stelle viel Wohnraum subventioniert werden! Wo aber könnte diese „andere Stelle“ sein?

Das Gärtnereigrundstück Breitlestraße (Google maps)
Überlingen hat gleich zwei Möglichkeiten: Das Gelände der Stadtgärtnerei an der Breitlestraße und der Bauhof in der Obertorstraße. Schon lange gibt es Überlegungen, diese zwei Einrichtungen außerhalb der Stadt zusammenzuführen, allein es fehlt am Geld für den Umzug. Gelände dafür gäbe es z.B. in der Verkehrsinsel am Hackschnitzel-Fernheizwerk. Mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen wäre das Geld vorhanden! Und es reicht dann mit Sicherheit auch, um auf den frei gewordenen Grundstücken nicht nur geräumige öffentliche Tiefgaragen zu bauen, sondern darüber in drei Geschossen auch wirklich viele bezahlbare Mietwohnungen zu subventionieren.
Werkhof Obertorstraße (Google maps)


Beim Hackschnitzelheizwerk (Google maps)

Man stelle sich vor, in der Obertorstraße könnten so vielleicht über 100, an der Breitlestraße sogar 2-300 öffentliche Parkplätze unterirdisch entstehen. Damit würde für viele Autofahrer ein Grund entfallen, zum Parken die Aufkircherstraße stadteinwärts zu befahren, eine gewaltige Verkehrsberuhigung. Ab dem Aufkirchertor (mit Ampel für gegenläufigen Verkehr) die Straße dann zur „Spielstraße“ umwidmen, ohne getrennte Fußgängerwege. Jeder darf reinfahren, aber eben nur noch mit Schrittgeschwindigkeit. Und das am besten gleich noch durch die Franziskanerstraße und die Christophstraße durchziehen. In einer Spielstraße sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und man dürfte sogar wieder „schnell mal“ beim Bäcker anhalten oder jemanden beim Arzt abholen, was aktuell bestraft wird. Der störende und ungewünschte eilige Durchgangs- und dann unnötige Parksuchverkehr aber wäre ausgebremst. Und mit dem unnötigen Verkehr sinken die Durchfahrtszahlen mit der Folge, dass die Schadstoffbelastung der Innenstadt deutlich reduziert werden kann. Dazu  gäbe es übrigens eine tolle Lösung von einem Überlinger Ingenieur, der ein modernes Zugfahrzeug samt Personenanhängern mit E-Motor entwickelt hat. So ein "Zügle" könnte im Dolmus- Prinzip seine Runden fahren, jeder kann auf Handzeichen ein- oder aussteigen, wo er möchte. Später mal dazu mehr.

Was hat diese Konzeptidee nun noch mit den Vereinsräumen der Vereine in der Langgasse zu tun? Das Telekomareal dort ist 6850qm groß. Bei einer Umwandlung zu Baurecht steigt der Grundstückswert von jetzt 250€ auf mindestens das doppelte, eher auf das dreifache. Und so könnte die Stadt, auch wieder über einen städtebaulichen Vertrag, mindestens 1,5 Mio Euro abschöpfen. Jetzt muss die Stadt nur noch ein Grundstück im Gewerbegebiet Oberried V zur Verfügung stellen, dann kann dort mit diesem Geld eine zweigeschossige unterteilbare Systemhalle mit 1000-1500qm Fläche erstellt werden, die den Vereinen für wirklich sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Fa. Betz wäre zugleich die vermutlich eher ungeliebten Vereine los, könnte in den bisherigen Vereinsräumen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zukunftsvisionen? Vielleicht. Helmut Schmidt sagte einst, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visionen hat. Wir sagen: Packen wir es an! Wenn alle ohne Vorbehalte mitmachen, kann es etwas werden. Die BÜB+ wird sich dafür einsetzen.

(*) Ein hochaktueller Beitrag zum Thema aus der FAZ vom 16.12.2018

LGS: Berechnungen nach wie vor unklar

Wir erinnern uns: Der Gemeinderatsbeschluss am 12.9.2018 zur Genehmigung von 2,25 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben beruhte auf Angaben der LGS Geschäftsführung, dass die Einnahmeseite neu berechnet worden sein und nunmehr ein durchschnittlicher Nettoerlös von 13,72 Euro je Zutritt (außer Dauerkarten) anzusetzen sei. Multipliziert mit den erhofften Zutritten ergab sich so eine Mehreinnahme in ziemlich genau dieser benötigten Summe.

Alles klang zunächst plausibel, bis der Geschäftsführer der LGS in Öhringen sich öffentlich meldete: Die Zahlen seien "unrealistisch". Ein schwerer Vorwurf, dem der Gemeinderat und der LGS Aufsichtsrat eigentlich sofort hätten nachgehen müssen. Es geschah aber nichts.

Daher schrieb die BÜB+ nach mehreren internen (ergebnislosen) Anfragen nach dem verwendeten "Berechnungsmodell" am 29.10.2018 einen offenen Brief an die LGS Geschäftsführung mit der nochmaligen Bitte um Überlassung des angewandten Berchnungsmodells, der zunächst unbeantwortet blieb. Daraufhin schickte die BÜB+ eine Erinnerung, mit Kopien an das Regierungspräsidium (RP), die Gemeindeprüfungsanstalt und den Bund der Steuerzahler in der Hoffnung, dass von dort ein wenig Druck ausgeübt wird.
Tatsächlich kam dann vom RP eine Nachricht, dass die LGS "in Kürze" auf die Anfragen antworten würde. Entsprechend kam am 4.12. ein Schreiben der LGS GmbH. Aber wieder nur Worte, keinerlei Zahlen, die für ein Berechnungsmodell eigentlich typisch sein sollten. Und der Hinweis, dass dies nun "abschließend" sei.

Und dazu die Aussage, dass für das Überlinger Berechnungsmodell nicht(!) das Öhringer Modell herangezogen wurde, man habe "es sich nicht angeschaut". Da fragt man sich natürlich, waraum genau das in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.9. mehrfach behauptet wurde. Gründe genug, dass die BÜB+ am 8.12.2018 erneut einen offenen Brief schrieb und entsprechende Fragen stellte.

Interessant nun die Stellungnahmen der GR Fraktionen, die relativ schnell kamen. Wobei nur drei wirklich aussagekräftig sind:
Die bereits unmittelbar nach dem ersten offenen Brief als einzige erhaltene Stellungnahme von Roland Biniossek: "...muss man die mittlerweile mehrfach beschriebenen Ungereimtheiten in der Neuberechnung der Einnahmen hinterfragen und auf einer Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bestehen. Sollten diese nicht vorhanden sein, wäre es ein Skandal der Irreführung, die im Gemeinderat zu Konsequenzen führen müssten. Es wäre mehr als ein Fall von Intransparenz."
Herr Janicke von der LBU/Grüne schreibt ebenso wie Herr Hornstein CDU ausführlich, Herr Dreher (FWV/ÜfA) und Herr Burger (SPD) schließen sich dem kurz an. Komplette Texte hier.

Selbstverständlich haben wir uns bei den Gemeinderäten für ihre Stellungnahme bedankt, mussten aber einige der Antworten hinterfragen. So weisen wir darauf hin, dass es sich bei allen Geldern um Steuergelder der Bürger handelt, die somit auch ein Recht auf größtmögliche Transparenz der Berechnungen haben. Wir haben nochmals das angewandte "Berechnungsmodell" angemahnt, sofern es denn überhaupt eines gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aussage des GF der LGS Öhringen hinsichtlich der "unrealistischen" Überlinger Zahlen nur durch absolute Offenheit entkräftet werden kann.

Freitag, 7. Dezember 2018

Grundgraben: 11 Bäume weg

Die Stadtverwaltung lernt es einfach nicht: Wieder wurden ohne vorherige Ankündigung bedeutende Bäume, fast ein kleiner Wald,  abgesägt. Dieses Mal sind es elf, darunter zwei mächtige Bäume, im Eingangsbereich des Grundgraben, etwa gegenüber dem Quellturm.
Ein aufmerksamer Bürger informierte uns umgehend, fragte, ob wir davon etwas wüssten. Nein, auch wir wissen nichts, haben aber umgehend heute eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt geschickt:

"...nach einer uns weitergebenen Information und dann eigenem Augenschein wurden im Grundgraben, gegenüber vom Quellturm, gestern etwa 11 Bäume gefällt, darunter zwei bedeutend große. Der uns informierende Bürger sprach von „abermaliger Erlösung von Bäumen“.In der Anlage Fotos von den verbliebenen Resten.
Dazu möchte ich Sie um Information bitten, nach Möglichkeit zeitnah:
  • Was war der Grund für die Fällungen?
  • Welche Krankheit hat diese Bäume befallen?
  • Warum wurde das Fällen von so bedeutenden Bäumen nicht angekündigt?
Da auch in diesem Fall vorab keinerlei öffentliche Information erfolgte, ist die Unsicherheit und auch Verärgerung groß. Wir möchten nochmals nachdrücklich bitten, dass vor solchen bedeutenden Maßnahmen vorher zumindest eine kurze Information über HalloÜ erfolgt. Das wäre ein Zeichen, dass die Interessen der Bürger ernst genommen werden."

Die Antwort kam erfreulich schnell innerhalb von 2 Stunden:

Was war der Grund für die Fällungen / Welche Krankheit hat diese Bäume befallen:

Bei den gefällten Bäumen handelt es sich um eine Baumgruppe des Riesenlebensbaums (Thuja plicata). Die Gruppe besteht aus dem Mutterbaum in der Mitte und den dazugehörigen „Tochterbäumen“. Wie auch bei der Thujagruppe auf der anderen Wegseite, wies der Mutterbaum bereits vor zwei Jahren während des Sommers einen, um mehrere Meter abgestorbenen Baumwipfel auf. Der abgestorbene Wipfel wurde daraufhin 2017 entfernt. Leider ist der Mutterbaum der Thujagruppe im darauffolgenden Jahr 2018 bereits zu Beginn des Sommers weiter abgestorben. Auch die umgebenden „Tochterbäume“ starben daraufhin im Verlauf des Sommers 2018 ab. Die gesamte Baumgruppe stand bereits zu Beginn des Herbst 2018 komplett abgestorben und braun in der Parkanlage. Trotz Bewässerung der vielen umgebenden Pflanzflächen und dem großteils unversiegelten Wurzelbereichs, muss die Ursache für das Absterben nach derzeitiger Erkenntnis auf ein geschwächtes Wurzelsystem der Bäume, deren Alter und die starke Trockenheit in 2018, sowie der vorausgegangenen zwei Jahre angenommen werden. Eine direkte Gehölzkrankheit wird als Absterbeursache ausgeschlossen.

Warum wurde das Fällen der Bäume nicht angekündigt:

Zu Beginn des Herbstes 2018 wurden notwendige Rodungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet über den Verlauf des kommenden Winters grundsätzlich angekündigt. Es wurde hierin klar darauf hingewiesen, dass es sich vordergründig um abgestorbene, absterbende, oder aber Bäume mit geringer Vitalität handelt. Bei dieser Thujagruppe war das Absterben jedoch für Jedermann bereits lange Zeit ersichtlich und ein weiterer Erhalt der toten Bäume in der Parkanlage nicht mehr möglich. Ich möchte hiermit noch einmal darauf hinweisen, dass nicht jede Baumfällung im Detail nochmals vorher angekündigt werden kann, außer aber es handelt sich, wie etwa bei der Linde auf der Scheffelhöhe um entsprechend große und prägende Solitärbäume.

Wir meinen: 
Es dürfte sinnvoll sein, in solchen besonderen Fällen zeitnah eine Information über die Gründe des Fällens im HalloÜ mitzuteilen. Irgendwann eine pauschale Nachricht, dass über den Herbst und Winter Bäume gefällt werden müssen, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um das Informationsbedürfnis der Bürger zu befriedigen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Felchenzucht im See durch die Hintertür?

Ein etwas seltsamer Vorgang beschäftigt die Fischer am Bodensee, zumindest die Mehrheit, die gegen ein Zuchtgehege im See ist.

Darum wird gestritten: Netzgehege will keiner!
Anscheinend werden dem Vorsitzenden der geplanten Bodenseeregiofisch GmbH Sonderrechte eingeräumt, die möglicherweise der Vorbereitung für eine Zuchtanlage im Überlinger See dienen könnten.

Frau Dilger, die Vorsitzende des Verbandes badischer Berufsfischer, schrieb einen Brief, der uns zur Kenntnis gebracht wurde. Wir erinnern uns, dass nahezu alle Gemeinden und der Kreistag sich gegen jegliche Massenzuchteinrichtung im Bodensee für Felchen ausgesprochen hatten. Aber es scheint doch eine starke Lobby dafür zu geben, wie anders kann man verstehen, was Frau Dilger schreibt:
(Auszug, der komplette Brief ist hier zum Download)

"Am vergangenen Freitag, den 30.11.18 erhielt ich die Information, dass unser Fischerkollege Martin Meichle aus Hagnau, der gleichzeitig 1. Vorstand der Bodenseeregiofisch e.G. ist, vom Regierungspräsidium eine Sonderregelung zum Laichfischfang auf Sandfelchen erhalten hat!

Der Laichfischfang auf Felchen während der Schonzeit stellt generell eine Ausnahme dar, die bisher aber immer ALLEN Berufsfischern rund um den Bodensee erteilt wurde, denn die Laichfischerei beruht auf internationalen Vereinbarungen.
Diese Ausnahmereglung des Fanges auf Sandfelchen nur für einen einzelnen Fischer sehen wir als eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Fischer des Bodensee-Obersees.

Nach Rücksprache mit dem MLR wurde mir am Montag, den 3.12.2018 mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung in Ordnung sei und dazu dient für die Bodenseeregiofisch e.G. einen Elterntierstamm an Sandfelchen aufzubauen."


Was sollen die Bodenseeregio GmbH mit einem Elterntierstamm, wenn es doch keine Zuchtgehege im See geben soll?

Wir können nur sagen: Wehret den Versuchen, die eindeutigen Bürgervoten zu umgehen! Das gilt sowohl für die diese Pläne unterstützende Grüne (!) Landtagsabgeordnete als auch für Ministerien und Regierungspräsidien.


Dienstag, 4. Dezember 2018

BÜB+ als Verein gegründet

Etwa 40 Gäste konnten wir in den tollen Geschäftsräumen von DCS in der Obertorstraße 28 begrüßen! Dafür, dass es "nur" ein Gründungstreffen ohne große politische Diskussion war, ist diese Besucherzahl unglaublich gut gewesen-zumal es draußen wie aus Kannen regnete.
Gut besucht: Die Gründungsversammlung

Schnell war die Vereinssatzung genehmigt und der neue Verein gegründet. Einstimmige Abstimmungsergebnisse, das zeigt uns, dass wir richtig liegen. Vielen Dank!

Thomas Blaser, der die Versammlung mit einer beschwingten Klavieruntermalung positiv einstimmte, leitete anschließend die Wahl des Vorstandes. Von mittlerweile über 30 Mitgliedern waren 24 anwesend, die stimmberechtigt waren. Jeweils mit der vollen Stimmenzahl wurden gewählt:
Gemeinsam zum Ziel: Der neue BÜB+ Vorstand
v.l.n.r.: Rolf Briddigkeit, Gerry Graf, Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel,
Ursula Binzenhöfer,  Jürgen Cramer, Annemarie Marocco-König, Peter Schmid,
Roland Biniossek, davor Holger Schappeler. Nicht im Bild: Florian Jekat

1. Vorsitzender: Dirk Diestel
2. Vorsitzende: Kristin Müller-Hausser
Schatzmeister: Holger Schappeler
Schriftführer: Rolf Briddigkeit

Für die 5 Beisitzerposten standen uns sogar 7 Kandidaten zur Verfügung. Am liebsten hätten wir alle gewählt, aber die ganz neue Satzung lässt nur fünf Beisitzer zu. Gewählt wurden:

Annemarie Marocco-König, Roland Biniossek, Gerhard Graf, Florian Jekat, Peter Schmid
Der Südkurier berichtet am 6.12.2018, Link dazu unten
Minimal weniger Stimmen erhielten Ursula Binzenhöfer und
Jürgen Cramer. Beide wurde sofort als Beiräte in den erweiterten Vorstand aufgenommen.

Für die Tätigkeit als Kassenprüfer wurden Monika Weiden-Biniossek und Horst Simon gewählt.

Der Bericht im WOCHENBLATT
Dirk Diestel wies darauf hin, dass alle Vorstandssitzungen künftig Mitgliederoffen, zu bestimmten Themen auch ganz öffentlich sein werden. In einem Ausblick wies er auf die kommenden Kommunalwahlen am 26.Mai 2019 hin, zu denen die BÜB+ mit einer eigenen Kandidatenliste antreten wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Überlingen sind herzlich
willkommen, auf dieser Liste zu kandidieren. Die eventuelle zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist aus Sicht der BÜB+ kein Hinderungsgrund.
Links: SÜDKURIER Artikel