Dienstag, 11. Dezember 2018

LGS: Berechnungen nach wie vor unklar

Wir erinnern uns: Der Gemeinderatsbeschluss am 12.9.2018 zur Genehmigung von 2,25 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben beruhte auf Angaben der LGS Geschäftsführung, dass die Einnahmeseite neu berechnet worden sein und nunmehr ein durchschnittlicher Nettoerlös von 13,72 Euro je Zutritt (außer Dauerkarten) anzusetzen sei. Multipliziert mit den erhofften Zutritten ergab sich so eine Mehreinnahme in ziemlich genau dieser benötigten Summe.

Alles klang zunächst plausibel, bis der Geschäftsführer der LGS in Öhringen sich öffentlich meldete: Die Zahlen seien "unrealistisch". Ein schwerer Vorwurf, dem der Gemeinderat und der LGS Aufsichtsrat eigentlich sofort hätten nachgehen müssen. Es geschah aber nichts.

Daher schrieb die BÜB+ nach mehreren internen (ergebnislosen) Anfragen nach dem verwendeten "Berechnungsmodell" am 29.10.2018 einen offenen Brief an die LGS Geschäftsführung mit der nochmaligen Bitte um Überlassung des angewandten Berchnungsmodells, der zunächst unbeantwortet blieb. Daraufhin schickte die BÜB+ eine Erinnerung, mit Kopien an das Regierungspräsidium (RP), die Gemeindeprüfungsanstalt und den Bund der Steuerzahler in der Hoffnung, dass von dort ein wenig Druck ausgeübt wird.
Tatsächlich kam dann vom RP eine Nachricht, dass die LGS "in Kürze" auf die Anfragen antworten würde. Entsprechend kam am 4.12. ein Schreiben der LGS GmbH. Aber wieder nur Worte, keinerlei Zahlen, die für ein Berechnungsmodell eigentlich typisch sein sollten. Und der Hinweis, dass dies nun "abschließend" sei.

Und dazu die Aussage, dass für das Überlinger Berechnungsmodell nicht(!) das Öhringer Modell herangezogen wurde, man habe "es sich nicht angeschaut". Da fragt man sich natürlich, waraum genau das in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.9. mehrfach behauptet wurde. Gründe genug, dass die BÜB+ am 8.12.2018 erneut einen offenen Brief schrieb und entsprechende Fragen stellte.

Interessant nun die Stellungnahmen der GR Fraktionen, die relativ schnell kamen. Wobei nur drei wirklich aussagekräftig sind:
Die bereits unmittelbar nach dem ersten offenen Brief als einzige erhaltene Stellungnahme von Roland Biniossek: "...muss man die mittlerweile mehrfach beschriebenen Ungereimtheiten in der Neuberechnung der Einnahmen hinterfragen und auf einer Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bestehen. Sollten diese nicht vorhanden sein, wäre es ein Skandal der Irreführung, die im Gemeinderat zu Konsequenzen führen müssten. Es wäre mehr als ein Fall von Intransparenz."
Herr Janicke von der LBU/Grüne schreibt ebenso wie Herr Hornstein CDU ausführlich, Herr Dreher (FWV/ÜfA) und Herr Burger (SPD) schließen sich dem kurz an. Komplette Texte hier.

Selbstverständlich haben wir uns bei den Gemeinderäten für ihre Stellungnahme bedankt, mussten aber einige der Antworten hinterfragen. So weisen wir darauf hin, dass es sich bei allen Geldern um Steuergelder der Bürger handelt, die somit auch ein Recht auf größtmögliche Transparenz der Berechnungen haben. Wir haben nochmals das angewandte "Berechnungsmodell" angemahnt, sofern es denn überhaupt eines gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aussage des GF der LGS Öhringen hinsichtlich der "unrealistischen" Überlinger Zahlen nur durch absolute Offenheit entkräftet werden kann.

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