Samstag, 9. November 2019

Blockade oder Verantwortungsbewusstsein?

In einer Pressemitteilung wirft die CDU Stadtratsfraktion der BÜB+ und der LBU/Grünen Fraktion eine schädliche „Blockadepolitik“ vor. (SÜDKURIER am 9.11.2019) Dies würde eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik in Überlingen verhindern. Die Fraktion der BÜB+ weist diese unfreundlichen Vorwürfe in einer Presseerklärung zurück.

BÜB+ fordert verantwortungsbewusste Beschlüsse

Was ist eine "Blockadepolitik"?

Die CDU Fraktion wirft der BÜB+, aber auch der Fraktion LBÜ/Grüne eine Blockadepolitik bei Bauvorhaben wie der Laserklinik (wir berichteten hier) vor. Das ist aus Sicht der BÜB+ nicht zutreffend und eine unfreundliche Unterstellung. Man muss dabei auch bedenken, dass ⅔ der BÜB+ Fraktion neu im Gemeinderat ist, insgesamt sind 10 neue Stadträte gewählt, die von den bisherigen häufig nichtöffentlich geführten Diskussionen um diverse Projekte wenig wussten. Dass der Beschluss zur Gesamthöhe des geplanten Ärztezentrums in einer Sitzung nach der Kommunalwahl vom zu der Zeit bereits abgewählten alten Gemeinderat gefällt wurde, sieht die BÜB+ nach Gemeindeordnung ohnehin als unzulässig an.

Wenn sich die BÜB+ gegen die 18 Meter Bauhöhe der Laserklinik ausspricht, so ist dies aus Sorge um das Stadtbild, aber auch im Interesse der stark betroffenen Anlieger. Man muss sich fragen, warum auch die CDU sich vehement gegen ein gefordertes Stangengerüst ausspricht. Hat man etwas zu verbergen? Es ist für die BÜB+ nicht nachvollziehbar, warum mehrere tausend Quadratmeter Fläche für eine Laserklink, warum dort mehrere riesige Praxen, mit zusätzlich gewaltigen Flächen für Bistros und Bäckereishops notwendig sind. Auch erschließt sich uns nicht, warum ein OP Bereich Tageslichtfenster und Seesicht haben muss. Die BÜB+ fordert, dass ein Stockwert unter die Erde gebaut wird und damit die Höhe und die Massivität des Gebäudes reduziert wird. Die Laserklinik grundsätzliche sehen wir als sinnvoll an, fordern aber auch eine Festlegung der geplanten Wohnungen als Mitarbeiterwohnungen. Zudem muss sichergestellt sein, dass aus „leider nicht erwarteten wirtschaftlichen Gründen“ jetzt noch als Praxen ausgewiesene Flächen später nicht zu teuren Wohnräumen umgewandelt werden dürfen.

Die CDU kritisiert auch die Haltung der BÜB+ hinsichtlich des geplanten Volksbank Neubaus. Hier können wir uns keineswegs mit 24 Meter Bauhöhe unmittelbar an der Lippertsreuterstraße anfreunden. Wir fordern dort mehr Abstand und eine Baumbepflanzung entlang der Straßenfront. Auch in diesem Fall wurden die Diskussionen zum Teil nichtöffentlich vom später abgewählten GR geführt, es muss neuen Stadträten zugestanden werden, sich selbst eine Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten.

Das trifft auch auf das geplante 20ha große Gewerbegebiet nördlich Andelshofen zu, das aus Sicht der BÜB+ überflüssig ist. Einen geschützten Grünzug unnötig zu opfern, sehen wir aus Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutzgründen als vollkommen unpassend an. Zumal nun plötzlich doch in Owingen - vom dortigen Gemeinderat - noch beantragt wurde, Flächen zur Verfügung zu stellen, um ein interkommunales Gewerbegebiet außerhalb der freizuhaltenden Uferschutzzone zu schaffen. Auch unser Einsatz für den Grünzug bei Andelshofen hat nichts mit Blockadepolitik zu tun, sondern mit einem Verantwortungsbewusstsein für die Natur, für die Überlinger Bürger und die Stadtentwicklung. Gemäß unseren Versprechen in der Kommunalwahl werden wir genau dafür konsequent eintreten.

BÜB+ Fraktion
Roland Biniossek, Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser

Freitag, 1. November 2019

BÜB+ fordert mehr Öffentlichkeit

"Mehr Transparenz" war im Kommunalwahlkampf eine der Hauptforderungen der BÜB+ , von eigentlich allen Parteien auch aufgegriffen. Erinnern Sie sich an das BÜB+ Plakat mit der geschlossenen Rathaustür? Die wollten wir symbolisch öffnen. Wir meinten und meinen das ernst. In der kommenden Gemeinderatssitzung soll die Änderung der Hauptsatzung von Überlingen beschlossen werden, das ist sozusagen das Gesetz für die städtische Verwaltung. Dazu hat die BÜB+ einen Antrag gestellt, dass entsprechend der Gemeindeordnung nicht nur die Gemeinderatssitzungen, sondern auch die beschließenden und beratenden Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen müssen.

Die BÜB+ beantragt, folgende Absätze in die Hauptsatzung aufzunehmen:
(5) Die Sitzungen der beschließenden Ausschüsse, auch diejenigen, die der Vorberatung von Angelegenheiten dienen, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, erfolgen grundsätzlich öffentlich. Nichtöffentlich darf nur beraten werden bei Vorliegen der Belange des § 35 (1) Satz 2 GemO.

(3) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse, finden grundsätzlich öffentlich statt. Nichtöffentlich darf nur beraten werden bei Vorliegen der Belange des § 35 (1) Satz 2 GemO.

Die Verwaltung lehnt diese zusätzlichen Punkte ab mit der Begründung, dass dies ohnehin durch die GemO so geregelt, somit überflüssig sei. Das ist aber nicht zutreffend!

In der GemO ist in §35-1 die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen geregelt:
"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."
§39-5 GemO regelt die Öffentlichkeit der beschließenden Ausschüsse (gültig nach §41 auch für beratende Ausschüsse) :
"...Vorberatungen nach Absatz 4 können in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung erfolgen; bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 muss nichtöffentlich verhandelt werden."

Hier ist das Wort „können“ von Bedeutung. Man kann, aber muss nicht zwingend öffentlich beraten, entscheiden darüber kann/soll der Sitzungsleiter. Genau diese freie Entscheidung einzuschränken bezweckt unser Antrag. Dass nämlich diese Beratungen ebenfalls öffentlich stattfinden müssen, analog zu den Bestimmungen der GemO in §35-1. Mit der Einschränkung, dass nur das öffentliche Wohl oder die Interessen einzelner eine Nichtöffentlichkeit erzwingen.

Nicht nur wir als BÜB+, sondern auch andere Parteien haben im Kommunalwahlkampf „mehr Transparenz“ gefordert, mehr Transparenz versprochen. Hier bietet sich nun eine erste gute Gelegenheit, diese Versprechen umzusetzen. Wir haben die Fraktionen im Gemeinderat gebeten, unseren Antrag zu unterstützen.
Mit Aufnahme dieser Absätze in die Hauptsatzung verpflichten wir die Verwaltung, im Interesse der Bürger mehr Öffentlichkeit anzubieten. Die Alternative könnte natürlich sein, dass in den Ausschüssen jedes Mal, wenn ein TOP unserer Meinung nach öffentlich beraten werden könnte, vorher ein entsprechender Antrag auf Öffentlichkeit gestellt wird. Was allerdings in der Konsequenz bedeuten würde, dass dieser Tagesordnungspunkt erst in der folgenden öffentlichen Sitzung beraten werden kann.