Sonntag, 26. Mai 2019

Jetzt wählen!

Liebe Leser dieses Blogs, heute geht es um viel, nicht nur in Europa! Auch für die Kommunalparlamente werden heute Weichen gestellt. Weiter so wie bisher? Oder mehr Transparenz, mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung?


Geben Sie heute bitte alle 26 Stimmen Ihrer BÜB+. Wir werden ihr Vertrauen als Auftrag annehmen und unser Bestes für Sie, für die Bürger und damit für die ganze Stadt geben.

Dienstag, 21. Mai 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im Monat haben die Bürger das Wort: Drei Minuten stehen ihnen für ein Statement zur Verfügung, das dann in einer Frage enden sollte. Am vergangenen Mittwoch machten wieder zahlreiche Bürger von diesem Angebot Gebrauch.

Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+, stellte drei Fragen innerhalb der vorgegebenen Zeit:
Frage: Konstanz hat kürzlich einen Klimabeschluss gefasst, nach dem künftig alle Vorhaben in der Stadt auf Auswirkungen hinsichtlich des Klimas untersucht werden müssen. Ist es denkbar, dass auch Überlingen einen derartigen Beschluss fasst?
Antwort OB Zeitler: Er wolle Beschlüsse anderer Städte nicht kommentieren. Wenn der Gemeinderat in Überlingen so etwas beschließen will, ist es denkbar.
Wir meinen: Dann wird die BÜB+ im neuen Gemeinderat ganz sicher einen Antrag stellen!

Frage: Der Südkurier Pfullendorf berichtet, dass im Bereich der geplanten Windkrafträder mindestens acht Bäume gefällt wurden, in denen sich noch im letzten Jahr Horste des strengstens geschützten Rotmilans befanden. Ist bekannt, ob auch im dortigen Überlinger Spitalwald Bäume mit Milanhorsten gefällt wurden?
Antwort OB Zeitler: Davon höre er erstmalig, will sich kundig machen.
Wir meinen: Wir hoffen sehr, dass dies nicht im Überlinger Spitalwald (der teilweise an den Windradbetreiber verpachtet wurde!) der Fall war.

Frage: Am Mantelhafen wurde vor der Seeschule im vergangenen Jahr eine Platane als Ersatzpflanzung gesetzt. Dieser Jungbaum ist abgesägt. Im Winter stand dort eine Hütte der Eisbahn. Warum ist der Baum weg und wird er neu gepflanzt?
Antwort BM Längin: Es kommt ein neuer Ersatzbaum.
Wir meinen: Hoffentlich bald und es ist gut, dass die Eisbahn dort nicht mehr kommt.

Frage: Frau Müller-Hausser erinnert an ihre vor einigen Monaten gestellte Frage, ob die Fassade des St. Franziskus vor der LGS noch saniert wird, sie sähe immer schlimmer aus.
Antwort OB Zeitler: Er habe sich das angeschaut, der Zustand sei schlimm. Es sind 250.000€ für die Sanierung in diesem Jahr vorgesehen.
Wir meinen: Sehr gut, ein Schandfleck weniger. Leider gibt es noch einige (z.B. Lindenstraße...)

Frage: Frau Kaim fragt nach den Bänken am Landungsplatz, ob noch weitere dazu kommen, insbesondere unter den geretteten Kastanien.
Antwort: Die haben Lieferzeit, als Interimslösung wurden die Holzbalken hingelegt.
Wir meinen: Die Rundbänke, die dort bisher standen, waren doch gar nicht schlecht. Wurden die entsorgt?

Frage: Herr Hueber fragt nach dem Status des geplanten Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt.
Antwort BM Längin: Aktuell erfolgt eine Bestandserfassung, noch vor der Sommerpause soll es im Gemeinderat beraten werden.
Wir meinen: Das ist gut so, nicht dass hier mit unpassenden Bauwerken vorher vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Frage: Herr Schappeler fragt, warum in der Kesselbachstraße beim Abgang zum Stadtgraben die Bank verschwunden sei, ebenso ein Mülleimer. Er lobt, dass neuerdings wieder Licht im Tunnel sei, er hoffe, dass dies auch so bleibe.
Antwort BM Längin: Die Tunnel bleiben beleuchtet, das mit der Bank müsse er prüfen. Zudem würden die Tunnelwände spezialbehandelt, damit Grafitti nicht mehr daran haften und mit Wasser abgewaschen werden könne.
Wir meinen: Ein Licht nicht nur am Ende des Tunnels kann man nur begrüßen!

Frage: Herr Schäuble fragt, was man gegen die 40tonner LKWs machen könne, die immer wieder falsch in die Innenstadt einfahren und dort dann alles blockieren.
Antwort OB Zeitler: Er wolle eine Tonnagebeschränkung, aber das müsse von übergeordneten Behörden entschieden werden.
Wir meinen: Ein Schild mit 7,5to Beschränkung würde da schon gewaltig helfen. Zumal das ja nichts ganz Neues ist, dass diese Riesenlaster bei uns rein fahren.


SPD lehnt das 1€ Ticket für den ÖPNV ab

Nachdem die BÜB+ bereits im Januar nach Radolfzeller Vorbild das 1€ Ticket für den örtlichen Stadtbus gefordert hatte, freuten wir uns, dass die SPD diese Idee aufgegriffen hatte. Die SPD ging sogar noch weiter: Sie wollte es in Form eines 365 Euro Tickets für das ganze Jahr im Bodenseekreis.


Gestern nun hat die SPD im Kreistag einen Rückzieher gemacht, dafür einen CDU Antrag unterstützt, nach dem zunächst mal infrastrukturelle Vorausetzungen geprüft (damit das Thema auf die lange Bank schieben?)  werden sollen. Wie soll man das jetzt verstehen? Auch mit dem Antrag könnte/muss man ohnehin  doch die Sache prüfen - nur mit deutlich mehr Druck dahinter, wenn es eine Mehrheit beschließt.
Für dieses Vorhaben "eingesprungen" ist dann die Fraktion der Linken, doch ihr Antrag wurde deutlich - mit den Stimmen der SPD - abgelehnt.
Wir meinen: Schade! Denn so eine Vorreiterrolle mit einem Beschluss im Kreis gäbe Druck auch auf Überlingen, hier mit dem 1€ Ticket aktiv zu werden.

Nun, wenn die SPD nicht mehr will, wird die BÜB+ nach Einzug in den Gemeinderat einen Antrag stellen, zumindest im Stadtverkehr das 1€ Ticket einzuführen. Mal sehen, wer dann mitzieht.

Bereits im Januar stellte die BÜB+ hier das Modell des 1 Euro Tickets nach dem Beispiel von Radolfzell vor.

Montag, 20. Mai 2019

BÜB+ Position zum Thema: Vereine


In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", dann "Bauen und Wohnen", "Verkehr" und  "Kultur", heute nun  "Vereine". 


Frage: Das Telekomhaus war und ist teilweise noch ein wichtiges Domizil für Vereine. Sehen Sie die Stadt hier in der Verantwortung? Was könnte sie zu einer Lösung beitragen können
Wohin geht der Weg für die Vereine?
 Mehrere kleinere Vereine haben das Telekomgebäude bereits verlassen müssen. Für die verbliebenen großen muss schnell eine Regelung gefunden werden, um deren Existenz zu sichern. Es war ein Fehler der Stadt, beim Verkauf des Telekomareals für nur 1,8 Mio Euro nicht eingestiegen zu sein, um die Entwicklung des großen Geländes allein in der Hand zu haben. Vor einer vom Investor beantragten Umwandlung zu Bauland muss die Stadt versuchen, das Areal zu kaufen. Alternativ ist mit dem Eigentümer ein städtebaulicher Vertrag abzuschließen, im Gegenzug zu einer extrem wertsteigernden Baulanderschließung das Vereinshaus an die Stadt zu übertragen. Das kann dann gemeinsam mit den Vereinen weiterentwickelt werden. Berechtigte Wünsche der Anwohner Langgasse dürfen keinesfalls gegen die Interessen der Vereine ausgespielt werden!


Frage: Bei der Förderung von Vereinen wird gerne eine absolute Gleichbehandlung proklamiert. Die kann es kaum geben. Nach welchen objektiven Kriterien würden Sie die Vereine unterstützen?
Vereinsförderung: Wir sehen die Stadt in der Pflicht! Gemeinnützige Vereine dienen der Gemeinschaft in unserer Stadt, haben eine wichtige soziale Funktion. Alle haben ein Recht auf Förderung und Unterstützung, die allerdings nicht nur von der Anzahl jugendlicher Mitglieder abhängig sein darf. Vereine, die sich speziell um Jugendliche oder um sozial benachteiligte Gruppen unserer Gesellschaft kümmern, könnten jedoch etwas bessergestellt werden. Ebenso Vereine, die ehrenamtlich der Allgemeinheit dienen, wie z.B. Feuerwehr, DLRG, Hospizgruppe. Vereine, die selbst viel Geld und Zeit investieren, müssen die Chance auf einen angemessenen Zuschuss bekommen.


Frage: Der Alpenverein hat sich mit Engagement für den Bau der Boulderhalle eingesetzt. Hätten Sie sich einen größeren Beitrag der Stadt gewünscht? Warum nicht bzw. mit welcher Begründung?
Der DAV ist mit 2800 Mitgliedern der größte Verein der Stadt. Wenn ein gemeinnütziger Verein in Eigeninitiative eine öffentlich nutzbare Sportstätte baut und betreibt, kann man das nur begrüßen. Die BÜB+ bedauert die Ablehnung der Förderung durch den Gemeinderat. Für Schüler, Bürger und Touristen ist diese Halle ein hochwertiges Sportangebot, das ganzjährig und bei jedem Wetter genutzt werden kann. Zur Hilfe bei der Finanzierung stellen wir uns eine deutliche Reduzierung der Erbpacht für das Grundstück, ersatzweise ein festes Budget für die Schulen vor, damit der DAV die Betriebskosten besser kalkulieren kann.

Sonntag, 19. Mai 2019

Jazzparty der BÜB+ ein tolles Ereignis!

Es war nicht ganz, aber fast rammelvoll in der alten Turnhalle am Mantelhafen, in der sich etwa 80 Gäste -trotz ESC im Fernsehen und Meisterfeier der Bayern- eingefunden hatten, um mit den Kandidaten der BÜB+ bei schönster Jazzmusik von "Geoffrey and Friends" und kulinarischen Köstlichkeiten vom Büffet im kleinen Rahmen an den Stehtischen über Kommunalpolitik zu diskutieren.

Es gab keine Reden außer einer Begrüßung, wer eine Frage an einen der BÜB+ Kandidaten hatte, konnte dies in kleiner Runde tun. In einer kurzen Begrüßung meinte der BÜB+ Vorsitzende Dirk Diestel: "Wir wollen Vieles anders machen im Gemeinderat, also warum nicht auch schon vor dem Wahltag feiern?"

Ein Topthema war natürlich der Beschluss des Gemeinderates vom vergangenen Mittwoch, unbequemen Einzelstadträten einen Maulkorb anzulegen, in dem man ihnen ein Schreibverbot im amtlichen Mitteilungsblatt HalloÜ verpasst. Ausführlich wurde der Artikel und Kommentar von SÜDKURIER Redakteur Stefan Hilser diskutiert, in dem er den Beschluss als demokratisch zweifelhaft bewertet und von einer Steilvorlage im aktuellen Wahlkampf für den betroffenen Stadtrat Roland Biniossek schreibt.BÜB+ Mitglied Thomas Blaser kommentierte das auf seine Art: Er spiele mit der Mundharmonika das 200 Jahre alte Lied "Die Gedanken sind frei", den Text aller Strophen verlas er anschließend.

Natürlich wurden auch Themen wie Innenstadtverkehr, Vereinsförderung und die verlangte Transparenz der Verwaltung angesprochen.
Bis in den späten Abend tanzte man dann zu der wunderbaren Musik von Geoffrey and Friends.

 


Alle Fotos des Abends kann man in einer Online Galerie betrachen.







SÜDKURIER fragt nach Unabhängigkeit der Presse

In einem Artikel und einem Kommentar von SÜDKURIER Lokalchef Stefan Hilser wird kritisch der Beschluss des Gemeinderates für einen Maulkorb für unbequeme Stadträte hinterfragt.

 



Hier der Link zum Artikel und zum Kommentar

Die BÜB+ erklärt heute: 
Sollten wir in Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden (und eine andere Bewerberpartei möglicherweise nicht), wird von uns unmittelbar nach Zusammentritt des neuen Gemeinderates ein Antrag gestellt, diesen undemokratischen Beschluss unverzüglich zum nächst möglichen Zeitpunkt wieder aufzuheben.
Jede Gruppe und auch ein Einzelstadtrat muss gleiche Rechte zur Veröffentlichung des jeweiligen Standpunktes auch im HalloÜ haben.

Demokratie, Gleichberechtigung und Transparenz sind die Punkte, für die das + in unserem Namen BÜB+ steht.

Donnerstag, 16. Mai 2019

Maulkorb für Stadträte!

Noch vor einigen Tagen stellten wir die Frage, ob im Gemeinderat tatsächlich ein Maulkorb für Stadträte beschlossen wird. Heute wissen wir es: Es wird einen geben. Die Stadtrat hat vollzählig  (gegen die Stimme von Stadtrat Roland Biniossek) für die entsprechende Änderung des HalloÜ Redaktionsstatuts gestimmt.

Dass ein von der Verwaltung als "endgültig" bezeichnetes Gerichtsurteil gar nicht existiert- egal. Ab sofort dürfen Gruppen (zwei Stadträte) oder Einzelstadträte nicht mehr im HalloÜ in der Rubrik "Fraktionen berichten" schreiben.  Ein undemokratischer Affront auch gegen die Bürger, denn sind nicht auch Einzelstadträte von den Bürgern gewählt worden?

Auch darf künftig nicht mehr aus der Arbeit der Kreisräte im HalloÜ berichtet werden. Über die intensive Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung oder der LGS wurde dagegen gar nicht gesprochen. Da wird nichts eingeschränkt.

Die Inhalte der Texte von Gemeinderatsfraktionen (mindestens drei Stadträte) müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Das ist ok so. Die Kontrolle, ob dies denn auch eingehalten wird, obliegt jedoch künftig dem OB, bzw. seinen Mitarbeitern.  Die Beiträge werden vor einer Veröffentlichung "kontrolliert", gegebenenfalls abgelehnt. "Berechtigte Kritik an seiner Person würde er aber nicht blockieren", meinte OB Zeitler auf Nachfrage.  Sehr beruhigend. Aber was ist denn "berechtigt", wer definiert das?

Sicherlich war es auch der vorherigen öffentlichen Forderung der BÜB+ zu verdanken, dass nach Antrag der LBU Fraktion wenigstens die amtlichen Bekanntmachungen weiterhin zusätzlich im HalloÜ abgedruckt werden. Die Verwaltung wollte es auf eine Pflichtveröffentlichung im Internet beschränken.

Bleibt eine Spekulation: Dass die BÜB+ mit sicherlich drei gewählten Kandidaten - als Fraktion - in den neuen Gemeinderat einziehen wird, gilt als sicher. Sorgen sollten sich vielleicht Fraktionen machen, die bisher nur aus 3 oder vier Stadträten bestehen. Was ist, wenn sie künftig nur noch zwei Stadträte bekommen sollten? Dann hätten sie sich mit dem gestrigen Beschluss den eigenen Maulkorb selbst angelegt.

Und noch eine Ergänzung: 

Heute wird im Bundestag an 70 Jahre Grundgesetzt gedacht. Jeder kennt
Artikel 3(1): Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Artikel 3(3): Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Das sollte auch für alle Stadträte gelten.
(Dirk Diestel) 



Dienstag, 14. Mai 2019

800 Mio Euro für München, 30 Mio für Überlingen?

In der vergangenen Woche war der frühere langjährige Oberbürgermeister von München, Christian Ude, zu Gast im Nußdorfer Dorfgemeinschaftshaus. Er berichtete über das allseits bekannte Wohnraumdefizit in München und anderen populären Städten. Wie er es schaffte, für die Stadt bis heute 800 Mio Euro zu bekommen, die dann für die Schaffung von bezahlbarem  Wohnraum und für Infrastrukturprojekte verwendet wurden, erklärte er auf eine entsprechende Frage des BÜB+ Vorsitzenden Dirk Diestel. Auch der SÜDKURIER berichtet dazu ausführlich.

Christinan Ude (Quelle: www.christian-ude.de)
Der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Ude hat in seinem Vortrag die vielen verschiedenen bereits existierenden Regelungen zum Thema bezahlbarer Wohnraum sehr anschaulich dargestellt. Diese sind unter Überschriften wie Mietpreisbremse, Zweitwohnungssteuer, Zweckentfremdung oder Airbnb Problematik hinlänglich bekannt. Die Ursache der Mißstände, mit denen er auch in München zu kämpfen hatte, sieht Ude im massiven Zuzug von Neubürgern, der Wohnungsnachfrage erzeugt und die Bodenspekulation anheizt.

Die Möglichkeiten der Kommunen, diesem Phänomen zu begegnen, hat Ude erst auf eine gezielte Frage des BÜB+ Vorsitzenden Dirk Diestel thematisiert. Problematisch seien auch Baugesuche in Anlehnung an den § 34 BauGB wegen fehlender Bebauungspläne. Jede Kommune hält  in Form ihrer Planungshoheit ein wirkungsvolles Instrument in der Hand, indem sie Bebauungspläne nur dann erstellt, wenn die dadurch finanziell extrem begünstigten Grundstückseigentümer Anteile der erzielten Wertsteigerungen über einen vorherigen städtebauliche Vertrag nach § 11 BauGB an die Kommune abtreten. In München habe man auf diesem Weg seit 25 Jahren inzwischen etwa 800 Mio. Euro eingenommen.

Übertragen auf die Überlinger Verhältnisse ließe sich über diesen Weg aus Sicht der BÜB+ bezahlbarer Wohnraum schaffen, wenn die Stadt die entsprechenden Beträge z.B. auf eine städtische/spitälische Wohnungsbaugesellschaft überträgt. Dadurch werden die Zuständigkeiten klar voneinander getrennt und bleiben es auch. Das heißt im Klartext, jede später rechtlich angreifbare Abmachung über Sozial-Quoten und Ähnliches zwischen der Stadt und Investoren  wird strikt vermieden. Die Investoren behalten kein Druckmittel in der Hand, mit dem sie nach Ablauf der Verträge immer wieder Nachforderungen stellen können. Beim Telekom-Areal sind die Vereine und die zukünftigen Mieter in dem geplanten 5. Gebäude das Faustpfand, beim Kramer-Areal ggf. die Mieter entsprechend definierter subventionierter Wohnungen. Diese Überlegungen wurden in die Antworten der BÜB+ auf die Südkurier-Fragen zum Thema Wohnen (Beispiel Kramer-Areal) und Vereine (Beispiel Telekom-Areal) eingearbeitet, sie sind eine zentrale Forderung der BÜB+ seit vielen Monaten.

Bekannt wurde Christian Ude durch seine Worte:   
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat (Seite 13 ) 
Man könnte ergänzen: Lieber Gemeinderat von Überlingen, nimm dir ein Beispiel daran!

Bericht auf der FB Seite der Gruppe "Bezahlbares Wohnen in Überlingen BWoÜ

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«
 

Montag, 13. Mai 2019

Maulkorb für Stadträte?

Oberbürgermeisterin Frau Becker versuchte es, auch der aktuelle OB Jan Zeitler holte sich schon eine Abfuhr durch die Gemeinderäte ab. Beide Male sollte den fraktionslosen Stadträten (also Gruppierungen und Einzelkämpfern) das Schreibrecht im amtlichen Mitteilungsblatt eingeschränkt werden. Zum Glück entschieden sich die Stadträte für Demokratie und Meinungsvielfalt, schmetterten den Antrag ab.

Aktueller Nachtrag: Der Gemeinderat hat sich doch tatsächlich selbst einen Maulkorb verpasst. Wir berichten hier.

Jetzt versucht es OB Zeitler nochmals. Entsprechend einem Verwaltungsantrag soll das Schreibrecht im HalloÜ eingeschränkt werden mit der Begründung, es gäbe dazu rechtskräftige Urteile, die man einhalten müsse. Ein ganz schneller Faktencheck ergab, dass es lediglich die Ablehnung einer beantragten einstweiligen Verfügung ist, die rechtskräftig wurde. In der Hauptsache gibt es noch kein Urteil, ob Gruppierungen und einzelne Stadträte ein  generelles Recht auf Veröffentlichung in einem amtlichen Mitteilungsblatt haben. Doch ganz egal, wie dieses Urteil aussehen wird: Das besagt natürlich in keinem Fall, dass der Gemeinderat das Schreibrecht nicht trotzdem auf freiwilliger Basis einräumen darf.
Die BÜB+ apelliert an die amtierenden Stadträte, den Verwaltungsantrag abzulehnen. Dazu haben wir folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Am kommenden Mittwoch soll der Gemeinderat von Überlingen erneut über einen Verwaltungsantrag zur Änderung des aktuellen Redaktionsstatuts für Berichte im HalloÜ beschließen. Begründung dafür sind -angeblich endgültige- Gerichtsurteile, die das Thema betreffen.

Die BÜB+ lehnt eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im HalloÜ ab. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist noch offen, ob Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates einen ähnlichen Rechtsanspruch haben, um wie Fraktionen ihre Meinung im amtlichen Mitteilungsblatt darlegen zu können. Es gibt zudem kein Urteil, das dieses explizit untersagt. Es liegt also durchaus im Ermessen des Gemeinderates, allen Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträten das Schreibrecht zuzugestehen. Im Interesse einer demokratischen Meinungsvielfalt sollte der Gemeinderat daher die Anträge der Verwaltung ablehnen. Es ist bereits der zweite Versuch von Oberbürgermeister Zeitler – nachdem bereits Ex-OB Frau Becker ebenfalls damit gescheitert war -  die Rechte der Stadträte zu beschneiden.

Entsprechend der Verwaltungsvorlage soll es künftig auch keine Rubrik mehr für Berichte der Fraktionen aus dem Kreistag geben. Da im Kreistag jedoch viel beschlossen wird, was die Bürger von Überlingen unmittelbar betrifft, sollten die Überlinger Mitglieder des Kreistages weiterhin ein Schreibrecht auch zu Kreistagsthemen haben.

Zudem wird abermals versucht, wichtige Informationen im amtlichen Teil des HalloÜ zu reduzieren. So sollen Tagesordnungen der Gemeinderatssitzungen und der Ausschüsse künftig nur noch online auf der Homepage der Stadt einsehbar sein. Die BÜB+ fordert die Beibehaltung der bisherigen Praxis, die Tagesordnungen zusätzlich im HalloÜ zu veröffentlichen. Viele Überlinger Bürger, die aus verschiedensten Gründen keinen direkten Zugang zum Internet haben, müssten sonst jedes Mal persönlich direkt im Rathaus vorstellig werden, um die gewünschten Informationen zu erhalten. Das ist unzumutbar.

Der Blog "Satiresenf" kommentiert unseren Bericht.

Das dritte Apfelbäumchen ...

...geht an die Nummer 22. Wenn Sie der glückliche Besucher des BÜB+ Marktstandes sind, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbinung. Wir gratulieren herzlich!

Freitag, 10. Mai 2019

Was passiert dort an der Goldbacher Kapelle?

Die Goldbacher Kapelle ist ein Kleinod aus dem 8. Jahrhundert, eines der wertvollsten historischen Gebäude am ganzen Bodensee. Bisher ruhig und abgeschieden für interessierte Kirchgänger und Kunstkenner erreichbar, soll nun ein Rundweg für die Landesgartenschau um die Kapelle entstehen. Wir hatten bereits berichtet.

Wobei der Begriff "Weg" in diesem Fall schon etwas untertrieben ist, weil es größere Dimensionen werden. Aktuell wird er in einer Breite zwischen 2,6 und 2,8 Metern über den früheren Friedhof hinweg gebaut. Der nördliche, bisher existierende Weg, wird mit schwerem Gerät komplett abgegraben. Die Goldbacher befürchten vermutlich zu Recht, dass es nicht nur mit der Friedhofsruhe, sondern ganz allgemein um das Kirchlein schlecht bestellt sein wird. Von Goldbacher Bürgern erhielten wir Fotos und einen Text, den wir unseren Lesern hier zugänglich machen möchten.

Hubert Regenscheit, der Gassenpfleger von Goldbach, schreibt an den Oberbürgermeister und zur Kenntnis an diverse Empfänger, auch an die BÜB+ :

Sehr geehrter Oberbürgermeister Hr. Zeitler, 
sehr geehrte Damen und Herren, 

als Gassenpfleger der Goldbacher Nachbarschaft bitte ich Sie, 
1. den aktuellen Eingriffen um die Goldbacher Kapelle unverzüglich Einhalt zu gebieten und 
2. alle weiteren Schritte mit den Goldbachern abzustimmen.
Eine aktuelle Sichtung der Akten hat ergeben, dass die bisherige Argumentation der Goldbacher auf solider rechtlicher Basis erfolgte. In "Rubrik XV, Kirchen-Sachen. Betreff: Die Vereinigung der Filiale Goldbach und Aufkirch mit der Pfarrei Überlingen, Jahr 1810 bis 1812“ besagt Punkt 1 unwidersprochen, dass „Kirchlein und Gottesacker für ewige Zeiten in Ehren gehalten werden…“

Folgende Bitten und Anregungen der Goldbacher liegen Ihnen vor: 
Die für die Eingriffe verantwortlichen wurden bereits mit Schreiben vom 07.12.2018 gebeten, die Planungen der LGS 2020 GmbH den Bereich der Goldbacher Kapelle betreffend offen zu legen. Nachdem keine Antwort einging, wurde in der April-Fragestunde des Gemeinderats mündlich von dem Beauftragten des Goldbacher Gassenpflegers hervorgebracht: 
1. Die Planung der LGS 2020 GmbH für das Goldbacher Ufer findet nicht die Zustimmung der Goldbacher. 
2. Der Stiftungsrat ist nicht legitimiert, eigenmächtig, und ohne Einbeziehung der Goldbacher, über "Kirchlein und Gottesacker“ zu entscheiden. Begründung: Er hat gem. Goldbach-Chronik des M. Rommel in der Vergangenheit bereits drei mal den Abriss des Kirchleins selbst empfohlen bzw. befürwortet.  
Der Oberbürgermeister Hr. Zeitler antwortete darauf mit der Versicherung, sich um die Angelegenheit zu kümmern. 

Aktueller Stand: 
Seit Ostern 2019 ist das Gelände um die Goldbacher Kapelle Baustelle. Die erfolgten Eingriffe widersprechen dabei nicht nur best. rechtl. Vereinbarungen, sondern auch der im Denkmalschutz erforderlichen Sorgfalt. Wir melden hiermit Bedenken an. 

Mit freundlichen Grüßen
Gassenpfleger Hubert Regenscheit.


Donnerstag, 9. Mai 2019

BÜB+ Position zum Thema: Kultur

In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", dann "Bauen und Wohnen"und "Verkehr". Heute folgt  "Kultur", demnächst dann noch "Vereine". 

Einiges traurig, anderes gut: Überlinger Kulturangebot
Die Antworten der BÜB+ geben wir für Sie hier wieder. Die der anderen Parteien kann man auf der Homepage des SÜDKURIER nachlesen.

Frage: Literaturpreis, Wortmenü, Büchernacht – das gedruckte Wort steht hoch im Kurs. Einen Musikpreis gibt es seit 2009. Was fehlt ihnen an kulturellen Nischen? Wofür setzen sie sich ein?


Bei den genannten Veranstaltungen handelt sich um singuläre „Events“, die sehr wichtig und gut für das kulturelle Leben der Stadt sind. Für die BÜB+ hat es absolute Priorität, dass in einem kulturellen Leitbild der Stadt die Vereine, Verbände, Künstler, Kulturschaffende, aber auch jugendliche Subkultur und interessierte Bürger einbezogen werden. Das muss auch für die Stadtmöblierung und „Kunst im öffentlichen Raum“ gelten. Private Initiativen wie u.a. Kunstakademie, Kulturverein, Kulturkiste, die Gunzoburg- und die Fähnlegalerie führen in Überlingen ein ungefördertes Schattendasein. Sie müssen von Seiten der Kulturverwaltung mehr unterstützt werden. Eine Vielfalt von Kulturangeboten hat auch etwas mit der Lebensqualität in einer Stadt zu tun.

Frage: Sind sie der Ansicht, die Stadt bräuchte eine grosse Veranstaltungsstätte? Wo könnte sie liegen? Welchem Konzept sollte sie folgen? Welche Alternativen sehen sie?

Eine große Veranstaltungshalle im Bereich Zimmerwiese wäre sicherlich wünschenswert, aber aktuell kaum finanzierbar. Die BÜB+ sieht absoluten Vorrang für die Sanierung des „Kapuziner“. Standort und Architektur sind ideal für Veranstaltungen, wie z.b. das Kleinkunstfestival, die „Kleine Oper am See“ und ähnliche Veranstaltungen. Man sollte über einen permanenten Anbau in Form einer Orangerie – ein filigraner Glasbau - nachdenken, um auch kleinere Kunstausstellungen zu etablieren. Wichtig ist, dass die Miete für nichtkommerzielle Veranstalter moderat gestaltet wird. Damit ist gewährleistet, dass kleinere kulturelle Initiativen bei niedrigen Eintrittspreisen stattfinden können. Weil sich leider mittlerweile immer mehr Menschen den Besuch solcher Veranstaltungen nicht mehr leisten können, wäre dies eine sinnvolle Unterstützung eines vielfältigen Kulturangebotes. Es ist unbedingt zu prüfen, ob die für die LGS geplante Seebühne als attraktiver Veranstaltungsort erhalten bleiben kann.

Frage: Der Gemeinderat hat mit Kürzung des Zuschusses für das Sommertheater vielleicht dessen Ende heraufbeschworen. War die Entscheidung richtig? Würden sie diese wieder so treffen?


Die Kürzung des finanziellen Zuschusses zum Sommertheater war aus Sicht der BÜB+ eine klare Fehlentscheidung des Gemeinderates. Überlingen als Kur-, Kultur- und Tourismusstadt benötigt eine attraktive Theaterkultur zu jeder Jahreszeit! Die begonnene Neuausrichtung des Sommertheaters muss unverzüglich nach der LGS Pause wieder mit Leben erfüllt werden.

Ergänzend lesenswert: Stellungnahme der BÜB+ zum Ausfall von Kunst im Kapuziner und der "Kleinen Oper"

Dienstag, 7. Mai 2019

BÜB+ Position zum Thema: Verkehr

In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", dann "Bauen und Wohnen". Heute folgt  "Verkehr", demnächst dann Kultur und Vereine. 

Die Antworten der BÜB+ geben wir für Sie hier wieder. Die der anderen Parteien kann man auf der Homepage des SÜDKURIER nachlesen.


Frage: OB Zeitler strebt eine temporäre Innenstadtsperrung an. Halten Sie eine derartige Sperrung für sinnvoll? Wenn ja, zu welchen Zeiten sollte die Innenstadt gesperrt werden? Wenn nein, was spricht dagegen? 
Eine grundsätzliche Sperrung unterstützt die BÜB+ nicht, um den Einzelhandel, Praxen, Hotels und Dienstleister nicht zu gefährden. Diese sind für eine lebendige Innenstadt unverzichtbar. Wir sprechen uns klar für eine verkehrsberuhigte Zone mit gleichen Rechten für alle -vom Fußgänger bis zum KFZ- aus. Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge 7-12km/h, auch für Fahrräder! Diese Zone soll, beginnend am Aufkircher Tor und Parkhaus Mitte, mittelfristig die gesamte Altstadt umfassen. Eine Vollsperrung, für Anwohner und Hotelgäste frei, kann abends ab 20 Uhr und an Sonn- Feiertagen gelten. Das reine Durchqueren der Altstadt mit KFZ muss dadurch unattraktiv werden. Dringend notwendig ist eine Sperrung für LKW über 7,5 to. Die Münsterstraße ist nach 28 Jahren endlich zu einer optisch attraktiven Fußgängerzone zu gestalten. Das Einfahren muss kontrolliert werden. 

Frage: Der Gemeinderat war sich in einer der jüngsten Sitzungen weitgehend einig, den Stadtbusverkehr aufzuwerten. Wie stellen Sie sich eine Attraktivierung des ÖPNV vor und welche Rolle spielt die Anbindung der Teilorte? 
Die BÜB+ tritt nachdrücklich für die Schaffung eines 1€ Tickets für den Stadtverkehr ein. Im Innenstadtbereich ist für die Anbindung vom P&R Platz und den Parkhäusern ein e-Shuttle mit dem „Dolmuş“ Prinzip (ohne feste Haltestellen) zu planen. Andere Städte machen uns das vor. Die Anbindung der Teilorte ist noch immer überwiegend schlecht und muss dringend neben der verbesserten Stadtbusanbindung auch mit alternativen Konzepten (Bürgermobil Amtzell) umgesetzt werden. 

Frage: Beim letzten Fahrradklimatest des ADFC landete Überlingen im Vergleich der Städte bis 50.000 Einwohner auf dem letzten Platz in Baden-Württemberg. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Überlingen fahrradfreundlicher zu gestalten?
Auch wenn der aktuelle Vergleich eine leichte Verbesserung aufzeigt, so ist doch noch dringender Handlungsbedarf. Das bestehende Radwegekonzept muss endlich umgesetzt werden. Aus Sicherheitsaspekten sieht die BÜB+ die Lenkung der Radfahrer nach Westen gegen den Verkehr durch die Hafenstraße sehr kritisch. Unserer Meinung nach ist es einem Radfahrer durchaus zuzumuten, die 200 Meter durch die Münsterstraße zu schieben. Wer das nicht will, kann den kleinen Umweg über den Münsterplatz wählen. Der äußerst miserable Zustand der Lindenstraße muss allerdings vorrangig behoben werden. Ein verkehrsberuhigte Bereich in der kompletten Innenstadt wird auch für Radfahrer ein bedeutender Fortschritt für ihre Sicherheit sein. Öffentliche Ladestationen sind zu planen.

Wir weisen extra auf unser Verkehrskonzept für die Innenstadt hin, dass wir bereits im vergangenen Jahr, detaillierter im Februar, hier (LINK)  im Blog vorgestellt hatten.

Montag, 6. Mai 2019

Nr. 17 gewinnt den Apfelbaum

Auch am vergangenen Samstag haben wir unter unseren Besuchern am Infostand wieder einen jungen Apfelbaum verlost.
Der Gewinner mit der Losnummer 17 darf sich nun gerne mit uns per email in Verbindung setzen.
Herzlichen  Glückwunsch!

Die BÜB+ hat mittlerweile übrigens fast 1000 Tütchen mit Samen für eine Bienenwiese verteilt. 1000x2 qm sind in der Summe 2000qm Blütenwiese mehr in Überlingen. Die Bienen, Insekten und Vögel danken es!

Sonntag, 5. Mai 2019

Was bedeuten 51% ?

Im SÜDKURIER erschien am 4.5.2019 ein Bericht zu einem Festvortrag von OB Zeitler zum Thema „Das Beste für die Stadt“. In diesem Vortrag vertritt er Thesen, die nicht unkommentiert bleiben können.

Stellungnahme der BÜB+ zu den Aussagen von OB Zeitler zum Thema „Das Beste für die Stadt“.

Laut seinem Vortrag „das Beste für die Stadt“ fühlt sich OB Zeitler in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, weil Bürger beispielsweise wegen eines geplanten Motorradparkplatzes am Mantelhafen den Petitionsausschuss des Landtags anrufen und dieser tatsächlich vor Ort tätig wird.

Die BÜB+ hat die Widersprüchlichkeiten in diesem Vortrag, wie teils auch sehr fragwürdige Auffassungen, zur Kenntnis genommen. Erstaunt haben sie uns allerdings nicht, sind solche Aussagen fast schon normal in allen Politikebenen nach dem Motto: „Das einzige was stört, sind die Bürger“. Als Bürger dieser Stadt muss man sich fragen, welche Vorstellungen von Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Gewaltenteilung der Oberbürgermeister im Grundsätzlichen hat. Sind es nicht nur Institutionen, ist es vielleicht sogar der Bürger selbst, der beim Durchregieren stört? Es ist das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bürgers, sich an übergeordnete Behörden, Petitionsausschüsse, an die Justiz und an die Medien zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht und/oder politische Ziele erreichen will. Dies gilt umso mehr für Gruppen von Menschen, Initiativen und Vereine, wie der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), den OB Zeitler frontal angeht: Deren Meinung zur katastrophalen Radwegesituation in Überlingen „lässt ihn kalt.“

Die in der Tat sehr bedenkliche - weil dem Gedanken der Demokratie völlig widersprechende und somit sinnfreie - Unterscheidung zwischen der Vertretung von Gruppeninteressen und dem Allgemeinwohl ist ein „gedanklicher Virus“, der immer wieder mal parteiübergreifend Amtsträger in Stadt und Land erfasst. Wie sagte doch vor einigen Monaten ein sehr lange amtierender Überlinger Stadtrat: „Manche Vorgänge sind eben zu komplex, als dass sie außer von den Gemeinderäten auch von Bürgern verstanden werden.“ Kann man noch abgehobener und arroganter gegenüber den Bürgern sein?

So wie der Oberbürgermeister (mit gerade mal 50+1% ) sind auch die Gemeinderäte vom Bürger gewählt worden. Während ein dafür bezahlter Oberbürgermeister aber zumindest versuchen sollte, auch die 49% , die ihn nicht gewählt haben, fair zu vertreten, ist ein ehrenamtlicher Gemeinderat durchaus in der Verantwortung, die Interessen der Gruppe zu vertreten, die ihn genau dafür gewählt hat. Deshalb gibt es ja nicht nur eine Person im Gemeinderat, sondern deren 26. Jeder vertritt die Interessen seiner Wähler, was genau die gewünschte Vielfalt und Diskussion im Gemeinderat garantiert. Letztendlich entscheidet die demokratische Abstimmung, gegen die aber wiederum jeder Bürger in der Verfassung garantierte Einspruchsrechte hat.

Es liegt nahe, dass Herr Zeitler schnelle, diskussionslose und damit „harmonische“ Entscheidungen im Gemeinderat vorzieht. Er betont, dass vielleicht „für Harmoniesüchtige eine Demokratie die falsche Staatsform sei“: Welch merkwürdiges Demokratieverständnis! Welche und wessen Interessen wird er als Kreisrat vertreten, wenn er gewählt werden sollte? Die aller Überlinger Bürger?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther (CDU) hat es erfolgreich geschafft, parlamentarische Demokratie den Bürgern zu erklären: „Wir in unserer Koalition werden immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ansichten bleiben, die unterschiedliche Gruppen und Interessen von Menschen vertreten. Und: Wir dürfen das, ja wir müssen es sogar, Koalitionsfrieden hin oder her, selbst bei den Abstimmungen offen ‚ausleben‘. Demokratie muss man aushalten und vorleben. Was passiert, wenn man nicht mehr die eigenen Interessen vertritt, sehen wir ja an den Verlusten der ‚Altparteien‘.“

Ergänzung: Nicht nur die BÜB+ stört sich an den Worten von OB Zeitler. Auch die LBU hat sich in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Der Südkurier berichtet am 7.Mai. 
Und Karin Burger kommentiert in "Satitresenf".

Freitag, 3. Mai 2019

BÜB+ Position zum Thema: Bauen und Wohnen

In einer Serie befragt der SÜDKURIER die Parteien und Wählerinitiativen nach ihrer Position zu bestimmten Themen. Sie werden aufgefordert, zu drei gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Textumfang darf maximal 2100 Zeichen betragen. Das erste Thema war "Wirtschaft". Es folgte das Thema "Tourismus", heute geht es um "Bauen und Wohnen. Demnächst folgt dann Verkehr, Kultur und Vereine. 

Die Antworten der BÜB+ geben wir für Sie hier wieder. Die der anderen Parteien kann man auf der Homepage des SÜDKURIER nachlesen.

Frage: Angesichts der vielen Debatten, die zuletzt wegen dem Villensterben und der Bebauung nach Paragraph 34 BauGB geführt wurden: Haben Verwaltung und Gemeinderat den Wohnungsbau noch im Griff? Und wenn nein, mit welchen Instrumenten kann man dem wieder Herr werden?
Vermutlich kein Ausweg aus der Wohnraumnot...
Verwaltung und Gemeinderat haben den Wohnungsbau leider nicht im Griff. Um hier wieder Herr der Lage zu werden, müssen in Gebieten mit rechtskräftigen Bebauungsplänen diese konsequent durchgesetzt werden, so wie auch unsere Denkmalschutzsatzung für die Altstadt. Befreiungen darf es nur in seltenen begründeten Ausnahmefällen geben, um Präzedenzfälle zu vermeiden. In sensiblen Gebieten müssen kurzfristig weitere Bebauungspläne erstellt werden. Die BÜB+ fordert zudem, die gesamte Altstadt unter Ensembleschutz zu stellen. Größere Bauanträge müssen -entgegen der gängigen Praxis- zwingend öffentlich beraten werden. Nichtöffentlichkeit muss immer eine Ausnahme sein. Der Bauausschuss muss von der Bauverwaltung konsequent in die Beratungen eingebunden werden.

Frage: Die Chancen stehen gut, dass in der Amtszeit des neuen Gemeinderats über die Bebauung des Kramer-Areals entschieden wird. Welche Vorstellungen von der Entwicklung dieses Gebiets haben Sie?
Bereits im Stadtentwicklungskonzept ISEK wird das Kramer-Areal als ein Gebiet mit Nutzung für Wohnen und hochwertige Arbeitsplätze gesehen. Ein Bebauungsplan soll vom Gemeinderat nur dann beschlossen werden, wenn sich der Eigentümer des Areals in einem städtebaulichen Vertrag nach §11 BauGB verpflichtet, 50 % der daraus resultierenden beträchtlichen Wertsteigerung an die Stadt Überlingen zu zahlen. Diese Summe soll die Stadt Überlingen in ein Projekt für bezahlbares Wohnen einzubringen, siehe auch Frage 3. Solche städtebaulichen Verträge sind mit allen Eigentümern von Flächen (Beispiel Telekomareal Langgasse) abzuschließen, bevor(!) sich durch Änderung des Baurechtes eine Wertsteigerung ergibt.

Frage: OB Zeitler hat im Jahresendinterview mit dem SÜDKURIER einen Eigenbetrieb Wohnen im Spital- und Spendenfonds ins Spiel gebracht. Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Die BÜB+ fordert schon länger eine städtische Wohnbaugesellschaft, die als Eigenbetrieb bei der Stadt oder Spitalstiftung angesiedelt sein muss. So können städtische/spitälische Grundstücke entwickelt und vermarktet werden mit dem Ziel, möglichst viele bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Diese müssen unbedingt im Eigentum der Stadt verbleiben. In diese Gesellschaft können bestehende städtische Wohnungen eingebracht werden, um sie vor weiterem Verfall zu bewahren. Städtische/spitälische Grundstücke sind vorrangig über ein langfristiges Erbbaurecht zu vergeben, um auch jungen Familien eine Chance auf Wohneigentum zu bieten.

Donnerstag, 2. Mai 2019

Die Gmünder Wegebahn in Rengoldshausen

Kürzlich berichteten wir, dass die zwei Wegebahnen ("Zügle") aus Schwäbisch Gmünd zu einer Umrüstung in Überlingen seien. Am vergangenen Dienstag gab es die Möglichkeit zu einer Probefahrt.

Bis zu 28 Fahrgäste können zusteigen

Die Überlinger "Trachten" fuhren begeistert mit
Da die Bahn auf öffentlichen Straßen nur mit einer Genehmigung eingesetzt werden darf, fanden die Probefahrten auf privatem Areal statt: Man konnte quer durch das Hofgut Rengoldshausen fahren, was bei Passagieren und "Passanten" für viel Freude sorgte: Jeder hatte gleich ein "Smiley" im Gesicht.

Begeistert waren auch die anwesenden Kinder, jedes wollte am liebsten gleich nonstopp mitfahren.

Die BÜB+ fordert schon seit Monaten so eine Wegebahn für Überlingen, nicht nur zur LGS. Zwei bis drei solche Bahnen, jede etwa im Wert von 100.000 Euro, könnten nicht nur eine Attraktion für Überlingen werden, sondern auch eine Bereicherung des Stadtverkehrs.

Nach dem "Dolmusch Prinzip" (ein- und aussteigen jederzeit, ohne feste Haltestellen ) könnten diese Bahnen die Parkhäuser und den  P&R Platz mit der Innenstadt verbinden. 
Chauffeur Eric Hueber und BÜB+ Kandidat Peter Schmid

Stadtrat Roland Biniossek und Frau (BÜB+ Kandidaten)
Die Reichweite mit einer Batterievollladung beträgt bis zu 60km. Mit einigen Solarpanels auf dem Dach ist theoretisch eine unbegrenzte Fahrstrecke möglich-sofern der Himmel nicht stark bedeckt ist.

Schwäbisch Gmünd hatte zur Landesgartenschau übrigens sechs dieser Züge im Einsatz, zwei blieben zur Freude der Gmünder in der Stadt. Auch zur Remstal-Landesgartenschau im kommenden Jahr sollen solche Züge eingesetzt werden. Leider sind die Chancen sehr klein, dass auch bei uns zur Landesgartenschau welche zum Einsatz kommen. Es fehlt angeblich am Geld dafür.