Dienstag, 21. Mai 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zu Beginn der ersten Gemeinderatssitzung im Monat haben die Bürger das Wort: Drei Minuten stehen ihnen für ein Statement zur Verfügung, das dann in einer Frage enden sollte. Am vergangenen Mittwoch machten wieder zahlreiche Bürger von diesem Angebot Gebrauch.

Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+, stellte drei Fragen innerhalb der vorgegebenen Zeit:
Frage: Konstanz hat kürzlich einen Klimabeschluss gefasst, nach dem künftig alle Vorhaben in der Stadt auf Auswirkungen hinsichtlich des Klimas untersucht werden müssen. Ist es denkbar, dass auch Überlingen einen derartigen Beschluss fasst?
Antwort OB Zeitler: Er wolle Beschlüsse anderer Städte nicht kommentieren. Wenn der Gemeinderat in Überlingen so etwas beschließen will, ist es denkbar.
Wir meinen: Dann wird die BÜB+ im neuen Gemeinderat ganz sicher einen Antrag stellen!

Frage: Der Südkurier Pfullendorf berichtet, dass im Bereich der geplanten Windkrafträder mindestens acht Bäume gefällt wurden, in denen sich noch im letzten Jahr Horste des strengstens geschützten Rotmilans befanden. Ist bekannt, ob auch im dortigen Überlinger Spitalwald Bäume mit Milanhorsten gefällt wurden?
Antwort OB Zeitler: Davon höre er erstmalig, will sich kundig machen.
Wir meinen: Wir hoffen sehr, dass dies nicht im Überlinger Spitalwald (der teilweise an den Windradbetreiber verpachtet wurde!) der Fall war.

Frage: Am Mantelhafen wurde vor der Seeschule im vergangenen Jahr eine Platane als Ersatzpflanzung gesetzt. Dieser Jungbaum ist abgesägt. Im Winter stand dort eine Hütte der Eisbahn. Warum ist der Baum weg und wird er neu gepflanzt?
Antwort BM Längin: Es kommt ein neuer Ersatzbaum.
Wir meinen: Hoffentlich bald und es ist gut, dass die Eisbahn dort nicht mehr kommt.

Frage: Frau Müller-Hausser erinnert an ihre vor einigen Monaten gestellte Frage, ob die Fassade des St. Franziskus vor der LGS noch saniert wird, sie sähe immer schlimmer aus.
Antwort OB Zeitler: Er habe sich das angeschaut, der Zustand sei schlimm. Es sind 250.000€ für die Sanierung in diesem Jahr vorgesehen.
Wir meinen: Sehr gut, ein Schandfleck weniger. Leider gibt es noch einige (z.B. Lindenstraße...)

Frage: Frau Kaim fragt nach den Bänken am Landungsplatz, ob noch weitere dazu kommen, insbesondere unter den geretteten Kastanien.
Antwort: Die haben Lieferzeit, als Interimslösung wurden die Holzbalken hingelegt.
Wir meinen: Die Rundbänke, die dort bisher standen, waren doch gar nicht schlecht. Wurden die entsorgt?

Frage: Herr Hueber fragt nach dem Status des geplanten Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt.
Antwort BM Längin: Aktuell erfolgt eine Bestandserfassung, noch vor der Sommerpause soll es im Gemeinderat beraten werden.
Wir meinen: Das ist gut so, nicht dass hier mit unpassenden Bauwerken vorher vollendete Tatsachen geschaffen werden.

Frage: Herr Schappeler fragt, warum in der Kesselbachstraße beim Abgang zum Stadtgraben die Bank verschwunden sei, ebenso ein Mülleimer. Er lobt, dass neuerdings wieder Licht im Tunnel sei, er hoffe, dass dies auch so bleibe.
Antwort BM Längin: Die Tunnel bleiben beleuchtet, das mit der Bank müsse er prüfen. Zudem würden die Tunnelwände spezialbehandelt, damit Grafitti nicht mehr daran haften und mit Wasser abgewaschen werden könne.
Wir meinen: Ein Licht nicht nur am Ende des Tunnels kann man nur begrüßen!

Frage: Herr Schäuble fragt, was man gegen die 40tonner LKWs machen könne, die immer wieder falsch in die Innenstadt einfahren und dort dann alles blockieren.
Antwort OB Zeitler: Er wolle eine Tonnagebeschränkung, aber das müsse von übergeordneten Behörden entschieden werden.
Wir meinen: Ein Schild mit 7,5to Beschränkung würde da schon gewaltig helfen. Zumal das ja nichts ganz Neues ist, dass diese Riesenlaster bei uns rein fahren.


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