Wahl 2019: Fragen

Am 26. Mai 2019 finden die Gemeinderatswahlen statt. Auch die Ortschaftsräte und die Mitglieder des Kreistag werden an diesem Tag neu gewählt.

Fast täglich erreichen uns Fragen, die wir hier gerne beantworten. Bitte richten Sie Ihre Frage an uns per email.

Frage: Wie funktioniert der Gemeinderat?
Antwort: Wir haben  die Aufgaben, die Pflichten und die Rechte des Gemeinderates zusammengefasst.  Bitte hier nachlesen.

Frage: Wer sind denn die Kandidaten der BÜB+ für den Gemeinderat und Kreistag?
Antwort: Am 19.2. haben wir die Kandidatenaufstellung gewählt. Alle Namen und Listenplatzpositionen können Sie hier nachlesen.

Frage: Als es 2016 um den Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee ging: Welche Gemeinderäte hatten damals für den Erhalt und welche dagegen gestimmt?
Antwort: Der Gemeinderat entschied, dass das Bürgerbegehren trotz 3400 Unterschriften Überlinger Bürger für den Erhalt der Allee abgelehnt wird, was dann faktisch tatsächlich so der endgültige Beschluss zur Fällung der Baumallee war. Alle Gemeinderäte der CDU, SPD, LBU/Grüne, FDP, FreieWähler, mit einer einzigen positiven Ausnahme (Roland Biniossek, heute BÜB+) stimmten gegen das Bürgerbegehren. In der Folge wurden am Rosenmontag 2017 alle Bäume gefällt.

Frage: Wieviele Sitze hat der Gemeinderat und wieviele Stimmen kann ich vergeben?
Antwort: Der GR hat 26 Sitze, exakt so viele Stimmen dürfen sie verteilen. Sie können diese auf unterschiedliche Listen verteilen (panaschieren) und bis zu drei Stimmen je Einzelkandidat vergeben (kummulieren). Sie können aber auch eine Liste - beispielsweise die der BÜB+ - ohne Kennzeichnung abgeben, dann erhält jeder Kandidat dieser Liste eine Stimme.

Frage: Wie steht die BÜB+ zum Thema Verkehrsberuhigung der Innenstadt?
Antwort: Dazu haben wir bestimmte Vorstellungen, die wir bereits in einem Blogbeitrag veröffentlicht haben. Diskutieren Sie bitte mit uns darüber!

Frage: Stimmt es, dass ohne die Aktionen der BÜB auch nahezu alle Bäume an der Promenade gefällt wären, so wie auch die drei schönen Kastanien am Landungsplatz?
Antwort: Sagen wir es so: Ohne die BÜB wäre das wohl so geschehen, aber mit Hilfe der von uns aktivierten Bürger konnte das zum Glück verhindert werden. Übrigens wäre wohl auch die Baresel Plattform mittlerweile abgerissen worden.

Frage: Was verstehen Sie unter Abschöpfung von Planungsgewinnen?
Antwort: Wenn der Besitzer eines relativ preiswerten Gewerbegrundstückes oder einer landwirtschaftlichen Fläche dieses gerne zu Bauland machen möchte, steigt der Wert des Geländes nach einem entsprechenden Bebauungsplans schlagartig um ein Vielfaches  an. Ohne dass der Eigentümer dafür etwas tun muss. Viele Städte (München seit 1994) schöpfen daher einen bestimmten Prozentsatz des Planungsgewinns ab, um mit dem Erlös Infrastrukturmaßnahmen oder sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Diese Abschöpfungswerte können bis zu 75% betragen. Im Überlinger Beispiel Kramergelände geht es dabei um mindestens 60-80 Millionen Euro Planungsgewinn, an dem die Stadt angemessen beteiligt werden muss. Wir haben im Blog mehrfach berichtet.

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