Dienstag, 28. Juli 2020

Gut ein Jahr BÜB+ im Gemeinderat

Im Mai 2019 haben uns die Bürger von Überlingen mit einem starken Ergebnis mit Fraktionsstärke in den Überlinger Gemeinderat gewählt, stimmenmäßig noch vor der SPD und der FDP platziert. Dieses Ergebnis war und ist uns Auftrag und Verpflichtung, im Sinne unserer Wähler, aber auch im Sinne aller Bürger von Überlingen aktiv tätig zu sein.

Transparenz

ist eines unserer wichtigsten Themen bei allen städtischen Entscheidungen. Wir setzen uns bei jedem wichtigen Thema dafür ein, dass vor Beschlüssen die betroffenen Bürger gehört, bzw. zumindest ausführlich über Entscheidungsgründe informiert werden, wenn - wie coronabedingt in den letzten Monaten - direkte öffentliche Bürgerinformationen und -diskussionen nicht möglich sind. Leider ein Kampf gegen Windmühlenflügel, wenn Bürgerbeteiligung öffentlich als Steuergeldverschwendung bezeichnet wird. Seien es Bebauungspläne, die schnell verabschiedet werden sollen, oder andere Planungen - wir setzen uns öffentlich und deutlich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Wenn wir der Meinung sind, dass diese nicht ausreichend stattgefunden hat, stimmen wir nicht zu. Aktuell zum geplanten Dr. Braun Ärztehaus mit Penthousewohnungen unmittelbar an der Aufkircher Straße, das bis zu 18 Meter plus ein Meter Dachaufbauten für Technik  hoch werden soll. Wir sind mit den Anliegern einig, dass diese Kubatur an dieser Stelle nicht vertretbar ist, fordern Reduzierung, indem man z.B. eine OP Etage in das Untergeschoss verlegt. Ebenso die geplanten Parkplätze entlang der Aufkircher Straße, die zu einer Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer werden können. Parkplätze gehören größtenteils unter die Erde, vor den Gebäuden müssen Grünstreifen sein. Wir lehnen das Vorhaben Ärztehaus nicht grundsätzlich ab, aber die Auswirkungen der vorgelegten Planung sind zu erheblich.

Mehr Blüh- und Naturwiesen

haben wir vor einigen Monaten beantragt, zusammen mit einer Liste möglicher Standorte und Flächen, die uns von Ihnen im Wahlkampf mitgeteilt wurden. Wir freuen uns sehr, dass die Idee beim Grünamt sozusagen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Erste Naturwiesen sind realisiert, weitere in Planung. Großer Dank geht an Herrn Geiger und seine Mitarbeiter!

Essbare Stadt

Ein Begriff, den man von Andernach (BÜB+ Blog April 2019) her kennt. Dort werden an vielen freien öffentlich zugänglichen Stellen kleine und größere Pflanzbereiche für Obst und Gemüse angelegt, die von nah wohnenden Anwohnern gepflegt werden. Zur Erntezeit darf sich jeder bedienen. Ein Konzept, das dort von der Stadt initiiert wurde und in Überlingen kopiert werden sollte. Doch bei uns geht man den umgekehrten Weg: Wenn ein Bürger auf einer Brachfläche im Kleingartenbereich Kartoffeln für die TAFEL anpflanzt, wird er verklagt.  Hier finden Sie einen Link nach Andernach, lesen Sie dort mal, was mit gutem Willen alles machbar ist. Und stellen Sie sich vor, was das für ein Thema für eine Landesgartenschau wäre!!

Schöne Ferien

möchten wir Ihnen jetzt noch wünschen, auch die BÜB+ macht Sommerpause. Genießen Sie die Ferien und Sommertage, egal wo Sie auch sind: Balkon oder Balkan. Bleiben Sie gesund, kehren Sie gesund zurück!

Montag, 20. Juli 2020

Bürgerdialog sei Verschwendung

von Steuergeldern, bringe nach seiner Erfahrung überhaupt nicht weiter. Das sagte Bürgermeister Längin laut SÜDKURIER. Übersieht er dabei möglicherweise, dass -nicht nur in seiner- Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist, nicht aber das Wort "Verwaltung"? Vergisst er, dass er zuallererst und deshalb ganz besonders den Bürgern verpflichtet ist, die auch sein Gehalt über ihre Steuergelder bezahlen?

In der Fischerhäuser Vorstadt gärt es, Bürger und Anwohner sind sauer. Gleiches kann man beobachten in der Langgasse (Projekt Telekomareal), am ehemaligen Rabengarten (Motorräder), in der Lippertsreuter Straße (Volksbank-Projekt), in der Aufkircher Straße (Klinikzentrum), Zimmerwiese (Hotelprojekt), St. Leonhard Kleingärten, bei der Verfüllung des Wasserrohrs, bei den 5.000 qm Solarplatten am Schättlisberg (da haben die Anwohner noch gar nicht mitbekommen, was auf sie zukommt), in der 5G-Diskussion, LGS-Sperrungen, - man wird sicherlich noch mehr finden für die Aufzählung. Zuerst planen ohne Bürgerinformation, wenn dann was durchsickert, auf die Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren hinweisen. Wenn das Kind eigentlich schon tief in den Brunnen gefallen ist. Der vollkommen falsche Weg, Herr Bürgermeister!

Bleiben wir in der Fischerhäuser Vorstadt, ein kleiner Stadtbezirk, der in Jahrhunderten so gewachsen ist. Mit kleinteiliger Bebauung (Fischerhäuser), mit einer an vielen Stellen bedeutenden kulturellen Geschichte. Gelegen unmittelbar unter der steilen Hangkante, die nicht nur hier die Stadt prägt. Dominiert von einem wuchtigen Solitärbau (ehemaliges Gefängnis), der jetzt ausgerechnet Maßstab für eine künftige Bebauung sein soll. Dafür soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der aber absolut nicht im Sinne der dort wohnenden Eigentümer ist: Die wollen ihre Viertelstruktur erhalten, mit kleinen Gebäuden, mit Gärten, mit vielleicht Handwerks- und kleinen Einzelhandelsbetrieben. (Nicht nur ein BÜB+ Wunschtraum: Ein Viertel für Kunsthandwerker). Man will - von der einen Ausnahme eines Investors abgesehen - keinen Schättlisberg 2.0 haben. Man will dem Namen "Fischerhäuser Vorstadt" gerecht bleiben. Man will, dass die Hangkante erlebbar bleibt, die Straßen klein, wie auch der Verkehr. Man will mitreden bei der Planung, sie nicht übergestülpt bekommen!

Die erwähnte Ausnahme

Leider vermutlich keine Fiktion: Hangkante und Mezgergarten verbaut
ist eine leider schon - von der Bauverwaltung - beschlossene Sache. Zunächst wurde von einer nicht mehr dort wohnenden Überlinger Familie geplant, mittlerweile wohl an einen Investor verkauft, den 1250 Jahre Überlinger Stadtgeschichte ebenfalls wenig interessiert. Auf einem kleinen Grundstück direkt an der Hangkante soll ein Monsterbau entstehen. Ein Monster mit großer Höhe, einer riesigen Glasfront nach Süden, darunter eine noch größere Tiefgarage. Grün drum rum? Egal ist es auch, dass mit diesem "Bauwerk" 50% des historischen Gartens der berühmten früheren Kunstwerkstätte Mezger überbaut wird. Wo einst ein wunderschön angelegter Garten mit vielen Skulpturen aus der Werkstatt der nicht nur regional anerkannten Künstlerfamilie war, soll betoniert werden. So geht man in Überlingen hier mit dem kulturellen Erbe unserer Stadt um, das zumindest ideell den Bürgern gehört. Das Andenken an große Persönlichkeiten wahrt man nicht nur, in dem man eine Straße nach ihr benennt.

Das alles hatte sogar den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer entsetzt, der eindeutige Vorschläge für eine verträglichere Bebauung machte.

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. 
"Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?", fragt Längin im Südkurier. Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: "Das wäre endlich der richtige Weg!"

Mittwoch, 8. Juli 2020

Licht und Schatten

Licht

Die vergangene Gemeinderatssitzung hatte es in sich: Auf der Tagesordnung standen diverse Punkte, die viele Bürger direkt betreffen.

Wenigstens die Andelshofer Einwohner werden zufrieden sein, denn die ohnehin eher ungeliebte Fortschreibung des Regionalplans wurde nicht noch zusätzlich zu Lasten der Anwohner erweitert. So wurde mit 15:10 Stimmen ein von der Verwaltung angestrebter Flächentausch abgelehnt. Dieser hätte das mögliche Gewerbegebiet dann bis zum unteren Bereich der Postbühlstraße ausgedehnt, inklusive einer von der Verwaltung dort gewünschten Zufahrt zum Gewerbegebiet. Der Abstand zu den ersten Dorfgebäuden wäre nochmals geringer geworden, dafür der zu erwartende Lastwagenverkehr samt Lärmbelästigung deutlich größer.

Eine landschaftliche Katastrophe wäre die vom Regionalverband vorgeschlagene und von der Verwaltung gewünschte Erweiterung des zukünftig potentiell möglichen Gewerbegebiets um etwa 10 ha (100.000qm) nach Norden, über den Reuteweg hinweg Richtung Auenbachtal, geworden.
Undenkbar: Wer diese idyllische Fläche jemals gesehen hat, kann sich dort eigentlich keine Gewerbeansiedlung vorstellen. Zum Glück sahen das 20 Stadträte genauso und lehnten gegen fünf Gegenstimmen die Verwaltungsvorlage ab. Es liegt nun in der Hand des Gemeinderates, zu gegebener Zeit die beschlossenen 20 ha Gewerbefläche so zu gestalten, dass auch die Interessen des Reitvereins berücksichtigt werden. Deren Koppelfläche liegt zu etwa 50% im Bereich der Gewerbeflächen, bei einem Verlust droht dem Verein die Aufgabe: Ohne Koppelfläche wird die Pferdehaltung unzulässig.

Schatten



Für 10.000 Quadratmeter im Bereich des Holzschnitzelheizwerkes am Aufkircher Knoten wird gegen die Stimmen der BÜB+ und einer weiteren der dortige Bebauungsplan geändert, der Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.

Damit wird es dem Stadtwerk am See bald möglich sein, eine mit  4000qm riesige Solarthermieanlage (Warmwassererzeugung durch Sonnenkraft) zu planen, eine der größten bundesweit. Das ist prinzipiell etwas Gutes. Nur ist diese Fläche dafür optimal?

Die BÜB+ stellte Fragen, die leider unbeantwortet blieben:
  • Ist es ausgeschlossen, dass durch massive Reflexionen dieser riesigen Glasflächen die Anwohner im Bereich Hildegardring beeinträchtigt werden, ebenso Fahrzeuglenker?
  • Gibt es Untersuchungen, ob Solarthermie tatsächlich die beste technische Lösung zur Erzeugung alternativer Energie ist? Wäre es nicht sinnvoller, das bestehende - technisch nicht mehr optimale - Heizwerk zu erweitern und auch den Ausstoß von Feinstaub zu reduzieren?
  • Wieviel kostet zusätzlich die deshalb abgelehnte Aufständerung der Anlage, um darunter den wertvollen landwirtschaftlichen Boden weiterhin (z.B. mit Blühwiesen) nutzen zu können?
  • Wie groß werden die Tanks sein, in denen das Warmwasser gespeichert werden muss? (Antwort eines Stadtrates: Die kommen unter die Erde)
  • Wie wirkt sich die geplante Anlage auf die Landschaft aus, insbesondere auf die Sichtbeziehung nach Aufkirch?
Im kommenden Verfahren zu dem Bebauungsplan wird die Fraktion der BÜB+ diese Fragen erneut ansprechen, insbesondere werden wir auf umfassende Information der Anwohner dringen.

Landesschau Reportage zum "Fall" Dr. Schlak

Ein SWR Team war vor Ort, um über den "Kartoffelrebellen" Dr. Viktor Schlak zu berichten. Am Diemstag wurde der Beitrag gesendet, aktuell ist er noch bis 7.7.2021 in der SWR Mediathek verfügbar.

Ebenfalls gestern wurde das Urteil in der Klage der Stadt gegen ihn verkündet. (siehe unser Beitrag: Mit Kanonen gegen Kleingärtner) Er wurde verurteilt, das Bepflanzen von Parzellen zu unterlassen, die der Stadt gehören und ihm nicht verpachtet wurden. Bei Zuwiderhandlung kann gegen ihn ein Strafgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden, ersatzweise 6 (sechs!)  Monate Haft. Dazu ist jeder Kommentar überflüssig.