Montag, 20. Juli 2020

Bürgerdialog sei Verschwendung

von Steuergeldern, bringe nach seiner Erfahrung überhaupt nicht weiter. Das sagte Bürgermeister Längin laut SÜDKURIER. Übersieht er dabei möglicherweise, dass -nicht nur in seiner- Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist, nicht aber das Wort "Verwaltung"? Vergisst er, dass er zuallererst und deshalb ganz besonders den Bürgern verpflichtet ist, die auch sein Gehalt über ihre Steuergelder bezahlen?

In der Fischerhäuser Vorstadt gärt es, Bürger und Anwohner sind sauer. Gleiches kann man beobachten in der Langgasse (Projekt Telekomareal), am ehemaligen Rabengarten (Motorräder), in der Lippertsreuter Straße (Volksbank-Projekt), in der Aufkircher Straße (Klinikzentrum), Zimmerwiese (Hotelprojekt), St. Leonhard Kleingärten, bei der Verfüllung des Wasserrohrs, bei den 5.000 qm Solarplatten am Schättlisberg (da haben die Anwohner noch gar nicht mitbekommen, was auf sie zukommt), in der 5G-Diskussion, LGS-Sperrungen, - man wird sicherlich noch mehr finden für die Aufzählung. Zuerst planen ohne Bürgerinformation, wenn dann was durchsickert, auf die Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren hinweisen. Wenn das Kind eigentlich schon tief in den Brunnen gefallen ist. Der vollkommen falsche Weg, Herr Bürgermeister!

Bleiben wir in der Fischerhäuser Vorstadt, ein kleiner Stadtbezirk, der in Jahrhunderten so gewachsen ist. Mit kleinteiliger Bebauung (Fischerhäuser), mit einer an vielen Stellen bedeutenden kulturellen Geschichte. Gelegen unmittelbar unter der steilen Hangkante, die nicht nur hier die Stadt prägt. Dominiert von einem wuchtigen Solitärbau (ehemaliges Gefängnis), der jetzt ausgerechnet Maßstab für eine künftige Bebauung sein soll. Dafür soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der aber absolut nicht im Sinne der dort wohnenden Eigentümer ist: Die wollen ihre Viertelstruktur erhalten, mit kleinen Gebäuden, mit Gärten, mit vielleicht Handwerks- und kleinen Einzelhandelsbetrieben. (Nicht nur ein BÜB+ Wunschtraum: Ein Viertel für Kunsthandwerker). Man will - von der einen Ausnahme eines Investors abgesehen - keinen Schättlisberg 2.0 haben. Man will dem Namen "Fischerhäuser Vorstadt" gerecht bleiben. Man will, dass die Hangkante erlebbar bleibt, die Straßen klein, wie auch der Verkehr. Man will mitreden bei der Planung, sie nicht übergestülpt bekommen!

Die erwähnte Ausnahme

Leider vermutlich keine Fiktion: Hangkante und Mezgergarten verbaut
ist eine leider schon - von der Bauverwaltung - beschlossene Sache. Zunächst wurde von einer nicht mehr dort wohnenden Überlinger Familie geplant, mittlerweile wohl an einen Investor verkauft, den 1250 Jahre Überlinger Stadtgeschichte ebenfalls wenig interessiert. Auf einem kleinen Grundstück direkt an der Hangkante soll ein Monsterbau entstehen. Ein Monster mit großer Höhe, einer riesigen Glasfront nach Süden, darunter eine noch größere Tiefgarage. Grün drum rum? Egal ist es auch, dass mit diesem "Bauwerk" 50% des historischen Gartens der berühmten früheren Kunstwerkstätte Mezger überbaut wird. Wo einst ein wunderschön angelegter Garten mit vielen Skulpturen aus der Werkstatt der nicht nur regional anerkannten Künstlerfamilie war, soll betoniert werden. So geht man in Überlingen hier mit dem kulturellen Erbe unserer Stadt um, das zumindest ideell den Bürgern gehört. Das Andenken an große Persönlichkeiten wahrt man nicht nur, in dem man eine Straße nach ihr benennt.

Das alles hatte sogar den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer entsetzt, der eindeutige Vorschläge für eine verträglichere Bebauung machte.

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. 
"Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?", fragt Längin im Südkurier. Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: "Das wäre endlich der richtige Weg!"

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