Mittwoch, 17. Juli 2019

Fallgruben

Dass Politik nicht immer ohne Fallstricke oder Fallgruben  "funktioniert", ist hinlänglich bekannt. So werden sich sicherlich auch die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ eingewöhnen müssen, um nicht nur dass Reintappen in Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern auch, um die genannten Fallgruben zu umgehen.

Es muss ja nicht gleich so krass wie dieses Beispiel auf Youtube sein, das uns von Freunden zur warnenden Kenntnis gebracht wurde. Ein "an die Hand nehmen" ist nicht zwingend zu empfehlen. Viel Spaß!


Donnerstag, 11. Juli 2019

Nur ein kleines Rätsel heute

Das Image einer Stadt zeigt sich auch in Kleinigkeiten. Sauberkeit, gut begehbare Wege und Straßen (Lindenstraße...), aber auch zum Beispiel an der Qualität von Schildern hinsichtlich Gestaltung und Information.

Wir zeigen heute mal zwei Fotos von Schildern, die auf den Beginn einer Fußgängerzone hinweisen, in der auch das Befahren mit Fahrrädern zugelassen ist. Eines der Schilder steht an der Überlinger Münsterstraße  von Osten her, das andere an einer Fußgängerzone in Rheinfelden.
Unsere Rätselfrage: Welches Schild steht wo? Und vor welchem Schild haben rasende Radler vermutlich mehr Respekt und beachten es? Wo ist der Straßenbelag richtig schön und wo so "naja"? Wo wird den einfahrenden PKW und Transportern eindeutig gesagt, was erlaubt ist?
Die Auflösung des Rätsels schreiben wir morgen hier an dieser Stelle. Aber vermutlich müssen Sie gar nicht mehr nachschauen, eigentlich ist es sehr einfach zu lösen.


Einen herzlichen Dank an Herrn Fesser, der uns das Rheinfelder Foto zukommen ließ!

Auflösung: Rechts Überlingen, links Rheinfelden

Dienstag, 9. Juli 2019

Das (Sommer-) Theater geht weiter!

Man muss mal einen großen Dank und ein Kompliment an den Förderverein Sommertheater aussprechen. Trotz widrigster Umstände durch Zuschusskürzungen und Spielstättenverlust hat es der Verein geschafft, auch für 2019 ein Sommertheater auf die Beine zu stellen.

"Make your heart beat again" heißt das Hauptstück, dass wie auch "Alice" im Pfarrzentrum aufgeführt wird. Lassen wir unser Herz für das Sommertheater schlagen! Wir sind mit dem Förderverein der Meinung, dass es der Tod des Sommertheaters wäre, wenn es für zwei Jahre ausfällt. Der Mut des Vereins, die letzten finanziellen Reserven einzusetzen, muss durch Unterstützung und Kartenkauf belohnt werden!

Die Termine der Aufführungen

Premieren:
· Mittwoch, 7. 8. 20h, Make your heart beat again
· Donnerstag 8. 8. 17h,
Alice

· Freitag 9. 8. 15h
Alice
· Freitag, 9. 8. 20h,
Make your heart beat again
· Samstag 10. 8. 15h,
Alice
· Samstag 10. 8. 20h,
Make your heart beat again

Weitere Informationen (Link)

Karten können im Vorverkauf vergünstigt bestellt werden (Link) 

Wer den Verein Sommertheater unterstützen möchte, kann z.B. Mitglied werden. Aber auch aktive Helfer werden noch dringend gesucht. Wer Spaß daran hat, sollte sich per email beim Vorsitzenden Thomas Becker melden.

Samstag, 6. Juli 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.
OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.
Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!


BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.
Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.
Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.
Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 
Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.
Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.
Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.
Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.
Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.
Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.
Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.
Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.
Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!

Freitag, 5. Juli 2019

BÜB+ legt Beschwerde beim RP ein

Die Gemeindeordnung bestimmt  alle Regeln, die im Zusammenspiel von einer Verwaltung und einem Gemeinderat notwendig sind. Leider werden sie oft unbewusst, immer häufiger aber anscheinend auch bewusst nicht beachtet.

Eindeutig ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war die letzte in der alten Zusammensetzung nach der Wahl am 26.Mai 2019. In §30, Absatz 2 heißt es in der Gemeindeordnung eigentlich eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“

Trotz einem Hinweis und einem Antrag durch Stadtrat Roland Biniossek setzte sich die Mehrheit mit 13:10 Stimmen, einschließlich der des Oberbürgermeisters, über diese Bestimmung hinweg und man beschloss, dass das geplante Ärztehaus in der Aufkircherstraße Ecke Uhlandstraße 3 Meter höher werden darf, als eigentlich genehmigt. Da mindestens die drei gewählten Stadträte der BÜB+ dieses so ablehnen, der alte nur noch geschäftsführende Gemeinderat aber nicht mehr Entscheidungen dieser Tragweite beschließen durfte, haben wir dem Regierungspräsidium geschrieben und Aufhebung des Beschlusses beantragt. Denn so geht es nicht. Man muss sich klar machen, dass hier vom Bürger bereits abgewählte, bzw. nicht mehr angetretene Gemeinderäte in einem wichtigen Punkt  abgestimmt haben. Dieser Vorgang war eine massive Mißachtung der Rechte des neu gewählten Gemeinderates, die wir so nicht hinnehmen:

Regierungspräsidium Tübingen
Herr Jürgen Diez

Beschwerde über einen unzulässigen Beschluss hinsichtlich §30-2 GemO
04.07.2019

Sehr geehrter Herr Diez,

hiermit legen wir förmlich Beschwerde gegen einen in der GR Sitzung am 3.7.2019 in TOP 4 gefassten Beschluss des geschäftsführenden Gemeinderates (gGR) der Stadt Überlingen ein und beantragen die Aufhebung dieses Beschlusses. Die Sitzungsvorlage 2019-125  fügen wir in der Anlage bei.

Begründung:
Am 26.5.2019 wurden die drei unterzeichnenden Mitglieder der BÜB+ e.V. mit 12,6% der Stimmen in den Überlinger Gemeinderat gewählt. Insgesamt wurden 10 neue Mitglieder gewählt, somit über ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung zur Amtseinführung ist erst für den 24.7.2019 festgelegt, also etwa zwei Monate nach der Wahl.

Nach §30 Absatz 2 ist in der GemO von B-W eindeutig festgelegt, dass bis zu dem Zeitpunkt der Einsetzung des neu gewählten Gemeinderates der alte GR lediglich eine geschäftsführende Funktion hat. Wichtige Entscheidungen wie der Erlass von Satzungen etc., aber auch Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung müssen zwingend dem neuen GR zur Entscheidung vorgelegt werden. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten

Am 3.7.2019 sollte der gGR über ein wichtiges städtebauliches Projekt „Ärztehaus“ entscheiden, das nach Aussage des Bauherren  bereits seit etwa 4 Jahren in der Bauverwaltung der Stadt anhängig ist. Nach Aussage der Verwaltung datierte die aktuell vorgelegte Planung von Mitte Juni 2019. Schon aus diesem Grund ist die plötzliche Eile nicht nachvollziehbar. Eine Aufschiebung wäre somit geboten und dem Bauherren zumutbar gewesen. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde deshalb durch mehrere geschäftsführende Stadträte die Absetzung des TOP 4 beantragt, was dann allerdings mit 10:13 Stimmen, auch mit der Stimme von OB Zeitler, abgelehnt wurde. Ein Kompromissvorschlag, lediglich zur Sache zu diskutieren, nicht aber zu beschließen, wurde nicht angenommen. Durch den anwesenden Bauherren, aber auch durch OB Zeitler wurde ein enormer Entscheidungsdruck aufgebaut, der durch nichts gerechtfertigt ist. So wünschenswert die neu geplante Klinik (die bereits seit mindestens 30 Jahren an anderer Stelle in Überlingen existiert) auch ist, hat sie nichts mit einer dringend notwenigen öffentlichen Gesundheitsvorsorge zu tun.

OB Zeitler begründete die Ablehnung des Vertagungsantrages damit, dass nicht nur Eile geboten sei, sondern dass auch die Angelegenheit selbst nicht von weitreichender Bedeutung sei. 
Allerdings wird in der Sitzungsvorlage 2019-125 in II. Sachverhalt im Absatz 2 eindeutig formuliert: „Die Entwicklung des Ärztehauses kann den Auftakt eines städtebaulichen Gesamtquartiers markieren.“ Die Verwaltung erklärt und bestätigt mit dieser Formulierung ganz eindeutig die weitreichende Bedeutung der anstehenden Entscheidung. Der  gGR ist folglich nicht mehr zu einem Beschluss berechtigt.

Das geplante Ärztehaus wird in der Sitzungsvorlage zudem als Sonderbaukörper bezeichnet, der „den Kreuzungsbereich Aufkircherstraße/Uhlandstraße baulich prägen kann“. Auch diese Formulierung lässt die weitreichende Bedeutung des Vorhabens erkennen.

Alle relevanten Vorberatungen wurden im Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst bisher nichtöffentlich abgehalten, lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen BPlans erfolgte. Zumindest den neu gewählten Gemeinderäten sind die Ergebnisse dieser Beratungen nicht zugänglich.

Zusammengefasst stellen wir als zukünftige gewählte Gemeinderäte fest, dass durch den Beschluss vom 3.7.2019 unsere  Rechte massiv beschnitten werden. Der Beschluss ist somit als unzulässig aufzuheben und dem neu gewählten GR erneut zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Weitere Schritte behalten wir uns bei einer negativen Bescheidung vor.

Gewählter Stadtrat Dirk Diestel (Verfasser dieses Schreibens)
Gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser

Montag, 1. Juli 2019

Mehr Öffentlichkeit

Das Hauptthema der BÜB+ war im vergangenen Wahlkampf mehr Tranzparenz und Öffentlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in Überlingen viel zu viele Tagesordnungspunkte unrechtmäßig nichtöffentlich beraten werden. Ein Beispiel dafür, wo das hinführen kann, kommt aus Ummendorf.


Dort hatte der Gemeinderat nichtöffentlich die Vergabekriterien für 33 Baugrundstücke behandelt, das Ergebnis dann öffentlich nur noch beschlossen. Einer der Bewerber, der nicht zum Zug gekommen war, hat wegen dieser Intransparenz nun eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes erwirkt, nach der die Gemeinde bis auf weiteres keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Das ist nicht nur sehr ärgerlich für die Bewerber, denen ein Grundstück zugesagt war, sondern auch für den Steuerzahler. Denn der Bürgermeister der Gemeinde will gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Und das kann teuer werden, zumal die Erfolgsaussichten umstrittenn sind. Lange dauern wird es wohl auf jeden Fall.

Was wir daraus lernen sollten? Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung sagt es in §35/1 ganz klar und unmissverständlich:

"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."

Die Fraktion der BÜB+ wird konsequent die Einhaltung dieser Vorschrift einfordern und zu jedem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, der diesen Vorschriften nicht genügt, Antrag auf Öffentlichkeit stellen.