Donnerstag, 25. Juli 2019

BÜB+ jetzt als Fraktion im Gemeinderat

Erinnern Sie sich an April 2016? Man wurde sich langsam bewusst, dass für die LGS über 200 Bäume gefällt werden, darunter die alten Platanen der Allee und fast alle der herrlichen Trauerweiden im Bereich des früheren Campingplatzes. Die BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume) wurde gegründet. Jetzt, über 3 Jahre danach, sind wir als BÜB+ (Bürger für Überlingen (das + steht für "mehr als Bäume") als Fraktion mit drei Mitgliedern im Überlinger Gemeinderat angekommen.

 

Warum die BÜB+ die neuen Ausschüsse so nicht mittragen kann

Zu viele Themen für den Ausschuss

Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach der Verpflichtung, der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und der neuen Orstvorsteher sollte gleich eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Neuordnung der Ausschüsse beschlossen werden. Die BÜB+ Fraktion stellte dazu einen Antrag auf Verschiebung um ein halbes Jahr, damit über diese Neuordnung noch diskutiert werden kann. 

Denn von dieser Neuordnung hatte die BÜB+ bis wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung keine Ahnung. Wir hatten bereits frühzeitig besprochen, wer von uns welchen Ausschüsse angehören soll, die Namen samt Stellvertreter waren der Verwaltung bereits mitgeteilt. Auf diese Mitteilung erfolgte keine Reaktion, auch kein Hinweis, dass die Ausschüsse geändert werden sollen.

Am 10. Juli tagte der Ältestenrat, noch in der Zusammensetzung des alten Gemeinderates. Erstmals wurde auch der designierte BÜB+ Fraktionsvorsitzende Roland Biniossek hinzugeladen. Auf dieser Sitzung wurde die Tagesordnung für die Sitzung des 24.7. besprochen, Roland Biniossek hörte dort erstmals, dass die Ausschüsse neu organisiert und beschlossen werden sollen. Eines ist klar: Der Ältestenrat hat gar keine Befugnis, derartige Neuordnungen zu beraten! Das war keine Besprechung oder gar Diskussion der Pläne, sondern es wurden Tatsachen mitgeteilt. Wann wurde das wo besprochen? Die Themenzuordnung, also für welche Themen die jeweiligen Ausschüsse zuständig sind, wurde deatailliert nicht vorgestellt. Diese Angaben erhielt Roland Biniossek erst auf Anforderung am Tag danach.

Die BÜB+ setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Wie aber soll ein Superausschuss für Bau, Verkehr und Technik mit insgesamt 17 (siebzehn !) Themenbereichen effizient, transparent und vor allem verantwortungsvoll ausführlich arbeiten können? Aus diesem Grund beantragte die BÜB+, die Neuordnung der Ausschüsse um sechs Monate zu verschieben, um in dieser Zeit ausführlich Alternativen diskutieren zu können. Ausschussarbeit ist zu wichtig, als dass man hopplahopp Änderungen beschließt, in die die BÜB+ nicht einmal eingebunden war. Als sich abzeichnete, dass alle anderen Fraktionen dieser Verschiebung vermutlich nicht zustimmen würden, zog die BÜB+ den Antrag zurück, forderte aber gleichzeitig, dass zumindest die Themenzuordnung geändert werden muss.

So fordert die BÜB+, dass der Bereich Umwelt und Klima nicht nur einer unter 17 Themenbereichen sein darf, sondern prominent sogar im Namen eines Ausschusses erscheinen muss. Die BÜB+ beantragte, einen Ausschuss UGS (Umwelt, Grün, Spital) zu bilden. Nachdem OB Zeitler zugesagt hatte, dass die Themenzuordnung noch in diesem Halbjahr überdacht und angepasst werden könne, lehnte der Gemeinderat mit den Stimmen der LBU/Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP den Antrag der BÜB+ ab. Alle Fraktionen allerdings signalisierten erfreulicherweise, dass die Themenzuordnung tatsächlich noch überdacht wird. Wir werden darauf dringen.

BÜB+ beantragt das 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr


In einem ersten Sachantrag möchte die BÜB+ eine zunächst einjährige Testphase eines 1 Euro Tickets für den Stadtverkehr erreichen. Damit können Bürger für einen Euro einen ganzen Tag den Stadtbus nutzen. Monats- und Jahrestickets sollen entsprechend einen Euro je Tag kosten. 

Das sehr erfolgreiche Beispiel in Radolfzell, wo nach der Testphase und mehr als einer Verdoppelung der verkauften Tagestickets das 1 Euro Ticket dauerhaft eingeführt wurde, lässt hoffen, dass es auch in Überlingen nach der Testphase zu einer Dauerlösung wird. Schon zur LGS im kommenden Jahr wäre dies eine enorme Entlastung für die Innenstadt.

Wenn man bisher für die Fahrt vom Burgberg in die Stadt und zurück 4.40 Euro (zu zweit 8,80€ !) bezahlen muss, stattdessen dann lieber gleich das (preiswertere) Auto nimmt, kann das neue Angebot zu einer deutlichen Verringerung von Fahrzeugen in der Innenstadt führen. Genau das ist doch unser Ziel!

In der Oktobersitzung muss der neue Gemeinderat den Antrag der BÜB+ entscheiden. Wir bitten schon jetzt die anderen Fraktionen, dem Vorhaben positiv gegenüber zu stehen. Die Umwelt, der Klimaschutz und die Reduzierung von Feinstaub können bei einer Zustimmung nur gewinnen.


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