Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.

OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.

Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!

BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.

Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.

Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.

Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 

Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.

Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.

Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.

Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.

Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.

Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.

Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.

Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.

Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!