Dienstag, 15. Januar 2019

Nur im Wahlkampf?

Irgendwie ist es auffällig, dass insbesondere die etablierten Parteien und Wählervereinigungen vor anstehenden Wahlen im Wahlkampf plötzlich aktiv werden und längst überfällige Themen aufgreifen. Dass man die Jahre zuvor wenig auf die Reihe gebracht hat, wird dabei gerne vergessen.

Fehlbelegung von Wohnraum: Ein drängendes, aber jahrelang verdrängtes Thema
Beispiele aus Überlingen?
Da wäre die Satzung gegen Fehlbelegung/Zweckentfremdung von Wohnungen, die von Stadtrat Biniossek und der BÜB+ immer wieder gefordert, aber vom GR nicht angepackt wurde. Jetzt plötzlich, nachdem Sipplingen es vormacht, will SPD Mitglied OB Zeitler das Thema doch noch durchziehen. Im ersten Quartal, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl. Die BÜB+ freut sich auf jeden Fall, dass endlich auch die SPD die Notwendigkeit erkennt. Warten wir mal ab, was den anderen Fraktionen dazu noch einfällt.

Oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die städtische oder spitälische Grundstücke selbst entwickeln soll, ohne dass die Flächen an Investoren verkauft werden und damit bezahlbarer Wohnraum kaum mehr realisierbar wird. Unser OB Zeitler brachte das ins Gespräch. Bravo, das fordern wir auch hinsichtlich Südlicher Härlen schon lange, jetzt könnte es Realität werden. Wenn man dann noch die Grundstücke nicht verkauft, sondern lediglich über (bezahlbare!) Erbpacht an die Bauwilligen abgibt, sind wir zufrieden.

Mal sehen, vielleicht werden ja noch weitere Forderungen der BÜB+ im Wahlkampf aufgegriffen. Zum Beispiel die Abschöpfung von Planungsgewinnen nach Umwandlung von billigen Flächen in wertvolles Bauland. Im Interesse der Sache würden wir das sehr begrüßen. Allerdings fragen wir uns, warum die etablierten Parteien und der Gemeinderat dies nicht schon in den fünf Jahren zuvor erkannt haben.

Montag, 14. Januar 2019

Lobbyarbeit für Saudi Arabien?

Zum Dreikönigsempfang stellte OB Zeitler stolz den Überlinger Neubürger Diplomaten aD. Dieter Haller vor. Zum Neujahrsempfang im Kursaal durfte er dann gleich einen (etwas langatmigen) Vortrag zum Thema "Deutsche Außenpolitik" halten. Viel Neues aus der Welt der Diplomaten erfuhr man allerdings nicht.
Was Herr Zeitler möglicherweise nicht wusste und uns jetzt erst eher zufällig bei der Eingabe seines Namens bei Google bekannt wurde: Nach seiner Pensionierung arbeitet Herr Haller für eine große Medienagentur, deren Kunde auch Saudi Arabien ist. Sinn und Zweck anscheinend: Image- und Lobbyarbeit für Saudi Arabien. In verschiedenen Magazinen (siehe hier STERN online) wird über die Verbindung von Dieter Haller  zu dieser Agentur sehr kritisch berichtet. Nicht nur hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Saudi Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi oder dem grausamen Krieg im Jemen ist diese vermutlich gut dotierte Tätigkeit recht bedenklich. Die Grünen in Berlin finden es daher auch "schwer erträglich".

Der Vortrag von Haller während des Neujahrsempfangs war bei den Besuchern durchaus umstritten: Viele meinten, das Thema passe nicht zum Anlass. "Ein Vortrag von Stadtarchivar Walter Liehner zur Überlinger Stadtgeschichte hinsichtlich des 1250 jährigen Jubiläums  wäre viel besser gewesen!" meinte ein Besucher im Gespräch. Oder auch die Erlebnisse eines anderen Überlinger Neubürgers, der unter den Gästen weilte: "Wenn ich hier meine Geschichte erzählt hätte, wie schwer es war, wie lange es dauerte und was wir alles erleben mussten, um in Überlingen eine bezahlbare Wohnung für mich und meine Familie zu finden-das wäre zwar auch sehr lang, aber vermutlich viel spannender geworden!"

Na endlich: Satzung gegen Zweckentfremdung

Was Stadtrat Biniossek und die BÜB+ (siehe unsere Leitlinien) schon lange fordern, will OB Zeitler nach langem Zaudern nun endlich anpacken: Während des Neujahrsempfangs kündigte er die Diskussion einer Satzung zum Verbot, bzw. der Regelung zur Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen an. Bestehende und gemeldete Ferienwohnungen werden nicht darunter fallen. Zuletzt hat Ende 2018 Sipplingen eine derartige Satzung verabschiedet.
Insbesondere soll damit die dauerhafte Vermietung von Wohnungen an Urlauber reguliert werden, z.B. über Vermietportale wie AirBnB. Viele Gemeinden lassen dies nur für maximal 6 Wochen zu.
Schade, dass Herr Zeitler nicht gleich auch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer anpacken will, von 20 auf moderate 25%. Hagnau hat es uns kürzlich bereits vorgemacht.

Donnerstag, 10. Januar 2019

Städtepartnerschaft - Quo vadis?

Überlingen hat seit 32 Jahren eine Städtepartnerschaft mit der nördlich von Paris gelegenen Stadt Chantilly und  seit 29 Jahren mit der sächsischen Stadt Bad Schandau.

Das Schloss von Chantilly
Mit Chantilly begann die Freundschaft nach gegenseitigem Besuch von Schülergruppen, der Feuerwehren und des Roten Kreuzes. Noch vor der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden  gab es viele Besuche, auch ich als Schreiber dieser Zeilen reiste mehrfach nach Frankreich. Als Fotograf versuchte ich ein fotografische Portrait von Chantilly zu erstellen, die Ergebnisse wurden in einer großen Ausstellung in der Sparkasse Überlingen gezeigt. Im Gegenzug zeigte ich während des offiziellen Besuches der Überlinger Delegation dort im Rathaus eine Fotoausstellung mit Überlinger Motiven. Unvergessen der Transport eines großen Baumes durch die Überlinger Feuerwehr nach Chantilly, der dort am Place de l`Europe gepflanzt wurde. Vorher musste man allerdings Abenteuer bestehen, denn irgendwo unterwegs dachte eine französische Polizeistreife, dass es möglicherweise ein verpacktes Geschütz sei, was dort auf dem Transporter verspannt war. Trotz mangelnder Sprachkenntnisse konnte das dann aber schnell geklärt werden. Unvergessen auch die internationalen Leistungswettbewerbe des Roten Kreuzes in Chantilly. Ich war als Fotograf oft dabei.

Unvergesslich beim Festakt in Chantilly die Ansprache von Fritz Zugmantel, der unter anderem in herrlichstem allemannischen Dialekt zu erklären versuchte, warum die Schwertletänzer einen Zweig Rosmarin am Revers tragen und wie und warum ein Hänsele "juckt". Der arme französische Dolmetscher fragte dann extra nach, wie er das denn bitte übersetzen solle.

Bad Schandau an der Elbe
Auch zu unserer Partnerschaft mit Bad Schandau gibt es viele Geschichten, die teilweise schon vergessen sind. Auch dort war ich Mitglied der offiziellen Überlinger Delegation, auch nach Bad Schandau gab es früh schon herzliche Kontakte der Feuerwehren, der Verwaltung und vieler Vereine. Mindestens ein Mal pro Jahr versuche ich, mir einen privaten Besuch in Bad Schandau zu ermöglichen.

Warum ich das alles schreibe? Weil der aktuelle Zustand der Partnerschaften gefühlt für mich eher traurig ist. Es gibt kaum mehr Schul- und Vereinskontakte und selbst die Jubiläumsfeier zum 30jährigen mit Chantilly wurde in Überlingen heimlich und nichtöffentlich begangen. Ich erfuhr erst davon, als die französischen Freunde schon wieder abgereist waren. Zum 25jährigen Jubiläum mit Bad Schandau gab es wenigstens noch eine gemeinsame Busfahrt in die sächsische Schweiz. Trotzdem: Würde man heute auf der Straße nach den Namen unserer Partnerstädte fragen, gäbe es vermutlich viele fragende Blicke.

Städtepartnerschaften leben nur durch Kontakte der Zivilgesellschaft, durch Vereine, Schülergruppen und engagierte Einzelpersonen. Und die Partnerstadt muss erreichbar sein für diese Gruppen. Da genügt es nicht, wenn sich ein Mal im Jahr vielleicht die Bürgermeister treffen. Städtepartnerschaften brauchen das Engagement der Bürger, eine reine Verwaltungspartnerschaft ist sinnlos.

Und da fragt man sich nun, warum jetzt eine Stadt in England ins Spiel kommt. Epsom ist rund 1000km entfernt, dazwischen liegt trennend der Ärmelkanal. In nichtöffentlicher (!!) Sitzung hat der Gemeinderat angeblich bereits im September 2018 sein "go" an OB Zeitler gegeben, die Bürger erfahren davon erst jetzt.

Was verbindet uns mit Epsom, welche Kontakte -außer einem gemeinsamen Chorkonzert in Chantilly- gibt es? Wer war denn schon mal dort, wer umgekehrt aus Epsom war schon hier? Lief das -wenn überhaupt - auch nichtöffentlich?

Ja, ich bin ein Fan von Städtepartnerschaften, ich finde sie gut und aus dem europäischen Gedanken heraus sehr wichtig. Aber sollten wir nicht erst mal die bestehenden Partnerschaften wieder zum Leben erwecken, durch Besuche in beide Richtungen, an denen auch die interessierten Bürger teilnehmen dürfen? Wenn das erreicht ist, mache ich nach 32 und 29 Jahren sehr gerne  auch bei einer neuen Städtepartnerschaft wieder mit. Aber nur öffentlich für alle.
Dirk Diestel

Dienstag, 8. Januar 2019

Brutto oder Netto?

Vor Weihnachten veröffentlichte die "Lahrer Zeitung" eine erste Bilanz der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Unter dem Strich fehlen dort die Einnahmen von etwa 110.000 erwarteten Besuchern, die nicht gekommen sind. Die LGS Lahr GmbH nennt 14 Euro als durchschnittlichen Ertrag aus den Kartenverkäufen, was somit ein Verlust in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro ausmacht - der nun vermutlich in irgendeiner Form durch die Stadt und die Steuerzahler abgedeckt werden muss.

Die Kalkulation der Eintrittserlöse/Kartenverkäufe von Überlingen
Auf unsere Bitte hin hat der Chefredakteur der "Lahrer Zeitung" bei der LGS Lahr nachgefragt, ob die dort genannten 14 Euro Ertrag je verkaufter Karte nun brutto oder netto seien. Die Antwort: Brutto! 14€ brutto sind aber nur 11,76€ netto. In Bilanzen, Kalkulationen oder Haushalten wird in der Regel netto gerechnet, weil dem Unternehmen die erhaltene MwSt. schließlich nicht gehört, sondern an das Finanzamt abgeführt werden muss.

Alle vorherigen Landesgartenschauen haben korrekt(!) die durchschnittlichen Einnahmeerlöse netto verbucht, so auch Öhringen mit 10,59€. Die Differenz von Öhringen zu Lahr in Höhe von netto 1,17€ ergibt sich vermutlich aus der Preiserhöhung der normalen Tageskarten von 16,50€ auf 18€. (Brutto 1,50€ entspricht netto 1,26€)

Immer verwirrender wird daher die Berechnung in Überlingen.  Ging man zunächst von einem Nettoertrag von 10€ je verkaufter Karte aus, wurde diese Summe knapp 1,5 Jahre vor Eröffnung der LGS massiv auf 13,72€ erhöht, was dann in der Folge vom Geschäftsführer der LGS Öhringen öffentlich als "unrealistisch" bezeichnet wurde. Auf unsere Nachfrage bei der LGS Überlingen hieß es dann dazu: "Es wäre einfach gewesen, einfach den aktuellen Durchschnittspreis von Lahr zu nehmen, der noch deutlich höher ist, als der, den wir errechnet haben"

Da stellen sich jetzt natürlich wieder die alten und dazu einige neue Fragen:
  • Wie oben geschrieben, hat Lahr ungewöhnlicherweise den Bruttobetrag angegeben. Hat sich die LGS Überlingen dann bewusst oder nichtsahnend daran orientiert, als der neue Wert von 13,72€ "errechnet" wurde? 
  • Sind diese 13,72€ vielleicht auch brutto und damit netto nur 11,52€? (Das wäre deutlich realistischer!
  • Beträgt somit der errechnete (und umgehend wieder ausgegebene) Mehrerlös nicht 2,25 Millionen Euro, sondern nur 1,31 Mio Euro? (Bezogen auf erhoffte 597.500 Tageskartenkäufer)
  • Fehlen möglicherweise schon jetzt etwa 1 Mio Euro, die letztendlich durch einen erhöhten städtischen Zuschuss ausgeglichen werden müssen?
  • Wann endlich veröffentlicht die LGS GmbH die Berechnungsgrundlage?
  • Welche Ursachen hatte der schlechte Besuch der LGS in Lahr? Wirklich der Supersommer oder war für viele potentielle Besucher schlicht die 18€ Eintritt zu teuer? 
  • Was passiert, wenn in Überlingen auch 110.000 Besucher weniger als kalkuliert kommen? Dann würden weitere 1,5 Mio Euro fehlen.
  • Ist es wirklich zu viel verlangt, die Zahlen der LGS endlich transparent zu veröffentlichen?

Donnerstag, 3. Januar 2019

Ein ganz herzliches "Danke" !

Böllerverbot in der Innenstadt: Super!
Ein Dank an den Stadtrat und die Verwaltung, die es durchgesetzt und ein Dank an die Bürger, die es eingehalten haben! Alte Menschen, alte Häuser, Tiere und wir alle danken dafür!

"Was dem ein sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigal". Auf Deutsch: Der Vorteil des Einen ist der Nachteil für Andere. Die Bewohner der außenliegenden Bereiche hatten dafür etwas mehr Krach und Dreck hinzunehmen. Danke, dass Sie es ertragen haben!


Danke an die Feuerwehr und an die Polizei, die nicht nur das Einhalten der Knallerverbote überwachen, sondern auch das Löschen der Nachwirkungen übernehmen mussten. Die Vollpfosten, die an der Therme ein Auto und in der Zahnstraße Müllcontainer in Brand setzen mussten, sollten nicht nur Schadensersatz zahlen, sondern auch Strafdienste bei eben diesen Organisationen ableisten müssen.

Und wer musste schon früh am Neujahrsmorgen die Berge von Dreck, Glassplitter und viel mehr aufräumen? Ein ganz herzlicher Dank geht an den Bauhof, Herrn Barth und die emsigen Mitarbeiter, für die kein Ausschlafen möglich war. Als "wir" nämlich etwas später als sonst den morgentlichen Hundespaziergang machten, war fast schon alles wieder sauber.

Auch an die Rettungsdienste, Notärzte, Klinikmitarbeiter, die für alle Fälle in Bereitschaft waren und dafür familiäre Feiern sausen lassen mussten: Vielen Dank, dass Sie für uns da waren und sind!

Und einen herzlichen Dank an alle, die wir hier jetzt nicht erwähnt haben, die sich aber für die Bürger unserer Stadt engagieren.

Dienstag, 1. Januar 2019

Viel Schwein im neuen Jahr!

Glücksschweine (*) kann man immer brauchen, egal ob große oder kleine. Die BÜB+ wünscht allen Mitgliedern, Freunden, Unterstützern ein gesundes, erfolgreiches und zufriedenes neues Jahr!
Auch, dass alle Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen mögen!

Was wir uns als BÜB+ wünschen, werden wir wie gewohnt hier und an anderen Stellen mitteilen.
Eine  Wunsch aber möchten wir doch gleich noch nennen: Dass die Geschäftsführung der LGS Überlingen doch endlich mal die so oft schon erbetene Berechnungsgrundlage für die erwarteten Einkünfte aus Kartenverkäufen übermittelt. Spannend bleibt das Thema allemale, nicht nur hinsichtlich der Zahlen, die kurz vor Weihnachten von der LGS 2018 in Lahr veröffentlicht wurden. Wieso dort etwa 110.000 Besucher und damit massiv Einnahmen gegenüber der Prognose fehlen, recherchieren wir gerade noch. Man sieht: 2019 fängt spannend an.

(*) Wir bekamen auf unser Glücksschweinfoto einen netten Hinweis, warum ausgerechnet Schweine ein Glückssymbol sind und "viel Schwein haben" keinesfalls negativ oder gar abwertend gemeint ist.
Wer "viel Schwein" hatte, brauchte im Winter nicht zu hungern. So einfach ist es. Aber es gibt noch eine Erklärung: In Kartenspielen nannte man früher das "Ass" umgangssprachlich auch "Sau". Beim "Schafskopf" soll das heute noch so sein. Wer also viele Asse im Spiel hatte, hatte saumäßiges Glück. In diesem Sinne!