Donnerstag, 24. Januar 2019

Chaos um die Hafenstraße?

Der SÜDKURIER hat in der Bausache Hafenstraße 16-18 nachgehakt und hinterfragt, warum der Architekt der Meinung sei, dass "schon morgen die Bagger anrollen" könnten. Die Bauverwaltung dies jedoch bestreitet.
Es scheint nun, als ob in der Sitzung des Bauausschuses nicht alle Fakten dargelegt wurden.  So hat der Bauherr zwar eine Genehmigung (automatisch 4 Wochen nach Eingang aller Antragsunterlagen) zum Abriss bekommen, gleichzeitig aber eine Untersagung, weil Regelungen hinsichtlich dem bestehenden Sanierungsgebiet das weitere Vorgehen bestimmen und einen Abriss verhindern. Das verstehe, wer kann.

Grundsätzlich zeigt sich aber wieder die vollkommene Intransparenz im städtischen Bauamt. Wenn tatsächlich seit einem Jahr Gespräche laufen, warum wird die Öffentlichkeit über derartig sensible Themen nicht informiert?

Und warum werden anfragende Bürger von der Verwaltung -dezent ausgedrückt- falsch informiert?


Am 21. November 2018 fragte die BÜB+ hinsichtlich dieses Bauvorhabens nach. Es kam folgende Antwort:

"...vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet.

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt."


In den öffentlichen Sitzungsunterlagen zu TOP 9 der GR Sitzung am kommenden Mittwoch jedoch steht es ganz anders:
"Am 16.08.2018 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 17 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Hafenstraße 16 und 18 eingereicht."

Wir fragen: Warum behauptet die Verwaltung, es sei nur eine Bauvoranfrage, wenn man bereits ganz klar einen Bauantrag vorliegen hat??

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