Montag, 28. September 2020

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

Dienstag, 22. September 2020

Kinder- und Jugendfreundliche Stadt

Wann haben Sie das letzte Mal Kinder frei in der Stadt spielen sehen? Wo ist Raum für Kinder, den sie zum Spielen, Erleben und auch Aufenthalt nutzen können, ohne in vorhandene, umzäunte Gebiete zu weichen? Wo finden Jugendliche ihren Platz, wenn sie unter sich sein wollen?


Familien, Kinder und Jugendliche sind aus der Mitte der Gesellschaft verdrängt worden. Ihre Belange werden häufig ignoriert oder unter „wichtigere“ ökonomische Zwänge untergeordnet. Ganz aktuell werden die ihre Belange wegen "zwingender" gesundheitlicher Zwänge verdrängt.

Die Stadt wirbt mit dem Familienwegweiser für sich als "familienfreundliche Stadt". Doch was macht eine eine familienfreundliche Stadt aus? Um diese Frage zu beantworten, gibt es die Spielleitplanung.

Mit der Spielleitplanung existiert ein Verfahren, bei dem die Erlebniswelt der Kinder und Jugendlichen aktiv in die räumliche Gestaltung der Stadt einfließt. Es werden beispielsweise Fragen zu bevorzugten Aufenthaltsorten, sicheren und gefährlichen Wegstrecken und vieles mehr beantwortet, es werden Wünsche und Anregungen aufgenommen.

Die Spielleitplanung sieht vor, dass Kinder und Jugendliche ihre Bedürfnisse und Interessen äußern und Ideen einbringen. Neben ihnen sind auch Vertreter der Verwaltung, Interessengruppen, Vereine, Schulen und interessierte Bürger vertreten. Aus der Analyse der Alltagserlebnisse der Kinder in der Stadt wird in enger Zusammenarbeit aller Beteiligten ein Plan erstellt: Er stellt dar, wie die Gegebenheiten angepasst werden, so dass Kinder und Jugendliche auch "ihre" Stadt haben, die ihren Bedürfnissen entspricht. Der Plan zeigt auf, wo der Raum für Kinder, wo der Raum für Jugendliche ist, den sie brauchen, um ihre Stadt besser erfahren können.

Und das beste kommt zum Schluss: Es handelt sich um ein etabliertes und ausgereiftes Werkzeug. Es bedarf nur eines Beschlusses des Gemeinderats und schon kann es beginnen.

Die Spielleitplanung

  • bringt eine bessere Lebensqualität für alle Generationen
  • sorgt dafür, dass die Verwaltung weniger Fehlausgaben hat, sondern sich am Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientiert
  • kann ökologische, soziale und ökonomische Belange im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung miteinander verknüpfen
  • zeigt Kindern und Jugendliche, dass sie aktiv das Gemeinwesen mitgestalten können
  • stärkt das Gemeinwesen, da sich auch Erwachsene außerhalb der Verwaltung in die Spielleitplanung einbringen

Kinderrechte (Link)

Text: Florian Jekat

Mittwoch, 16. September 2020

Die essbare Stadt

Schon im April 2019 hatten wir hier die Stadt Andernach mit dem Konzept einer "Essbaren Stadt" vorgestellt. Überall im Stadtgebiet werden dort in verschiedenen Ecken, statt Blümchen und Rasenflächen, Obst und Gemüse gepflanzt, von Anwohnern betreut und von jedem geerntet. Wir haben das Konzept damals schon als nachahmenswert für Überlingen gesehen.

Mittlerweile gab es in Überlingen stattdessen die Diskussion um Dr. Viktor Schlak, der auf einem brachliegenden Kleingarten "illegal" Kartoffeln pflanzte und diese dann kostenlos der TAFEL zur Verfügung stellte. Dafür wurde er von der Stadt verklagt und vom Gericht verurteilt.

Viele Bürger fanden dieses Vorgehen der Stadt nicht gerade gut, um es dezent auszudrücken. Ein Bürger schickte uns nun diese Fotos aus der Schwarzwaldstadt Waldkirch, wo einige Bereiche des Stadtgartens ebenfalls unter dem Motto "Mitmach Garten - Essbare Stadt" umgestaltet wurden. Bürger und ein Kindergarten kümmern sich um die Anbaufläche, jeder darf naschen. Außer einige Bereiche, die von Kindern angelegt und gepflegt werden: Dort möchte man, dass die Kinder auch den Genuss nach der Arbeit haben.
Ein schönes Vorbild auch für Überlingen.
Mittlerweile gibt es den toll gestalteten "Weltacker" in Andelshofen, wo man auf 2000qm wichtige Kulturpflanzen zeigt. Ein Besuch dort ist sehr lohnend! Die Umsetzung der "Essbaren Stadt" wäre eine gute Ergänzung dazu.

Freitag, 11. September 2020

Moria geht alle an

Liebe Freunde der BÜB+: Eigentlich kümmert sich die BÜB+ laut Satzung grundsätzlich nur um kommunalpolitische Angelegenheiten, die Landes-, Bundes- und gar Weltpolitik bleibt außen vor. Doch aktuell gibt es ein Thema, das uns auch kommunal berührt, oder besser gesagt, berühren muss!

Entsetzen in Moria                     Foto: Stuttgarter Zeitung
Seit einigen Tagen sehen wir die verstörenden Bilder von der Ferieninsel Lesbos. Die Trauminsel, die der Schreiber dieser Zeilen vor Jahren selbst besucht und mit einem Motorroller erkundet hatte, ist aktuell eine Alptrauminsel. Warum, wieso, das muss sicher nicht weiter erklärt werden. Der Name Moria ist zu einem Synonym für Entsetzen und Untätigkeit geworden.

Viele Kommunen und Städte in Deutschland, aktuell 174,  haben bereits reagiert, haben sich zu einem "sicheren Hafen" erklärt mit der Bereitschaft, eine Anzahl der geschundenen Menschen aufzunehmen, eine Bleibe und vorläufige Heimat zu bieten. Überlingen gehört noch nicht dazu. Wir von der BÜB+ werden eine entsprechende Initiative unterstützen. Es sollte für eine Stadt wie Überlingen absolut kein Problem sein, 10 oder 15 Menschen eine Bleibe zu geben. Jetzt zu handeln ist ein Gebot der Menschlichkeit. (Dirk Diestel)