Montag, 28. September 2020

2014: Gemeinderat beschließt mehr Bürgerbeteiligung

Der Wunsch der Bürger nach mehr Bürgerbeteiligung ist nichts Neues. Bereits 2014, kurz nach der damaligen Kommunalwahl, beschloss der Gemeinderat (noch mit Frau Becker als OB) mehr Bürgerbeteiligung zu wagen und setzte eine sogenannte Koordinierungsgruppe dafür ein. 

Interessant zu lesen, was in der damaligen Sitzungsvorlage 2014-198 (abrufbar im Ratsinformationssystem RIS der Stadt Überlingen) dazu geschrieben war: "Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."

Mittlerweile sind sechs Jahr vergangen und man fragt sich, was aus der Koordinierungsgruppe und dem beschlossenen Willen nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist. Zumindest hat der in 2019 neu gewählte Gemeinderat bisher keine Vertreter der Fraktionen gewählt. Die veröffentlichten Vorhabenlisten sucht man seit 2017 vergebens.

Dass diese Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung dringend notwendig ist, erlebt man in den letzten Monaten sehr häufig, wenn Vorhaben beschlossen (oder abgelehnt) werden sollen, ohne die betroffenen Bürger vorher einzubinden: 

usw. 

In diversen Leserbriefen klagen die Bürger: "In den letzten Monaten kann man in Überlingen feststellen, dass das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr ist als ein Lippenbekenntnis" oder "Alltagsprobleme der Überlinger Bürger werden ignoriert oder nach dem schwarzen Peter Prinzip verschoben" und die Forderung: "Ich wünsche mir mehr Bürgernähe und Gespür."

In den Augen von Baubürgermeister Längin ist Bürgerdialog Verschwendung von Steuergeldern.

Das sehen wir vollkommen anders: Wie schon bisher hat die BÜB+ auch in Zukunft immer ein offenes Ohr für die Interessen der Bürger und ihren Wunsch nach Beteiligung. Wir werden hinterfragen, was aus der Koordinierungsgruppe für Bürgerbeteiligung geworden ist und versuchen, sie zu reanimieren.

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