Dienstag, 24. November 2020

Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann

Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, mehr Bürgerbeteiligung, frühe Bürgerbeteiligung: Die Begriffe verwirren. Jeder versteht etwas anderes darunter, je nach Standpunkt. Die BÜB+ hat bereits 2019 im Kommunalwahlkampf ganz klare Forderungen gestellt nach mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Der Versuch einer Einordnung.

Wenn Sie in die Suche hier im Blog den Begriff "Bürgerbeteiligung" eingeben, werden Sie mindestens 20 Beiträge finden, die sich direkt oder indirekt damit befassen. Wenn Sie auf die Seite "Unsere Ziele" klicken, finden Sie die Punkte Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung an allererster Stelle. Entsprechend setzen sich die BÜB+ und die drei Stadträte der BÜB+ konsequent für diese Bürgerrechte ein. Und wir unterstützen alle Bestrebungen von Bürgern, die mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Getreu unserem Leitbild, dem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“


"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Dieser Satz steht ganz zu Anfang einer Infoseite der Landesregierung. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Leider wird das in vielen Kommunen nicht so gelebt, auch nicht in Überlingen. Man zieht sich beispielsweise auf die gesetzlich geforderte "frühe Bürgerbeteiligung" bei Bebauungsplänen zurück, die man selbstverständlich einhält. Aber was bedeutet dieser eigentlich wohlklingende Begriff tatsächlich? Eben nur, dass man im Verfahren um einen bereits aufgestellten Bebauungsplan diesen offen legen muss, damit die Bürger Anregungen und Bedenken anbringen können. Also erst dann, wenn das Kind vielleicht längst in den Brunnen gefallen ist, wenn die grundsätzlichen Dinge bereits entschieden sind.

Das gipfelt dann auch mal so: Beim Bebauungsplan für die geplante Laserklinik Dr. Braun, die nicht nur von den dierekten Anwohnern als maßlos überzogen und zu massiv gesehen wird, werden viele Bedenken und Anregungen von Bürgern eingereicht. Und wer prüft diese Eingaben dann, beantwortet sie? Man glaubt es kaum: Das vom Bauherren engagierte und bezahlte Planungsbüro! Wen wundert es da, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt werden, einige lobende Zuschriften dagegen aber "dankbar" kommentiert werden? Das ist nicht das, was man sich unter der rechtlich verlangten "Abwägung" der Bedenken und Anregungen vorstellt!

"Bürgerdialog sei Verschwendung" von Steuergeldern, sagte im Sommer Baubürgermeister Längin, als es um eine echte Beteiligung der Bürger bei den Planungen in der Fischerhäuser Vorstadt ging.

Aus Sicht der Bürger ist eine frühe Bürgerbeteiligung ganz etwas anderes als eine reine Steuergeldverschwendung: Wie schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, dann aber vollkommen vergessen, sollen alle größeren Bauvorhaben schon bei der Vorplanung öffentlich diskutiert werden.

Damals hieß es im Gemeinderatsbeschluß:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden."
 

Dieses "Gehörtwerden" fehlt seit Jahren (fast) vollkommen, die Corona Pandemie mit ihren Einschränkungen der Öffentlichkeit ist da nur eine Ausrede. Einige Beispiele gefällig?

  •     Klinik Dr. Braun,
  •     Volksbank Campus,
  •     Bebauung St. Leonhardwiese,
  •     Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
  •     Motorradstellplätze an diversen Standorten,
  •     Hotelplanung Zimmerwiese,
  •     Druckleitung Wasserkraftwerk,
  •     Umbau Hafenstraße,
  •     Verkehrskonzept zur LGS,
  •     Totalsperrung der Uferbereiche und Teilbereiche der Gräben,
  •     Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen"
  •     Solarthermieanlage mit riesigen Wasserspeichern unterhalb von Aufkirch

Lesen wir nochmals ganz genau die Worte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler: 

     „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark.“

Freitag, 20. November 2020

Die Verschandelung von Aufkirch aus

Es ist unglaublich, wie viele Reaktionen wir auf unseren Bericht über den vom Gemeinderat mehrheitlich gegen die Stimmen der BÜB+ genehmigten Bebauungsplan zur Errichtung einer Solarthermieanlage beim Holschnitzel Heizwerk erhielten. Entsetzen besonders über die dort möglichen Wasserspeicher. 

Wir erhielten weitere Computergrafiken, die anschaulich aus Richtung Aufkirch zeigen, was da grundsätzlich möglich sein wird, sobald der Bebauungsplan in Kraft getreten ist.

 
Eine kleine Auswahl von Zitaten aus den Zuschriften: 

"Warum muss das ausgerechnet dort sein?"
"Warum nicht wenigstens in den Boden  eingraben?"
"Muss regenerative Energie so zu Lasten von Landschaftsschutz gehen?"
"Was denkt sich der Überlinger Gemeinderat, sind das im Herzen noch Überlinger? Abwählen!"
"Das SWSee macht viel kaputt in unserem Überlingen! Erst das Wasserrohr, jetzt die Wasserspeicher."
"Wie kann man eine Petition dagegen starten?"
(Anmerkung: Das ist sehr einfach! Link)
"Da muss ein Bürgerentscheid her, wie geht das?"
(Anm: Aufwändiger, aber gut machbar! Link)
"Bis zu 10.000qm Bodenversiegelung, ist das heutzutage zeitgemäß?"
"Warum gibt es solche Computerbilder nicht von der Stadt, warum müssen da erst Bürger aktiv werden?"
"Gigantismus verschandelt meine Stadt, siehe auch Dr. Braun Klotz, Volksbank Koloss, Hotelhorror an der Zimmerwiese, das Grauen in der Fischerhäuser Vorstadt!"
"FFF wird argumentiert dafür missbraucht, wissen die das überhaupt?"
"Ich könnte heulen, der schöne Blick von der Aufkircher Serpentine wird zerstört!"
"Unseres OBs Leuchtturmprojekt, da kenne ich aber schönere!"
"So eine Sch..., das darf ja wohl nicht wahr sein!" (Ausdruck redaktionell gekürzt)
"Bürgerbeteiligung ist wohl wie immer ein Fremdwort beim OB!"

Die Daten zu den Bildern:
Es wurde ausgegangen von den laut Bebauungsplan zulässigen 20 Metern Höhe. Durchmesser der Türme 5 Meter, Abstand zueinander 2,5 Meter. Volumen für je etwa 350.000-400.000 Liter.
Theoretisch könnten es auch drei Türme werden.

Mittwoch, 18. November 2020

SWR Fernsehen: Die Frauen bei der Entsorgungsstation

Nachdem schon der Südkurier wiederholt über das Schicksal der betroffenen Bewohnerinnen, aber auch über den Zustand der Notunterkünfte Ottomühle berichtet hatte, ist nun auch der SWR mit einem Filmbeitrag in der Landesschau auf das Thema eingegangen.

Link zum SWR Beitrag

Wir hatten hier im Blog der BÜB+ bereits mehrfach Stellung bezogen.

Eloas Lachenmayr:
Seine Eindrücke von der Obdachlosenunterkunft an Heiligabend 2019

Montag, 16. November 2020

Der Unterschied zwischen San Gimignano und Überlingen

Historische Türme in San Gimignano/Toskana
Kennen Sie das wunderschöne alte San Gimignano, die durch ihre Türme geprägte Stadt in der Toskana? Es ist die Partnerstadt von unserem Nachbarn Meersburg. Auch Überlingen hat wunderbare Türme: Das Münster, die Stadtmauer mit St. Johann, Gallerturm, dem wehrhaften Rosenobel. Wer von Aufkirch herunterschaut, die Serpentinen herunterfährt, hat unsere Altstadt im Blick. Noch. Wer hoch fährt, hat Aufkirch mit dem ältesten Überlinger Kirchturm (St. Michael) im Blick. Noch.

Computeranimation: Bis 20m hohe Speichertürme* neben den
"nur" 12m hohen Schornsteinen des Heizwerkes vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hohe Wasserspeicher

Denn schon bald könnten weniger imposante Türme das schöne Bild und die Überlinger Stadteinfahrt verschandeln. Im bisher landwirtschaftlich genutzten Bereich beim Holzschnitzelheizwerk werden auf bis zu 10.000qm bis zu vier Meter hohe Solar Thermieplatten errichtet, dazu mehrere bis zu 20 Meter hohe Speichertürme für das warme Wasser. Die Stadtverwaltung nennt es ein "ökologisches Leuchtturmprojekt". Für die BÜB+ Stadträte ist diese Planung "undenkbar, unfassbar, unmöglich". Die drei Stadträte der BÜB+ haben es abgelehnt, hatten aber leider keine Chance gegen eine deutliche Mehrheit der anderen Fraktionen. Vielleicht war man sich nicht bewusst, was wir damit unserer Landschaft antun. Eine Visualisierung wurde von der Verwaltung nicht vorgelegt.

Computeranimation*: 8-10.000qm Solarthermieplatten in
0,7-4m Höhe, wo bisher Grünfläche ist. Die Bilder erhielten
wir von einem Überlinger Bürger, Danke!


Kann man es sich vorstellen, dass eine auf das Stadtbild bedachte und stolze Stadt wie San Gimignano ihren Stadteingang derart verunstaltet? Kaum. Selbst dann, wenn es sich um eine eigentlich aus ökologischer Sicht sehr positive Baumaßnahme handelt. Wir sind vollkommen einig, dass solche Solarthermieanlagen eine notwendige und hervorrragende Möglichkeit sind, regenerativen Strom oder Energie zu erzeugen.  Aber ausgerechnet dort, an dieser Stelle? Ist denn unserem Stadtwerk am See gar nichts mehr heilig, nachdem man schon das historische unter Denkmalschutz stehende Wasserdruckrohr verfüllte? Ist für den Profit alles möglich?

Es wäre auch anders denkbar gewesen!

Solche Solarthermieplatten gehören heutzutage auf die Dächer von Gebäuden, warum nicht dort am Schättlisberg, wo die neuen Gebäude entstehen, für die die Wärme gewonnen werden soll? Und zwischen den Gebäuden würden dort auch die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme deutlich weniger auffallen oder stören. Da hat wohl keiner daran gedacht. Jetzt muss das Landschaftsbild und wertvolle Grünfläche geopfert werden.

Und selbst, wenn man die Fläche zur Disposion stellen würde, was für eine sinnvolle Nutzung ja durchaus denkbar ist: Dort in dem Bereich hätte man sehr gut unseren städtischen Bauhof und die Stadtgärtnerei unterbringen können, was schon seit Jahren angedacht wird. Und auf den Dächern dann die Thermieplatten.

Wir würden es im Übrigen sehr begrüßen, wenn das bestehende Holzschnitzel Heizwerk nicht nur wie geplant "ertüchtigt", sprich modernisiert wird. Überlingen hat Unmengen von Holz, das dort in einer erweiterten Anlage genutzt werden könnte.

*Ergänzung
Bei den oben gezeigten Computervisualisierungen ist man bei den Türmen von folgenden Maßen ausgegangen: Höhe die  laut BPLan maximal mögliche mit 20 Metern, Durchmesser 5 Meter (ergibt ein Volumen von je knapp 400.000 Liter). Abstand zwischen den Türmen 2,5 Meter. Theoretisch könnten auch drei Türme gebaut werden. Das Technikhaus ist mit angenommenen 10x10 Meter Fläche und 4 Meter Höhe eingezeichnet.

 

Montag, 9. November 2020

1998, vor 22 Jahren

Die Stadt Überlingen beauftragte damals für das Gebiet um die Fischerhäuser Vorstadt einen Rahmenplan "Altstadt II-West", der Gemeinderat genehmigte ihn. Darin fanden sich solche Sätze: "Die Rahmenplanung für das Sanierungsgebiet mündet nicht in einen rechtsverbindlichen, sondern ggf. in einen „Selbstbindungsplan der Gemeinde. Dieser Plan ist nach § 1(5)10 BauGB als „sonstige städtebauliche Planung zu sehen und bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen."

Die neuen "Fischerhäuser" in der Südansicht: "Marginale Nachverdichtung"
Im Detail zur Fischerhäuser Vorstadt heißt es dort: "Vor der Felskante muß ein deutlicher Streifen als Freiflächen erhalten und gepflegt werden, innerhalb des baulichen Bestandes sind ungenutzte Flächen nachhaltig zu füllen und vorzugsweise mit Wohnnutzung zu belegen:"
Und: "Die geschlossene Bebauung an der Christophstraße kontrastiert zur aufgelockerten Bauweise an der Gartenstraße mit städtebaulich wertvollen Einzelaspekten."

Man kann davon ausgehen, dass 1998 die Beauftrager und die Ersteller dieses Rahmenplans verantwortungsbewusste Menschen waren, mit einem Herz für Überlingen und seine Geschichte. Die erkannten, dass die Fischerhäuser Vorstadt mit seiner bis heute lebendigen Nachbarschaft samt Gassenpfleger und Gassenmessmer ein eigenes Leben hat und nicht wie ein Wohnquartier "Schättlisberg" behandelt werden darf, um möglichst viele Wohnungen zu schaffen.

Der Rahmenplan von 1998: Hangkante und Mezgergarten freigehalten
Die wertvollen Einzelaspekte waren unbestritten der alte Mezgergarten und die Werkstatt der früher auch überregional so bedeutenden Künstlerfamilie. In einem Fall hat das Bauamt jetzt auf die Aussagen des Rahmenplans "gepfiffen" und eine massive Bebauung in der Gartenstraße 5-7 genehmigt, ohne zu berücksichtigen, dass damit direkt an die Hangkante gebaut und der halbe Mezgersche Kunstgarten zugebaut wird. ( Schon im Februar 2019 berichteten wir hier mit einer Fotomontage). Selbst der angerufene neutrale mobile Gestaltungsausschuss hatte große Probleme mit der Planung.

Dicht an der Hangkante, fast so hoch wie das "Neue Gefängnis"
Nun legte die städtische Bauplanung für die ganze Fischerhäuser Vorstadt eine Planung vor, die diesem leider bereits genehmigten Vorhaben angepasst sind. Vielleicht nach dem Motto: Wenn alles furchtbar und besch...eiden aussieht, fällt dann der eine Sündenfall weniger auf? Man nennt es eine nur "marginale Nachverdichtung". Bewohner und Grundstückseigentümer sind sich - bis auf den einen Fall - einig: Das wollen wir so nicht! Sie wollen das kleinteilige, aufgelockerte Quartiersbild behalten, vielleicht mit kleinen gewerblichen Einheiten und gerne mit mehr Wohnungen. Aber nicht so, keinen "Schättlisberg 4.0". Zur Verdeutlichung des geplanten Horrors bat man um Erstellung eines Modells, dem die Bauverwaltung zunächst zustimmte. Mittlerweile ist daraus ein digitales "Modell" geworden, auf einem normalen Computer kaum lauffähig. Die Anwohner, die sich finanziell sogar beteligen wollten, erfuhren davon zunächst nichts.

Während der letzten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bau und Verkehr wurde diese digitale Ansicht vorgestellt: Leider auf Grund von schlechten Datenleitungen nahezu nicht zu nutzen. Was aber auch so ersichtlich war und für Unmut sorgte, waren die geplanten Dimensionen für die Gebäude, der vollkommen unsensible Umgang mit einem historisch gewachsenen Stadtquartier. Die BÜB+ wird sich dieser Planung und der Zerstörung gewachsener Strukturen mit aller Kraft widersetzen.