Dienstag, 10. September 2019

Crowdfunding für das alte Schulhaus Andelshofen

Lange hatte es gedauert, bis der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V. von der Stadtverwaltung finanzierbare Bedingungen für die Verwendung des alten Schulhauses als "Dorfgemeinschaftshaus" zugestanden bekam. Letztendlich musste sich der Gemeinderat durchsetzen. Nun benötigt der Verein finanzielle Unterstützung, um die notwendigsten Arbeiten am Gebäude durchführen zu können. Wir erhielten folgenden Text, den wir gerne hier veröffentlichen.

Foto: Dorfgemeinschaft Andelshofen
Crowdfunding zugunsten des alten Schulhauses in Überlingen-Andelshofen
https://www.startnext.com/schulhaus-andelshofen

Das alte Schulhaus ist die öffentliche Lokalität in Andelshofen, in der Begegnungsmöglichkeiten für alle Andelshofer Bürger vorhanden sind und weiterhin geschaffen werden können. Dazu gehört auch 
  • der Schulhausgarten als zu etablierende Dorfmitte;
  • örtliche Vereinigungen und gemeinnützige Vereine sich treffen sowie kulturelle Veranstaltungen stattfinden;
  • neue Formen von generationenübergreifendem bürgerschaftlichem Engagement für alternativen Umgang mit den Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung unterstützt und gefördert werden sollen;
  • Möglichkeiten der Teilhabe von schwächeren Personen umgesetzt werden können;
  • gemeinschaftliche Arbeitsleistungen organisiert und durchgeführt werden, die der sozialen Identifikation dienen und das Heimatgefühl fördern.
Mit der Renovierung des alten Schulhauses möchten wir dieses erhalten und die Räumlichkeiten aufwerten:
  • Herstellung der ganzjährigen Nutzbarkeit des Obergeschosses durch Heizungssanierung;
  • Herstellung behinderten- und altengerechter Zugänge zum Haus und den WCs;
  • Herstellung einer nachhaltigen Nutzung durch Dacharbeiten, Dämmung und Fenstererneuerung;
  • Renovierung von WCs und Küche.
Die Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V. hat sich neun Jahre lang dafür eingesetzt, das Schulhaus in Eigenregie von der Stadt Überlingen übernehmen zu können. Endlich hat der Verein im Jahr 2019 - am 01.05.2019 - das Schulhaus in Erbpacht übertragen bekommen. Einnahmen, die in die Renovierung fließen können, hat der Verein nur in Form von Mitgliedsbeiträgen und Mieteinnahmen für einen Teil der Räume. Diese decken aber nicht die hohen anstehenden Renovierungskosten - bedingt durch einen Renovierungsstau seit den 70er Jahren. Daher möchten wir Sie herzlich um eine Unterstützung bitten.

Sie können uns direkt einen Betrag auf unser Konto (gegen Spendenbescheinigung ab 100.-€; sonst gilt der Überweisungsbeleg) überweisen an
Dorfgemeinschaft Andelshofen e.V.
IBAN DE42 6906 1800 0004 8179 15 bei der Volksbank Überlingen.

Donnerstag, 15. August 2019

1 Euro Ticket: In Radolfzell ein voller Erfolg

In der letzten Gemeinderatssitzung hatte die BÜB+ Fraktion in ihrem allerersten Sachantrag die Einführung eines 1 Euro Tickets für den Überlinger Stadtbus beantragt. In einer einjährigen Testphase soll geprüft werden, ob dies entsprechend dem Vorbild in Radolfzell zu einer Dauereinrichtung werden kann. Wir berichteten hier. Bereits im Januar 2019 hatte BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek angekündigt, einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat zu stellen. (Bericht hier)

Aus Radolfzell kamen gestern tolle Nachrichten: Dort war nicht nur die 2017 beschlossene Testphase bereits mehr als erfolgreich. Nach einem Jahr Regelbetrieb berichtet die Stadt nun, dass sich die Fahrgastzahlen abermals deutlich um 24% erhöht haben! Gegenüber früher seien dreimal mehr Fahrgäste per Einzelticket mit den Stadtbussen gefahren, als vor der Testphase. Schon in der Testphase hatte sich der zunächst „befürchtete“ zusätzliche Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro nur mit lediglich 40.000 Euro errechnet. Durch die nunmehr nochmals erhöhten Fahrgastzahlen sind in einigen Monaten jetzt sogar höhere Einnahmen erfolgt. Den ausführlichen Artikel des SÜDKURIER kann man hier lesen.

Für uns in Überlingen bedeutet das jetzt: Eigentlich könnte  man sich die Testphase sparen und das 1 Euro Ticket sofort einführen. Das Risiko scheint überschaubar zu sein.

Mittwoch, 7. August 2019

Insekten-, Bienen-, Vogelsterben

Eigentlich sollte im HalloÜ diese Woche ein Artikel erscheinen, der sich mit dem massiven Insekten- und Bienensterben  befasst. Leider ist durch einen technischen Fehler im Verlag dieser Artikel nicht erschienen, was wir hier deshalb nachholen.

Wo sind all die Vögel hin?

Leider nur eine Fotomontage: So sollte es aussehen

Letzte Woche war ich per Auto in Stuttgart. Es war ein herrlichster Sommertag und am Abend zurück in Überlingen war die große Frontscheibe fast sauber. Früher war nach solchen Fahrten anstrengendes Putzen angesagt: Hunderte von Insekten klebten dann an der Scheibe. Jetzt waren es vielleicht zwanzig. Auffälliger kann das "Insektensterben", mit der Folge das Vogelsterben, nicht sein. Wen wundert das? Nicht nur die Felder und Wiesen sind eintönig, ohne blühende Pflanzen. Wenn man durch Überlingen geht und fährt, fallen einem sorgsam gemähte Straßenränder und Grünflächen auf, sowohl im privaten, als auch im städtischen Bereich. Immer öfters sieht man Hausgärten, umgewandelt zu monotonen Steinwüsten.

Im Kommunalwahlkampf haben wir 1000 Tütchen mit Bienenwiesensamen verschenkt, was theoretisch für etwa 2000 qm Blumenwiesen sorgen konnte. Besser als nichts, aber nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Wir haben an unserem Infostand auf der Münsterstraße gefragt, ob Sie im öffentlichen Raum Flächen kennen, wo Blütenwiesen entstehen können, statt dort 3 - 4 mal jährlich alles abzumähen. Mittlerweile haben wir eine stattliche Liste zusammen, die wir im Herbst veröffentlichen wollen, verbunden mit einem Antrag, dass in der Stadt überall dort Blumen- und Bienenwiesen entstehen sollen, wo es möglich und sinnvoll ist.

Steinwüste: So etwas gehört verboten

Auch das wäre ein Beitrag zur LGS: Nicht nur hochgezüchtete Blumen, die oft genug gar keine Nahrung mehr für Insekten und Bienen bieten, sondern große Flächen mit naturbelassenen Blühpflanzen könnten den Insekten, den Vögeln und damit der Gartenstadt Überlingen nur gut tun.

Haben Sie Ideen dazu? Bitte schreiben Sie uns an sprecher@büb.plus eine E-Mail. Wir wünschen Ihnen schöne Ferien, vielleicht in einer Landschaft, wo man morgens noch mit Vogelgezwitscher geweckt wird.

Dirk Diestel, Stadtrat der BÜB+











Das möchten wir Ihnen noch zeigen
So sieht das Ergebnis eines unserer verteilten Samentütchen im Garten bei einer Überlinger Familie aus. Vielen Dank für das überlassene Foto!

Dienstag, 30. Juli 2019

B31 neu-hurra, endlich fertig!

Lange hat es gedauert, groß waren die Behinderungen, aber umso größer nun die Freude, dass die B31 eröffnet ist! Einen großen Dank an alle Beteiligten!

Dieses Foto eines Großplakates sagt wohl alles, es war während der offiziellen Eröffnung der B31neu vor einigen Tagen aufgestellt.
In Überlingen allerdings fragt man sich, was nun mit der alten B31 passiert, insbesondere mit dem Aufkircher Knoten. Der nämlich soll nach der Planfestsetzung reduziert und rückgebaut werden, die nördliche Abfahrt soll entfallen. Wer also nach Süden Richtung Stadt fahren möchte, muss die Straße als Linksabbieger queren.

Das wurde zwar mal so beschlossen, aber das ist viele Jahre her. Was passiert, wenn die B31neu mal gesperrt werden muss und alle Fahrzeuge die alte Strecke nehmen müssen? Gewaltige Staus sind am Aufkircher Knoten unvermeidlich. Die CDU Gemeinderatsfraktion hatte schon vor Monaten eine aktuelle Verkehrszählung angeregt, um diesen Rückbau zu hinterfragen. Der zudem sicherlich sehr teuer werden wird. Viel passiert ist im Regierungspräsidium dazu wohl noch nicht.

Der obere, nördliche Zubringer des Knotens soll zurück gebaut werden (Karte: Google maps)
Man muss bedenken, dass dieser Knoten die Abfahrt zum Krankenhaus, Reisemobilhafen und Salem College ist, in wenigen Jahren auch zum neuen Pflegezentrum. Mittlerweile gibt es dort einen großen Einkaufsmarkt und ein neues Wohngebiet entsteht. Der Verkehr wird sicherlich nicht weniger werden.

Ein Überlinger Bürger, Artur Klaußner, hat sich nun engagiert und eine Petition an den Stuttgarter Landtag einereicht. Wir können nur hoffen, dass diese Petition angenommen und sinnvoll entschieden wird. Die Unterstützung der BÜB+ ist Herrn Klaußner sicher.

Aktuelle Ergänzung: Wie soeben vom Tiefbauamt mitgeteilt wird, erfolgt der Rückbau frühestens nach der LGS, also kaum vor 2021.
Da sollte man die zum Erhalt notwendige Verkehrszählung möglichst während der LGS vornehmen... . 
Antrag angenommen: Der Petitionsantrag wurde am 30.7.2019 vom Petitionsausschuss angenommen. Das heißt, er wird behandelt werden.

Promenadenfest: Licht und Schatten

Es war ein tolles Promenadenfest, gute Stimmung, gute Umsätze Dank einem optimalen Festwetter und hoch engagierten Vereinen. Nicht besonders glücklich zeigten sich zwei betroffene Gruppen von Bürgern.

Stellen Sie sich vor, sie kommen fröhlich, auch etwas müde, am späten Abend zu Ihrem Auto, das Sie an der Zimmerwiese geparkt hatten. Aber das Auto ist weg. Genau so, wie alle anderen Autos, die dort auf dem Parkplatz (früher Schlachthaus) geparkt waren. Ein zufällig anwesender Anwohner klärte auf: Die sind alle abgeschleppt worden. 

Das erzählte uns eine der Betroffenen, eine alleinerziehende Muter. Mühselig musste sie herausfinden, wo ihr Fahrzeug sich befindet, dann kostete das auch noch 300 Euro Auslösung, die sie eigentlich gar nicht hat. Ein horrender Strafzettel käme auch noch dazu, wurde ihr gesagt.  Es war Mitternacht, bis sie heimfahren konnte. Ob das Auto evtl. behindernd stand? Nein, sicher nicht, erzählte sie uns. Sie schätzt, dass alleine in dieser Nacht dort 25-30 Autos weggeschleppt wurden. Als sie dort parkte, konnte man von dem großen Parkverbotsschild auf dem Asphalt übrigens nichts sehen, da standen bereits andere Autos drauf.

Tags darauf bekamen wir einige Fotos zugespielt, die das Geschehen zeigen. Man könnte wirklich meinen, dass lediglich die Abschleppwagen die Busse behinderten, nicht aber die PKWs. Was wir uns fragen: Ist es tatsächlich gerechtfertigt, die Fahrzeuge von Überlinger Besuchern in Massen abzuschleppen, wenn weder Gefahr noch Behinderung bestand? Nicht, dass wir missverstanden werden: Ein Strafzettel für falsches und unerlaubtes Parken ist korrekt. Aber muss es gleich mit Abschleppen verbunden sein?

Glaubt man wirklich, dass diese Besucher jemals noch einen Schritt nach Überlingen machen werden, um hier einzukaufen oder zu feiern?



Auch die Anwohner der Innenstadt ärgern sich gewaltig!


Rund 500 private Parkplätze gäbe es in Überlingen, berichtete Ulrich Krezdorn in der letzten Gemeinderatssitzung. Und keiner durfte während des Promenadenfestes angefahren werden! Er frage sich, wieso man nicht wenigsten berechtigten Anwohnern die Einfahrt zu ihrem Haus oder Parkplatz gestatte? Frau Lenski berichtete, dass sogar ein Pflegedienst nicht einfahren durfte. Und eine Geschäftsinhaberin, die ihren Parkplatz gerade mal 50 Meter unterhalb des Franziskanertores hat, durfte nicht hinfahren! Der Schreiber dieser Zeilen, wohnhaft Münsterplatz/Luziengasse, hatte sein Auto voll geladen, das zu Hause ausgeladen werden sollte: Zufahrt verboten!

Oberbürgerrmeister Zeitler rechtfertigte diese massive Behinderung der Bürger mit Sicherheitsbedenken, zu viele würden dann einfahren wollen. War das jetzt eine Generalprobe für die Landesgartenschau, wenn dann bekanntlich vorgesehen ist, die Innenstadt vom Franziskanertor her abwärts zu sperren? Wie sollen dann die Bewohner z.B. vom Parkhaus Stadtmitte zum Wohnhaus kommen: Statt 300 Meter dann ein 7 Kilometer Umweg über Brünnensbach, Bahnhof Therme, LGS Gelände?

Im übrigen seien die Anwohner informiert worden über die Sperrung, inklusive dem Angebot, kostenlos im Parkhaus zu parken, sagte OB Zeitler. Heute machte der Autor dazu eine nicht repräsentative Umfrage unter Bewohnern vom Münsterplatz, Gradeberg- und Krummebergstraße und von der Fischerhäuser Vorstadt: Nein, so eine Information kenne man nicht. Und im übrigen waren alle richtig sauer über diese massiven Beschränkungen.

Montag, 29. Juli 2019

War das nur gut gemeint?

Fridays for future, Klimaschutz, Demonstrationen, Flugscham: Die Themen sind vielfältig und in allen Kanälen liest man davon. Und das ist gut so! Was eher nicht so gut ist, wenn sich Politiker der unterschiedlichsten Colour nun plötzlich auf grün umfärben, sich mit populistischem Aktionismus überbieten und sich den Friday for Future Schülern anbiedern. Kontroverse Diskussion erzeugte die Idee eines Überlinger Arztes, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist.

Ab sofort wolle er seine Praxis Freitag nachmittags schließen, um an den Friday for Future Demos teilnehmen zu können. Ok, dass seine Patienten dann möglicherweise bis Montag warten müssen, um untersucht zu werden, nimmt er hin. Die können ja schließlich im Notfall auch in die Notfallambulanz des Krankenhauses laufen, die haben dort ja sonst nichts zu tun. 

Stolz präsentiert der Arzt im Südkurier sein leeres Wartezimmer, das vollgestellt mit weißen Plastikstühlen ist. Wer sich auf diese Plastikstühle setzen möchte, kann vorher am Haus des Arztes den "wunderbaren
klimafreundlichen" Garten bewundern. Siehe die Fotos, die uns von einer Patientin des Arztes geschickt wurden. War da nicht kürzlich ein Bericht im Südkurier, dass die Kreis SPD unter dem Vorsitz dieses Arztes sich für mehr Bienenwiesen ausgesprochen hat? Wie passt das denn mit dem Anspruch an Klimaschutz zusammen, wenn man diese Steinwüste am Burgbergring sieht?

Wir hätten da eine Idee: Freitags die Praxis wieder aufmachen und gezielt klimageschädigte Patienten gratis behandeln. Am Samstag dann
persönlich aktiv richtigen Klimaschutz betreiben und die grausige Steinwüste entsorgen, sie in eine blühende Wiese umwandeln. Packen Sie es an, Herr Doktor!

Donnerstag, 25. Juli 2019

BÜB+ jetzt als Fraktion im Gemeinderat

Erinnern Sie sich an April 2016? Man wurde sich langsam bewusst, dass für die LGS über 200 Bäume gefällt werden, darunter die alten Platanen der Allee und fast alle der herrlichen Trauerweiden im Bereich des früheren Campingplatzes. Die BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume) wurde gegründet. Jetzt, über 3 Jahre danach, sind wir als BÜB+ (Bürger für Überlingen (das + steht für "mehr als Bäume") als Fraktion mit drei Mitgliedern im Überlinger Gemeinderat angekommen.

 

Warum die BÜB+ die neuen Ausschüsse so nicht mittragen kann

Zu viele Themen für den Ausschuss

Am vergangenen Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt. Nach der Verpflichtung, der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter und der neuen Orstvorsteher sollte gleich eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Neuordnung der Ausschüsse beschlossen werden. Die BÜB+ Fraktion stellte dazu einen Antrag auf Verschiebung um ein halbes Jahr, damit über diese Neuordnung noch diskutiert werden kann. 

Denn von dieser Neuordnung hatte die BÜB+ bis wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung keine Ahnung. Wir hatten bereits frühzeitig besprochen, wer von uns welchen Ausschüsse angehören soll, die Namen samt Stellvertreter waren der Verwaltung bereits mitgeteilt. Auf diese Mitteilung erfolgte keine Reaktion, auch kein Hinweis, dass die Ausschüsse geändert werden sollen.

Am 10. Juli tagte der Ältestenrat, noch in der Zusammensetzung des alten Gemeinderates. Erstmals wurde auch der designierte BÜB+ Fraktionsvorsitzende Roland Biniossek hinzugeladen. Auf dieser Sitzung wurde die Tagesordnung für die Sitzung des 24.7. besprochen, Roland Biniossek hörte dort erstmals, dass die Ausschüsse neu organisiert und beschlossen werden sollen. Eines ist klar: Der Ältestenrat hat gar keine Befugnis, derartige Neuordnungen zu beraten! Das war keine Besprechung oder gar Diskussion der Pläne, sondern es wurden Tatsachen mitgeteilt. Wann wurde das wo besprochen? Die Themenzuordnung, also für welche Themen die jeweiligen Ausschüsse zuständig sind, wurde deatailliert nicht vorgestellt. Diese Angaben erhielt Roland Biniossek erst auf Anforderung am Tag danach.

Die BÜB+ setzt sich für Transparenz und Bürgerbeteiligung ein. Wie aber soll ein Superausschuss für Bau, Verkehr und Technik mit insgesamt 17 (siebzehn !) Themenbereichen effizient, transparent und vor allem verantwortungsvoll ausführlich arbeiten können? Aus diesem Grund beantragte die BÜB+, die Neuordnung der Ausschüsse um sechs Monate zu verschieben, um in dieser Zeit ausführlich Alternativen diskutieren zu können. Ausschussarbeit ist zu wichtig, als dass man hopplahopp Änderungen beschließt, in die die BÜB+ nicht einmal eingebunden war. Als sich abzeichnete, dass alle anderen Fraktionen dieser Verschiebung vermutlich nicht zustimmen würden, zog die BÜB+ den Antrag zurück, forderte aber gleichzeitig, dass zumindest die Themenzuordnung geändert werden muss.

So fordert die BÜB+, dass der Bereich Umwelt und Klima nicht nur einer unter 17 Themenbereichen sein darf, sondern prominent sogar im Namen eines Ausschusses erscheinen muss. Die BÜB+ beantragte, einen Ausschuss UGS (Umwelt, Grün, Spital) zu bilden. Nachdem OB Zeitler zugesagt hatte, dass die Themenzuordnung noch in diesem Halbjahr überdacht und angepasst werden könne, lehnte der Gemeinderat mit den Stimmen der LBU/Grüne, CDU, Freie Wähler, SPD und FDP den Antrag der BÜB+ ab. Alle Fraktionen allerdings signalisierten erfreulicherweise, dass die Themenzuordnung tatsächlich noch überdacht wird. Wir werden darauf dringen.

BÜB+ beantragt das 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr


In einem ersten Sachantrag möchte die BÜB+ eine zunächst einjährige Testphase eines 1 Euro Tickets für den Stadtverkehr erreichen. Damit können Bürger für einen Euro einen ganzen Tag den Stadtbus nutzen. Monats- und Jahrestickets sollen entsprechend einen Euro je Tag kosten. 

Das sehr erfolgreiche Beispiel in Radolfzell, wo nach der Testphase und mehr als einer Verdoppelung der verkauften Tagestickets das 1 Euro Ticket dauerhaft eingeführt wurde, lässt hoffen, dass es auch in Überlingen nach der Testphase zu einer Dauerlösung wird. Schon zur LGS im kommenden Jahr wäre dies eine enorme Entlastung für die Innenstadt.

Wenn man bisher für die Fahrt vom Burgberg in die Stadt und zurück 4.40 Euro (zu zweit 8,80€ !) bezahlen muss, stattdessen dann lieber gleich das (preiswertere) Auto nimmt, kann das neue Angebot zu einer deutlichen Verringerung von Fahrzeugen in der Innenstadt führen. Genau das ist doch unser Ziel!

In der Oktobersitzung muss der neue Gemeinderat den Antrag der BÜB+ entscheiden. Wir bitten schon jetzt die anderen Fraktionen, dem Vorhaben positiv gegenüber zu stehen. Die Umwelt, der Klimaschutz und die Reduzierung von Feinstaub können bei einer Zustimmung nur gewinnen.


Mittwoch, 24. Juli 2019

Denkmalgeschütztes Rohr

Groß war die Aufregung, als im vergangenen Jahr eher zufällig bekannt wurde, dass die Stadtwerke am See nichtöffentlich im Aufsichtrat beschlossen hatten, das Wasserrohr vom Andelshofer Weiher zum alten Wasserkraftwerk am Mantelhafen mit Beton zu verfüllen. Weil es sanierungsbedürftig sei und eine Reparatur wirtschaftlich nicht tragbar sei.

Mittlerweile ist es nur noch Betonit, der eingefüllt wird - das Material ist bei Bedarf (theoretisch...) wieder entfernbar. Ein Trauerspiel, denn dieses Kraftwerk produzierte den grünsten Strom, den man sich überhaupt nur vorstellen kann. Selbst wenn es wirtschaftlich ein teurer Strom wäre: Als Notersatz oder auch als ein tolles Marketinginstrument für die Stadtwerke wäre dieses Kraftwerk auch heute noch sinnvoll. Das Gutachten, das die Unwirtschaftlichkeit angeblich belegt, ist leider bis heute unter Verschluss.

Aber man weiß jetzt wenigstens, dass die gesamte Anlage unter Denkmalschutz gestellt ist, einschließlich des Rohres. Und das muss stets und immer zugänglich sein, eine Überbauung ist nur sehr eingeschränkt möglich. Und ganz wichtig: Nach Auskunft der Stadt bleiben im Grundbuch alle Grunddienstbarkeiten bestehen, dürfen nicht gelöscht werden.

Genau das ist vielleicht der Grund, dass auf einer Baustelle in der St.Johann Straße seit Wochen gar nichts mehr voran geht. Gut sichtbar für alle Interessierten kann man dort aktuell das Rohr sehen, das diagonal durch das Grundstück verläuft. Eine Tiefgarage, so beliebt bei Bauinvestoren, ist dort sicher nicht möglich. Zwei Mal hat das Grundstück bereits den Besitzer gewechselt.

Mittwoch, 17. Juli 2019

Fallgruben

Dass Politik nicht immer ohne Fallstricke oder Fallgruben  "funktioniert", ist hinlänglich bekannt. So werden sich sicherlich auch die drei neugewählten Stadträte der BÜB+ eingewöhnen müssen, um nicht nur dass Reintappen in Fettnäpfchen zu vermeiden, sondern auch, um die genannten Fallgruben zu umgehen.

Es muss ja nicht gleich so krass wie dieses Beispiel auf Youtube sein, das uns von Freunden zur warnenden Kenntnis gebracht wurde. Ein "an die Hand nehmen" ist nicht zwingend zu empfehlen. Viel Spaß!


Donnerstag, 11. Juli 2019

Nur ein kleines Rätsel heute

Das Image einer Stadt zeigt sich auch in Kleinigkeiten. Sauberkeit, gut begehbare Wege und Straßen (Lindenstraße...), aber auch zum Beispiel an der Qualität von Schildern hinsichtlich Gestaltung und Information.

Wir zeigen heute mal zwei Fotos von Schildern, die auf den Beginn einer Fußgängerzone hinweisen, in der auch das Befahren mit Fahrrädern zugelassen ist. Eines der Schilder steht an der Überlinger Münsterstraße  von Osten her, das andere an einer Fußgängerzone in Rheinfelden.
Unsere Rätselfrage: Welches Schild steht wo? Und vor welchem Schild haben rasende Radler vermutlich mehr Respekt und beachten es? Wo ist der Straßenbelag richtig schön und wo so "naja"? Wo wird den einfahrenden PKW und Transportern eindeutig gesagt, was erlaubt ist?
Die Auflösung des Rätsels schreiben wir morgen hier an dieser Stelle. Aber vermutlich müssen Sie gar nicht mehr nachschauen, eigentlich ist es sehr einfach zu lösen.


Einen herzlichen Dank an Herrn Fesser, der uns das Rheinfelder Foto zukommen ließ!

Auflösung: Rechts Überlingen, links Rheinfelden

Dienstag, 9. Juli 2019

Das (Sommer-) Theater geht weiter!

Man muss mal einen großen Dank und ein Kompliment an den Förderverein Sommertheater aussprechen. Trotz widrigster Umstände durch Zuschusskürzungen und Spielstättenverlust hat es der Verein geschafft, auch für 2019 ein Sommertheater auf die Beine zu stellen.

"Make your heart beat again" heißt das Hauptstück, dass wie auch "Alice" im Pfarrzentrum aufgeführt wird. Lassen wir unser Herz für das Sommertheater schlagen! Wir sind mit dem Förderverein der Meinung, dass es der Tod des Sommertheaters wäre, wenn es für zwei Jahre ausfällt. Der Mut des Vereins, die letzten finanziellen Reserven einzusetzen, muss durch Unterstützung und Kartenkauf belohnt werden!

Die Termine der Aufführungen

Premieren:
· Mittwoch, 7. 8. 20h, Make your heart beat again
· Donnerstag 8. 8. 17h,
Alice

· Freitag 9. 8. 15h
Alice
· Freitag, 9. 8. 20h,
Make your heart beat again
· Samstag 10. 8. 15h,
Alice
· Samstag 10. 8. 20h,
Make your heart beat again

Weitere Informationen (Link)

Karten können im Vorverkauf vergünstigt bestellt werden (Link) 

Wer den Verein Sommertheater unterstützen möchte, kann z.B. Mitglied werden. Aber auch aktive Helfer werden noch dringend gesucht. Wer Spaß daran hat, sollte sich per email beim Vorsitzenden Thomas Becker melden.

Samstag, 6. Juli 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Viele Fragen der Bürger gab es wieder zum Beginn der letzten Gemeinderatssitzung. Wie immer hatte man drei Minuten Zeit, sein Anliegen zu formulieren.

 

Frage: Stadtpfarrer Walter erklärt, warum er es gut fände, die Auftaktveranstaltung zur 1250 Jahrfeier  der Stadt Überlingen im St. Nikolaus Münster stattfinden zu lassen. Da wäre genug Platz für über 1000 Menschen und die Veranstaltung könne selbstverständlich weltlich stattfinden. Da  St. Nikolaus der Stadtpatron sei, würde sich das anbieten.
OB Zeitler erklärte nach Ablauf der drei Minuten Redezeit, dass das Thema in der Verwaltung und nichtöffentlich(!) im Gemeinderat diskutiert sei und man die Auftaktveranstaltung im Kursaal stattfinden lasse.
Wir meinen: Es mag für beide Standpunkte gute Gründe geben. Vollkommen unerklärlich ist es aber, dass diese Diskussion nichtöffentlich stattgefunden hat. Die Diskussion muss öffentlich sein!


BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel bedankte sich zunächst für die Einsätze der Überlinger Rettungsdienste wie Feuerwehr und DRK, aber auch bei den Bürgern, die vielfältige Nachbarschaftshilfe nach dem schweren Unwetter am 15.Juni leisteten. Er fragte im Auftrag einer Bürgerin, ob möglicherweise der Neubau der B31 Ursache für die starken Überschwemmungen des Nellenbach sein könnte, der im Breich der neuen Straße sein Quellgebiet hat.
Antwort:  Bürgermeister Längin sagte, dass die dortigen Überlaufbecken nicht ganz gefüllt gewesen seien, sie würden aktuell noch einreguliert. Hauptursache seien Müll und Gegenstände gewesen, die aus den  Gewässerrandstreifen weggeschwemmt worden seien und die Rechen am Bach so verstopften, dass sich das Wasser stark staute.
Wir meinen: So ein Hochwasser hatte der Nellenbach noch nie! Die Ursache muss dringend geklärt werden.

Frage: Holger Schappeler fragte an, ob am Landungsplatz die mittlerweise drei großen Tische samt Barhockern am Kiosk so genehmigt seien. Sie wären ein Fremdkörper am Landungsplatz.
Antwort Herr Wiedemer-Steidinger: Laut §16 Straßengesetzt habe der Gemeinderat hier kein Mitspracherecht. Er könne nur über ein Gestaltungskonzept den Rahmen festlegen. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, der sorgfältig geprüft und genehmigt worden sei. 
Wir meinen: Wenn man sich die Gesamtgestaltung des Landungsplatz anschaut, fällt einem vermehrt ein Wirrwarr an Gestaltungselementen auf, in die sich die "Schlachtbänke" (Originalton eines Besuchers im Gemeinderat) zusätzlich negativ bemerkbar machen. Und: Allen Gastwirtschaften wird die zulässige nutzbare Fläche mit weißen Ecken auf dem Boden vorgegeben. Dem Kioskbetreiber (Stadtrat Wörner) jedoch nicht. Wieviel hat er denn nun kostenpflichtig gepachtet und wieso stehen an den Stehtischen Barhocker?

Herr Schappeler wies auf einen erneuten Fall von Vandalismus am Parkhaus Stadtmitte hin. Jugendliche hätten einen Zaun herausgerissen und im Parkhaus wild mit den Holzpflöcken herumgeschlagen. Er wollte wissen, was Stadt und Polizei gedenken, präventiv dagegen zu unternehmen.
Antwort OB Zeitler: Individuelles Fehlverhalten gäbe es in jeder Stadt, zu jeder Zeit, an jedem Ort. Vandalismus würde man auch künftig immer haben. Man könne nicht überall vor Ort sein.
Wir meinen: Gerade wenn es immer und überall vorkommen kann, wären beispielsweise Kameras  mit Licht über Bewegungsmelder eine wirksame Möglichkeit. Wer wird schon gerne gefilmt, wenn er ausrastet.

Frage: Die gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser fragte an, warum im Bereich der Landestelle der Bodenseeschiffahrtsbetriebe  keine Bänke mehr aufgestellt seien. Gerade ältere und behinderte Bürger würden keine Möglichkeit mehr haben, dort zu sitzen, während sie auf das Schiff warten.
Antwort von Bürgermeister Längin: Die Bänke kämen in nächster Zeit wieder hin.
Wir meinen: Hoffentlich bedeutet "in nächster Zeit" noch in diesem Sommer!

Frage: Florian Jekat spricht das Konzept der 2000 Watt Gesellschaft an und möchte wissen, ob das noch aktuell sei und ob es konkrete Informationen gäbe.
Antwort Herr Längin: Vor seiner Zeit gab es in Überlingen einen Umwelkoordinator, die Stelle sei vakant.
Wir meinen: Das wäre ein Anlass, vielleicht gezielt nach einem Mitarbeiter für die Stelle zu suchen. Umweltschutz ist wichtig!

Frage: Manfred Jäger möchte wissen, ob im Zuge der Umgestaltung des Landungsplatzes auch elektrische Anschlüsse für die Fahrgastschiffe verlegt worden seien, damit diese während ihres Aufenthaltes den Dieselmotor abschalten können.
Antwort Herr Längin: Man habe versucht, das mit den Schiffsbetreibern umzusetzen, aus wirtschaftlichen Gründen sei es von denen aber nicht gewünscht. Man habe auf jeden Fall Leerrohre verlegt. OB Zeitler ergänzte, dass das ja auch jemand bezahlen müsse.
Wir meinen: Im Interesse einer sauberen Luft sollte hier nicht auf Freiwilligkeit der Schiffsbetreiber gesetzt werden, sondern es muss eine Verpflichtung geben, während der Liegezeit den Dieselmotor auszuschalten!

Freitag, 5. Juli 2019

BÜB+ legt Beschwerde beim RP ein

Die Gemeindeordnung bestimmt  alle Regeln, die im Zusammenspiel von einer Verwaltung und einem Gemeinderat notwendig sind. Leider werden sie oft unbewusst, immer häufiger aber anscheinend auch bewusst nicht beachtet.

Eindeutig ist die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
Die Gemeinderatssitzung am vergangenen Mittwoch war die letzte in der alten Zusammensetzung nach der Wahl am 26.Mai 2019. In §30, Absatz 2 heißt es in der Gemeindeordnung eigentlich eindeutig: „Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten.“

Trotz einem Hinweis und einem Antrag durch Stadtrat Roland Biniossek setzte sich die Mehrheit mit 13:10 Stimmen, einschließlich der des Oberbürgermeisters, über diese Bestimmung hinweg und man beschloss, dass das geplante Ärztehaus in der Aufkircherstraße Ecke Uhlandstraße 3 Meter höher werden darf, als eigentlich genehmigt. Da mindestens die drei gewählten Stadträte der BÜB+ dieses so ablehnen, der alte nur noch geschäftsführende Gemeinderat aber nicht mehr Entscheidungen dieser Tragweite beschließen durfte, haben wir dem Regierungspräsidium geschrieben und Aufhebung des Beschlusses beantragt. Denn so geht es nicht. Man muss sich klar machen, dass hier vom Bürger bereits abgewählte, bzw. nicht mehr angetretene Gemeinderäte in einem wichtigen Punkt  abgestimmt haben. Dieser Vorgang war eine massive Mißachtung der Rechte des neu gewählten Gemeinderates, die wir so nicht hinnehmen:

Regierungspräsidium Tübingen
Herr Jürgen Diez

Beschwerde über einen unzulässigen Beschluss hinsichtlich §30-2 GemO
04.07.2019

Sehr geehrter Herr Diez,

hiermit legen wir förmlich Beschwerde gegen einen in der GR Sitzung am 3.7.2019 in TOP 4 gefassten Beschluss des geschäftsführenden Gemeinderates (gGR) der Stadt Überlingen ein und beantragen die Aufhebung dieses Beschlusses. Die Sitzungsvorlage 2019-125  fügen wir in der Anlage bei.

Begründung:
Am 26.5.2019 wurden die drei unterzeichnenden Mitglieder der BÜB+ e.V. mit 12,6% der Stimmen in den Überlinger Gemeinderat gewählt. Insgesamt wurden 10 neue Mitglieder gewählt, somit über ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates. Die konstituierende Sitzung zur Amtseinführung ist erst für den 24.7.2019 festgelegt, also etwa zwei Monate nach der Wahl.

Nach §30 Absatz 2 ist in der GemO von B-W eindeutig festgelegt, dass bis zu dem Zeitpunkt der Einsetzung des neu gewählten Gemeinderates der alte GR lediglich eine geschäftsführende Funktion hat. Wichtige Entscheidungen wie der Erlass von Satzungen etc., aber auch Entscheidungen mit weitreichender Bedeutung müssen zwingend dem neuen GR zur Entscheidung vorgelegt werden. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten des neu gebildeten Gemeinderats aufgeschoben werden können, bleiben dem neu gebildeten Gemeinderat vorbehalten

Am 3.7.2019 sollte der gGR über ein wichtiges städtebauliches Projekt „Ärztehaus“ entscheiden, das nach Aussage des Bauherren  bereits seit etwa 4 Jahren in der Bauverwaltung der Stadt anhängig ist. Nach Aussage der Verwaltung datierte die aktuell vorgelegte Planung von Mitte Juni 2019. Schon aus diesem Grund ist die plötzliche Eile nicht nachvollziehbar. Eine Aufschiebung wäre somit geboten und dem Bauherren zumutbar gewesen. Vor Beginn der öffentlichen Sitzung wurde deshalb durch mehrere geschäftsführende Stadträte die Absetzung des TOP 4 beantragt, was dann allerdings mit 10:13 Stimmen, auch mit der Stimme von OB Zeitler, abgelehnt wurde. Ein Kompromissvorschlag, lediglich zur Sache zu diskutieren, nicht aber zu beschließen, wurde nicht angenommen. Durch den anwesenden Bauherren, aber auch durch OB Zeitler wurde ein enormer Entscheidungsdruck aufgebaut, der durch nichts gerechtfertigt ist. So wünschenswert die neu geplante Klinik (die bereits seit mindestens 30 Jahren an anderer Stelle in Überlingen existiert) auch ist, hat sie nichts mit einer dringend notwenigen öffentlichen Gesundheitsvorsorge zu tun.

OB Zeitler begründete die Ablehnung des Vertagungsantrages damit, dass nicht nur Eile geboten sei, sondern dass auch die Angelegenheit selbst nicht von weitreichender Bedeutung sei. 
Allerdings wird in der Sitzungsvorlage 2019-125 in II. Sachverhalt im Absatz 2 eindeutig formuliert: „Die Entwicklung des Ärztehauses kann den Auftakt eines städtebaulichen Gesamtquartiers markieren.“ Die Verwaltung erklärt und bestätigt mit dieser Formulierung ganz eindeutig die weitreichende Bedeutung der anstehenden Entscheidung. Der  gGR ist folglich nicht mehr zu einem Beschluss berechtigt.

Das geplante Ärztehaus wird in der Sitzungsvorlage zudem als Sonderbaukörper bezeichnet, der „den Kreuzungsbereich Aufkircherstraße/Uhlandstraße baulich prägen kann“. Auch diese Formulierung lässt die weitreichende Bedeutung des Vorhabens erkennen.

Alle relevanten Vorberatungen wurden im Ausschuss für Bau, Umwelt und Forst bisher nichtöffentlich abgehalten, lediglich ein Grundsatzbeschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen BPlans erfolgte. Zumindest den neu gewählten Gemeinderäten sind die Ergebnisse dieser Beratungen nicht zugänglich.

Zusammengefasst stellen wir als zukünftige gewählte Gemeinderäte fest, dass durch den Beschluss vom 3.7.2019 unsere  Rechte massiv beschnitten werden. Der Beschluss ist somit als unzulässig aufzuheben und dem neu gewählten GR erneut zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen. Weitere Schritte behalten wir uns bei einer negativen Bescheidung vor.

Gewählter Stadtrat Dirk Diestel (Verfasser dieses Schreibens)
Gewählte Stadträtin Kristin Müller-Hausser

Montag, 1. Juli 2019

Mehr Öffentlichkeit

Das Hauptthema der BÜB+ war im vergangenen Wahlkampf mehr Tranzparenz und Öffentlichkeit. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in Überlingen viel zu viele Tagesordnungspunkte unrechtmäßig nichtöffentlich beraten werden. Ein Beispiel dafür, wo das hinführen kann, kommt aus Ummendorf.


Dort hatte der Gemeinderat nichtöffentlich die Vergabekriterien für 33 Baugrundstücke behandelt, das Ergebnis dann öffentlich nur noch beschlossen. Einer der Bewerber, der nicht zum Zug gekommen war, hat wegen dieser Intransparenz nun eine einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtes erwirkt, nach der die Gemeinde bis auf weiteres keine Kaufverträge mehr abschließen kann.

Das ist nicht nur sehr ärgerlich für die Bewerber, denen ein Grundstück zugesagt war, sondern auch für den Steuerzahler. Denn der Bürgermeister der Gemeinde will gegen die einstweilige Verfügung vorgehen. Und das kann teuer werden, zumal die Erfolgsaussichten umstrittenn sind. Lange dauern wird es wohl auf jeden Fall.

Was wir daraus lernen sollten? Die Baden-Württembergische Gemeindeordnung sagt es in §35/1 ganz klar und unmissverständlich:

"Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen Verhandlungsgegenstand entgegen der Tagesordnung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln, wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden. In nichtöffentlicher Sitzung nach Satz 2 gefasste Beschlüsse sind nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit oder, wenn dies ungeeignet ist, in der nächsten öffentlichen Sitzung im Wortlaut bekannt zu geben, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen."

Die Fraktion der BÜB+ wird konsequent die Einhaltung dieser Vorschrift einfordern und zu jedem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt, der diesen Vorschriften nicht genügt, Antrag auf Öffentlichkeit stellen.

Freitag, 28. Juni 2019

Endgültig? Keine Motorräder an der Seestraße

Obwohl es vom Gemeinderat/Verkehrsausschuss eigentlich eindeutig abgelehnt war, versuchte es die Verwaltung nochmals: Nun sollten die acht Kurzzeitparkplätze aufgelöst werden und stattdessen Motorradparkplätze entstehen. Zum Glück ließ dies der Verkehrsausschuss nicht zu.

Diese acht öffentlichen Plätze sollten für Motorräder umgewidmet werden
Die acht Kurzzeitplätze, eigentlich für Postkunden unverzichtbar, schienen der Verwaltung überflüssig und so plante man etwa 10 Motorradplätze dorthin. Mal ganz abgesehen davon, dass diese wenigen Parkmöglichkeiten für die vielen Motorrädern vorne und hinten nicht ausreichen würden, fragt man sich, ob die Planer jemals mit einem schwereren Paket zur Post gefahren sind. Wenn nein, sollten sie es mal machen. Sie werden die Kurzzeitplätze schätzen lernen, zumal die vom Nahkauf privat angemieteten Plätze unmittelbar vor der Post lediglich  - zu Recht! - den Nahkaufkunden zur Verfügung stehen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt für Verwirrung und Chaos gesorgt, als kurzfristig die Motorräder vom Mantelhafen Areal verbannt wurden. Hinweisschilder auf Ersatzparkplätze? Wofür denn das? Wer weiß, wie viele zahlungskräftige Biker Überlingen schleunigst wieder verlassen haben. Im Sommer 2019 droht nun - bzw. besteht schon - das gleiche Chaos. Was ist so aufwändig, den Bikern ein Schild mit Hinweisen auf Alternativplätze hinzuhängen? Wer unachtsam und aus alter Gewohnheit sein Motorrad am Mantelhafen abstellt, muss sein Eis teuer bezahlen.

Im Verkehrsausschuss wurde am vergangenen Montag lange diskutiert. Eigentlich war ja alles schon geklärt, doch hatte man in der Bauverwaltung tatsächlich übersehen, dass wegen einer privatrechtliche Vereinbarung die am nördlichen Randstreifen der Hitzlerkurve geplanten Bikerplätze eben nicht zulässig waren. Und so scheinen jetzt zumindest provisorische Plätze im Gebiet des ehemaligen Schlachthauses die Lösung zu sein. Sofern dort die Anlieger mitmachen. 

Motorräder im Rabengarten? Nein danke! Aber für Fahrräder, das geht!
Es gab aber auch noch andere Vorschläge. So kann sich FW Stadtrat Dreher vorstellen, den grünen Garten (der ehemalige Biergarten des "Raben" zwischen Parkhauseinfahrt und Beamtenbank) für Motorräder zu nutzen. Nein, das bitte nicht!

Was wir uns aber vorstellen können:  Die Fahrräder, die aktuell zwischen Parkhaus und Bahnhofgraben abgestellt werden, könnten wunderbar in den grünen Rabengarten gestellt werden. Genügend Radständer und die Sache passt: Ohne Lärmbelästigung und weder die Hecke noch die Grasfläche müssen entfernt werden. Dann aber gibt es Platz nördlich vom Parkhaus, hinter der DHL Paketbox für eine Menge Motorräder, die dort weder stören, noch groß auffallen.

Der "tollste" Vorschlag zur Lösung des Problems kam im Verkehrsausschuss übrigens von Reinhard Weigelt (FDP). Der darf nicht verschwiegen werden: Man solle die Motorräder doch wieder am Mantelhafen parken lassen, direkt vor der alten Seesporthalle. Selbst wenn man zugesteht, dass die kaum genutzte rote lange Bank dort nicht nur "unschön", sondern auch sinnlos ist: Motorräder dort wären noch sinnloser.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema:
"Fake news"?
Petitionsausschuss tagte in Überlingen
Keine Motorräder in den Chantilly Platz
Schon wieder: Motorräder am Mantelhafen


Donnerstag, 27. Juni 2019

32 Jahre Freundschaft mit Chantilly


Am vergangenen Wochenende reiste eine Delegation aus Überlingen in die französische Partnerstadt Chantilly, um dort - etwas verspätet - das 30jährige Jubiläum der Freundschaft zu begehen. 1987 hatten der damalige Überlinger OB Reinhard Ebersbach und sein Kollege von Chantilly, Phillipe Courboin, die Partnerschaftsurkunde unterzeichnet.

30 Flaschen Überlinger Wein für Chantilly
Freundschaften: Mr.Bergerie, Ehep.Ebersbach, Mm.Courboin
Vor 32 Jahren wurde die Städtepartnerschaft zwischen der französischen Stadt Chantilly und Überlingen begründet, nachdem es zuvor viele Kontakte über Schulklassen des Überlinger Gymnasiums gegeben hatte. Zu einem festlichen Zusammentreffen anlässlich dieses Jubiläums lud Chantilly nun ein zum fröhlichen Partnerschaftstreffen, zu dem auch eine stattliche Delegation der belgischen Stadt Watermael-Boltsfort anlässlich des bereits 60jährigen Bestehens der Partnerschaft mit Chantilly angereist war. Selbst der kleine 25er Bus war mit 17 Fahrgästen nur locker besetzt, als er am vergangenen Freitag in aller Frühe von Überlingen Richtung Chantilly startete. Bis auf zwei Teilnehmer waren es ausschließlich Mitglieder des sehr aktiven Cercle Franco Allemande, inclusive Altoberbürgermeister Reinhard Ebersbach und seiner Frau. Aus Termingründen fuhr der Überlinger OB Jan Zeitler mit dem PKW.

Erinnerungen an 30 Jahre Freundschaft
Auf der 10-stündigen Anreise gab es Zeit, sich an den Beginn der Partnerschaft vor 32 Jahren zu erinnern, ein dickes Fotoalbum mit Bildern von 1987 wurde interessiert durchgeblättert. Manche Erinnerung kam auf, wenn man die Fotos der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde durch die zwei Bürgermeister Phillipe Courboin und Reinhard Ebersbach betrachtete. Während 1987 und in späteren Jahren stets mehrere Stadträte mitgefahren waren, hatte zum aktuellen Jubiläumsbesuch bedauerlicherweise leider kein einziger amtierender Stadtrat Zeit für den Besuch.
Mit bekannter Herzlichkeit wurde die Überlinger Delegation am Rathaus von Chantilly empfangen. Die Bürgermeisterin Frau Isabelle Wojtowicz und viele Mitglieder des Partnerschaftskomitees begrüßten die Überlinger Delegation mit einem Willkommensgetränk im Ratssaal.

Feierlich vor dem Partnerrennen, das Überlinger Pferd siegte
Chantilly ist nicht nur weltbekannt für das Wasserschloss mit dem bedeutendsten französischen Kunstmuseum nach dem Pariser Louvre, sondern ist weltweit einer der bedeutendsten Standorte für den Pferderennsport. Etwa 3000 Rennpferde, überwiegend Vollblüter, werden in Chantilly gezüchtet und trainiert. Die riesigen Trainingsanlagen umfassen viele hundert Hektar und bieten nach Aussagen eines dort arbeitenden deutschen Trainers ideale Bedingungen. Zu Ehren der Gäste aus den Partnerstädten veranstaltete Chantilly extra ein Partnerschaftspferderennen. Die Pferde wurden von professionellen Jockeys geritten. Zur großen Freude der Überlinger siegte eines der zwei für Überlingen startenden Pferde deutlich. OB Zeitler durfte in der anschließenden Siegerehrung eine eigens gravierte silberne Platte in Empfang nehmen, bevor das Abspielen und Singen der deutschen Nationalhymne den Rennabend feierlich beendete.

Der Freundschaftsbaum:1987 von Überlingen gepflanzt
Der Sonntag stand voll im Zeichen der offiziellen Feierlichkeiten zum 30jährigen Bestehen der Partnerschaft mit Überlingen und der bereits 60jährigen mit dem belgischen Watermael-Boltsfort. Leider konnten einige der französischen Sprache nicht mächtigen Gäste der Ansprache der Bürgermeisterin Frau Wojtowicz nicht folgen, da keine Übersetzung geboten wurde. Viel leichter war es dann bei der deutschen Ansprache des Überlinger OB Jan Zeitler, die von CFA Mitglied Frau Caroline Senft perfekt ins Französische übersetzt wurde. Zeitler verwies auf die lange Tradition der deutsch-französischen Freundschaft, die nach den Schrecken des 2. Weltkrieges zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle begründet wurde. Noch heute sei die Begegnung dieser Staatsmänner auch Grundlage der Freundschaft zwischen Überlingen und Chantilly, die nunmehr seit über 30 Jahren besteht. „Es entstanden langjährige Freundschaften und eine tiefe Verbindung zwischen unseren Städten an der wir gerne festhalten und die wir mit Freude pflegen!“. 

Das Gastgeschenk der Stadt Überlingen bestand aus 30 Flaschen Überlinger Wein vom Weingut Kress, der im vergangenen Jahr in Frankreich zum „weltbesten Wein“ gekürt wurde sowie aus einem „LGS Hoodie“, wobei dieser Begriff nicht allen sofort verständlich war. Das erinnerte etwas an 1987, als der damalige Stadtrat Fritz Zugmantel dem Dolmetscher enorme Probleme bereitete, als er erklärte, dass ein Überlinger Hänsele „juckt“. Zeitler lud Chantilly ein, im kommenden Jahr nach Überlingen zu kommen, um hier nicht nur die LGS zu besuchen, sondern auch zur Fasnet das Treffen des Viererbundes zu erleben und das Stadtjubiläum zu feiern. Aus den Händen der Bürgermeisterin erhielt Zeitler dann eine das Jubiläum symbolisierende gravierte Platte aus dem gleichen Stein, aus dem das Versailler Schloss errichtet ist.

Mit dem Anschnitt einer durch Feuerwerk illuminierten Torte endete das Fest, bevor sich die Überlinger Delegation auf die lange Heimfahrt machte. Man war sich einig, dass die Freundschaft mit Chantilly deutlich intensiviert werden müsse, dass insbesondere jüngere Überlinger dafür begeistert werden müssen. Dazu gehöre nicht nur die Gründung eines Partnerschaftskomitees, sondern auch eine feste Ansprechperson in der Überlinger Verwaltung. Als Vorbild für lebendige Städtepartnerschaften wurden die vielfältigen Aktivitäten von Meersburg genannt, wo diese fest in der ganzen Bevölkerung verwurzelt sind. Dass in Überlingen die Kontakte eher nichtöffentlich stattfinden, ist für viele sehr bedauerlich. Dem Überlinger Cercle Franco Allemande und dem Partnerschaftskomitee in Chantilly ist ein herzlicher Dank für die langjährigen Bemühungen um die Partnerschaft auszusprechen. (Dirk Diestel)
Berichte zu unseren Städtepartnerschaften:

Mittwoch, 26. Juni 2019

2004 einzigartig: Gentechnikfreie Landschaft Überlingen

Vor genau 15 Jahren war es eine Sensation: Als erste Gemeinde in ganz Europa hatte sich Überlingen zur "Gentechnikfreien Landschaft" erklärt. Siebzig Betriebe , Bauern und Vermarkter hatten sich der Vereinbarung angeschlossen.


So sahen die Schilder an jedem Ortseingang aus
Heute ist es still um das Thema geworden. Statt dieses Alleinstellungsmerkmal beispielsweise auch als LGS Thema zu kommunizieren, stellten wir anläßlich einer Recherche schon Anfang 2019 fest, dass die 2004 an den Stadteingängen aufgestellten Schilder bis auf eines alle verschwunden sind.
Grund für die BÜB+, mal nachzufragen. ob es die Vereinbarung noch gibt, warum die Schilder weg sind und wo sie geblieben sind. Zunächst hieß es, sie seien im Zuge einer "Bereinigung des Schilderwaldes" entfernt worden. Unsere genauere Nachfrage wurde dann durch die Überlinger Pressestelle so beantwortet:

Frage: Hat die vor etwa 15 Jahren in Überlingen als bundesweit erste Gemeinde (!) beschlossene „Gentechnikfreie Landschaft“ noch Bestand?
 
Ja, Überlingen ist noch immer eine gentechnikfreie Stadt. Beispielsweise wird vom Sachgebiet folgender Passus in städtischen/spitälischen landwirtschaftliche Pachtverträge mit aufgenommen:
„Gemäß Beschluss des Gemeindesrates der Stadt Überlingen bzw. des Stiftungsrats des Spital- und Spendfonds Überlingen vom 24.03.2004 ist der Anbau von gentechnisch verändertem Saat- und Pflanzengut auf Pacht- und Bewirtschaftungsflächen der Stadt Überligen bzw. des Spital- und Spendfonds Überlingen verboten.
Mit der Unterschrift im Pachtvertrag verzichtet der Pächter auf den Einsatz von derartigem Saat- bzw. Pflanzgut auf den Pachtflächen.
Begründung:
Die Risiken der „Grünen Gentechnik“ sind nicht genügend bekannt. Weder die Haftungsfragen, noch die Kosten, noch die Wertminderung der Grundstücke, die auf Pächter bzw. Verpächter zukommen können, sind geklärt. Die Fragen der Verhinderung einer Kontaminierung bei einem Nebeneinander von gentechnisch veränderten Kulturen und gentechnikfreier Erzeugung sind nicht beantwortet“.

Frage: Ist die ausnahmslose Vereinbarung mit 70 Erzeuger- und Vermarktungsbetrieben noch gültig, bzw. wird sie eingehalten? 
Ja, die Vereinbarung sind noch gültig.
Wir meinen: Das ist sehr gut, aber der Frageteil "wird sie eingehalten" ist nicht beantwortet.

Tatsächlich: Wer etwas sucht, findet noch ein Schild
Frage: Kann es wirklich sein, dass die Schilder, die auf ein besonderes Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt hinwiesen, nicht nur aus „rechtlichen Hintergründen“ entfernt -und möglicherweise sogar entsorgt- wurden, sondern auch im Rahmen einer Aktion „Reduzierung des Schilderwaldes“ ? 
Da wir die letzten 15 Jahre keinen Ansprechpartner hatten (auch nicht wo und wie man neue Schilder bekommt, wenn die alten verwittert sind) wurden diese im Zuge von Umgestaltungen der Ortseingänge (z. B. Ortseinfahrt von Nußdorf – neue Entlastungsstraße- oder Lippertsreuterstr. – Kanal vom Max-Bommer-Weg- oder Bahnhofstr. –LGS Uferpark-) tatsächlich entsorgt. Es sind jedoch nicht alle Schilder abgenommen (siehe Orteinfahrt Aufkircherstr.).
Wir meinen: Wer so viele Schilder für alle möglichen Zwecke aufstellt wie die Stadt Überlingen, sollte doch kein Problem bei einer Neuauflage haben? Zumal Metallschilder doch nicht so sehr verwittern in 15 Jahren...

Frage: Sind Sie unserer Meinung, dass eine gentechnikfreie Landschaft auch hinsichtlich der LGS ein besonderes Element der Eigendarstellung ist, dass dieses „Prädikat“ auch optimal zu einer LGS passen würde?
Siehe Frage 1, die Stadt Überlingen versteht sich weiterhin als gentechnikfreie Stadt.
Wir meinen: Das war ja eigentlich nicht die Antwort auf unsere Frage!

Frage: Wird die Stadt Überlingen etwas unternehmen – und wenn ja, was-, um die Gentechnikfreie Landschaft Überlingen wieder zu aktivieren, bzw. zu bewerben? 
Derzeit sind keine weiteren Werbemaßnahmen geplant.
Wir meinen: Schade, denn mit wenig Aufwand wäre so ein Alleinstellungsmerkmal werbewirksam zu vermarkten.

Links zum Thema:  
Bericht Deutschlandfunk zum 10jährigen Bestehen

Eloas Lachenmayer, Überlinger Liedermacher, war schon vor 15 Jahren aktiv dabei, als die Gentechnikfreie Landschaft begründet wurde. Auch heute noch setzt er sich dafür massiv ein und erstellt aktuell mit einem Filmemacher eine Dokumentationsserie zum Thema, die auf Youtube angeschaut werden kann.  

Dienstag, 25. Juni 2019

Was kann man mit 110.000 Euro anfangen?

Nach den Plänen der LGS Architektin Frau Mommsen soll am Landungsplatz im Bereich der Stufen und im Bereich Mantelhafen jeweils ein Sitz-Holzpodest errichtet werden. Kürzlich wurde im Gemeinderat darüber diskutiert. Allerdings wurden die immensen Kosten von etwa 110.000 Euro nicht wirklich hinterfragt.


Bilder: Sitzungsvorlage im Gemeinderat Juni 2019
Insgesamt sollen diese zwei Holzdecks eine Fläche von etwa 140qm haben, jeder Quadratmeter kostet also knapp 800 Euro. Damit man regelmäßig darunter reinigen kann (Vogelkot, Müll, Eisreste,...) müssen diese Decks leicht demontierbar sein. Aber trotzdem erscheint es ein unverhältnismäßig hoher Aufwand, der im Sommer vielleicht täglich investiert werden muss. Die Kosten für die regelmäßige Reinigung sind noch gar nicht kalkuliert. Und das wofür?

Können wir nicht schon jetzt ganz toll auf den Steinstufen an der Promenade sitzen? Sofern sie nicht, wie aktuell, vom Hochwasser überspült sind. Die Decks müssten vermutlich jetzt demontiert sein, will man nicht eine (weg-)schwimmende Plattform haben.

110.000 Euro empfinden wir als einen gewaltigen Batzen Geld, mit dem man sicher Besseres
anstellen könnte: Für die Jugendlichen etwas davon in die Sanierung der Rampe in Nußdorf stecken, den notleidenden Vereinen  oder den ebenfalls sehr notleidenden Kulturschaffenden in Überlingen etwas mehr Unterstützung gewähren.

Oder man könnte dafür 3-4 elektrische 8 Sitzer Fahrzeuge anschaffen, die  nach dem Dolmusch Prinzip (ohne feste Haltestellen auf Handzeichen ein- und aussteigen) immer im Kreis zwischen den Parkhäusern, Zimmerwiese und dem P&R Platz fahren. Das wäre ohnehin die beste Idee, um den Verkehr in der Innenstadt zu reduzieren. Nicht nur für die LGS Zeit, sondern für immer.
Zu dem Thema werden wir uns demnächst noch ausführlich zu Wort melden.