Donnerstag, 19. Dezember 2019

Aktuell aus dem Gemeinderat am 18.12.2019

Immerhin 22 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Darunter waren neben der wieder erfreulich frühzeitigen Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2020 auch einige Knaller, die für lange Diskussionen sorgten. Zugestimmt wurde auch einem Anwohnerantrag auf Behandlung von Fragen hinsichtlich der "Laserklinik". Dazu werden wir hier noch extra berichten.

Amtlich bekannt gemacht wurde ein (nicht gefasster) Beschluss

"Morgen wurde beschlossen"

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung sorgte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung für Reaktionen : Er kritisierte heftig, dass im HalloÜ Beschlüsse hinsichtlich von Aufstellungsbeschlüssen zu neuen Bebauungsplänen amtlich bekannt gemacht wurden, bevor diese überhaupt gefasst werden konnten. Von Baubürgermeister Längin und OB Zeitler forderte er Erklärungen dazu ein. Die kamen auch: Man habe übersehen, dass die aktuelle Ausgabe 51 des HalloÜ eine Doppelausgabe 51-52 sei. (Anmerkung: Sie ist sogar eine Dreifachausgabe 51-52-01, die nächste Ausgabe ist dann erst 02) So wäre die amtliche Bekanntmachung statt wie gewünscht in Ausgabe 52 leider schon in Ausgabe 51 erschienen. Bleibt die Unklarheit: Wie konnte man schon beim Schreiben der amtlichen Bekanntmachung wissen, was der Gemeinderat Tage darauf beschließen würde? Zumindest kam von Baubürgermeister Längin das Eingeständnis eines Fehlers und eine Entschuldigung: "Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." Das ist korrekt, aber manche Fehler dürfen trotzdem nicht passieren. Dieser war mehr als heftig. (Anmerkung: Die Online Ausgabe 51-52-01 des HalloÜ ist aktuell nicht mehr erreichbar)

St. Leonhard Wiese gerettet!

Wie OB Zeitler und Baubürgermeister Längin diesen Fehler wieder hinbiegen wollen, wird sich zeigen müssen: Denn entgegen den Erwartungen der Verwaltung wurde für den St.Leonhard Landschaftspark kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan  gefasst. Bereits in der Diskussion zeigte sich, dass BÜB+, LBU/Grüne und  die SPD gegen den Verwaltungsantrag stimmen würden, was knapp für die Ablehnung gereicht hätte. Aber als dann sogar Stadträte der CDU und FW zumindest gegen die sehr umstrittene Anwendung des §13b BauGB (ohne Umweltprüfung und Umweltbericht und ohne Ausgleichsflächen schaffen zu müssen) sprachen, gab OB Zeitler entnervt auf: Er beantragte die Absetzung  des Tagesordnungspunktes, wohl, um einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zu entgehen. Für die Absetzung stimmte der Gemeinderat dann mehrheitlich unter dem freudigen Applaus der vielen anwesenden Bürger. Die BÜB+ stellte den Antrag, nun doch die Verpachtung der freien Flächen der Kleingartenanlage wieder aufzunehmen.

Volksbank Neubaupläne gebremst

Die sehr umstrittenen Pläne der Volksbank zu einem Volksbank Campus in der Lippertsreuter Straße wurden eingebremst. Zwar stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einem grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu, bei Stimmengleichheit aber wurde der Entwurf des Bebauungsplans (ein Angebotsbebauungsplan der Volksbank) abgelehnt. Die BÜB+, die LBU/Grünen und zwei SPD Stadträte stimmten gegen diesen Entwurf. Mehrfach wurde massiv bemängelt, dass dieser 24 Meter hohe Bau zu nahe am Fußweg der Lippertsreuter Straße geplant sei, es entstände eine Tunnel- oder Schluchtenwirkung. Auch ein 1,5 Meter Abstand sei nicht ausreichend, um die auch vom mobilen Gestaltungsausschuss  dringend geforderte Straßenbegrünung durch Bäume umsetzen zu können. Gefordert wurde der übliche Grenzabstand von 3 Metern. Kritisiert wurde auch die "Überdachung" des Gehweges durch Überbauung ab dem 2.OG: Dadurch könnten die gewünschten Bäume nicht frei wachsen. Betont wurde allerdings auch von allen Seiten, dass man das Volksbank Campusprojekt grundsätzlich positiv sähe, aber die Gestaltung eben nicht nach Überlingen passe. Das sei auch bedingt durch einen -für ein Verwaltungsgebäude- sehr schlechten Zuschnitt des Grundstücks. Angeregt wurde ein Grundstückstausch: So wie es vor Jahren der Sparkasse angeboten wurde, könnte doch auch die Volksbank einen attraktiven Neubau im Bereich Zimmerwiese errichten. (Die Sparkasse entschied sich damals nach der Fusion mit Friedrichshafen und Konstanz für einen Umbau der Hauptfiliale in Friedrichshafen, man brauchte vermutlich gar nicht so viel Platz)

Link zu weiteren online Berichten: AGORA LA  SÜDKURIER

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