Mittwoch, 16. Januar 2019

Bebauungsplan für Fischerhäuser Vorstadt?

Der SÜDKURIER berichtet über den Antrag der LBU/Grünen, für das Gebiet Fischerhäuser Vorstadt einen Bebauungsplan zu erstellen. Bekanntlich plant dort ein Investor, ein bestehendes kleineres Gebäude abzureißen und stattdessen zwei große Mehrfamilienhäuser zu errichten. Wir berichteten bereits im vergangenen November darüber: Welchen Wert hat eine Altstadtsatzung?

Freier Blick auf Gallerturm und Felskante
Zu dem Antrag auf Bebauungsplan hat der Südkurier alle aktuell im Gemeinderat vertretenen Fraktionen befragt. Auch die BÜB+ hat dazu Stellung genommen. Alle Stellungnahmen sind im SÜDKURIER online nachzulesen. Die Position der BÜB+ geben wir hier wieder:

"Die Wählervereinigung BÜB+, die im Mai in den Gemeinderat einziehen möchte, hat unaufgefordert ebenfalls auf die SÜDKURIER-Anfrage an die Fraktionen geantwortet. Man habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Bauvorhabens Kontakt mit der Nachbarschaft
Gelb der Bestand, Rot die bisher bekannte Planung
der Fischerhäuser Vorstadt aufgenommen und könne deren Bedenken nachvollziehen. "Dieses Quartier ist von historischer Bedeutung (Mezger Werkstatt und Garten, Felskante,..) und darf den ursprünglichen Charakter nicht verlieren", schreibt Dirk Diestel. Er sieht ein generelles Problem darin, dass der "Altstadtsatzung grundsätzlich viel zu wenig Nachdruck verliehen" werde. Zum Antrag der LBU/Grüne auf Aufstellung eines Bebauungsplans schreibt die BÜB+: "Sollte die Entscheidung dazu erst nach Mai 2019 fallen, wird die BÜB+ diesen Antrag unterstützen. Vorher können wir nur dringend an alle Fraktionen appellieren, dies zu tun." Nur durch gerichtsfeste Bebauungspläne könne dem Wildwuchs und den Begehrlichkeiten von Investoren Einhalt geboten werden. Die Wählerverinigung hält den Aufbau eines Stangengerüsts zur Visualisierung der Ausmaße der geplanten Gebäude für unbedingt notwendig!"


Kosten für einen Bebauungsplan dürfen im Interesse einer geregelten Bebauung kein entscheidendes Argument dagegen sein. Eine Bebauung nach §34 (Einfügen) in den Dimensionen des früheren Gefängnisses ist absolut unvereinbar mit dem Charakter der Fischerhäuser Vorstadt. Wie bisherige Entscheidungen leider zeigen, bieten in unserer Stadt weder die Altstadtsatzung, noch ein Votum des Denkmalamtes absolute Sicherheit vor einer nicht angepassten Bebauung.
Ein Stangengerüst ist aus unserer Sicht ein hervorragendes Mittel, um auch Laien die Ausmaße eines bauvorhabens zu verdeutlichen.  So wären beispielsweise frühzeitig die gewaltigen Dimensionen des Parkhauses Therme vor dem historischen Tunneleingang sichtbar gewesen. Eine große Hilfe in gestalterischen Fragen kann zudem immer die Beiziehung des mobilen Gestaltungsbeirates sein, der auch im Fall Fischerhäuser Vorstadt seine Meinung zum Vorhaben klar geäußert hatte: Ablehnend.

Dienstag, 15. Januar 2019

Nur im Wahlkampf?

Irgendwie ist es auffällig, dass insbesondere die etablierten Parteien und Wählervereinigungen vor anstehenden Wahlen im Wahlkampf plötzlich aktiv werden und längst überfällige Themen aufgreifen. Dass man die Jahre zuvor wenig auf die Reihe gebracht hat, wird dabei gerne vergessen.

Fehlbelegung von Wohnraum: Ein drängendes, aber jahrelang verdrängtes Thema
Beispiele aus Überlingen?
Da wäre die Satzung gegen Fehlbelegung/Zweckentfremdung von Wohnungen, die von Stadtrat Biniossek und der BÜB+ immer wieder gefordert, aber vom GR nicht angepackt wurde. Jetzt plötzlich, nachdem Sipplingen es vormacht, will SPD Mitglied OB Zeitler das Thema doch noch durchziehen. Im ersten Quartal, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl. Die BÜB+ freut sich auf jeden Fall, dass endlich auch die SPD die Notwendigkeit erkennt. Warten wir mal ab, was den anderen Fraktionen dazu noch einfällt.

Oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die städtische oder spitälische Grundstücke selbst entwickeln soll, ohne dass die Flächen an Investoren verkauft werden und damit bezahlbarer Wohnraum kaum mehr realisierbar wird. Unser OB Zeitler brachte das ins Gespräch. Bravo, das fordern wir auch hinsichtlich Südlicher Härlen schon lange, jetzt könnte es Realität werden. Wenn man dann noch die Grundstücke nicht verkauft, sondern lediglich über (bezahlbare!) Erbpacht an die Bauwilligen abgibt, sind wir zufrieden.

Mal sehen, vielleicht werden ja noch weitere Forderungen der BÜB+ im Wahlkampf aufgegriffen. Zum Beispiel die Abschöpfung von Planungsgewinnen nach Umwandlung von billigen Flächen in wertvolles Bauland. Im Interesse der Sache würden wir das sehr begrüßen. Allerdings fragen wir uns, warum die etablierten Parteien und der Gemeinderat dies nicht schon in den fünf Jahren zuvor erkannt haben.

Montag, 14. Januar 2019

Lobbyarbeit für Saudi Arabien?

Zum Dreikönigsempfang stellte OB Zeitler stolz den Überlinger Neubürger Diplomaten aD. Dieter Haller vor. Zum Neujahrsempfang im Kursaal durfte er dann gleich einen (etwas langatmigen) Vortrag zum Thema "Deutsche Außenpolitik" halten. Viel Neues aus der Welt der Diplomaten erfuhr man allerdings nicht.
Was Herr Zeitler möglicherweise nicht wusste und uns jetzt erst eher zufällig bei der Eingabe seines Namens bei Google bekannt wurde: Nach seiner Pensionierung arbeitet Herr Haller für eine große Medienagentur, deren Kunde auch Saudi Arabien ist. Sinn und Zweck anscheinend: Image- und Lobbyarbeit für Saudi Arabien. In verschiedenen Magazinen (siehe hier STERN online) wird über die Verbindung von Dieter Haller  zu dieser Agentur sehr kritisch berichtet. Nicht nur hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Saudi Arabien im Fall des ermordeten Journalisten Kashoggi oder dem grausamen Krieg im Jemen ist diese vermutlich gut dotierte Tätigkeit recht bedenklich. Die Grünen in Berlin finden es daher auch "schwer erträglich".

Der Vortrag von Haller während des Neujahrsempfangs war bei den Besuchern durchaus umstritten: Viele meinten, das Thema passe nicht zum Anlass. "Ein Vortrag von Stadtarchivar Walter Liehner zur Überlinger Stadtgeschichte hinsichtlich des 1250 jährigen Jubiläums  wäre viel besser gewesen!" meinte ein Besucher im Gespräch. Oder auch die Erlebnisse eines anderen Überlinger Neubürgers, der unter den Gästen weilte: "Wenn ich hier meine Geschichte erzählt hätte, wie schwer es war, wie lange es dauerte und was wir alles erleben mussten, um in Überlingen eine bezahlbare Wohnung für mich und meine Familie zu finden-das wäre zwar auch sehr lang, aber vermutlich viel spannender geworden!"

Na endlich: Satzung gegen Zweckentfremdung

Was Stadtrat Biniossek und die BÜB+ (siehe unsere Leitlinien) schon lange fordern, will OB Zeitler nach langem Zaudern nun endlich anpacken: Während des Neujahrsempfangs kündigte er die Diskussion einer Satzung zum Verbot, bzw. der Regelung zur Umwandlung von Wohnungen zu Ferienwohnungen an. Bestehende und gemeldete Ferienwohnungen werden nicht darunter fallen. Zuletzt hat Ende 2018 Sipplingen eine derartige Satzung verabschiedet.
Insbesondere soll damit die dauerhafte Vermietung von Wohnungen an Urlauber reguliert werden, z.B. über Vermietportale wie AirBnB. Viele Gemeinden lassen dies nur für maximal 6 Wochen zu.
Schade, dass Herr Zeitler nicht gleich auch die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer anpacken will, von 20 auf moderate 25%. Hagnau hat es uns kürzlich bereits vorgemacht.

Donnerstag, 10. Januar 2019

Städtepartnerschaft - Quo vadis?

Überlingen hat seit 32 Jahren eine Städtepartnerschaft mit der nördlich von Paris gelegenen Stadt Chantilly und  seit 29 Jahren mit der sächsischen Stadt Bad Schandau.

Das Schloss von Chantilly
Mit Chantilly begann die Freundschaft nach gegenseitigem Besuch von Schülergruppen, der Feuerwehren und des Roten Kreuzes. Noch vor der offiziellen Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunden  gab es viele Besuche, auch ich als Schreiber dieser Zeilen reiste mehrfach nach Frankreich. Als Fotograf versuchte ich ein fotografische Portrait von Chantilly zu erstellen, die Ergebnisse wurden in einer großen Ausstellung in der Sparkasse Überlingen gezeigt. Im Gegenzug zeigte ich während des offiziellen Besuches der Überlinger Delegation dort im Rathaus eine Fotoausstellung mit Überlinger Motiven. Unvergessen der Transport eines großen Baumes durch die Überlinger Feuerwehr nach Chantilly, der dort am Place de l`Europe gepflanzt wurde. Vorher musste man allerdings Abenteuer bestehen, denn irgendwo unterwegs dachte eine französische Polizeistreife, dass es möglicherweise ein verpacktes Geschütz sei, was dort auf dem Transporter verspannt war. Trotz mangelnder Sprachkenntnisse konnte das dann aber schnell geklärt werden. Unvergessen auch die internationalen Leistungswettbewerbe des Roten Kreuzes in Chantilly. Ich war als Fotograf oft dabei.

Unvergesslich beim Festakt in Chantilly die Ansprache von Fritz Zugmantel, der unter anderem in herrlichstem allemannischen Dialekt zu erklären versuchte, warum die Schwertletänzer einen Zweig Rosmarin am Revers tragen und wie und warum ein Hänsele "juckt". Der arme französische Dolmetscher fragte dann extra nach, wie er das denn bitte übersetzen solle.

Bad Schandau an der Elbe
Auch zu unserer Partnerschaft mit Bad Schandau gibt es viele Geschichten, die teilweise schon vergessen sind. Auch dort war ich Mitglied der offiziellen Überlinger Delegation, auch nach Bad Schandau gab es früh schon herzliche Kontakte der Feuerwehren, der Verwaltung und vieler Vereine. Mindestens ein Mal pro Jahr versuche ich, mir einen privaten Besuch in Bad Schandau zu ermöglichen.

Warum ich das alles schreibe? Weil der aktuelle Zustand der Partnerschaften gefühlt für mich eher traurig ist. Es gibt kaum mehr Schul- und Vereinskontakte und selbst die Jubiläumsfeier zum 30jährigen mit Chantilly wurde in Überlingen heimlich und nichtöffentlich begangen. Ich erfuhr erst davon, als die französischen Freunde schon wieder abgereist waren. Zum 25jährigen Jubiläum mit Bad Schandau gab es wenigstens noch eine gemeinsame Busfahrt in die sächsische Schweiz. Trotzdem: Würde man heute auf der Straße nach den Namen unserer Partnerstädte fragen, gäbe es vermutlich viele fragende Blicke.

Städtepartnerschaften leben nur durch Kontakte der Zivilgesellschaft, durch Vereine, Schülergruppen und engagierte Einzelpersonen. Und die Partnerstadt muss erreichbar sein für diese Gruppen. Da genügt es nicht, wenn sich ein Mal im Jahr vielleicht die Bürgermeister treffen. Städtepartnerschaften brauchen das Engagement der Bürger, eine reine Verwaltungspartnerschaft ist sinnlos.

Und da fragt man sich nun, warum jetzt eine Stadt in England ins Spiel kommt. Epsom ist rund 1000km entfernt, dazwischen liegt trennend der Ärmelkanal. In nichtöffentlicher (!!) Sitzung hat der Gemeinderat angeblich bereits im September 2018 sein "go" an OB Zeitler gegeben, die Bürger erfahren davon erst jetzt.

Was verbindet uns mit Epsom, welche Kontakte -außer einem gemeinsamen Chorkonzert in Chantilly- gibt es? Wer war denn schon mal dort, wer umgekehrt aus Epsom war schon hier? Lief das -wenn überhaupt - auch nichtöffentlich?

Ja, ich bin ein Fan von Städtepartnerschaften, ich finde sie gut und aus dem europäischen Gedanken heraus sehr wichtig. Aber sollten wir nicht erst mal die bestehenden Partnerschaften wieder zum Leben erwecken, durch Besuche in beide Richtungen, an denen auch die interessierten Bürger teilnehmen dürfen? Wenn das erreicht ist, mache ich nach 32 und 29 Jahren sehr gerne  auch bei einer neuen Städtepartnerschaft wieder mit. Aber nur öffentlich für alle.
Dirk Diestel

Dienstag, 8. Januar 2019

Brutto oder Netto?

Vor Weihnachten veröffentlichte die "Lahrer Zeitung" eine erste Bilanz der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH. Unter dem Strich fehlen dort die Einnahmen von etwa 110.000 erwarteten Besuchern, die nicht gekommen sind. Die LGS Lahr GmbH nennt 14 Euro als durchschnittlichen Ertrag aus den Kartenverkäufen, was somit ein Verlust in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro ausmacht - der nun vermutlich in irgendeiner Form durch die Stadt und die Steuerzahler abgedeckt werden muss.

Die Kalkulation der Eintrittserlöse/Kartenverkäufe von Überlingen
Auf unsere Bitte hin hat der Chefredakteur der "Lahrer Zeitung" bei der LGS Lahr nachgefragt, ob die dort genannten 14 Euro Ertrag je verkaufter Karte nun brutto oder netto seien. Die Antwort: Brutto! 14€ brutto sind aber nur 11,76€ netto. In Bilanzen, Kalkulationen oder Haushalten wird in der Regel netto gerechnet, weil dem Unternehmen die erhaltene MwSt. schließlich nicht gehört, sondern an das Finanzamt abgeführt werden muss.

Alle vorherigen Landesgartenschauen haben korrekt(!) die durchschnittlichen Einnahmeerlöse netto verbucht, so auch Öhringen mit 10,59€. Die Differenz von Öhringen zu Lahr in Höhe von netto 1,17€ ergibt sich vermutlich aus der Preiserhöhung der normalen Tageskarten von 16,50€ auf 18€. (Brutto 1,50€ entspricht netto 1,26€)

Immer verwirrender wird daher die Berechnung in Überlingen.  Ging man zunächst von einem Nettoertrag von 10€ je verkaufter Karte aus, wurde diese Summe knapp 1,5 Jahre vor Eröffnung der LGS massiv auf 13,72€ erhöht, was dann in der Folge vom Geschäftsführer der LGS Öhringen öffentlich als "unrealistisch" bezeichnet wurde. Auf unsere Nachfrage bei der LGS Überlingen hieß es dann dazu: "Es wäre einfach gewesen, einfach den aktuellen Durchschnittspreis von Lahr zu nehmen, der noch deutlich höher ist, als der, den wir errechnet haben"

Da stellen sich jetzt natürlich wieder die alten und dazu einige neue Fragen:
  • Wie oben geschrieben, hat Lahr ungewöhnlicherweise den Bruttobetrag angegeben. Hat sich die LGS Überlingen dann bewusst oder nichtsahnend daran orientiert, als der neue Wert von 13,72€ "errechnet" wurde? 
  • Sind diese 13,72€ vielleicht auch brutto und damit netto nur 11,52€? (Das wäre deutlich realistischer!
  • Beträgt somit der errechnete (und umgehend wieder ausgegebene) Mehrerlös nicht 2,25 Millionen Euro, sondern nur 1,31 Mio Euro? (Bezogen auf erhoffte 597.500 Tageskartenkäufer)
  • Fehlen möglicherweise schon jetzt etwa 1 Mio Euro, die letztendlich durch einen erhöhten städtischen Zuschuss ausgeglichen werden müssen?
  • Wann endlich veröffentlicht die LGS GmbH die Berechnungsgrundlage?
  • Welche Ursachen hatte der schlechte Besuch der LGS in Lahr? Wirklich der Supersommer oder war für viele potentielle Besucher schlicht die 18€ Eintritt zu teuer? 
  • Was passiert, wenn in Überlingen auch 110.000 Besucher weniger als kalkuliert kommen? Dann würden weitere 1,5 Mio Euro fehlen.
  • Ist es wirklich zu viel verlangt, die Zahlen der LGS endlich transparent zu veröffentlichen?

Donnerstag, 3. Januar 2019

Ein ganz herzliches "Danke" !

Böllerverbot in der Innenstadt: Super!
Ein Dank an den Stadtrat und die Verwaltung, die es durchgesetzt und ein Dank an die Bürger, die es eingehalten haben! Alte Menschen, alte Häuser, Tiere und wir alle danken dafür!

"Was dem ein sin Uhl, ist dem anderen sin Nachtigal". Auf Deutsch: Der Vorteil des Einen ist der Nachteil für Andere. Die Bewohner der außenliegenden Bereiche hatten dafür etwas mehr Krach und Dreck hinzunehmen. Danke, dass Sie es ertragen haben!


Danke an die Feuerwehr und an die Polizei, die nicht nur das Einhalten der Knallerverbote überwachen, sondern auch das Löschen der Nachwirkungen übernehmen mussten. Die Vollpfosten, die an der Therme ein Auto und in der Zahnstraße Müllcontainer in Brand setzen mussten, sollten nicht nur Schadensersatz zahlen, sondern auch Strafdienste bei eben diesen Organisationen ableisten müssen.

Und wer musste schon früh am Neujahrsmorgen die Berge von Dreck, Glassplitter und viel mehr aufräumen? Ein ganz herzlicher Dank geht an den Bauhof, Herrn Barth und die emsigen Mitarbeiter, für die kein Ausschlafen möglich war. Als "wir" nämlich etwas später als sonst den morgentlichen Hundespaziergang machten, war fast schon alles wieder sauber.

Auch an die Rettungsdienste, Notärzte, Klinikmitarbeiter, die für alle Fälle in Bereitschaft waren und dafür familiäre Feiern sausen lassen mussten: Vielen Dank, dass Sie für uns da waren und sind!

Und einen herzlichen Dank an alle, die wir hier jetzt nicht erwähnt haben, die sich aber für die Bürger unserer Stadt engagieren.

Dienstag, 1. Januar 2019

Viel Schwein im neuen Jahr!

Glücksschweine (*) kann man immer brauchen, egal ob große oder kleine. Die BÜB+ wünscht allen Mitgliedern, Freunden, Unterstützern ein gesundes, erfolgreiches und zufriedenes neues Jahr!
Auch, dass alle Wünsche und Hoffnungen in Erfüllung gehen mögen!

Was wir uns als BÜB+ wünschen, werden wir wie gewohnt hier und an anderen Stellen mitteilen.
Eine  Wunsch aber möchten wir doch gleich noch nennen: Dass die Geschäftsführung der LGS Überlingen doch endlich mal die so oft schon erbetene Berechnungsgrundlage für die erwarteten Einkünfte aus Kartenverkäufen übermittelt. Spannend bleibt das Thema allemale, nicht nur hinsichtlich der Zahlen, die kurz vor Weihnachten von der LGS 2018 in Lahr veröffentlicht wurden. Wieso dort etwa 110.000 Besucher und damit massiv Einnahmen gegenüber der Prognose fehlen, recherchieren wir gerade noch. Man sieht: 2019 fängt spannend an.

(*) Wir bekamen auf unser Glücksschweinfoto einen netten Hinweis, warum ausgerechnet Schweine ein Glückssymbol sind und "viel Schwein haben" keinesfalls negativ oder gar abwertend gemeint ist.
Wer "viel Schwein" hatte, brauchte im Winter nicht zu hungern. So einfach ist es. Aber es gibt noch eine Erklärung: In Kartenspielen nannte man früher das "Ass" umgangssprachlich auch "Sau". Beim "Schafskopf" soll das heute noch so sein. Wer also viele Asse im Spiel hatte, hatte saumäßiges Glück. In diesem Sinne!

Donnerstag, 20. Dezember 2018

Frohe Weihnachten, alles Gute für 2019!

Liebe Freunde, Mitglieder und Unterstützer der BÜB+,

Die Runde bekommt Zuwachs!
„so eine Schweinerei“ werden aktuell so manche in unserem Überlingen denken und sich große Sorgen machen.
Da haben "die" es  doch tatsächlich geschafft, aus der BÜB eine BÜB+ zu machen, sogar einen Verein zu gründen. Und zu allem Überfluss wollen die im Mai auch noch in den Gemeinderat einziehen! Unfassbar!

Nun stehen die traditionellen Parteien und Gruppierungen rund um das noch kleine „BÜB+ Schweinchen“ und starren auf es hinab, wie die Kaninchen fassungslos auf die Schlange.
Nicht (oder doch? ) ahnend, dass schon bald aus dem kleinen grünen Schweinchen ein großes ausgewachsenes Schwein werden wird.
Das nicht zu übersehen und erst recht nicht zu überhören sein wird.

Und wem haben wir das zu verdanken? Ihnen und Euch!
Darum ist es jetzt die richtige Zeit, ein herzliches „Danke“ zu sagen!
Dafür, dass Ihr uns immer mit Rat, Tat und Nachrichten aus dem "Buschfunk" unterstützt habt. Ohne euch wäre der BÜB+ Erfolg nicht denkbar gewesen!
Wir danken für die kleinen und etwas größeren Spenden, die unser Konto ein klein wenig gemästet haben.
Ohne diese Hilfe geht leider gar nichts, Wahlkampf ist teuer. Und so hoffen wir, dass uns solche Futtergaben weiterhin erreichen mögen.

Wir wünschen Ihnen und Euch frohe, besinnliche, friedliche und erholsame Feiertage!
Für 2019 die Gesundheit, das Glück, , den Erfolg, die Zufriedenheit, einfach viel "Schwein zu haben".
 
Alles Gute wünschen der Vorstand und Beirat der BÜB+
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Rolf Briddigkeit, Holger Schappeler, Gerhard Graf, Florian Jekat, Prof. Peter Schmid, Roland Biniossek, Ursula Binzenhöfer, Dr. Jürgen Cramer
 

Na so was: Kreisumlage gesenkt!

Mehr Geld in  den Händen: Kreisumlage gesenkt!
Erfreuliche Nachrichten erreichen Überlingen heute früh aus Friedrichshafen: In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Kreistag tatsächlich eine SENKUNG der Kreisumlage von 32% auf "nur" noch 30,8% beschlossen! Zwar hatte der Landrat sich dagegen ausgesprochen, SPD, FDP und Freie Wähler dagegen gestimmt, aber es blieb eine kleine Mehrheit der Stimmen von CDU, Grünen und Linken. Ein nettes Weihnachtsgeschenk für unseren Kämmerer und die Überlinger Stadtkasse.

Dienstag, 18. Dezember 2018

Neues aus dem Gemeinderat am 17.12.2018

Zu Beginn der GR Sitzung gab OB Zeitler Entscheidungen aus den nichtöffentlichen Beratungen bekannt.

So verblüffte er zumindest die anwesenden Bürger mit der Information, dass das geplante Gastronomiegebäude im Uferpark nun etwa 3 Mio Euro kosten soll. (Bisher war man von etwa 1,3 Mio Euro, dann von 2 Mio Euro ausgegangen.) Die Gemeinderäte nahmen dies eher ungerührt zur Kenntnis, ihnen war das vermutlich durch die vorherigen nichtöffentlichen Diskussionen bereits bekannt. Wir aber fragen: Warum ist das jetzt so teuer geworden?

Dem Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen soll bis zum 31.12. einen Vertrag annehmen hinsichtlich der Erbpacht für die alte Schule. Über einen Zuschussausgleich wird dies nun für die Andelshofener ein glückliches Ende gefunden haben. Anders soll es wohl bei der Narrenzunft Überlingen aussehen, die ebenfalls bis 31.12. einen Vertrag auf Erbpacht unterzeichnen soll. (In diesem Fall brodelt die Gerüchteküche massiv: Angeblich soll die Narrenzunft jährlich über 15.000 Euro Erbpacht für das genutzte "Alte Gefängnis" in der Turmgasse bezahlen müssen )

Während der weiteren Tagesordnung wurden weitere Dinge bekannt, die für die Öffentlichkeit nicht uninteressant sind:

So fragte Stadtrat Biniossek an, ob die "Buschfunkmeldungen" stimmen würden, dass zu Gunsten von LGS Parkflächen bestehende Wohnhäuser auf dem Gebiet des Kramerareals abgerissen werden sollen. OB Zeitler dementierte dies nicht, gab sich sehr bedeckt. Sollte das stimmen, dass dringend benötigter Wohnraum für LGS Parkplätze abgerissen werden soll? Gibt es da bereits nichtöffentliche Vereinbarungen mit dem Eigentümer des Kramer Areals?

Nicht ganz so, aber fast so wird es aussehen
Die vom GR gewünschte Drehung des technischen Bereiches vom Pflanzenhauses um 90° sei technisch und finanziell nicht möglich, erklärte Baubürgermeister Längin auf eine entsprechende Nachfrage. Somit wird die massive hohe Wand des Funktionsbereiches gegen die Bahnhofstraße gerichtet sein, die ursprüngliche Idee, von dort bis zum See durch das Pflanzenhaus "hindurchschauen" zu können, ist damit vom Tisch. Sehr schade!!!

Fast schon zu erwarten gewesen: Die Kosten für die Sporthalle steigen und steigen. Nach den 1,6 Mio höheren Kosten für den Rohbau, die Baubürgermeister Längin ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderates billigte, addieren sich nun mit etwa 350.000 Euro Mehrkosten für das "Vergabepaket 3" auf knapp 2 Mio Mehrkosten. Aber es kann noch viel mehr werden, da bisher nur etwa 28% der Gesamtkosten vergeben sind.

Kürzlich schrieb die Überlinger Ortsgruppe der DLRG über die Probleme, nach der Kündigung der städtischen Räume ihre Sicherheitsausrüstungen und das Ausbildungsboot unterzubringen.  Kostenlos will die Stadt für diesen unbestritten sehr gemeinnützigen Verein nichts zur Verfügung stellen. Stadtrat Roland Biniossek stellte vor Abstimmung des Haushaltes 2019 noch einen Antrag, der DLRG kostenfrei Lagerräume zur Verfügung zu stellen. Bei zwei Enthaltungen lehnte der GR diesen Antrag ab. Allerdings versprach OB Zeitler, mit der DLRG das Gespräch für eine Lösung zu suchen.

Und noch eine gute Nachricht: Der Antrag, auch nach der LGS 2020 den Bürgerpark für immer einzuzäunen, wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Zum Glück, muss man sagen. Denn ein Bürgerpark mit Zaun drum herum ist irgendwie nicht vorstellbar. Es genügt, wenn die Überlinger in 2020 dafür 18 € Eintritt bezahlen müssen.

Aktuelle Bürgerfragen im Gemeinderat

An einem ungewöhnlichen Wochentag zu einer ungewöhnlichen Zeit fand am Montag um 15 Uhr die aktuelle GR Sitzung statt. Zu Beginn die monatliche Bürgerfragestunde, zu der diverse Themen angesprochen wurden.

Zum Thema Langgasse und Bebauung Telekomareal gab es gleich mehrere Bürgerfragen. So wollte man wissen, warum durch den aktuellen Beschluss des GR nur ein Bebauungsplan für den westlichen Bereich erstellt werden soll, wie das Parkplatzproblem gelöst werden könne und wie mit dem kleinen Wald im westlichen Bereich umgegangen werden wird. Die Bürger berichteten, dass nach Aussagen des Eigentümers vermutlich keine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgen könne. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in Überlingen eigentlich leer stünden, wusste die Verwaltung keine Antwort. Aktuell würde eine Untersuchung der Fa. Empiria über die tatsächlichen Bedarfe erstellt. Hinsichtlich der Langgasse wäre der Investor aktuell aufgefordert, seine Pläne detailliert darzustellen, so BM Längin.

Für die Fischerhäuser Vorstadt apellierte Eric Hueber  an den Gemeinderat, den Antrag der LBU/Grünen auf Erstellung eines Bebauungsplans zu unterstützen. Aktuell gäbe es dazu keine Aussagen. (Die BÜB+ als noch nicht im GR vertretene Gruppierung unterstützt den Antrag ausdrücklich!) . Es müsse dringend verhindert werden, dass durch unpassende Bebauung der Charakter des Quartiers zerstört wird, gleichzeitig die Anwohner Rechtssicherheit hinsichtlich eigener Sanierungen benötigen.

Ob die massive weiße südliche Wand der neuen Polizeigarage noch mit einer Begrünung versehen würde, fragte BÜB+ Vorstand Dirk Diestel. Er wies darauf hin, dass die Ansicht vom Seesportplatz aus nicht gerade schön sei. OB Zeitler sagte, dass im aktuellen Bauantrag nichts vorgesehen sei, man wolle sich die Sache aber anschauen.

Diestel fragte ebenfalls nach den Sicherheitspolstern an den einschlägigen Rodelstrecken im Stadtgraben. Diese seien an Bäumen und Laternenmasten trotz erfolgtem Schneefall noch nicht angebracht worden, seien aber sehr wichtig, um Unfälle zu vermeiden. OB Zeitler wusste davon nicht, es sei bisher eine Privatinitiative gewesen, sagte aber Prüfung zu. (Ergänzung 21.12.: Die Schutzmatten wurden jetzt angebracht, vielen Dank im Interesse der rodelnden Kinder!)

Ob damit zu rechnen sei, dass nach der gelungenen Sanierung des Franziskanertores auch die in einem desolaten Zustand befindliche Fassade des Altenheims St. Franziskus saniert würde, besonders hinsichtlich der LGS, fragte BÜB+ Vorstandsmitglied Frau Müller-Hausser. Man würde versuchen, dies in 2019 noch zu realisieren, versprach OB Zeitler.

Eine Anwohnerin aus der Turmgasse beklagte, dass von einem baufälligen Gebäude dicke Steinbrocken herabfielen, einer habe ihre Rad fahrende Tochte am Kopf getroffen. Zum Glück sei nichts weiter passiert, weil sie einen Fahrradhelm getragen habe. Sie mahnte dringend an, hier zur Sicherheit der Passanten aktiv zu werden. (Über den Zustand des Gebäudes hatten wir hier bereits berichtet.)


Montag, 17. Dezember 2018

Eine ungewöhnliche Allianz...

... zeichnet sich zwischen der SPD Überlingen und der CDU Jugendorganisation "Junge Union (JU)" ab. Wobei dies bereits im OB Wahlkampf festzustellen war, als die JU massiv den SPD OB Kandidaten Jan Zeitler unterstützte und ihm sogar seine Plakate klebte.

Jetzt ist es verwirrender: Es geht aktuell um die Gebühren für die KiTas, die nach dem Überlinger Gemeinderates (wir berichteten hier) erneut um 6% angehoben werden sollen. Bei dem Beschluss stimmten neben dem fraktionslosen Roland Binossek lediglich zwei SPD Gemeinderäte gegen den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Gebühren. Die vollständigen Fraktionen der LBU/Grünen, der FDP, der Freien Wähler/Üfa und eben die der CDU stimmten geschlossen für die Erhöhung, ebenso der SPD OB Zeitler!
Das verstehe nun, wer kann.  Die SPD betont, es handele sich nicht um ein Wahlkampfmanöver. (Letztes Jahr noch stimmte die SPD geschlossen für die Erhöhung) Tut sich da evtl. ein Graben auf zwischen der SPD und dem SPD OB Zeitler? Versagt die Junge Union jetzt dem SPD OB die Treue?
Und wie nun erklärt sich der JU Vorsitzende Dominik Mattes jetzt gegenüber der CDU, für die er im Mai für den Gemeinderat kandidiert?
Grundsätzlich: Je mehr Stimmen sich gegen die Erhöhung von KiTa Gebühren erheben, umso besser ist es. Die BÜB+ hat sich bekanntlich gegen jede Erhöhung ausgesprochen, so wie auch der Elternbeirat.

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Jugendgemeinderat konstituiert

Am großen Ratstisch: Der neue Jugendgemeinderat

Der Eintrag in das Goldene Buch ist eine besondere Ehre
Am Mittwoch wurde durch OB Zeitler im historischen Ratssaal der neu gewählte Jugendgemeinderat  verpflichtet. Jede(r) Einzelne bestätigte mit "ich gelobe" und Unterschrift , dass sie/er sich für das Wohl der Überlinger Bürger einsetzen wolle. Nach der offiziellen Verpflichtung trugen sich die neuen, erstmals überhaupt gewählten Jugendgemeinderäte in das Goldene Buch der Stadt ein.

Die BÜB+, die mit den zwei Vorstandmitgliedern Rolf Briddigkeit und Dirk Diestel während der Zeremonie vertreten war, gratuliert herzlich und wünscht den Jugendgemeinderäten immer viel Freude bei der Tätigkeit und immer die richtigen Entscheidungen in allen Themen.

Die Mitglieder des Jugendgemeinderates:
Berfin Demirdürken, Sven Erik Feger,  Ina Holzer, David Jung, Victor Kliewer, Benjamin Kostenbäder, Fabienne Nejad, Espen Rechtsteiner, Vanessa Schnell, Liza Schumacher, Julia Sonntag.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Im Kontext: Bezahlbare Wohnungen, Gewinnabschöpfung, Vereinsräume und Verkehrsberuhigung

Was haben bezahlbare Wohnungen mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen(*) zu tun, was in dem Zusammenhang die Raumsituation der Vereine, Verkehrsplanung in der Überlinger Altstadt oder gar die Luftreinhaltung der Innenstadt ?

Viel. Zunächst mal geht es um Geld, um sehr viel Geld sogar. Aktuell gibt es in Überlingen zwei mögliche Baulanderschließungen, die bisher als Gewerbefläche ausgewiesen sind: Das Telekomareal Langgasse und das Kramerareal. Die BÜB+ fordert schon lange, dass die Stadt Überlingen entsprechend den Vorbildern vieler anderer Städte vor Umwandlung von billigen Gewerbegrundstücken und landwirtschaftlichen Flächen mit dem Eigentümer einen sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ abschließt, nach dem ein Prozentsatz von mindestens 50% der Wertsteigerung an die Stadt abgeführt wird. Ohne Vertrag keine Baulanderschließung. Wie München es macht.

München hat seit 1994 auf diesem Weg etwa 700 Mio Euro eingenommen, die in sozialen Wohnungsbau oder Infrastrukturverbesserungen geflossen sind. Nun ist Überlingen nicht München, aber lohnen kann es sich auch hier: Das etwa mindestens 50.000qm große Kramerareal ist aktuell als Gewerbegebiet etwa 10-15 Mio Euro wert. Unmittelbar nach in Kraft treten eines rechtsgültigen Bebauungsplans springt dieser Wert – abhängig von der dort dann zulässigen Geschossflächenzahl – auf mindestens 75 Mio Euro, eher aber deutlich mehr. Gewinn mindestens 60 Mio Euro, von denen die Stadt 50% erhalten sollte.

Es ist illusorisch zu glauben, dass auf diesem extrem wertvollen Gelände bezahlbare Wohnungen entstehen werden! Aber mit diesem Geld könnte an anderer Stelle viel Wohnraum subventioniert werden! Wo aber könnte diese „andere Stelle“ sein?

Das Gärtnereigrundstück Breitlestraße (Google maps)
Überlingen hat gleich zwei Möglichkeiten: Das Gelände der Stadtgärtnerei an der Breitlestraße und der Bauhof in der Obertorstraße. Schon lange gibt es Überlegungen, diese zwei Einrichtungen außerhalb der Stadt zusammenzuführen, allein es fehlt am Geld für den Umzug. Gelände dafür gäbe es z.B. in der Verkehrsinsel am Hackschnitzel-Fernheizwerk. Mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen wäre das Geld vorhanden! Und es reicht dann mit Sicherheit auch, um auf den frei gewordenen Grundstücken nicht nur geräumige öffentliche Tiefgaragen zu bauen, sondern darüber in drei Geschossen auch wirklich viele bezahlbare Mietwohnungen zu subventionieren.
Werkhof Obertorstraße (Google maps)


Beim Hackschnitzelheizwerk (Google maps)

Man stelle sich vor, in der Obertorstraße könnten so vielleicht über 100, an der Breitlestraße sogar 2-300 öffentliche Parkplätze unterirdisch entstehen. Damit würde für viele Autofahrer ein Grund entfallen, zum Parken die Aufkircherstraße stadteinwärts zu befahren, eine gewaltige Verkehrsberuhigung. Ab dem Aufkirchertor (mit Ampel für gegenläufigen Verkehr) die Straße dann zur „Spielstraße“ umwidmen, ohne getrennte Fußgängerwege. Jeder darf reinfahren, aber eben nur noch mit Schrittgeschwindigkeit. Und das am besten gleich noch durch die Franziskanerstraße und die Christophstraße durchziehen. In einer Spielstraße sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und man dürfte sogar wieder „schnell mal“ beim Bäcker anhalten oder jemanden beim Arzt abholen, was aktuell bestraft wird. Der störende und ungewünschte eilige Durchgangs- und dann unnötige Parksuchverkehr aber wäre ausgebremst. Und mit dem unnötigen Verkehr sinken die Durchfahrtszahlen mit der Folge, dass die Schadstoffbelastung der Innenstadt deutlich reduziert werden kann. Dazu  gäbe es übrigens eine tolle Lösung von einem Überlinger Ingenieur, der ein modernes Zugfahrzeug samt Personenanhängern mit E-Motor entwickelt hat. So ein "Zügle" könnte im Dolmus- Prinzip seine Runden fahren, jeder kann auf Handzeichen ein- oder aussteigen, wo er möchte. Später mal dazu mehr.

Was hat diese Konzeptidee nun noch mit den Vereinsräumen der Vereine in der Langgasse zu tun? Das Telekomareal dort ist 6850qm groß. Bei einer Umwandlung zu Baurecht steigt der Grundstückswert von jetzt 250€ auf mindestens das doppelte, eher auf das dreifache. Und so könnte die Stadt, auch wieder über einen städtebaulichen Vertrag, mindestens 1,5 Mio Euro abschöpfen. Jetzt muss die Stadt nur noch ein Grundstück im Gewerbegebiet Oberried V zur Verfügung stellen, dann kann dort mit diesem Geld eine zweigeschossige unterteilbare Systemhalle mit 1000-1500qm Fläche erstellt werden, die den Vereinen für wirklich sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Fa. Betz wäre zugleich die vermutlich eher ungeliebten Vereine los, könnte in den bisherigen Vereinsräumen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zukunftsvisionen? Vielleicht. Helmut Schmidt sagte einst, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visionen hat. Wir sagen: Packen wir es an! Wenn alle ohne Vorbehalte mitmachen, kann es etwas werden. Die BÜB+ wird sich dafür einsetzen.

(*) Ein hochaktueller Beitrag zum Thema aus der FAZ vom 16.12.2018

LGS: Berechnungen nach wie vor unklar

Wir erinnern uns: Der Gemeinderatsbeschluss am 12.9.2018 zur Genehmigung von 2,25 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben beruhte auf Angaben der LGS Geschäftsführung, dass die Einnahmeseite neu berechnet worden sein und nunmehr ein durchschnittlicher Nettoerlös von 13,72 Euro je Zutritt (außer Dauerkarten) anzusetzen sei. Multipliziert mit den erhofften Zutritten ergab sich so eine Mehreinnahme in ziemlich genau dieser benötigten Summe.

Alles klang zunächst plausibel, bis der Geschäftsführer der LGS in Öhringen sich öffentlich meldete: Die Zahlen seien "unrealistisch". Ein schwerer Vorwurf, dem der Gemeinderat und der LGS Aufsichtsrat eigentlich sofort hätten nachgehen müssen. Es geschah aber nichts.

Daher schrieb die BÜB+ nach mehreren internen (ergebnislosen) Anfragen nach dem verwendeten "Berechnungsmodell" am 29.10.2018 einen offenen Brief an die LGS Geschäftsführung mit der nochmaligen Bitte um Überlassung des angewandten Berchnungsmodells, der zunächst unbeantwortet blieb. Daraufhin schickte die BÜB+ eine Erinnerung, mit Kopien an das Regierungspräsidium (RP), die Gemeindeprüfungsanstalt und den Bund der Steuerzahler in der Hoffnung, dass von dort ein wenig Druck ausgeübt wird.
Tatsächlich kam dann vom RP eine Nachricht, dass die LGS "in Kürze" auf die Anfragen antworten würde. Entsprechend kam am 4.12. ein Schreiben der LGS GmbH. Aber wieder nur Worte, keinerlei Zahlen, die für ein Berechnungsmodell eigentlich typisch sein sollten. Und der Hinweis, dass dies nun "abschließend" sei.

Und dazu die Aussage, dass für das Überlinger Berechnungsmodell nicht(!) das Öhringer Modell herangezogen wurde, man habe "es sich nicht angeschaut". Da fragt man sich natürlich, waraum genau das in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.9. mehrfach behauptet wurde. Gründe genug, dass die BÜB+ am 8.12.2018 erneut einen offenen Brief schrieb und entsprechende Fragen stellte.

Interessant nun die Stellungnahmen der GR Fraktionen, die relativ schnell kamen. Wobei nur drei wirklich aussagekräftig sind:
Die bereits unmittelbar nach dem ersten offenen Brief als einzige erhaltene Stellungnahme von Roland Biniossek: "...muss man die mittlerweile mehrfach beschriebenen Ungereimtheiten in der Neuberechnung der Einnahmen hinterfragen und auf einer Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bestehen. Sollten diese nicht vorhanden sein, wäre es ein Skandal der Irreführung, die im Gemeinderat zu Konsequenzen führen müssten. Es wäre mehr als ein Fall von Intransparenz."
Herr Janicke von der LBU/Grüne schreibt ebenso wie Herr Hornstein CDU ausführlich, Herr Dreher (FWV/ÜfA) und Herr Burger (SPD) schließen sich dem kurz an. Komplette Texte hier.

Selbstverständlich haben wir uns bei den Gemeinderäten für ihre Stellungnahme bedankt, mussten aber einige der Antworten hinterfragen. So weisen wir darauf hin, dass es sich bei allen Geldern um Steuergelder der Bürger handelt, die somit auch ein Recht auf größtmögliche Transparenz der Berechnungen haben. Wir haben nochmals das angewandte "Berechnungsmodell" angemahnt, sofern es denn überhaupt eines gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aussage des GF der LGS Öhringen hinsichtlich der "unrealistischen" Überlinger Zahlen nur durch absolute Offenheit entkräftet werden kann.

Freitag, 7. Dezember 2018

Grundgraben: 11 Bäume weg

Die Stadtverwaltung lernt es einfach nicht: Wieder wurden ohne vorherige Ankündigung bedeutende Bäume, fast ein kleiner Wald,  abgesägt. Dieses Mal sind es elf, darunter zwei mächtige Bäume, im Eingangsbereich des Grundgraben, etwa gegenüber dem Quellturm.
Ein aufmerksamer Bürger informierte uns umgehend, fragte, ob wir davon etwas wüssten. Nein, auch wir wissen nichts, haben aber umgehend heute eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt geschickt:

"...nach einer uns weitergebenen Information und dann eigenem Augenschein wurden im Grundgraben, gegenüber vom Quellturm, gestern etwa 11 Bäume gefällt, darunter zwei bedeutend große. Der uns informierende Bürger sprach von „abermaliger Erlösung von Bäumen“.In der Anlage Fotos von den verbliebenen Resten.
Dazu möchte ich Sie um Information bitten, nach Möglichkeit zeitnah:
  • Was war der Grund für die Fällungen?
  • Welche Krankheit hat diese Bäume befallen?
  • Warum wurde das Fällen von so bedeutenden Bäumen nicht angekündigt?
Da auch in diesem Fall vorab keinerlei öffentliche Information erfolgte, ist die Unsicherheit und auch Verärgerung groß. Wir möchten nochmals nachdrücklich bitten, dass vor solchen bedeutenden Maßnahmen vorher zumindest eine kurze Information über HalloÜ erfolgt. Das wäre ein Zeichen, dass die Interessen der Bürger ernst genommen werden."

Die Antwort kam erfreulich schnell innerhalb von 2 Stunden:

Was war der Grund für die Fällungen / Welche Krankheit hat diese Bäume befallen:

Bei den gefällten Bäumen handelt es sich um eine Baumgruppe des Riesenlebensbaums (Thuja plicata). Die Gruppe besteht aus dem Mutterbaum in der Mitte und den dazugehörigen „Tochterbäumen“. Wie auch bei der Thujagruppe auf der anderen Wegseite, wies der Mutterbaum bereits vor zwei Jahren während des Sommers einen, um mehrere Meter abgestorbenen Baumwipfel auf. Der abgestorbene Wipfel wurde daraufhin 2017 entfernt. Leider ist der Mutterbaum der Thujagruppe im darauffolgenden Jahr 2018 bereits zu Beginn des Sommers weiter abgestorben. Auch die umgebenden „Tochterbäume“ starben daraufhin im Verlauf des Sommers 2018 ab. Die gesamte Baumgruppe stand bereits zu Beginn des Herbst 2018 komplett abgestorben und braun in der Parkanlage. Trotz Bewässerung der vielen umgebenden Pflanzflächen und dem großteils unversiegelten Wurzelbereichs, muss die Ursache für das Absterben nach derzeitiger Erkenntnis auf ein geschwächtes Wurzelsystem der Bäume, deren Alter und die starke Trockenheit in 2018, sowie der vorausgegangenen zwei Jahre angenommen werden. Eine direkte Gehölzkrankheit wird als Absterbeursache ausgeschlossen.

Warum wurde das Fällen der Bäume nicht angekündigt:

Zu Beginn des Herbstes 2018 wurden notwendige Rodungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet über den Verlauf des kommenden Winters grundsätzlich angekündigt. Es wurde hierin klar darauf hingewiesen, dass es sich vordergründig um abgestorbene, absterbende, oder aber Bäume mit geringer Vitalität handelt. Bei dieser Thujagruppe war das Absterben jedoch für Jedermann bereits lange Zeit ersichtlich und ein weiterer Erhalt der toten Bäume in der Parkanlage nicht mehr möglich. Ich möchte hiermit noch einmal darauf hinweisen, dass nicht jede Baumfällung im Detail nochmals vorher angekündigt werden kann, außer aber es handelt sich, wie etwa bei der Linde auf der Scheffelhöhe um entsprechend große und prägende Solitärbäume.

Wir meinen: 
Es dürfte sinnvoll sein, in solchen besonderen Fällen zeitnah eine Information über die Gründe des Fällens im HalloÜ mitzuteilen. Irgendwann eine pauschale Nachricht, dass über den Herbst und Winter Bäume gefällt werden müssen, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um das Informationsbedürfnis der Bürger zu befriedigen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Felchenzucht im See durch die Hintertür?

Ein etwas seltsamer Vorgang beschäftigt die Fischer am Bodensee, zumindest die Mehrheit, die gegen ein Zuchtgehege im See ist.

Darum wird gestritten: Netzgehege will keiner!
Anscheinend werden dem Vorsitzenden der geplanten Bodenseeregiofisch GmbH Sonderrechte eingeräumt, die möglicherweise der Vorbereitung für eine Zuchtanlage im Überlinger See dienen könnten.

Frau Dilger, die Vorsitzende des Verbandes badischer Berufsfischer, schrieb einen Brief, der uns zur Kenntnis gebracht wurde. Wir erinnern uns, dass nahezu alle Gemeinden und der Kreistag sich gegen jegliche Massenzuchteinrichtung im Bodensee für Felchen ausgesprochen hatten. Aber es scheint doch eine starke Lobby dafür zu geben, wie anders kann man verstehen, was Frau Dilger schreibt:
(Auszug, der komplette Brief ist hier zum Download)

"Am vergangenen Freitag, den 30.11.18 erhielt ich die Information, dass unser Fischerkollege Martin Meichle aus Hagnau, der gleichzeitig 1. Vorstand der Bodenseeregiofisch e.G. ist, vom Regierungspräsidium eine Sonderregelung zum Laichfischfang auf Sandfelchen erhalten hat!

Der Laichfischfang auf Felchen während der Schonzeit stellt generell eine Ausnahme dar, die bisher aber immer ALLEN Berufsfischern rund um den Bodensee erteilt wurde, denn die Laichfischerei beruht auf internationalen Vereinbarungen.
Diese Ausnahmereglung des Fanges auf Sandfelchen nur für einen einzelnen Fischer sehen wir als eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Fischer des Bodensee-Obersees.

Nach Rücksprache mit dem MLR wurde mir am Montag, den 3.12.2018 mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung in Ordnung sei und dazu dient für die Bodenseeregiofisch e.G. einen Elterntierstamm an Sandfelchen aufzubauen."


Was sollen die Bodenseeregio GmbH mit einem Elterntierstamm, wenn es doch keine Zuchtgehege im See geben soll?

Wir können nur sagen: Wehret den Versuchen, die eindeutigen Bürgervoten zu umgehen! Das gilt sowohl für die diese Pläne unterstützende Grüne (!) Landtagsabgeordnete als auch für Ministerien und Regierungspräsidien.


Dienstag, 4. Dezember 2018

BÜB+ als Verein gegründet

Etwa 40 Gäste konnten wir in den tollen Geschäftsräumen von DCS in der Obertorstraße 28 begrüßen! Dafür, dass es "nur" ein Gründungstreffen ohne große politische Diskussion war, ist diese Besucherzahl unglaublich gut gewesen-zumal es draußen wie aus Kannen regnete.
Gut besucht: Die Gründungsversammlung

Schnell war die Vereinssatzung genehmigt und der neue Verein gegründet. Einstimmige Abstimmungsergebnisse, das zeigt uns, dass wir richtig liegen. Vielen Dank!

Thomas Blaser, der die Versammlung mit einer beschwingten Klavieruntermalung positiv einstimmte, leitete anschließend die Wahl des Vorstandes. Von mittlerweile über 30 Mitgliedern waren 24 anwesend, die stimmberechtigt waren. Jeweils mit der vollen Stimmenzahl wurden gewählt:
Gemeinsam zum Ziel: Der neue BÜB+ Vorstand
v.l.n.r.: Rolf Briddigkeit, Gerry Graf, Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel,
Ursula Binzenhöfer,  Jürgen Cramer, Annemarie Marocco-König, Peter Schmid,
Roland Biniossek, davor Holger Schappeler. Nicht im Bild: Florian Jekat

1. Vorsitzender: Dirk Diestel
2. Vorsitzende: Kristin Müller-Hausser
Schatzmeister: Holger Schappeler
Schriftführer: Rolf Briddigkeit

Für die 5 Beisitzerposten standen uns sogar 7 Kandidaten zur Verfügung. Am liebsten hätten wir alle gewählt, aber die ganz neue Satzung lässt nur fünf Beisitzer zu. Gewählt wurden:

Annemarie Marocco-König, Roland Biniossek, Gerhard Graf, Florian Jekat, Peter Schmid
Der Südkurier berichtet am 6.12.2018, Link dazu unten
Minimal weniger Stimmen erhielten Ursula Binzenhöfer und
Jürgen Cramer. Beide wurde sofort als Beiräte in den erweiterten Vorstand aufgenommen.

Für die Tätigkeit als Kassenprüfer wurden Monika Weiden-Biniossek und Horst Simon gewählt.

Der Bericht im WOCHENBLATT
Dirk Diestel wies darauf hin, dass alle Vorstandssitzungen künftig Mitgliederoffen, zu bestimmten Themen auch ganz öffentlich sein werden. In einem Ausblick wies er auf die kommenden Kommunalwahlen am 26.Mai 2019 hin, zu denen die BÜB+ mit einer eigenen Kandidatenliste antreten wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Überlingen sind herzlich
willkommen, auf dieser Liste zu kandidieren. Die eventuelle zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist aus Sicht der BÜB+ kein Hinderungsgrund.
Links: SÜDKURIER Artikel


Donnerstag, 29. November 2018

Wie kommt man zu einem Hund?

Wie kommt man zu einem Hund?

Eine seltsame Frage, aber im Zusammenhang mit der Planung von Neubauten in der Fischerhäuser Vorstadt fiel uns diese Geschichte ein, hier leicht abgewandelt:

Ein Kind wünscht sich schon lange sehnlichst einen Hund. Doch die Eltern, nennen wir sie hier mal "Genehmigungsbeirat", waren strikt dagegen. Alles Betteln half nicht, "nein, passt bei uns nicht rein!" hieß es.

So gab das Kind eine Weile Ruhe, malte dann einen wunderbaren riesigen Elefanten auf ein ganz großes Stück Papier. Das zeigte es dem "Genehmigungsbeirat" und wünschte sich diesen Elefanten mit herzzerreissenden Tränen, Jammern und Betteln. "Viel zu groß, passt doch bei uns nicht rein, unmöglich, abgelehnt!" sagte der Genehmigungsbeirat.

Das Kind wartete eine Weile, zeichnete dann neben den riesigen Elefanten ein deutlich kleineres Pferd. "Ok, wenn schon kein Elefant, dann doch wenigstens das Pferd, ist doch viel kleiner!!" bettelte, jammerte das Kind und drohte sogar mit dem Jugendamt. Doch der Genehmigungsbeirat blieb hart: "Unmöglich, viel zu groß, passt bei uns nicht rein!"

Da zeichnete das Kind neben den riesigen Elefanten und das dagegen kleinere Pferd einen vergleichsweise winzigen Hund auf das Bild. "Also, wenn euch Elefant und Pferd zu groß sind, dann doch vielleicht so ein kleines süßes Hundchen?" Der Genehmigungsbeirat war des Jammerns und Bettelns vom Kind, aber auch der Drohungen längst überdrüssig, sozusagen weichgekocht, wollte die Sache endlich vom Tisch haben.

"Also gut, dann sollst du den Hund bekommen", sagte der Genehmigungsbeirat. Das Kind war glücklich, grinste in sich hinein, hatte es doch genau das bekommen, was es schon immer wollte. Der Genehmigungsbeirat hatte gar nicht gemerkt, wie clever er wieder mal ausgetrickst wurde.

Merke: Willst du einen Hund haben, fordere keinesfalls einen Goldhamster. Sondern einen mächtigen Elefanten, denn dann ist der Genehmigungsbeirat froh, wenn es nur ein vergleichsweise kleiner Hund wird - obwohl der eigentlich auch schon zu groß ist.


Licht und Schatten im Gemeinderat

Die gestrige GR Sitzung brachte einige interessante Erkenntnise hinsichtlich dem Abstimmungsverhalten mancher Stadträte und zu neuen Anträgen.

Von 1998 der Rahmenplan für das Quartier
Fangen wir mal mit dem positivsten Antrag zur Fischerhäuser Vorstadt an:
Von der LBU /Grüne wurde ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt gestellt, der dann mit einer Veränderungssperre verbunden sein muss. Auch will man, dass die aktuell vorliegende Planung für die massive Bebauung erneut dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird. Wie man nach der Sitzung hörte, musste die Fraktion den Antrag alleine stellen, weil CDU, SPD, FDP und FW/ÜfA angeblich nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit waren. Der fraktionslose Stadtrat Roland Biniossek hätte diesen Antrag gerne mitunterzeichnet, wurde aber nicht gefragt. Er stellte dafür den Antrag, die Ergebnisse der ersten Tagung des Gestaltungsbeirates einsehen zu können, BM Längin sagte zu, diese an alle Stadträte zur Kenntnis zu geben. Ein Etappensieg für die Bewohner der Fischerhäuser Vorstadt! Ohne diesen - von der Bauverwaltung offensichtlich nicht für notwendig erachteten - BPLan wäre einem baulichen Wildwuchs bei gleichzeitiger Zerstörung des Quartiers Tür und Tor geöffnet.  Siehe auch unser Bericht hier.

Eher traurig: Alle sechs Anträge des fraktionslosen Stadtrates Roland Biniossek zum Haushalt 2019 wurden vom Gremium gegen seine Stimme abgelehnt.

1. Er wollte den Andelshofener Bürgern einen eigenen Ortschaftsrat zugestehen, um auch eine Lösung hinsichtlich des alten Schulhauses als dörfliche Versammlungsstätte zu finden. Gegen seine Stimme lehnten dies alle Fraktionen ab, stellten aber gleichzeit einen Antrag zur Abstimmung, über den der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen einen Zuschuss in Höhe von 14.000€ erhält, mit dem dann die jährliche Pacht für das Gebäude an die Stadt bezahlt werden kann. Dem Antrag wurde dann einstimmig zugestimmt. Gratulation nach Andelshofen, auch wenn es für einen eigenen Ortschaftsrat nicht gereicht hat.

2. Sein Antrag, jedem Ortschaftsrat ein eigenverwaltetes Budget in Höhe von 10.000€ zuzugestehen, wurde abgelehnt.

3. Obwohl der Personalrat der Stadt Überlingen dies dringend gefordert hat, wurde Biniosseks Antrag abgelehnt, die städtischen Reinigungskräfte wieder in ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Stadt zu übernehmen. Nach dem Auslagern der Reinigungsarbeiten in separate Unternehmen müssen die dort beschäftigten Reinigungskräfte ein Netto Einkommen hinnehmen, das nach Aussage von Biniossek zu einer späteren Altersarmut führen muss. Verblüffend: Selbst die LINKE Stadrätin Behl  stimmte wie die SPD Fraktion samt SPD OB Zeitler gegen diesen Antrag! Die Verwaltung konnte auf Anfrage nicht genau sagen, wieviele Reinigungskräfte vor dem "Outsourcing" bei der Stadt beschäftigt waren. Aktuelle sind es nur noch etwa 11 Vollzeitstellen.

Weit über 200 "schwarze Löcher"
Unzählige Steine sind lockere Stolperfallen
4. Nachdem vor zwei Jahren die viele Jahre eingestellten Mittel zur Sanierung der Lindenstraße aus dem Haushalt gestrichen wurden, sollte nach Biniosseks Antrag für 2019 wieder ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro eingestellt werden. Der Zustand der Lindenstraße sei eine Schande nicht nur hinsichtlich der LGS 2020, zudem holprig und teilweise verkehrsunsicher. Biniossek wies auf die mittlerweile weit über 200 "schwarzen Löcher" hin, da lockere Steine lediglich durch Kaltasphalt ersetzt werden. Wir berichteten schon hier: Was lange währt, wird nie gemacht.

5. Biniossek beantragte, die geplante Kletterhalle des DAV mit einem Zuschuss von 300.000€ zu unterstützen. Er verwies auf -absolut sinnvolle- Zuschüsse an den FC 09 für einen neuen Kunstrasenplatz, forderte aber eine Gleichbehandlung aller Vereine an. Der Antrag wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

6. Ebenso abgelehnt wurde sein Antrag, die Zweitwohnungssteuer von 20% auf 25% zu erhöhen, um mit den höheren Einnahmen beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Auch hier die überraschende Abstimmungsentscheidung von der LINKEN Stadträtin Frau Behl und der SPD Fraktion gegen diese Erhöhung. Etwas polemisch könnte man dazu sagen: Putzfrauen werden benachteiligt zu Gunsten von schwerreichen Zweitwohnungsbesitzern .

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen steigen wieder um 6%
Während im Bund und Land abzusehen ist, dass die KiTas  kostenfrei werden sollen, viele Gemeinden Erhöhungen vermeiden, dreht Überlingen abermals an der Gebührenschraube nach oben. Ein Appell des Elternbeirates half nicht, der Gemeinderat beschloß gegen die Stimmen von Roland Biniossek und zwei SPD Räten die Erhöhung.


Mittwoch, 28. November 2018

Fledermaus Leitlinie wurde entfernt

Es war eine verbindliche Auflage aus Naturschutzgründen: Bevor die Platanenalle im heutigen Uferpark gefällt werden durfte, musste zwingend eine neue Leitstruktur für die Fledermäuse angelegt werden. Wir erinnern uns: Es wurden zahlreiche, teilweise geschützte Fledermausvorkommen im dortigen Bereich festgestellt. Zur Jagd orientierten die Tiere sich an der Platanenalle, sie bildete nachts eine Leitlinie.

In der Folge wurde entlang der verlegten Straße eine lange Kette von Bäumen in Containern aufgestellt. Heute nun wurden wir von zwei aufmerksamen Anliegern informiert, dass diese Bäume alle "abseits zusammengepfercht" wurden, die Leitlinie damit zerstört ist.

Die BÜB+ hat unverzüglich eine Anfrage an die Stadt und LGS GmbH gestellt und dazu aufgefordert, die Leitstruktur umgehend wieder herzustellen.

Erfreulich schnell kam die Antwort, Herr Leitner als Geschäftsführer der LGS GmbH schrieb:

"In dem betroffenen Areal wird derzeit die endgültige Geländemodellierung erstellt, der Oberboden wird aufgetragen und die endgültige Pflanzung aus einer Baumreihe und Strauchpflanzungen erfolgt. Die genannte Baumreihe wird die Leitstruktur für die Fledermäuse bilden, sobald diese ab ca. April 2019 wieder fliegen. Diese Arbeiten laufen bereits und werden in Kürze auch abgeschlossen. Es erschließt sich aus der Natur der Sache, dass die Zwischenlösung vor der Fertigstellung der Geländemodellierung entfernt werden musste.
Die sehr kurze Zeit, in der es nun keine Leitstruktur gibt, ist absolut unproblematisch, da in der aktuellen Jahreszeit und bei den gegenwärtigen Temperaturen nicht damit gerechnet werden muss, dass Fledermäuse in dem Areal jagen, es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tiere sich bereits seit etwa Anfang Oktober in der Winterruhe befinden."

Montag, 26. November 2018

Telekom Areal Langgasse: Wie wertvoll wird das?

Wir hatten schon mehrfach über die Notwendigkeit berichtet, bei hohen Planungsgewinnen durch Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen (Kramerareal) (Langgasse) die Stadt angemessen zu beteiligen. Viele Städte machen das vor, warum nicht auch in Überlingen?

Hier soll die Stadt einen Bebauungsplan erstellen
Die Firma Betz und Partner hat das Areal Telekom an der Langgasse vor zwei Jahren komplett für 1,8 Mio gekauft. Die Grundstücksgröße ist 6850qm. Bisher handelt es sich um eine Sondergebiet Telekommunikation, also im Prinzip ein Gewerbegebiet mit relativ niedrigem Grundstückswert.

Dieser ist dann also, rein auf das Grundstück bezogen, bei Kauf etwa 262 Euro/qm gewesen. Lassen wir den auch vorhandenen Gebäudewert mal weg. Nach einer Umwandlung zu Bauland kann man bei einer Nutzung mit der geplanten  Geschosszahl 3 Vollgeschosse plus Penthouse (also faktisch 4 Geschosse) von einem Wert von etwa 1500€/qm ausgehen, bei Nutzung für  ähnlich im Umfeld bestehende Ein- bis Zweifamilienhäuser vielleicht 6-800€.

Wunsch oder Fiktion? Dieses Bild kursiert in der Langgasse
Man will aber 3 Vollgeschosse, dazu die berühmten Penthäuser genehmigt haben! Dazu möglichst noch das 40 Meter Hochhaus mit 15 Geschossen. Gehen wir daher von einem Bodenwert 1500€ aus. 
1500 x 6850 qm = etwa 10,3 Mio Euro neuer Wert.

Der Wertzuwachs (Planungsgewinn)  beträgt demnach nur durch den gewünschten Bebauungsplan etwa 8,5 Mio Euro.
Dieser Planungsgewinn sollte unserer Meinung nach dann mit der Stadt geteilt werden, über einen städtebaulichen Vertrag. Das wären rund 4,25 Mio für jede Seite: Für Betz echter Spekulationsgewinn für nichts, aber auch für die Stadt, die die Planung macht. 

Die Stadt könnte mit diesem Geld:
  1. Sozialen Wohnungsbau fördern und subventionieren
  2. Für die Vereine im Gewerbegebiet ein Vereinshaus (unterteilbare Halle) bauen

Nun wollen die Anwohner in dem Gebiet weder das Hochhaus, was glücklicherweise vom Tisch ist, zumindest für 6 Monate. (Danach kann der GR nochmals oder anders entscheiden, dies jedoch nicht mit Stimmen der BÜB+, die dann mit am Tisch sitzt.)  Sie sind aber auch mit den geplanten Solitärgebäuden nicht glücklich, die drei Vollgeschosse plus Penthouse bekommen sollen. Faktisch sind das vier Geschosse, was einer Gebäudehöhe von geschätzt 12-13 Metern entspricht.

Selbst wenn man den Planungsgewinn nur am Bodenwert für mögliche Ein- bis Zweifamilienhausbebauung orientiert, (etwa 6-800€/qm) , gehen wir von 700€ (neuer Bodenwert etwa 4,8 Mio  Euro) aus, verbleibt ein Planungsgewinn in Höhe von etwa 3 Mio Euro.
Davon die Hälfte ergibt immer noch rund 1,5 Mio Euro für die Stadt. Auch damit könnte man im sozialen Bereich viel Gutes tun.

Wenn man weiß, was Fa. Betz und Partner dort planen, kann man sich ohnehin von jeder Hoffnung verabschieden, dass dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Fa. Betz ist Bauträger: Bauen, verkaufen, Gewinn mitnehmen. Vermietung ist für Bauträger eher meist nicht wünschenswert.

Die Fraktionen im GR sollten aufwachen und nur dann einen Bebauungsplan ändern, wenn im Gegenzug über den städtebaulichen Vertrag die Planungsgewinne zu mindestens 50% abgeführt werden. Andernfalls lässt man es halt, wie schon der frühere OB von München sagte: "Lieber Bauträger, schließe mit uns einen städtbaulichen Vertrag oder du kannst dir den Bebauungsplan abschminken."  Recht hatte er.