Freitag, 22. Oktober 2021

Nach dem Willen von CDU, LBU/Grüne, Freie Wähler/ÜfA, FDP und SPD: Aus diesen Gremien sollen die BÜB+ Stadträte raus

"Das sei doch nicht persönlich gemeint, es ist nur eine grundsätzliche Entscheidung", versuchte ein Stadtrat die zwei BÜB+ Stadträte zu "trösten", weil sie nach dem Willen aller Fraktionen aus nahezu allen Gremien und Arbeitsgruppen rausfliegen sollen. Rechtlich notwendig ist das nach Gemeindeordnung nicht: Es gibt da nur eine KANN Bestimmung. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wurde das Vorhaben zunächst vertagt.
Wie vollkommen unsinnig das Entfernen von Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel auch aus sämtlichen beratenden Arbeitskreisen ist, versuchen wir an zwei Beispielen zu erläutern.

Kristin Müller-Hausser ist studierte Innenarchitektin.
In ihrem langen Berufsleben hat sie gerade im Bereich Hotelplanung in ganz Deutschland unzählige Hotelprojekte von der Standortwahl bis hin zur richtigen Kaffeetasse beraten. Man kann ruhig sagen: So gut wie sie kennt sich kaum jemand aus. Aus diesem Grund war sie für die BÜB+ in der Arbeitsgruppe "Hotel Zimmerwiese" aktiv dabei. Jetzt soll sie nach dem Willen der Fraktionen dort ausscheiden. Das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Dirk Diestel hat vor 30 und 35 Jahren aktiv die beiden Städtepartnerschaften
mit Chantilly in Frankreich und Bad Schandau/Sachsen mitbegründet, von der ersten Minute an. Bis heute setzt er sich für diese Partnerschaften ein. Folglich ist er für die BÜB+ mit Freude im Arbeitskreis "Städtepartnerschaften" dabei. Nach dem Willen der Fraktionen soll er dort jetzt seinen Sitz räumen. Auch das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Aus diesen Gremien soll Frau Müller-Hausser ausscheiden:
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
AG Campus
AG Projektgruppe Hotel Zimmerwiese
Abwasserzweckverband Überlinger See (Stellvertretung)
AG Ausrückebereich Ost (Stellvertretung)
AG Gastro Uferpark
Findungskommission Stellenbesetzung Beigeordneter
Aufsichtsrat ÜMT
AG Volksbank Neubau

Aus diesen Gremien soll Dirk Diestel ausscheiden:
Abwasserzweckverband Überlinger See
AG Hafenkommission
AG Ausrückebereich Ost
AG Städtepartnerschaften
AG Verkehr Innenstadt
Gesellschafterversammlung ÜMT
Aufsichtsrat LGS GmbH
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (Stellvertreter)
Gemeinsamer Ausschuss (Stellvertreter)
AG Campus (Stellvertreter)

BÜB+ wählt neuen Vorsitzenden

Nachdem die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BÜB+ e.V. in 2020 ausfallen musste, fand nun eine Versammlung für die Jahre 2020/21 statt.

Neuer Vorsitzender der BÜB+: Holger Schappeler
Der 1. Vorsitzende Dirk Diestel erstattete einen ausführlichen Rechenschaftsbericht. Aktuell hat der Verein 35 Mitglieder. Noch kurz vor Versammlungsbeginn erklärte eine Besucherin spontan ihren Beitritt: Sie möchte mit diesem Schritt nicht nur die BÜB+ unterstützen, sondern besonders auch die zwei Mitglieder im Gemeinderat, die aktuell einen schweren Stand haben. Diestel berichtete, dass nach dem Übertritt des bisherigen BÜB+ Fraktionssprechers Biniossek zu einer sehr umstrittenen Partei die BÜB+ im Gemeinderat den Fraktionsstatus verloren hat. In der Folge soll ihnen nach den Vorstellungen der anderen Fraktionen die Mitgliedschaft in fast allen Gremien und Arbeitsgruppen des Gemeinderates genommen werden. Die BÜB+ Mitglieder bestärkten die zwei verbliebenen Stadträte und baten sie, im Interesse der Bürger weiterzumachen und versprachen auch volle Unterstützung für den Fall, dass die Entscheidungen des Gemeinderates gegen sie gerichtlich geprüft werden müssen.

Wie schon 2018 bei seiner ersten Wahl angekündigt, stellte sich Diestel nicht mehr zur Wahl für den 1. Vorsitzenden zur Verfügung. Er begründete dies mit einem häufigen Konflikt zwischen seinem Mandat als Stadtrat und einer unabhängigen Funktion als Vorsitzender der politischen Gruppierung. Zu oft müsse man beispielsweise Inhalte nichtöffentlicher Beratungen im Gemeinderat für sich behalten, obwohl er als Vorsitzender eigentlich anders handeln müsse. Gerne aber wolle er weiterhin im Vorstand der BÜB+ aktiv mitarbeiten.

In den anschließenden Wahlen wurde der Wirtschaftsjurist Holger Schappeler einstimmig bei einer Enthaltung zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser und der Schriftführer Rolf Briddigkeit. Schappeler wird auch das Amt des Schatzmeisters übernehmen, das er bisher kommissarisch führte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elfi Straub,  Wolfgang Bock, Dirk Diestel, Norbert Ehmke und Christian Greiter gewählt.

In einem Ausblick wies der neue Vorsitzende Holger Schappeler darauf hin, dass bereits in zweieinhalb Jahren wieder Wahlen zum Gemeinderat anstehen. Spätestens dann wolle man wieder mindestens in voller Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden. Bereits jetzt müssen dafür erste Weichen gestellt werden. Für ihn ist die Schaffung eines Arbeitskreises Wohnen, Bauen, Verkehr wichtig.


Donnerstag, 21. Oktober 2021

BÜB+ Rauswurf aus den Gremien vertagt

Hatte die Verwaltung nicht ahnen können, dass die zwei verbliebenen BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel sich  - ohne deren vorherigen Einbeziehung - mit dem Neubesetzungsvorschlag der Fraktionen nicht einverstanden erklären würden? Was denn sonst, wenn man bedenkt, dass die zwei aus nahezu allen Gremien des Gemeinderates hinausfliegen sollen. In einer fast kuriosen Debatte um den rechtlich richtigen Weg einer Abstimmung zur Neubesetzung wurde mit sehr knapper Mehrheit eine Vertagung beschlossen, um zunächst rechtliche Fragen zu klären. Einige Räte dagegen meinten, sofort wählen zu wollen, egal, ob das Verfahren rechtlich sicher sei. Man konnte es bei einigen spüren: Nichts wie weg mit den BÜB+ Stadträten. Über einen Antrag der BÜB+, die Beibehaltung des Status Quo (also keine Veränderung) der Gremienbesetzung zu beschließen, wurde nicht abgestimmt. Das nämlich wäre rechtlich zulässig und mit Sicherheit der einfachste Weg gewesen. Es gab aber auch der BÜB+ wohlwollende Stimmen.

In der Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung und den Fraktionen umfangreich begründet, warum eine Neubesetzung unbedingt notwendig sei. Selbst der abtrünnige frühere BÜB+ Stadtrat Biniossek, der die ganze Misere verursacht hatte, schloß sich dem Vorschlag der Fraktionen an. (Da er keinem der beratenden Gremien als Mitglied angehört, hat er auch nicht viel zu verlieren). Zudem sei es ja die BÜB+ selbst schuld, wenn sie die Fraktion auflöse. Zu dieser Sitzungsvorlage haben die zwei BÜB+ Räte ausführlich Stellung genommen. Wir geben die Stellungnahme hier im vollem Wortlaut wieder.

Donnerstag, 14. Oktober 2021

Rauensteinpark: Nur 4,45% des Parks werden bebaut

Wir hatten vom städtischen Planungsamt eine Flächenangaben zum Rauensteinpark und zu den nach Bebauungsplan zulässigen Flächenverbrauch erbeten. Vielen Dank an Herrn Kölschbach, der uns  diese Zahlen kurzfristig übermittelte.

Die Gesamtfläche des Rauensteinparks incl. Schloß und Nebengebäude beträgt 34.992qm. Im aufgestellten Bebauungsplan werden südlich der Rauensteinstraße zwei Baufelder mit einer Gesamtfläche von 3139qm ausgewiesen. Darin enthalten ist die bereits bestehende versiegelte Parkplatzfläche mit etwa 800qm. Die ausgewiesenen Baufelder haben eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,5. Das heißt, von der Fläche darf maximal 50% bebaut werden.

Setzt man nun die Gesamtfläche des Parks (34.99.2 qm) ins Verhältnis zur bebaubaren Fläche (1570qm) , werden lediglich 4,45% der Parkfläche mit Gebäuden bebaut. Unter Berücksichtigung, dass die 800qm bestehenden Parkplatzflächen bereits versiegelt sind, werden sogar nur noch 2,35% Grünfläche für Bebauung entnommen.

Wir sind der Meinung, dass dies im Interesse der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum (bis 50 Wohnungen entstehen) vertretbar ist, zumal die Baufelder unmittelbar an der Straße gelegen sind, bzw. lediglich die vorhandene Bebauung an der Kiblersteige ergänzen.

Herr Kölschbach weist auch noch darauf hin, dass die Planung vorsieht, insgesamt sieben prägende Bäume (nach Rücksprache mit GUF) zu sichern. Das war auch eine Vorausetzung für die BÜB+, dieser Planung zuzustimmen.

Dienstag, 12. Oktober 2021

Was passiert tatsächlich am Park Rauenstein?

Kürzlich hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein-Kiblersteige" beschlossen und erste Entwürfe gebilligt. Er regelt die mögliche Bebauung nicht nur im Bereich nördlich der Rauensteinstraße , wo bereits mehrstöckige Wohnbebauung besteht. Er regelt auch klar, was im Bereich des Schlosses und des Parks Rauenstein passieren darf. Und auch sehr genau das, was nicht passieren darf.

Zu recht herrscht in der Bürgerschaft und besonders in der Nachbarschaft des Rauensteinparks Verwirrung, denn so richtig wurde noch nicht erklärt, was dort passieren soll. So schreibt eine Anwohnerin in einem Südkurier Leserbrief von der "Bebauung des Parks". Davon kann natürlich keine Rede sein: Bebaut wird nur ein Streifen entlang der Rauensteinstraße mit drei Wohnblocks. Dort wird mit einem der Gebäude ein dort bestehender Parkplatz überbaut, d.h., der Parkplatz bleibt erhalten, die Wohnungen entstehen darüber.

Etwa in der Mitte entsteht ein winkelförmiger Bau, dessen südlicher Flügel  niedriger und gut angepasst an die Topografie ist. Nördlich der drei Bestandsgebäude an der Kiblersteige entsteht Block 3. Zwischen Block 2 und 3 bleibt ein großzügiger Grünbereich mit (theoretischer) Sichtbeziehung zum Schloß. Was die Gebäude eher nicht haben werden ist Seesicht. Da steht der Rauensteinhügel dazwischen. Auch sollen keine Penthäuser ("Staffelgeschosse") entstehen, die immens teuer vermarktet werden könnten.

Nicht angetastet werden die mächtigen alten Bäume, um die herum geplant wird. Sie sind im Bebauungsplan geschützt, d.h., selbst bei einem Verlust eines Baumes wird das Gelände nicht plötzlich frei sein, sondern es muss Ersatz gepflanzt werden. Der Schutz und Erhalt dieser Bäume war von Beginn ein Anliegen der BÜB+, die ihre Zustimmung zu dem BPlan davon abhängig machte. Im Gemeinderat wurde bemängelt, dass möglicherweise der Wurzelraum zu klein bemessen sei. Dies wird nochmals geprüft. Die ganze restliche Parkfläche ist und bleibt öffentliche Grünfläche  mit der Zweckbestimmung "Parkanlage".

Warum die BÜB+ diesen Bebauungsplan unterstützt

Für einen Gemeinderat ist es oft nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Hier der dringende Wunsch auf Erhalt des vollständigen Grünbereiches, auf der anderen Seite die allgemein bekannte Wohnungsnot, insbesondere fehlt bezahlbarer Wohnraum. Für uns war es eine Voraussetzung, dass diese Fläche nicht einfach an einen Investor versilbert wird, der dann dort eher unbezahlbaren Wohnraum erstellt. Bereis am 5. Oktober 2020 schrieben wir hier diesen Text:

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhabens bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte 2020 dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Städtische/Spitälische Wohnbaugesellschaft

Seit einiger Zeit wird die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung und Vermarktung dieses Bauvorhabens ein guter Beginn für diese Gesellschaft sein kann! Das Thema muss dringend angegangen werden.

Anmerkung
Wir haben vom Stadtplanungsamt einige Zahlen erbeten: Die Gesamtfläche des Rauensteinparkes, die für die Überbauung geplante Fläche und die Fläche des bereits versiegelten Parkplatzes, der überbaut werden soll. Herr Kölschbach hat uns die Übermittlung dieser Zahlen in einigen Tagen zugesagt, wir werden sie dann hier einfügen.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel

Dienstag, 28. September 2021

BÜB+ Gemeinderatsarbeit in der Zukunft

12,6% müssen im Gemeinderat vertreten bleiben

Erklärung der BÜB+ "Restfraktion":

Es war für uns ein  unumgänglicher Schritt, Roland Biniossek zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Jegliche Verharmlosung von antisemitischen oder rechtsradikalen Äußerungen führender Personen aus der Partei Die BASIS ist für uns nicht hinnehmbar. 

Da Roland Biniossek sich auch in Kenntnis der publik gewordenen Aussagen führender BASIS Funktionäre davon nicht distanzierte und sich für den Verbleib in der BASIS als führendes Mitglied im Kreisverband entschloss, gibt es für uns keine Grundlage mehr für eine weitere gemeinsame Arbeit im Gemeinderat. Roland Biniossek hat bereits im August mit „sofortiger Wirkung“ seine Mitgliedschaft im Verein BÜB+ und in der Fraktion beendet.

Seine öffentliche Ankündigung, als Einzelstadtrat weiterhin die Ziele der BÜB+ zu unterstützen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied des Stadtrates, egal aus welcher Fraktion,  kann jederzeit unsere Ziele und unsere Anträge unterstützen.

Unsere Forderung:
Roland Biniossek wurde 2019 auf der Liste der BÜB+ in den Gemeinderat gewählt. Man kann davon ausgehen, dass er seine Stimmen wegen dieser Mitgliedschaft  erhielt. Er wurde nicht von Unterstützern der BASIS gewählt. Aus diesem Grund wäre es von ihm menschlich und demokratisch anständig gewesen, sein Mandat im GR zur Verfügung zu stellen, um einem Nachrücker aus den Reihen der BÜB+ Platz zu machen. Dazu ist er nicht bereit, was zwar rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber dem demokratischen Willen der Wähler nicht entspricht. Wir fordern ihn erneut auf, sein Mandat im GR zurück zu geben: Die ganze BÜB+ Liste hat 12,6% und knapp 40.000 Stimmen bekommen, er davon nur gut 10%! Er scheint aber anzunehmen, dass 1/3 der erreichten Gemeinderatssitze ihm "gehören".

Wir bleiben BÜB+
Wir zwei verbleibenden BÜB+ Stadträte werden weiterhin für unsere Wähler, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Gemeinderat bleiben. Wir werden uns nicht einer anderen Fraktion anschließen: Wir stehen zu dem Auftrag unserer Wähler, für die BÜB+ unsere in der Satzung der BÜB+ formulierten Ziele zu vertreten.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird uns die weitere Arbeit im GR erschwert, insbesondere der Verlust des Stimmrechtes in den Ausschüssen. Auch der bereits erfolgte Verlust des Schreibrechtes im HalloÜ (Fraktionen berichten) ist für uns schmerzhaft. Wir bedauern, dass uns damit die Möglichkeit genommen ist, unsere Standpunkte den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Theoretisch könnte der Gemeinderat beschließen, dass auch bereits zwei Mitglieder des Gemeinderates eine Fraktion bilden, bzw. das Schreibrecht behalten können. Aus demokratischen Überlegungen heraus wäre dies sehr zu begrüßen.

Wie sich der Verlust des Fraktionsstatus auf die Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, in nicht beschließenden Gremien (z.B. Hafenkommission) und in Arbeitskreisen (Verkehr Innenstadt, Zimmerwiese, Hotelplanung, Gastronomie Uferpark) auswirkt, können wir noch nicht beurteilen. Wir würden es sehr begrüßen, in diesen Gremien für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig zu sein.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel

 

Montag, 20. September 2021

Schweigeminute für Platanen

Damit hat nun wirklich keiner gerechnet: Die diesjährige Preisträgerein des Überlinger Literaturpreises, Monika Helfer aus Vorarlberg, rief nach der Laudatio auf ihr literisches Lebenswerk zu einer Schweigeminute für die gefällten Bäume der ehemaligen denkmalgeschützten Platanenallee auf.

Monika Helfer erhält die Verleihungsurkunde
Wir erinnern uns: Etwa 3400 Überlinger Bürgerinnen und Bürger hatten für den Erhalt der Platanenalle unterschrieben, leider vergeblich. Am Rosenmontag 2017 wurden die bis zu 120 Jahre alten Bäume bis auf wenige Ausnahmen gefällt. Schon der Schriftsteller Martin Walser - ebenfalls Literaturpreisträger der Stadt Überlingen - hatte sich in offenen Briefen für das Überleben der Bäume eingesetzt, leider ebenso vergeblich wie auch der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel. 

Da man den Festakt zur Verleihung des Literaturpreises nur mit einer gültigen Eintrittskarte zur LGS beiwohnen konnte, war der Besuch auf der Seebühne im LGS Gelände recht spärlich, laut SÜDKURIER hatten sich nur etwa 60 Gäste eingefunden. In früheren Jahren fanden die Verleihungen des Literaturpreises im festlich geschmückten Überlinger Kursaal vor hunderten von Gästen statt, die keinen Eintritt bezahlen mussten.

Vor ihrer Dankesrede bat Monika Helfer die Besucher, für einen Moment an die gefällten Bäume zu gedenken. Viele der Besucher kamen der Bitte nach. Auch von uns einen herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerin !

Montag, 19. Juli 2021

Warum wir dagegen stimmen

Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll final über den Bebauungsplan "Nördlicher Amann" abgestimmt werden. Die BÜB+ wird wieder dagegen stimmen.

Nein, wir sind keinesfalls gegen regenerative Energiegewinnung, auch nicht gegen Solarthermie. Im Gegenteil! Aber wir sind der Meinung, dass die Gewinnung von grüner Energie nicht zu Lasten der Umwelt erfolgen darf. 
Hier noch die ursprünglich geplanten 20 Meter hohen Türme

Zur Erinnerung:
Das Stadtwerk am See will im Bereich des bestehenden Holzschnitzelheizwerkes im Knoten oberhalb des Helios mehrere 1000qm Ackerfläche mit Solarthermieplatten überbauen. Dazu sollen Wassertürme entstehen, um das am Tag gewonnene warme Wasser zu speichern. Kann es denn sein, dass für die Gewinnung von alternativer Energie große Flächen der Natur und Landwirtschaft entzogen werden? Täglich werden alleine in Deutschland riesige Flächen für Industrie, Wohnbau und Parkplätze versiegelt-die Folgen erleben wir aktuell fast hautnah mit Unwettern und Überschwemmungen. Wir müssen umdenken: Solche Solaranlagen gehören grundsätzlich auf die Dächer der Gebäude, die sie versorgen sollen! Auch wenn es vielleicht etwas teurer wird.

Dass der Anblick dieser riesigen Glasflächen und der Speichertürme unmittelbar unter Aufkirch nicht gerade als "schön" bezeichnet werden kann, ist dabei auch ein Aspekt. Der Blick nach Aukirch mit der ältesten Überlinger Kirche St. Michael wird stark beeinträchtigt, der Blick von oben auf Überlingen, bisher Postkartenidylle, wird auch nicht mehr so sein, wie er ist.

Zum Glück wurde nach den massiven Protesten aus der Bürgerschaft (und von der BÜB+) die ursprünglich geplante Speicherhöhe von bis zu 20 Metern deutlich auf 12 Meter reduziert, die man vielleicht durch eine intensive Baumbepflanzug kaschieren kann. Ein Kompliment in diesem Zusammenhang an die engagierten Bürger, die zunächst mit Ballons die Höhe der Türme verdeutlicht hatten und sich mit Einsprüchen und Anregungen in den Prozess eingebracht hatten. Auch bildliche Visualisierungen wurden erstellt, was eigentlich eine Aufgabe der Planer gesen wäre! In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Zusammenschluss der verschiedenen Bürgerinitiativen zur "Überlinger Bürgerallianz". Nur so schafft man die notwendige Aufmerksamkeit.

Wir berichteten zum Thema bereits hier

Mittwoch, 7. Juli 2021

Gedenken, trauern und auch danken


Horrorszenen direkt hinter Aufkirch (Foto: Dirk Diestel)
19 Jahre ist es schon her, als direkt über unseren Köpfen zwei Flugzeuge zusammenstießen, über 70 Menschen ihr Leben verloren. Darunter über 50 Kinder, die in einen Urlaubsaufenthalt reisten.

Wie durch ein Wunder kamen in und um Überlingen keine Menschen zu Schaden: Wäre der Zusammenstoß nur eine Sekunde vorher passiert, wären die Trümmer möglicherweise mitten in der Altstadt oder am Krankenhaus aufgeprallt und in lodernden Flammen aufgegangen. Oder, wäre der Unfall einen Sekundenbruchteil später passiert, dann wäre Brachenreuthe oder das Wohnhaus am Lugenhof vielleicht voll getroffen worden. Am Abend des 1. Juli gedachte man wieder in kleiner Runde (leider ohne einen offiziellen Vertreter der Stadtverwaltung) der Toten, dankte aber auch für die Errettung der Menschen am Boden.

In den Jahren nach diesem furchtbaren Unglück erinnerte Überlingen auch zur zweiten Schwedenprozession - immer wenige Tage nach dem Absturzdatum - an die Toten und dankte mit einem Gebet für die Errettung der Bürger und der Stadt. Leider geriet dieser Dank zuletzt in Vergessenheit. Man sollte ihn wieder aufleben lassen. Denn man darf neben aller wichtigen Trauer um die Opfer auch dankbar sein, dass uns noch Schlimmeres erspart blieb.

Freitag, 11. Juni 2021

Artikel im SEEMOZ: Überlinger Initiative für bezahlbares Wohnen

Immer wieder macht die Überlinger Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Artikeln auf sich aufmerksam. Aktuell findet sich ein sehr lesenswerter Bericht im Onlinemagazin SEEMOZ. 

Zitat SEEMOZ:
"Die Mieten gehen durch die Decke, die Rollladensiedlungen wachsen, der Zweitwohnungsbestand nimmt zu, eine einfallslose Investorenarchitektur dominiert den Betonbaustil – und Normalverdienende müssen wegziehen, weil sie sich die Wohnungspreise nicht mehr leisten können. Das ist überall am See so. Aber es gibt auch Gegenwehr. Zum Beispiel in Überlingen, wie der neue Beitrag in unserer Serie „Die Provinz lebt“ zeigt."

Es lohnt sich, dort mal reinzuschauen (Link).

Freitag, 7. Mai 2021

Verabschiedet sich Überlingen von einem sozial-ökologischen Leuchtturmprojekt?

Seit mindestens vier Jahren hat Überlingen das neue Wohngebiet Südlich Härlen geplant, wo auch der Neubau des spitälischen Altenpflegezentrums entstehen soll. Nach einem aufwändigen Architektenwettbewerb wurde ein Entwurf preisgekrönt, der auch unter ökologischen Gesichtspunkten einmalig war und sowohl in der Bürgerschaft als auch im Gemeinderat einhellig große Begeisterung und Zustimmung erfuhr. So war auch geplant, vollkommen auf eine Regenwasserkanalisation zu verzichten, weil alles Oberflächenwasser über begehbare Versickerungsflächen "entsorgt" werden sollte. Der Entwurf überzeugte auch durch eine durchgrünte, offene Gestaltung und viel Platz für Spielplätze und soziale Begegnungen. Der Bebauungsplan ist lange fertig und war bereits in der Offenlage.

Diese Planung ist nun in Gefahr
Der Überlinger Spital- und Spendfonds als Eigentümer der Grundstücke fordert aus finanziellen Notwendigkeiten jetzt deutlich mehr Bau- und Wohnfläche. Rund 3600 qm mehr sollen es werden, was natürlich nur zu Lasten der Grünflächen gehen kann. Zudem sollen die großen Wohngebäude statt 3+1 nun 4+1 Geschosse (etwa 16,5m Höhe) bekommen, was etwa der ähnlich hohen Bebauung nördlich Hildegardring entspricht. Nicht nur die Spielplätze sollen verkleinert, auch die Versickerungsflächen und der Baumbestand drastisch reduziert werden, was das ganze ökologische Konzept infrage stellt. Durch mehr und größere Baukörper wird die bisher geplante Luft- und Blickdurchlässigkeit stark eingeschränkt. Und:
Ersatzlos entfallen wird auch das geplante Hospiz!
Die drei Planvarianten: Links der preisgekrönte Entwurf des siegreichen Architektenbüros, der sich durch eine stark durchgrünte offene Gestaltung auszeichnet. In der Mitte die überarbeitete Planung nach den Vorstellungen des Spital- und Spendfonds, deutlich verdichtet, etwa 3600 qm mehr Bau- und Wohnfläche zu Lasten der Strukturen und Freiräume. Rechts der kaum diskutierte und abgelehnte Kompromissentwurf der Planungsbüros, der immerhin noch etwa 3000qm mehr Fläche bieten würde, aber die Grünstrukturen erhält und die ökologische Entwässerung ohne Abwasserkanal sicherstellt.

Dass diese veränderte Planung möglicherweise nicht optimal funktioniert, war schon im Bauausschuss angesprochen worden. Die anwesenden Vertreter der beteiligten Planungsbüros nahmen die Anregungen auf und fertigten in Eigeninitiative ohne Auftrag(!) einen weiteren Entwurf, der gut als Kompromiss gelten könnte. Erst nach Aufforderung durch die BÜB+ hat Baubürgermeister Matthias Längin diese Kompromissplanung öffentlich gezeigt, aber ohne weitere Erklärung. Er und die Stadtverwaltung lehnen die Umsetzung dieses Kompromisses strikt ab. Einer - von der BÜB+ beantragten - erneuten ausführlichen öffentlichen Vorberatung dieser Kompromissplanung im Bauausschuss hat die Mehrheit des Gemeinderates widersprochen.

Im Überlinger Gemeinderat gibt es einen ausgewiesenen Fachmann mit einer Professur für ökologische Wasserbewirtschaftung. Seine eindringlichen Argumente gegen die verdichtete Planung und seine Werbung für den Kompromiss wurden vom Tisch gewischt: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Kompromissentwurf nicht weiter zu verfolgen, sondern den hochumstrittenen Plan vom 5.3.2021 als Grundlage der weiteren Planung anzuwenden.

Die Meinung Ihrer BÜB+ Stadträte
Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spital- und Spendfond finanziell stark bleibt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Zumal durch das in Planung befindliche neue Pflegezentrum, durch eine kommende Umnutzung des Pflegezentrums St.Ulrich und durch einen seit Jahren stark rückläufen Ertrag aus Holzeinschlag der finanzielle Spielraum enger geworden ist. 
Aber rechtfertigt das auch, ein sensibles und im Blickfeld stehendes Gelände bis über das Erträgliche hinaus zu bebauen? Zwei Stadträte nannten es deutlich "ausmosten". Ein Verhalten, das die Überlinger Bürger oft genug Investoren und Baulöwen vorwerfen müssen, denen das Überlinger Stadtbild eher gleichgültig ist: Hauptsache, die Kohle stimmt. 
Warum kommt die Erkenntnis "mehr erlösen zu müssen" der Spitalverwaltung erst jetzt, nach Jahren der Planung? Spitälischer Stiftungsrat und der Gemeinderat sind identisch, da ist es zugegeben eine Zwickmühle für jedes einzelne Mitglied: Als Stiftungsrat muss man die Interessen der Spitalstiftung vertreten, als Gemeinderat die der Bürger der Stadt und für ein gutes Stadtbild mit (er-)lebenswerter Baugestaltung. Warum muss das jetzt alles so schnell durchgepeitscht werden, ohne dass man sich genügend Zeit für eine umfassende Diskussion und Beratung eines vorliegenden Kompromissentwurfes nehmen will? Warum nimmt man sich nicht auch die Zeit, die Bürger ausführlich zu informieren?
Ohne den Antrag der BÜB+ auf Verweis in den Bauausschuss und auf öffentliche Beratung wäre diese Umplanung nämlich bereits im April gefallen: Nichtöffentlich!
Dass das so gar nicht geht meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Donnerstag, 29. April 2021

Was hat der Mars mit unseren Brunnen zu tun

Man könnte zunächst meinen: Nichts. Aber hier wie dort sucht man das Wasser. Hier dreht man den Hahn der Kleindenkmäler aus Kostengründen zu, füllt Erde rein. Dort forscht man mit Unsummen an Geldmitteln danach, um mögliches frühes  Leben nachzuweisen. Alles gut nachvollzieh- und begründbar, wenn man es denn vermittelt. Die Marsaktivitäten des dort gelandeten Roboters wurden breit kundgetan, die Brunnen wurden eher klammheimlich verfüllt.

Wassersuche auf dem Mars (Bild: mdr)
 Die BÜB+ begrüßt, dass das Thema nochmals öffentlich im Gemeinderat behandelt wird, einen Antrag dazu haben wir gestellt. Brunnen sind dörflicher Mittelpunkt, Kultur und Geschichte, die man nicht einfach verfüllen darf - ebenso wenig wie auch ein denkmalgeschütztes Druckrohr vom Andele runter zum historischen Wasserkraftwerk. Aber das ist ein anderes Thema. Wer früher einen lebensnotwendigen Brunnen zerstörte oder gar vergiftete, wurde massiv bestraft. Heute ist es eher öffentliche massive Missbilligung, die die Verursacher erfahren müssen.

Nochmals zum Mars: Dort schafft es die Menschheit sogar, eine Drohne fliegen zu lassen. Man fragt sich, was technisch schwieriger zu realisieren ist? Eine intelligente Steuerung zur Reduzierung des Wasserverbrauchs an Brunnen ist es sicherlich nicht. Dass dies notwendig ist, bestreitet niemand: Trinkwasser ist ein Lebensmittel und darf nicht sinnlos vergeudet werden.

Freitag, 9. April 2021

Verschandelung eines Denkmals

Wir mussten uns erst überzeugen, dass uns nicht eine Fotomontage zugeschickt wurde. "Leider" ist es keine. Seit einigen Tagen hängt an der denkmalgeschützten Grabenwand unterhalb des Gallerturms eine riesige Inschrift, plakativ pinkfarben: "Uhu is watching YOU"

Die engagierte Überlinger Bürgerin, die uns das Bild  schickte, schreibt dazu: "von einer Überlingerin, die wahrhaftig nicht glauben kann, dass der Denkmalschutz dies zulässt. Eine solche alberne Kinderei. Dem Zeitgeist nachgerannt, kurzlebig. Unwürdig dieser so einmaligen, viel bewunderten Sandsteinwand, wie auch des Grabensystems an sich..."

Die BÜB+ kann sich dieser Einschätzung nur vollumfänglich anschließen. Wir fordern eine umgehende Entfernung dieses Machwerkes, das nicht nur nichts mit "Kunst" zu tun hat, sondern zudem unserer Meinung nach eine Sachbeschädigung eines Denkmals darstellt. Wir bitten ausdrücklich alle Leser, Ihre Meinung dazu in Leserbriefen an den SÜDKURIER, an den Oberbürgermeister und an die Verantwortlichen der LGS GmbH kund zu tun. Wir sind hier nicht in Disneyland, sondern in einer stolzen freien Reichsstadt, die gerade ihr 1250 jähriges Stadtjubiläum feiert. So etwas haben wir nicht nötig.

Sonntag, 28. März 2021

"Jeden Tag klüger werden!"

Warum erst so und dann ganz anders abstimmen? In einem Beitrag der früheren Mehrheitsfraktion  wird Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen im HalloÜ vorgeworfen, sie würden in den Ausschüssen anders abstimmen, als später im Gesamtgremium. Dieser Vorwurf könnte eigentlich auch die BÜB+ treffen, auch wir haben unsere Meinung zu einzelnen Themen schon mal geändert. Der Vorwurf ist jedoch bei genauem Nachdenken vollkommen unbegründet! 

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer, Mitglied der CDU, sagte einst: "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden." Und erst vor wenigen Tagen gestand unsere CDU Bundeskanzlerin selbstkritisch ein, einen Fehler gemacht zu haben. Für dieses mutige und ehrliche Eingeständnis - für Politiker eher ungewöhnlich - erhielt sie viel Anerkennung.

Wie kann es kommen, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat  im zuständigen Ausschuss anders abstimmt, als später im Gesamtgemeinderat?

In der Regel erhält man die Sitzungsunterlagen erst wenige Tage vor den Ausschusssitzungen. Manchmal sind sie derart umfangreich, dass in der Kürze der Zeit gar nicht alles gelesen und verstanden werden kann. Zu Bebauungsplänen sind es schon mal 500 Seiten Text! Die Verwaltung kennt das natürlich bis ins kleinste Detail. Für eine vorherige ausgiebige  Beratung mit den Fraktionskollegen und Kolleginnen fehlt leider meist die Zeit. Nach der Vorberatung(!) und bei der Abstimmung im Ausschuss ist es dann möglicherweise eine "Bauchentscheidung", die getroffen wird: Man glaubt, richtig entschieden zu haben.

Erst in der Zeit zwischen Ausschusssitzung und der endgültigen Abstimmung im Gesamtgemeinderat ist dann mehr Zeit, alles - und auch die Argumente der anderen Fraktionen - nochmals in Ruhe zu überdenken. Wir zumindest befragen zudem betroffene Bürger und Sachverständige.  In der bei uns öffentlichen Fraktionssitzung wird alles erörtert. Und erst im Laufe dieses Prozesses entsteht eine endgültige Meinung zu einem Thema, die möglicherweise vollkommen anders aussieht als zuvor. Mit der Folge, dass man dann auch anders abstimmt. So ein geändertes Abstimmungsverhalten durch "klüger werden" ist vollkommen demokratisch. Es zu kritisieren, ist nicht angebracht.

Mittwoch, 24. März 2021

Kleingärten St. Leonhard: Das wars, Ade!

In einem neuen Anlauf hat die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates "endlich" das erreicht, was in mehreren Versuchen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert war: Für das Gebiet der St. Leonhard Kleingärten an der Rauensteinstraße wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die BÜB+ stimmte mit der Fraktion LBU/Grüne dagegen, lediglich LBU Stadtrat  Sorms votierte zusammen mit der CDU, FDP, SPD und FreieWähler/ÜfA für den umstrittenen Bebauungsplan. Wir hatten über die diversen Anläufe hier bereits mehrfach berichtet. (Link)

Sowohl die Verwaltung, als auch Sprecher der befürwortenden Fraktionen erklärten als Begründung die "dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" in Überlingen und dass bis 2030 ein prognostizierter Bedarf an 900 Wohnungen bestehe. Dass durch bereits im Bau befindliche und fest geplante  Bauvorhaben davon die Hälfte bereits jetzt realisiert ist, wird übersehen.

Übersehen, bzw. nicht erwähnt wird auch, dass der Hintergrund dieses Bebauungsplans ein ganz anderer ist: Indirekt bestätigte OB Zeitler auf gezielte Nachfrage von BÜB+ Stadtrat Diestel die Vermutung von Bürgern, dass dieses Baugebiet zumindest teilweise möglicherweise als Tauschobjekt für den schweizer Investor vorgesehen ist, der in Deisendorf das ehemalige Gasthaus "Löwen" gekauf hatte. "Sie haben doch auf Ihrer Homepage bereits darüber geschrieben", meinte der OB, ohne auf die Forderung nach offizieller Offenlage der Hintergründe weiter einzugehen. Die Deisendorfer sind sehr interessiert daran, das idyllische Areal im Herzen des Dorfes nicht massiv überbaut zu sehen. Man stellt sich dort eher ein Dorfgemeinschaftshaus unter Einbeziehung des früheren Gasthauses vor. Ein ursprünglich vorgesehener Tausch mit einem kleinen Baugebiet in Bambergen scheiterte an fehlender frühzeitiger Kommunikation.

Jetzt kann ein beträchtlicher Teil des geplanten Baugebietes am Landschaftspark St. Leonhard dem schweizer Investor angeboten werden.  Ob dadurch hier nun viel "bezahlbarer Wohnraum" entsteht, ist fraglich, selbst wenn das Überlinger Wohnbaulandmodell mit seinen Vorschriften angewandt wird. Immobilieninvestoren wollen in der Regel eher an finanzkräftige Interessenten verkaufen, nicht vermieten.

Die BÜB+ wird im weiteren Verfahren zumindest auf den Erhalt des kleinen Wäldchens dringen, der sich östlich der Heinrich Emerichstraße befindet. An der Ecke zur Rauensteinstraße ist bereits ein großer Neubau (man spricht über 11 Wohnungen) eines örtlich aktiven Bauinvestors geplant. Auch hier ist vermutlich kaum Mietwohnraum zu erwarten.

Sonntag, 21. März 2021

Eine "kastrierte Bürgerbeteiligung"

Idee im ISEK Verfahren: Ein Hotel auf 1500-2000qm
So nannte es ein Bürger in einer Zuschrift an uns, "ist das, was da in der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich Bürgerbeteiligung so abging". Vielleicht etwas drastisch formuliert, trifft es aber eigentlich den Kern der Sache: Es fehlt was. 

Gegen die Stimmen der BÜB+ beschloss der GR, dass hinsichtlich der Hotelpläne an der Zimmerwiese keine Bürgerbeteiligung stattfindet, lediglich dann "für das Umfeld". Die Bürger dürfen also lediglich zum "Umfeld" des im Grunde fünf Stockwerke hohen, auf etwa 4000 qm Fläche festgesetzten Hotels mitdenken.

Auf rund 4000qm Fläche deutlich größer: Aktuelle Planung
Der von Holger Schappeler engagiert vorgetragene Bürgerantrag, für den über 400 Unterschriften gesammelt wurden, sah etwas anderes vor: Bürgerbeteiligung beim Hotelprojekt, Überdenken von Standort, Höhe und Ausdehnung. Das nahm der GR lediglich zur Kenntnis.
Eine Computersimulation, wie sich das geplante Riesenhotel in die Umgebung "einfügen" wird, hatten wir hier bereits gezeigt.(Link)

"Die Bürgerbeteiligung hat doch schon 2014/15 mit dem ISEK stattgefunden!" So wurde auch von Verwaltungsmitarbeitern argumentiert, die damals noch gar nicht in ihrem Job waren. Im Gegensatz zu den zahlreichen Bürgern, die in vielen langen Sitzungen diskutierten, überlegten und Lösungen erarbeiteten. Dabei war dann auch die Idee für einen möglichen Hotelstandort an der Zimmerwiese, neben anderen. Aber nicht so groß und nicht so hoch, wie die jetzige Planung. Mit unseren beiden Grafiken zeigen wir die Diskrepanz zwischen der Idee im ISEK und der aktuellen Planung. "Die Betreiber müssen die Größe des Projektes selbst entscheiden", hieß es von der Verwaltung. Man müsse "ihnen auch eine gewisse Gestaltungsfreiheit zubilligen". Nicht erwähnt wurde, dass die Rahmenbedingungen in der Ausschreibung so von der Stadt gesetzt wurden.

"Bürgerbeteiligung" in dieser Form kann Bürger nicht zufrieden stellen, besonders dann, wenn es um ein Herzstück im Stadtgebiet geht. Grobe Missachtung von Bürgermeinung hat nicht ohne Grund schon oft zu Bürgerentscheiden geführt.

Donnerstag, 18. März 2021

Wir trauern um Friedrich Hebsacker

Wieder hat die Stadt Überlingen, aber auch die BÜB+ einen großen und bedeutsamen Bürger und Freund verloren. 
Vor wenigen Tagen verstarb Friedrich Hebsacker, der sich nicht nur als engagierter Überlinger Bürger mit großer Liebe zur Erhaltung und Restaurierung von alten Gebäuden (Zeughaus, Petershauser Hof) bewies. Er war auch ein wichtiger Mäzen der Überlinger Kunstszene. Und nicht zuletzt unterstützte er mit seiner Familie sehr großzügig das - letztendlich leider vergebliche - Bemühen der BÜB+  um den  Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen, am Bodensee einmaligen Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein. 

Verein, alle Freunde der BÜB+ und die Fraktion trauern um einen guten Freund. Seiner Familie wünschen wir Kraft in der Zeit ohne ihn, trauern mit ihr um ihren Ehemann und Vater. Friedrich Hebsacker wird in unseren Herzen bleiben, wir werden ihn nicht vergessen.

Mittwoch, 17. März 2021

Heute im Gemeinderat: Hotel Zimmerwiese

Gleich zwei der insgesamt 22 öffentlichen Tagesordnungspunkte beschäftigen sich in der heutigen GR Sitzung (17 Uhr Pfarrzentrum) mit dem Thema des geplanten Hotelkomplexes auf der Zimmerwiese. Zunächst wird unter TOP 6 der Einwohnerantrag behandelt, dann mit TOP 7 ein Antrag der LBU/Grünen Fraktion, den die Fraktion BÜB+ vollumfänglich mitträgt.

Die Bürgergruppe um Holger Schappeler hatte etwa 400 Unterschriften für den Bürgerantrag gesammelt, von denen von der Verwaltung allerdings nur etwa 280 anerkannt werden. Immer noch genug, um das Thema in den GR zu bringen.

Zunächst hatte die Verwaltung den Antrag wegen angeblicher Fristüberschreitung zurück gewiesen, musste sich dann aber eines Besseren belehren lassen, weil die Rechtslage vom Landtag bereits lange zuvor geändert wurde.

Die Gruppe will erreichen, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Hotelplanung befasst und das endlich öffentlich. Man sieht dieses Hotel nicht nur am falschen Platz, sondern auch als viel zu massiv an. Von der Gruppe wurden nun maßstabsgenaue Fotosimulationen zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne zeigen.

Man sieht deutlich die Höhen- und Flächenentwicklung des Gebäudes, das vier+1 Stockwerke hoch werden soll. Obwohl das Niveau der Zimmerwiese deutlich niedriger als das der oberhalb befindlichen Rosenobelstraße ist, wird die Höhe des Hotel-Penthouses etwa auf Höhe der Dachfirste der angrenzenden Wohnhäuser liegen. Dachaufbauten für Aufzugschächte, Klimaanlagen oder Antennen können möglicherweise die Gesamthöhe noch vergrößern. Links oben im Bild erkennt man das Parkhaus Stadtmitte, das im Verhältnis zu den Hotelgebäuden fast klein erscheint. Über dem Hotel mit dem roten Dach die Wiestorschule.

Die Rosenobelstraße ist ein Wohngebiet. Die Fraktion BÜB+ hatte sich von Anfang an gegen diese massive Hotelplanung ausgesprochen, die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Zimmerwiese stellten wir bereits im Januar 2020. (Link).

Auf Antrag der Fraktion LBU/Grüne, der von der Fraktion BÜB+ unterstützt wird, soll vor weiteren Planungsschritten nicht nur endlich die Öffentlichkeit in die Planung einbezogen, sondern zunächst auch die ganze Zimmerwiese bis hin zum Bereich Feuerwehr und Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Die LBU wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Hotelprojekt, will aber ein umfassendes Quartierskonzept entwickeln lassen. 

In einem Gegenantrag will die Verwaltung erreichen, dass eine "Bürgerinformation" nach Abschluss des Vorvertrages zum Erbbauvertrag vom GR beschlossen wird. Das bedeutet, dass keine Bürgerbeteiligung über das Hotel selbst erfolgt, sondern lediglich eine Information über bereits beschlossene Tatsachen. Lediglich zum "Umfeld des Hotels" soll dann ein Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Das bedeutet, dass die Bürger dann über Hecken, Büsche und weitere Gestaltung des Hotelumfeldes diskutieren dürfen. Für die BÜB+ ein unmögliches Vorgehen. Wir erinnern uns an die Neujahrsansprache 2020 vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Überlinger Münster. Er sprach von "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger.


Montag, 15. März 2021

Schon wieder: Bebauungsplan St. Leonhard

In der aktuellen GR-Sitzung steht erneut ein Verwaltungsantrag zur Aufstellung eines BPLan St.Leonhard auf der Tagesordnung. Der Beschluss sollte bereits im Februar fallen, jedoch ohne jede Vorberatung im Ausschuss. Daher beantragte die BÜB+ , den Antrag zunächst dort zu beraten. 

Ein neuer Anlauf im Bereich der Kleingärten St.Leonhard
Wir erinnern uns: Bereits Ende 2019 war der St. Leonhard Park ein Thema im GR. Etwas voreilig wurde damals im amtlichen Teil des HalloÜ mitgeteilt, dass der GR den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gefasst habe. Was aber gar nicht stimmte: Tatsächlich wurde er abgelehnt!

Jetzt ist das Thema als "Bebauungsplan Rauenstein-Ost"  wieder da und - leider nur nichtöffentlich - ahnt man einen möglichen Hintergrund des neuen Anlaufs. Ein Bürger fragte uns: "Kann es sein, dass dieser BPLan in irgendeinem Zusammenhang mit einem Grundstückstausch mit einem Investor im Teilort D steht, nachdem ein ursprünglich geplanter Flächentausch mit einem Grundstück im Teilort B nicht möglich war?" Diese Frage dürfen wir wegen Nichtöffentlichkeit  nicht beantworten, fordern aber den Oberbürgermeister auf, mit absolut offenen Karten zu spielen.

Was meinen Sie? Schreiben auch Sie uns, wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben. Für uns ist jede Frage würdig, beantwortet zu werden.

Kann denn Fragen Sünde sein?

Es gibt Dinge, die unbedingt einer Klarstellung oder sogar Berichtigung bedürfen. Im Südkurier wurde darüber berichtet, allerdings ohne genaue Hintergründe zu liefern: Die Fraktion BÜB+ hatte im Nachgang zur Diskussion um die Einführung der EBC-Karte Fragen an die Verwaltung gestellt hinsichtlich einer Information, dass nach der LGS die von der GmbH an die Stadt zurückfallenden Flächen in einen sogenannten "Betrieb gewerblicher Art" BgA übergehen sollen. Die Fraktion BÜB+ erstellte dazu eine Fragenliste mit der Bitte um Erläuterung (die Fragen mit Antworten finden Sie hier als pdf verlinkt)

Die Verwaltung beantwortete die Fragen umfassend und überwiegend nachvollziehbar. Stadtrat Dirk Diestel bedankte sich dafür in der GR-Sitzung, monierte allerdings deutlich eine schriftliche Formulierung der Verwaltungsvorlage: “Wie die Fraktion zu den, aus Sicht der bearbeitenden Mitarbeiter, fragwürdigen Frage- und Feststellungen kommt, kann von der Verwaltung nicht nachvollzogen werden." Zudem forderte OB Zeitler den Kämmerer gleich noch auf doch darzulegen, welchen Zeitaufwand die Beantwortung der Fragen verursacht hat. Dieser hatte die Zahlen dazu auch sofort parat.

Die BÜB+ Fraktion schrieb nach der GR-Sitzung an die Verwaltung eine Beschwerde über diese Aussagen. Den Wortlaut kann man hier (Link) nachlesen. Hier nur soviel: Kein § der Gemeindeordnung verbietet Fragen und kein § gebietet, berechtigte Fragen als "fragwürdig" zu bezeichnen oder gar den Zeitaufwand für die Beantwortung vorzurechnen.

Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Gemeinderates, Fragen an die Verwaltung zu stellen! Und das ist nicht, wie unterstellt, ein Ausdruck des Misstrauens! Der GR ist das vom Bürger gewählte Hauptorgan der Stadt und hat das Handeln der Verwaltung zu überwachen! Die Fraktion BÜB+ wird sich nicht davon abhalten lassen, auch künftig "des Fragens würdige" Fragen zu stellen.

Nachtrag:
Wir bedanken uns herzlich für das Angebot eines netten Bürgers, der die Fraktion der BÜB+ mit stabilen Schutzhelmen ausstatten will, um künftigen Gefahren nach Fragestellungen vorzubeugen. "Falls Ihr mal wieder so unfair was auf den Deckel bekommt!"

Montag, 22. Februar 2021

Offener Brief an Hänselevater Harry Kirchmaier

Lieber Hänselevater Harry Kirchmaier,

die BÜB+ als Verein und Fraktion möchte Ihnen heute einen offenen Brief schreiben. Weil Sie so recht haben und dann auch doch nicht.

Lassen wir mal all das beiseite, was eine Verwaltung so an seltsamen Entscheidungen treffen kann, die leider viel zu oft viel zu unverständlich sind und wahrlich zu einem intensiven Kopfschütteln führen können.
Lassen wir mal beiseite, ob es wirklich angeraten ist, drei fröhliche Skifahrer oder zwei Hänsele trotz genügend Abstand mit Anzeigen zu überziehen.  Beide Fälle reihen sich eigentlich nur ein in eine lange Folge von bürgerfernen Handlungen, mit denen die Überlinger Bürger in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert wurden und werden.

„Das ist nicht mehr mein Überlingen“, werden Sie zitiert. Und das, lieber Harry Kirchmaier, sehen Sie vollkommen falsch! Was ist denn das Überlingen, unser Überlingen? Das sind die Bürger, die Menschen. Das ist unser Münster, sind unsere alten Gassen, die historischen Gebäude, unsere Gräben, Türme und Mauern. Das ist unsere Stadt, deren erste offizielle Erwähnung wir aktuell zum 1250. Mal feiern. Das ist unser Spital, eine Jahrhunderte alte Bürgerbewegung. Das ist unser „Überlinger See“, den wir lieben. Und das sind nicht zuletzt unsere Traditionen, die wir in allen Facetten lieben, schätzen, ehren und bewahren.
Dazu gehört auch das Einschnellen der Fasnet am Dreikönigstag, Punkt zwölf Uhr. Und dazu gehören echte Überlinger mit Herz und Seele: Wie Sie, lieber Herr Kirchmaier, der den Mut hat, unter schwierigsten Bedingungen - und trotzdem rechtskonform- wenigstens etwas zu tun, damit der Beginn der Fasnet trotz Corona nicht ganz überhört wird.
Das alles macht „unser Überlingen“ aus, nicht einige Verwaltungsmenschen, denen nichts Besseres einfällt, als Anzeigen zu schreiben.  Es ist und bleibt „Ihr und unser Überlingen“.

Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, für Verein und Fraktion BÜB+
 
Im SWR Fernsehen gibt es im Rahmen des "Coronaticker" einen Filmbeitrag zu dem Thema (Link) 

Dienstag, 16. Februar 2021

Umstritten: Die neuen Wappen

Überlingen feiert aktuell 1250 Jahre der ersten urkundlichen Erwähnung. 1528 verlieh ein dankbarer Kaiser Karl V. der Stadt ein "gebessertes" Wappen, mit dem sich die Stadt seit knapp 500 Jahren schmückt, das stolz geführt und gezeigt wurde. Bis man vor einigen Jahren meinte, dass dieses historische Wappen nicht mehr "zeitgemäß" sei, dass man für die touristische Wiedererkennung etwas "Neues" brauche. Jetzt soll es auch noch dem historischen Siegel, dem Wappen der Spital- und Spendstiftung, an den Kragen gehen.

Bisher wurde das Thema nur nichtöffentlich im Spitalausschuss vorgestellt. Aus diesem Grund durfte die Fraktion BÜB+ nicht ins Detail gehen, beantragte deshalb lediglich einen Tagesordnungspunkt "Spitalwappen", der in der letzten öffentlichen Gemeindearatssitzung dann behandelt wurde. Erstmals wurde von der Verwaltung öffentlich die "kreative" Neuschöpfung eines Werbestudios präsentiert, die wir hier nun gerne zeigen und zur Diskussion stellen. Die bisher stets nichtöffentliche Vorstellung machte es uns rechtlich unmöglich, darüber öffentlich zu berichten.

Das Siegel des Spitals zum Heiligen Geist: Links das historische, etwa 300 Jahre alte Wappen, rechts die moderne Version

Kurze Erklärung des Siegels: Rechts das "Spital Doppelkreuz", das sich auch an diversen Gebäuden in der Stadt findet. Links der Adler aus dem Überlinger Stadtwappen (dem historischen). Oben die Taube, die für den "Heiligen Geist" steht, der auch im Namen steht: "Spital zum Heiligen Geist".
Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass das historische Wappen nicht digitaltauglich sei, was immer das auch heißt. Wenn die Auflösung zu klein, die Kanten zu unsauber sind, ist es eine leichte Übung für selbst ungeübte Grafiker im ersten Lehrjahr, dies zu verbessern. 

Wir möchten bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung auch die simplifizierte Version des historischen Stadtwappens von 1528 zeigen. Wir sind der Meinung, dass ein vom Kaiser "verliehenes Wappen" nicht derart abgeändert werden darf. Ganz abgesehen davon, dass die "Modeerscheinung" der Kleinschreibung von Substantiven und Eigennamen  ( "1250 jahre" ) irritierend ist. Warum macht sich eine stolze Stadt mit 1250 Jahren großer Geschichte damit so klein?

Wir fordern, dass sich Fachleute mit den Wappen beschäftigen: Heraldiker und Historiker. Denn das ist weder eine Aufgabe für eine Werbeagentur, noch für eine Stadtverwaltung als "Sache der laufenden Verwaltung". Was meinen Sie dazu? Bitte schreiben sie uns eine Email!


Einspruch gegen den Regionalplan

Aktuell ist der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben in der Fortschreibung.  Über den Regionalplan wird festgelegt, ob, wo und in welchem Umfang neue Flächen für Wohn- und Gewerbebaunutzung ausgewiesen werden. Für Überlingen soll nördlich Andelshofen bis zum Bereich Reutehöfe ein etwa 20 ha (200.000qm!) großes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Aktuell ist der Bereich dort ein geschützter Grünzug.

Die BÜB+ hat sich von Anfang an gegen die Ausweisung dieser Gewerbefläche ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass Überlingen genügend Flächenreserven hat und kein Bedarf besteht. Auch das Gewerbeentwicklungskonzept sieht keinen Bedarf in dieser Größenordnung. Wir haben an den Regionalverband folgenden Einspruch geschickt.

Viel Information zum Thema Regionalplan gibt es hier:
Ländle4Future

 

Einspruch zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
vom 15.1.2021 , betrifft 2.4.1 G7 Flächenbedarf Gewerbe


Überlingen, 28.1.2021

Der vom Regionalverband ermittelte Gewerbeflächenbedarf mit 600 bis ca. 1500 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben wird von uns angezweifelt. Die zur Berechnung angewandte Methode TBS-GIFPRO ist ungenau und kommt zu einem 2,5 fachen Bedarf im Vergleich zu anderen Berechnungsmethoden.  In unseren Augen ist die vorliegende Berechnung alleine schon wegen der großen Spanne des angeblich notwendigen Flächenbedarfs unseriös.

Der für Überlingen errechnete Bedarf für ein interkommunales Gewerbegebiet „Nördlich Andelshofen“ liegt deutlich über den Zahlen, die durch das noch immer aktuelle Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept ermittelt wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Widerspruch vom 21.10.2019, den wir nochmals beifügen. An den dort aufgeführten Gründen hat sich nichts geändert: Sowohl vom Landschaftsbild als auch hinsichtlich eines notwendigen Erhalts des Grünzuges ist das geplante Gewerbegebiet abzulehnen.

Nach unserer festen Überzeugung ist es mehr als verantwortungslos, unbegründet wertvolle Grünzüge zu opfern in einer Zeit, in der überall einem möglichst geringer  Flächenverbrauch angemahnt wird, wir erinnern nochmals an die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist.

Das immer wieder genannte Argument, dass es ja nach wie vor in den Händen der Gemeinde liegt, ob letztendlich tatsächlich ein BPlan aufgestellt wird, ist vorgeschoben: Wenn erst die Möglichkeit geschaffen ist, wächst der Appetit, es auch umzusetzen.

Die Fraktion BÜB+ des Stadtrates der Stadt Überlingen
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

Samstag, 6. Februar 2021

Joachim Betten verstorben: Ein großer Verlust für Überlingen

Mit Bestürzung und großer Trauer, aber auch mit großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Joachim Betten, einem Überlinger Bürger, einem guten Freund und einem uneigennützig engagierten Fechter für seine Mitbürger und seine Heimatstadt Überlingen. Er verstarb vollkommen unerwartet.

Für die BÜB+ war er mit seiner Lebenserfahrung stets ein guter Ratgeber. Mit seiner ruhigen und bedächtigen, aber zielstrebigen Art immer ein gutes Vorbild. Seine Ziele, die er als Vorsitzender mit dem Verein Bürgersinn e.V. vertrat, waren meist sehr ähnlich mit den Zielen der BÜB+: Ganz oben stand für ihn mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Nicht nur die historischen Gräben der Stadt waren wichtig für ihn, sondern auch beispielsweise das alte denkmalgeschützte Wasserkraftwerk mit dem Druckrohr, dessen Verfüllung er vehement ablehnte. Auch seine letzten Aktivitäten, die Forderung nach mehr Stangengerüsten bei größeren Bauvorhaben, waren nur im Interesse der Überlinger Bürger, die nicht unbedingt - wie er - einen Bauplan lesen und auch deuten können.

Wir danken Jochen Betten für sein vielfältiges und unermüdliches Engagement. Er wird uns und der ganzen Stadt fehlen. Seiner Frau und seiner ganzen Familie gilt unser großes Mitgefühl.

Verein und Fraktion BÜB+


Freitag, 29. Januar 2021

Kramer-Areal: Der Eigentümer informiert

In der Freitagsausgabe am 29.1.2021 berichtet der SÜDKURIER ausführlich über ein Gespräch mit der Firma Wacker-Neuson, denen mit der Firma Kramer auch das Kramer-Areal oberhalb des Osthafens gehört. Dieses über 56.000qm große Gelände ist aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümer möchten es zu Bauland machen. Erfreulich: Endlich mal ist ein Vorhabenträger ausdrücklich und gerne bereit, die Bürgerschaft miteinzubinden, eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.

56.000qm Kramer-Areal: Als Bauland von gewaltigem Wert
Thema ist das große Gelände schon mehrfach, auch bei uns in diesem Blog, gewesen. So berichteten wir bereits 2018  über die Pläne der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Die BÜB+ protestierte laut, forderte, diese Planung abzusetzen, bis sichergestellt sei, dass die Stadt gerecht an der immensen Wertsteigerung des Geländes beteiligt werde. Zum Glück sah es der damalige Gemeinderat wohl auch so: Das Thema wurde abgesetzt.

In einem Vortrag in Nußdorf berichtete der frühere OB von München, Christian Ude, über das "Münchner Modell". Sein Kernsatz zu Grundstückseigentümern, die ihr (Acker-)Land verkaufen und bebauen wollen:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat in einem sehr interessanten pdf Dokument (Seite 13 ) 

Mittlerweile hat die Stadt Überlingen mit dem 2019 neu gewählten Gemeinderat ein Wohnbaulandmodell beschlossen, in dem eindeutige Regeln festgelegt sind, wie mit solchen Investorenvorhaben umzugehen ist. Das gibt der Stadt enorme -auch finanzielle- Chancen, die genutzt werden müssen!

Die BÜB+ hat zu dem Bericht und dem Thema eine Pressemitteilung an den SÜDKURIER geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
"Der Südkurier berichtet ausführlich über die Pläne des Eigentümers des „Kramer-Areals“ . Die BÜB+ begrüßt ausdrücklich deren eher ungewöhnliche Bereitschaft, die Öffentlichkeit umfassend in die Pläne einzubinden. Die Überlinger Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, nicht nur im Rahmen von „gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch“ beteiligt zu werden. Die BÜB+ erinnert an die Gemeinderatsbeschlüsse von 2015, in dem es unmissverständlich formuliert ist:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." Umgesetzt wurde dieser Beschluss in den letzten Jahren nicht. Das ist etwas grundlegend anderes als einfache Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch, schon gar nicht eine „Verschwendung von Steuergeldern“, wie es vom Baubürgermeister im letzten Jahr formuliert wurde.
Die BÜB+ sieht die Entwicklung des Kramer-Areals als eine große Chance für Überlingen, wie es auch schon im ISEK formuliert wurde, das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wurde. Die Umsetzung des Vorhabens ist für Bürger und Stadt auch finanziell bedeutsam, wenn man das 2020 beschlossene Wohnbaulandmodell konsequent umsetzt. Durch einen Bebauungsplan gewinnt das 56.000qm Areal einen massiven Wertzuwachs auf bis zu dem 10-fachen des jetzigen Wertes. Daran muss die Stadt, ähnlich auch dem Münchner Modell,  beteiligt werden."

 

Nachtrag:
Der Satire Blog "Satiresenf" liest auch SÜDKURIER, hat den engagierten Kommentar "Auch beim Kramer-Areal: Das zugeknöpfte Bauamt" vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser zum Anlass genommen, ihn dafür ausdrücklich sehr zu loben. Ein Lob, dem wir uns gerne anschließen.

Dienstag, 19. Januar 2021

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative
Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative
Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative
 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.


 

Donnerstag, 17. Dezember 2020

Offenlegung Bebauungsplan nördlicher Amann: 20 Meter Türme

Bis zu 20 Meter hohe Türme vor Aufkirch

Noch bis zum 8.1.2021 ist der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan "Nördlicher Amann" offengelegt, um Bürgern und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe von Anregungen, Kommentaren und Einsprüchen zu geben. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wird von der Verwaltung "Bürgerbeteiligung" genannt. Wir ermuntern die Bürger ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zahlreich Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben.

Ein "G`schmäckle"

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel im amtlichen Teil des HalloÜ, Ausgabe 50, Seite 5, ist der Verfasser auf die Kritik eingegangen, die von der BÜB+ hier an dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Laserklinik Dr. Braun" geübt wurde: Dass die gesetzlich vorgeschriebene sogenannte "Abwägung" von Anregungen und Bedenken der Bürger durch das vom Bauherren beauftragte und bezahlte Planungsbüro vorgenommen wurde. Zudem wurden die Abwägungen auf dem Briefpapier des Büros mit deren Logo veröffentlicht, was den Anschein verstärkt, dass sie von dem möglicherweise befangenen Büro vorgenommen wurden.

Mit dem Logo des Planungsbüros: Abwägungen

In der öffentlichen Gemeinderatsssitzung am 9.12.2020 meinte Stadtrat Dirk Diestel, dass dieses Verfahren entsprechend der Aussagen der Bauverwaltung zwar vielleicht rechtlich zulässig sei, es aber ein "G`schmäckle" habe. Man kann, aber muss es nicht so machen. Es sei eine Kritik am Verfahren, nicht an der Verwaltung.

Verwaltungsethik: "Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen" und "Sie zeigt insbesondere, dass Fragen der Integrität nicht allein Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sind. Vielmehr haben offenbar auch externe Akteure (z. B. aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen." (Zitate Wikipedia)

Zu dem aktuell ausgelegten Bebauungsplan "Nördlicher Amann" (Solarthermieanlage und Speichertürme) werden sicherlich wieder Bürgerbedenken und Anregungen eingehen. Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier.    Man könnte auch in diesem Fall beispielsweise die Errichtung eines Stangengerüstes fordern, dass die Dimensionen aufzeigt. Siehe auch die Petition hier.

Auch der Verein Bürgersinn e.V. hat sich zu dem Thema geäußert:
Zitat auf der Homepage: "Ist es da nicht verständlich, dass das Vertrauen „in die objektive Planungshoheit der Stadt“ zerstört ist. Kann es nicht sein, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats über den Entwurf und die Offenlage „Gesetz“ gesprochen wird und die Verwaltung bis zum Satzungsbeschluss lediglich noch die entsprechenden passenden Begründungen zu den Anregungen und Bedenken zu liefern hat, selbst bezüglich Denkmalschutz, weil eine Korrektur oder Veränderung von beiden Seiten nicht mehr gewünscht wird. Eine Veränderung dieser frustrierenden Verfahren kann es nur geben, wenn eine vorgezogene Bürgerbeteiligung (vor der Entscheidung des Gemeinderates) im Sinne der Landesverwaltung praktiziert wird."
Der Verein Bürgersinn e.V. hat auch eine email an den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kölschbach, alle Gemeinderäte und an die Presse verschickt.

Dienstag, 15. Dezember 2020

Warum nicht mehr? Zweitwohnungssteuer

"Die erste Zweitwohnungsteuer wurde von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) zum 1. Januar 1973 eingeführt. In den darauf folgenden Jahren wurde das Überlinger Modell über alle Instanzen hinweg auf seine Zulässigkeit gerichtlich geprüft. Im Jahre 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer als eine „rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer“ ein." (Quelle: Wikipedia). In Überlingen wurde 2019 ein Steuersatz in Höhe von 28% auf die Nettokaltmiete beschlossen. Eine weitere Erhöung auf 35% hatte die BÜB+ beantragt, scheiterte aber an der deutlichen Mehrheit des Gemeinderates. BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek lobte ausdrücklich Alt-OB Reinhard Ebersbach für seinen damaligen Mut, als er die Zweitwohnungssteuer "erfand". OB Zeitler möge nicht kleinmütig sein und sich daran ein Beispiel nehmen.

Zweitwohnungen: Nur 1/3 der Besitzer melden sie auch freiwillig an
In einem Leserbrief an den Südkurier bringt es Leser Dr. Herman-Josef Krug auf den Punkt: "Zweitwohnungen, bisweilen handelt es sich auch um  Dritt- oder Viertwohnungen, werden nur an wenigen Tagen oder Wochen des Jahres genutzt und entziehen dem Markt wertvollen Wohnraum." Laut Dr. Krug gibt es alleine in Überlingen  634 angemeldete Zweitwohnungen - die Ferienwohnungen kommen noch dazu. Wenn man weiß, wie dringend (bezahlbarer) Wohnraum in Überlingen gesucht und benötigt wird, scheint es nur logisch, wenn durch eine hohe Besteuerung ein Anreiz geschaffen wird, dass aus Zweitwohnungen wieder vermietete Wohnungen werden.

Leider klappt das mit den 28% noch nicht: Laut Stadtkämmerer Stefan Krause ist die Nachfrage nach Zweitwohnungen ungebrochen hoch, eher zu- denn abnehmend. In Baden-Baden, wo es ein gestaffeltes Steuermodell mit bis zu 35% gibt, ist es ähnlich: Zweitwohnungen boomen. Laut Krause gab es nach der letzten Erhöhung zwar diverse Einsprüche und eine Klage, der man allerdings gelassen entgegensähe: Nur bei einer "Erdrosselungswirkung" sei eine Steuer unzulässig. Eine Erhöhung des Steuersatzes auf 35% würde in die leere Überlinger Stadtkasse bis zu 370.000 Euro spülen. Die ist so leer, dass selbst ein Zuschuss in Höhe von 5000 Euro an den Verein "Weltacker" in Andelshofen von der Verwaltung abgelehnt wird. Zum Glück wurde der "Antrag auf Ablehnung des Zuschussantrages" bei Stimmengleichheit durch die Räte abgelehnt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung zeigte sich in der Diskussion schnell, dass die von der BÜB+ beantragten 35% keine Mehrheit finden würden, daher schlug BÜB+ Fraktionsvorsitzender Biniossek vor, den Steuersatz wenigstens auf 30% zu erhöhen. Doch selbst dies war der überwiegenden Mehrheit zu viel, OB Zeitler fühlte sich gar wie auf einem Bazar. Gegen zwei Stimmen und bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Steuer nicht zu erhöhen.

Ein zusätzliches Ärgernis scheint die schleppende Zahlungsmoral der Zweitwohnungsbesitzer zu sein: Man versucht mit allen denkbaren Tricks um die Steuer herum zu kommen. Zwei Drittel würden die Wohnung erst gar nicht anmelden, wie der SÜDKURIER in einem Artikel am 12.12.2020 schreibt.