Dienstag, 18. Dezember 2018

Neues aus dem Gemeinderat am 17.12.2018

Zu Beginn der GR Sitzung gab OB Zeitler Entscheidungen aus den nichtöffentlichen Beratungen bekannt.

So verblüffte er zumindest die anwesenden Bürger mit der Information, dass das geplante Gastronomiegebäude im Uferpark nun etwa 3 Mio Euro kosten soll. (Bisher war man von etwa 2 Mio Euro ausgegangen.) Die Gemeinderäte nahmen dies eher ungerührt zur Kenntnis, ihnen war das vermutlich durch die vorherigen nichtöffentlichen Diskussionen bereits bekannt. Wir aber fragen: Warum ist das jetzt so teuer geworden?

Dem Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen soll bis zum 31.12. einen Vertrag annehmen hinsichtlich der Erbpacht für die alte Schule. Über einen Zuschussausgleich wird dies nun für die Andelshofener ein glückliches Ende gefunden haben. Anders soll es wohl bei der Narrenzunft Überlingen aussehen, die ebenfalls bis 31.12. einen Vertrag auf Erbpacht unterzeichnen soll. (In diesem Fall brodelt die Gerüchteküche massiv: Angeblich soll die Narrenzunft jährlich über 15.000 Euro Erbpacht für das genutzte "Alte Gefängnis" in der Turmgasse bezahlen müssen )

Während der weiteren Tagesordnung wurden weitere Dinge bekannt, die für die Öffentlichkeit nicht uninteressant sind:

So fragte Stadtrat Biniossek an, ob die "Buschfunkmeldungen" stimmen würden, dass zu Gunsten von LGS Parkflächen bestehende Wohnhäuser auf dem Gebiet des Kramerareals abgerissen werden sollen. OB Zeitler dementierte dies nicht, gab sich sehr bedeckt. Sollte das stimmen, dass dringend benötigter Wohnraum für LGS Parkplätze abgerissen werden soll? Gibt es da bereits nichtöffentliche Vereinbarungen mit dem Eigentümer des Kramer Areals?

Die vom GR gewünschte Drehung des Pflanzenhauses um 90° sei technisch und finanziell nicht möglich, erklärte LGS Geschäftsführer Leitner auf eine entsprechende Nachfrage. Somit wird die massive hohe Wand des Funktionsbereiches gegen die Bahnhofstraße gerichtet sein, die ursprüngliche Idee, von dort bis zum See durch das Pflanzenhaus "hindurchschauen" zu können, ist damit vom Tisch. Sehr schade!!!

Fast schon zu erwarten gewesen: Die Kosten für die Sporthalle steigen und steigen. Nach den 1,6 Mio höheren Kosten für den Rohbau, die Baubürgermeister Längin ohne vorherige Zustimmung des Gemeinderates billigte, addieren sich nun mit etwa 350.000 Euro Mehrkosten für das "Vergabepaket 3" auf knapp 2 Mio Mehrkosten. Aber es kann noch viel mehr werden, da bisher nur etwa 28% der Gesamtkosten vergeben sind.

Kürzlich schrieb die Überlinger Ortsgruppe der DLRG über die Probleme, nach der Kündigung der städtischen Räume ihre Sicherheitsausrüstungen und das Ausbildungsboot unterzubringen.  Kostenlos will die Stadt für diesen unbestritten sehr gemeinnützigen Verein nichts zur Verfügung stellen. Stadtrat Roland Biniossek stellte vor Abstimmung des Haushaltes 2019 noch einen Antrag, der DLRG kostenfrei Lagerräume zur Verfügung zu stellen. Bei zwei Enthaltungen lehnte der GR diesen Antrag ab. Allerdings versprach OB Zeitler, mit der DLRG das Gespräch für eine Lösung zu suchen, das bisher angeblich nicht stattgefunden habe.

Aktuelle Bürgerfragen im Gemeinderat

An einem ungewöhnlichen Wochentag zu einer ungewöhnlichen Zeit fand am Montag um 15 Uhr die aktuelle GR Sitzung statt. Zu Beginn die monatliche Bürgerfragestunde, zu der diverse Themen angesprochen wurden.

Zum Thema Langgasse und Bebauung Telekomareal gab es gleich mehrere Bürgerfragen. So wollte man wissen, warum durch den aktuellen Beschluss des GR nur ein Bebauungsplan für den westlichen Bereich erstellt werden soll, wie das Parkplatzproblem gelöst werden könne und wie mit dem kleinen Wald im westlichen Bereich umgegangen werden wird. Die Bürger berichteten, dass nach Aussagen des Eigentümers vermutlich keine Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erfolgen könne. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in Überlingen eigentlich leer stünden, wusste die Verwaltung keine Antwort. Aktuell würde eine Untersuchung der Fa. Empiria über die tatsächlichen Bedarfe erstellt. Hinsichtlich der Langgasse wäre der Investor aktuell aufgefordert, seine Pläne detailliert darzustellen, so BM Längin.

Für die Fischerhäuser Vorstadt apellierte Eric Hueber  an den Gemeinderat, den Antrag der LBU/Grünen auf Erstellung eines Bebauungsplans zu unterstützen. Aktuell gäbe es dazu keine Aussagen. (Die BÜB+ als noch nicht im GR vertretene Gruppierung unterstützt den Antrag ausdrücklich!) . Es müsse dringend verhindert werden, dass durch unpassende Bebauung der Charakter des Quartiers zerstört wird, gleichzeitig die Anwohner Rechtssicherheit hinsichtlich eigener Sanierungen benötigen.

Ob die massive weiße südliche Wand der neuen Polizeigarage noch mit einer Begrünung versehen würde, fragte BÜB+ Vorstand Dirk Diestel. Er wies darauf hin, dass die Ansicht vom Seesportplatz aus nicht gerade schön sei. OB Zeitler sagte, dass im aktuellen Bauantrag nichts vorgesehen sei, man wolle sich die Sache aber anschauen.

Diestel fragte ebenfalls nach den Sicherheitspolstern an den einschlägigen Rodelstrecken im Stadtgraben. Diese seien an Bäumen und Laternenmasten trotz erfolgtem Schneefall noch nicht angebracht worden, seien aber sehr wichtig, um Unfälle zu vermeiden. OB Zeitler wusste davon nicht, es sei bisher eine Privatinitiative gewesen, sagte aber Prüfung zu.

Ob damit zu rechnen sei, dass nach der gelungenen Sanierung des Franziskanertores auch die in einem desolaten Zustand befindliche Fassade des Altenheims St. Franziskus saniert würde, besonders hinsichtlich der LGS, fragte BÜB+ Vorstandsmitglied Frau Müller-Hausser. Man würde versuchen, dies in 2019 noch zu realisieren, versprach OB Zeitler.

Eine Anwohnerin aus der Turmgasse beklagte, dass von einem baufälligen Gebäude dicke Steinbrocken herabfielen, einer habe ihre Rad fahrende Tochte am Kopf getroffen. Zum Glück sei nichts weiter passiert, weil sie einen Fahrradhelm getragen habe. Sie mahnte dringend an, hier zur Sicherheit der Passanten aktiv zu werden. (Über den Zustand des Gebäudes hatten wir hier bereits berichtet.)


Montag, 17. Dezember 2018

Eine ungewöhnliche Allianz...

... zeichnet sich zwischen der SPD Überlingen und der CDU Jugendorganisation "Junge Union (JU)" ab. Wobei dies bereits im OB Wahlkampf festzustellen war, als die JU massiv den SPD OB Kandidaten Jan Zeitler unterstützte und ihm sogar seine Plakate klebte.

Jetzt ist es verwirrender: Es geht aktuell um die Gebühren für die KiTas, die nach dem Überlinger Gemeinderates (wir berichteten hier) erneut um 6% angehoben werden sollen. Bei dem Beschluss stimmten neben dem fraktionslosen Roland Binossek lediglich zwei SPD Gemeinderäte gegen den Verwaltungsvorschlag zur Erhöhung der Gebühren. Die vollständigen Fraktionen der LBU/Grünen, der FDP, der Freien Wähler/Üfa und eben die der CDU stimmten geschlossen für die Erhöhung, ebenso der SPD OB Zeitler!
Das verstehe nun, wer kann.  Die SPD betont, es handele sich nicht um ein Wahlkampfmanöver. (Letztes Jahr noch stimmte die SPD geschlossen für die Erhöhung) Tut sich da evtl. ein Graben auf zwischen der SPD und dem SPD OB Zeitler? Versagt die Junge Union jetzt dem SPD OB die Treue?
Und wie nun erklärt sich der JU Vorsitzende Dominik Mattes jetzt gegenüber der CDU, für die er im Mai für den Gemeinderat kandidiert?
Grundsätzlich: Je mehr Stimmen sich gegen die Erhöhung von KiTa Gebühren erheben, umso besser ist es. Die BÜB+ hat sich bekanntlich gegen jede Erhöhung ausgesprochen, so wie auch der Elternbeirat.

Donnerstag, 13. Dezember 2018

Jugendgemeinderat konstituiert

Am großen Ratstisch: Der neue Jugendgemeinderat

Der Eintrag in das Goldene Buch ist eine besondere Ehre
Am Mittwoch wurde durch OB Zeitler im historischen Ratssaal der neu gewählte Jugendgemeinderat  verpflichtet. Jede(r) Einzelne bestätigte mit "ich gelobe" und Unterschrift , dass sie/er sich für das Wohl der Überlinger Bürger einsetzen wolle. Nach der offiziellen Verpflichtung trugen sich die neuen, erstmals überhaupt gewählten Jugendgemeinderäte in das Goldene Buch der Stadt ein.

Die BÜB+, die mit den zwei Vorstandmitgliedern Rolf Briddigkeit und Dirk Diestel während der Zeremonie vertreten war, gratuliert herzlich und wünscht den Jugendgemeinderäten immer viel Freude bei der Tätigkeit und immer die richtigen Entscheidungen in allen Themen.

Die Mitglieder des Jugendgemeinderates:
Berfin Demirdürken, Sven Erik Feger,  Ina Holzer, David Jung, Victor Kliewer, Benjamin Kostenbäder, Fabienne Nejad, Espen Rechtsteiner, Vanessa Schnell, Liza Schumacher, Julia Sonntag.

Dienstag, 11. Dezember 2018

Im Kontext: Bezahlbare Wohnungen, Gewinnabschöpfung, Vereinsräume und Verkehrsberuhigung

Was haben bezahlbare Wohnungen mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen(*) zu tun, was in dem Zusammenhang die Raumsituation der Vereine, Verkehrsplanung in der Überlinger Altstadt oder gar die Luftreinhaltung der Innenstadt ?

Viel. Zunächst mal geht es um Geld, um sehr viel Geld sogar. Aktuell gibt es in Überlingen zwei mögliche Baulanderschließungen, die bisher als Gewerbefläche ausgewiesen sind: Das Telekomareal Langgasse und das Kramerareal. Die BÜB+ fordert schon lange, dass die Stadt Überlingen entsprechend den Vorbildern vieler anderer Städte vor Umwandlung von billigen Gewerbegrundstücken und landwirtschaftlichen Flächen mit dem Eigentümer einen sogenannten „Städtebaulichen Vertrag“ abschließt, nach dem ein Prozentsatz von mindestens 50% der Wertsteigerung an die Stadt abgeführt wird. Ohne Vertrag keine Baulanderschließung. Wie München es macht.

München hat seit 1994 auf diesem Weg etwa 700 Mio Euro eingenommen, die in sozialen Wohnungsbau oder Infrastrukturverbesserungen geflossen sind. Nun ist Überlingen nicht München, aber lohnen kann es sich auch hier: Das etwa mindestens 50.000qm große Kramerareal ist aktuell als Gewerbegebiet etwa 10-15 Mio Euro wert. Unmittelbar nach in Kraft treten eines rechtsgültigen Bebauungsplans springt dieser Wert – abhängig von der dort dann zulässigen Geschossflächenzahl – auf mindestens 75 Mio Euro, eher aber deutlich mehr. Gewinn mindestens 60 Mio Euro, von denen die Stadt 50% erhalten sollte.

Es ist illusorisch zu glauben, dass auf diesem extrem wertvollen Gelände bezahlbare Wohnungen entstehen werden! Aber mit diesem Geld könnte an anderer Stelle viel Wohnraum subventioniert werden! Wo aber könnte diese „andere Stelle“ sein?

Das Gärtnereigrundstück Breitlestraße (Google maps)
Überlingen hat gleich zwei Möglichkeiten: Das Gelände der Stadtgärtnerei an der Breitlestraße und der Bauhof in der Obertorstraße. Schon lange gibt es Überlegungen, diese zwei Einrichtungen außerhalb der Stadt zusammenzuführen, allein es fehlt am Geld für den Umzug. Gelände dafür gäbe es z.B. in der Verkehrsinsel am Hackschnitzel-Fernheizwerk. Mit der Abschöpfung von Planungsgewinnen wäre das Geld vorhanden! Und es reicht dann mit Sicherheit auch, um auf den frei gewordenen Grundstücken nicht nur geräumige öffentliche Tiefgaragen zu bauen, sondern darüber in drei Geschossen auch wirklich viele bezahlbare Mietwohnungen zu subventionieren.
Werkhof Obertorstraße (Google maps)


Beim Hackschnitzelheizwerk (Google maps)

Man stelle sich vor, in der Obertorstraße könnten so vielleicht über 100, an der Breitlestraße sogar 2-300 öffentliche Parkplätze unterirdisch entstehen. Damit würde für viele Autofahrer ein Grund entfallen, zum Parken die Aufkircherstraße stadteinwärts zu befahren, eine gewaltige Verkehrsberuhigung. Ab dem Aufkirchertor (mit Ampel für gegenläufigen Verkehr) die Straße dann zur „Spielstraße“ umwidmen, ohne getrennte Fußgängerwege. Jeder darf reinfahren, aber eben nur noch mit Schrittgeschwindigkeit. Und das am besten gleich noch durch die Franziskanerstraße und die Christophstraße durchziehen. In einer Spielstraße sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und man dürfte sogar wieder „schnell mal“ beim Bäcker anhalten oder jemanden beim Arzt abholen, was aktuell bestraft wird. Der störende und ungewünschte eilige Durchgangs- und dann unnötige Parksuchverkehr aber wäre ausgebremst. Und mit dem unnötigen Verkehr sinken die Durchfahrtszahlen mit der Folge, dass die Schadstoffbelastung der Innenstadt deutlich reduziert werden kann. Dazu  gäbe es übrigens eine tolle Lösung von einem Überlinger Ingenieur, der ein modernes Zugfahrzeug samt Personenanhängern mit E-Motor entwickelt hat. So ein "Zügle" könnte im Dolmus- Prinzip seine Runden fahren, jeder kann auf Handzeichen ein- oder aussteigen, wo er möchte. Später mal dazu mehr.

Was hat diese Konzeptidee nun noch mit den Vereinsräumen der Vereine in der Langgasse zu tun? Das Telekomareal dort ist 6850qm groß. Bei einer Umwandlung zu Baurecht steigt der Grundstückswert von jetzt 250€ auf mindestens das doppelte, eher auf das dreifache. Und so könnte die Stadt, auch wieder über einen städtebaulichen Vertrag, mindestens 1,5 Mio Euro abschöpfen. Jetzt muss die Stadt nur noch ein Grundstück im Gewerbegebiet Oberried V zur Verfügung stellen, dann kann dort mit diesem Geld eine zweigeschossige unterteilbare Systemhalle mit 1000-1500qm Fläche erstellt werden, die den Vereinen für wirklich sehr wenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Die Fa. Betz wäre zugleich die vermutlich eher ungeliebten Vereine los, könnte in den bisherigen Vereinsräumen bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Zukunftsvisionen? Vielleicht. Helmut Schmidt sagte einst, man solle zum Arzt gehen, wenn man Visionen hat. Wir sagen: Packen wir es an! Wenn alle ohne Vorbehalte mitmachen, kann es etwas werden. Die BÜB+ wird sich dafür einsetzen.

(*) Ein hochaktueller Beitrag zum Thema aus der FAZ vom 16.12.2018

LGS: Berechnungen nach wie vor unklar

Wir erinnern uns: Der Gemeinderatsbeschluss am 12.9.2018 zur Genehmigung von 2,25 Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben beruhte auf Angaben der LGS Geschäftsführung, dass die Einnahmeseite neu berechnet worden sein und nunmehr ein durchschnittlicher Nettoerlös von 13,72 Euro je Zutritt (außer Dauerkarten) anzusetzen sei. Multipliziert mit den erhofften Zutritten ergab sich so eine Mehreinnahme in ziemlich genau dieser benötigten Summe.

Alles klang zunächst plausibel, bis der Geschäftsführer der LGS in Öhringen sich öffentlich meldete: Die Zahlen seien "unrealistisch". Ein schwerer Vorwurf, dem der Gemeinderat und der LGS Aufsichtsrat eigentlich sofort hätten nachgehen müssen. Es geschah aber nichts.

Daher schrieb die BÜB+ nach mehreren internen (ergebnislosen) Anfragen nach dem verwendeten "Berechnungsmodell" am 29.10.2018 einen offenen Brief an die LGS Geschäftsführung mit der nochmaligen Bitte um Überlassung des angewandten Berchnungsmodells, der zunächst unbeantwortet blieb. Daraufhin schickte die BÜB+ eine Erinnerung, mit Kopien an das Regierungspräsidium (RP), die Gemeindeprüfungsanstalt und den Bund der Steuerzahler in der Hoffnung, dass von dort ein wenig Druck ausgeübt wird.
Tatsächlich kam dann vom RP eine Nachricht, dass die LGS "in Kürze" auf die Anfragen antworten würde. Entsprechend kam am 4.12. ein Schreiben der LGS GmbH. Aber wieder nur Worte, keinerlei Zahlen, die für ein Berechnungsmodell eigentlich typisch sein sollten. Und der Hinweis, dass dies nun "abschließend" sei.

Und dazu die Aussage, dass für das Überlinger Berechnungsmodell nicht(!) das Öhringer Modell herangezogen wurde, man habe "es sich nicht angeschaut". Da fragt man sich natürlich, waraum genau das in der Sitzungsvorlage zur GR Sitzung am 12.9. mehrfach behauptet wurde. Gründe genug, dass die BÜB+ am 8.12.2018 erneut einen offenen Brief schrieb und entsprechende Fragen stellte.

Interessant nun die Stellungnahmen der GR Fraktionen, die relativ schnell kamen. Wobei nur drei wirklich aussagekräftig sind:
Die bereits unmittelbar nach dem ersten offenen Brief als einzige erhaltene Stellungnahme von Roland Biniossek: "...muss man die mittlerweile mehrfach beschriebenen Ungereimtheiten in der Neuberechnung der Einnahmen hinterfragen und auf einer Offenlegung der Berechnungsgrundlagen bestehen. Sollten diese nicht vorhanden sein, wäre es ein Skandal der Irreführung, die im Gemeinderat zu Konsequenzen führen müssten. Es wäre mehr als ein Fall von Intransparenz."
Herr Janicke von der LBU/Grüne schreibt ebenso wie Herr Hornstein CDU ausführlich, Herr Dreher (FWV/ÜfA) und Herr Burger (SPD) schließen sich dem kurz an. Komplette Texte hier.

Selbstverständlich haben wir uns bei den Gemeinderäten für ihre Stellungnahme bedankt, mussten aber einige der Antworten hinterfragen. So weisen wir darauf hin, dass es sich bei allen Geldern um Steuergelder der Bürger handelt, die somit auch ein Recht auf größtmögliche Transparenz der Berechnungen haben. Wir haben nochmals das angewandte "Berechnungsmodell" angemahnt, sofern es denn überhaupt eines gibt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Aussage des GF der LGS Öhringen hinsichtlich der "unrealistischen" Überlinger Zahlen nur durch absolute Offenheit entkräftet werden kann.

Freitag, 7. Dezember 2018

Grundgraben: 11 Bäume weg

Die Stadtverwaltung lernt es einfach nicht: Wieder wurden ohne vorherige Ankündigung bedeutende Bäume, fast ein kleiner Wald,  abgesägt. Dieses Mal sind es elf, darunter zwei mächtige Bäume, im Eingangsbereich des Grundgraben, etwa gegenüber dem Quellturm.
Ein aufmerksamer Bürger informierte uns umgehend, fragte, ob wir davon etwas wüssten. Nein, auch wir wissen nichts, haben aber umgehend heute eine Anfrage an die Pressestelle der Stadt geschickt:

"...nach einer uns weitergebenen Information und dann eigenem Augenschein wurden im Grundgraben, gegenüber vom Quellturm, gestern etwa 11 Bäume gefällt, darunter zwei bedeutend große. Der uns informierende Bürger sprach von „abermaliger Erlösung von Bäumen“.In der Anlage Fotos von den verbliebenen Resten.
Dazu möchte ich Sie um Information bitten, nach Möglichkeit zeitnah:
  • Was war der Grund für die Fällungen?
  • Welche Krankheit hat diese Bäume befallen?
  • Warum wurde das Fällen von so bedeutenden Bäumen nicht angekündigt?
Da auch in diesem Fall vorab keinerlei öffentliche Information erfolgte, ist die Unsicherheit und auch Verärgerung groß. Wir möchten nochmals nachdrücklich bitten, dass vor solchen bedeutenden Maßnahmen vorher zumindest eine kurze Information über HalloÜ erfolgt. Das wäre ein Zeichen, dass die Interessen der Bürger ernst genommen werden."

Die Antwort kam erfreulich schnell innerhalb von 2 Stunden:

Was war der Grund für die Fällungen / Welche Krankheit hat diese Bäume befallen:

Bei den gefällten Bäumen handelt es sich um eine Baumgruppe des Riesenlebensbaums (Thuja plicata). Die Gruppe besteht aus dem Mutterbaum in der Mitte und den dazugehörigen „Tochterbäumen“. Wie auch bei der Thujagruppe auf der anderen Wegseite, wies der Mutterbaum bereits vor zwei Jahren während des Sommers einen, um mehrere Meter abgestorbenen Baumwipfel auf. Der abgestorbene Wipfel wurde daraufhin 2017 entfernt. Leider ist der Mutterbaum der Thujagruppe im darauffolgenden Jahr 2018 bereits zu Beginn des Sommers weiter abgestorben. Auch die umgebenden „Tochterbäume“ starben daraufhin im Verlauf des Sommers 2018 ab. Die gesamte Baumgruppe stand bereits zu Beginn des Herbst 2018 komplett abgestorben und braun in der Parkanlage. Trotz Bewässerung der vielen umgebenden Pflanzflächen und dem großteils unversiegelten Wurzelbereichs, muss die Ursache für das Absterben nach derzeitiger Erkenntnis auf ein geschwächtes Wurzelsystem der Bäume, deren Alter und die starke Trockenheit in 2018, sowie der vorausgegangenen zwei Jahre angenommen werden. Eine direkte Gehölzkrankheit wird als Absterbeursache ausgeschlossen.

Warum wurde das Fällen der Bäume nicht angekündigt:

Zu Beginn des Herbstes 2018 wurden notwendige Rodungsarbeiten im gesamten Stadtgebiet über den Verlauf des kommenden Winters grundsätzlich angekündigt. Es wurde hierin klar darauf hingewiesen, dass es sich vordergründig um abgestorbene, absterbende, oder aber Bäume mit geringer Vitalität handelt. Bei dieser Thujagruppe war das Absterben jedoch für Jedermann bereits lange Zeit ersichtlich und ein weiterer Erhalt der toten Bäume in der Parkanlage nicht mehr möglich. Ich möchte hiermit noch einmal darauf hinweisen, dass nicht jede Baumfällung im Detail nochmals vorher angekündigt werden kann, außer aber es handelt sich, wie etwa bei der Linde auf der Scheffelhöhe um entsprechend große und prägende Solitärbäume.

Wir meinen: 
Es dürfte sinnvoll sein, in solchen besonderen Fällen zeitnah eine Information über die Gründe des Fällens im HalloÜ mitzuteilen. Irgendwann eine pauschale Nachricht, dass über den Herbst und Winter Bäume gefällt werden müssen, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um das Informationsbedürfnis der Bürger zu befriedigen.

Mittwoch, 5. Dezember 2018

Felchenzucht im See durch die Hintertür?

Ein etwas seltsamer Vorgang beschäftigt die Fischer am Bodensee, zumindest die Mehrheit, die gegen ein Zuchtgehege im See ist.

Darum wird gestritten: Netzgehege will keiner!
Anscheinend werden dem Vorsitzenden der geplanten Bodenseeregiofisch GmbH Sonderrechte eingeräumt, die möglicherweise der Vorbereitung für eine Zuchtanlage im Überlinger See dienen könnten.

Frau Dilger, die Vorsitzende des Verbandes badischer Berufsfischer, schrieb einen Brief, der uns zur Kenntnis gebracht wurde. Wir erinnern uns, dass nahezu alle Gemeinden und der Kreistag sich gegen jegliche Massenzuchteinrichtung im Bodensee für Felchen ausgesprochen hatten. Aber es scheint doch eine starke Lobby dafür zu geben, wie anders kann man verstehen, was Frau Dilger schreibt:
(Auszug, der komplette Brief ist hier zum Download)

"Am vergangenen Freitag, den 30.11.18 erhielt ich die Information, dass unser Fischerkollege Martin Meichle aus Hagnau, der gleichzeitig 1. Vorstand der Bodenseeregiofisch e.G. ist, vom Regierungspräsidium eine Sonderregelung zum Laichfischfang auf Sandfelchen erhalten hat!

Der Laichfischfang auf Felchen während der Schonzeit stellt generell eine Ausnahme dar, die bisher aber immer ALLEN Berufsfischern rund um den Bodensee erteilt wurde, denn die Laichfischerei beruht auf internationalen Vereinbarungen.
Diese Ausnahmereglung des Fanges auf Sandfelchen nur für einen einzelnen Fischer sehen wir als eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Fischer des Bodensee-Obersees.

Nach Rücksprache mit dem MLR wurde mir am Montag, den 3.12.2018 mitgeteilt, dass die Ausnahmeregelung in Ordnung sei und dazu dient für die Bodenseeregiofisch e.G. einen Elterntierstamm an Sandfelchen aufzubauen."


Was sollen die Bodenseeregio GmbH mit einem Elterntierstamm, wenn es doch keine Zuchtgehege im See geben soll?

Wir können nur sagen: Wehret den Versuchen, die eindeutigen Bürgervoten zu umgehen! Das gilt sowohl für die diese Pläne unterstützende Grüne (!) Landtagsabgeordnete als auch für Ministerien und Regierungspräsidien.


Dienstag, 4. Dezember 2018

BÜB+ als Verein gegründet

Etwa 40 Gäste konnten wir in den tollen Geschäftsräumen von DCS in der Obertorstraße 28 begrüßen! Dafür, dass es "nur" ein Gründungstreffen ohne große politische Diskussion war, ist diese Besucherzahl unglaublich gut gewesen-zumal es draußen wie aus Kannen regnete.
Gut besucht: Die Gründungsversammlung

Schnell war die Vereinssatzung genehmigt und der neue Verein gegründet. Einstimmige Abstimmungsergebnisse, das zeigt uns, dass wir richtig liegen. Vielen Dank!

Thomas Blaser, der die Versammlung mit einer beschwingten Klavieruntermalung positiv einstimmte, leitete anschließend die Wahl des Vorstandes. Von mittlerweile über 30 Mitgliedern waren 24 anwesend, die stimmberechtigt waren. Jeweils mit der vollen Stimmenzahl wurden gewählt:
Gemeinsam zum Ziel: Der neue BÜB+ Vorstand
v.l.n.r.: Rolf Briddigkeit, Gerry Graf, Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel,
Ursula Binzenhöfer,  Jürgen Cramer, Annemarie Marocco-König, Peter Schmid,
Roland Biniossek, davor Holger Schappeler. Nicht im Bild: Florian Jekat

1. Vorsitzender: Dirk Diestel
2. Vorsitzende: Kristin Müller-Hausser
Schatzmeister: Holger Schappeler
Schriftführer: Rolf Briddigkeit

Für die 5 Beisitzerposten standen uns sogar 7 Kandidaten zur Verfügung. Am liebsten hätten wir alle gewählt, aber die ganz neue Satzung lässt nur fünf Beisitzer zu. Gewählt wurden:

Annemarie Marocco-König, Roland Biniossek, Gerhard Graf, Florian Jekat, Peter Schmid
Der Südkurier berichtet am 6.12.2018, Link dazu unten
Minimal weniger Stimmen erhielten Ursula Binzenhöfer und
Jürgen Cramer. Beide wurde sofort als Beiräte in den erweiterten Vorstand aufgenommen.

Für die Tätigkeit als Kassenprüfer wurden Monika Weiden-Biniossek und Horst Simon gewählt.

Der Bericht im WOCHENBLATT
Dirk Diestel wies darauf hin, dass alle Vorstandssitzungen künftig Mitgliederoffen, zu bestimmten Themen auch ganz öffentlich sein werden. In einem Ausblick wies er auf die kommenden Kommunalwahlen am 26.Mai 2019 hin, zu denen die BÜB+ mit einer eigenen Kandidatenliste antreten wird. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger von Überlingen sind herzlich
willkommen, auf dieser Liste zu kandidieren. Die eventuelle zusätzliche Mitgliedschaft in einer anderen Partei ist aus Sicht der BÜB+ kein Hinderungsgrund.
Links: SÜDKURIER Artikel


Donnerstag, 29. November 2018

Wie kommt man zu einem Hund?

Wie kommt man zu einem Hund?

Eine seltsame Frage, aber im Zusammenhang mit der Planung von Neubauten in der Fischerhäuser Vorstadt fiel uns diese Geschichte ein, hier leicht abgewandelt:

Ein Kind wünscht sich schon lange sehnlichst einen Hund. Doch die Eltern, nennen wir sie hier mal "Genehmigungsbeirat", waren strikt dagegen. Alles Betteln half nicht, "nein, passt bei uns nicht rein!" hieß es.

So gab das Kind eine Weile Ruhe, malte dann einen wunderbaren riesigen Elefanten auf ein ganz großes Stück Papier. Das zeigte es dem "Genehmigungsbeirat" und wünschte sich diesen Elefanten mit herzzerreissenden Tränen, Jammern und Betteln. "Viel zu groß, passt doch bei uns nicht rein, unmöglich, abgelehnt!" sagte der Genehmigungsbeirat.

Das Kind wartete eine Weile, zeichnete dann neben den riesigen Elefanten ein deutlich kleineres Pferd. "Ok, wenn schon kein Elefant, dann doch wenigstens das Pferd, ist doch viel kleiner!!" bettelte, jammerte das Kind und drohte sogar mit dem Jugendamt. Doch der Genehmigungsbeirat blieb hart: "Unmöglich, viel zu groß, passt bei uns nicht rein!"

Da zeichnete das Kind neben den riesigen Elefanten und das dagegen kleinere Pferd einen vergleichsweise winzigen Hund auf das Bild. "Also, wenn euch Elefant und Pferd zu groß sind, dann doch vielleicht so ein kleines süßes Hundchen?" Der Genehmigungsbeirat war des Jammerns und Bettelns vom Kind, aber auch der Drohungen längst überdrüssig, sozusagen weichgekocht, wollte die Sache endlich vom Tisch haben.

"Also gut, dann sollst du den Hund bekommen", sagte der Genehmigungsbeirat. Das Kind war glücklich, grinste in sich hinein, hatte es doch genau das bekommen, was es schon immer wollte. Der Genehmigungsbeirat hatte gar nicht gemerkt, wie clever er wieder mal ausgetrickst wurde.

Merke: Willst du einen Hund haben, fordere keinesfalls einen Goldhamster. Sondern einen mächtigen Elefanten, denn dann ist der Genehmigungsbeirat froh, wenn es nur ein vergleichsweise kleiner Hund wird - obwohl der eigentlich auch schon zu groß ist.


Licht und Schatten im Gemeinderat

Die gestrige GR Sitzung brachte einige interessante Erkenntnise hinsichtlich dem Abstimmungsverhalten mancher Stadträte und zu neuen Anträgen.

Von 1998 der Rahmenplan für das Quartier
Fangen wir mal mit dem positivsten Antrag zur Fischerhäuser Vorstadt an:
Von der LBU /Grüne wurde ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt gestellt, der dann mit einer Veränderungssperre verbunden sein muss. Auch will man, dass die aktuell vorliegende Planung für die massive Bebauung erneut dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird. Wie man nach der Sitzung hörte, musste die Fraktion den Antrag alleine stellen, weil CDU, SPD, FDP und FW/ÜfA angeblich nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit waren. Der fraktionslose Stadtrat Roland Biniossek hätte diesen Antrag gerne mitunterzeichnet, wurde aber nicht gefragt. Er stellte dafür den Antrag, die Ergebnisse der ersten Tagung des Gestaltungsbeirates einsehen zu können, BM Längin sagte zu, diese an alle Stadträte zur Kenntnis zu geben. Ein Etappensieg für die Bewohner der Fischerhäuser Vorstadt! Ohne diesen - von der Bauverwaltung offensichtlich nicht für notwendig erachteten - BPLan wäre einem baulichen Wildwuchs bei gleichzeitiger Zerstörung des Quartiers Tür und Tor geöffnet.  Siehe auch unser Bericht hier.

Eher traurig: Alle sechs Anträge des fraktionslosen Stadtrates Roland Biniossek zum Haushalt 2019 wurden vom Gremium gegen seine Stimme abgelehnt.

1. Er wollte den Andelshofener Bürgern einen eigenen Ortschaftsrat zugestehen, um auch eine Lösung hinsichtlich des alten Schulhauses als dörfliche Versammlungsstätte zu finden. Gegen seine Stimme lehnten dies alle Fraktionen ab, stellten aber gleichzeit einen Antrag zur Abstimmung, über den der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen einen Zuschuss in Höhe von 14.000€ erhält, mit dem dann die jährliche Pacht für das Gebäude an die Stadt bezahlt werden kann. Dem Antrag wurde dann einstimmig zugestimmt. Gratulation nach Andelshofen, auch wenn es für einen eigenen Ortschaftsrat nicht gereicht hat.

2. Sein Antrag, jedem Ortschaftsrat ein eigenverwaltetes Budget in Höhe von 10.000€ zuzugestehen, wurde abgelehnt.

3. Obwohl der Personalrat der Stadt Überlingen dies dringend gefordert hat, wurde Biniosseks Antrag abgelehnt, die städtischen Reinigungskräfte wieder in ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Stadt zu übernehmen. Nach dem Auslagern der Reinigungsarbeiten in separate Unternehmen müssen die dort beschäftigten Reinigungskräfte ein Netto Einkommen hinnehmen, das nach Aussage von Biniossek zu einer späteren Altersarmut führen muss. Verblüffend: Selbst die LINKE Stadrätin Behl  stimmte wie die SPD Fraktion samt SPD OB Zeitler gegen diesen Antrag! Die Verwaltung konnte auf Anfrage nicht genau sagen, wieviele Reinigungskräfte vor dem "Outsourcing" bei der Stadt beschäftigt waren. Aktuelle sind es nur noch etwa 11 Vollzeitstellen.

Weit über 200 "schwarze Löcher"
Unzählige Steine sind lockere Stolperfallen
4. Nachdem vor zwei Jahren die viele Jahre eingestellten Mittel zur Sanierung der Lindenstraße aus dem Haushalt gestrichen wurden, sollte nach Biniosseks Antrag für 2019 wieder ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro eingestellt werden. Der Zustand der Lindenstraße sei eine Schande nicht nur hinsichtlich der LGS 2020, zudem holprig und teilweise verkehrsunsicher. Biniossek wies auf die mittlerweile weit über 200 "schwarzen Löcher" hin, da lockere Steine lediglich durch Kaltasphalt ersetzt werden. Wir berichteten schon hier: Was lange währt, wird nie gemacht.

5. Biniossek beantragte, die geplante Kletterhalle des DAV mit einem Zuschuss von 300.000€ zu unterstützen. Er verwies auf -absolut sinnvolle- Zuschüsse an den FC 09 für einen neuen Kunstrasenplatz, forderte aber eine Gleichbehandlung aller Vereine an. Der Antrag wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

6. Ebenso abgelehnt wurde sein Antrag, die Zweitwohnungssteuer von 20% auf 25% zu erhöhen, um mit den höheren Einnahmen beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Auch hier die überraschende Abstimmungsentscheidung von der LINKEN Stadträtin Frau Behl und der SPD Fraktion gegen diese Erhöhung. Etwas polemisch könnte man dazu sagen: Putzfrauen werden benachteiligt zu Gunsten von schwerreichen Zweitwohnungsbesitzern .

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen steigen wieder um 6%
Während im Bund und Land abzusehen ist, dass die KiTas  kostenfrei werden sollen, viele Gemeinden Erhöhungen vermeiden, dreht Überlingen abermals an der Gebührenschraube nach oben. Ein Appell des Elternbeirates half nicht, der Gemeinderat beschloß gegen die Stimmen von Roland Biniossek und zwei SPD Räten die Erhöhung.


Mittwoch, 28. November 2018

Fledermaus Leitlinie wurde entfernt

Es war eine verbindliche Auflage aus Naturschutzgründen: Bevor die Platanenalle im heutigen Uferpark gefällt werden durfte, musste zwingend eine neue Leitstruktur für die Fledermäuse angelegt werden. Wir erinnern uns: Es wurden zahlreiche, teilweise geschützte Fledermausvorkommen im dortigen Bereich festgestellt. Zur Jagd orientierten die Tiere sich an der Platanenalle, sie bildete nachts eine Leitlinie.

In der Folge wurde entlang der verlegten Straße eine lange Kette von Bäumen in Containern aufgestellt. Heute nun wurden wir von zwei aufmerksamen Anliegern informiert, dass diese Bäume alle "abseits zusammengepfercht" wurden, die Leitlinie damit zerstört ist.

Die BÜB+ hat unverzüglich eine Anfrage an die Stadt und LGS GmbH gestellt und dazu aufgefordert, die Leitstruktur umgehend wieder herzustellen.

Erfreulich schnell kam die Antwort, Herr Leitner als Geschäftsführer der LGS GmbH schrieb:

"In dem betroffenen Areal wird derzeit die endgültige Geländemodellierung erstellt, der Oberboden wird aufgetragen und die endgültige Pflanzung aus einer Baumreihe und Strauchpflanzungen erfolgt. Die genannte Baumreihe wird die Leitstruktur für die Fledermäuse bilden, sobald diese ab ca. April 2019 wieder fliegen. Diese Arbeiten laufen bereits und werden in Kürze auch abgeschlossen. Es erschließt sich aus der Natur der Sache, dass die Zwischenlösung vor der Fertigstellung der Geländemodellierung entfernt werden musste.
Die sehr kurze Zeit, in der es nun keine Leitstruktur gibt, ist absolut unproblematisch, da in der aktuellen Jahreszeit und bei den gegenwärtigen Temperaturen nicht damit gerechnet werden muss, dass Fledermäuse in dem Areal jagen, es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tiere sich bereits seit etwa Anfang Oktober in der Winterruhe befinden."

Montag, 26. November 2018

Telekom Areal Langgasse: Wie wertvoll wird das?

Wir hatten schon mehrfach über die Notwendigkeit berichtet, bei hohen Planungsgewinnen durch Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen (Kramerareal) (Langgasse) die Stadt angemessen zu beteiligen. Viele Städte machen das vor, warum nicht auch in Überlingen?

Hier soll die Stadt einen Bebauungsplan erstellen
Die Firma Betz und Partner hat das Areal Telekom an der Langgasse vor zwei Jahren komplett für 1,8 Mio gekauft. Die Grundstücksgröße ist 6850qm. Bisher handelt es sich um eine Sondergebiet Telekommunikation, also im Prinzip ein Gewerbegebiet mit relativ niedrigem Grundstückswert.

Dieser ist dann also, rein auf das Grundstück bezogen, bei Kauf etwa 262 Euro/qm gewesen. Lassen wir den auch vorhandenen Gebäudewert mal weg. Nach einer Umwandlung zu Bauland kann man bei einer Nutzung mit der geplanten  Geschosszahl 3 Vollgeschosse plus Penthouse (also faktisch 4 Geschosse) von einem Wert von etwa 1500€/qm ausgehen, bei Nutzung für  ähnlich im Umfeld bestehende Ein- bis Zweifamilienhäuser vielleicht 6-800€.

Wunsch oder Fiktion? Dieses Bild kursiert in der Langgasse
Man will aber 3 Vollgeschosse, dazu die berühmten Penthäuser genehmigt haben! Dazu möglichst noch das 40 Meter Hochhaus mit 15 Geschossen. Gehen wir daher von einem Bodenwert 1500€ aus. 
1500 x 6850 qm = etwa 10,3 Mio Euro neuer Wert.

Der Wertzuwachs (Planungsgewinn)  beträgt demnach nur durch den gewünschten Bebauungsplan etwa 8,5 Mio Euro.
Dieser Planungsgewinn sollte unserer Meinung nach dann mit der Stadt geteilt werden, über einen städtebaulichen Vertrag. Das wären rund 4,25 Mio für jede Seite: Für Betz echter Spekulationsgewinn für nichts, aber auch für die Stadt, die die Planung macht. 

Die Stadt könnte mit diesem Geld:
  1. Sozialen Wohnungsbau fördern und subventionieren
  2. Für die Vereine im Gewerbegebiet ein Vereinshaus (unterteilbare Halle) bauen

Nun wollen die Anwohner in dem Gebiet weder das Hochhaus, was glücklicherweise vom Tisch ist, zumindest für 6 Monate. (Danach kann der GR nochmals oder anders entscheiden, dies jedoch nicht mit Stimmen der BÜB+, die dann mit am Tisch sitzt.)  Sie sind aber auch mit den geplanten Solitärgebäuden nicht glücklich, die drei Vollgeschosse plus Penthouse bekommen sollen. Faktisch sind das vier Geschosse, was einer Gebäudehöhe von geschätzt 12-13 Metern entspricht.

Selbst wenn man den Planungsgewinn nur am Bodenwert für mögliche Ein- bis Zweifamilienhausbebauung orientiert, (etwa 6-800€/qm) , gehen wir von 700€ (neuer Bodenwert etwa 4,8 Mio  Euro) aus, verbleibt ein Planungsgewinn in Höhe von etwa 3 Mio Euro.
Davon die Hälfte ergibt immer noch rund 1,5 Mio Euro für die Stadt. Auch damit könnte man im sozialen Bereich viel Gutes tun.

Wenn man weiß, was Fa. Betz und Partner dort planen, kann man sich ohnehin von jeder Hoffnung verabschieden, dass dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Fa. Betz ist Bauträger: Bauen, verkaufen, Gewinn mitnehmen. Vermietung ist für Bauträger eher meist nicht wünschenswert.

Die Fraktionen im GR sollten aufwachen und nur dann einen Bebauungsplan ändern, wenn im Gegenzug über den städtebaulichen Vertrag die Planungsgewinne zu mindestens 50% abgeführt werden. Andernfalls lässt man es halt, wie schon der frühere OB von München sagte: "Lieber Bauträger, schließe mit uns einen städtbaulichen Vertrag oder du kannst dir den Bebauungsplan abschminken."  Recht hatte er.

Fischerhäuser Vorstadt: Welchen Wert hat eine Altstadtsatzung?

Der Südkurier berichtete am Samstag über ein Bauvorhaben in der Fischerhäuser Vorstadt (Gartenstraße), das die Anwohner dort aufwühlt. Sie protestieren massiv gegen ein Bauvorhaben, dass die dortige Struktur der Bebauung auf den Kopf stellt.

Blick durch die Gartenstraße
Die Fischerhäuser Vorstadt war - wie der Name sagt - die Heimat der Überlinger Fischer. Eine Wandmalerei an einem Gebäude zeigt dies deutlich. Geprägt ist das Viertel durch 1-2 Stockwerke große Gebäude, in den meisten ist oder war im Erdgeschoss eine gewerbliche oder handwerkliche Nutzung. Östlich der Gartenstraße ragt hoch das alte "neue" Gefängnis auf, das heute nur noch Wohnungen und Büros beherbergt.
Auf diesen massiven hohen Bau nun beziehen sich die Investoren, um über den "berüchtigten" §34 (Einfügen in die Umgebungsbebauung) einen Neubau in ähnlicher Größe zu errichten. Gar nicht unmittelbar daneben, sonderm im Bereich des kleineren Hauses, in dem früher der stadtbekannte und unvergessene Konditor Bernhard Mokkas (das "Mokkas" war sein Café in der Münsterstraße) auch seine köstlichen und kunstvollen Marzipankreationen herstellte.

Das soll für die Größe maßgeblich sein:Das alte "neue" Gefängnis





Das Haus soll weg, stattdessen werden zwei Gebäude geplant, die so massiv nicht in die Fischerhäuser Vorstadt passen. Daher fordern die Anwohner zu Recht, dass nicht nur die Altstadtsatzung konsequent angewandt, sondern auch ein Bebauungsplan erstellt werden muss, um solchem Wildwuchs auch in der Zukunft vorzubeugen. Die Anwohner sprechen sich für eine maßvolle Bebauung und Weiterentwicklung des Quartiers aus, die aber zu der alten historischen Bedeutung passen muss. Die Stadt scheint der Meinung zu sein, dass ein Bebauungsplan nicht notwendig sei. 

Wir meinen: Doch, der ist sogar dringend notwendig, in Verbindung mit einem sofortigen Planungsstopp und einer Veränderungssperre.
Wir fordern den Gemeinderat dringend auf, dieses unverzüglich in die Wege zu leiten, ob das Bauamt nun will oder nicht! Wer hat denn in dieser Stadt das Sagen? Wir müssen verhindern, dass schon wieder aus reinem Gewinnstreben eine alte Überlinger Ecke kaputt gemacht wird. Das würde dann (vorher-nachher) so aussehen: Gelb der Bestand, Rot die Planung.
Die Sichtbeziehungen zum Gallerturm, zur bewachsenen Felskante-alles wäre weg.

Interessant übrigens: Der extra angereiste neutrale Gestaltungsausschuss, dem erste Planungen vorgelegt wurden, soll sich entsetzt gezeigt haben. Leider muss man deren Empfehlungen nicht zwingend folgen.

Und wer immer noch der Meinung sein sollte, dass dieses Gebäude dort "verträglich" sei, dem ist zu raten, mal hoch zum Gallerturm zu gehen. Von dort aus hat man (noch) einen wunderbaren Blick hin zum Gefängnis, zur Altstadt. Davon ist dann vermutlich auch nicht mehr viel übrig.
Dieser Ausblick ist massiv gefährdet!
Wie sind bei dem in der Fischerhäuser Vorstadt wohnenden Architekten, der sagt: Wenn man einen Solitärbau wie das Gefängnis als Maßstab für eine Umgebungsbebauung heranziehen darf, dann könnte man in der Altstadt gleich das Münster als Größenvorlage für Umgebungsbebauung nehmen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Noch ein wichtiger Hinweis bezüglich der Nachbarschaftsanhörung:
Im § 55 der LBO gibt es folgenden Absatz:
„Die Gemeinde kann auch sonstige Eigentümer benachbarter Grundstücke (sonstige Nachbarn), deren öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange berührt sein können, innerhalb der Frist des Satzes 1 benachrichtigen. Bei Eigentümergemeinschaften nach dem Wohnungseigentumsgesetz genügt die Benachrichtigung des Verwalters.“

Das ist der Ansatzpunkt. Nur muss derjenige der Stadt / Baurechtsamt vorher schreiben, dass z.B. aufgrund des Umfanges (Volumen und Höhe) der Gebäude seine persönlichen nachbarschaftlichen Belange berührt sind (Sichtkontakt). Dann wird ihm die Stadt die Aufforderung zur Stellungnahme zusenden. Es muss also kein Angrenzer sein.

Es sollten viele Bürger im Umkreis dieses Bauvorhabens ihren Unmut äußern! Neuere Gebäude dürfen max. 1 m höher sein als umliegende Gebäude (gemessen von Eingangshöhe bis zum First).




Freitag, 23. November 2018

Vereine Langgasse: BÜB+ Pressemitteilung

So berichtet der Südkurier (Link)
Der Südkurier berichtete über die Probleme der Vereine, die nach den massiven Mehrkosten für die Miete ihrer Vereinsräume nun Existenzprobleme haben. Die BÜB+ hat für die Haltung von Stadt und Gemeinderat, nichts tun zu können, keinerlei Verständnis und hat diese Pressemitteilung verschickt:




Die BÜB+ fordert den Überlinger Gemeinderat, den Oberbürgermeister und die Verwaltung auf, unverzüglich nach Möglichkeiten zu suchen, den betroffenen Vereinen in ihrer Notlage zu helfen. Die BÜB+ bittet aber auch den neuen Jugendgemeinderat, sich unmittelbar nach seiner Konstituierung mit dieser Angelegenheit zu befassen und eine entsprechende Resolution zu verfassen.

Vereine haben einen sozialen Auftrag, der auch im Interesse der Stadt ist. Ohne ein intaktes Vereinsleben müsste die Stadt deutlich mehr in Sozialarbeit und Jugendhilfe investieren. Vereine sind aber auch wichtige kulturelle Institutionen, die zu fördern sind.

Für die BÜB+ ist es ein unverantwortliches Verhalten von OB Zeitler, sämtliche Verantwortung von sich zu weisen, in dem er Unterstützung ablehnt. Vereinsförderung ist vielleicht auf dem Papier eine städtische Freiwilligkeitsleistung, sollte aber eine Pflichtaufgabe der Kommune sein. In Überlingen wird am falschen Ende gespart.

Es ist für die Mitglieder der betroffenen Vereine nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Fußballvereine in diesem Jahr großzügige Unterstützung in Form von Kunstrasenplätzen oder Flutlichtanlagen im Wert von vielen 100.000 Euro bekamen, zudem keine Nutzungsgebühren entrichten müssen. Das ist diesen Vereinen unbestritten zu gönnen und ist wohl auch richtig so, aber die Maßstäbe sollten für alle Vereine gelten, auch bei denen, die keinen OB als Vorsitzenden des Fördervereins haben. Den Vereinen der Langgasse wären bereits viel geringere Geldbeträge und etwas Unterstützung extrem hilfreich.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise eine kommerzielle Eisbahn am See als „im Interesse der Stadt“ angesehen wird und daher keine Sondernutzungsgebühren bezahlen muss, wenn gleichzeitig die Vereine Existenzprobleme auf Grund von städtischen Einsparungen bekommen. Sind folglich Vereine in der Sicht von Gemeinderat und Verwaltung nicht im Interesse der Stadt? Neben den Vereinen der Langgasse betrifft dies im übrigen auch vier Vereine in der Mühlenstraße, die nunmehr deutlich teurere Mietverträge unterzeichnen mussten, weil die Stadt ihnen die bisherige Mietfreiheit aufgekündigt hatte. Andere Vereine, wie die Kleintierzüchter, mussten ebenfalls ohne Aussicht auf Ersatz ihre Heimat räumen.

Mittwoch, 21. November 2018

Was passiert in der Hafenstraße?

Auf unsere Anfrage erhielten wir von der Pressestelle der Stadt diese Antwort:

Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet. 
Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt.


Jetzt fragt man sich, wieso man hört, dass bereits eine Abbruchgenehmigung  beantragt sei und dass ein Anlieger eine Klage eingereicht habe? Für eine reine Bauvoranfrage ist das doch nicht notwendig?
Ist das wieder mal ein Fall der berüchtigten Überlinger Intransparenz? Mit der BÜB+ im Gemeinderat wird das aufhören, wir werden uns für bestmögliche Transparenz einsetzen.

Der Stein des Anstoßes:
Es häufen sich die Fälle, in denen der Schreiber dieser Zeilen beim Weg zur Post nicht vom Fleck kommt, wenn er durch die Straßen geht. Nicht etwa, weil er fußkrank wäre, nein, es sind Bürger der Stadt, die ihn ansprechen. Sie stellen Fragen über die BÜB+, wünschen viel Erfolg.

Aber jetzt war es einer, der eine Frage zu einem "Gerücht" hatte, dass durch die Altstadt schleiche, ob man mehr dazu wisse:
"Trifft es zu, dass  der "Brasilia-Scheich" in der Hafenstraße die zwei Häuser Nummer 16 und 18 gekauft hat und er dort einen Wohnblock mit "etwa 15-20" Wohnungen errichten will?" Und da das Gerücht mit dem Scheich schon früher mal gehört wurde, erschien diese neue Information gar nicht so abwegig: Gehört ihm immerhin das nicht gerade optisch zur alten Promenadenbebauung passende Gebäude, wo das Eiscafe und eben das Brasilia drinnen ist. Dort, wo tage- und wochenlang die Rollläden unten sind, wo eine gar nicht zur Altstadt(-satzung) passende Satellitenanlage auf dem Dach ist.
Bald verschwunden? Die alten Gärten am Engelesee

Wie weit soll die Bebauung gehen?
Wenn das so tatsächlich stimmen sollte, stellen sich gleich einige Fragen, die hoffentlich von der Stadt beantwortet werden:
Grün und Gelb soll verschwinden? Rot das Haus Stengele
  1. Trifft es zu, dass der Brasilia-Scheich Eigentümer von Hafenstraße 16-18 ist?
  2. Wenn ja, stimmt es, dass dort 15-20 Wohnungen entstehen sollen?
  3. Wenn ja, werden das bezahlbare Mietwohnungen oder teure Ferien-/Zweitwohnungen?
  4. Wenn ja, wie sollen in die Bestandsgebäude 15-20 Wohnungen passen oder werden die Häuser möglicherweise abgerissen?
  5. Wenn ja, gibt es hinsichtlich Denkmalschutz Probleme?
  6. Wenn ja, wie groß werden ggf. Neubauten?
  7. Bleiben die alten Gärten zum "Engelesee"**  (Parkplatz zwischen Seeschulen und Gebäuden südl. Hafenstraße, siehe unten) hin erhalten oder werden die überbaut?
  8. Wo sollen Parkplätze für die Bewohner entstehen, hinter den Häusern? Dort ist für mindestens 15-20 Fahrzeuge sicherlich kein Platz mehr, es sei denn, die Gärten werden überplant und damit vernichtet.Wie kann eine Zufahrt dorthin erfolgen, etwa über den neugestalteten Mantelhafen Bereich? 
  9. Oder ist eine Tiefgarage geplant, Zufahrt über Mantelhafen oder gar von der Straße aus? Wären in diesem fall auch wieder denkmalrechtliche Belange zu erwarten?
  10. Trifft es zu, dass aus der Nachbarschaft Klagen anstehen gegen das Bauvorhaben?
  11. Der Stadt gehört das kleine Werkstattgebäude links von Nr.18. Wurde das möglicherweise ebenso verkauft?
  12. Welche Auflagen hat der Besitzer hinsichtlich jetziger Mieter in den Gebäuden?
  13. Zuletzt: Warum wird die Bevölkerung über derartige stadtbildprägende Veränderungen nicht frühzeitig informiert?

Jetzt hoffen wir mal auf erschöpfende Auskünfte der Stadtverwaltung. Bis dahin gilt:
Liebe Anwohner, wenn Sie irgendetwas dazu wissen, informieren Sie uns absolut vertraulich!
Über die Antworten werden wir berichten.

** Der "Engelesee" war früher ein tiefes Sumpfgelände, möglicherweise von den Abwassern der Stadt. Benannt nach einem früher dort im Bereich der heutigen Seeschulen stehenden Patrizierhaus der Familie Engelin. Auf Grund des Sumpfes sind vermutlich im Laufe der Jahrhunderte immer wieder Gebäude der Hafenstraße in diesen Sumpf hin abgerutscht. Daher ist dieses Gebiet als mit allergrößter wahrscheinlichkeit als archäologisch extrem bedeutsam anzusehen. Eine Tiefgarage könnte dort schweren Schaden verursachen.

Montag, 19. November 2018

Überlinger Antiquariat muss raus, wer hat Räume?


Man kann ihn fast nicht sehen zwischen seinen Büchern: Bernd Weise
Eine Frage steht in einem alten, staubigen und mit Zetteln verklebten Schaufenster in der Überlinger Turmgasse:  "Wie hoch ist der CO2 Ausstoss von Büchern?" Die Antwort , bedrückend, wenn man an geschichtliche Hintergründe denkt: "Im Prinzip sehr gering, sofern man sie nicht verbrennt!"

Ein brennendes Problem hat der Überlinger Betreiber des einzigen Antiquariats im weiten Umkreis, Bernd Wiese. Er muss seine Geschäftsräume in der Überlinger Turmgasse zum Jahresende verlassen. Aber wohin? Der Südkurier berichtete.

Unser Aufruf:

Liebe Überlinger, wer hat einen bezahlbaren, trockenen Lagerraum? Der muss nicht zentral in 1A Toplage sein, wer zum Antiquariat will, findet es überall. Aber Platz sollte sein, für mindestens 60.000 Bücher. Das klingt viel, aber so, wie Bernd Wiese sie bis zur Decke stapelt, wäre auch ein kleinerer Raum mit Nebenraum ausreichend. Wenn dieser Lagerrraum dann noch eine Ladentür und Fenster hätte, wär es optimal. Bitte melden Sie sich bei ihm oder bei uns !

Wenn sich etwas findet, hat Wiese ein zweites Problem: Mit 69 Jahren schafft er das nicht mehr alleine. Zum Umzug werden dann genügend Helfer gebraucht, die per "Bücherkette" das Antiquariat umziehen helfen. Aber erst der Raum, dann die Helfer!

Die "Bücherkette" von Pettendorf: Dort waren es nur 1500 Bücher, die umziehen mussten. 

Das Hochhaus kommt nicht!

Einen riesigen Erfolg können die Anwohner der Langgasse und der Straßen rund um das "Telekomareal" verbuchen, dazu gratuliert die BÜB+ ganz ausdrücklich und von Herzen! Viele Bürger waren in der Gemeinderatssitzung und durften sich auf Antrag von Stadtrat Roland Biniossek mit ihrem Sprecher sogar in die Diskussion einbringen, was sonst eher unüblich ist.

Biniossek stellte auch den Antrag

auf Ablehnung des geplanten Hochhauses rund um den Fernmeldeturm. Während sonst nahezu alle Anträge von Biniossek konsequent abgelehnt werden, geschah dieses Mal ein "Wunder". Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Etwas Anderes wäre den anwesenden Bürgern wohl auch kaum zu vermitteln gewesen. Dazu noch ein Hinweis an die SPD, die öffentlich im HalloÜ der Meinung ist, die Abstimmung dazu "sei nicht nötig gewesen": Doch, sie war sogar sehr nötig! Denn nur so können die Bürger wirklich sicher sein, dass dieses Thema wirklich vom Tisch ist, nur Absichtsbekundungen sind nämlich unverbindlich!  Mindestens 6 Monate ist der GR nun an diesen Beschluss gebunden. Danach sitzt dann die BÜB+ mit am Tisch.

Bleibt unser Fazit: Bürgerengagement kann etwas bewegen, wobei es noch viel besser wäre, wenn diese unsäglichen nichtöffentlichen Beratungen zu Gunsten von einer besseren frühzeitigen Bürgerinformation und -beteiligung abgeschafft würden. Genau dafür wird sich die BÜB+ sofort einsetzen, wenn sie im kommenden Mai  mit möglichst vielen Kandidaten erfolgreich in den GR einzieht. Wenn Sie Interesse haben, diese dringend notwendigen Veränderungen mitzugestalten, kommen Sie zu uns und kandidieren Sie mit uns auf der offenen BÜB+ Liste!

Aber Vorsicht, Langgasse ist überall!

Dieser Erfolg der Anwohner muss beobachtet werden, denn Investoren sind bekannt dafür, nicht so schnell aufzugeben und durch intensive Lobbyarbeit versuchen, Entscheidungen massiv zu beeinflussen! Es gibt durchaus noch einige Pläne im Stadtgebiet, wo sich Investoren bereits die Hände reiben, weil ihre Wünsche noch immer nichtöffentlich von der Verwaltung bearbeitet und im GR nichtöffentlich beraten werden. Was dabei herauskommen kann, sieht man beispielsweise in der Mühlenstraße. Kritische Objekte könnten im Bereich Kramerareal, Hafenstraße, Aufkircherstraße oder Gartenstraße sein. Wer dazu Informationen hat, darf diese gerne vertraulich an die BÜB+  geben! Wir kümmern uns darum, dass öffentlich wird, was unzulässig nichtöffentlich besprochen wird.

Mittwoch, 14. November 2018

Offener Brief hinsichtlich unklarer Berechnungen der LGS: Keine offizielle Antwort bisher

Am 29.10.2018 schrieb die BÜB+ einen offenen Brief an die LGS, den Aufsichtsrat, den Oberbürgermeister Zeitler und an die Überlinger Gemeinderäte, bzw. die Fraktionssprecher. Nachdem der Geschäftsführer der LGS Öhringen (2016) die Überlinger Berechnungen als "unrealistisch" bezeichnet hatte, wollten wir der Sache auf den Grund gehen und entdeckten beim Nachrechnen seltsame Dinge.

Nach 14 Tagen nun das Ergebnis:
Von der CDU meldete sich Uli Krezdorn, er würde sich nach seinem gerade angetretenen Urlaub melden.
Der fraktionslose Stadtrat Biniossek teilte mit, dass er leider auch keine näheren Informationen habe, da der Aufsichtsrat der LGS grundsätzlich nichtöffentlich tage. Selbst wenn er dort Mitglied wäre, dürfe er leider nicht daraus berichten. Grundsätzlich aber kann auch er die Berechnungen der LGS Haushalte nicht nachvollziehen.

Von den übrigen Empfängern kam leider nichts. Aus diesem Grund werden wir den offenen Brief nunmehr weiter streuen, beispielsweise an die Aufsichtsbehörden für die Kommunen oder an den Bund der Steuerzahler. Vielleicht schaffen die es, für mehr Klarheit zu sorgen.

Was ist eine "Abschöpfungssatzung" ?

SÜDKURIER am 14.11.2018: "Faktencheck: Was kann Überlingen aus dem SPD geführten München lernen?"
Im Südkurier kritisiert, wird es von uns gerne zugegeben: Diesen Begriff "Abschöpfungssatzung" als solchen gibt es im Kommunalrecht tatsächlich (noch) nicht. Er steht eher als eine Art Oberbegriff für die Möglichkeiten einer Kommune, diese an den oft beträchtlichen Gewinnen der Grundstückseigentümer nach Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnbebauung angemessen zu beteiligen.

Ein Beispiel: Die Stadt München beabsichtigt, im Umland 10 Hektar Ackerland zu Bauland zu machen. Der Bauer als Eigentümer freut sich: Von bisher 10€ schnellt der Bodenwert  unmittelbar nach der Erstellung des Bebauungsplans auf 1000€ je qm. Von insgesamt 100.000€ Wert auf immerhin 10 Millionen Euro.

An diesem immensen Gewinn, den der Bauer sozusagen für nichts macht, will die Stadt München angemessen beteiligt werden, sie will einen Anteil des Planungsgewinns abschöpfen. Eine Satzung hat die Stadt München dafür nicht, aber dafür seit 1994 ein sogenanntes "Programm für sozialgerechte Bodennutzung, SoBon". Über dieses Programm und entsprechende städtbauliche Verträge mit dem Grundstückseigner hat München bis 2017 immerhin 700 Millionen Euro aus den Planungsgewinnen "abgeschöpft". Das Geld wurde in den Bau von Sozialwohnungen  oder in Infrastrukturmaßnahmen für das neue Baugebiet gesteckt.

Der frühere Oberbürgermeister (SPD) Christian Ude sagte einst:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 12 )
Logisch, dass der Beispielsbauer da gerne auch freiwillig mitmacht: Auch 3-5 Millionen sind ja ganz nett. Zumindest deutlich besser, als garnichts.

Genau das wollen wir in Überlingen erreichen: Ein Bebauungsplan (Kramer Areal, Langgasse, ...)  wird erst dann geändert, wenn der Eigentümer des Bodens bereit ist, über einen städtbaulichen Vertrag die Stadt Überlingen angemessen zu beteiligen. Ob das Werkzeug dafür nun "Abschöpfungssatzung" heißt oder wie auch immer, ist vollkommen egal.


Auch Berlin schließt mit Investoren einen Städtebaulichen Vertrag ab, hier rechts das Ablaufschema:


















Links zum Thema:

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn 

TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn

München: Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Berlin: Das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung"

Das Kölner Modell: Kooperative Baulandentwicklung  

Unterföhring: "...65 % des Planungsgewinns dienen also der Refinanzierung der gemeindlichen Kosten, die die Schaffung von neuem Wohn-Baurecht bei der Gemeinde auslöst"