Prozesskosten eines Stadtrates-wer muss sie tragen?

Am 12.9. berichtete der SÜDKURIER über die laufende Klage der BÜB+ Stadträte gegen die Entscheidung des Gemeinderates, sie aus den beratenden Ausschüssen abzuberufen. Gegen diese rechtlich zulässige, aber eben nicht rechtlich notwendige Entscheidung klagt die BÜB+, weil sie sich dadurch in den demokratischen Rechten verletzt sieht. 

Auf den SÜDKURIER Artikel haben wir mit einer Ergänzung zur Verdeutlichung unserer Position reagiert. Hier im vollen Wortlaut:

Liebe Freundinnen und Freunde  der BÜB+,
 
sicherlich haben einige von euch heute den Artikel im SÜDKURIER gelesen, in dem es um die Kosten des Rechtsstreites um die Besetzung der Ausschüsse im Gemeinderat geht. Dieser Artikel ist sachlich korrekt, bedarf jedoch noch einiger Ergänzungen und Erklärungen. Diese möchten wir euch geben.
 
Wir haben nicht das Verfahren verloren, sondern es wurde bisher von den Verwaltungsgerichten lediglich keine Eilbedürftigkeit und keine Notwendigkeit für eine einstweilige Anordnung erkannt. Das Hauptsacheverfahren läuft unberührt davon weiter. Offen ist allerdings, ob dieses Verfahren noch innerhalb der laufenden Wahlperiode ( bis Mai 2024) abgeschlossen wird-deshalb auch unser Versuch, noch während dieser Legislaturperiode zumindest eine einstweilige Anordnung zu erreichen. Die Verwaltungsgerichte haben in dem Beschluss rein nach der Gemeindeordnung entschieden: Danach ist für beratende Ausschüsse lediglich festgelegt, dass die Mitglieder „aus der Mitte des Gemeinderates“ bestimmt werden . Das ist ja auch so erfolgt.
 
Dass es für den  OB und den Gemeinderat aber nicht die geringste rechtliche Notwendigkeit gegeben hat, uns aus den Ausschüssen und Aufsichtsräten abzuberufen, ist eben die von uns beklagte Willkür. Rein rechtlich ist das nicht zu bemängeln. Man hätte, rechtlich vollkommen zulässig und unbedenklich, uns jedoch in den Ausschüssen belassen können - wenn man es nur gewollt hätte. So gesehen ist die Aussage des OB „Ein vernünftiger Grund sei nicht erkennbar, findet Zeitler, da der Verlust des Fraktionsstatus „unweigerlich“ zu einer Veränderung der Gemeinderatsausschüsse geführt habe“ (Zitat SÜDKURIER)  vollkommen falsch: Nichts war unweigerlich notwendig.
 
Wir haben vor dem Verwaltungsgericht auch argumentiert, dass zwar beschließende Ausschüsse proportional zum Wahlergebnis besetzt werden müssen (deshalb durften uns die Sitze dort nicht genommen werden, obwohl das zunächst beabsichtigt war), nicht aber beratende Ausschüsse. Doch auch beratende Ausschüsse sind wichtig für die Arbeit im Gemeinderat. Wenn wir da nicht vertreten sind, fehlen uns wichtige Informationen und Beratungsgrundlagen. Wir können den Wählerauftrag von immerhin 12,6% der Wähler nicht mehr richtig wahrnehmen. Das ist nach Meinung von Verfassungsrechtlern sehr bedenklich, ihrer Meinung nach müssen auch beratende Ausschüsse und Aufsichtsräte entsprechend dem Wahlergebnis besetzt werden. Diese Argumente werden erst im Hauptsacheverfahren berücksichtigt werden müssen, nicht zwingend im Eilverfahren.
 
So wurde auch nicht berücksichtigt, dass die BÜB+ Wahlliste selbst nach einem (rein theoretischen) Abzug der 4100 Stimmen , die Roland Biniossek erhalten hatte, immer noch mehr Stimmen vertreten, als sie die SPD bekommen hatte. Im Gegensatz zur SPD aber haben wir nun deutlich weniger Rechte. So wurde uns auch das Schreibe- und Informationsrecht im HalloÜ genommen: Wir können unsere Standpunkte und Informationen nicht mehr mitteilen, nicht mal mehr unsere Kontaktdaten veröffentlichen. Das alles sehen wir als verfassungsrechtlich sehr bedenklich an und wird Inhalt des Hauptsacheverfahrens sein.
 
Der SÜDKURIER nennt richtig das Urteil des VGH von 2017, nach dem die Kosten in einem derartigen Streit von der Stadtkasse zu tragen sind, wenn er nicht mutwillig aus sachfremden Gründen angestrengt wird. OB Zeitler meint nun, dass unsere Klage eben nicht notwendig gewesen sei, also aus sachfremden Gründen erfolgte, weil wir damit lediglich unsere eigenen politischen Ziele durchsetzen wollen. Man fragt sich: Wer bestimmt denn, was sachfremd oder mutwillig ist? Der OB sicherlich nicht. Dann nämlich wäre ja jeder Willkür im Gemeinderat Tür und Tor weit geöffnet. Kein Gemeinderat würde mehr den Mut zu einer Klage haben, wenn er davon ausgehen muss, die hohen Kosten selbst tragen zu müssen, während die Verwaltung alles auf Kosten der Steuerzahler abblocken kann.
 
Uns hat das Verfahren, das wir ausschließlich im Interesse unserer Wähler und aller Bürger führen, bisher über 8000 Euro gekostet. Ein weiterer hoher Betrag, den die Verwaltung zusätzlich gefordert hatte, wurde vom Gericht als unberechtigt nicht anerkannt. Dank der Großzügigkeit einiger Spender, aber auch der BÜB+ , konnten diese Kosten bisher gedeckt werden. Wir werden alles versuchen, dass die Stadtkasse die Kosten, entsprechend dem VGH Urteil, übernehmen muss.
 
So viel zunächst in dieser sicherlich schwierigen Angelegenheit. Wenn Ihr angesprochen werdet, habt Ihr jetzt aber einige Argumente, die bei der Erklärung helfen können. Gerne stehen wir euch für weitere Fragen zur Verfügung, sprecht uns einfach an.

 
Herzliche  Grüße
Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel

BÜB+ Stadträte verlassen unter Protest die Sitzung

Nach dem Austritt des früheren BÜB+ Stadtrates Biniossek aus der Fraktion wurden den zwei verbleibenden BÜB+ Stadträten Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel einige grundlegende Rechte genommen, die nur Fraktionen zustehen. Was aber rechtlich nicht notwendig gewesen war: Dass sie auch aus allen beratenden Gremien entfernt wurden. Jetzt wurde ein neues beratendes Gremium gebildet (Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses Kernstadt). Obwohl sie sich für einen Sitz beworben hatten, lehnte es OB Zeitler ab. Er ließ nur Gemeinderäte zu, die Mitglied einer Fraktion sind. Das sehen wir als unzulääsig an und haben dazu folgende Erklärung an den SÜDKURIER verfasst.

Presseerklärung der BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel

Die zwei BÜB+ Stadträte haben am 27.7.2022 die öffentliche Sitzung des Gemeinderates nach der Abstimmung über TOP 4 unter Protest verlassen.

Hintergrund war ein Beschluss über die Zusammensetzung eines neu gebildeten beratenden Ausschusses, in dem trotz frühzeitig erfolgter Meldung BÜB+ Kandidat Dirk Diestel und die nominierte Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser nicht berücksichtigt wurden. Oberbürgermeister Zeitler erklärte, dass sich nur Gemeinderäte für diesen Ausschuss bewerben können, die von einer Fraktion benannt werden. Das ist aus unserer Sicht so nicht zulässig: Weder in der Gemeindeordnung, noch in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung des Gemeinderates gibt es eine Bestimmung, nach der nur von Fraktionen benannte Kandidaten nominiert werden können. Somit steht es jedem Mitglied des Gemeinderates frei, sich für einen Sitz in einem beratenden Ausschuss zu bewerben. Ob dieser Bewerber dann vom Gemeinderat gewählt wird oder nicht, ist eine andere Frage.

Es gibt keinerlei rechtliche Notwendigkeit - weder aus der Gemeindeordnung, noch aus unserer Hauptsatzung heraus - im Gemeinderat vertretene Wählergemeinschaften bei der Bildung von beratenden Gremien oder Ausschüssen nicht zu berücksichtigen. Die Gemeindeordnung sagt lediglich, wie auch die städtische Hauptsatzung in §15, dass die Mitglieder „aus der Mitte des Gemeinderates“ zu wählen sind. Es wird in der Hauptsatzung allerdings ausdrücklich auf die vorberatende Tätigkeit der Ausschüsse hingewiesen, somit sind sie für die spätere Entscheidung im Gemeinderat sehr wichtig. Auch hier, bei dem Ausschuss für die Planung des neu zu bauenden Feuerwehrgerätehauses, geht es nicht nur um eine bedeutende finanzielle Angelegenheit, sondern wegen der möglichen Kombination zusammen mit dem Betriebshof auch um grundlegende Planungen. Von diesen wichtigen vorberatenden Diskussionen ist die BÜB+ ausgeschlossen.

Wir Stadträte der BÜB+ empfinden daher die Nichtberücksichtigung bei der Zusammensetzung eines beratenden Ausschusses als äußerst undemokratisch. Man kann auch von einer willkürlichen Diskriminierung einer politischen Gruppierung sprechen, nachdem wir bereits aus sämtlichen anderen beratenden Ausschüssen und Gremien entfernt wurden.

Die BÜB+ hatte bei der Kommunalwahl 2019 immerhin 12,6% der abgegebenen Stimmen bekommen, mehr als die FDP und SPD. Selbst wenn man nun (rein theoretisch) den Stimmenanteil des aus der BÜB+ ausgeschiedenen  Herrn Biniossek (4100 Stimmen) abzieht, vertreten Frau Müller-Hausser und Dirk Diestel trotzdem immer noch mehr Wählerstimmen als die SPD. Im Gegensatz zur SPD sind uns aber grundsätzliche und wichtige demokratische Rechte im Gemeinderat oder auch beim Schreibrecht im HalloÜ verwehrt. Insbesondere aber auch die Nichtberücksichtigung in beratenden Ausschüssen ist für uns eine undemokratische Diskriminierung: Der ausdrückliche Wählerwille der Bürger, die die BÜB+ Liste gewählt hatten, ist dort nicht mehr berücksichtigt. Aus unserer Sicht absolut unzulässig ist das Verhalten von OB Zeitler, der ohne rechtliche Grundlage lediglich Fraktionsvertreter als Kandidaten für den beratenden Ausschuss zulässt. Dagegen protestieren wir nachdrücklich und werden eine Überprüfung des Vorgangs durch das Regierungspräsidium veranlassen.
Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel, Stadträte der BÜB+

Ergänzung am 1.8.2022

Laut SÜDKURIER äußerte sich LBU/Grüne Stadtrat Janicke noch mit einem Kommentar zu Wort, siehe rechts.

Dazu stellen wir fest:
Wir nehmen beide regelmäßig an Veranstaltungen der Feuerwehr teil, bis hin zur Hauptversammlung. Die berechtigten Sorgen und Wünsche der Feuerwehr sind für uns wichtig und wo wir können, setzen wir uns für die Umsetzung ein. Gerade deshalb(!) wollen wir in dem beratenden Ausschuss zum Feuerwehrgebäude Kernstadt dabei sein! Zum Stadtkommandanten Herrn Ehing, den Führungspersonen und zu vielen Aktiven haben wir ein sehr gutes Verhältnis, das nicht beeinträchtigt ist, nur weil wir seinem Jahresbericht nicht mehr folgen konnten. Unser ganzes Engagement ist für, nicht gegen die Freiwillige Feuerwehr Überlingen und hat nicht das Geringste mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun. Uns ist nur die Sache wichtig, die wir aktiv auch in den Ausschüssen mitgestalten möchten.

Ein bewegendes Wochenende

Ein schönes Bild: Spielende Kinder, wo vor 20 Jahren das Grauen war

Vor  20 Jahren ereignete sich das schlimmste Flugzeugunglück in der jüngeren deutschen Geschichte über und in Überlingen. Zum Jahrestag gab es bewegende Veranstaltungen an den Gedenkstelle bei Brachenreuthe, in Owingen und im Münster. Nur traurig: Die aktuellen politischen Ereignisse überschatteten massiv die menschliche Anteilnahme. Nur wenige Angehörige der Toten konnten anreisen und hier um ihre Liebsten trauern.

Den Ablauf der Gedenkveranstaltungen kann man in den örtlichen Medien nachlesen. Wir möchten heute lieber einen Text des Journalisten und früheren Chefredakteurs der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl,  widergeben, der in seiner wöchentlichen Kolumne mehr Zusammenhalt in Europa einfordert. Er schreibt:

... Es wäre gut, dachte ich mir bei der Eröffnung des Donaufestivals in Ulm/Neu-Ulm, wenn man dann am Ende einer solchen Veranstaltung ein gemeinsames Lied anstimmen könnte, eine Europahymne. Europa, so war mein Gedanke, ist ein zu nüchternes Projekt geworden, man kann es nicht singen. Europa fehlt eine (aber nicht blutrünstige) Marseillaise – eine Hymne, in der Hoffnungen und die Sehnsüchte stecken, auch die der Osteuropäer.

Mit Verstand und Mut zur Tat

Norbert Lammert, der frühere Bundestagspräsident, so habe ich mich da erinnert, hat vor zwei Jahren so eine Hymne geschrieben – auf die Melodie von Beethovens „Ode an die Freude“. Man kann Lammerts feinen Text gut singen, und er beginnt so: „Für Europa lasst uns streiten / mit Verstand und Mut zur Tat/ um den Fortschritt zu begleiten, / der noch nicht begriffen hat, / was wir können, was wir sollen, / unter Nachbarn alle gleich, / die in Eintracht leben wollen, /frei und froh, durch Vielfalt reich.“ Und am Ende heißt es: „Denn es gibt noch die Dämonen, / die in manchen Köpfen sind, / und den Kontinent bedrohen, / wenn die Klugheit nicht gewinnt … / Nichts währt ewig. Ohne Eifer / Gibt es auch Europa nie. / Doch vielleicht sind wir nun reifer: / Freiheit durch Demokratie“.

Photovoltaik auf Ackerland? Strom oder Weizen?

Ackerbau und Photovoltaik müssen sich nicht gegenseitig ausschließen (Foto Hofgemeinschaft Heggelbach)

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuell muss der Gemeinderat über einen Antrag entscheiden, in dem ein Investor südlich von Bonndorf etwa 5.6 ha bestes Ackerland mit einer Photovoltaikanlage überbauen will. Der Ortschaftsrat hat sich zuletzt einstimmig dagegen ausgesprochen. Für jeden Gemeinderat ist das eine Zwickmühle, sich zu entscheiden. Was ist wichtiger: Die Produktion von Nahrungsmitteln oder die Förderung von alternativen Energien?

Die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel haben sich festgelegt: Es ist für sie undenkbar, dass eine hochwertige landwirtschaftliche Fläche überbaut wird. Es gibt massenhaft Flächen, die besser geeignet sind. Und sie lehnen es ab, gegen einen eindeutigen Beschluss des Ortschaftsrates zu stimmen. In der GR Sitzung am 1.6.22 haben sie ihren Standpunkt in einer Erklärung dargelegt, hier der Wortlaut:

Die BÜB+ lehnt den Antrag auf einen Bebauungsplan für die geplante PV Anlage in Bonndorf ab. Dafür haben wir zwei Gründe:

1.    Der Bonndorfer Ortschaftsrat ist ein von den Bürgern demokratisch gewähltes Gremium, dass dieses Vorhaben einstimmig abgelehnt hat. Nach unserem Wissen nicht mehrheitlich, wie es in der Sitzungsvorlage steht. Für uns ist es nicht denkbar, ein so eindeutiges Votum der gewählten Bürgervertreter zu ignorieren. Auch ist es für uns undenkbar, dass Investoren bestimmen, wie unsere alte Kulturlandschaft auch optisch verändert wird!

2.    Wir haben mit Fachleuten und Bonndorfer Bürgern intensiv über das Projekt gesprochen. Zwar ist es zu kurz gegriffen, wenn man die geplante PV Anlage lediglich auf den Konflikt „Weizen oder Strom“ reduziert. In diesem Fall hat unserer Meinung nach jedoch die Erzeugung von Lebensmitteln eindeutig Vorrang, zumindest an dieser Stelle mit hohem Bodenwert. Deutschland produziert aktuell nur noch etwa 50% des benötigten Getreides für Nahrungszwecke selbst, über viele Jahre lang nach dem 2. Weltkrieg hatten wir noch exportiert! Die aktuelle Situation zeigt, wie gefährlich Abhängigkeiten sind.

Wir sehen durchaus die dringende Notwendigkeit, durch erneuerbare Energien schnellstmöglich fossile Energieträger abzulösen und Energieausfälle zu kompensieren. Dafür haben wir allerdings riesige bereits versiegelte Flächen, die optimal doppelt genutzt werden können. Zum Beispiel müssen schnellstmöglich Voraussetzungen geschaffen werden, dass private und öffentliche Großparkplätze mit PV überdacht werden, dass die Dächer unserer städtischen Gebäude genutzt werden.

Und wenn das noch nicht reicht, gibt es auch auf Überlinger Markung viele Flächen, die unter dem Begriff Agri-PV mit PV überdacht werden können. Das renommierte Fraunhofer Institut hat dazu intensiv Forschung betrieben, die Hofgemeinschaft Heggelbacher macht es in Herdwangen bereits vor.
Das würde auch Unmengen an Hagelschutznetzen sparen, die nach einigen Jahren als Sondermüll entsorgt werden müssen und Quelle von Mikroplastik sind. Eine Versiegelung von bester Ackerfläche mit lediglich einem Nutzen ist für uns undenkbar.

Gerne hören wir Ihre Meinung dazu, schreiben Sie uns!

Ergänzung: Der Gemeinderat hat beschlossen, die Entscheidung bis zu einer Klärung des Bodenwertes (Bodengüte) zurück zu stellen.

Antrag auf Bürgerentscheid zum Rauensteinpark vom OB abgelehnt

Die Stadträte der BÜB+ hatten im März während der Behandlung des Bürgerantrages der BI Rauensteinpark beantragt, dass der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzen solle über die Frage, ob der nördliche Bereich des denkmalgeschützten Rauensteinparks bebaut werden darf oder nicht. Die BÜB+ argumentierte, dass eine Entscheidung mit dieser Tragweite, in der Bürgerschaft heftig umstritten, demokratisch durch ein Votum der Bürger entschieden werden sollte. Wir berichteten hier (Link).

In der Mai Sitzung lehnte es Oberbürgermeister Zeitler ab, diesen Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Er begründete dies mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates, nach der Anträge auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes nur von Fraktionen oder mindestens einem sechstel der Gemeinderäte gestellt werden können. In der Tat trifft dies leider zu, denn die BÜB+ hat bekanntlich nach dem Austritt des früheren BÜB+ Stadtrates Biniossek keinen Fraktionsstatus mehr. 

OB Zeitler begründete seine Ablehnung auch mit dem Hinweis, dass laut Gemeindeordnung Bürgerentscheide nicht gegen Bebauungspläne möglich sind. Er hat dabei aber übersehen, dass die GemO dazu eine Einschränkung macht: Seit 2015 sind Bürgerentscheide gegen einleitende Beschlüsse für einen Bebauungsplan (auch sog. Aufstellungsbeschluss) sehr wohl zulässig. 

Im Interesse einer bürgernahen und demokratischen Entscheidung hätte er in seinem Ermessensspielraum durchaus die Möglichkeit gehabt, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage "Bürgerentscheid ja oder nein" vorzulegen. Wenn der Gemeinderat von sich aus einen Bürgerentscheid beschließt, damit auch die Fragestellung,  spielt auch die 3-Monatsfrist keine Rolle mehr. Nach Gemeindeordnung können Bürger ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides maximal drei Monate nach dem gefassten Beschluss beantragen. Ist diese Frist abgelaufen, haben die Bürger keine rechtliche Möglichkeit mehr, einen Bürgentscheid zu fordern. Es bleibt allenfalls noch eine Petition an den Landtag.

Dass es durchaus Gemeinderäte gibt, die in strittigen Fragen die Bürger entscheiden lassen, zeigte sich erst kürzlich in Weilheim/Teck: Dort hatten Verwaltung und Räte den Mut, die Bürger zu einem geplanten neuen großen Gewerbegebiet zu befragen, das sehr umstritten war. Die Bürger und Bürgerinnen in Weilheim stimmten dem vom Bürgermeister und Gemeinderat geplanten Vorhaben deutlich zu. (Link zum SWR Bericht). Der Mut des Weilheimer Bürgermeisters für eine demokratische Bürgerbeteiligung hat sich für ihn gelohnt.

Stellungnahme der BÜB+ Stadträte zum Artikel im SÜDKURIER am 30.4.2022

Wer hat es wirklich zerschlagen?

Das nach den Worten von Herrn Walter angeblich von uns zerschlagene Porzellan wurde spätestens im November 2021 bereits von den Fraktionen im Gemeinderat zerdeppert. Um unser Verhalten hinsichtlich Klage und Wortwahl zu verstehen, muss man sich nochmals an die Abfolge der Ereignisse erinnern:

Im Sommer 2021 erfuhr die BÜB+, dass Stadtratskollege Biniossek bereits seit mindestens sechs Monaten in führender Position für eine Partei tätig ist, deren bundesweit hochrangigen Mitglieder teilweise offen antisemitisches, radikales und Gedankengut von Reichsbürgern vertreten. In der Konsequenz forderte die BÜB+ Biniossek auf, sich davon zu distanzieren oder die BÜB+ zu verlassen. Er verließ umgehend die Wählervereinigung und Fraktion, behielt aber – leider rechtlich so zulässig - sein über die BÜB+ Wahlliste errungenes Mandat im Gemeinderat. Damit verlor die BÜB+ den Fraktionsstatus, Schreibrechte im HalloÜ und das Antragsrecht. Weder diese, erst recht nicht noch  weitergehende Maßnahmen wären nach GemO rechtlich zwingend notwendig gewesen!
 
Wir haben von den Gemeinderatskollegen für unsere konsequente Haltung keine Lobhuldigungen erwartet, allenfalls vielleicht ein klein wenig Respekt. Nicht erwartet aber haben wir, dass die verbleibenden Fraktionen uns sofort aus sämtlichen beschließenden und beratenden Ausschüssen, aus den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, aus dem Ältestenrat und aus sämtlichen anderen Gremien hinauswerfen wollten. Der Satz in der öffentlichen Begründung dafür: „Die BÜB+ hat die Fraktion aus freien Stücken aufgelöst, dazu gab es keine formelle Notwendigkeit“. Nein, für uns gab es keine formelle Notwendigkeit dazu. Aber nur eine konsequente Trennung war geeignet, unsere Selbstachtung und unser politisches Selbstverständnis zu wahren. Eine Zusammenarbeit mit Unterstützern von Antisemiten (dazu gehört auch widerspruchsloses Hinnehmen)  ist für uns unmöglich, kein Fraktionsstatus ist uns das wert.
 
Herr Janicke (LBU) überbrachte uns dann einen „Kompromissvorschlag“ der Fraktionen mit dem ultimativ deutlichen Hinweis: Dies oder nichts! Der „Kompromiss“ besagte, dass wir freiwillig auf alle Sitze in allen Gremien verzichten sollten, dafür die beschließenden Ausschüsse behalten könnten. Im interfraktionellen Wahlvorschlag sollten wir jedoch einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss für ein Mitglied der LBU(!) freigeben. Dafür dürften wir dann jeweils einen Sitz in einem beschließenden Ausschuss behalten. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, zumal es rechtlich nicht zulässig ist, uns Sitze in beschließenden Ausschüssen zu nehmen. Diese müssen spiegelbildlich zum Wahlergebnis besetzt werden. Auch der Sitz im Ältestenrat ist uns durch die Satzung der Stadt garantiert.
 
In der Gemeinderatssitzung am 17.11.2021 gab es eine kurze Beratungspause für die Fraktionen. Die BÜB+ hatte zuvor einen Antrag gestellt, alles so zu belassen, wie es ist. Im Kreis der Fraktionssprecher fiel dann der Satz: „Das ziehen wir jetzt so durch!“ Unser Antrag wurde abgelehnt, das „Fell“ der BÜB+ Stadträte wurde an vorab (!) nominierte Gemeinderäte der anderen Fraktionen aufgeteilt. Unsere Formulierung, dass wir damit als „unerwünschte politische Kraft“ ausgeschaltet werden sollten, erscheint in diesem Licht als angemessen. Zumal auch viele andere Beispiele, schon seit der Kommunalwahl, diese Einschätzung unterstreichen.
 
Die BÜB+ hat (selbst nach einem theoretischen Abzug der 4100 Stimmen, die Herr Biniossek in der Kommunalwahl 2019 erhielt) immer noch deutlich mehr Wählerstimmen, als die SPD. Die SPD hat alle Fraktionsrechte, darf im HalloÜ schreiben. Wir dürfen nicht mal mehr unsere Kontaktdaten veröffentlichen. Dagegen haben wir geklagt, weil wir es als verfassungswidrig ansehen, dass unsere 34.600 Wählerstimmen nicht mehr richtig im Gemeinderat vertreten werden können und wir über unsere Arbeit nicht mehr ausführlich informieren dürfen. Dass es logischerweise unvermeidlich war, dafür den Gemeinderat und den Vorsitzenden OB Zeitler zu beklagen, liegt auf der Hand: Es muss der verklagt werden, der etwas Beklagbares herbeiführt.

Kristin Müller-Hausser
Dirk Diestel

Einstweilige Anordnung abgelehnt

Kurz vor Ostern hat der VGH Mannheim unsere Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung als unzulässig zurück gewiesen. Somit bleibt es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsacheverhandlung (das kann dauern...) bei der vom Gemeinderat beschlossenen Regelung, dass die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel aus den beratenden Ausschüssen und anderen Gremien ausgeschlossen bleiben. Sie dürfen auch nicht im HalloÜ unter "Fraktionen berichten" informieren. (Wir berichteten hier).

Wie mehrfach auch hier berichtet, hatte die BÜB+ Fraktion ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem der BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek führendes Mitglied bei der äußerst umstrittenen Partei die BASIS geworden war. Er verließ nach unserer Aufforderung, sich zu entscheiden, die BÜB+ Wählervereinigung und die Fraktion, behielt aber (leider rechtlich zulässig) seinen Sitz im Gemeinderat, den er über die BÜB+ Liste bekommen hatte.

Nach der Gemeindeordnung hätte der Gemeinderat -mit gutem Willen- die Besetzung der Ausschüsse und Gremien unverändert beibehalten können. Es gibt keinerlei Verpflichtung, in so einem Fall Änderungen zu veranlassen. Diesen guten Willen zeigte man aber nicht: Es fiel sogar der Satz "Das ziehen wir jetzt so durch".

Rein nach Gemeindeordnung hat die BÜB+ ohne Fraktionsstatus (mindestens drei Mitglieder) umgekehrt natürlich auch kein Recht, auf diese Sitze zu pochen. Aber: Nach demokratischen Grundsätzen kann man in diesem Fall sogar von einer eklatanten Verletzung der demokratischen Rechte sprechen: Die BÜB+ hatte zur Kommunalwahl 2019 mit 12,6% die vierthöchste Stimmenzahl von sechs Listen erhalten. (FDP 12%, SPD 10,8%). 

Die von uns als verfassungsrechtlich bedenklich bezeichnete Argumentation an das Gericht: Selbst wenn man die 4100 Stimmen, die Roland Biniossek erhalten hatte vom BÜB+ Ergebnis mit 34563 Stimmen abzieht, hat die BÜB+ 2019 immer noch 30463 Stimmen erhalten, 3500 mehr als die SPD mit 26900 Stimmen. Die SPD hat also trotz weniger Stimmen Fraktionsstatus, darf an allen Gremien teilnehmen und im HalloÜ unter "Fraktionen berichten" ihre Wähler informieren. Die BÜB+ darf das nicht mehr, trotz höherem Stimmenanteil. Das ist unserer Meinung nach verfassungswidrig, wurde aber vom Gericht für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht berücksichtigt.

Dass das Gericht die Kostenentscheidung zu Lasten der BÜB+ Stadträte fällte, war logisch aus rein rechtlicher Sicht. Nach anderen Urteilen und einer eindeutigen Mitteilung des Regierungspräsidiums Tübingen muss die Stadtkasse in solchen Streitfällen allerdings auch die Kosten der BÜB+ übernehmen, was von der Verwaltungsspitze bisher jedoch abgelehnt wird.

Was lernen wir und die Wähler aus dieser Sache? Zur Kommunalwahl 2024 muss die BÜB+ so viele Stimmen und Sitze hinzu gewinnen, dass man mit mindestens drei, besser vier Vertretern in den Gemeinderat kommt.

Frohe Ostern

 Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+

bei allen grausigen Nachrichten, die uns täglich nicht nur aus der Mitte Europas, wenige Flugstunden vom friedlichen Bodensee entfernt, erreichen, scheinen die täglichen Sorgen hier dagegen harmlos.

Sonnenblumenöl wird es bald wieder geben, wenn der Dieselpreis wieder fällt. (ich lese heute im Südkurier, dass damit die Tanks der Dieselfahrzeuge gefüllt werden: Was es nicht alles gibt. Kann man da eigentlich auch Mehl reinfüllen? ☺ ). Klopapier ist mittlerweile in jedem Haushalt genügend vorhanden und  die Inzidenzen der Covid Erkrankungen fallen wieder. Man sieht in die offenen Gesichter der Gegenüber, sorgt sich aber zu recht, wenn diese husten und niesen. Ist es nur eine kleine Erkältung, oder hat der mehr?  Natürlich sehe ich auch beim morgendlichen Hundespaziergang die länger gewordenen Schlangen vor der Tafel, sehe die ständig steigenden Preise auch für Grundnahrungsmittel und bin froh, dass es mir und meiner Familie so gut geht, dass ein Brot auch 3 Euro statt bisher 2,85 kosten darf. Das Glück hat nicht jeder.

Glück ist es zu sehen, wie viele Bürgerinnen und Bürger sich um die Menschen in und aus der Ukraine kümmern und helfen, wo sie können. Ich freue mich über meinen Nachbarn aus der Gegend von Böblingen, der seine Ferienwohnung für eine ukrainische Mutter mit ihrer kleinen Tochter zur Verfügung gestellt hat. Danke an alle, die helfen und großzügig sind!

Fast nebensächlich unsere Klage vor dem VGH Mannheim gegen die Abberufung aus den Gemeinderatsgremien. In den nächsten Tagen wird wohl eine Nachricht kommen. Wir werden berichten, ob unsere Argumente gezogen haben: Dass Ihr, Sie und alle unsere 12,6% der Wähler demokratisch nicht mehr vollständig vertreten sind, wir daran gehindert werden, umfassend für die Interessen unserer Wähler einzutreten oder im HalloÜ über unsere Arbeit zu berichten. Einen herzlichen Dank an die Freundinnen und Freunde, die uns mit einer finanziellen Unterstützung geholfen haben, die nicht unerheblichen Kosten zu tragen!

Wir wünschen euch einige schöne Tage, erholt euch, bleibt gesund!

Frohe Ostern!
Have a joyful Easter!
Bonnes fêtes de Pâques!
Buona Pasqua!
Христос Воскрес!
Воїстину Воскрес!

Herzliche  Grüße von euren Stadträten
Dirk Diestel
Kristin Müller-Hausser

BÜB+ beantragt einen Bürgerentscheid zum Rauensteinpark

1150 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative BI "Rettet den Rauensteinpark" für einen Bürgerantrag gesammelt mit dem Ziel, dass der Gemeinderat nochmals über den Aufstellungsbeschluss diskutiert und die Bebauung des nördlichen Bereiches aus dem BPlan herausnimmt. Die Stadtverwaltung hatte nur etwa die Hälfte der Unterschriften als gültig erklärt, genug waren es trotzdem.

In einem engagierten Vortrag listete der Sprecher der BI, Winfried Krämer, nochmals alle Argumente auf, die gegen die Bebauung sprechen. Besonders nannte er die massiven Einwände des Landesdenkmalamtes LDA, der deutschen Umwelthilfe DUH  und rechtliche Bedenken. Durch eine Refinanzierung des Kaufes von Schloß und Park im Jahr 2015 dürfe der Park in seiner Gesamtheit nicht zerstört werden. 

Die zwei Stadträte der BÜB+ hatten im Oktober durchaus für den Aufstellungsbeschluss mitgestimmt, denn sie sahen in der Abwägung zwischen Verlust eines relativ kleinen Parkbereiches und der Möglichkeit, auf städtischem Gelände bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dieses als wichtiger an. Zu der Zeit allerdings waren die massiven Einwände des LDA (Link) und der DUH nicht bekannt. In Würdigung dieser neuen Aspekte sprechen sich Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel nun gegen die vorgestellte Bebauung einer Fläche des Parkes aus. Bezahlbares Wohnen kann auch an anderer Stelle verwirklicht werden. 

Wohl wissend, dass in der Bürgerschaft dazu sehr unterschiedliche Standpunkte eingenommen werden, sehen sie es als sinnvoll an, die demokratischste aller Möglichkeiten für eine Entscheidung einzusetzen: Einen Bürgerentscheid. Diesen hat die BÜB+ nun beantragt.

Der Redebeitrag der BÜB+, vorgetragen im Gemeinderat am 16.3.2022, im vollen Wortlaut:

"Wir bedanken uns ausdrücklich bei Herrn Krämer für seinen engagierten Vortrag und bei allen Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihren außergewöhnlichen bürgerschaftlichen Einsatz!

Ungewöhnlich ist er allerdings nicht.
Der heutige Einwohnerantrag ist der dritte innerhalb kurzer Zeit, nach den Anträgen zur Laserklinik und zur Hotelplanung Zimmerwiese. Es gibt zudem die Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt, deren Engagement sogar vom Land finanziell gefördert wird. Es gab die Initiative zur Rettung des Druckrohres vom Andelshofer Weiher zum Turbinenhaus. Heute wäre man vielleicht froh, auf die Ideen und Vorschläge der Bürgerinitiative gehört zu haben: Energiesicherheit ist nicht mehr selbstverständlich.  Und es wurde die Bürgerallianz gegründet, die die verschiedenen Initiativen koordinieren will.

Mit der uns von der Verwaltung heute vorgelegten Beschlussvorlage sollen wir, wie früher auch, die Argumente der Bürgerinitiative lediglich zur Kenntnis nehmen. Mehr noch: Wir sollen nach dem Willen der Verwaltung beschließen, dass der Aufstellungsbeschluss nicht abgeändert wird. (Ergänzung: In der Sitzung wurde dieser Beschlussvorschalg 2 kurzfristig gestrichen) Eine inhaltliche Diskussion der Thematik, zusammen mit den Bürgern, ist auch in diesem Fall wieder mal nicht vorgesehen.

Dabei sind die vielen Argumente der Bürgerinitiative, alles nochmals zu überdenken, sehr wohl nachvollziehbar: Auch die Stellungnahme des Landesdenkmalamtes, das bisher nicht wirklich diskutierte Gutachten zur Luftreinhaltung und die im beschleunigten Verfahren fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung haben zumindest uns umdenken lassen: Die BÜB+ lehnt nach vielen Gesprächen mit Bürgern nun die geplante Bebauung im Park an der Rauensteinstraße ab.

Auch wenn aus rein formalen Gründen lediglich die Hälfte der rund 1150 Unterschriften als gültig erklärt wurde, so sind es eben doch 1150 Bürger, die sich eine neue öffentliche Diskussion wünschen. Und bitte sagen Sie nicht, das seien ja nur betroffene Anlieger, die das nur machen, um ihre gute Aussicht nicht zu verlieren.

1150 Bürgerunterschriften sind für uns 1150 Gründe, mehr Bürgerbeteiligung einzufordern. Die demokratischste aller Bürgerbeteiligungen ist ein Bürgerentscheid. Bei einem so wichtigen und brisanten Thema, in dem zwischen Natur- und Landschaftsschutzschutz und Wohnraumschaffung abgewogen werden muss, ruft es förmlich nach einem Bürgerentscheid.

Wir stellen deshalb folgenden  Antrag:

Die Stadträte der BÜB+ beantragen, dass der Gemeinderat die Einleitung eines Bürgerentscheides beschließt über die Frage, ob der nördliche Bereich des Rauensteinparkes an der Rauensteinstraße bebaut werden kann oder ob der Park in Gänze erhalten bleiben soll.

Die exakte Fragestellung, mit Ja oder Nein zu beantworten, wird vom Gemeinderat festgelegt."

Wie funktioniert ein Bürgerentscheid?

 

ÜB hilft der Ukraine

Helfer in Aktion. Foto: SÜDKURIER

In Überlingen hat sich eine Initiative gebildet, die den Menschen in der Ukraine, aber auch den hier eintreffenden Flüchtlingen helfen will. "ÜB HILFT". Die BÜB+ unterstützt diese Initiative gerne und mit ganzem Herzen. Mitglieder und Stadträtin Kristin Müller-Hausser sind fest eingebunden. Gerne möchten wir hier zur Unterstützung aufrufen. Benötigt werden Helfer, Sachspenden und Geld.

In einem ausführlichen Artikel hat der SÜDKURIER die Hilfsinitiative vorgestellt. Der Artikel ist hier nachzulesen.

Bitte informieren Sie sich auf der Homepage der Aktion ÜB Hilft, wie Sie helfen können. Auch wir bedanken uns herzlich für jede Unterstützung!

Einen riesigen Dank an alle Spender!

Nach unserem Aufruf zur Unterstützung unseres Versuches, auf gerichtlichem Weg unsere Rechte in den Ausschüssen und Arbeitskreisen im Gemeiunderat, aber auch das uns genommene Schreibrecht im HalloÜ wieder zu bekommen, haben wir mehrere Spenden von Mitgliedern und Freunden / Freundinnen der BÜB+ bekommen. 

Jede kleinste Spende hilft! Neben den Spendern von kleineren und mittleren Beträgen danken wir besonders "MK" ganz herzlich für sage und schreibe 1500 Euro, die er als Prozesskostenhilfe zur Verfügung stellte. Diese vielfältige Unterstützung hilft uns sehr!
Aktuell läuft die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Sigmaringen, keine einstweilige Anordnung auszusprechen. Eine der Begründungen des Gerichtes dafür war, dass die zwei Stadträte sich laut Sitzungsprotokoll schließlich selbst als befangen erklärt hätten. Was nachweislich nicht zutrifft, das Protokoll ist schlicht falsch. (Wir berichteten hier)  Leider weigert sich OB Zeitler standhaft, den von ihm bereits abgesetzten Tagesordnungspunkt zur Korrektur erneut auf die Tagesordnung im GR zu setzen.

Soll Demokratie an Kosten scheitern? Ein Aufruf zur Unterstützung der BÜB+

Bei der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde die Wahlliste der BÜB+ mit 12,6% der Stimmen auf Platz vier von insgesammt sechs Parteien gewählt. Ganz vorne die LBU/Grünen mit 28,9%, dann die CDU (19,2%) vor den Freien Wählern (16,5%). Erst hinter der BÜB+ landeten die FDP (12%) und die SPD (10,8%). Nachdem die BÜB+ nach dem Ausscheiden eines Mitgliedes ihren Fraktionsstatus im Gemeinderat verlor, hat sie dadurch nun sogar weniger Rechte als die Parteien, die 2019 weniger Stimmen erreicht hatten. 

Gegen dieses - unserer Meinung nach undemokratische - Verfahren klagt die BÜB+ vor dem Verwaltungsgericht und hat neben dem Ärger nun auch noch das Kostenrisiko am Hals.

Aus verfahrensrechtlichen Gründen müssen die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen den ganzen Gemeinderat und gegen den Chef der Stadtverwaltung und Vorsitzenden des Gemeinderates, OB Jan Zeitler, klagen. Die Verwaltung hat in ihren Sitzungsvorlagen die Empfehlungen gegeben, die der Gemeinderat dann mit großer Mehrheit beschlossen hat. Die BÜB+ Stadträte klagen auch, weil sie im Mitteilungsblatt HalloÜ - wegen fehlendem Fraktionsstatus - nicht mehr unter "Fraktionen berichten" ihre Meinung und Positionen  verdeutlichen dürfen. 12,6% der Bürger dürfen von "ihren" Stadträten öffentlich nicht mehr informiert werden. Selbst Kontaktdaten oder Terminhinweise sind unzulässig.

OB Zeitler hat sich teure und prominente Schützenhilfe gegen die zwei Stadträte gesichert: Das bundesweit vertretene bekannte Münchner Rechtsanwaltsbüro Ernst &Young (EY) hat mit die höchsten Stundensätze in Deutschland. Aber kein Problem: Die Kosten zahlt ja die Stadtkasse und damit die Überlinger Bürgerinnen und Bürger. Damit auch die Bürger, mit deren Stimmen die BÜB+ 12,6% erreicht hatte.

Ein Antrag der BÜB+ auf Erstattung der eigenen Kosten für Anwalt und Gerichte wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Somit bleiben die Kosten zunächst an den zwei ehrenamtlichen Stadträten hängen, die ausschließlich  im Interesse der Bürger und der Stadt im Gemeinderat tätig sind. Von den 30 Euro Aufwandsentschädigung, die ein Stadtrat für eine Sitzung erhält, sind diese Kosten nicht abzudecken.

Daher bitten wir heute auf ungewöhnlichem Weg um Ihre Hilfe:

• Jede kleine Spende (steuerlich absetzbar) hilft uns, unseren Einsatz um Bürgerbeteiligung und mehr Öffentlichkeit fortzusetzen. (Link)
  
• Werden Sie Mitglied bei der BÜB+ und helfen Sie mit dem Jahresbeitrag von 60 Euro, dass die BÜB+ in Ihrem Sinne weitermachen kann. (Link)
  

Der Vorstand der BÜB+ und
Ihre zwei BÜB+ Stadträte danken herzlich für jede Unterstützung!

Wir trauern um Barbara Gittner

Barbara Gittner (Foto SÜDKURIER)

Erstmals kennengelernt haben wir Barbara Gittner am 29.04.2016 bei der ersten Kundgebung zum Erhalt der bedrohten Platanenallee. Sie fiel uns als überaus engagierte und kämpferische Person auf. Weil sie auf dem Gelände zwischen Bahnhof und der bereits 1905 gepflanzten Platanenallee aufgewachsen war, dort als Kind und Jugendliche ihre Heimat hatte, kannte sie Geschichte und Hintergrund der Baumallee sehr gut. Mit Argumenten versuchte sie unermüdlich, die Zuhörer vom wichtigen Schutz der Platanen vor dem Abholzen zu überzeugen. Später war sie eine treibende Kraft in unserem Kommunalwahlkampf, immer war sie mit Hilfe und guten Argumenten zur Stelle. Sie lebte in Bodman, doch auch diese Entfernung hielt sie nicht ab, uns immer wieder zu unterstützen.

Es ist für uns ein schmerzhafter Verlust, sie war mit ihrer Lebensfreude und ihre anpackenden Art ein großer Gewinn. Die BÜB+ wird Barbara immer ein ehrendes Andenken bewahren.

Gericht lehnt Eilantrag ab

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat den Eilantrag gegen die Abberufung der BÜB+ Stadträte aus diversen Gremien des Gemeinderates abgelehnt. Einer der Gründe dafür: Die zwei Stadträte hätten sich ja laut Protokoll der Gemeinderatssitzung selbst für befangen erklärt und könnten somit kaum dagegen widersprechen.

Genau aber das ist ja das Problem: Das Protokoll ist eindeutig und nachweislich falsch. Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel haben sich bei den Abstimmungen zur Abberufung nicht als befangen erklärt, sondern sie wurden von der Verwaltung als befangen erklärt und mussten im Zuschauerbereich Platz nehmen. (Siehe unser Beitrag dazu)

Gegen diese Formulierung haben die zwei BÜB+ Stadträte Widerspruch eingelegt, bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Die Stadtverwaltung lehnt eine Änderung des Protokolls ab, der entsprechende Tagesordnungspunkt während der letzten GR Sitzung wurde vom OB abgesetzt. Man kann spekulieren, warum: Mit der Protokolländerung würde ein gewichtiger Entscheidungsgrund des Verwaltungsgerichtes entfallen.

Die BÜB+ Stadträte werden vor dem Oberverwaltungsgericht Mannheim Beschwerde gegen die Ablehnung des Eilantrages einlegen. Spätestens aber in einer Hauptsacheverhandlung werden die Wahrheiten hinsichtlich des fehlerhaften Protokolls genannt werden.

Gar nicht berücksichtigt wurde im Urteil, dass die BÜB+ die Abberufung aus den Gremien als undemokratisch, ja sogar als verfassungswidrig sieht: Die 12,6% der Wähler, die 2019 die BÜB+ Liste gewählt hatten, werden nicht mehr ausreichend repräsentiert. Sie haben nun weniger Gewicht, als die Wähler z.B. der FDP und der SPD, die ein geringeres Wahlergebnis erzielten als die BÜB+. Das Verwaltungsgericht hat fast ausschließlich die Gemeindeordnung als Entscheidungsgrundlage herangezogen. Allerdings steht unsere demokratische Verfassung weit über der Gemeindeordnung eines Bundeslandes. Um das zu beurteilen, fehlte dem Verwaltungsgericht vermutlich der Mut.

Gleiches gilt für die gestrichenen Veröffentlichungsrechte der BÜB+ Stadträte im HalloÜ unter "Fraktionen berichten". Die von 12,6% der Bürger gewählten Stadträte  dürfen ihre Meinung und Stellungnahmen nicht mehr veröffentlichen, nur weil ein früherer BÜB+ Stadtrat die Fraktion verlassen hat, um künftig die umstrittene Partei dieBASIS als Kreissprecher zu unterstützen.

Warum ist das wichtig zu ändern: Wir wurden als befangen erklärt

Am heutigen Mittwoch soll der Gemeinderat über die Änderung einer Formulierung des Sitzungsprotokolls vom 17.11.2021 entscheiden. Die Verwaltung lehnt dies ab. Der SÜDKURIER hat darüber am 25.1. berichtet.

In der GR Sitzung am 17.11. 2021 ging es um die Abberufung der BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel aus den diversen beratenden Gremien des Gemeinderates und aus den Aufsichtsräten, nachdem durch den Austritt von Roland Biniossek aus der Fraktion BÜB+ diese die Fraktionsstärke verloren hatte. Für die Abwahl wurden die jeweils betreffenden Personen von der Verwaltung als befangen erklärt, sie mussten im Zuschauerbereich Platz nehmen.

Im Protokoll der Sitzung heißt es dann aber: "...erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz". Gegen diese Formulierung haben die zwei Stadträte mit Schreiben am 10.12.2021 bei OB Zeitler und dem Leiter des Fachbereiches 1 Herrn Schlenker  Widerspruch eingelegt. Die richtige Formulierung müsste heißen: "...wurden für befangen erklärt...".

Herr Schlenker antwortete bereits am 13.12.2021 mit folgendem Text:

"Sie haben in dem Punkt selbstverständlich recht. Nicht Sie, Frau Müller-Hausser und Herr Biniossek haben sich bei der jeweiligen Abberufung für befangen erklärt, sondern Sie wurden von der Verwaltung für befangen bei der jeweiligen Abberufung erklärt. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen. Wir werden in der Sitzung im Januar eine Korrektur dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen."

Die eindeutige und richtige Aussage wurde dann mit email am 11.1.2022 wieder kassiert: Weil wir der Erklärung zur Befangenheit nicht widersprochen hätten, soll das Protokoll nach Beschlussvorschlag der Verwaltung so bleiben, wie es ist. 

Das muss man sich verdeutlichen: Eine eindeutig falsche Formulierung im Protokoll wird nicht korrigiert, weil wir das angeblich zu spät moniert hätten und der Erklärung zur Befangenheit nicht sofort widersprochen haben. Dadurch wird die falsche Formulierung im Protokoll aber nicht richtiger! Wie sollen wir - als rechtsunkundige Laien -  da sofort reagieren und der Erkärung zur Befangenheit widersprechen, nachdem die Verwaltung nach eigenen Aussagen das Verfahren umfassend rechtlich geprüft hatte und sogar der Rechtsprofessor in den Reihen der CDU das so abgesegnet hatte?

In der Sitzungsvorlage zur heutigen Beschlussfassung ist die oben zitierte email der Verwaltung nicht erwähnt.

Nachtrag

In der Gemeinderatssitzung am 26.1.2022 wurde der TOP 8 (Beschluss über die Änderung des Protokolls) durch OB Zeitler von der Tagesordnung abgesetzt mit der Begründung, dass noch rechtliche Dinge zu klären seien. Ob diese Absetzung rechtlich zulässig war, ist eine neue Frage.

Rauensteinpark steht als Ganzes unter Denkmalschutz

Was wir schon ansatzweise gehört hatten, wurde nun durch ein Schreiben des Landesamtes für Denkmalschutz an die Stadtverwaltung Überlingen bekannt: Nicht nur das Schloß Rauenstein, sondern der ganze Park steht unter Denkmalschutz.

In der öffentlichen Liste der Überlinger Kulturdenkmäler ist das Schloß aufgeführt, aber nicht offensichtlich auch der zugehörige Park. In einer bekannt gewordenen Stellungnahme des LDA an die Stadtverwaltung heißt es aber:

In der Gemeinderatssitzung am 15.12.2021 hatte die BÜB+ bereits eine öffentliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, die allerdings bisher nicht beantwortet wurde:

"Wie ist der Park hinsichtlich Denkmalschutz unter Schutz gestellt? Muss für eine Bebauung eine bestehender Denkmaleigenschaft aufgehoben werden?"

War das ein Jahr 202

Liebe Leser, Freunde und Freundinnen der BÜB+!

Wir haben es in der Hand, wie 2022 wird

Kommt Ihnen das auch so vor wie uns, dass  2021 wahnsinnig schnell verging? Es war aber auch so einiges los - lassen Sie es uns Revue passieren. Da war natürlich Corona. Die Hoffnungen, dass alles besser wird, erfüllten sich nicht. Jetzt wissen wir, dass dieses Virus uns in der einen oder anderen Mutation wohl noch lange begleiten wird. Wohl denen, die geimpft und geboostert sind. Was zwar bekanntlich auch nicht zu 100% schützt, aber ungemein beruhigt, weil eben schwere Verläufe verhindert werden. In diesem Sinne: Lasst euch impfen, bleibt gesund!

Richtig los war auch was in unserem Überlingen: LGS. Vielen Überlingern, Gästen und Besuchern hat es in unserer Stadt viel Freude gemacht. Und sind wir ehrlich: Auch danach wird uns viel Schönes bleiben, bei aller Traurigkeit um Verlorenes. Denken wir nur an die jetzt so schönen Menzinger- und Rosenobelgärten, die ein Gewinn für die Stadt sind. Lassen wir nun allen Streit und alle Meinungsverschiedenheiten hinter uns.

Unangenehm viel los war für die BÜB+ seit dem Sommer.

Der Streß rund um den Beitritt unseres ehemaligen Mitglieds und Stadtrats Roland Biniossek zu der mehr als umstrittenen Partei dieBASIS hält bis jetzt an. Viele unserer Wähler sehen es als einen Diebstahl ihrer Wählerstimmen an, dass er sein über die BÜB+ Liste errungenes Mandat nicht für einen BÜB+ Nachrücker zurück gibt, sondern im Gemeinderat verbleibt. Wir meinen nach wie vor: Das ist und bleibt zwar leider rechtlich zulässig, ist aber mehr als unfair den Wählern, aber auch seinen beiden BÜB+ Gemeinderatskollegen gegenüber. Die haben dadurch nämlich den Fraktionsstatus verloren, was nicht nur deutliche Einschnitte in der Gemeinderatsarbeit bedeutet, aber auch mit dem Verlust der Schreibrechte in der Rubrik "Fraktionen berichten" im HalloÜ verbunden ist. Aktuell können wir dort nicht mal mehr unsere Kontaktdaten oder Termine veröffentlichen. Aber Sie wissen ja: Über www.büb.plus kommen Sie in diesen online-blog, der mittlerweile sagenhafte 219.000 Zugriffe hat.

Sie werden es vielleicht schon gehört haben: Die BÜB+ geht gegen diese deutlichen Benachteiligungen gerichtlich vor, aktuell läuft ein Antrag auf einstweilige Anordnung am Verwaltungsgericht Sigmaringen mit dem Ziel, dass die BÜB+ Stadträte wieder Zugang zu den diversen beratenden Ausschüssen und auch zum HalloÜ bekommen. Wir sind der Überzeugung, dass die demokratischen Rechte der 12,6% Wähler, die uns 2019 noch vor die FDP und SPD gewählt haben, durch unseren Ausschluß verletzt werden. Wir danken schon jetzt allen ganz herzlich, die uns auf diesem nicht kostenlosen Weg mit einer kleinen Spende unterstützen oder aus Überzeugung und Solidarität der BÜB+ beitreten.

Die Wählervereinigung BÜB+ wählte sich einen neuen Vorstand

Unter dem Vorsitz von Holger Schappeler haben sich  sieben weitere engagierte Mitglieder bereit erklärt, den Verein erfolgreich weiter zu führen. Wir werden weiter für unsere satzungsgemäßen Ziele kämpfen: In erster Linie für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Information und mehr Verständnis für andere Meinungen. Dazu gehört auch, dass wir grundsätzlich Bürgerinitiativen unterstützen, wenn sie demokratisch und gewaltfrei ihre Meinungen kundtun oder versuchen, sich über gesetzlich verankerte Bürgerrechte Gehör zu verschaffen. Es bringt gar nichts, Andersdenkende mundtot zu machen, man muss miteinander reden, auch dann, wenn man in der Sache vielleicht anderer Meinung ist. Das ist das Mindeste, was die Bürger von ihren Stadträtinnen, Stadträten, von der Verwaltung und den politischen Gruppierungen erwarten dürfen. Mit "drüber Reden" ist schon so mancher Kompromiss gefunden worden, mit dem dann alle leben können.

Auch im kommenden Jahr wird es spannend bleiben, in jeder Hinsicht. Wir wünschen allen  ein gutes Jahr 2022! Ob es gesund für alle bleibt, liegt in unseren Händen. Tun Sie alles dafür, was nötig ist, dann klappt das! Wir wünschen den Erfolg in allen Ihren Vorhaben, Zuversicht und Zufriedenheit!

In diesem Sinne wünschen der Vorstand der BÜB+ und Ihre zwei Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel Ihnen gesegnete, friedvolle und erholsame Weihnachten.

Park Rauenstein: Ein Bürgerentscheid ist der demokratischste Weg

In der Diskussion um eine mögliche Bebauung des Randstreifens vom Park Schloß Rauenstein an der Rauensteinstraße scheiden sich die Geister: Dem nachvollziehbar dringenden Wunsch nach mehr und bezahlbarem Wohnraum stehen die ebenfalls begründeten Interessen zum Erhalt der gesamten Parkanlage gegenüber. Was eine aktive Bürgerinitiative jetzt so fordert. 

Aus Sicht der Wählervereinigung BÜB+ und ihrer Stadträte gibt es nur eine wirklich demokratische Lösung des Problems: Ein Bürgerentscheid (BE). Wie das funktionieren kann, erläutern wir ausführlich.

Der Einwohnerantrag/früher Bürgerantrag (Link):

Mit einem Einwohnerantrag kann die Aufnahme eines bestimmten Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderates beantragt werden. Notwendig dazu sind in Überlingen die Unterschriften von etwa 250 Einwohnern ab 16 Jahren, mindestens 1,5% der wahlberechtigten Einwohner ab 16 Jahre.  Besser jedoch sind mehr Unterschriften, damit ggf. einzelne "Ausfälle" wegen Doppelunterschrift oder auswärtiger Personen kompensiert werden können.

Man könnte in dem Antrag formulieren, dass eine erneute Behandlung des Themas "Bebbaungsplan Kibler/Rauenstein" gefordert wird, auch vielleicht verbunden mit dem Antrag, dass der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zur Bebauung des nördlichen Randstreifens an der Rauensteinstraße beschließt.

Der Bürgerentscheid (Link)

Ein Gemeinderat kann mit 2/3 der Stimmen beschließen, selbst einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Er formuliert dann auch die Fragestellung. Dieses Verfahren ist das schnellste, es führt ohne große Verzögerungen zu einem Ergebnis, das dann für alle verbindlich ist.
 
Wenn ein GR nicht aktiv selbst einen BE durchführen will, muss von der Bürgerschaft zunächst ein Bürgerbegehren eingeleitet werden, mit dem Ziel eines Bürgerentscheides. Für dieses Bürgerbegehren sind einige Bedingungen zwingend zu beachten, wenn man nicht Gefahr laufen will, dass das Bürgerbegehren wegen formaler Unzulässigkeit oder Fehlerhaftigkeit vom Gemeinderat abgelehnt wird.

Für einen Bürgerentscheid sind bestimmte Quoren zu erfüllen, die seit 2015 in der Gemeindeordnung deutlich bürgerfreundlicher formuliert wurden.

Die Regeln (Link)

• 7% der Wahlberechtigten müssen für das Bürgerbegehren unterschreiben. Aktuell sind das etwa 1200-1300 notwendige gültige Unterschriften. Man sollte unbedingt versuchen, deutlich mehr Unterschriften zu bekommen, um "Ausfälle" kompensieren zu können. Beim Bürgerbegehren in 2016 zur Erhaltung der Platanenallee wurden 3400 Unterschriften eingereicht!)
  
• Mindestens 20% aller Stimmberechtigten müssen im Bürgerentscheid abstimmen
• Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet
  

Die Stadträte der BÜB+ würden einem Antrag auf einen Bürgerentscheid zustimmen.

Holger Schappeler, 1. Vorsitzender der BÜB+
Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel
Stadträte der BÜB+

BÜB+ Stadträte wurden "abberufen"

Viele bunte Wahlzettel waren nötig

Gestern kam es wie es nach dem Willen der Fraktionen im GR kommen sollte: Die nach Verlust des Fraktionsstatus verbliebenen zwei Stadträte der BÜB+ wurden von den Fraktionen aus sämtlichen beratenden Ausschüssen, Arbeitsgruppen, sowie aus allen Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen der städtischen Beteiligungsgesellschaften  „abberufen“. 

Noch vor den vielen Wahlvorgängen hatten die zwei BÜB+ Stadträte einen Kompromissantrag gestellt, nach dem sie freiwillig auf einzelne Sitze in beratenden Gremien und in allen Aufsichtsräten verzichtet hätten, wenn sie dafür im Gegenzug in den wichtigen Arbeitsgruppen verbleiben können. Das wurde von den Fraktionen abgelehnt. 

Auch alle Aufsichtsräte der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS GmbH, Gesellschafterversammlungen und einige der beratenden Ausschüsse wurden danach neu mit Stadträten der Fraktionen besetzt, die jetzt dort teilweise mit mehreren Mitglieder vertreten sind. Einige Arbeitskreise wurden nicht neu besetzt, da bereits jeweils ein Mitglied jeder Fraktion dort Mitglied ist. (Beispiel Arbeitsgruppe Planung Hotelansiedlung, AG Städtepartnerschaften, AG Innenstadtverkehr und andere)

Wohl auf Grund massiver Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit wurden die zwei BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel, aber auch der abtrünnige ehemalige BÜB+ Stadtrat Biniossek – entgegen der ursprünglichen Absicht - nicht aus den vier beschließenden Ausschüssen (Bau, Technik, Verkehr / Bildung, Kultur, Soziales / Spital, Umwelt, Forst / Verwaltung, Finanzen) abberufen.  

Wir wollen nun prüfen lassen, ob die Besetzung und Teilnahme an nicht beratenden Ausschüssen und Arbeitsgruppen nicht ebenfalls von demokratischen Grundsätzen geleitet werden muss. Mit einer Besetzung analog zum erzielten Anteil an Wählerstimmen, zumindest jedoch mit einem Sitz auch für Wählerinitiativen die keinen Fraktionsstatus erreichten, bzw. diesen verloren. Unfaires Verhalten lässt sich leider nicht gerichtlich überprüfen.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel Stadträte BÜB+

Pressemitteilung
Mit großem Bedauern haben wir die Abwahl aus den beratenden Ausschüssen, aus den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungsgesellschaften ÜMT und LGS, aus der Gesellschafterversammlung ÜMT und aus allen thematischen Arbeitsgruppen zur Kenntnis genommen. Dadurch haben wir künftig nicht nur keinen Einfluss mehr bei der Entscheidungsfindung zu wichtigen städtischen Themen, sondern sind auch von allen Information aus diesen Gremien abgeschnitten. Ohne Kenntnis über dort erfolgte Diskussionen, gefasste Entscheidungen oder Empfehlungen fehlt uns im Gemeinderat die Entscheidungsgrundlage oder ein Verständnis für vorgeschlagene Problemlösungen. 

Die Fraktionen waren nicht gezwungen, die Stadträte der BÜB+ abzuwählen, das ist eine Ermessensentscheidung. Mit etwas demokratischen Willen hätte alles so bleiben können, wie es in den vergangenen 2,5 Jahren gut funktionierte.
 
Wir empfinden diese offensichtliche Benachteiligung gegenüber Fraktionen als undemokratisch. Es stellt sich die Frage, warum die Sitzverteilung in den vier beschließenden Ausschüssen nach Gemeindeordnung das Wahlergebnis der Kommunalwahlen widerspiegeln muss, nicht aber die Sitzverteilung in den anderen -nicht weniger wichtigen- Gremien. Diese sollen nach der Gemeindeordnung „aus der Mitte des Gemeinderates“ bestimmt werden. Es heißt nicht, dass diese Sitze nur Mitgliedern von Fraktionen vorbehalten sind. Leider gibt es zu so einer Problematik bisher keine Rechtsprechung in Baden-Württemberg.
 
Auch wenn uns die Arbeit im Gemeinderat künftig sehr erschwert ist,  werden wir auch in Zukunft die Interessen der Überlinger Bürger und unserer Wähler mit großem Engagement vertreten. Wir werden wie bisher für mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in wichtigen Fragen eintreten, auch wenn uns selbst künftig wichtige Informationen nicht mehr zugänglich sind.

 

STAATSANZEIGER Baden-Württemberg thematisiert BÜB+ Gremienbesetzung

Der von den Fraktionen gewünschte Ausschluß der BÜB+ Gemeinderäte aus den meisten Gremien ist überregional landesweit ein Thema geworden. In der letzten Ausgabe berichtete sogar der STAATSANZEIGER Baden-Württemberg ausführlich auf einer 2/3 Seite. 

STAATSANZEIGER BW: Bericht über Überlingen

Den ganzen Text kann man hier (Link) nachlesen! Interesse an dem Thema wurde auch bereits von SWR Fernsehen und einigen Tageszeitungen angemeldet, die über das Thema möglicherweise noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung berichten. Am 17.11. wollen die Verwaltung und die Fraktionen endgültig beschließen, dass die zwei verbliebenen BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel die meisten Ausschüsse, Aufsichtsräte und Gremien des Gemeinderates verlassen müssen. Darunter auch die "hochpolitischen" Arbeitskreise für die Neugestaltung Zimmerwiese, Verkehr Innenstadt oder für die Städtepartnerschaften.

Hintergrund ist der Verlust des Fraktionsstatus der BÜB+, nachdem der bisherige BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek zur Partei "die BASIS" gewechselt ist. Kurios: Als Biniossek 2019 auf der BÜB+ Liste von BÜB+ Wählern gewählt wurde, gab es "dieBASIS" noch gar nicht. Von vielen Seiten wurde Biniossek aufgefordert, politisch fair und demokratisch auf sein Mandat zu verzichten, um ein gewähltes BÜB+ Mitglied nachrücken zu lassen. Er weigert sich jedoch. Seltsam für den Vertreter einer Partei, die in ihrem Parteiprogramm nicht nur Querdenkern, Antisemiten oder Radikalen eine Plattform gibt, sondern offiziell massiv für Basisdemokratie eintritt.

Nach dem Willen von CDU, LBU/Grüne, Freie Wähler/ÜfA, FDP und SPD: Aus diesen Gremien sollen die BÜB+ Stadträte raus

"Das sei doch nicht persönlich gemeint, es ist nur eine grundsätzliche Entscheidung", versuchte ein Stadtrat die zwei BÜB+ Stadträte zu "trösten", weil sie nach dem Willen aller Fraktionen aus nahezu allen Gremien und Arbeitsgruppen rausfliegen sollen. Rechtlich notwendig ist das nach Gemeindeordnung nicht: Es gibt da nur eine KANN Bestimmung. Wegen rechtlicher Unsicherheiten wurde das Vorhaben zunächst vertagt.
Wie vollkommen unsinnig das Entfernen von Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel auch aus sämtlichen beratenden Arbeitskreisen ist, versuchen wir an zwei Beispielen zu erläutern.

Kristin Müller-Hausser ist studierte Innenarchitektin.
In ihrem langen Berufsleben hat sie gerade im Bereich Hotelplanung in ganz Deutschland unzählige Hotelprojekte von der Standortwahl bis hin zur richtigen Kaffeetasse beraten. Man kann ruhig sagen: So gut wie sie kennt sich kaum jemand aus. Aus diesem Grund war sie für die BÜB+ in der Arbeitsgruppe "Hotel Zimmerwiese" aktiv dabei. Jetzt soll sie nach dem Willen der Fraktionen dort ausscheiden. Das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Dirk Diestel hat vor 30 und 35 Jahren aktiv die beiden Städtepartnerschaften
mit Chantilly in Frankreich und Bad Schandau/Sachsen mitbegründet, von der ersten Minute an. Bis heute setzt er sich für diese Partnerschaften ein. Folglich ist er für die BÜB+ mit Freude im Arbeitskreis "Städtepartnerschaften" dabei. Nach dem Willen der Fraktionen soll er dort jetzt seinen Sitz räumen. Auch das ist natürlich nicht persönlich gemeint... .

Aus diesen Gremien soll Frau Müller-Hausser ausscheiden:
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales
AG Campus
AG Projektgruppe Hotel Zimmerwiese
Abwasserzweckverband Überlinger See (Stellvertretung)
AG Ausrückebereich Ost (Stellvertretung)
AG Gastro Uferpark
Findungskommission Stellenbesetzung Beigeordneter
Aufsichtsrat ÜMT
AG Volksbank Neubau

Aus diesen Gremien soll Dirk Diestel ausscheiden:
Abwasserzweckverband Überlinger See
AG Hafenkommission
AG Ausrückebereich Ost
AG Städtepartnerschaften
AG Verkehr Innenstadt
Gesellschafterversammlung ÜMT
Aufsichtsrat LGS GmbH
ABKS Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales (Stellvertreter)
Gemeinsamer Ausschuss (Stellvertreter)
AG Campus (Stellvertreter)

BÜB+ wählt neuen Vorsitzenden

Nachdem die turnusmäßige Jahreshauptversammlung der Wählergemeinschaft BÜB+ e.V. in 2020 ausfallen musste, fand nun eine Versammlung für die Jahre 2020/21 statt.

Neuer Vorsitzender der BÜB+: Holger Schappeler

Der 1. Vorsitzende Dirk Diestel erstattete einen ausführlichen Rechenschaftsbericht. Aktuell hat der Verein 35 Mitglieder. Noch kurz vor Versammlungsbeginn erklärte eine Besucherin spontan ihren Beitritt: Sie möchte mit diesem Schritt nicht nur die BÜB+ unterstützen, sondern besonders auch die zwei Mitglieder im Gemeinderat, die aktuell einen schweren Stand haben. Diestel berichtete, dass nach dem Übertritt des bisherigen BÜB+ Fraktionssprechers Biniossek zu einer sehr umstrittenen Partei die BÜB+ im Gemeinderat den Fraktionsstatus verloren hat. In der Folge soll ihnen nach den Vorstellungen der anderen Fraktionen die Mitgliedschaft in fast allen Gremien und Arbeitsgruppen des Gemeinderates genommen werden. Die BÜB+ Mitglieder bestärkten die zwei verbliebenen Stadträte und baten sie, im Interesse der Bürger weiterzumachen und versprachen auch volle Unterstützung für den Fall, dass die Entscheidungen des Gemeinderates gegen sie gerichtlich geprüft werden müssen.

Wie schon 2018 bei seiner ersten Wahl angekündigt, stellte sich Diestel nicht mehr zur Wahl für den 1. Vorsitzenden zur Verfügung. Er begründete dies mit einem häufigen Konflikt zwischen seinem Mandat als Stadtrat und einer unabhängigen Funktion als Vorsitzender der politischen Gruppierung. Zu oft müsse man beispielsweise Inhalte nichtöffentlicher Beratungen im Gemeinderat für sich behalten, obwohl er als Vorsitzender eigentlich anders handeln müsse. Gerne aber wolle er weiterhin im Vorstand der BÜB+ aktiv mitarbeiten.

In den anschließenden Wahlen wurde der Wirtschaftsjurist Holger Schappeler einstimmig bei einer Enthaltung zum neuen 1. Vorsitzenden gewählt. Im Amt bestätigt wurden die Stellvertreterin Kristin Müller-Hausser und der Schriftführer Rolf Briddigkeit. Schappeler wird auch das Amt des Schatzmeisters übernehmen, das er bisher kommissarisch führte. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Elfi Straub,  Wolfgang Bock, Dirk Diestel, Norbert Ehmke und Christian Greiter gewählt.

In einem Ausblick wies der neue Vorsitzende Holger Schappeler darauf hin, dass bereits in zweieinhalb Jahren wieder Wahlen zum Gemeinderat anstehen. Spätestens dann wolle man wieder mindestens in voller Fraktionsstärke in den Gemeinderat gewählt werden. Bereits jetzt müssen dafür erste Weichen gestellt werden. Für ihn ist die Schaffung eines Arbeitskreises Wohnen, Bauen, Verkehr wichtig.

BÜB+ Rauswurf aus den Gremien vertagt

Hatte die Verwaltung nicht ahnen können, dass die zwei verbliebenen BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel sich  - ohne deren vorherigen Einbeziehung - mit dem Neubesetzungsvorschlag der Fraktionen nicht einverstanden erklären würden? Was denn sonst, wenn man bedenkt, dass die zwei aus nahezu allen Gremien des Gemeinderates hinausfliegen sollen. In einer fast kuriosen Debatte um den rechtlich richtigen Weg einer Abstimmung zur Neubesetzung wurde mit sehr knapper Mehrheit eine Vertagung beschlossen, um zunächst rechtliche Fragen zu klären. Einige Räte dagegen meinten, sofort wählen zu wollen, egal, ob das Verfahren rechtlich sicher sei. Man konnte es bei einigen spüren: Nichts wie weg mit den BÜB+ Stadträten. Über einen Antrag der BÜB+, die Beibehaltung des Status Quo (also keine Veränderung) der Gremienbesetzung zu beschließen, wurde nicht abgestimmt. Das nämlich wäre rechtlich zulässig und mit Sicherheit der einfachste Weg gewesen. Es gab aber auch der BÜB+ wohlwollende Stimmen.

In der Sitzungsvorlage wurde von der Verwaltung und den Fraktionen umfangreich begründet, warum eine Neubesetzung unbedingt notwendig sei. Selbst der abtrünnige frühere BÜB+ Stadtrat Biniossek, der die ganze Misere verursacht hatte, schloß sich dem Vorschlag der Fraktionen an. (Da er keinem der beratenden Gremien als Mitglied angehört, hat er auch nicht viel zu verlieren). Zudem sei es ja die BÜB+ selbst schuld, wenn sie die Fraktion auflöse. Zu dieser Sitzungsvorlage haben die zwei BÜB+ Räte ausführlich Stellung genommen. Wir geben die Stellungnahme hier im vollem Wortlaut wieder.

Rauensteinpark: Nur 4,45% des Parks werden bebaut

Wir hatten vom städtischen Planungsamt eine Flächenangaben zum Rauensteinpark und zu den nach Bebauungsplan zulässigen Flächenverbrauch erbeten. Vielen Dank an Herrn Kölschbach, der uns  diese Zahlen kurzfristig übermittelte.

Die Gesamtfläche des Rauensteinparks incl. Schloß und Nebengebäude beträgt 34.992qm. Im aufgestellten Bebauungsplan werden südlich der Rauensteinstraße zwei Baufelder mit einer Gesamtfläche von 3139qm ausgewiesen. Darin enthalten ist die bereits bestehende versiegelte Parkplatzfläche mit etwa 800qm. Die ausgewiesenen Baufelder haben eine GRZ (Grundflächenzahl) von 0,5. Das heißt, von der Fläche darf maximal 50% bebaut werden.

Setzt man nun die Gesamtfläche des Parks (34.99.2 qm) ins Verhältnis zur bebaubaren Fläche (1570qm) , werden lediglich 4,45% der Parkfläche mit Gebäuden bebaut. Unter Berücksichtigung, dass die 800qm bestehenden Parkplatzflächen bereits versiegelt sind, werden sogar nur noch 2,35% Grünfläche für Bebauung entnommen.

Wir sind der Meinung, dass dies im Interesse der Schaffung von dringend benötigtem bezahlbarem Wohnraum (bis 50 Wohnungen entstehen) vertretbar ist, zumal die Baufelder unmittelbar an der Straße gelegen sind, bzw. lediglich die vorhandene Bebauung an der Kiblersteige ergänzen.

Herr Kölschbach weist auch noch darauf hin, dass die Planung vorsieht, insgesamt sieben prägende Bäume (nach Rücksprache mit GUF) zu sichern. Das war auch eine Vorausetzung für die BÜB+, dieser Planung zuzustimmen.

Was passiert tatsächlich am Park Rauenstein?

Kürzlich hat der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein-Kiblersteige" beschlossen und erste Entwürfe gebilligt. Er regelt die mögliche Bebauung nicht nur im Bereich nördlich der Rauensteinstraße , wo bereits mehrstöckige Wohnbebauung besteht. Er regelt auch klar, was im Bereich des Schlosses und des Parks Rauenstein passieren darf. Und auch sehr genau das, was nicht passieren darf.

Zu recht herrscht in der Bürgerschaft und besonders in der Nachbarschaft des Rauensteinparks Verwirrung, denn so richtig wurde noch nicht erklärt, was dort passieren soll. So schreibt eine Anwohnerin in einem Südkurier Leserbrief von der "Bebauung des Parks". Davon kann natürlich keine Rede sein: Bebaut wird nur ein Streifen entlang der Rauensteinstraße mit drei Wohnblocks. Dort wird mit einem der Gebäude ein dort bestehender Parkplatz überbaut, d.h., der Parkplatz bleibt erhalten, die Wohnungen entstehen darüber.

Etwa in der Mitte entsteht ein winkelförmiger Bau, dessen südlicher Flügel  niedriger und gut angepasst an die Topografie ist. Nördlich der drei Bestandsgebäude an der Kiblersteige entsteht Block 3. Zwischen Block 2 und 3 bleibt ein großzügiger Grünbereich mit (theoretischer) Sichtbeziehung zum Schloß. Was die Gebäude eher nicht haben werden ist Seesicht. Da steht der Rauensteinhügel dazwischen. Auch sollen keine Penthäuser ("Staffelgeschosse") entstehen, die immens teuer vermarktet werden könnten.

Nicht angetastet werden die mächtigen alten Bäume, um die herum geplant wird. Sie sind im Bebauungsplan geschützt, d.h., selbst bei einem Verlust eines Baumes wird das Gelände nicht plötzlich frei sein, sondern es muss Ersatz gepflanzt werden. Der Schutz und Erhalt dieser Bäume war von Beginn ein Anliegen der BÜB+, die ihre Zustimmung zu dem BPlan davon abhängig machte. Im Gemeinderat wurde bemängelt, dass möglicherweise der Wurzelraum zu klein bemessen sei. Dies wird nochmals geprüft. Die ganze restliche Parkfläche ist und bleibt öffentliche Grünfläche  mit der Zweckbestimmung "Parkanlage".

Warum die BÜB+ diesen Bebauungsplan unterstützt

Für einen Gemeinderat ist es oft nicht einfach, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Hier der dringende Wunsch auf Erhalt des vollständigen Grünbereiches, auf der anderen Seite die allgemein bekannte Wohnungsnot, insbesondere fehlt bezahlbarer Wohnraum. Für uns war es eine Voraussetzung, dass diese Fläche nicht einfach an einen Investor versilbert wird, der dann dort eher unbezahlbaren Wohnraum erstellt. Bereis am 5. Oktober 2020 schrieben wir hier diesen Text:

Die genaue Planung soll über eine sogenannte Konzeptvergabe erfolgen: Die Stadt gibt bestimmte Rahmenbedingungen vor, für diese können Bewerber ein Konzept einreichen. Der Leiter der Stadtplanung, Herr Kölschbach, beschreibt es so: "Das Thema Konzeptvergabe ist ein sehr komplexer Vorgang, der einer intensiven Vorbereitung bedarf. Oftmals gehen die Vorstellungen der Stadtplaner und der Grundstücksvermarkter weit auseinander. Unser Ziel ist eine nachhaltige sozial gerechte Wohnbebauung mit funktionaler und zukunftsausgerichteter Architektur, die vor allem das Wohnen in der Gemeinschaft (früher Nachbarschaft) fördert." Den Zuschlag für die Umsetzung des Vorhabens bekommt also nicht der Meistbietende, sondern der, der das beste Konzept im Rahmen der Vorgaben hat. Herr Kölschbach hatte 2020 dazu einen grundsätzlichen Artikel im HalloÜ veröffentlicht (Link Seite 10).

Städtische/Spitälische Wohnbaugesellschaft

Seit einiger Zeit wird die Gründung einer städtischen oder spitälischen Wohnbaugesellschaft diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung und Vermarktung dieses Bauvorhabens ein guter Beginn für diese Gesellschaft sein kann! Das Thema muss dringend angegangen werden.

Anmerkung
Wir haben vom Stadtplanungsamt einige Zahlen erbeten: Die Gesamtfläche des Rauensteinparkes, die für die Überbauung geplante Fläche und die Fläche des bereits versiegelten Parkplatzes, der überbaut werden soll. Herr Kölschbach hat uns die Übermittlung dieser Zahlen in einigen Tagen zugesagt, wir werden sie dann hier einfügen.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel

BÜB+ Gemeinderatsarbeit in der Zukunft

12,6% müssen im Gemeinderat vertreten bleiben

Erklärung der BÜB+ "Restfraktion":

Es war für uns ein  unumgänglicher Schritt, Roland Biniossek zum Verlassen der Fraktion aufzufordern. Jegliche Verharmlosung von antisemitischen oder rechtsradikalen Äußerungen führender Personen aus der Partei Die BASIS ist für uns nicht hinnehmbar. 

Da Roland Biniossek sich auch in Kenntnis der publik gewordenen Aussagen führender BASIS Funktionäre davon nicht distanzierte und sich für den Verbleib in der BASIS als führendes Mitglied im Kreisverband entschloss, gibt es für uns keine Grundlage mehr für eine weitere gemeinsame Arbeit im Gemeinderat. Roland Biniossek hat bereits im August mit „sofortiger Wirkung“ seine Mitgliedschaft im Verein BÜB+ und in der Fraktion beendet.

Seine öffentliche Ankündigung, als Einzelstadtrat weiterhin die Ziele der BÜB+ zu unterstützen, haben wir zur Kenntnis genommen. Jedes Mitglied des Stadtrates, egal aus welcher Fraktion,  kann jederzeit unsere Ziele und unsere Anträge unterstützen.

Unsere Forderung:
Roland Biniossek wurde 2019 auf der Liste der BÜB+ in den Gemeinderat gewählt. Man kann davon ausgehen, dass er seine Stimmen wegen dieser Mitgliedschaft  erhielt. Er wurde nicht von Unterstützern der BASIS gewählt. Aus diesem Grund wäre es von ihm menschlich und demokratisch anständig gewesen, sein Mandat im GR zur Verfügung zu stellen, um einem Nachrücker aus den Reihen der BÜB+ Platz zu machen. Dazu ist er nicht bereit, was zwar rechtlich nicht zu beanstanden ist, aber dem demokratischen Willen der Wähler nicht entspricht. Wir fordern ihn erneut auf, sein Mandat im GR zurück zu geben: Die ganze BÜB+ Liste hat 12,6% und knapp 40.000 Stimmen bekommen, er davon nur gut 10%! Er scheint aber anzunehmen, dass 1/3 der erreichten Gemeinderatssitze ihm "gehören".

Wir bleiben BÜB+
Wir zwei verbleibenden BÜB+ Stadträte werden weiterhin für unsere Wähler, aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Gemeinderat bleiben. Wir werden uns nicht einer anderen Fraktion anschließen: Wir stehen zu dem Auftrag unserer Wähler, für die BÜB+ unsere in der Satzung der BÜB+ formulierten Ziele zu vertreten.

Durch den Verlust des Fraktionsstatus wird uns die weitere Arbeit im GR erschwert, insbesondere der Verlust des Stimmrechtes in den Ausschüssen. Auch der bereits erfolgte Verlust des Schreibrechtes im HalloÜ (Fraktionen berichten) ist für uns schmerzhaft. Wir bedauern, dass uns damit die Möglichkeit genommen ist, unsere Standpunkte den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln. Theoretisch könnte der Gemeinderat beschließen, dass auch bereits zwei Mitglieder des Gemeinderates eine Fraktion bilden, bzw. das Schreibrecht behalten können. Aus demokratischen Überlegungen heraus wäre dies sehr zu begrüßen.

Wie sich der Verlust des Fraktionsstatus auf die Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, in nicht beschließenden Gremien (z.B. Hafenkommission) und in Arbeitskreisen (Verkehr Innenstadt, Zimmerwiese, Hotelplanung, Gastronomie Uferpark) auswirkt, können wir noch nicht beurteilen. Wir würden es sehr begrüßen, in diesen Gremien für alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin tätig zu sein.

Kristin Müller-Hausser, Dirk Diestel