Bürgerentscheid: Wir unterstützen die BI St. Leonhard

Nachdem der Überlinger Gemeinderat mit äußerst knapper Mehrheit von nur einer Stimme einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark Stz. Leonhard gefasst hat, sind wir der Überzeugung, dass dieser Beschluss durch die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid bestätigt oder abgelehnt werden muss.

Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gestartet. Dazu werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Mindestens 1500 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen ab 16 Jahren müssen das Begehren auf dem vorgegebenen Formular unterschreiben und im Original bei der Bürgerinitiative abgeben. Die BI wünscht sich eine deutlich höhere Beteiligung! Deshalb geben wir sehr gerne den Wunsch weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und in der Nachbarschaft aktiv für eine Unterschrift werben. Download des Formulars hier

645 leerstehende Wohnungen in Überlingen

Laut Microzensus von 2022 stehen in Überlingen aus verschiedensten Gründen 645 Wohnungen ungenutzt leer, immerhin 4,8% aller Wohnungen. So berichtet es der SÜDKURIER am Montag.

Leerstehend, sanierungsbedürftig: Aktivierbarer Wohnraum

Man kann davon ausgehen, dass es jetzt in 2025 nicht weniger geworden sind. „Die Zukunft liegt im Bestand“, ist der Artikel überschrieben. Am kommenden Mittwoch aber soll/will der Gemeinderat entscheiden, ob im ausgewiesenen Landschaftspark St. Leonhard unter dem missverständlichen Namen „Rauenstein Ost“ ein großer Bereich mit einem Bebauungsplan überplant werden soll.

Welch ein Widerspruch:
Ein Landschaftspark für die Naherholung der Bürger, mit hoher Biodiversität, mit nachgewiesenen Zauneidechsen und einer ungewöhnlich artenreichen Flora und Fauna, soll für angeblich „bezahlbaren Wohnraum“ geopfert werden. Alle Umweltverbände von NABU bis DUH lehnen hier jede Bebauung ab. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass in diesem wertvollen Gebiet - schon gar nicht in den Penthäusern der 16 vierstöckigen Gebäude mit See- und Alpensicht - junge Familien bezahlbar wohnen werden! Oder dass der Schweizer Investor, dem in einem bis heute streng geheim gehaltenen Vertrag eine große Teilfläche überlassen werden soll, dort soziales Wohnen ermöglicht? Zumal dem Schweizer Vertragspartner laut einem Artikel in DIE ZEIT sehr dubiose Geschäftspraktiken und ein „100 Millionen Betrug“ nachgewiesen wurde. Macht sich darüber denn keiner Gedanken?

Der Überlinger Gemeinderat ist aufgerufen, diesen ökologischen Wahnsinn zu stoppen und besser alle Energie in Überlegungen zu stecken, wie man die vielen leerstehenden Wohnungen aktivieren kann. Schade, dass die Idee der FDP aus dem OB Wahlkampf für einen Bürgerentscheid zu dieser Fragestellung anscheinend nicht mehr verfolgt wird: Die Bürgerinnen und Bürger müssen dazu gefragt werden!

 

Landschaftspark St. Leonhard: Jetzt wird es ernst!

Am vergangenen Montag hat der Bauauschuss bereits grünes Licht gegeben: Mehrheitlich wurde einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Rauenstein Ost" (das Gebiet ist Teil des Landschaftspark St. Leonhard) zugestimmt. Am kommenden Mittwoch 28.5. , ab 17 Uhr im Pfarrzentrum) soll der Gemeinderat endgültig beschließen. 

Den vielen Argumenten gegen die Überbauung wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch nicht den Hinweisen, die von Journalisten der DIE ZEIT zum Schweizer Investor aufgedeckt wurden. Siehe: Der 100 Millionen Betrug.

Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsparks wird duch die BÜB+ inhaltlich unterstützt. So zeigen wir hier auch gerne eine Computerdarstellung, wie das Baugebiet den Charakter des Geländes "St. Leonhardswiese" vollständig verändert und zerstört. Die noch bestehenden Kleingärten werden ersatzlos vernichtet. 

© BI Landschaftspark St. Leonhard

Weiterführender Link:
Die BI ruft dazu auf, die Gemeinderatssitzung am 28.5. zu besuchen und so ein Zeichen an die Stadträte zu setzen, dass man mit den Plänen keinesfalls einverstanden sein wird.

Schlechter Ton

Montag, 14 Uhr, Rathaussaal: Sitzung des ABTV (Bauausschuß). Bürgermeister Kölschbach eröffnet die Sitzung pünktlich, es sind etwa 20 Bürger und Bürgerinnen anwesend, die sich für die Themen der Tagesordnung interessieren. Man versteht ihn sehr schlecht.

Ein Bürger meldet sich, bemängelt, dass man die Worte von Herrn Kölschbach nicht oder schlecht verstehen könne. (Die Wortbeiträge werden über eine Lautsprecheranlage verstärkt) . Andere Bürger stimmen der Meldung zu. 

BM Kölschbach: "Dann müssen Sie halt leise sein!" (es war ganz still bei den Zuhörern!)

Bürger: "Man versteht Sie nicht über Lautsprecher!"

BM Kölschbach sinngemäß: "Wenn Sie weiterreden, mache ich von meinem Hausrecht gebrauch und Sie verlassen den Saal!" (Den genauen Wortlaut konnte man tatsächlich nicht verstehen)

Unser Fazit:
So geht man nicht mit interessierten Bürgern um! Einen akustisch schlechten Ton muss man nicht mit einem noch schlechteren Ton übertreffen. Bürgernähe ist anders.

 

DIE ZEIT: Der 100 Millionen Betrug

© DIE ZEIT, Ausriss Bürgerinitiative St. Leonhard

Kürzlich berichtete die Zeitung DIE Zeit über einen 100 Millionen Betrug der Schweizer BG Business Group.Was hat das mit Überlingen zu tun?

Im Rahmen eines geplanten Tauschgeschäftes schloß die Stadtverwaltung mit BG einen bis heute streng geheimen Vertrag, in dem ein Tausch des Deisendorfer LÖWEN Areals mit wertvollen Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard geregelt wurde. BG ging wenig später in die Insolvenz, der Vertrag sofort auf die INTERAGENDA AG über. Die aber scheint eng verquickt mit BG. Zwei Investigativjournalisten von DIE ZEIT fanden erstaunliche Details.

Mehr nachlesen kann man auf der Homepage der Bürgerinitiave zum Erhalt des Landschaftsparks. Wir haben den DIE ZEIT Artikel hier verlinkt.

Der Gemeinderat hat zunächst am 19.5. im Bauausschuss und dann im GR am 28.5. erneut die Beratung über einen Aufstellungsbeschluss für große Flächenbebauung im Landschaftspark auf der Tagesordnung, obwohl laut der BI St. Leonhard die Verwaltung und die Gemeinderäte über die Veröffentlichung und die Enthüllungen von DIE ZEIT informiert wurden. Man kann nur fordern, dass alle Aktivitäten hin zu einer möglichen Bebauung des Landschaftsparks unverzüglich gestoppt werden, um den Tauschvertrag nicht wirksam werden zu lassen! Der steht nach unserem Wissen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Überlingen im Landschaftspark Baurecht schafft. Überlinger Naherholungsgebiete sind für uns Bürger zu wertvoll, um sie irgendwelchen dubiosen Investoren zu überlassen! Dass die behauptete Notwendigkeit zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" jeder Grundlage entbehrt, macht den geplanten Aufstellungsbeschluss ohnehin überflüssig. Siehe unser Bericht. Im Landschaftspark kann kein "bezahlbarer Wohnraum" entstehen, schon gar nicht, wenn Investoren das Sagen haben.

 

Ist der ominöse Vertrag mit dem Schweizer Investor befristet?

Nachdem wir uns immer wieder an verschiedenen Quellen nach dem geheimen Inhalt des Vertrages zwischen der Stadt Überlingen und dem Schweizer Investor Dürr erkundigt hatten, wurde uns diskret eine überraschende Information gegeben. Den Wahrheitsgehalt konnten wir nicht verifizieren.

Angeblich soll der Vertrag, der die Übernahme des Deisendorfer "Löwen" Areals durch die Stadt im Tausch gegen eine gleich große Fläche im Landschaftspark St. Leonhard (im Bebauungsplan unscheinbar "Rauenstein Ost" getitelt) regelt, zeitlich befristet abgeschlossen worden sein. Nach unserem Informanten soll er mittelfristig auslaufen, wenn der Tausch bis zu einem definierten Datum nicht vollzogen ist. 

Wir sind der Überzeugung, dass dies eine gute Gelegenheit wäre, das geplante Tauschgeschäft zu beenden. Zumindest hinsichtlich einer Tauschfläche im Landschaftspark St. Leonhard.

Landschaftspark St. Leonhard: Braucht Überlingen dort massive Bebauung?

Die aktive Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungs- und Landschaftspark St. Leonhard (die Stadt plant dort unter dem missverständlichen Begriff "Rauenstein Ost" eine massive Bebauung mit 16 großen mehrstöckigen Gebäuden) hat zusammengestellt, wie viele Wohnungen in den vergangenen 10 Jahren neu gebaut wurden, wie viele in der nächsten Zeit noch dazu kommen und welche zusätzliche Einwohnerzahl dem entgegensteht. 

Die Angaben basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes und auf Vorlagen im Gemeinderat. Hochinteressant, man muss sich diese Zahlen anschauen! Fazit: Wir haben im Hochpreissegment mehr als genug Wohnungen, sogenannte "bezahlbare" Wohnungen werden in absehbarer Zeit ebenfalls ausreichend vorhanden sein. Kein Grund also, Teile des beliebten Landschaftspark St. Leonhard zu bebauen!

Mehr dazu zu lesen unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Knapp die Hälfte hat gewählt: Jan Zeitler bleibt OB von Überlingen

Knapper und spannender konnte es am Wahlabend im großen Saal des Salem College fast nicht sein: Minütlich änderte sich der immer minimale Vorsprung der ausgezählten Wählerstimmen: Mal lag Martin Hahn, mal Jan Zeitler vorne. Zuletzt siegte Jan Zeitler mit 50,69% der abgegebenen Stimmen. 111 Stimmen reichten zu seinem Wahlsieg.

So ist Demokratie, so wollen wir Demokratie. Schade, dass sich die Mehrheit der Bürger vermutlich nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte oder wollte und sich deshalb nicht beteiligte. Umso größer der Dank an Martin Hahn und die drei im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten Michels, Hildebrandt und Strenger, dass sie eine demokratische Auswahl erst ermöglicht hatten. Die 49,31% von Martin Hahn sind deutlich mehr als ein Achtungserfolg!

Unser Glückwunsch geht an Jan Zeitler. Wir wünschen uns und ihm, dass er immer die richtigen Entscheidungen im Interesse der Überlinger Bürgerinnen und Bürger trifft. Und dass er in den Diskussionen des Wahlkampfes vielleicht gelernt hat, vielleicht doch mehr auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, sie zumindest zu diskutieren bereit ist. Beweisen kann er es bereits hinsichtlich des Landschaftsparks St. Leonhard: Verzichten Sie auf die Aufstellung eines Bebauungsplans! Keine Wohnung ist es wert, dass dafür wertvollste Natur beseitigt wird! Und auch kein Vertrag mit irgendwelchen Investoren aus der Schweiz ist das wert.

2. SÜDKURIER Podiumsdiskussion mit alternativen Wahrheiten

Donnerstagabend, Salem College:
2. Podiumsdiskussion des SÜDKURIER mit den OB Kandidaten Hahn und Zeitler. Gefühlt keine Diskussion, eher ein vorsichtiges, freundliches Gespräch. "Langweilig bis einschläfernd" empfand ein Besucher den Abend. Nun wünschen wir uns nicht unbedingt Beschimpfungen wie im US Wahlkampf, aber könnte es nicht etwas tiefer gehen? Könnte man die jeweiligen Positionen nicht mal gezielt nachfragen, hinterfragen? Und könnte man offensichtliche "alternative Wahrheiten" nicht thematisieren?

So erklärte Jan Zeitler , dass die Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard (genannt Rauenstein Ost) nur eine Randbebauung an der Rauensteinstraße sei, der Hang bliebe frei. Wie bitte? Aus dem Saal erklang laut das Wort "Lüge". Unrecht hat der Rufer damit nicht gehabt, denn bekanntlich sind dort 16 mehrgeschossige Großgebäude in drei Reihen und eine durchgehende Erschließungsstraße geplant. Komplett durch den Hangbereich, mit einem Wendeplatz am Ende. Damit dann bei Bedarf die Straße auf die Birkle Wiese fortgeführt werden kann.

Endlich klare Aussagen zu St. Leonhard

Während sich Amtsinhaber Jan Zeitler auf die Aussage beschränkte, dass dies der Gemeinderat zu entscheiden habe (in dem er allerdings als Vorsitzender die Themen festsetzt!), kam von Kandidat Martin Hahn ein erfreulich klares Bekenntnis zum Erhalt des Landschaftsparks, der in seiner Amtszeit als Überlinger Stadtrat eingerichtet wurde: "Ich bin da raus!" Hahn ist sich zudem sicher, dass von den Bürgern ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid kommen wird, wenn der Gemeinderat diesen nicht selbst ansetzt.

Wie die Kandidaten mit engagierten Bürgern umgehen wollen, mit Blick auf die etwa 16 (sechszehn) Bürgerinitiativen, die sich während der Amtszeit von OB Jan Zeitler gründeten und die mehr oder weniger nicht für ernst genommen wurden - die sich zumindest so fühlten. Diese Frage wurde von Zeitler ausweichend beantwortet, ja, er habe die Auflistung auf der Homepage der BÜB+ gelesen. Er nannte dann lediglich das Parkhaus Therme, das doch so schön geworden sei. Seltsam: Dazu gab es gar keine Bürgerinitiative, das Thema ist in der Auflistung auch nicht enthalten. Hahn verwies auf bürgerfreundliche Richtlinien des Landes, dass Bürgerengagement wichtig sei. Dass Bürger frühzeitig eingebunden werden müssen, um die Bildung von Bürgerinitiativen gar nicht erst notwendig zu machen. Kurz: Man müsse frühzeitig informieren und über die Themen reden. Man müsse reden, doch man dürfe auch nicht erwarten, dass jedes Ziel einer Bürgerinitiative auch erfüllt werden kann.

Was sonst noch ungemein störte: Besonders, wenn OB Kandidat Martin Hahn sprach, wurde es in einigen Saalecken unruhig. Es wurde gelacht, gequatscht und gestört. Das ist nicht das, was man sich in einer Demokratie wünscht. Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung zu äußern und die Zuschauer sollten das Recht haben, diese akkustisch auch zu verstehen.

Im 1. Wahlgang: Martin Hahn überholt Amtsinhaber Jan Zeitler

Damit hätte Amtsinhaber OB Jan Zeitler vermutlich nicht gerechnet: Dass er im ersten Wahlgang deutlich gegen seinen Herausforderer Martin Hahn verliert. Und vermutlich auch nicht damit, dass die vier weiteren Kandidaten zusammen fast 23% der Wählerstimmen bekamen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis

Das bedeutet, dass gut 63% der Wählerinnen und Wähler gegen Jan Zeitler (36,55%) gestimmt haben! Für ihn als Amtsinhaber ein schlechtes Ergebnis, er wird es am 1.12. schwer haben, den Rückstand noch aufzuholen. Für Martin Hahn (40,37%) dagegen ist ein Sieg sicherlich noch nicht garantiert: Jeder Vorsprung kann ganz schnell verloren sein.

Großen Respekt und Anerkennung haben sich auch die vier weiteren Kandidaten Dennis Michels (9,12%), Olaf Wübbe (2,83%), Thomas Hildebrandt (2,41%) und Felix Strenger (8,5%) verdient. Alleine der Mut und die Bereitschaft, gegen den Amtsinhaber anzutreten, ist mehr als lobenswert.

Freud und Leid der Kandidaten

Am 1.12. werden Jan Zeitler und Martin Hahn in der Stichwahl gegeneinander antreten. Gewonnen hat der, der am Ende die Mehrheit der Stimmen bekommt. Wirklich unbefriedigend war die bisherige Wahlbeteiligung mit etwas über 53%. Das ist noch stark ausbaufähig, im Interesse der Demokratie auch sehr wünschenswert. Der zukünftige OB sollte sich auf eine deutliche Mehrheit nicht nur der abgegebenen Stimmen, sondern auch der ganzen Bürgerschaft stützen können.

Landschaftspark St. Leonhard: Etappensieg oder Sieg der Vernunft?

Ist es ein Sieg der Vernunft, dass der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung den geplanten Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans "Rauenstein Ost" (das ist das Biotop und der Landschaftspark St. Leonhard)  auf Antrag  von der Tagesordnung genommen hat? Vielleicht hat man doch eingesehen, dass ein derart weitreichender und höchst umstrittener Aufstellungsbeschluss gegen den erklärten Willen vieler Überlingerinnen und Überlinger erst unter einem enweder wiedergewählten oder einem neuen Oberbürgermeister ausführlich beraten und gefasst werden darf. 

Vor Beginn der Sitzung des Bauausschusses wurde der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. In der folgenden Abstimmung votierten alle Mitglieder des Ausschusses für das Absetzen, lediglich CDU Stadtrat Jörg Bohm wollte, dass der Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt wird: Seiner Meinung nach gäbe es für den Aufstellungsbeschluss keinen weiteren Beratungsbedarf mehr.

Die vermutlich aus taktischen Wahlkampfgründen erfolgte Absetzung der Vorberatung heißt natürlich nicht, dass OB Zeitler seine engagierten Pläne hinsichtlich der Bebauung des Landschaftsparks einstampft: Sollte er wieder zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist mit einer raschen Neuterminierung zu rechnen.

Nach diesem Beschluss dürfte auch der entsprechnde TOP 9 der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch abgesetzt werden, da die notwendige Vorberatung im Ausschuss nicht stattfand. Zu dieser Frage machen wir uns noch kundig und werden rechtzeitig berichten.

Wen sollen wir zum OB wählen?

In einer öffentlichen Diskussionrunde haben Mitglieder und Freunde der BÜB+ offen über ihre Vorstellungen von einen neuen OB diskutiert. Es zeigte sich, dass der amtierende OB Jan Zeitler wenig Fürsprache erhielt, um nicht zu sagen: Niemand der Anwesenden will ihn wählen.

Die Gründe dafür wurde offen benannt: Fehlende Empathie gegenüber den Bürgern, völliges Desinteresse an den mindestens 16 Bürgerinitiativen während seiner Amtszeit, mangelnde Gesprächsbereitschaft. Allgemein positiv wird sein fachliches Wissen vermerkt, aber Bürgernähe ist den Wählern wichtiger. Für Fachwissen gibt es hochqualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht vergessen ist seine vollkommen kompromisslose Haltung in der Frage um den Erhalt der denkmalgeschützten  uralten Platanenallee und der riesigen Weiden im Uferbereich, die er - trotz 3400 Unterschriften von Bürgern  zum Erhalt - als seine fast erste Amtshandlung als OB am Rosenmontag 2017 abholzen ließ.

Lobend wird der Kandidat Martin Hahn erwähnt, er erscheint wesentlich bürgernäher. Man erhofft von ihm unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft, ein Zugehen auf Bürgerinitiativen und dass er das Wort "Bürger" in seiner Amtsbezeichnung ernst nimmt. Diskutiert wurde allerdings auch, ob seine Ehefrau -die frühere Oberbürgermeisterin Sabine Becker- möglicherweise im Hintergrund aktiv an Entscheidungen mitwirken wird. Andere sahen das als weniger tragisch an, zumal der Kandidat Martin Hahn es klugerweise unterlassen hat, seine Frau verstärkt in den Wahlkampf einzubeziehen.

Lobende Worte gab es auch für Felix Strenger, der nach mancher Ansicht leider viel zu spät in den Wahlkampf eingestiegen war. Dadurch hat er sich Chancen genommen.

Die Kandidaten Wübbe, Hildebrandt und Denis Michels wurden für ihren Mut und Engagement sehr gelobt, große Chancen werden ihnen aber nicht eingeräumt.

Allgemein wird nicht erwartet, dass es bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten geben wird. Eine Entscheidung wird dann im zweiten Durchgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten fallen. Die Runde ging davon aus, dass dann fast alle Stimmen der ausscheidenden Bewerber zu Martin Hahn wandern werden: Wenn man eher für Zeitler ist, hätte man ihn gleich gewählt.

Mitglieder der BÜB+ werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr im Kursaal anwesend sein. Spannend wird es werden.

OB Zeitler will den Bebauungsplan für den St. Leonhard Landschaftspark noch während seiner Amtszeit durchsetzen!

Seit heute ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch veröffentlicht: TOP9 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark St. Leonhard. Massive Bürgerproteste dagegen haben nicht genutzt, auch nicht die eindeutigen Stellungnahmen gegen jede Bebauung von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe.

Man könnte tatsächlich meinen, dass OB Zeitler überzeugt ist, am kommenden Sonntag direkt wiedergewählt zu werden. Wie sonst kann es sein, dass er sich über die vielen Bürgerinnen und Bürger (Wähler!) hinwegsetzt, die sich gegen die Bebauung des Landschaftsparks aussprechen? Ist es vielleicht doch so, dass die Verquickung mit dem Schweizer Investor größer ist, als bisher gedacht?

Dass die geplanten Wohnungen in 16 vielstöckigen Gebäuden  nicht zwingend notwendig sind, hat die Dokumentation der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard eigentlich bewiesen. Welchen Grund hat OB Zeitler, ein Biotop, ein Refugium für viele Tier und Pflanzenarten, unwiederbringlich zu zerstören?

Bitte lesen Sie die Information auf der Homepage der Bürgerinitiative!

Den Aufruf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung zu zeigen und Flagge zu zeigen gegen die Pläne, können wir nur unterstützen.

Wofür soll Überlingen den Diversitätspreis der Sielmann Stiftung bekommen?

 Unglaublich: Die Sielmann Stiftung will Überlingen und OB Zeitler den Biodiversitätspreis 2024 verleihen. Und das unmittelbar vor der anstehenden OB Wahl.

Die BÜB+ hat daher an die Sielmann Stiftung dieses Schreiben gerichtet:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wir lesen, dass die Stadt Überlingen den Biodiversitätspreis 2024 der Sielmann Stiftung erhalten soll.

 

Ganz abgesehen davon, dass Sie unmittelbar vor der OB Wahl einen demokratisch nicht verantwortbaren Termin gewählt haben, der dem (umstrittenen) Amtsinhaber einen unverdienten grünen Anstrich geben wird und damit eine aktive Wahlbeeinflussung darstellt, sind es die Fakten, die gegen diesen Preis für Überlingen und den OB sprechen:

• Für eine Landesgartenschau wurde eine über 100 Jahre alte denkmalgeschützte Platanenallee  abgeholzt, viele weitere Bäume gefällt, darunter mehrere Landschaftsprägende riesige Weiden im Uferbereich des Bodensees. Insgesamt wurden über 150 Bäume gefällt für eine umstrittene Blümchenschau. Von Biodiversität ist im ehemaligen Gelände der LGS nichts mehr zu spüren.
• Gerade dieser Oberbürgermeister betreibt massiv einen Bebauungsplan mit einem schweizer Investor im Bereich des ausgewiesenen Landschaftsparks St. Leonhard. Dagegen protestierten viele Bürger, aber bereits in der kommenden Woche will der zu ehrende OB dies im Gemeinderat noch schnell mit einem Aufstellungsbeschluss zementieren.
• Im Park Rauenstein hat dieser OB massiv den Bebauungsplan „Rauenstein“ durchgesetzt, durch den ein Bereich des denkmalgeschützten Parks bebaut werden soll.

 

Alleine diese drei Punkte widersprechen jedem Gedanken für Biodiversität. Dazu muss man wissen, dass sich NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe massiv gegen die Planungen ausgesprochen haben. 

 

Als ehemaliger Stadtrat der BÜB+ protestiere ich energisch gegen diese vollkommen falsche Ehrung von Person und Stadt. Ich frage mich, wo Sie Ihre Informationen über die angebliche vorbildliche Förderung der Biodiversität in Überlingen bekommen haben. Ich fordere Sie auf, den Termin nicht nur auf nach der Wahl zu verschieben, sondern auch die Entscheidung sorgfältig zu prüfen.

 

Dirk Diestel

Vorsitzender der BÜB+

Glosse: Kommen Sie zu mir zum Gespräch! Oder: Sollte ein Kandidat nicht besser immer zum Bürger ins Gespräch kommen?

Es ist Wahlkampf um den Überlinger OB Posten. Wie schon zur Kommunalwahl fällt etwas auf: Plötzlich werden von den Kandidaten massenhaft Gesprächsangebote gemacht, will man mit den "lieben Bürgern und Bürgerinnen" ins Gespräch kommen: "Kommen Sie mit mir ins Gespräch" inseriert der Amtsinhaber Jan Zeitler im Mitteilungsblatt, direkt unter einer Anzeige des Bestattungsinstitutes.

MITEINANDER reden!

Acht Jahre hatte er Zeit, sich um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gespräche fanden eher selten statt, schon gar nicht mit den Initiatoren diverser Bürgerinitiativen. Etwa 16 (sechzehn) waren es in dieser Zeit oder kurz vor der OB Wahl 2016. (*) Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern? Sie mal gezielt einladen oder gar deren Veranstaltungen besuchen, um sich die Argumente wenigstens mal anzuhören, wenn man sie schon nicht teilt? Das gabs nicht. Lieber wurden diese engagierten Bürger mehr oder weniger öffentlich abgekanzelt, sie würden sich ja doch immer nur für oder gegen das einsetzen, was sie vor der eigenen Haustür haben wollen oder eben nicht.

Dass beispielsweise bei der Veranstaltung der BI "Landschaftspark St. Leonhard" etwa 300 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtbereichen und aus den Teilorten teilnahmen-geschenkt! Waren doch angeblich eh alles befangene direkte Anwohner. Dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Stadt und Region sich für den Erhalt des Wasserdruckrohres zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen einsetzten: Waren doch angeblich nur betroffene Grundstücksbesitzer! Gespräche mit der Bürgerinitiative? Siehe unser Artikel "Das einzige was stört, sind die Bürger!"

Gehen Sie unbedingt hin zu den Veranstaltungen der Kandidaten, fragen Sie, wie wichtig jedem einzelnen die Bürger, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformation ist!
Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+

(*) Mindestens 16 Bürgerinitiativen seit 2016:

1. BÜB ab 2016 : sammelte in nur 2,5 Wochen 3400 Unterschriften gegen das Fällen der denkmalgeschützten Platanenallee. Vergeblich. Erste Tätigkeit von OB Zeitler nach seiner Wahl und Amtsantritt: Am Rosenmontag 2017 wurden alle Bäume gefällt, „ein Freudentag für Überlingen!“ soll er gesagt haben.

2. Viele Bürger setzen sich massiv gegen die geplante Fällung sämtlicher Bäume an der Promenade und gegen den Abriss der sog. Baresel Plattform ein. Größtenteils erfolgreich.

3. Viele Bürger setzen sich gegen die Fällung der Kastanien am Landungsplatz ein. Teilweise erfolgreich.

4. Verein Bürgerenergie setzte sich für den Erhalt und weitere Nutzung des Druckrohres zum Kraftwerk am Mantelhafen ein. Vergeblich.

5. Bürgerinitiative Wiedholz. Ungeklärt.

6. Bürgerinitiative zur verpflichtenden Nutzung von Stangengerüsten bei besonderen Bauvorhaben. Vergeblich

7. Bürgerinitiative gegen die Einrichtung des Motorradparkplatzes im ehemaligen Kastaniengarten des „Raben“. Vergeblich.

8. Bürgerinitiative gegen den riesigen Neubau Laserklinik an der Aufkircherstraße. Vergeblich.

9. Bürgerinitiative gegen die Teilbebauung des Rauensteinparks. Vergeblich.

10. Bürgerinitiative gegen den Verlust des kleinen Waldes im Telekom Areal Langgasse. Vergeblich.

11. Bürgerinitiative gegen die Hotelplanung an der Zimmerwiese. Vergeblich.

12. Bürgerinitiative gegen die geplanten 20m hohen Wasserspeicher der Solarthermieanlage unterhalb von Aufkirch. Teilerfolg: Die Speicher wurden in der Höhe halbiert und eingegrünt.

13. Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt gegen die geplante Bebauung mit mehrstöckigen Gebäuden und gegen die Überbauung des „Mezgergarten“. Überwiegend vergeblich.

14. Bürgerinitiative gegen die geplante Verkehrslenkung während der LGS. Teilweise erfolgreich.

15. Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen in Überlingen“ engagiert sich für mehr sozialen Wohnungsbau. Eher erfolglos.

16. Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ gegen jede Bebauung. Noch offen.

Irgendeine BI vergessen? Bitte um Nachricht!

Das Einzige was stört, sind die Bürger (*)

In einem langen Artikel über eineinhalb Seiten im amtlichen (!) Mitteilungsblatt macht die städtische Verwaltungsspitze den Bürgern klar, was man von ihnen hält. Besonders dann, wenn sie es wagen, eine Bürgerinitiative zu gründen oder die Baupolitik der Verwaltung zu hinterfragen.

Im Mai hatte sich die BI Landschaftspark St. Leonhard gegründet mit dem Ziel, die Pläne der Verwaltung zur Bebbauung von 18.800qm  zu kippen. (Bitte beachten: Der für den Bebauungsplan harmlos klingende Name "Rauenstein Ost" betrifft den Landschaftspark St. Leonhard!)
Hintergrund ist in erster Linie die Zusage an einen schweizer Investor, ihm davon 3000qm im Tausch gegen das Deisendorfer Löwenareal zu geben. Die BI hatte kürzlich eine umfassende Dokumentation vorgelegt, mit der sie eindrucksvoll belegen konnte, dass die Fläche St. Leonhard gar nicht notwenig ist, um den errechneten Bedarf an Wohnungen zu decken. Und dass die Fläche viel zu teuer ist, um dort wirklich "bezahlbaren" Wohnraum zu schaffen.

Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.

Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ Das sagte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss. Für die BÜB+ war dies seit ihrer Gründung die Leitlinie. Sie sollte es auch für alle anderen Verantwortlichen in der Stadt sein.

(*) In Anlehnung an ein bekanntes Buch für Einzelhändler:
Edgar K. Geffroy  "Das Einzige was stört, ist der Kunde"

Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.

Ist die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard wirklich notwendig?

Die Planung der Stadtverwaltung

In Gesprächen mit den Entscheidern unserer Stadt werden immer wieder drei Argumente genannt, weshalb die Bebauung des Landschaftspark St. Leonhard "dringend notwendig" sein soll: 

• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard dringend benötigten Wohnraum schaffen.
• Die Stadt will im Landschaftspark St. Leonhard mit der Bebauung der Kleingärten (über einen Schweizer Investor) bezahlbaren Wohnraum schaffen.
• Die Stadt hat aus diesem Grund großes Interesse daran, dem Investor genüge zu tun (Tauschvertrag gegen das Löwenareal in Deisendorf).

Die BI Landschaftspark St. Leonhard hat jetzt eine umfangreiche Broschüre erstellt, in der alle städtischen Argumente detailreich untersucht und mit Zahlen widerlegt werden. Die Ergebnisse sind erstaunlich und zeigen, dass die angeblich notwendige Bebauung des Landschaftsparks eher nicht notwendig ist, zumindest unter dem Aspekt der "bezahlbaren Wohnraumschaffung" nicht.

Dr. Bernhard Bueb wird Schirmherr der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Die BÜB+ beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem Erfolg, dass sie den bekannten Dr. Bernhard Bueb als ihren Schirmherrn gewinnen konnte. Die Stimme von Herrn Bueb wird man nicht überhören können.

Der Link zur Presseerklärung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.

BÜB+ erreicht einen Teilerfolg gegen die Stadtverwaltung

Wie bekannt, hatten die zwei früheren BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen die -durch keine Vorschrift gerechtfertigte- Abberufung aus diversen Ausschüssen und Gremien geklagt, nachdem sie in Folge der Trennung des zur Partei DIE BASIS gewechselten Stadtratskollegen Biniossek den Fraktionsstatus verloren hatten. Mit dem Fraktionsstatus gingen auch andere Rechte verloren. 

So wurde den BÜB+ Stadträten innerhalb weniger Tage nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Zugang zum Mitteilungsblatt HalloÜ gesperrt, sie konnten keinerlei Informationen mehr an ihre Wähler veröffentlichen. Ausgeschlossen wurden sie auch aus sämtlichen beratenden Ausschüssen und allen Aufsichtsräten. Die Klage dagegen war verbunden mit einem Eilantrag, der vom VG Sigmaringen und später vom VGH als nicht "eilbedürftig" angesehen und abgelehnt wurde. Nach dem späteren Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen wurde die Klage in der Hauptsache dann zurückgezogen. Weil es natürlich sinnlos wurde, etwas einzuklagen, was praktisch gar nicht mehr umsetzbar wäre.

Zuletzt ging es nur noch um die Kosten des Verfahrens. Nach einem Urteil des VGH Mannheim sind Kosten durch den Träger des Organs Gemeinderat zu erstatten, sofern die Klage begründet und opportun sei. Das wurde dann in der Klage bezüglich Schreibrecht im HalloÜ nicht bestätigt, weil eine Klage gegen eine bestehende Satzung der Stadt grundsätzlich nicht möglich gewesen sei. Es wurde festgestellt, dass die Klage gegen das beschließende Organ "Gemeinderat" zulässig gewesen sei, nicht aber die Klage auch gegen den Vorsitzenden des Gemeinderates und Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Zeitler.

Als unzulässig wurde die Klage am VGH gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrages bewertet, zudem seien in dieser Klage Fehler enthalten gewesen. Daher sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.

Es wurde allerdings festgestellt, dass die ablehnenden Bescheide der Verwaltung gegen den Antrag der zwei Stadträte auf Kostenerstattung unrechtmäßig waren und zurückgenommen werden müssen. Letztendlich einigten sich die Kläger und beklagte Stadtverwaltung auf einen Vergleich, dem OB Zeitler telefonisch zustimmte. Die Stadt Überlingen muss nun 2000€ der angefallenen Kosten an die zwei früheren Stadträte erstatten. Ein Großteil der entstandenen Kosten bleiben jedoch leider an ihnen hängen. 

In einem Schlußwort erklärte Kristin Müller-Hausser, dass es kein Wunder sei, wenn sich immer weniger Kandidaten zu einem Ehrenamt bereit erklären, wenn die Gefahr eines privaten finanziellen Risikos gegeben ist. Sofern man sich nicht alles gefallen lässt.

Oberbürgermeister: Wahl am 10. November 2024

Die Kommunalwahl ist vorbei, mit wenig überraschenden, aber auch enttäuschenden Ergebnissen - je nach individueller Sichtweise - hinsichtlich Zusammensetzung, Frauenanteil oder gewählten jungen Kandidaten. Dabei war die Auswahl riesig, das Angebot an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten groß. Weniger groß ist bisher die Auswahl an Kandidaten zur kommenden OB Wahl am 10. November.

Lediglich Amtsinhaber Jan Zeitler hat bisher seine erneute Kandidatur angekündigt. Bei der vom SÜDKURIER veranstalteten Podiumsdiskussion mit Kandidaten und Kandidatinnen aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Vereinigungen (außer AfD) stellte Redakteur Stefan Hilser die Frage nach OB Kandidaten: Mit Ausnahme der SPD ("Wir haben doch einen") gab es nur Schweigen. Taktik oder hat man noch gar nicht gesucht?

Eine demokratische Wahl verlangt immer nach mindestens zwei Kandidaten zur Auswahl. Aus diesem Grund hat die BÜB+ die Initiative ergriffen und in dieser Woche eine Anzeige im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" geschaltet. Bevor sich alle guten Kandidaten z.B. in Friedrichshafen bewerben, soll ihr Blick nach der Kommunalwahl auch auf die Große Kreisstadt Überlingen gelenkt werden.

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard: Besucheransturm bei der Podiumsdiskussion

Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.

Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative

Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER

Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard

Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.

Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:

Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de

Wir trauern um Reinhard Ebersbach

Reinhard Ebersbach 2019 mit Freunden in Chantilly. Foto: Dirk Diestel

Überlingen und seine Bürger haben ein Stück ihrer Seele verloren. Im Alter von 85 Jahren verstarb unser früherer Bürgermeister und Oberbürgermeister Reinhard Ebersbach. Wir trauern um einen großen Überlinger, wünschen seiner Jutta und den Kindern viel Kraft, diesen großen Verlust zu ertragen. 

Was ist die Seele einer Stadt? Sie gehört einem Menschen, der beruflich und privat seinen Bürgern viel gegeben hat, der politisch viel bewegt und sich vielfältig sozial engagiert hat. Der zwei Städtepartnerschaften nicht nur mal eben gegründet, sondern diese begeistert mit Leben ausgefüllt hat. Legendär sein Engagement, seine häufigen Reisen nach Chantilly und Bad Schandau, zusammen mit vielen Bürgern. Die großartigen Freundschaftsfeste für alle hier wie dort.

Ja, man durfte auch anderer Meinung sein als Reinhard Ebersbach. Aber man konnte stets mit ihm reden, versuchen, seine abweichende Position zu erklären. Er hörte zu! Als sich die BÜB gründete, um im LGS Gelände die denkmalgeschützte Platanenallee zu retten, diskutierte er als Vorsitzender der Freunde der LGS mit vielen kritischen Bürgern und auch immer wieder mit mir darüber. Immer fair zu Andersdenkenden, anerkennend, dass es in einer gelebten Demokratie abweichende Meinungen gibt, sie geben muss! Wenn wir uns in den letzten Jahren mal trafen, sei es auf dem Wertstoffhof oder irgendwo im Städtle, konnten wir uns ungezwungen freundlich und angeregt über alle möglichen Dinge unterhalten. Bürgernähe war für ihn nicht nur in seiner Amtszeit, sondern in den vielen Jahren danach eine Selbstverständlichkeit. Dafür persönlich meinen ganz herzlichen Dank! 

Reinhard Ebersbach hat in der Stadt einige Denkmäler hinterlassen. Das "Ebersbächle" im Stadtgraben trägt -zumindest im Volksmund- bereits seinen Namen. Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit war die Promenade, die wir heute so lieben. Ich möchte anregen, dieses "sein" Bauwerk nach ihm zu benennen: Die "Reinhard Ebersbach Promenade" . Nur eine Straße oder ein Platz kann ihm nicht gerecht werden.

Dirk Diestel, privat und als Vorsitzender der BÜB+

Kandidatenmangel: Keine BÜB+ Liste für den Gemeinderat

Der Vorstand der Wählervereinigung BÜB+ e.V. beschließt, zur Kommunalwahl 2024 keine eigene Kandidatenliste aufstellen.

Trotz sehr viel Zuspruch und dem häufig geäußerten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer dringend notwendigen, unabhängigen und bürgernahen Fraktion im Überlinger Gemeinderat, haben sich zu wenige geeignete Personen zu einer eigenen Kandidatur bereit erklärt. „Beruflicher und privater Zeitmangel“ wurde häufig als Grund für die Absagen genannt, aber auch „kein Interesse“ an politischer Betätigung. Die BÜB+ bedauert dies sehr, es zeigt aber auch deutlich, dass das allgemeine Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung im Gemeinderat im Laufe der Jahre immer mehr abgenommen hat. Zu einer Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder einem Engagement für ein bestimmtes Thema ist man  bereit, nicht aber, die Themen für alle Bürger als Mitglied im Gemeinderat zu vertreten. Aus demokratischer Sicht ist das keine gute Entwicklung. Für eine vollständige Kandidatenliste sind in Überlingen 26 Personen erforderlich.
Die BÜB+ e.V. wird weiterhin als politische Gruppierung tätig sein, sich zu relevanten städtischen Themen zu Wort melden und regelmäßig zu informellen Diskussionen einladen. Nach Überzeugung des Vorstandes der BÜB+ kann auch außerhalb der offiziellen Gremien auf viele Themen politischer Einfluss genommen werden, sofern diese öffentlich bekannt werden. Die BÜB+ hat sich seit vielen Jahren stets für mehr Bürgerbeteiligung und die grundsätzlich öffentliche Behandlung wichtiger Themen eingesetzt.

Sollten sich bis zum Stichtag für die Abgabe der Liste Ende März doch noch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die BÜB+ doch noch eine Liste aufstellt. Die Kandidaten müssen nicht unbedingt Mitglied der BÜB+ sein, allerdings müssen sie die politischen Grundsätze und Ziele der BÜB+ Satzung unterstützen.
 
Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender

Gemeinsam für Demokratie und gegen AfD!

 Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
 

die BÜB+ hat bereits in ihrer Satzung ganz klare Aussagen zu Antisemitismus, zu Links- oder Rechtsradikalismus: Nicht mit uns! Diese Konsequenz hatte uns hinsichtlich unseres früheren Gemeinderatskollegen in Bedrängnis gebracht, trotzdem stehen wir dazu, dass die BÜB+ jede Form des Antisemitismus, des Rassismus und politischem Radikalismus ablehnt.
 
Letzte Woche machten Berichte betroffen, dass sich AfD Vertreter mit Radikalen in Potsdam getroffen haben, um die Möglichkeit der Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, die nicht in ihr Weltbild passen. So fing es 1933 auch an!
 
Am Samstag um 11 Uhr wird eine Demo in Überlingen am Landungsplatz stattfinden, gegen die AfD und ihre Menschenverachtung.
 

Bitte kommt dazu, bringt große oder kleine Plakate mit: BÜB+ gegen Rassismus, BÜB+ für Demokratie, BÜB+ gegen Antisemitismus, BÜB+ für Vielfalt, BÜB+ gegen AfD, ...
 
Ich würde mich freuen, viele zu sehen, erzählt es weiter euren Freunden und Bekannten, damit die Demo viele Teilnehmer hat.
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender BÜB+

Alle sind sich einig: Überlingen braucht die BÜB+ im Gemeinderat!

Alle anwesenden Mitglieder und auch alle Gäste waren sich einig in der bejahenden Antwort auf die provokativ gestellte Frage: Ist  eine starke, vollkommen parteiunabhängige Wählervereinigung wie die BÜB+ wichtig für Überlingen?

In einer offenen Mitgliederversammlung sprachen sich alle anwesenden Mitglieder und Gäste einstimmig dafür aus, dass die BÜB+ wieder mit einer eigenen Wahlliste zur Kommunalwahl 2024 antritt.
Sie waren mit uns der Meinung, dass 

• Überlingen wieder eine starke parteiunabhängige Fraktion im Gemeinderat braucht, die nicht nur brav abnickt! 
• Sondern die mutig fragt, kritisch hinterfragt, Themen offensiv ausdiskutiert zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger! 
• Die sich wirklich für mehr und bessere Bürgerbeteiligung einsetzt! 
• Die sich um nichts anderes als um eine nachhaltige kommunale Politik kümmert!

Machen Sie mit bei uns, kandidieren Sie auf unserer offenen Liste!
Wenn Sie unsere Werte teilen, sind Sie herzlich eingeladen, auf unserer offenen Liste zu kandidieren, auch ohne zwingend Mitglied der BÜB+ zu werden. Schreiben Sie uns eine email!

Wichtige BÜB+ Veranstaltung am 17.10.

Die Kommunalwahl 2024 rückt näher!

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+,
liebe Mitglieder!

Die Sommerpause ist vorbei und wie angekündigt, planen wir eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.

 

Bitte merkt euch den Termin vor: Dienstag, 17.10.23 ab 19 Uhr, Bräustüble Hotel Ochsen.

Das ist wie früher gewohnt ein Tag vor der GR Sitzung. Neben aktuellen Themen wollen wir mit den Besuchern darüber diskutieren, wie wichtig sie eine parteiunabhängige Wählervereinigung wie unsere BÜB+ für die Überlinger Kommunalpolitik sehen.
 
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn die BÜB+ zur Kommunalwahl 2024 nicht mehr antritt, werden vermutlich radikale Parteien wie die AfD oder BASIS stark in den Gemeinderat einziehen. Kann das gut sein? Sicher nicht. An diesem Abend müssen wir die Entscheidung darüber treffen, ob die BÜB+ sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste beteiligt. Wenn wir eine eigene Liste aufstellen, heißt das aber: Schon jetzt fähige Personen zu suchen, die unsere Ziele hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung und besser Bürgerinformation mittragen und bereit sind, für die BÜB+ in den Gemeinderat zu gehen. Sind Sie bereit oder kennen Sie jemanden, der geeignet erscheint?
 
Bitte sprechen Sie geeignete Personen an, leiten Sie diese Einladung bitte weiter an Bekannte und Freunde!

 
Diese Veranstaltung wird öffentlich angekündigt, auch der SÜDKURIER wird eingeladen. Wir brauchen dringend endlich wieder eine positive Darstellung in der Presse, nach den unerfreulichen Berichterstattungen über unsere vergangenen und endlich überwundenen internen Probleme. Was wir uns wünschen: Dass Besucher sich deutlich dazu äußern, wie sehr die BÜB+ im Gemeinderat fehlt, wie sehr unser Engagement für Bürgerbeteiligung und Information geschätzt wird. Dass in diesen Bereichen mehr Defizite denn je bestehen, zeigte der SÜDKURIER Artikel am Samstag über die Verkehrsdebatte. Die laut Kommentar von Stefan Hilser eben nicht stattfindet. OB Zeitler ist danach zu Gesprächen mit den Betroffenen im Kurviertel bereit, wenn er es zeitlich abbilden kann. Es zeigt sich wieder: Das einzige, was beim Regieren stört, sind die Bürger. Oder die BÜB+, die Probleme und Defizite offen anspricht, nicht mauschelt oder vertuscht.
 
Der BÜB+ Vorstand freut sich auf euch, bitte haltet euch diesen wichtigen Termin frei!
Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender der BÜB+

 

Nachruf: Dr. Ottfried Viktor Schlak 1944 -2023

Viktor Schlak   Foto: (C) SÜDKURIER

Die BÜB+ trauert um Viktor Schlak. Er ist nach einem verhängnisvollen Sturz in seinem geliebten Garten am 18. Juli im Krankenhaus verstorben. Mit ihm verliert die BÜB+ einen engagierten Freund und die Stadt einen ehrenhaften Streiter für den Naturschutz. Er war ein Mensch, der einem Streit nicht aus dem Weg ging, wenn er sich im Recht glaubte. Er kämpfte beherzt für seine Idee von Überlingen als  „Essbaren Stadt“, deren Grünflächen er resolut verteidigte. 

Ob nun die von der Stadt betriebene „Druckrohrverfüllung“ vom Andelshofer Weiher zum Mantelhafenkraftwerk oder die drohende Zerstörung des Naherholungsgebiets St. Leonhard bzw. Rauenstein: Viktor Schlak meldete sich zu Wort und korrespondierte mit den Stadtoberen bzw. den Gemeinderäten. Es ist sein Verdienst, dass die Kleingartenanlage St. Leonhard in das öffentliche Bewusstsein der Überlinger gerückt ist. Seit einer Gebührenerhöhung durch die Stadt Anfang 2000 hing dort der Haussegen schief. Die Stadt wollte die Kleingärtner mehr an „ihren“ Kosten beteiligen, aber letztlich nur die Flächen Stilllegen und Umwidmen mit dem unausgesprochenen Ziel einer späteren Bebauung. Viktor berief sich stets auf das Bundeskleingartengesetz und wiederholte mit stetem Eifer: „In Kleingärten ist keine Monokultur von Gras vorgesehen“.

Beim SWR Dreh in seinem geliebten Garten: Dr. Schlak

Er fühlte sich zum „zivilen Ungehorsam“ berufen und griff zur Schaufel und pflanzte dort Kartoffeln an, wo die Stadt innerhalb der Kleingartenanlage eine Wiese anlegte. In der Presse wurde er zum „Kartoffelrebell“ und erlangte überregionale Bekanntheit, als sogar die „Abendschau“ des SWR auf dem Kartoffelacker auftauchte. Im April 2020 wurde er von der Stadt verklagt. Sein Name „Viktor“ und „Schlak“ war gewissermaßen Programm. Wenn er auch vor Gericht verloren hat, so hat er doch die Herzen der Bürger gewonnen, denn die Ernte des Kartoffelackers hat er der Überlinger TAFEL zur Verfügung gestellt.

Viktor Schlak, ein Mann mit Zivilcourage, den wir in Überlingen vermissen werden. Mit ihm verlieren wir einen engagierten Mitstreiter, den wir stets in guter Erinnerung behalten.

Sind diverse Überlinger Bebauungspläne unwirksam?

Im beschleunigten Verfahren erstellt:BPlan Rauenstein Ost

Seit heute früh geht die Meldung durch die Nachrichten: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anwendung des höchst umstrittenen §13b des BBauG als Verstoß gegen Europäische Gesetze gewertet. Damit dürften viele kommunale Bebauungspläne, die schnell und  ohne Umweltgutachten im beschleunigten Verfahren erstellt wurden, unwirksam werden. Auch in Überlingen.

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung geschrieben.

BVG entscheidet gegen Anwendung des §13b BBauG in Bebauungsplänen
Mit großer Befriedigung nimmt die BÜB+ das neue Urteil des BVG Leipzig zur Kenntnis, das unter bestimmten Voraussetzungen bei Bebauungsplänen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens (gemäß § 13b BBauG)) untersagt. Es widerspricht europäischen Gesetzen. Mit diesem Verfahren konnte bisher die Umweltverträglichkeitsprüfung in Bebauungsplänen  vermieden werden.

Das Urteil wurde durch eine Klage des BUND Baden-Württemberg erreicht, die sich gegen einen umstrittenen Bebauungsplan in Gaiberg bei Heidelberg richtete. Das nun grundsätzliche Urteil wird hoffentlich auch Auswirkungen auf die Bebauungspläne der Stadt Überlingen haben, die ebenfalls unter Anwendung des §13b entstanden sind: Besonders der Bebauungsplan Überlingen Rauensteinstraße Ost, der die als Landschaftspark ausgewiesene und eigentlich geschützte St. Leonhardswiese betrifft. Die BÜB+ begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und fordert die Stadtverwaltung auf, alle in Frage kommenden Bebauungspläne als ungültig zu erklären.

Bereits früher hat sich die BÜB+ immer gegen die Anwendung der beschleunigten Verfahren ausgesprochen und im Gemeinderat entsprechende Bebauungspläne abgelehnt. Für den BPlan Rauenstein-Ost,  den Landschaftspark St. Leonhardswiese, muss nicht nur ein vollständiges Umweltverträglichkeitsgutachten erstellt werden, sondern auch eine Untersuchung hinsichtlich ihrer Funktion als Frischluftschneise für die Innenstadt erfolgen. Obwohl auch im BPlan Kibler-Rauenstein (Park Schloß Rauenstein) ein beschleunigtes Verfahren nach §13a BBauG beschlossen wurde, betrifft das BVG Urteil diesen Bebauungsplan vermutlich nicht. Die Intention des Urteils, die fehlenden Umweltverträglichkeitsgutachten in beschleunigten Verfahren, sollte  die Stadtverwaltung jedoch zum Anlass nehmen, auch diesen Bebauungsplan zu überarbeiten.

Quellen:  BUND   VGH Leipzig

Die BÜB+ hatte hier bereits mehrfach zum Bebauungsplan  und §13b berichtet.