Freitag, 17. Januar 2020

Wasserdruckrohr: Verfüllung begonnen!

Obwohl noch eine Petition im Landtag läuft, obwohl sich weit über 1250 Büger in einer online Petition für den Erhalt ausgesprochen haben, hat die vom Stadtwerk am See (SWSee) beauftragte Firma anscheinend mit der Verfüllung des Druckrohres begonnen. Diese wird, wie man hört, nicht reversibel (entfernbar) sein, zumindest nicht mit vertretbaren Kosten. Die BÜB+ hatte durch Stadtrat Dirk Diestel  in den vergangenen Tagen noch ein Schreiben an den Geschäftsführer des SWSee geschickt und auf den unserer Meinung nach großen Widersinn dieser Aktion hingewiesen, leider erfolglos:

Gebohrt durch sichtlich einwandfreien Stahl:Das Druckrohr
Sehr geehrter Herr Bürkle,

dass mit dem Wasserkraftwerk niemand reich wird, ist richtig. Auch, dass es kein Selbstläufer, sondern sicherlich ein nennenswerter Aufwand ist, es wieder in Betrieb zu nehmen, ist unbestritten. Und dass der Beitrag -aufs Weltklima betrachtet- marginal ist, wie praktisch jede andere Einzelmaßnahme auch, ist ebenfalls richtig. Die Summe macht es.

Aber es geht doch darum, ein Zeichen zu setzen, so wie es in diesen Tagen SIEMENS klugerweise hätte machen können, indem man die Geschäftsverbindung zu einem der weltweit größten Kohlebergwerke in Australien beendet. Stattdessen geht man das Risiko ein, zwar bei einem im Verhältnis kleinen Kunden an Vertrauen zu gewinnen, bei den Menschen
dieses aber aber weltweit schlagartig zu verspielen. Was aber ist langfristig gesehen wichtiger? SIEMENS lebt nicht nur einigen Großkunden, sondern auch von vielen Millionen Kleinkunden. So wie das Stadtwerk am See ohne zigtausende Kleinkunden keine Existenzmöglichkeit mehr hat. Großkunden machen sofort riesige Probleme, wenn nur einer davon ausfällt.

Das SWSee hat (noch) einen hervorragenden Ruf in der Region. Was aber bleibt davon, wenn sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durchsetzt, dass es mit der Bürgernähe und der so oft plakatierten Nachhaltigkeit gar nicht stimmt? Der so entstehende Imageschaden ist finanziell gar nicht wieder gut zu machen. Reden Sie mal mit einem Marketingberater darüber. Der wird sicherlich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, wenn er von dieser Sache hört. In wenigen Tagen, nach wenigen Presseberichten nach der Verfüllung der Druckleitung, ist die Aufbauarbeit langer Jahre zerstört. Sie als Kaufmann wissen sicherlich, wie viel Geld Sie investieren müssen, um im massiven Wettbewerb auch nur einen einzigen neuen Kunden zu gewinnen.

Sehr geehrter Herr Bürkle, diese Kosten sind aber nur „Peanuts“ gegen die Kosten, die Sie über Jahre hinweg aufwänden müssen, um ein erst ramponiertes Image wieder aufzubauen. Glauben Sie wirklich, dass es ist für das Ansehen der SWSee hilfreich ist, wenn Sie Gespräche abbrechen, selbst wenn die Gesprächspartner in Ihren Augen vielleicht unbequem sind? Trifft es zu, dass Sie sich weigern, mit dem Sprecher der Bürgerenergie Überlingen, Herrn Dr. Peter Riegger, ein direktes Gespräch zu führen? Das jedoch würde ich als wichtig ansehen! Und trifft es zu, dass Sie zwar Termine gesetzt hatten, diese aber nicht eingehalten werden konnten, weil Sie der BEÜ wichtige Informationen nicht zur Verfügung stellen? Das zumindest ist der Kenntnisstand der Überlinger Bürger, die sich auch fragen, wie denn die angeblich gefährlichen Gase in das Druckrohr kommen sollen. Oder wie das mit dem angeblich in das Rohr eingebrochenen Mähdrescher wirklich war. Und man fragt sich nicht nur hinter vorgehaltener Hand, wie groß denn das Interesse und der Einfluss der Eigentümer von Grundstücken ist, das wertmindernde und damit störende Rohr endlich loszuwerden: Nach der Verfüllung dürfte man es wenigstens überbauen.

Das SWSee wirbt vollmundig mit ökologischem Strom, den Sie anbieten. Stimmt es, dass Sie diesen größtenteils aus Nordeuropäischen Ländern zukaufen, um auch hinsichtlich der EEG Umlage optisch besser dazustehen, im Bundesdurchschnitt aber tatsächlich deutlich weniger Ökostromanteil als andere Anbieter haben? Ich nehme an, dass Sie diese Darstellung der „Tricks“ kennen.

Und stimmt es, dass das SWSee laut Zertifizierer OK-Power (dort sind nun auch die 2019er-Zahlen verfügbar) das SWSee dort mit 13.000 MWh im Jahr 2019 nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmenge an zertifiziertem Ökostrom zugekauft hat? (2018: 26.367 MWh). Wie wird das durch Eigenerzeugung kompensiert werden - oder durch Zukauf bei einem anderen Zertifizerer?

Natürlich kann das kleine Wasserkraftwerk in Überlingen, egal in welcher technischen Nutzung, diesen fehlenden Ökostrom nicht ersetzen. Aber Sie können damit ein deutliches Zeichen setzen für die Bürger! Ein besseres Werbe- und Marketinginstrument gibt es nicht: Ökologisch CO2 neutral regional erzeugter Strom aus heimischer Wasserkraft! Da fragt dann kein Mensch mehr nach der Menge! Gleichzeitig zeigen Sie Verantwortung für ein technisches Denkmal, dass unsere Vorfahren mutig errichtet und risikoreich finanziert hatten.

Sehr geehrte Herr Bürkle, diese Weitsicht und diesen Mut unserer Vorfahren wünsche ich Ihnen auch.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Diestel
Stadtrat der BÜB+
(der wegen der Verfüllung des Wasserdruckrohres jetzt seinen Stromliefervertrag beim SWSee gekündigt hat)

Mittwoch, 15. Januar 2020

Wie Grün und ökologisch ist unser Strom?

Alle Stromanbieter übertreffen sich aktuell in ihrer Werbung, wie grün und ökologisch der von ihnen angebotene Strom ist. Wenn man allen diesen Angaben Glauben schenken kann, wären schon jetzt alle Kohle- und Atomkraftwerke unnötig in Betrieb, der CO2 freie Ökostrom deckt alles ab. Ein Beispiel für etwas ungenaue Werbung liefert aktuell ein großer Discounter, der prominent im Prospekt Ökostrom über den Versorger Pfalzwerke Ludwigshafen anbietet. Wir wollten das mal einem Faktencheck unterziehen und fanden erstaunliche Ergebnisse.

Der EEG Anteil

Energieversorger werben gerne mit einem hohen Anteil an grünen Strom in ihrem Tarif, wenn man  das Tortendiagramm auf der Stromabrechnung betrachtet. Leider sind solche Aussagen oft noch lange keine Garantie dafür, dass der Anbieter wirklich viel eigenen Ökostrom in seinem Strommix beschafft hat. Die meisten Versorger können tatsächlich durch die dargestellte EEG-Umlage einen viel größeren Anteil an Kohle- oder Atomstrom - und damit geringeren Anteil an Ökostrom - in ihrem beschafften Portfolio haben, als es im offiziellen Strommix sichtbar wird.
Was ist der EEG Anteil? Der Prozentsatz Strom aus „Erneuerbare Energien finanziert aus der EEG-Umlage" spiegelt den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland wieder, und wird von den Kunden direkt über die EEG-Umlage finanziert. Dieser EEG-Anteil beträgt bei vielen Versorgern fast 53%, auch wenn die Versorger diesen Strom möglicherweise gar nicht kaufen und auch nicht an den Kunden verkaufen.

Mit Ausweisung des EEG-Anteils wird der tatsächliche Anteil an Strom aus Kohle, Gas, anderen fossilen Energieträger und Atom in der Stromkennzeichnung durch die gesetzliche Vorgabe künstlich kleingerechnet. Man kann aber ausrechnen, wie der Strommix des von ihrem Versorger beschafften Stroms wirklich aussieht.

Der Strommix der Anbieter

Geben wir also auf der Seite des Ökostromzertifizierers OK mal ein, wie zum Beispiel die über den Discounter beworbenen  Pfalzwerke dort abschneiden: In 2018 wurden 20.000MWh zertifiziert, in 2019 nur noch 18.500MWh. Aber welchen Anteil macht das aus?
Das erfährt man z.B. auf der Seite von Lichtblick, die alle erreichbaren Stromanbieter entsprechend dem individuellen Strommix analysiert hat. Für die Pfalzwerke sieht das dann so aus:
Strommix ohne EEG Anteil: Nur 8% Anteil erneuerbarer Energien beim Pfalzwerk, 92% aus Kohle und Atom

Man kann dieses Ergebnis nun mal mit den Werten unseres regionalen Anbieters, den Stadtwerken am See vergleichen. Diese hatten laut OK Power in 2018 einen Zukauf an zertifiziertem Strom von 26.367MWh, in 2019 nur noch 13.000MWh. Der Strommix sieht so aus:
SWSee Strommix ohne EEG Anteil: Immerhin 28% Ökostrom, 72% aus Kohle und Atom

Aber es gibt auch tatsächlich leuchtende Beispiele von Anbietern, die volle 100% Ökostrom anbieten: Zum Beispiel die EWS-Schönau im Schwarzwald. Da sieht der Strommix dann so aus:
EWS-Schönau Strommix mit und ohne EEG Anteil: 100% Ökostrom
Was kann man als Verbraucher mit diesen Zahlen nun  anfangen? Wer wirklich einen Anbieter mit hohem Anteil Ökostrom haben möchte, wird leicht einen finden, der zu ihm passt. Ein Wechsel ist einfach.

Montag, 13. Januar 2020

Der Stadt Bestes

Prof. Norbert Lammert: Demokratie ist nicht selbstverständlich
Schon Anfang Mai 2019 lernten die Überlinger durch einen Vortrag von Oberbürgermeister Zeitler, welches Bürgerverhalten er als das beste für die Stadt sieht: "Wer ständig nach Harmonie strebt muss sich fragen lassen, ob Demokratie für ihn die richtige Staatsform ist." Aber er sagte auch, dass die Suche nach dem Besten Konfliktbereitschaft voraussetze. Und: Die Kritik (in dem Fall die des ADFC an der Fahrradsituation in Überlingen) lasse ihn kalt. Er sorgte sich, dass parlamentarische Entscheidungen immer öfters juristisch angegangen werden, die Petition als "letzter Notnagel" eingesetzt werde, um gegen Beschlüsse vorzugehen. Für seine Aussagen erntete Zeitler viel Kritik, die BÜB+ sah ein "merkwürdiges Demokratieverständnis.

Aber er hat nichts dazu gelernt: Im feierlichen Festakt zur 1250 Jahrfeier setze er in seiner Bürgerschelte noch einen oben drauf. Kritische Bürger - womit er wohl auch kritische Gemeinderäte meint - seien Verhinderer, die sich kontraproduktiv für eine Weiterentwicklung der Stadt verhielten. "Sie rauben Zukunftschancen!" Abermals prangerte er Bürger an, die sich juristisch oder per Petition gegen Entscheidungen zur Wehr setzen.

Welch ein Widerspruch!

Auf der einen Seite meint er, Demokratie ist nur etwas für Harmoniesüchtige, andererseits kritisiert er den Dissens, den Widerspruch von Bürgern. Herr Oberbürgermeister: Nur von der Diskussion, vom Ringen um "das Beste", lebt die Demokratie! Schon der alte griechische Begriff "Demokratie" sagt: Die Macht geht vom Volk aus. Wen wundert es, wenn von Bürgern Beschlüsse hinterfragt und angefochten werden, wenn sie vorher nicht informiert, nicht einbezogen waren? Warum wurden die Anwohner im Bereich der geplanten Laserklinik nicht vorher informiert und beteiligt, warum hat niemand die Überlinger Bürger gefragt, ob ihnen ein 24 Meter hoher Koloss direkt an der Lippertsreuterstraße so gefällt? Warum wurde die Verfüllung des Druckrohres zum Wasserkraftwerk nichtöffentlich, ohne jede vorherige Bürgerinformation beschlossen? Und ganz aktuell: Warum wurde wieder nur nichtöffentlich ein Planungskonzept für ein großes Hotelprojekt an der Zimmerwiese vorgestellt? Werden so nicht schon wieder Konflikte provoziert, Klagen und Petitionen unvermeidlich sein? Wann lernen die Verwaltung und auch Teile des Gemeinderates, dass nur eine frühzeitige Bürgerinformation und -beteiligung zum "Besten für die Stadt" der richtige Weg sein kann? Wer Klagen und Petitionen verhindern will, muss frühzeitig bereit sein, den Kompromiss zu suchen, mit dem dann hoffentlich alle leben können.

Vier Gewalten

Die Demokratie baut auf die Gewaltenteilung: Die Gesetzgebung, die ausführende Gewalt und die Rechtsprechung. Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen seiner Meinung nach falsche Entscheidungen an übergeordnete Behörden und an die Presse zu wenden, oder sich juristisch zur Wehr zu setzen. So sagt es unser Grundgesetz. Auch, wenn das für Herrschende vielleicht störend und lästig ist: Wer Bürger dafür maßregelt, muss sich selbst ein seltsames Demokratieverständnis vorwerfen lassen. 
Und jetzt kommt die vierte Gewalt ins Spiel: Die freie unabhängige Presse, die Bundestagspräsident a.D Norbert Lammert in seiner begeisternden Ansprache ausdrücklich lobte. Einen Beweis lieferte Südkurierredakteur Stefan Hilser mit seinem Kommentar zu OB Zeitlers Thesen: "Damit postuliert Zeitler ein Demokratieverständnis, das einem Stadtoberhaupt nicht angemessen ist. Überlingen stände 2020 garantiert nicht so phantastisch da, wenn Kritik an Entscheidern verboten wäre!" In einem autokratischem Staat ohne Pressefreiheit würde Hilser dafür jetzt vermutlich eingesperrt werden.

Subsidiarität: Von unten nach oben

Im vollbesetzen Münster sprach Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel während des ökumenischen Gottesdienstes zum Auftakt der 1250 Jahrfeier über die "Subsidiarität". Den Begriff definierte er so: "Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, beginnend beim Bürger." Was sehr nach dem Leitbild der BÜB+ klingt, dem Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss: "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat, und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger!"

Ein Blick nach Sipplingen

zeigt, wie deutlich anders als von OB Jan Zeitler die Notwendigkeit von Bürgerinformation und-beteiligung vom dortigen Bürgermeister Oliver Gortat gesehen wird: „Nur informierte Bürgerinnen und Bürger können sich eine fundierte Meinung bilden, ihr Wissen und ihre Kompetenzen einbringen und kritische Fragen stellen. Aber auch Verwaltung und Gemeinderat brauchen diesen Dialog, um ihre Argumente zu prüfen, um Stimmungen aufzunehmen, um zum ständigen Austausch mit der Bürgerschaft zu gelangen." (Quelle: SÜDKURIER vom 13.1.2020)

Auch lesen: Kommentar auf Satiresenf

Freitag, 10. Januar 2020

Nur ein Fehler?

Nachdem die Baubürgermeister Matthias Längin eine amtliche Mitteilung über einen erfolgten Beschluss ins amtliche Mitteilungsblatt gesetzt hatte, der aber erst am Tag nach der Veröffentlichung  hätte beschlossen werden sollen (dann aber nicht beschlossen wurde...), fragte die BÜB+ am 7.1.2020 beim Regierungspräsidium an, wie das rechtlich zu beurteilen sei. Die Antwort kam bereits am 9.1. :


...auf Ihre Anfrage haben wir uns über die Angelegenheit informiert und möchten Ihnen nun die Sicht des Regierungspräsidiums mitteilen:

Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 18.12.2019 waren drei Entscheidungen über die Aufstellung von Bebauungsplänen vorgesehen. In der Erwartung, dass die Beschlüsse, jeweils einen Bauleitplan aufzustellen, so gefasst würden wie sie später tatsächlich in zwei der drei Fälle auch gefasst wurden, ging die entsprechende Bekanntmachung bereits an das Mitteilungsblatt und gelangte versehentlich vorzeitig zur Veröffentlichung.

Rechtlich handelte es sich um einen Fehler, da zwei Beschlüsse zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, als sie noch nicht gefasst waren und in einem weiteren Fall der veröffentlichte Beschluss überhaupt nicht erfolgte. Die Veröffentlichung hat auf die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse keinen Einfluss. Insbesondere führt sie nicht zur Wirksamkeit eines nicht gefassten Beschlusses.

Der Stadt selbst ist bewusst, dass es sich hier um einen Fehler handelte, der sich nicht wiederholen sollte und dass sie darauf zu achten haben wird, dass eine vorzeitige Veröffentlichung künftig unterbleibt. Es erfolgte bereits eine Richtigstellung durch eine städtische Pressemitteilung vom 19.12.2019 und auch im „Hallo Ü“ erscheint ein Hinweis auf den Fehler. Eine Intervention des Regierungspräsidiums ist angesichts dessen nicht erforderlich.

Die Stadtverwaltung erhält eine Kopie dieses Schreibens.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Friedrich Weber
Stellv. Referatsleiter

REGIERUNGSPRÄSIDIUM TÜBINGEN
Referat 14 – Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen


Also alles nur ein Versehen, ein Fehler, der sich aus Sicht des RP  immerhin nicht wiederholen sollte?

Interessant übrigens: 
Der Satireblog "Satiresenf" berichtete auch über diese Angelegenheit, schrieb bereits im Dezember eine Presseanfrage an das RP. Zufall, dass der Antworttext nahezu 100% identisch mit der Antwort an die BÜB+ ist? Wie Frau Burger dies satirisch sieht, kann man hier nachlesen.

Auch der Blog Agora LA (Langenargen) berichtet über den Fall
Und in Ostrach machte man Erfahrungen, aus denen man in Überlingen nur lernen kann: 
Dort sollen gefasste Beschlüsse schon 8 Tage vorher amtlich mitgeteilt worden sein...

Donnerstag, 9. Januar 2020

Offene Scheunentore

Wer heute den SÜDKURIER aufgeschlagen hat, konnte den umfangreichen Leserbrief vom Überlinger Bürger Matthias Theissen gar nicht übersehen. Geschweige denn überlesen. Matthias Theissen schreibt nicht oft, aber wenn er es tut, haben seine Texte immer Hand und Fuß, er weiß, worüber er was und wie schreibt. Wir möchten den Lesern unseres Blogs das Ergebnis nicht vorenthalten, aber auch nicht den Pressetext, den die BÜB+ dazu verfasst hat.


Stellungnahme der BÜB+ zum Leserbrief von Matthias Theissen am 9.1.2020


Matthias Theissen rennt mit seinen Ausführungen hinsichtlich der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen der städtischen GmbHs bei der BÜB+ nicht nur offene Türen ein, nein, es sind ganze Scheunentore, die bei uns für seine Ideen und Anregungen offen stehen. Schon im Wahlkampf des vergangenen Jahres hat die BÜB+ die Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderates und der beschließenden Ausschüsse, aber auch der Aufsichtsräte der städtischen GmbHs thematisiert. Wohl wissend, dass es gewaltig dicke Bretter sind, die für mehr Öffentlichkeit gebohrt werden müssen.

Aber mit gutem Willen und der Unterstützung anderer Fraktionen sollte dies zu schaffen sein. Matthias Theissen hat recht, wenn er sagt, dass es für den Ober-/Bürgermeister einer Gemeinde deutlich einfacheres Regieren bedeutet, wenn nach dem Motto „Das einzige was stört, sind die Bürger“ diese möglichst ausgeschlossen werden. Zumal bei der in Baden-Württemberg sehr kritisch zu sehenden Doppelfunktion des Verwaltungschefs bei gleichzeitigem Vorsitz im obersten Kontrollgremium Gemeinderat Interessenskonflikte kaum auszuschließen sind. Wenn dann der Ober-/Bürgermeister zusätzlich kraft Amt auch Vorsitzender der Aufsichtsräte ist, macht dies die möglichen Konflikte nicht kleiner. Zumal es selbst Stadträten bei Strafandrohung untersagt ist, Themen der Aufsichtsräte in der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Seit Herbst wartet der Gemeinderat auf die endgültige Behandlung der Anträge hinsichtlich der neu zu formulierenden Hauptsatzung, nachdem OB Zeitler den bereits angesetzten Tagesordnungspunkt während der Debatte ohne vorherige Abstimmung abgesetzt hatte. Neben der Verpflichtung, in den Ausschüssen „müsse in der Regel öffentlich“ getagt werden, sollen nach dem Antrag der BÜB+ die Themen hinsichtlich des ÖPNV Stadtverkehrs weiterhin im Gemeinderatsausschuss verbleiben und nicht auf die GmbH übertragen werden. OB Zeitler nannte den Aufsichtsrat dann einen „Quasi Fachausschuss des Gemeinderates“, der diese Aufgaben übernehmen könne.

Dieser Meinung konnte selbst das angefragte Regierungspräsidium nicht folgen: Da Aufsichtsräte immer nichtöffentlich tagen, könnten diese niemals einem Gemeinderatsausschuss - entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung - gleichgesetzt werden.

Dienstag, 7. Januar 2020

Ein weißes Blatt Papier: Auf ein Neues in 2020

Liebe Freunde der BÜB+, liebe Überlingerinnen und Überlinger: Zunächst wünschen Verein und Fraktion der BÜB+ ein gutes Jahr 2020! Möge es gleich gut wie 2019 werden, das doch eigentlich gar nicht so schlecht war - zumindest für uns im wohlhabenden Überlingen und Deutschland.  Natürlich ist "besser" immer möglich. 

Von einem guten Freund erhielten wir zum Weihnachtsfest und zum Jahreswechsel ein sehr schönes Gedicht, das so endete: 
"Das Jahr liegt vor Dir wie ein Stück weißes Papier:
Du hast die Farbe in Deinen Händen - und nun male !"


Die BÜB+ wird dieses noch weiße Blatt fleißig einfärben, Themen gibt es genug. So wollen wir mit Ihnen und Euch das Stadtjubiläum groß feiern (auch wenn in den Werbeunterlagen das Wort "jahre" kleingeschrieben ist) Dabei ist es doch ein großes Ereignis, wenn man dabei sein darf, die 1250 Jahre zu feiern.

Wir werden fröhlich und heiter das große Viererbundtreffen feiern, bald schon geht es los. Und wir werden 179 Tage Landesgartenschau erleben. Auch ein Ereignis, das in die Annalen der Stadt eingehen wird. Hoffentlich in jeder Hinsicht positiv. Ja, auch wir trauern noch immer um die dafür gefällten alten Bäume der denkmalgeschützten Platanenallee, um die gefällten riesigen Trauerweiden und um die am Bodensee einmalige gestufte Sandstein Trockenmauer. Alles fiel der Planung zum Opfer. Aber wir schauen hoffnungsvoll nach vorne, was aber nicht heißt, niemals mehr erinnernd nach hinten zu blicken.

Ein Thema, das uns seit letztem Sommer und fortlaufend berührt, ist die geplante Verfüllung des Druckrohres zwischen Andele und dem historischen Wasserkraftwerk am Mantelhafen. Wir werden alles uns Mögliche tun, um dem gegründeten "Verein Bürgerenergie" zu helfen, das angedachte Pumpspeicherkraftwerk umzusetzen. Den ökologisch unsinnigen Plänen des Stadtwerkes am See muss ernergischer Widerstand entgegen gesetzt werden!

Auch werden wir weiterhin sehr kritisch die geplante Laserklinik in der Aufkircherstraße begleiten, die nach unserer Meinung im Grunde gut ist, aber am Standort eben unpassend viel zu massiv und hoch geplant wird. Es haben sich mittlerweile auch Fragen hinsichtlich der Bauherrschaft und Eigentumsverhältnisse ergeben, die einer dringenden Klärung bedürfen. Die gegründete Bürgerinitiative und den gestellten Bürgerantrag werden wir zustimmend begleiten.

Sehr kritisch sehen wir auch das in unseren Augen unfassbare Vorgehen der Stadtverwaltung, die bereits am 17.12.2019 im HalloÜ Ergebnisse amtlich bekannt machte, die erst in der tags darauf stattgefundenen Gemeinderatssitzung am 18.12.2019 beschlossen werden sollten. Und in einem Fall hinsichtlich des Aufstellungsbeschlusses zur St. Leonhardswiese dann gar nicht erfolgte. Die BÜB+ sieht dieses Vorgehen als eine grobe Missachtung des Gemeinderates, aber auch der ganzen Bürgerschaft an und gibt sich mit der Erklärung von OB Jan Zeitler ("wo Menschen arbeiten, geschehen auch Fehler") nicht zufrieden. (Wir berichteten hier) Immerhin muss ja irgendwer diese amtliche Bekanntmachung geschrieben haben, wohl wissend, dass es dazu eben keinen Beschluss gibt. Die BÜB+ hat an das Regierungspräsidium daher ein Schreiben mit der Bitte um Rechtsauskunft gerichtet.

Heiß diskutiert wird demnächst

sicherlich auch die von OB Zeitler lediglich kurz bekannt gemachte  Planung für ein Hotel an der Zimmerwiese. Tatsächlich wurde dieses Thema zur allgemeinen Überraschung in der Novembersitzung des GR nichtöffentlich behandelt. Aus diesem Grund durften wir Stadträte dazu bisher nichts verlauten lassen, ohne uns strafbar zu machen. Genau diese Nichtöffentlichkeit aber hatten wir in der Sitzung bemängelt und umfassende Information der Bürger gefordert. Was dann mehrheitlich nichtöffentlich beschlossen wurde, gegen die Stimmen der BÜB+: Im Bereich des jetzigen Busparkplatzes soll ein 3-4 Sterne Hotel entstehen, mit 4 Geschossen plus Staffelgeschoss. Nach Meinung der BÜB+ reiht sich dieses Vorhaben (es ist allerdings bisher nur eine Planungsgrundlage für interessierte Investoren!) ein in den Gigantismus diverser Bauvorhaben der letzten Zeit. Wir sehen ein Bauwerk an dieser Stelle mit dieses Ausmaßen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rosenobelturm sehr kritisch! Auch wollen wir zunächst ein Gesamtkonzept haben, das die gesamte Zimmerwiese umfasst. Da wäre an eine gemeinsame öffentlich/private  Tiefgarage ebenso zu denken, wie auch ein möglicher Standort für den Neubau der Volksbank, die wir hier viel besser verortet sähen, als auf dem unserer Meinung nach vollkommen ungeeigneten Grundstück an der Lippertsreuter Straße. Den 24 Metern Höhe fast unmittelbar an der Straße, ohne begleitendes Straßengrün, wurde erfreulicherweise bei Stimmengleichheit im GR eine Absage erteilt.

Was uns stark beeindruckt hat

war die Ansprache von Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel anläßlich des ökumenischen Gottesdienstes zum Beginn des 1250 Jahr Jubiläums im fast vollbesetzen Überlinger Münster. So sprach er von seiner Definition des kaum ins Deutsche zu übersetzenden Begriffes der "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger. Den anwesenden BÜB+ Freunden klingelten die Ohren dabei: Ist das doch genau unser Leitspruch, das Zitat des ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss, das wir sogar in unserer Satzung verankert haben: 
„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“ 
In diesem Sinne wollen wir auch in 2020 für Sie und Euch aktiv sein. Wir freuen uns schon jetzt auf Anregungen, Tipps und natürlich den Besuch bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen.

Sonntag, 29. Dezember 2019

Wasserkraftwerk vor dem AUS

Wie der Südkurier am Samstag berichtete, wurden die Verhandlungen mit dem Verein Bürgerenergie Überlingen abgebrochen. Der Verein wollte das Kraftwerk und die Druckleitung retten. Mal ganz abgesehen von dieser wirklich unfassbaren Entscheidung scheint es aber auch rechtliche Vorgaben zu geben, die - in diesem Fall auch für die Stadt Überlingen - verpflichtend sind.

Wir möchten Ihnen nicht den Text eines fachkundigen Überlinger Bürgers vorenthalten, den wir über die Weihnachtstage auf unseren Bericht am 20.12. erhielten:

"...dass es gesetzliche Vorgaben zu einem Regionalisierungsgesetz gibt. Dass dieses die Kommunen explizit zu einer Daseinsvorsorge auch im Energiesektor verpflichtet. Dass juristische Fachkommentare zu diesem Gesetz besonders “auf Absicht und Pflicht einer  vorausschauenden Daseinsvorsorge für den Fall eines Eintritts von möglichen Krisen mit Versorgungsausfällen der Bürger“ hinweisen. Dass Kommunen die Auslagerung bzw. Übertragung diesbezüglicher Aufgaben ... z.B. und gerade der Energie-Versorgung ...(auch z.B. eines Bauhofs, der Friedhofsverwaltung oder Parkraumbewirtschaftung und Sportanlagenverwaltung u.v.m.) gestattet  ist. Dass aber nur die Aufgabenerfüllung, NICHT ABER ! die Pflichten und die Haftung staatlich hoheitlicher Obliegenheiten abgetreten werden kann / darf.
Genau diese Pflicht jedoch haben meiner Meinung nach der OB und die Stadt mit der Zustimmung  im AR der Stadtwerke verletzt."

Wir geben diesen Hinweis des Bürgers hier gerne wieder in der Hoffnung, dass dadurch möglicherweise doch noch ein Hebel existiert, den man bewegen könnte.

Wir wurden übrigens mehrfach gefragt, ob es nicht ein Stromversorgungsunternehmen gibt, das durch Bürger getragen wird, dass tatsächlich uneingeschränkt ökologisch und nachhaltig produzierten Strom anbietet. Das gibt es tatsächlich, nicht mal weit weg: Die EWS-Schönau bietet rein ökologischen Strom an, zertifiziert. Es lohnt sich deren Homepage mal zu besuchen.

Sonntag, 22. Dezember 2019

Wie ein weißes Blatt Papier

Liebe Freunde, Mitglieder und Sympathisanten der BÜB+,
liebe Überlingerinnen und Überlinger,

schon wieder ist ein Jahr vorbei und man muss sagen: Was war das für ein Jahr!

Neben Wahlkampfstress und wirklich viel Arbeit war es ein Jahr des Erfolges und auch der Freude! Dass wir mit drei Sitzen im Gemeinderat vertreten sind, Fraktionsstärke erreicht haben- das wäre ohne euer aller Einsatz und ohne Ihre Stimmen auf dem Wahlzettel nicht möglich gewesen. Dafür dankt Euch der Vorstand der BÜB+ ganz herzlich! Aber auch den Unterstützern, die uns mit einem Geldbetrag in die Wahlkampfkasse enorm geholfen haben: Ohne dies wäre unser Wahlkampf finanziell schwierig geworden.

Gerade heute haben wir das 41. Mitglied verzeichnen können - allen Mitgliedern , die in diesem Jahr dazu gekommen sind, nochmals ein herzliches Willkommen!
Und, weil noch ganz aktuell: Unser Gründungsmitglied (schon bei der BÜB ohne +), Rolf Briddigkeit, hat am 20.12. seine Tanja geheiratet. Wir alle wünschen euch viel Glück und Segen und, bei Rolf sicherlich passend, immer eine Handbreit Wasser unter dem Eheschiff.

Weihnachten ist auch eine Zeit, inne zu halten, zur Ruhe zu kommen. Monika, Roland und ich haben das gestern Abend bei dem Benefizkonzert von unserem lieben Freund Eloas Lachenmayr begonnen, es war einfach nur schön im leider nur teilweise besetzten Saal der Waldorfschule. Einen herzlichen Dank an Eloas und seine Musiker, die einen Großteil der Eintrittserlöse am Heiligen Abend an bedürftige Mitbürger unserer Stadt überbringen werden. Eine großartige Geste, dass Menschen, die selbst nicht viel haben, auch das Wenige noch teilen. Man sieht daran, dass die Größe des Herzens oft größer ist die des Geldbeutels.

Dass trotz großem Geldbeutel die Herzen oft klein sind, möchte ich euch mit einem Hinweis auf die heutige wöchentliche Kolumne  von Herribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, zeigen: Bitte lest seine Zeilen und denkt darüber nach.

Das neue Jahr wird viel bringen: 1250 Jahre dokumentierte Stadtgeschichte, die aber, wie wir in diesem Jahr leider viel zu spät erfuhren, sogar mindestens bis ins 1 Jahrhundert zurück reicht: Die alten Römerfunde eines Gutshofes in Aufkirch belegen dies. Tage der Freude und des ausgelassenen fröhlichen Treibens erwarten uns im Februar zum großen Treffen des närrischen Viererbundes, bevor dann die Landesgartenschau für sechs Monate Trubel in der Stadt sorgen wird. Seien wir, auch wenn Manche diese Veranstaltung kritisch sehen, gute Gastgeber im Interesse unserer Stadt!

Am 12.1. lädt die Stadt ein zur feierlichen Eröffnung der 1250 Jahrfeierlichkeiten. Leider war es für viele nicht möglich, eine der wenigen frei verfügbaren Eintrittskarten zu ergattern. Aber, liebe Freunde, ich habe einen guten Tipp für Euch. Kommt alle am 5.1. um 10.30 Uhr in die gute Stube unserer Stadt: In unserem alten großartigen Münster, vor hunderten von Jahren von den Überlinger Bürgern finanziert und errichtet, wird mit einem ökumenischen Gottesdienst für alle Bürger ebenfalls das beginnende Stadtjubiläum gefeiert. Platz für alle ist dort genug und unser früherer Ministerpräsident und Mitbürger Erwin Teufel wird die Festansprache zum Thema „Suchet der Stadt Bestes“ halten. Erinnert Ihr euch? 2016 schrieb Erwin Teufel einen Brief an Frau Becker: Er habe die Landesgartenschauen in BW erfunden, viele eröffnet. Aber nicht für eine wurden vorher unzählige große und alte Bäume gefällt, man solle das doch überdenken! Wie wir wissen, war sein eindringlicher Appell vergeblich, wie auch der unseres großen Schriftstellers und Mitbürgers Martin Walser.

Liebe Freunde, von unserem im wahrsten Sinne des Wortes „alten Mitglied“ Werner Sinemus bekam ich eine wunderbare email mit Wünschen an uns alle, einen ganz herzlichen Dank, lieber Werner. Das wunderbare Gedicht endet mit den Worten:


Das Jahr liegt vor Dir wie ein Stück weißes Papier:
Du hast die Farbe in Deinen Händen -
und nun male !


In diesem Sinne alles Gute, lasst uns gemeinsam viel malen in 2020.
Herzliche Grüße, für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel

Freitag, 20. Dezember 2019

Soll ein 2,4 Kilometer langer Kunststoffwurm unter Überlingen liegen?

Zur schon traditionellen vorbereitenden Fraktionssitzung der BÜB+ für die Gemeinderatssitzung kamen zuletzt 35 Besucher und Gäste. Es war auch ein spannender Vortrag angekündigt: Der Verein "Bürgerenergie Überlingen" sprach über die Aktivitäten zur Erhaltung der denkmalgeschützten Wasserkraftanlage, insbesonders aktuell die Rettung der Druckleitung zwischen Andelshofer Weiher und dem historischen Turbinengebäude am Mantelhafen.

Sehr anschaulich erklärte Peter Riegger, warum die Nutzung der ganzen Anlage sinnvoll sei: Man könne mit einem Pumpspeicherkraftwerk temporär überschüssige Energie aus regenerativen Quellen speichern, um sie in Zeiten zu nutzen, wenn beispielsweise bei Nacht keine Sonnenenergie direkt verfügbar ist.

Das Prinzip des Pumpspeicherkraftwerkes in Überlingen, CO2 neutral Strom erzeugen wäre möglich
Peter Riegger berichtete, dass man in Gesprächen mit dem Stadtwerk am See sei, die Eigentümer der gesamten Anlage sind, konnte dazu aber aus Gründen der Vertraulichkeitsvereinbarung keine Details nennen. Hauptziel sei es zunächst jedoch, die geplante Verfüllung des Rohres zu stoppen, bis die Gespräche abgeschlossen sind. Der Auftrag dazu sei aber schon vergeben.

Interessant dazu allerdings eine Frage, die den BÜB+ Stadträten gestern von einem Anlieger im Bereich der Rohrleitung gestellt wurde: "Mit was wird das Rohr gegebenenfalls verfüllt? Ist es wirklich das notfalls reversible (entfernbare) Bentonit, oder könnte es sein, dass das Rohr mit einem zunächst flüssigen, dann aufquellenden PU Schaum (Polyurethan) gemixt mit mineralischen Füllstoffen verfüllt wird? Ist es möglich, dass dann unter allen betroffenen Grundstücken eine 80cm dicke Wurst aus Kunststoff liegen wird? Wie ist es sichergestellt, dass in diesem Fall auch langfristig kein Umweltschaden entsteht? Müsste ich als Grundstückseigentümer das dulden oder überhaupt gefragt werden? So eine Kunststoffmasse will ich in meinem Garten nicht haben, das Wasser war ok!"

Das sind Fragen, die wir als BÜB+ Stadträte aktuell nicht beantworten können. Wir werden sie aber an die Stadtwerke am See und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung (darunter Überlingens OB Zeitler) stellen. Wir werden aber auch darauf hinweisen, dass der Erhalt des Kraftwerkes eine Herzensangelegenheit vieler Überlinger Bürger und Kunden(!) des Stadtwerkes am See ist: Man will den umweltfreundlichen Strom aus Wasserenergie unbedingt behalten. Und dazu gehört selbstverständlich, dass das Druckrohr nicht verfüllt wird.

Die BÜB+ unterstützt die Bestrebungen des Vereins Bürgerenergie Überlingen ausdrücklich. Wir fordern die Stadtwerke am See auf, alle Pläne zur Verfüllung des Rohres zu stoppen und intensiv mit dem Verein Bürgerenergie Gespräche zu führen mit dem Ziel. dem Verein alle Bestandteile der Wasserkraftanlage zu übergeben.

Der Verein Bürgerenergie hat noch eine Online Petion laufen, die von den Bürgern unterschrieben werden soll. Aktuell sind es 724 Unterschriften, es dürfen noch weit mehr werden.

Bericht zur Veranstaltung im SÜDKURIER

Donnerstag, 19. Dezember 2019

Aktuell aus dem Gemeinderat am 18.12.2019

Immerhin 22 Punkte umfasste die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Darunter waren neben der wieder erfreulich frühzeitigen Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2020 auch einige Knaller, die für lange Diskussionen sorgten. Zugestimmt wurde auch einem Anwohnerantrag auf Behandlung von Fragen hinsichtlich der "Laserklinik". Dazu werden wir hier noch extra berichten.

Amtlich bekannt gemacht wurde ein (nicht gefasster) Beschluss

"Morgen wurde beschlossen"

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung sorgte BÜB+ Stadtrat Dirk Diestel mit einem Antrag zur Geschäftsordnung für Reaktionen : Er kritisierte heftig, dass im HalloÜ Beschlüsse hinsichtlich von Aufstellungsbeschlüssen zu neuen Bebauungsplänen amtlich bekannt gemacht wurden, bevor diese überhaupt gefasst werden konnten. Von Baubürgermeister Längin und OB Zeitler forderte er Erklärungen dazu ein. Die kamen auch: Man habe übersehen, dass die aktuelle Ausgabe 51 des HalloÜ eine Doppelausgabe 51-52 sei. (Anmerkung: Sie ist sogar eine Dreifachausgabe 51-52-01, die nächste Ausgabe ist dann erst 02) So wäre die amtliche Bekanntmachung statt wie gewünscht in Ausgabe 52 leider schon in Ausgabe 51 erschienen. Bleibt die Unklarheit: Wie konnte man schon beim Schreiben der amtlichen Bekanntmachung wissen, was der Gemeinderat Tage darauf beschließen würde? Zumindest kam von Baubürgermeister Längin das Eingeständnis eines Fehlers und eine Entschuldigung: "Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler." Das ist korrekt, aber manche Fehler dürfen trotzdem nicht passieren. Dieser war mehr als heftig. (Anmerkung: Die Online Ausgabe 51-52-01 des HalloÜ ist aktuell nicht mehr erreichbar)

St. Leonhard Wiese gerettet!

Wie OB Zeitler und Baubürgermeister Längin diesen Fehler wieder hinbiegen wollen, wird sich zeigen müssen: Denn entgegen den Erwartungen der Verwaltung wurde für den St.Leonhard Landschaftspark kein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan  gefasst. Bereits in der Diskussion zeigte sich, dass BÜB+, LBU/Grüne und  die SPD gegen den Verwaltungsantrag stimmen würden, was knapp für die Ablehnung gereicht hätte. Aber als dann sogar Stadträte der CDU und FW zumindest gegen die sehr umstrittene Anwendung des §13b BauGB (ohne Umweltprüfung und Umweltbericht und ohne Ausgleichsflächen schaffen zu müssen) sprachen, gab OB Zeitler entnervt auf: Er beantragte die Absetzung  des Tagesordnungspunktes, wohl, um einer sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage zu entgehen. Für die Absetzung stimmte der Gemeinderat dann mehrheitlich unter dem freudigen Applaus der vielen anwesenden Bürger. Die BÜB+ stellte den Antrag, nun doch die Verpachtung der freien Flächen der Kleingartenanlage wieder aufzunehmen.

Volksbank Neubaupläne gebremst

Die sehr umstrittenen Pläne der Volksbank zu einem Volksbank Campus in der Lippertsreuter Straße wurden eingebremst. Zwar stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einem grundsätzlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan zu, bei Stimmengleichheit aber wurde der Entwurf des Bebauungsplans (ein Angebotsbebauungsplan der Volksbank) abgelehnt. Die BÜB+, die LBU/Grünen und zwei SPD Stadträte stimmten gegen diesen Entwurf. Mehrfach wurde massiv bemängelt, dass dieser 24 Meter hohe Bau zu nahe am Fußweg der Lippertsreuter Straße geplant sei, es entstände eine Tunnel- oder Schluchtenwirkung. Auch ein 1,5 Meter Abstand sei nicht ausreichend, um die auch vom mobilen Gestaltungsausschuss  dringend geforderte Straßenbegrünung durch Bäume umsetzen zu können. Gefordert wurde der übliche Grenzabstand von 3 Metern. Kritisiert wurde auch die "Überdachung" des Gehweges durch Überbauung ab dem 2.OG: Dadurch könnten die gewünschten Bäume nicht frei wachsen. Betont wurde allerdings auch von allen Seiten, dass man das Volksbank Campusprojekt grundsätzlich positiv sähe, aber die Gestaltung eben nicht nach Überlingen passe. Das sei auch bedingt durch einen -für ein Verwaltungsgebäude- sehr schlechten Zuschnitt des Grundstücks. Angeregt wurde ein Grundstückstausch: So wie es vor Jahren der Sparkasse angeboten wurde, könnte doch auch die Volksbank einen attraktiven Neubau im Bereich Zimmerwiese errichten. (Die Sparkasse entschied sich damals nach der Fusion mit Friedrichshafen und Konstanz für einen Umbau der Hauptfiliale in Friedrichshafen, man brauchte vermutlich gar nicht so viel Platz)

Link zu weiteren online Berichten: AGORA LA  SÜDKURIER

Dienstag, 17. Dezember 2019

Kann unser Baubürgermeister Längin hellsehen?

In der Tat kann man unserem Baubürgermeister Längin gelegentlich Weitblick bescheinigen, z.B. wenn es darum geht, vorauszusehen, dass einige seiner Entscheidungen -in seiner Erwartung-  von den Bürgern unbemerkt und geräuscharm über die Bühne gehen. Der  Weitblick kann auch mal zu weit gehen, dann kann man vor lauter Weitblick allerdings das Naheliegende übersehen. Nun aber hat Herr Längin sogar Fernblick bewiesen, man könnte es auch mit hellseherischen Fähigkeiten gleichsetzen. Wobei die Qualität dieser Hellseherei mit Sicherheit umstritten sein wird.

Um was geht es? Morgen, also am Mittwoch, 18.12.2019, soll der Gemeinderat über einen Verwaltungsantrag zu einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan St.Leonhard beschliessen. Sehr umstritten ist das besonders in der Bürgerschaft, aber auch unter Stadträten. Allerdings hatten letzte Woche alle Mitglieder des zuständigen Ausschusses - sieben lediglich gegen die Stimme von BÜB+ Stadträtin Kristin Müller-Hausser - diesem Antrag bereits zugestimmt. In den vergangenen Tagen haben sich danach zahlreiche Bürger, Naturschutzverbände und Dr. Spang von der Birkle Klinik öffentlich zu Wort gemeldet, sich gegen die Bebauung ausgesprochen.

Heute, also am 17.12.2019 wurde gegen Mittag das aktuelle HalloÜ online gestellt. Und was kann man da im amtlichen Teil auf eder ganzen Seite 13 lesen? Eine amtliche Bekanntmachung über den erfolgten Aufstellungsbeschluss!
HalloÜ Nr.51/52/01 online am 17.12.2019
Da steht (wie gesagt, am 17.12. veröffentlicht!): "Am 18.12.2019 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen, der Aufstellungsbeschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht."

Wenn es jetzt der 1.April wäre - ok, ein Scherz in den "Öffentlichen Bekanntmachungen" darf auch mal sein. Aber wir haben Dezember, genau gesagt, noch 14 Tage bis zum 31.12.2019. Und dieses Datum ist sicherlich der eigentliche Grund für diesen verfrühten Silvesterknaller: Bis dahin muss nämlich ein Aufstellungsbeschluss erfolgt (und veröffentlicht?) sein, um das Umweltverträgllichkeitsgutachten umgehen zu können. Und um keine Ausgleichsflächen ausweisen zu müssen. 
Wir befürchten, dass Herr Baubürgermeister Längin morgen gewaltig "rudern" muss, um dafür eine glaubwürdige Erklärung zu liefern. Aber bitte nicht auf irgendeine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter schieben: Unterzeichnet ist diese Bekanntmachung nämlich mit:
Überlingen, 18.12.2019 Matthias Längin, Bürgermeister

Volksbank Campus: Noch näher an die Straße?

Schon mehrfach berichteten wir hier über die Pläne der örtlichen Volksbank, an der Lippertsreuterstraße ein großes Campusgebäude zu errichten. Nicht das grundsätzliche Vorhaben, aber die massiven Ausmaße sind umstritten: 24 Meter Höhe unmittelbar am Fußweg. Der mobile Gestaltungsausschuss, aber auch die Stadtplanung hatten berechtigt einen Abstand gefordert, um die für den Straßenverlauf typische Baumreihe auch hier umzusetzen.

Auf die entsprechenden Forderungen war die Volksbank in keinster Weise eingegangen. Eher im Gegenteil: Am morgigen Mittwoch soll der Gemeinderat nun über den Angebotsbebauungsplan der Volksbank entscheiden. Dazu gab es eine Sitzungsvorlage, die aber heute - am Tag vor der GR Sitzung - nochmals abgeändert wurde.

Postkarte der 1960er Jahre: Abstand zur Straße mit Straßenbäumen
So wird es weiterhin abgelehnt, mehr Raum für Straßengrün zu schaffen. Aber mehr noch: Jetzt soll sogar explizit eine Grenzbebauung ohne jeden Abstand zulässig sein, zudem sogar eine "geringfügige Überschreitung der Baugrenze" und "entlang der Lippertsreuter Straße dürfen die Geschosse ab dem 2.Obergeschoss die Verkehrsfläche mit der Zweckbestimmung Gehweg überragen".
Und dann noch: Bisher war festgelegt, dass die Fassade auf mindestens 150qm zu begrünen sei. Jetzt die Änderung: "Entlang der Lippertsreuter Straße ist die Fassade auf einer Fläche von mindestens 75qm zu begrünen."

Das ist nicht nur eine komplette Ablehnung der Forderung nach mehr Abstandsfläche, zudem eine Zumutung für die Stadträte, denen lediglich ein Tag vor Beschlussfassung abermals deutliche Änderungen des umfangreichen Bebauungsplanentwurfes vorgestellt werden. Haben wir denn sonst nichts zu tun, als jetzt nochmals alles zu studieren, zu bewerten und abzuwägen?

Ab 2020? Bis 24 Meter hoch unmittelbar am Fußweg, kein Straßenbaum
Was wir nicht verstehen: Warum benötigt die Volksbank soviel Fläche? Alle Banken reduzieren bundesweit Mitarbeiter und Büroflächen, nur die Überlinger Volksbank stockt im wahrsten Sinne des Wortes auf.
Vielleicht ist das ja alles erklärbar, aber warum nimmt die Volksbank das Wort "Volk" im Namen nicht zum Anlass, die Bürger endlich mal ausführlich über ihre Pläne zu informieren? Wir fordern den Vorstand, den Aufsichtsrat (Mitglieder siehe hier) und auch die Vertreter ausdrücklich auf, ihrer Verantwortung auf umfassende Bürgerinformation nachzukommen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, für das geplante Bauwerk ein Stangengerüst zu errichten und Fotoanimationen stadtein- und auswärts aus der Sicht eines Fußgängers auf Straßenniveau zu erstellen.

Montag, 16. Dezember 2019

Ein Aufsichtsrat ist natürlich kein Ausschuss des GR

Mit der Begründung durch OB Jan Zeitler, dass "der Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen" quasi ein "Fachausschuss des Gemeinderates" sei, soll dem zuständigen Ausschuss für Bau, Verkehr und Technik in der Hauptsatzung der Stadt die Kompetenz für Beratungen und Entscheidungen hinsichtlich des öffentlichen Stadtbusverkehrs ÖPNV genommen werden. Die BÜB+ wehrt sich dagegen und hat eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums dazu erbeten.

Der Gemeinderat soll zuständig bleiben: Überlinger Stadtbus
OB Zeitler möchte die Vorberatungen zu entsprechenden Gemeinderatsentscheidungen in den -grundsätzlich nichtöffentlich tagenden- Aufsichtsrat der Stadtwerke Überlingen verschieben. Die Rechtsauffassung der BÜB+ Fraktion dagegen ist die, dass ein Aufsichtsrat, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt, deshalb nach GemO nicht die Rolle eines Ausschusses übernehmen kann. Die Mitglieder dort -anders als im Gemeinderat und dessen Ausschüsse- können beispielsweise niemals einen Antrag auf öffentliche Behandlung eines Themas stellen. Entsprechend war die Anfrage an das RP hinsichtlich der Rechtslage.

Für das RP war dies wohl nicht ganz einfach zu beantworten, denn es dauerte tatsächlich vier Wochen, bis jetzt die Antwort kam. Man musste dazu erst die Stellungnahme der Stadt Überlingen anfordern.
Sinngemäß heißt es jetzt: Zwar habe OB Zeitler tatsächlich den Begriff "Fachausschuss" benutzt, dies sei aber "mit Anführungszeichen" zu verstehen. Ein Aufsichtsrat handele nicht mit den Regeln eines Ausschusses des Gemeinderates, auch wenn eine "tatsächliche Vergleichbarkeit" bestehe, da der Aufsichtsrat aus Mitgliedern des Gemeinderates bestehe. Sein Geschäftsgang würde allerdings anderen Regeln als ein Gemeinderatsauschuss folgen, der nach den Vorgaben der Gemeindeordnung tagen muss.

Für die BÜB+ bedeutet diese etwas verschwommene, aber in der Sache ganz klare Mitteilung des RP, dass alle Angelegenheiten, die den Stadtbus betreffen, weiterhin im Ausschuss Bau, Technik und Verkehr behandelt werden müssen. Wenn es nach der BÜB+ geht: Grundsätzlich öffentlich!

Donnerstag, 12. Dezember 2019

St.Leonhard Park: Eine neue Runde

Bereits 2012 wurde es heiß diskutiert, jetzt startet die Verwaltung einen neuen Versuch, den geschützten Grünzug an der Oberen St.Leonhardsstraße zu Bebauung freizugeben.  Dazu soll jetzt ganz überraschend der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan fassen. Die BÜB+ lehnt dies ab.

Wohnbau statt geschütztem Grünzug?
Wir stellen folgende Anträge:
  1. Bevor über einen Aufstellungsbeschluss diskutiert wird, beantragen wir eine umfassende Information durch die Verwaltung hinsichtlich des bestehenden Flächennutzungsplans, was sich die Verwaltung in diesem Gebiet vorstellt, wie und wann es realisiert werden kann.
  2. Wir beantragen, dass vor einem Beschluss die Anwohner, aber auch die Überlinger Bürgerschaft umfassend informiert und ihnen Gelegenheit zur Diskussion gegeben wird.
  3. Wir beantragen namentliche Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung.
  4. Für den Fall, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt wird, beantragen wir, unverzüglich die freien Flächen der Kleingartenanlage wieder zu verpachten, entsprechend dem Antrag der BÜB+ vom 9.10.2019
Begründung:
Schon 2012 heiß diskutiert:SÜDKURIER am 26.5.2012
Der Antrag der Verwaltung kommt vollkommen überraschend. Erst in der vergangenen Sitzung wurde dazu erstmals eine Andeutung gemacht, als die BÜB+ beantragt hatte, die nicht verpachteten Flächen der Kleingartenanlage wieder zu verpachten. Heute liegt uns gerade mal eine 3-seitige Sitzungsvorlage vor, ohne – vorsichtig ausgedrückt - einen nennenswerten Informationsgehalt. Die Idee der Verwaltung ist nicht neu, seit vielen Jahren aber auch nicht unumstritten. Zuletzt wurde es 2012 diskutiert, als von der heutigen Verwaltungsspitze noch niemand in Überlingen war. Von den jetzigen Stadträten waren die wenigsten bereits im Amt. Aus der Bürgerschaft kamen damals wie heute massive Einwendungen und Proteste. Aus verschiedenen Gründen wurden die Pläne dann zurecht nicht mehr verfolgt.
An den Begründungen, das Gebiet nicht zu bebauen, hat sich bis heute nichts geändert. Die Themen Klima- und Landschaftsschutz dagegen sind drängender geworden. Im ISEK Gutachten ist das Gebiet lediglich als zu prüfendes potentielles Bauland enthalten. Eine Prüfung hat aber bisher nicht stattgefunden.
Im Flächennutzungsplan von 1998 ist das Gebiet aktuell als „Parkanlage“ ausgewiesen. Es heißt dort, dass die gesamte Fläche zukünftig als Park- und Grünfläche erhalten bleiben, zudem als Ausgleichs- und Kompensationsfläche vorgehalten werden soll. Es steht dort auch, dass die Hangfläche dauerhaft als in die Stadt hineinführender Grünzug erhalten bleiben soll.

Nun könnte man natürlich den Flächennutzungsplan ändern. Das aber muss umfassend mit der Bürgerschaft diskutiert und gut begründet werden, warum eine wichtige Frischluftschneise, ein Wasserschutzgebiet, ein Naherholungsgebiet und eine bewusst bebauungsfreie Grünzunge plötzlich keine Wichtigkeit mehr haben soll. Und zwar, bevor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan kommt. Die vorliegende Begründung für die Eilbedürftigkeit, dass nämlich in diesem Jahr noch auf ein Umweltverträglichkeitsgutachten verzichtet werden kann, ist aus unserer Sicht definitiv keine Begründung: Gerade aus den genannten Gründen darf man keinesfalls auf diese Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten.

Montag, 9. Dezember 2019

947 Anklagetafeln

Erst vergangene Woche war die Überlinger TAFEL mehrfach Thema hier bei uns, weil es erst eines Gemeinderatsbeschlusses bedurfte, die großen finanziellen Sorgen zu mindern. 
Heribert Prantl, ein bekannter Journalist der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG schreibt jede Woche seine Kolumne "Prantls Blick". Sehr zu empfehlen, man kann sich diese Kolumne  als wöchentlichen Newsletter per email schicken lassen.
"Wo bleibt das Positive? Ja, zum Teufel..." 
Mit diesem Zitat von Erich Kästner beginnt seine jüngste Kolumne zum Thema Ehrenamt, speziell zum Thema der 947 Anklagetafeln.
Bitte unbedingt hier weiterlesen!

Freitag, 6. Dezember 2019

Ein Jahr BÜB+ gefeiert

Am 3.12.2018 wurde die BÜB+ als Verein gegründet. Genau ein Jahr später feierte die Wählervereinigung den ersten Geburtstag und zieht eine erste Bilanz.

35 Gäste, Mitglieder und Freunde kamen in die Geschäftsräume der Firma DCS in der Obertorstraße. In seiner Begrüßung dankte Dirk Diestel, der Vorsitzende der BÜB+, nicht nur dem Ehepaar Nora und Gerry Graf für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit, in den schönen Räumen feiern zu können. Er begrüßte auch Hans-Peter Walter, der für den SÜDKURIER (Bericht hier) anwesend war. 

In dem ersten Jahr ist viel geschehen. Der Wahlkampf mit dem letztendlich überaus erfreulichen Wahlergebnis mit knapp 13% der Stimmen und drei Sitzen im Gemeinderat war der Höhepunkt. Die BÜB+ war angetreten, um mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung in allen kommunalen Angelegenheiten zu erreichen. Dass unsere Forderung nach mehr öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse sogar groß im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" aufgegriffen werden würde, war eher nicht erwartet gewesen. Um so erfreulicher, dass unser Anliegen nun ein Thema in ganz Baden-Württemberg ist.
Fraktionsvorsitzender Roland Biniossek berichtete, dass die Arbeit im Gemeinderat nach der Wahl in vielen Bereichen besser geworden sei, nicht nur für ihn persönlich. Als Einzelkämpfer hatte er es nicht immer leicht, jetzt hat er zwei Mitstreiter mit Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel an seiner Seite. Als Fraktion könne man nun auch eigene Anträge stellen, die Tagesordnung der Sitzungen beeinflussen. Er betonte, dass der Gemeinderat das oberste Verwaltungsorgan der Stadt sei, was oft vergessen würde. Mit Anträgen zu den Themen Blühwiesen auf öffentlichen Flächen, zu Kleingärten, zum 1 Euro Ticket für den Stadtverkehr und natürlich zur Verbesserung der Öffenlichkeit von Sitzungen hat dies die Fraktion begonnen.  Gerne unterstützte die Fraktion Anträge zur Finanzierung der TAFEL oder einer APP für Jugendliche. Viele Themen werden ganz sicher folgen.

Sehr glücklich ist die BÜB+ über die große Beteiligung der Mitglieder und Gäste an den öffentlichen Fraktionssitzungen.  Regelmäßig sind 20-30 Gäste anwesend, um über aktuelle Themen der Stadt und über die Tagesordnungspunkte der Gemeinderatssitzungen zu sprechen. Aus diesen Gesprächen zieht die BÜB+ viel Information für die politische Arbeit. So war zur letzten Fraktionssitzung die Nachbarschaftsinitiative "Ärztehaus Laserklinik Aufkircherstraße" anwesend, um über ihre Probleme und Sorgen zu berichten.

Die Geburtstagsfeier wurde musikalisch von "Pianoman" Thomas Blaser begleitet. Zu seinen beschwingten Klaviermelodien wurde nicht nur geklatscht, sondern auch das eine oder andere Tanzbein geschwungen.

Donnerstag, 5. Dezember 2019

Ist das "Blockadehaltung" oder Verantwortungsbewusstsein?

Erneut wirft die CDU im "HalloÜ" der Fraktion LBU/Grüne und der BÜB+ eine "Blockadehaltung vor". Wir würden damit hinsichtlich der geplanten Laserklinik an der Aufkircherstraße und dem geplanten Volksbank Neubau an der Lippertsreuterstraße einer "vernünftigen Stadtentwicklung" Steine in den Weg legen. Wir sehen das anders!

Wir sind der Meinung, dass es Verantwortungsbewusstsein ist, wenn wir nicht jede gigantische Planung kritiklos akzeptieren. Wir wollen nichts blockieren, nichts grundsätzlich verhindern. Aber es gibt -nicht nur bei diesen- beiden Bauprojekten noch zu viele offene Fragen, zu viele Probleme und: Viel zu wenig Beteiligung der Bürger! Die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung ist übrigens auch kein "Populismus", wie es uns aktuell Stadtrat Pursche von der  SPD vorwirft. "Eigentlich ist Populismus etwas Positives", sagt Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung".

Die Hautarztpraxis Dr. Braun ("Laserklinik")
Ein 18 Meter Klotz direkt an der Aufkircherstraße
Geplant ist unmittelbar im Eckbereich Aufkircher- und Uhlandstraße ein gewaltiges 18 Meter hohes Gebäude. Wir berichteten hier. Das wird so nah am Fußweg sein, dass dort die geplanten PKW Stellplätze schräg angelegt werden müssen. Das Ausfahren  muss dann rückwärts über den Fußweg hinweg erfolgen, wer Richtung Norden fahren will, muss entweder rückwärts über die Straße wenden oder erst Richtung Stadt fahren, dort irgendwo wenden. Eine unmögliche,  für Fußgänger, Radfahrer, den Bus-/ Autoverkehr extrem gefährliche Situation! Für uns unakzeptabel.
Und man fragt sich, warum in dieser vier Stockwerke+Penthouse Planung ganz oben Wohnungen mit Seesicht notwendig sind. Und warum ein darunter liegender OP Trakt mit etwa 900qm (!) ebenfalls Seesicht haben muss. Warum riesige Flächen für einen Backshop, Cafeteria und Kosmetik vorgesehen sind. Wir fordern, dass das Gebäude um ein Stockwerk reduziert wird (OP in ein Untergeschoß!) und dass die Abstandsflächen zur Aufkircher- und Uhlandstraße deutlich größer werden. Und wir wollen, dass dort endlich auch die betroffenen Anwohner  gehört werden. Was hat das mit Blockadehaltung zu tun?


Unmittelbar am Fußweg: 24 Meter hoch
Die Volksbank Planung
Hier sind es sogar bis zu 24 Meter Höhe, unmittelbar an der Lippertsreuterstraße. Lediglich der Fußweg ist dazwischen. Wir berichteten hier. Das  muss man sich mal vorstellen, wie dort der Eingangsbereich in die Stadt wirken wird. Wir sind doch nicht in Manhattan! Die wiederholte Forderung der Stadtplanung nach mehr Abstand, um dann eine Baumreihe setzen zu können, ist aus unserer Sicht vollkommen berechtigt. Die ganze Lippertsreuterstraße ist geprägt von Straßenbäumen, das muss auch hier umgesetzt werden. Zumal mit diesen Bäumen dann die riesige Gebäudefront etwas kaschiert wird. Wir fordern eine umfassende Bürgerinformation über die Planung, außerdem ein Stangengerüst zur Verdeutlichung der Ausmaße. Was hat das denn mit Blockadehaltung zu tun?

Mittwoch, 4. Dezember 2019

Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

"Wie war es einst so schön" werden wir vielleicht in einigen Jahren sagen. "Die grünen Wiesen des geschützten Grünzuges, der wunderbare freie Blick hinüber zum Hohenbodman Turm". Die Rede ist davon, dass dann dort nördlich von Andelshofen Gewerbebauten stehen, LKWs rumkurven, die Natur samt Kühen vertrieben ist. Weil im Jahr 2019 der Überlinger Gemeinderat gegen den Antrag der BÜB+ auf Erhalt der Grünfläche  mehrheitlich die Ausweisung dieser Fläche als Gewerbegebiet beschlossen hatte. 

In diesem Zusammenhang möchten wir unseren Lesern einen aktuellen Artikel in der Wochenzeitung KONTEXT nicht vorenthalten, er ist mehr als lesenwert. Frei nach Reinhard Mey beschreibt die Autorin Karin Burger die heiße Schlacht - nicht am Kuchen-, sondern am geschützten Landschaftsflächenbüfett.

Besonders traurig und im Artikel erwähnt: Da demonstrieren die Fridays for Future Kid für wichtige Themen, weltweit. Aber was hier bei uns, vor unserer Haustür passiert, das fand in Überlingen bei der Großdemo am 29.11. mit keinem Wort eine Erwähnung. Klimaschutz fängt schon im Kleinen an, hier vor Ort!

Dienstag, 3. Dezember 2019

Für 300 Euro Äpfel

Das muss nun auch einfach mal kurz berichtet werden:
Nach der Lektüre unseres Artikels zur finanziellen Situation der TAFEL und der Berichterstattung im Südkurier über den möglich gemachten Zuschuss der Stadt an die TAFEL hat ein Überlinger Bürger tief in die Tasche gegriffen. Er beauftragte einen Überlinger Obstbauern, für 300 Euro eine Ladung Äpfel an die TAFEL zu liefern! Da kann man nur sagen: Einen herzlichen Dank!

Freitag, 29. November 2019

ÜB on Ice wirft Fragen auf

Die früher heimelige Eisbahn mit winterlichem und weihnachtlichem Flair hat sich optisch zu einer Großveranstaltung mit Schwerpunkt Gastronomie entwickelt. Die Eisbahn ist sicherlich eine Atraktion für viele Jugendliche und auch ältere Bürger, wir wollen sie keinesfalls in Frage stellen. Von vielen Bürgern wird der Wandel zum kommerziellen bemängelt. Auch und besonders die hässliche weiße Zeltlandschaft mit dem doppelstöckigen Lounge Gebäude, an dem zudem noch diverse Großplakate mit Werbung eines Immobilienbetriebes montiert sind. Man könnte mittlerweile den Eindruck gewinnen, dass die Eisbahn an sich nur noch eine Alibifunktion für die ausufernde kommerzielle Gastronomie hat. In der letzten Gemeinderatssitzung stellte die BÜB+ dazu Fragen und stellte einen Antrag.
Weihnachtsflair und heimelig war früher

Fragen:
1.Welches sind die angeführten denkmalrechtlichen Gründe, dass die Veranstaltung ÜB on Ice von der Greth weg mehr nach Westen rücken musste?
2.Ist der Künstler Peter Lenk informiert worden, ist er ggf. damit einverstanden, dass sein Brunnen und die Skulpturen eher unangemessen in die Gastronomie integriert sind?
Viele Bürger sagen: Schön ist anders
3.Solange die Eisbahn in nur geringem Umfang kommerziell gastronomisch betrieben wurde, war eine Befreiung von der Sondernutzungsgebühr vielleicht noch berechtigt. Mittlerweile scheint die Veranstaltung aber einen überwiegend kommerziellen Charakter zu haben. Ist damit die Befreiung von den Sondernutzungsgebühren noch berechtigt?

Antrag: Rechtzeitig vor einer nochmaligen Genehmigung von ÜB on Ice für 2020/21 sollen im zuständigen Ausschuss Pläne für die Gestaltung vorgelegt werden, dazu Angaben hinsichtlich der Umsätze aus Bewirtung, Verpachtung und Sponsoring im Verhältnis zu den Kosten für die Eisbahn. Damit soll beurteilt werden, ob die Befreiung von der Sondernutzungsgebühr zulässig ist.
Die "verhüllte" Nixe
Zudem wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob eine Veranstaltung dieser Größenordnung ausgeschrieben werden muss.

Ob das Peter Lenk gefällt?



















Die "gemütliche" Eisbahn in Friedrichshafen

BÜB+ Anträge im Gemeinderat

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden unter anderem zwei Anträge der BÜB+ behandelt, zwei wurden neu gestellt. Zum Thema Kleingartenanlage St.Leonhard gab es eine kräftige Überraschung für die Stadträte.

Hinter Hecken und Bäumen befinden sich die Kleingärten
Die BÜB+ hatte beantragt, dass die aktuell etwa 27 nicht mehr verpachteten Parzellen in der Kleingartenanlage St. Leonhard wieder verpachtet werden. Dazu erklärte OB Zeitler zur Überrasching aller Stadträte, dass die Verwaltung dies ablehne, weil noch in diesem Jahr (!) die Aufstellung eines Bebauungsplans für das ganze Gebiet vom Rat beschlossen werden soll. Die Verwaltung sieht die ganze Fläche unterhalb von Hotel St.Leonhard als potenzielles Bauland. Auf Grund dieser neuen Information wurde der BÜB+ Antrag mehrheitlich abgelehnt. Nun wollen wir mal abwarten, ob tatsächlich ein entsprechender TOP in der Dezembersitzung aufgerufen wird und was sich die Verwaltung in diesem Grünzug vorstellt.
Die BÜB+ hatte auch beantragt, einen Zustandsbericht zu den Obdachlosenunterkünften im Bereich Müllumladestation Füllenwaid und Reutehöfe zu erstatten. Dieser Antrag war in der Tagesordnung auf Platz 18 zu finden. Bei Aufruf war es bereits 22.30 Uhr (!) und die Fraktion befürchtete, dass dieser wichtige TOP aus Zeitgründen zu schnell abgehandelt werden würde. Daher beantragte die BÜB+, diesen TOP abzusetzen und in die Tagesordnung der Dezembersitzung aufzunehmen.

Ein Erfolg war der CDU Antrag zur finanziellen Förderung der Überlinger Tafel. Die BÜB+ hatte sich diesem Antrag ausdrücklich unterstützend angeschlossen. Gegen den Vorschlag der Verwaltung auf Ablehnung wurde fast einstimmig beschlossen, die Caritas und damit die Tafel mit jährlich jeweils 10.000 Euro, zunächst für fünf Jahre, zu unterstützen. Einem Antrag von Stadtrat Wörner (FDP), diese Unterstützung auf  maximal zwei Jahre zu begrenzen, wurde nicht gefolgt.

Die zubetonierte und überbaute "Villa Rustica"
Hinsichtlich der historischen Römerfunde in Aufkirch, dort wurden bei Bauarbeiten für ein Gästehaus Überreste eines römischen Gutshofes ("Villa Rustica") aus dem 1. Jahrhundert entdeckt, hatte die BÜB+ den Antrag gestellt, dort auch nach bedauerlicherweise erfolgter Abtragung und Überbauung der Fundstätte eine Hinweis- und Informationstafel aufzustellen. Die geschichtlichen Tatsachen sollen auch in die Stadtinformationen aufgenommen werden. Die BÜB+ kritisiert, dass die Fundstätte nahezu ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit blieb. OB Zeitler sagte zu, dass die Verwaltung mit dem zuständigen Denkmalamt Kontakt hinsichtlich einer Tafel aufnimmt und dafür sorgen wird, dass der Fund historisch in die Überlinger Geschichte eingeordnet und erwähnt wird.
In der Gemeinderatssitzung am 9.10. hatte der Überlinger Bürger Holger Schappeler zu dem Thema einige Fragen gestellt. Die ihm von Bürgermeister Längin in Aussicht gestellte schriftliche Stellungnahme hat er nach seinen Aussagen bisher nicht erhalten. Seiner Meinung nach wäre es angezeigt gewesen, die historischen Reste im Keller des neuen Gebäudes mit einer begehbaren Glasplatte etc. gesichert der Nachwelt zu erhalten. Hier gibt es eine gute Dokumentation der Fundstelle auf "Archäologie online".




Dienstag, 26. November 2019

Staatsanzeiger BaWü berichtet über BÜB+ Antrag zur Öffentlichkeit

Mehr Öffentlichkeit in den Sitzungen der Ausschüsse: Wahkampfthema der BÜB+ im Kommunalwahlkampf. Wir wollen, dass mit nur wenigen rechtlich definierten Ausnahmen die Ausschusssitzungen öffentlich stattfinden. 
Wir berichteten schon  mehrfach hier und hier zu dem Thema. Und jetzt hat sich der "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" sich dieses Themas angenommen und berichtet groß über die Aktivitäten der BÜB+ für mehr Öffentlichkeit. Natürlich sehr erfreulich für uns, dass unser Anliegen nun landesweit Beachtung erfährt.
Link zum Polit-Blog von Karin Burger, die das Thema ebenfalls aufgegriffen hat.

Montag, 25. November 2019

Überfluss, Tafelsorgen, Tafelfreuden

Überfluss

Deutschland ist ein reiches Land, Überlingen ist eine reiche Stadt. Tausende, Zehntausende, Hundertausende und Millionen Euro können wir ausgeben, um zu zeigen, wie gut es uns geht. 28 Millionen für eine neue Sporthalle oder 3,5 Mio Euro für ein LGS/Gastronomiegebäude im Uferpark? Kein Problem. Hundertausende für ein (noch nicht) funktionierendes Parkleitsystem-auch kein Problem. Aktuell ist die Liquidität der Stadt so gut, dass man der Bank über 200.000 Euro Strafzinsen zahlen muss. Es geht uns gut! Wirklich?

Unser täglich Brot: Nicht für alle selbstverständlich
Denn es gibt bei uns in Überlingen weit über 1000 theoretisch Berechtigte zum Einkauf bei der Tafel. Eingetragen mit Einkaufsausweis sind aktuell 452 Personen. Mindestens 1000 Menschen, denen das tägliche Kleingeld fürs tägliche Brot schlichtweg fehlt. Um die größte Not zu lindern, haben sich unter dem Mantel der Caritas aktuell 67 großherzige Mitbürger gefunden, die ehrenamtlich und in ihrer Freizeit die Tafel organisieren. Vier fest angestellte Fahrer fahren täglich zu 33 Lebensmittelgeschäften und Bäckereien, holen das ab, was dort im Überfluss nach Ablauf der Mindesthaltbarkeit vernichtet werden müsste, weil es das Gesetz so verlangt. Kisten- und Kartonweise werden die -eigentlich einwandfreien- Lebensmittel mit gesponsorten Fahrzeugen in die Räume der Tafel gefahren, dort sortiert, präsentiert, um dann den schon wartenden Kunden billigst oder gar gratis überlassen zu werden.

Tafelsorgen

Doch jetzt hat man auch bei der Tafel Sorgen, denn die bisherige Finanzierung durch die Caritas wird immer schwieriger. Sinkende Kirchensteuereinnahmen, aber ständig steigende Ausgaben für Verwaltung, Versicherungen und Fahrzeuge bedrücken. In einem Vortrag im Ausschuss für Bildung und Kultur berichtete Frau Demmer von der Caritas über die vielfältige und sehr engagierte Tätigkeit in der Jugend- und Erwachsenenarbeit. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist man aber immer mehr auf Hilfe und Spenden der Bevölkerung angewiesen. Ein herzliches "Dankeschön" genügt nicht mehr. Daher hat die CDU Gemeinderatsfraktion  einen Antrag gestellt, die Arbeit der Caritas mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro aus der Stadtkasse zu unterstützen. Zur Gegenfinanzierung wurde angeregt, den Haushaltsposten für "Rechtsberatung"  entsprechend zu kürzen. Die BÜB+ unterstützt diesen Antrag ausdrücklich. Nicht aber die Stadtverwaltung: Sie empfiehlt die Ablehnung des Antrages mit der Begründung, dass man bereits monatlich 191,75 Euro Zuschuss für die Haus- und Familienpflegestation der Caritas , sowie monatlich 59,17 Euro für soziale und pädagogische Betreuung von Flüchtlingen und Bürgern bezahle. Man möchte keine neuen freiwilligen Leistungen aufbauen, die dann möglicherweise einen Präzedensfall darstellen würden.

Tafelfreuden

Kommen wir nochmals auf die neue Sporthalle für 28 Millionen zurück, die ursprünglich etwa 23 Millionen kosten sollte. Alleine die 5 Millionen Mehrkosten würden genügen, um der Tafel 500 Jahre lang den beantragten Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu bezahlen. In vier Wochen feiern wir Weihnachten, das Fest der Liebe und der Familie. Wir geben Milliarden aus für opulente Festtagsessen, Milliarden für fünf Minuten Feuerwerk zum neuen Jahr. Weihnachtsgänse werden in den Supermärkten vermutlich nicht übrig bleiben, um sie den Tafelkunden günstig oder gratis anbieten zu können. Aber die Stadt kann für eine Weihnachtsbescherung der anderen Art sorgen, indem sie künftig die Tafel mit 10.000 Euro im Jahr unterstützt und damit den Ehrenamtlichen und den Tafelkunden eine große Weihnachtsfreude bereitet. Es liegt jetzt an uns, an den Stadträten, den mehr als 1000 Tafelkunden ein frohes und beruhigendes Weihnachtsgeschenk zu machen.