Schweigeminute für Platanen

Damit hat nun wirklich keiner gerechnet: Die diesjährige Preisträgerein des Überlinger Literaturpreises, Monika Helfer aus Vorarlberg, rief nach der Laudatio auf ihr literisches Lebenswerk zu einer Schweigeminute für die gefällten Bäume der ehemaligen denkmalgeschützten Platanenallee auf.

Monika Helfer erhält die Verleihungsurkunde

Wir erinnern uns: Etwa 3400 Überlinger Bürgerinnen und Bürger hatten für den Erhalt der Platanenalle unterschrieben, leider vergeblich. Am Rosenmontag 2017 wurden die bis zu 120 Jahre alten Bäume bis auf wenige Ausnahmen gefällt. Schon der Schriftsteller Martin Walser - ebenfalls Literaturpreisträger der Stadt Überlingen - hatte sich in offenen Briefen für das Überleben der Bäume eingesetzt, leider ebenso vergeblich wie auch der frühere Ministerpräsident Erwin Teufel. 

Da man den Festakt zur Verleihung des Literaturpreises nur mit einer gültigen Eintrittskarte zur LGS beiwohnen konnte, war der Besuch auf der Seebühne im LGS Gelände recht spärlich, laut SÜDKURIER hatten sich nur etwa 60 Gäste eingefunden. In früheren Jahren fanden die Verleihungen des Literaturpreises im festlich geschmückten Überlinger Kursaal vor hunderten von Gästen statt, die keinen Eintritt bezahlen mussten.

Vor ihrer Dankesrede bat Monika Helfer die Besucher, für einen Moment an die gefällten Bäume zu gedenken. Viele der Besucher kamen der Bitte nach. Auch von uns einen herzlichen Glückwunsch an die Preisträgerin !

Warum wir dagegen stimmen

Zu kommenden Gemeinderatssitzung soll final über den Bebauungsplan "Nördlicher Amann" abgestimmt werden. Die BÜB+ wird wieder dagegen stimmen.

Nein, wir sind keinesfalls gegen regenerative Energiegewinnung, auch nicht gegen Solarthermie. Im Gegenteil! Aber wir sind der Meinung, dass die Gewinnung von grüner Energie nicht zu Lasten der Umwelt erfolgen darf. 

Hier noch die ursprünglich geplanten 20 Meter hohen Türme

Zur Erinnerung:
Das Stadtwerk am See will im Bereich des bestehenden Holzschnitzelheizwerkes im Knoten oberhalb des Helios mehrere 1000qm Ackerfläche mit Solarthermieplatten überbauen. Dazu sollen Wassertürme entstehen, um das am Tag gewonnene warme Wasser zu speichern. Kann es denn sein, dass für die Gewinnung von alternativer Energie große Flächen der Natur und Landwirtschaft entzogen werden? Täglich werden alleine in Deutschland riesige Flächen für Industrie, Wohnbau und Parkplätze versiegelt-die Folgen erleben wir aktuell fast hautnah mit Unwettern und Überschwemmungen. Wir müssen umdenken: Solche Solaranlagen gehören grundsätzlich auf die Dächer der Gebäude, die sie versorgen sollen! Auch wenn es vielleicht etwas teurer wird.

Dass der Anblick dieser riesigen Glasflächen und der Speichertürme unmittelbar unter Aufkirch nicht gerade als "schön" bezeichnet werden kann, ist dabei auch ein Aspekt. Der Blick nach Aukirch mit der ältesten Überlinger Kirche St. Michael wird stark beeinträchtigt, der Blick von oben auf Überlingen, bisher Postkartenidylle, wird auch nicht mehr so sein, wie er ist.

Zum Glück wurde nach den massiven Protesten aus der Bürgerschaft (und von der BÜB+) die ursprünglich geplante Speicherhöhe von bis zu 20 Metern deutlich auf 12 Meter reduziert, die man vielleicht durch eine intensive Baumbepflanzug kaschieren kann. Ein Kompliment in diesem Zusammenhang an die engagierten Bürger, die zunächst mit Ballons die Höhe der Türme verdeutlicht hatten und sich mit Einsprüchen und Anregungen in den Prozess eingebracht hatten. Auch bildliche Visualisierungen wurden erstellt, was eigentlich eine Aufgabe der Planer gesen wäre! In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Zusammenschluss der verschiedenen Bürgerinitiativen zur "Überlinger Bürgerallianz". Nur so schafft man die notwendige Aufmerksamkeit.

Wir berichteten zum Thema bereits hier

Gedenken, trauern und auch danken

Horrorszenen direkt hinter Aufkirch (Foto: Dirk Diestel)

19 Jahre ist es schon her, als direkt über unseren Köpfen zwei Flugzeuge zusammenstießen, über 70 Menschen ihr Leben verloren. Darunter über 50 Kinder, die in einen Urlaubsaufenthalt reisten.

Wie durch ein Wunder kamen in und um Überlingen keine Menschen zu Schaden: Wäre der Zusammenstoß nur eine Sekunde vorher passiert, wären die Trümmer möglicherweise mitten in der Altstadt oder am Krankenhaus aufgeprallt und in lodernden Flammen aufgegangen. Oder, wäre der Unfall einen Sekundenbruchteil später passiert, dann wäre Brachenreuthe oder das Wohnhaus am Lugenhof vielleicht voll getroffen worden. Am Abend des 1. Juli gedachte man wieder in kleiner Runde (leider ohne einen offiziellen Vertreter der Stadtverwaltung) der Toten, dankte aber auch für die Errettung der Menschen am Boden.

In den Jahren nach diesem furchtbaren Unglück erinnerte Überlingen auch zur zweiten Schwedenprozession - immer wenige Tage nach dem Absturzdatum - an die Toten und dankte mit einem Gebet für die Errettung der Bürger und der Stadt. Leider geriet dieser Dank zuletzt in Vergessenheit. Man sollte ihn wieder aufleben lassen. Denn man darf neben aller wichtigen Trauer um die Opfer auch dankbar sein, dass uns noch Schlimmeres erspart blieb.

Artikel im SEEMOZ: Überlinger Initiative für bezahlbares Wohnen

Immer wieder macht die Überlinger Initiative für bezahlbaren Wohnraum mit Artikeln auf sich aufmerksam. Aktuell findet sich ein sehr lesenswerter Bericht im Onlinemagazin SEEMOZ. 

Zitat SEEMOZ:
"Die Mieten gehen durch die Decke, die Rollladensiedlungen wachsen, der Zweitwohnungsbestand nimmt zu, eine einfallslose Investorenarchitektur dominiert den Betonbaustil – und Normalverdienende müssen wegziehen, weil sie sich die Wohnungspreise nicht mehr leisten können. Das ist überall am See so. Aber es gibt auch Gegenwehr. Zum Beispiel in Überlingen, wie der neue Beitrag in unserer Serie „Die Provinz lebt“ zeigt."

Es lohnt sich, dort mal reinzuschauen (Link).

Verabschiedet sich Überlingen von einem sozial-ökologischen Leuchtturmprojekt?

Seit mindestens vier Jahren hat Überlingen das neue Wohngebiet Südlich Härlen geplant, wo auch der Neubau des spitälischen Altenpflegezentrums entstehen soll. Nach einem aufwändigen Architektenwettbewerb wurde ein Entwurf preisgekrönt, der auch unter ökologischen Gesichtspunkten einmalig war und sowohl in der Bürgerschaft als auch im Gemeinderat einhellig große Begeisterung und Zustimmung erfuhr. So war auch geplant, vollkommen auf eine Regenwasserkanalisation zu verzichten, weil alles Oberflächenwasser über begehbare Versickerungsflächen "entsorgt" werden sollte. Der Entwurf überzeugte auch durch eine durchgrünte, offene Gestaltung und viel Platz für Spielplätze und soziale Begegnungen. Der Bebauungsplan ist lange fertig und war bereits in der Offenlage.

Diese Planung ist nun in Gefahr
Der Überlinger Spital- und Spendfonds als Eigentümer der Grundstücke fordert aus finanziellen Notwendigkeiten jetzt deutlich mehr Bau- und Wohnfläche. Rund 3600 qm mehr sollen es werden, was natürlich nur zu Lasten der Grünflächen gehen kann. Zudem sollen die großen Wohngebäude statt 3+1 nun 4+1 Geschosse (etwa 16,5m Höhe) bekommen, was etwa der ähnlich hohen Bebauung nördlich Hildegardring entspricht. Nicht nur die Spielplätze sollen verkleinert, auch die Versickerungsflächen und der Baumbestand drastisch reduziert werden, was das ganze ökologische Konzept infrage stellt. Durch mehr und größere Baukörper wird die bisher geplante Luft- und Blickdurchlässigkeit stark eingeschränkt. Und:
Ersatzlos entfallen wird auch das geplante Hospiz!

Die drei Planvarianten: Links der preisgekrönte Entwurf des siegreichen Architektenbüros, der sich durch eine stark durchgrünte offene Gestaltung auszeichnet. In der Mitte die überarbeitete Planung nach den Vorstellungen des Spital- und Spendfonds, deutlich verdichtet, etwa 3600 qm mehr Bau- und Wohnfläche zu Lasten der Strukturen und Freiräume. Rechts der kaum diskutierte und abgelehnte Kompromissentwurf der Planungsbüros, der immerhin noch etwa 3000qm mehr Fläche bieten würde, aber die Grünstrukturen erhält und die ökologische Entwässerung ohne Abwasserkanal sicherstellt.

Dass diese veränderte Planung möglicherweise nicht optimal funktioniert, war schon im Bauausschuss angesprochen worden. Die anwesenden Vertreter der beteiligten Planungsbüros nahmen die Anregungen auf und fertigten in Eigeninitiative ohne Auftrag(!) einen weiteren Entwurf, der gut als Kompromiss gelten könnte. Erst nach Aufforderung durch die BÜB+ hat Baubürgermeister Matthias Längin diese Kompromissplanung öffentlich gezeigt, aber ohne weitere Erklärung. Er und die Stadtverwaltung lehnen die Umsetzung dieses Kompromisses strikt ab. Einer - von der BÜB+ beantragten - erneuten ausführlichen öffentlichen Vorberatung dieser Kompromissplanung im Bauausschuss hat die Mehrheit des Gemeinderates widersprochen.

Im Überlinger Gemeinderat gibt es einen ausgewiesenen Fachmann mit einer Professur für ökologische Wasserbewirtschaftung. Seine eindringlichen Argumente gegen die verdichtete Planung und seine Werbung für den Kompromiss wurden vom Tisch gewischt: Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, den Kompromissentwurf nicht weiter zu verfolgen, sondern den hochumstrittenen Plan vom 5.3.2021 als Grundlage der weiteren Planung anzuwenden.

Die Meinung Ihrer BÜB+ Stadträte

Auch wir sehen die Notwendigkeit, dass der Spital- und Spendfond finanziell stark bleibt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Zumal durch das in Planung befindliche neue Pflegezentrum, durch eine kommende Umnutzung des Pflegezentrums St.Ulrich und durch einen seit Jahren stark rückläufen Ertrag aus Holzeinschlag der finanzielle Spielraum enger geworden ist. 

Aber rechtfertigt das auch, ein sensibles und im Blickfeld stehendes Gelände bis über das Erträgliche hinaus zu bebauen? Zwei Stadträte nannten es deutlich "ausmosten". Ein Verhalten, das die Überlinger Bürger oft genug Investoren und Baulöwen vorwerfen müssen, denen das Überlinger Stadtbild eher gleichgültig ist: Hauptsache, die Kohle stimmt. 

Warum kommt die Erkenntnis "mehr erlösen zu müssen" der Spitalverwaltung erst jetzt, nach Jahren der Planung? Spitälischer Stiftungsrat und der Gemeinderat sind identisch, da ist es zugegeben eine Zwickmühle für jedes einzelne Mitglied: Als Stiftungsrat muss man die Interessen der Spitalstiftung vertreten, als Gemeinderat die der Bürger der Stadt und für ein gutes Stadtbild mit (er-)lebenswerter Baugestaltung. Warum muss das jetzt alles so schnell durchgepeitscht werden, ohne dass man sich genügend Zeit für eine umfassende Diskussion und Beratung eines vorliegenden Kompromissentwurfes nehmen will? Warum nimmt man sich nicht auch die Zeit, die Bürger ausführlich zu informieren?

Ohne den Antrag der BÜB+ auf Verweis in den Bauausschuss und auf öffentliche Beratung wäre diese Umplanung nämlich bereits im April gefallen: Nichtöffentlich!
Dass das so gar nicht geht meinen Ihre BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek, Dirk Diestel

Was hat der Mars mit unseren Brunnen zu tun

Man könnte zunächst meinen: Nichts. Aber hier wie dort sucht man das Wasser. Hier dreht man den Hahn der Kleindenkmäler aus Kostengründen zu, füllt Erde rein. Dort forscht man mit Unsummen an Geldmitteln danach, um mögliches frühes  Leben nachzuweisen. Alles gut nachvollzieh- und begründbar, wenn man es denn vermittelt. Die Marsaktivitäten des dort gelandeten Roboters wurden breit kundgetan, die Brunnen wurden eher klammheimlich verfüllt.

Wassersuche auf dem Mars (Bild: mdr)

 Die BÜB+ begrüßt, dass das Thema nochmals öffentlich im Gemeinderat behandelt wird, einen Antrag dazu haben wir gestellt. Brunnen sind dörflicher Mittelpunkt, Kultur und Geschichte, die man nicht einfach verfüllen darf - ebenso wenig wie auch ein denkmalgeschütztes Druckrohr vom Andele runter zum historischen Wasserkraftwerk. Aber das ist ein anderes Thema. Wer früher einen lebensnotwendigen Brunnen zerstörte oder gar vergiftete, wurde massiv bestraft. Heute ist es eher öffentliche massive Missbilligung, die die Verursacher erfahren müssen.

Nochmals zum Mars: Dort schafft es die Menschheit sogar, eine Drohne fliegen zu lassen. Man fragt sich, was technisch schwieriger zu realisieren ist? Eine intelligente Steuerung zur Reduzierung des Wasserverbrauchs an Brunnen ist es sicherlich nicht. Dass dies notwendig ist, bestreitet niemand: Trinkwasser ist ein Lebensmittel und darf nicht sinnlos vergeudet werden.

Verschandelung eines Denkmals

Wir mussten uns erst überzeugen, dass uns nicht eine Fotomontage zugeschickt wurde. "Leider" ist es keine. Seit einigen Tagen hängt an der denkmalgeschützten Grabenwand unterhalb des Gallerturms eine riesige Inschrift, plakativ pinkfarben: "Uhu is watching YOU"

Die engagierte Überlinger Bürgerin, die uns das Bild  schickte, schreibt dazu: "von einer Überlingerin, die wahrhaftig nicht glauben kann, dass der Denkmalschutz dies zulässt. Eine solche alberne Kinderei. Dem Zeitgeist nachgerannt, kurzlebig. Unwürdig dieser so einmaligen, viel bewunderten Sandsteinwand, wie auch des Grabensystems an sich..."

Die BÜB+ kann sich dieser Einschätzung nur vollumfänglich anschließen. Wir fordern eine umgehende Entfernung dieses Machwerkes, das nicht nur nichts mit "Kunst" zu tun hat, sondern zudem unserer Meinung nach eine Sachbeschädigung eines Denkmals darstellt. Wir bitten ausdrücklich alle Leser, Ihre Meinung dazu in Leserbriefen an den SÜDKURIER, an den Oberbürgermeister und an die Verantwortlichen der LGS GmbH kund zu tun. Wir sind hier nicht in Disneyland, sondern in einer stolzen freien Reichsstadt, die gerade ihr 1250 jähriges Stadtjubiläum feiert. So etwas haben wir nicht nötig.

"Jeden Tag klüger werden!"

Warum erst so und dann ganz anders abstimmen? In einem Beitrag der früheren Mehrheitsfraktion  wird Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen im HalloÜ vorgeworfen, sie würden in den Ausschüssen anders abstimmen, als später im Gesamtgremium. Dieser Vorwurf könnte eigentlich auch die BÜB+ treffen, auch wir haben unsere Meinung zu einzelnen Themen schon mal geändert. Der Vorwurf ist jedoch bei genauem Nachdenken vollkommen unbegründet! 

Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer, Mitglied der CDU, sagte einst: "Aber meine Herren, es kann mich doch niemand daran hindern, jeden Tag klüger zu werden." Und erst vor wenigen Tagen gestand unsere CDU Bundeskanzlerin selbstkritisch ein, einen Fehler gemacht zu haben. Für dieses mutige und ehrliche Eingeständnis - für Politiker eher ungewöhnlich - erhielt sie viel Anerkennung.

Wie kann es kommen, dass eine Stadträtin oder ein Stadtrat  im zuständigen Ausschuss anders abstimmt, als später im Gesamtgemeinderat?

In der Regel erhält man die Sitzungsunterlagen erst wenige Tage vor den Ausschusssitzungen. Manchmal sind sie derart umfangreich, dass in der Kürze der Zeit gar nicht alles gelesen und verstanden werden kann. Zu Bebauungsplänen sind es schon mal 500 Seiten Text! Die Verwaltung kennt das natürlich bis ins kleinste Detail. Für eine vorherige ausgiebige  Beratung mit den Fraktionskollegen und Kolleginnen fehlt leider meist die Zeit. Nach der Vorberatung(!) und bei der Abstimmung im Ausschuss ist es dann möglicherweise eine "Bauchentscheidung", die getroffen wird: Man glaubt, richtig entschieden zu haben.

Erst in der Zeit zwischen Ausschusssitzung und der endgültigen Abstimmung im Gesamtgemeinderat ist dann mehr Zeit, alles - und auch die Argumente der anderen Fraktionen - nochmals in Ruhe zu überdenken. Wir zumindest befragen zudem betroffene Bürger und Sachverständige.  In der bei uns öffentlichen Fraktionssitzung wird alles erörtert. Und erst im Laufe dieses Prozesses entsteht eine endgültige Meinung zu einem Thema, die möglicherweise vollkommen anders aussieht als zuvor. Mit der Folge, dass man dann auch anders abstimmt. So ein geändertes Abstimmungsverhalten durch "klüger werden" ist vollkommen demokratisch. Es zu kritisieren, ist nicht angebracht.

Kleingärten St. Leonhard: Das wars, Ade!

In einem neuen Anlauf hat die Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderates "endlich" das erreicht, was in mehreren Versuchen in den letzten Jahren immer wieder gescheitert war: Für das Gebiet der St. Leonhard Kleingärten an der Rauensteinstraße wurde ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Die BÜB+ stimmte mit der Fraktion LBU/Grüne dagegen, lediglich LBU Stadtrat  Sorms votierte zusammen mit der CDU, FDP, SPD und FreieWähler/ÜfA für den umstrittenen Bebauungsplan. Wir hatten über die diversen Anläufe hier bereits mehrfach berichtet. (Link)

Sowohl die Verwaltung, als auch Sprecher der befürwortenden Fraktionen erklärten als Begründung die "dringend notwendige Schaffung von bezahlbarem Wohnraum" in Überlingen und dass bis 2030 ein prognostizierter Bedarf an 900 Wohnungen bestehe. Dass durch bereits im Bau befindliche und fest geplante  Bauvorhaben davon die Hälfte bereits jetzt realisiert ist, wird übersehen.

Übersehen, bzw. nicht erwähnt wird auch, dass der Hintergrund dieses Bebauungsplans ein ganz anderer ist: Indirekt bestätigte OB Zeitler auf gezielte Nachfrage von BÜB+ Stadtrat Diestel die Vermutung von Bürgern, dass dieses Baugebiet zumindest teilweise möglicherweise als Tauschobjekt für den schweizer Investor vorgesehen ist, der in Deisendorf das ehemalige Gasthaus "Löwen" gekauf hatte. "Sie haben doch auf Ihrer Homepage bereits darüber geschrieben", meinte der OB, ohne auf die Forderung nach offizieller Offenlage der Hintergründe weiter einzugehen. Die Deisendorfer sind sehr interessiert daran, das idyllische Areal im Herzen des Dorfes nicht massiv überbaut zu sehen. Man stellt sich dort eher ein Dorfgemeinschaftshaus unter Einbeziehung des früheren Gasthauses vor. Ein ursprünglich vorgesehener Tausch mit einem kleinen Baugebiet in Bambergen scheiterte an fehlender frühzeitiger Kommunikation.

Jetzt kann ein beträchtlicher Teil des geplanten Baugebietes am Landschaftspark St. Leonhard dem schweizer Investor angeboten werden.  Ob dadurch hier nun viel "bezahlbarer Wohnraum" entsteht, ist fraglich, selbst wenn das Überlinger Wohnbaulandmodell mit seinen Vorschriften angewandt wird. Immobilieninvestoren wollen in der Regel eher an finanzkräftige Interessenten verkaufen, nicht vermieten.

Die BÜB+ wird im weiteren Verfahren zumindest auf den Erhalt des kleinen Wäldchens dringen, der sich östlich der Heinrich Emerichstraße befindet. An der Ecke zur Rauensteinstraße ist bereits ein großer Neubau (man spricht über 11 Wohnungen) eines örtlich aktiven Bauinvestors geplant. Auch hier ist vermutlich kaum Mietwohnraum zu erwarten.

Eine "kastrierte Bürgerbeteiligung"

Idee im ISEK Verfahren: Ein Hotel auf 1500-2000qm

So nannte es ein Bürger in einer Zuschrift an uns, "ist das, was da in der letzten Gemeinderatssitzung hinsichtlich Bürgerbeteiligung so abging". Vielleicht etwas drastisch formuliert, trifft es aber eigentlich den Kern der Sache: Es fehlt was. 

Gegen die Stimmen der BÜB+ beschloss der GR, dass hinsichtlich der Hotelpläne an der Zimmerwiese keine Bürgerbeteiligung stattfindet, lediglich dann "für das Umfeld". Die Bürger dürfen also lediglich zum "Umfeld" des im Grunde fünf Stockwerke hohen, auf etwa 4000 qm Fläche festgesetzten Hotels mitdenken.

Auf rund 4000qm Fläche deutlich größer: Aktuelle Planung

Der von Holger Schappeler engagiert vorgetragene Bürgerantrag, für den über 400 Unterschriften gesammelt wurden, sah etwas anderes vor: Bürgerbeteiligung beim Hotelprojekt, Überdenken von Standort, Höhe und Ausdehnung. Das nahm der GR lediglich zur Kenntnis.
Eine Computersimulation, wie sich das geplante Riesenhotel in die Umgebung "einfügen" wird, hatten wir hier bereits gezeigt.(Link)

"Die Bürgerbeteiligung hat doch schon 2014/15 mit dem ISEK stattgefunden!" So wurde auch von Verwaltungsmitarbeitern argumentiert, die damals noch gar nicht in ihrem Job waren. Im Gegensatz zu den zahlreichen Bürgern, die in vielen langen Sitzungen diskutierten, überlegten und Lösungen erarbeiteten. Dabei war dann auch die Idee für einen möglichen Hotelstandort an der Zimmerwiese, neben anderen. Aber nicht so groß und nicht so hoch, wie die jetzige Planung. Mit unseren beiden Grafiken zeigen wir die Diskrepanz zwischen der Idee im ISEK und der aktuellen Planung. "Die Betreiber müssen die Größe des Projektes selbst entscheiden", hieß es von der Verwaltung. Man müsse "ihnen auch eine gewisse Gestaltungsfreiheit zubilligen". Nicht erwähnt wurde, dass die Rahmenbedingungen in der Ausschreibung so von der Stadt gesetzt wurden.

"Bürgerbeteiligung" in dieser Form kann Bürger nicht zufrieden stellen, besonders dann, wenn es um ein Herzstück im Stadtgebiet geht. Grobe Missachtung von Bürgermeinung hat nicht ohne Grund schon oft zu Bürgerentscheiden geführt.

Wir trauern um Friedrich Hebsacker

Wieder hat die Stadt Überlingen, aber auch die BÜB+ einen großen und bedeutsamen Bürger und Freund verloren. 

Vor wenigen Tagen verstarb Friedrich Hebsacker, der sich nicht nur als engagierter Überlinger Bürger mit großer Liebe zur Erhaltung und Restaurierung von alten Gebäuden (Zeughaus, Petershauser Hof) bewies. Er war auch ein wichtiger Mäzen der Überlinger Kunstszene. Und nicht zuletzt unterstützte er mit seiner Familie sehr großzügig das - letztendlich leider vergebliche - Bemühen der BÜB+  um den  Erhalt der denkmalgeschützten Platanenallee und der historischen, am Bodensee einmaligen Trockenmauer aus Rorschacher Sandstein. 

Verein, alle Freunde der BÜB+ und die Fraktion trauern um einen guten Freund. Seiner Familie wünschen wir Kraft in der Zeit ohne ihn, trauern mit ihr um ihren Ehemann und Vater. Friedrich Hebsacker wird in unseren Herzen bleiben, wir werden ihn nicht vergessen.

Heute im Gemeinderat: Hotel Zimmerwiese

Gleich zwei der insgesamt 22 öffentlichen Tagesordnungspunkte beschäftigen sich in der heutigen GR Sitzung (17 Uhr Pfarrzentrum) mit dem Thema des geplanten Hotelkomplexes auf der Zimmerwiese. Zunächst wird unter TOP 6 der Einwohnerantrag behandelt, dann mit TOP 7 ein Antrag der LBU/Grünen Fraktion, den die Fraktion BÜB+ vollumfänglich mitträgt.

Die Bürgergruppe um Holger Schappeler hatte etwa 400 Unterschriften für den Bürgerantrag gesammelt, von denen von der Verwaltung allerdings nur etwa 280 anerkannt werden. Immer noch genug, um das Thema in den GR zu bringen.

Zunächst hatte die Verwaltung den Antrag wegen angeblicher Fristüberschreitung zurück gewiesen, musste sich dann aber eines Besseren belehren lassen, weil die Rechtslage vom Landtag bereits lange zuvor geändert wurde.

Die Gruppe will erreichen, dass sich der Gemeinderat nochmals mit der Hotelplanung befasst und das endlich öffentlich. Man sieht dieses Hotel nicht nur am falschen Platz, sondern auch als viel zu massiv an. Von der Gruppe wurden nun maßstabsgenaue Fotosimulationen zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne zeigen.

Man sieht deutlich die Höhen- und Flächenentwicklung des Gebäudes, das vier+1 Stockwerke hoch werden soll. Obwohl das Niveau der Zimmerwiese deutlich niedriger als das der oberhalb befindlichen Rosenobelstraße ist, wird die Höhe des Hotel-Penthouses etwa auf Höhe der Dachfirste der angrenzenden Wohnhäuser liegen. Dachaufbauten für Aufzugschächte, Klimaanlagen oder Antennen können möglicherweise die Gesamthöhe noch vergrößern. Links oben im Bild erkennt man das Parkhaus Stadtmitte, das im Verhältnis zu den Hotelgebäuden fast klein erscheint. Über dem Hotel mit dem roten Dach die Wiestorschule.

Die Rosenobelstraße ist ein Wohngebiet. Die Fraktion BÜB+ hatte sich von Anfang an gegen diese massive Hotelplanung ausgesprochen, die Forderung nach einem Gesamtkonzept für die Zimmerwiese stellten wir bereits im Januar 2020. (Link).

Auf Antrag der Fraktion LBU/Grüne, der von der Fraktion BÜB+ unterstützt wird, soll vor weiteren Planungsschritten nicht nur endlich die Öffentlichkeit in die Planung einbezogen, sondern zunächst auch die ganze Zimmerwiese bis hin zum Bereich Feuerwehr und Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden. Die LBU wendet sich nicht grundsätzlich gegen das Hotelprojekt, will aber ein umfassendes Quartierskonzept entwickeln lassen. 

In einem Gegenantrag will die Verwaltung erreichen, dass eine "Bürgerinformation" nach Abschluss des Vorvertrages zum Erbbauvertrag vom GR beschlossen wird. Das bedeutet, dass keine Bürgerbeteiligung über das Hotel selbst erfolgt, sondern lediglich eine Information über bereits beschlossene Tatsachen. Lediglich zum "Umfeld des Hotels" soll dann ein Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Das bedeutet, dass die Bürger dann über Hecken, Büsche und weitere Gestaltung des Hotelumfeldes diskutieren dürfen. Für die BÜB+ ein unmögliches Vorgehen. Wir erinnern uns an die Neujahrsansprache 2020 vom früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel im Überlinger Münster. Er sprach von "Subsidiarität": Nicht nur wichtige Entscheidungen müssen von unten nach oben entschieden werden, angefangen beim Bürger.

Schon wieder: Bebauungsplan St. Leonhard

In der aktuellen GR-Sitzung steht erneut ein Verwaltungsantrag zur Aufstellung eines BPLan St.Leonhard auf der Tagesordnung. Der Beschluss sollte bereits im Februar fallen, jedoch ohne jede Vorberatung im Ausschuss. Daher beantragte die BÜB+ , den Antrag zunächst dort zu beraten. 

Ein neuer Anlauf im Bereich der Kleingärten St.Leonhard

Wir erinnern uns: Bereits Ende 2019 war der St. Leonhard Park ein Thema im GR. Etwas voreilig wurde damals im amtlichen Teil des HalloÜ mitgeteilt, dass der GR den Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan gefasst habe. Was aber gar nicht stimmte: Tatsächlich wurde er abgelehnt!

Jetzt ist das Thema als "Bebauungsplan Rauenstein-Ost"  wieder da und - leider nur nichtöffentlich - ahnt man einen möglichen Hintergrund des neuen Anlaufs. Ein Bürger fragte uns: "Kann es sein, dass dieser BPLan in irgendeinem Zusammenhang mit einem Grundstückstausch mit einem Investor im Teilort D steht, nachdem ein ursprünglich geplanter Flächentausch mit einem Grundstück im Teilort B nicht möglich war?" Diese Frage dürfen wir wegen Nichtöffentlichkeit  nicht beantworten, fordern aber den Oberbürgermeister auf, mit absolut offenen Karten zu spielen.

Was meinen Sie? Schreiben auch Sie uns, wenn Sie Anregungen, Wünsche oder Fragen haben. Für uns ist jede Frage würdig, beantwortet zu werden.

Kann denn Fragen Sünde sein?

Es gibt Dinge, die unbedingt einer Klarstellung oder sogar Berichtigung bedürfen. Im Südkurier wurde darüber berichtet, allerdings ohne genaue Hintergründe zu liefern: Die Fraktion BÜB+ hatte im Nachgang zur Diskussion um die Einführung der EBC-Karte Fragen an die Verwaltung gestellt hinsichtlich einer Information, dass nach der LGS die von der GmbH an die Stadt zurückfallenden Flächen in einen sogenannten "Betrieb gewerblicher Art" BgA übergehen sollen. Die Fraktion BÜB+ erstellte dazu eine Fragenliste mit der Bitte um Erläuterung (die Fragen mit Antworten finden Sie hier als pdf verlinkt)

Die Verwaltung beantwortete die Fragen umfassend und überwiegend nachvollziehbar. Stadtrat Dirk Diestel bedankte sich dafür in der GR-Sitzung, monierte allerdings deutlich eine schriftliche Formulierung der Verwaltungsvorlage: “Wie die Fraktion zu den, aus Sicht der bearbeitenden Mitarbeiter, fragwürdigen Frage- und Feststellungen kommt, kann von der Verwaltung nicht nachvollzogen werden." Zudem forderte OB Zeitler den Kämmerer gleich noch auf doch darzulegen, welchen Zeitaufwand die Beantwortung der Fragen verursacht hat. Dieser hatte die Zahlen dazu auch sofort parat.

Die BÜB+ Fraktion schrieb nach der GR-Sitzung an die Verwaltung eine Beschwerde über diese Aussagen. Den Wortlaut kann man hier (Link) nachlesen. Hier nur soviel: Kein § der Gemeindeordnung verbietet Fragen und kein § gebietet, berechtigte Fragen als "fragwürdig" zu bezeichnen oder gar den Zeitaufwand für die Beantwortung vorzurechnen.

Es ist die Aufgabe eines verantwortungsvollen Gemeinderates, Fragen an die Verwaltung zu stellen! Und das ist nicht, wie unterstellt, ein Ausdruck des Misstrauens! Der GR ist das vom Bürger gewählte Hauptorgan der Stadt und hat das Handeln der Verwaltung zu überwachen! Die Fraktion BÜB+ wird sich nicht davon abhalten lassen, auch künftig "des Fragens würdige" Fragen zu stellen.

Nachtrag:
Wir bedanken uns herzlich für das Angebot eines netten Bürgers, der die Fraktion der BÜB+ mit stabilen Schutzhelmen ausstatten will, um künftigen Gefahren nach Fragestellungen vorzubeugen. "Falls Ihr mal wieder so unfair was auf den Deckel bekommt!"

Offener Brief an Hänselevater Harry Kirchmaier

Lieber Hänselevater Harry Kirchmaier,

die BÜB+ als Verein und Fraktion möchte Ihnen heute einen offenen Brief schreiben. Weil Sie so recht haben und dann auch doch nicht.

Lassen wir mal all das beiseite, was eine Verwaltung so an seltsamen Entscheidungen treffen kann, die leider viel zu oft viel zu unverständlich sind und wahrlich zu einem intensiven Kopfschütteln führen können.
Lassen wir mal beiseite, ob es wirklich angeraten ist, drei fröhliche Skifahrer oder zwei Hänsele trotz genügend Abstand mit Anzeigen zu überziehen.  Beide Fälle reihen sich eigentlich nur ein in eine lange Folge von bürgerfernen Handlungen, mit denen die Überlinger Bürger in den vergangenen Monaten und Jahren konfrontiert wurden und werden.

„Das ist nicht mehr mein Überlingen“, werden Sie zitiert. Und das, lieber Harry Kirchmaier, sehen Sie vollkommen falsch! Was ist denn das Überlingen, unser Überlingen? Das sind die Bürger, die Menschen. Das ist unser Münster, sind unsere alten Gassen, die historischen Gebäude, unsere Gräben, Türme und Mauern. Das ist unsere Stadt, deren erste offizielle Erwähnung wir aktuell zum 1250. Mal feiern. Das ist unser Spital, eine Jahrhunderte alte Bürgerbewegung. Das ist unser „Überlinger See“, den wir lieben. Und das sind nicht zuletzt unsere Traditionen, die wir in allen Facetten lieben, schätzen, ehren und bewahren.
Dazu gehört auch das Einschnellen der Fasnet am Dreikönigstag, Punkt zwölf Uhr. Und dazu gehören echte Überlinger mit Herz und Seele: Wie Sie, lieber Herr Kirchmaier, der den Mut hat, unter schwierigsten Bedingungen - und trotzdem rechtskonform- wenigstens etwas zu tun, damit der Beginn der Fasnet trotz Corona nicht ganz überhört wird.
Das alles macht „unser Überlingen“ aus, nicht einige Verwaltungsmenschen, denen nichts Besseres einfällt, als Anzeigen zu schreiben.  Es ist und bleibt „Ihr und unser Überlingen“.

Herzliche  Grüße
Dirk Diestel, für Verein und Fraktion BÜB+

 

Im SWR Fernsehen gibt es im Rahmen des "Coronaticker" einen Filmbeitrag zu dem Thema (Link) 

Umstritten: Die neuen Wappen

Überlingen feiert aktuell 1250 Jahre der ersten urkundlichen Erwähnung. 1528 verlieh ein dankbarer Kaiser Karl V. der Stadt ein "gebessertes" Wappen, mit dem sich die Stadt seit knapp 500 Jahren schmückt, das stolz geführt und gezeigt wurde. Bis man vor einigen Jahren meinte, dass dieses historische Wappen nicht mehr "zeitgemäß" sei, dass man für die touristische Wiedererkennung etwas "Neues" brauche. Jetzt soll es auch noch dem historischen Siegel, dem Wappen der Spital- und Spendstiftung, an den Kragen gehen.

Bisher wurde das Thema nur nichtöffentlich im Spitalausschuss vorgestellt. Aus diesem Grund durfte die Fraktion BÜB+ nicht ins Detail gehen, beantragte deshalb lediglich einen Tagesordnungspunkt "Spitalwappen", der in der letzten öffentlichen Gemeindearatssitzung dann behandelt wurde. Erstmals wurde von der Verwaltung öffentlich die "kreative" Neuschöpfung eines Werbestudios präsentiert, die wir hier nun gerne zeigen und zur Diskussion stellen. Die bisher stets nichtöffentliche Vorstellung machte es uns rechtlich unmöglich, darüber öffentlich zu berichten.

Das Siegel des Spitals zum Heiligen Geist: Links das historische, etwa 300 Jahre alte Wappen, rechts die moderne Version

Kurze Erklärung des Siegels: Rechts das "Spital Doppelkreuz", das sich auch an diversen Gebäuden in der Stadt findet. Links der Adler aus dem Überlinger Stadtwappen (dem historischen). Oben die Taube, die für den "Heiligen Geist" steht, der auch im Namen steht: "Spital zum Heiligen Geist".
Die Stadtverwaltung argumentiert nun, dass das historische Wappen nicht digitaltauglich sei, was immer das auch heißt. Wenn die Auflösung zu klein, die Kanten zu unsauber sind, ist es eine leichte Übung für selbst ungeübte Grafiker im ersten Lehrjahr, dies zu verbessern. 

Wir möchten bei dieser Gelegenheit zur Erinnerung auch die simplifizierte Version des historischen Stadtwappens von 1528 zeigen. Wir sind der Meinung, dass ein vom Kaiser "verliehenes Wappen" nicht derart abgeändert werden darf. Ganz abgesehen davon, dass die "Modeerscheinung" der Kleinschreibung von Substantiven und Eigennamen  ( "1250 jahre" ) irritierend ist. Warum macht sich eine stolze Stadt mit 1250 Jahren großer Geschichte damit so klein?

Wir fordern, dass sich Fachleute mit den Wappen beschäftigen: Heraldiker und Historiker. Denn das ist weder eine Aufgabe für eine Werbeagentur, noch für eine Stadtverwaltung als "Sache der laufenden Verwaltung". Was meinen Sie dazu? Bitte schreiben sie uns eine Email!

Einspruch gegen den Regionalplan

Aktuell ist der Regionalplan für den Bereich Bodensee-Oberschwaben in der Fortschreibung.  Über den Regionalplan wird festgelegt, ob, wo und in welchem Umfang neue Flächen für Wohn- und Gewerbebaunutzung ausgewiesen werden. Für Überlingen soll nördlich Andelshofen bis zum Bereich Reutehöfe ein etwa 20 ha (200.000qm!) großes interkommunales Gewerbegebiet ausgewiesen werden. Aktuell ist der Bereich dort ein geschützter Grünzug.

Die BÜB+ hat sich von Anfang an gegen die Ausweisung dieser Gewerbefläche ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass Überlingen genügend Flächenreserven hat und kein Bedarf besteht. Auch das Gewerbeentwicklungskonzept sieht keinen Bedarf in dieser Größenordnung. Wir haben an den Regionalverband folgenden Einspruch geschickt.

Viel Information zum Thema Regionalplan gibt es hier:
Ländle4Future

 

Einspruch zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
vom 15.1.2021 , betrifft 2.4.1 G7 Flächenbedarf Gewerbe

Überlingen, 28.1.2021

Der vom Regionalverband ermittelte Gewerbeflächenbedarf mit 600 bis ca. 1500 ha für die Region Bodensee-Oberschwaben wird von uns angezweifelt. Die zur Berechnung angewandte Methode TBS-GIFPRO ist ungenau und kommt zu einem 2,5 fachen Bedarf im Vergleich zu anderen Berechnungsmethoden.  In unseren Augen ist die vorliegende Berechnung alleine schon wegen der großen Spanne des angeblich notwendigen Flächenbedarfs unseriös.

Der für Überlingen errechnete Bedarf für ein interkommunales Gewerbegebiet „Nördlich Andelshofen“ liegt deutlich über den Zahlen, die durch das noch immer aktuelle Überlinger Gewerbeentwicklungskonzept ermittelt wurden. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Widerspruch vom 21.10.2019, den wir nochmals beifügen. An den dort aufgeführten Gründen hat sich nichts geändert: Sowohl vom Landschaftsbild als auch hinsichtlich eines notwendigen Erhalts des Grünzuges ist das geplante Gewerbegebiet abzulehnen.

Nach unserer festen Überzeugung ist es mehr als verantwortungslos, unbegründet wertvolle Grünzüge zu opfern in einer Zeit, in der überall einem möglichst geringer  Flächenverbrauch angemahnt wird, wir erinnern nochmals an die eindeutigen Aussagen und Zielformulierungen im Landesentwicklungsplan von 2002, in dem ausdrücklich in 6.2.4 der Schutz des Bodenseeraums als Kultur- und Naturlandschaft festgehalten ist.

Das immer wieder genannte Argument, dass es ja nach wie vor in den Händen der Gemeinde liegt, ob letztendlich tatsächlich ein BPlan aufgestellt wird, ist vorgeschoben: Wenn erst die Möglichkeit geschaffen ist, wächst der Appetit, es auch umzusetzen.

Die Fraktion BÜB+ des Stadtrates der Stadt Überlingen
Dirk Diestel, Kristin Müller-Hausser, Roland Biniossek

Joachim Betten verstorben: Ein großer Verlust für Überlingen

Mit Bestürzung und großer Trauer, aber auch mit großer Dankbarkeit nehmen wir Abschied von Joachim Betten, einem Überlinger Bürger, einem guten Freund und einem uneigennützig engagierten Fechter für seine Mitbürger und seine Heimatstadt Überlingen. Er verstarb vollkommen unerwartet.

Für die BÜB+ war er mit seiner Lebenserfahrung stets ein guter Ratgeber. Mit seiner ruhigen und bedächtigen, aber zielstrebigen Art immer ein gutes Vorbild. Seine Ziele, die er als Vorsitzender mit dem Verein Bürgersinn e.V. vertrat, waren meist sehr ähnlich mit den Zielen der BÜB+: Ganz oben stand für ihn mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung. Nicht nur die historischen Gräben der Stadt waren wichtig für ihn, sondern auch beispielsweise das alte denkmalgeschützte Wasserkraftwerk mit dem Druckrohr, dessen Verfüllung er vehement ablehnte. Auch seine letzten Aktivitäten, die Forderung nach mehr Stangengerüsten bei größeren Bauvorhaben, waren nur im Interesse der Überlinger Bürger, die nicht unbedingt - wie er - einen Bauplan lesen und auch deuten können.

Wir danken Jochen Betten für sein vielfältiges und unermüdliches Engagement. Er wird uns und der ganzen Stadt fehlen. Seiner Frau und seiner ganzen Familie gilt unser großes Mitgefühl.

Verein und Fraktion BÜB+

Kramer-Areal: Der Eigentümer informiert

In der Freitagsausgabe am 29.1.2021 berichtet der SÜDKURIER ausführlich über ein Gespräch mit der Firma Wacker-Neuson, denen mit der Firma Kramer auch das Kramer-Areal oberhalb des Osthafens gehört. Dieses über 56.000qm große Gelände ist aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümer möchten es zu Bauland machen. Erfreulich: Endlich mal ist ein Vorhabenträger ausdrücklich und gerne bereit, die Bürgerschaft miteinzubinden, eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.

56.000qm Kramer-Areal: Als Bauland von gewaltigem Wert

Thema ist das große Gelände schon mehrfach, auch bei uns in diesem Blog, gewesen. So berichteten wir bereits 2018  über die Pläne der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Die BÜB+ protestierte laut, forderte, diese Planung abzusetzen, bis sichergestellt sei, dass die Stadt gerecht an der immensen Wertsteigerung des Geländes beteiligt werde. Zum Glück sah es der damalige Gemeinderat wohl auch so: Das Thema wurde abgesetzt.

In einem Vortrag in Nußdorf berichtete der frühere OB von München, Christian Ude, über das "Münchner Modell". Sein Kernsatz zu Grundstückseigentümern, die ihr (Acker-)Land verkaufen und bebauen wollen:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat in einem sehr interessanten pdf Dokument (Seite 13 ) 

Mittlerweile hat die Stadt Überlingen mit dem 2019 neu gewählten Gemeinderat ein Wohnbaulandmodell beschlossen, in dem eindeutige Regeln festgelegt sind, wie mit solchen Investorenvorhaben umzugehen ist. Das gibt der Stadt enorme -auch finanzielle- Chancen, die genutzt werden müssen!

Die BÜB+ hat zu dem Bericht und dem Thema eine Pressemitteilung an den SÜDKURIER geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
"Der Südkurier berichtet ausführlich über die Pläne des Eigentümers des „Kramer-Areals“ . Die BÜB+ begrüßt ausdrücklich deren eher ungewöhnliche Bereitschaft, die Öffentlichkeit umfassend in die Pläne einzubinden. Die Überlinger Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, nicht nur im Rahmen von „gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch“ beteiligt zu werden. Die BÜB+ erinnert an die Gemeinderatsbeschlüsse von 2015, in dem es unmissverständlich formuliert ist:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." Umgesetzt wurde dieser Beschluss in den letzten Jahren nicht. Das ist etwas grundlegend anderes als einfache Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch, schon gar nicht eine „Verschwendung von Steuergeldern“, wie es vom Baubürgermeister im letzten Jahr formuliert wurde.
Die BÜB+ sieht die Entwicklung des Kramer-Areals als eine große Chance für Überlingen, wie es auch schon im ISEK formuliert wurde, das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wurde. Die Umsetzung des Vorhabens ist für Bürger und Stadt auch finanziell bedeutsam, wenn man das 2020 beschlossene Wohnbaulandmodell konsequent umsetzt. Durch einen Bebauungsplan gewinnt das 56.000qm Areal einen massiven Wertzuwachs auf bis zu dem 10-fachen des jetzigen Wertes. Daran muss die Stadt, ähnlich auch dem Münchner Modell,  beteiligt werden."

 

Nachtrag:
Der Satire Blog "Satiresenf" liest auch SÜDKURIER, hat den engagierten Kommentar "Auch beim Kramer-Areal: Das zugeknöpfte Bauamt" vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser zum Anlass genommen, ihn dafür ausdrücklich sehr zu loben. Ein Lob, dem wir uns gerne anschließen.

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative

Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative

Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative

 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.

 

Offenlegung Bebauungsplan nördlicher Amann: 20 Meter Türme

Bis zu 20 Meter hohe Türme vor Aufkirch

Noch bis zum 8.1.2021 ist der vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossene Bebauungsplan "Nördlicher Amann" offengelegt, um Bürgern und Trägern öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Einsicht und Abgabe von Anregungen, Kommentaren und Einsprüchen zu geben. Dieses gesetzlich vorgeschriebene Verfahren wird von der Verwaltung "Bürgerbeteiligung" genannt. Wir ermuntern die Bürger ausdrücklich, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und zahlreich Bedenken zu äußern und Anregungen zu geben.

Ein "G`schmäckle"

In einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel im amtlichen Teil des HalloÜ, Ausgabe 50, Seite 5, ist der Verfasser auf die Kritik eingegangen, die von der BÜB+ hier an dem Verfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Laserklinik Dr. Braun" geübt wurde: Dass die gesetzlich vorgeschriebene sogenannte "Abwägung" von Anregungen und Bedenken der Bürger durch das vom Bauherren beauftragte und bezahlte Planungsbüro vorgenommen wurde. Zudem wurden die Abwägungen auf dem Briefpapier des Büros mit deren Logo veröffentlicht, was den Anschein verstärkt, dass sie von dem möglicherweise befangenen Büro vorgenommen wurden.

Mit dem Logo des Planungsbüros: Abwägungen

In der öffentlichen Gemeinderatsssitzung am 9.12.2020 meinte Stadtrat Dirk Diestel, dass dieses Verfahren entsprechend der Aussagen der Bauverwaltung zwar vielleicht rechtlich zulässig sei, es aber ein "G`schmäckle" habe. Man kann, aber muss es nicht so machen. Es sei eine Kritik am Verfahren, nicht an der Verwaltung.

Verwaltungsethik: "Ethisch-kritische Reflexionen wurden demgegenüber lange als reine Bedrohung der Berechenbarkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Verwaltungen angesehen" und "Sie zeigt insbesondere, dass Fragen der Integrität nicht allein Aufgabe der öffentlichen Verwaltung sind. Vielmehr haben offenbar auch externe Akteure (z. B. aus dem Bereich der Zivilgesellschaft) ihren Teil zu einem verwaltungsethischen Gesamtkonzept beizutragen." (Zitate Wikipedia)

Zu dem aktuell ausgelegten Bebauungsplan "Nördlicher Amann" (Solarthermieanlage und Speichertürme) werden sicherlich wieder Bürgerbedenken und Anregungen eingehen. Informationen zu dem Vorhaben gibt es hier.    Man könnte auch in diesem Fall beispielsweise die Errichtung eines Stangengerüstes fordern, dass die Dimensionen aufzeigt. Siehe auch die Petition hier.

Auch der Verein Bürgersinn e.V. hat sich zu dem Thema geäußert:
Zitat auf der Homepage: "Ist es da nicht verständlich, dass das Vertrauen „in die objektive Planungshoheit der Stadt“ zerstört ist. Kann es nicht sein, dass mit der Entscheidung des Gemeinderats über den Entwurf und die Offenlage „Gesetz“ gesprochen wird und die Verwaltung bis zum Satzungsbeschluss lediglich noch die entsprechenden passenden Begründungen zu den Anregungen und Bedenken zu liefern hat, selbst bezüglich Denkmalschutz, weil eine Korrektur oder Veränderung von beiden Seiten nicht mehr gewünscht wird. Eine Veränderung dieser frustrierenden Verfahren kann es nur geben, wenn eine vorgezogene Bürgerbeteiligung (vor der Entscheidung des Gemeinderates) im Sinne der Landesverwaltung praktiziert wird."
Der Verein Bürgersinn e.V. hat auch eine email an den Leiter des Stadtplanungsamtes Herrn Kölschbach, alle Gemeinderäte und an die Presse verschickt.

Warum nicht mehr? Zweitwohnungssteuer

"Die erste Zweitwohnungsteuer wurde von der Gemeinde Überlingen (Bodensee) zum 1. Januar 1973 eingeführt. In den darauf folgenden Jahren wurde das Überlinger Modell über alle Instanzen hinweg auf seine Zulässigkeit gerichtlich geprüft. Im Jahre 1983 stufte das Bundesverfassungsgericht die Zweitwohnungsteuer als eine „rechtlich zulässige örtliche Aufwandsteuer“ ein." (Quelle: Wikipedia). In Überlingen wurde 2019 ein Steuersatz in Höhe von 28% auf die Nettokaltmiete beschlossen. Eine weitere Erhöung auf 35% hatte die BÜB+ beantragt, scheiterte aber an der deutlichen Mehrheit des Gemeinderates. BÜB+ Stadtrat Roland Biniossek lobte ausdrücklich Alt-OB Reinhard Ebersbach für seinen damaligen Mut, als er die Zweitwohnungssteuer "erfand". OB Zeitler möge nicht kleinmütig sein und sich daran ein Beispiel nehmen.

Zweitwohnungen: Nur 1/3 der Besitzer melden sie auch freiwillig an

In einem Leserbrief an den Südkurier bringt es Leser Dr. Herman-Josef Krug auf den Punkt: "Zweitwohnungen, bisweilen handelt es sich auch um  Dritt- oder Viertwohnungen, werden nur an wenigen Tagen oder Wochen des Jahres genutzt und entziehen dem Markt wertvollen Wohnraum." Laut Dr. Krug gibt es alleine in Überlingen  634 angemeldete Zweitwohnungen - die Ferienwohnungen kommen noch dazu. Wenn man weiß, wie dringend (bezahlbarer) Wohnraum in Überlingen gesucht und benötigt wird, scheint es nur logisch, wenn durch eine hohe Besteuerung ein Anreiz geschaffen wird, dass aus Zweitwohnungen wieder vermietete Wohnungen werden.

Leider klappt das mit den 28% noch nicht: Laut Stadtkämmerer Stefan Krause ist die Nachfrage nach Zweitwohnungen ungebrochen hoch, eher zu- denn abnehmend. In Baden-Baden, wo es ein gestaffeltes Steuermodell mit bis zu 35% gibt, ist es ähnlich: Zweitwohnungen boomen. Laut Krause gab es nach der letzten Erhöhung zwar diverse Einsprüche und eine Klage, der man allerdings gelassen entgegensähe: Nur bei einer "Erdrosselungswirkung" sei eine Steuer unzulässig. Eine Erhöhung des Steuersatzes auf 35% würde in die leere Überlinger Stadtkasse bis zu 370.000 Euro spülen. Die ist so leer, dass selbst ein Zuschuss in Höhe von 5000 Euro an den Verein "Weltacker" in Andelshofen von der Verwaltung abgelehnt wird. Zum Glück wurde der "Antrag auf Ablehnung des Zuschussantrages" bei Stimmengleichheit durch die Räte abgelehnt.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung zeigte sich in der Diskussion schnell, dass die von der BÜB+ beantragten 35% keine Mehrheit finden würden, daher schlug BÜB+ Fraktionsvorsitzender Biniossek vor, den Steuersatz wenigstens auf 30% zu erhöhen. Doch selbst dies war der überwiegenden Mehrheit zu viel, OB Zeitler fühlte sich gar wie auf einem Bazar. Gegen zwei Stimmen und bei drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat, die Steuer nicht zu erhöhen.

Ein zusätzliches Ärgernis scheint die schleppende Zahlungsmoral der Zweitwohnungsbesitzer zu sein: Man versucht mit allen denkbaren Tricks um die Steuer herum zu kommen. Zwei Drittel würden die Wohnung erst gar nicht anmelden, wie der SÜDKURIER in einem Artikel am 12.12.2020 schreibt.

BÜB+ jetzt zwei Jahre alt

Liebe Freundinnen und Freunde der BÜB+

Heute auf den Tag genau vor zwei Jahren haben wir aus der "alten" BÜB (Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume" die BÜB+ gegründet. Mit dem erklärten Ziel, als Fraktion in den 2019 neu zu wählenden Gemeinderat unserer Heimatstadt einzuziehen. Nicht etwa, um dem leider verlorenen Kampf um die - längst gefällten-  Platanen der denkmalgeschützten Allee weiter nachzutrauern. Unser Ziel war und ist es, solche Dinge künftig von innen heraus zu verhindern, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen!

Und so setzen wir uns seit Gründung über den Verein BÜB+, aber dann auch durch die drei BÜB+ Stadträte konsequent für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz  in allen Planungen und Beschlüssen ein. In diesem Blog dokumentieren wir unsere Tätigkeit in vielen Beiträgen. Dass unsere Information und unser Einsatz ankommt, sieht man an den Zugriffszahlen: Aktuell sind es über 182.000 Zugriffe, das ist für eine kleine Gruppe sehr beachtlich.

Aber was wäre die BÜB+ ohne unsere Mitglieder, Freunde und Unterstützer? Gar nichts, denn ohne Eure und Ihre Hilfe könnten wir wenig erreichen. Wir, d.h. der Vorstand und die drei Stadträte, brauchen Euch, Euren "input", Eure Tipps und Eure Unterstützung. Wir hätten ohne Euch keine Chance. Dafür danken wir herzlich und bitten Euch, uns weiterhin treu zu bleiben. Auch, wenn zur Zeit Corona vieles unmöglich macht. Aber: Corona vergeht, BÜB+ besteht.

Wir sehen uns bald wieder!
herzliche Grüße im Namen vom Vorstand und Fraktion
Dirk Diestel

Von Mitgliedern und Freunden bekamen wir einige freundliche Zeilen geschickt, über die wir uns sehr freuen (weitere gerne über die Kommentar Funktion!):

Herzlichen Glückwunsch!
Wir verfolgen aus der Ferne Eure Aktivitäten und sind begeistert, was Ihr alles anpackt und sprechen Euch Mut zu, weiter so. Gerne wäre ich mit dabei geblieben, aber der Wagen ......
Alles Gute weiterhin!
Viele Grüße aus Stuttgart
Hannes Ingerfurth

2 Jahre BÜB+ mit allen Anforderungen ist ein neuer Lebensabschnitt für mich geworden.
Kristin Müller-Hausser

Von Einzelprotesten zur Bürgerbewegung und der BÜB+
Die Liebe zum Überlingen Städtle hat sich bei mir schon zur Schulzeit mit seinen Fastnachtsbräuchen entwickelt. Die Altstadt mit den urigen Häusern, Gassen, Gräben, Stadtpark, usw. Natürlich, fasziniert haben mich auch die Wälder, Molassesteilabhänge mit ihren Wanderwegen, bis hin zur geographischen Gletschermühle bei Brünensbach.
Ganz besonders wurde ich eingenommen vom Bodensee, Wind und Wellen, dem Uferbereich mit seinem Schilfgürtel und den riesigen Bäumen.

In späteren Jahren musste ich feststellen, dass unsere Heimat mehr und mehr verbaut wurde. Immobilien und das Geld standen immer mehr im Vordergrund. Viel wurde von der Natur mit Häusern und Straßenbau zerstört. Uferbereiche als Naherholungsgebiete mit ihren Bäumen verschwanden. Als der Überlinger Campingplatz mit seinen vielen Trauerweiden verschwinden sollte, dann später sogar ein Großteil der Platanen geschlachtet werden sollte, regte sich in mir endgültig Widerstand.

• Bei den Sonntagsumzügen der Überlinger Fastnacht ließen wir uns schon über die letzten Jahre hinweg immer wieder über verfehlte Stadtpolitik aus.
• Nun organisierten wir ein Auto/WohnwagenCorso durch die Innenstadt; ein Protest gegen die Campingplatzschließung.
• Als die Trauerweiden des Campingplatzes nicht mehr zu retten waren, machte ich bei der BüB-Protestbewegung zur Rettung der Platanen mit.

Hier bildete sich bald ein Freundeskreis heraus, der später den Verein BüB+ gründete, um im Gemeinderat Überlingens für eine mehr verträgliche Stadtpolitik zu sorgen. 

Auf anhieb gelang der Einzug mit 3 Abgeordneten als Fraktion. Heute, nach zwei Jahren harter Arbeit, haben es unsere drei Kämpfer Kristin, Roland und Dirk zu viel Anerkennung bei den anderen Parteien und Fraktionen geschafft.
HERZLICHEN DANK !
Ich wünsche uns weiterhin viel Kraft, Freude und Gemeinsamkeit für eine erfolgreiche Zukunft.
Überlingen kann es brauchen und Überlingen hat es verdient!
Rolf Briddigkeit

Die BÜB+ wird zwei Jahre alt, sitzt im Gemeinderat und hat Fraktionsstärke!
Das ist ein Grund zum Feiern.  Der Anfang war nicht allzu schwer: Zu viele Fehler wurden bei der Planung der LGS begangen (Parkhaus) und dann der Frevel mit den Platanen und dem scheinbar wirkungslosen Denkmalschutz, zuletzt die gnadenlose und rigorose Ablehnung des Bürgerentscheids im Gemeinderat, für den 3400 Bürger unterschrieben hatten.
Jetzt geht die eigentliche Arbeit aber erst los. Nach den anfänglichen Berührungsängsten der alteingesessenen Parteien scheinen diese jetzt Gott sei Dank abzuklingen ...  Es bleibt zu hoffen,  dass die Gemeinderäte nun aufeinander zugehen und der Sache zu Liebe gemeinsame Strategien entwickeln,  gerade dort, wo die Stadt den Bürgerwillen am meisten mißachtet: Bei der Stadtplanung und im Baurecht !
Wer passt auf, dass im Rauenstein - Park nicht zu viel Bäume gefällt werden? Die Grünen, vielleicht; aber sich doch die BÜB+.
Die laufenden Projekte, von der Fischerhäuser-Vorstadt über die Hafenstrasse, die Laserklinik bis hin zu einem unnötigen Hotel auf dem Schlachthausareal sind allseits bekannt. Hier sollte sich nicht der Investor verwirklichen,  sondern der besondere Stil von Überlingen: Stadtbild wahren und Verhältnismässigkeit einhalten! Nicht Gegensätze schaffen, sondern mit Harmonie sich in vorhandene Baustrukturen einfügen.  
...  und Verkehrsberuhigung in ÜB, - ein jahrzehntealter Traum! Wer glaubt noch dran? Auch hierfür steht die BÜB+  !  Darüber bin ich froh !      
Thomas Blaser

Weitere Nachrichten unserer Mitglieder und Freunde

Petition für Pflicht zum Stangengerüst

So ein Stangengerüst ist bisher leider nicht Pflicht in Baden-Württemberg
(Foto Südkurier)

 

Seit Jahren kämpft eure BÜB+ für das Aufstellen eines Stangengerüstes, wenn bei einer umstrittenen Baumaßnahme die Kubatur des geplanten Gebäude im wahrsten Sinne des Worte „unvorstellbar“ ist. Das war so beim Volksbank Campus, Dr. Braun, Fischerhäuser Vorstadt und diversen anderen Fällen: In der Regel wurde es mit Hinweis auf eine fehlende gesetzliche Verpflichtung abgeblockt.

 

In der Schweiz und in Österreich ist es gesetzlich geregelt, eine Pflicht, wenn es verlangt wird. So wollen wir es auch in Baden-Württemberg haben im Sinne von mehr Anschaulichkeit und Transparenz bei Bauvorhaben! Digital erzeugte Simulationen können ein echtes Stangengerüst nicht ersetzen.
 
Daher freuen wir uns über die Initiative einer Petition zu dem Thema. Damit es im Landtag behandelt werden muss, sind 21.000 Unterschriften notwendig. Bitte unterschreibt die Petition hier:

Link zur Petition
 
Und verbreitet bitte den Link, wohin es immer euch möglich ist.

Was man unter Bürgerbeteiligung verstehen kann

Bürgerbeteiligung, Bürgerdialog, mehr Bürgerbeteiligung, frühe Bürgerbeteiligung: Die Begriffe verwirren. Jeder versteht etwas anderes darunter, je nach Standpunkt. Die BÜB+ hat bereits 2019 im Kommunalwahlkampf ganz klare Forderungen gestellt nach mehr Öffentlichkeit und mehr Bürgerbeteiligung. Der Versuch einer Einordnung.

Wenn Sie in die Suche hier im Blog den Begriff "Bürgerbeteiligung" eingeben, werden Sie mindestens 20 Beiträge finden, die sich direkt oder indirekt damit befassen. Wenn Sie auf die Seite "Unsere Ziele" klicken, finden Sie die Punkte Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung an allererster Stelle. Entsprechend setzen sich die BÜB+ und die drei Stadträte der BÜB+ konsequent für diese Bürgerrechte ein. Und wir unterstützen alle Bestrebungen von Bürgern, die mehr Bürgerbeteiligung einfordern. Getreu unserem Leitbild, dem Zitat des ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss: „Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

"Die Landesregierung macht Baden-Württemberg zum Musterland von lebendiger Demokratie und Bürgerbeteiligung. An unserer Demokratie sollen mehr Menschen teilhaben. Bürgerbeteiligung soll die Regel sein und nicht die Ausnahme."

Dieser Satz steht ganz zu Anfang einer Infoseite der Landesregierung. Baden-Württemberg hat als einziges Bundesland das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, das im Staatsministerium angesiedelt ist. Staatsrätin Gisela Erler ist Mitglied im Kabinett und hat die Anliegen der Zivilgesellschaft und die Stärkung der Bürgerbeteiligung im Blick.

Leider wird das in vielen Kommunen nicht so gelebt, auch nicht in Überlingen. Man zieht sich beispielsweise auf die gesetzlich geforderte "frühe Bürgerbeteiligung" bei Bebauungsplänen zurück, die man selbstverständlich einhält. Aber was bedeutet dieser eigentlich wohlklingende Begriff tatsächlich? Eben nur, dass man im Verfahren um einen bereits aufgestellten Bebauungsplan diesen offen legen muss, damit die Bürger Anregungen und Bedenken anbringen können. Also erst dann, wenn das Kind vielleicht längst in den Brunnen gefallen ist, wenn die grundsätzlichen Dinge bereits entschieden sind.

Das gipfelt dann auch mal so: Beim Bebauungsplan für die geplante Laserklinik Dr. Braun, die nicht nur von den direkten Anwohnern als maßlos überzogen und zu massiv gesehen wird, werden viele Bedenken und Anregungen von Bürgern eingereicht. Und wer prüft diese Eingaben dann, beantwortet sie? Man glaubt es kaum: Das vom Bauherren engagierte und bezahlte Planungsbüro! Wen wundert es da, dass alle Bedenken vom Tisch gewischt werden, einige lobende Zuschriften dagegen aber "dankbar" kommentiert werden? Das ist nicht das, was man sich unter der rechtlich verlangten "Abwägung" der Bedenken und Anregungen vorstellt!

"Bürgerdialog sei Verschwendung" von Steuergeldern, sagte im Sommer der Überlinger Baubürgermeister Längin, als es um eine echte Beteiligung der Bürger bei den Planungen in der Fischerhäuser Vorstadt ging.

Aus Sicht der Bürger ist eine frühe Bürgerbeteiligung ganz etwas anderes als eine reine Steuergeldverschwendung: Wie schon 2014 vom Gemeinderat beschlossen, dann aber vollkommen vergessen, sollen alle größeren Bauvorhaben schon bei der Vorplanung öffentlich diskutiert werden.

Damals hieß es im Gemeinderatsbeschluß:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." 

Dieses "Gehörtwerden" fehlt seit Jahren (fast) vollkommen, die Corona Pandemie mit ihren Einschränkungen der Öffentlichkeit ist da nur eine Ausrede. Einige Beispiele gefällig?

•     Klinik Dr. Braun,
•     Volksbank Campus,
•     Bebauung St. Leonhardwiese,
•     Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt,
•     Langgasse Haus der Vereine und Bebauung durch Investor
  
•     Motorradstellplätze an diversen Standorten,
•     Hotelplanung Zimmerwiese,
•     Druckleitung Wasserkraftwerk,
•     Umbau Hafenstraße,
•     Verkehrskonzept zur LGS,
•     Totalsperrung der Uferbereiche und Teilbereiche der Gräben,
•     Beitritt von Überlingen zum Städteverbund "Sicherer Hafen"
•     Solarthermieanlage mit riesigen Wasserspeichern unterhalb von Aufkirch
  

Lesen wir nochmals ganz genau die Worte der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Frau Gisela Erler: 

     „Ich wünsche mir eine lebendigere Demokratie, an der alle beteiligt sind: Schüler, Eltern, Frauen und auch die Stimmlosen – dafür mache ich mich aktiv stark.“

Nachtrag

Im HalloÜ Ausgabe 26.11.2020, Seite 9, schreibt CDU Stadtrat Prof. Alexander Bruns (an der Uni Freiburg Professur für beispielsweise Handels- und Wirtschaftsrecht, Privatversicherungsrecht) einen Beitrag zum Thema Bürgerbeteiligung, Demokratie und Rechtsstaat, der reichlich "seltsam" erscheint. Aber gut, Kommunal- oder Verwaltungswissenschaften hat er ja auch nicht studiert. Er hält tatsächlich die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung über die gesetzlich geforderten Mindestmaßnahmen hinaus für rechtswidrig. Die Forderungen nach "gesetzeswidriger Ausgestaltung von Bau- und Planungsverfahren" seien geeignet, das Vertrauen in die Institutionen unseres Gemeinwesens zu erschüttern. Er schreibt tatsächlich: "Wenn von manchen immer wieder opponiert wird mit der Behauptung, man könne das auch anders machen, wenn man nur wolle, dann verkennt diese Kritik die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit."
Die Fraktionen LBU/Grüne und BÜB+, die seiner Meinung nach durch ihr Abstimmungsverhalten gegen den - seiner Meinung nach zulässigen - Abbruch der Gebäude Hafenstraße 16-18 gestimmt hatten, würden "unserer Stadt schaden."

Na ja, wenn er das so sieht. Viele Überlinger Bürger sehen das vermutlich anders. 

2. Nachtrag

Der Satireblog "Satire-Senf" der Journalistin Karin Burger beschäftigt sich mit "bemerkenswerten" Ereignissen im kommunalen Bereich. Unseren BÜB+ Blog liest sie wohl regelmäßig. So ist ihr vermutlich unser Text zum HalloÜ Beitrag von CDU Stadtrat Prof. Bruns aufgefallen. "Heidewitzka" schreibt sie und kommentiert ihn treffend.