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(c) Motiv mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard |
Jede einzelne Unterschrift zählt, hier können Sie das Formular herunterladen.
Die BÜB+ (Bürger für Überlingen e.V.) ist eine parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängige Wählerinitiative. Unterstützer der BÜB+ kann jede Person sein, die unsere Werte, Ziele und Vorstellungen mitträgt. Wir verfolgen ausschließlich kommunalpolitische Ziele zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.
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(c) Motiv mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard |
Jede einzelne Unterschrift zählt, hier können Sie das Formular herunterladen.
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Darstellung nach Angaben aus der GR Vorlage (BI St.L) |
So heíßt es dort, dass im Rahmen einer Bedarfsanalyse bis 2030 ein Bedarf an 900 Wohnungen besteht. Nicht erwähnt wird, dass diese Bedarfsanalyse von 2019 stammt und zwischenzeitlich ein Großteil der benötigten Wohnungen erstellt oder zumindest in Planung ist. Alleine bis 2023 wurden unter Berücksichtigung von 80 rückgebauten Wohnungen bereits 604 neue Wohnungen erstellt. In 2024 und 2025 sind weitere 926 Wohnungen in Planung, teilweise bereits bezogen. Das heißt: Der Bedarf 900 Wohnungen ist bereits jetzt mit 1530 Wohnungen deutlich überschritten. Das wird von der Verwaltung schlicht verschwiegen oder bestritten. Es ist also vollkommen unnötig, den Landschaftspark für Wohnungen zu zerstören. Nicht berücksichtigt sind auch die vielen leerstehenden Wohnungen in Überlingen.
Die Verwaltung argumentiert mit "bezahlbarem Wohnraum". Mal abgesehen davon, dass für entsprechende Einkommen jede Wohnung bezahlbar ist, sind Wohnungen in dieser exponierten Lage mit teilweise See- und Bergsicht sicherlich nicht für Familien und kleine Einkommen bezahlbar. Das Argument "das Gelände gehört ja schon der Stadt/Spital und deshalb kann billiger gebaut werden" ist ist finanztechnischer Unsinn: In den kalkulierten Kosten eine Projektes muss der Wert einer Immobilie angesetzt werden, den man theoretisch bei Kauf bezahlen müsste. Alles andere wäre eine finanzielle Milchmädchenrechnung. (Wobei die "Milchmädchen" meist intelligent genug sind, den Zusammenhang zu verstehen). Da das Gelände Eigentum von Überlingen ist und so theoretisch das der Überlinger Bürgerinnen und Bürger, kann und darf keine Verwaltung Grundstücke unter Wert abgeben. Und dass der dubiose Schweizer Investor (DIE ZEIT: "der 100 Millionen Betrug") kaum bereit sein wird, auf Gewinnmaximierung zu verzichten, dürfte klar sein.
Es wird behauptet, dass das Gebiet über die bereits bestehende Erschließungsstraße angebunden wird. Dass für den erstmalig notwendigen Ausbau der Rauensteinstraße enorme Finanzmittel nötig werden erkennt jeder, der den aktuellen Zustand der Straße kennt. Hier ist ohne Ausbau keine deutliche Mehrbelastung durch den zusätzlichen Verkehr denkbar.
Gar nicht erwähnt wird im Aufstellungsbeschluss, auch nicht diskutiert, ist die Tatsache, dass das Gebiet im Regionalplan als freizuhaltende Parkfläche ausgewiesen ist. Das muss zunächst geändert werden. Dagegen sind Klagen möglich und schon angekündigt. Wegen der vielfältigen Flora und Faune mit z.T. streng geschützten Vorkommen haben sich NABU, BUND, DUH und andere Organisatíonen konsequent gegen jede Bebauung ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Landschaftspark St. Leonhard hat ein Bürgerbegehren gestartet. Das notwendige Formular für Unterschriften kann hier heruntergeladen werden.
Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gestartet. Dazu werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Mindestens 1500 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen ab 16 Jahren müssen das Begehren auf dem vorgegebenen Formular unterschreiben und im Original bei der Bürgerinitiative abgeben. Die BI wünscht sich eine deutlich höhere Beteiligung! Deshalb geben wir sehr gerne den Wunsch weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und in der Nachbarschaft aktiv für eine Unterschrift werben. Download des Formulars hier
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Leerstehend, sanierungsbedürftig: Aktivierbarer Wohnraum |
Am vergangenen Montag hat der Bauauschuss bereits grünes Licht gegeben: Mehrheitlich wurde einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Rauenstein Ost" (das Gebiet ist Teil des Landschaftspark St. Leonhard) zugestimmt. Am kommenden Mittwoch 28.5. , ab 17 Uhr im Pfarrzentrum) soll der Gemeinderat endgültig beschließen.
Den vielen Argumenten gegen die Überbauung wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch nicht den Hinweisen, die von Journalisten der DIE ZEIT zum Schweizer Investor aufgedeckt wurden. Siehe: Der 100 Millionen Betrug.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsparks wird duch die BÜB+ inhaltlich unterstützt. So zeigen wir hier auch gerne eine Computerdarstellung, wie das Baugebiet den Charakter des Geländes "St. Leonhardswiese" vollständig verändert und zerstört. Die noch bestehenden Kleingärten werden ersatzlos vernichtet.
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© BI Landschaftspark St. Leonhard |
Ein Bürger meldet sich, bemängelt, dass man die Worte von Herrn Kölschbach nicht oder schlecht verstehen könne. (Die Wortbeiträge werden über eine Lautsprecheranlage verstärkt) . Andere Bürger stimmen der Meldung zu.
BM Kölschbach: "Dann müssen Sie halt leise sein!" (es war ganz still bei den Zuhörern!)
Bürger: "Man versteht Sie nicht über Lautsprecher!"
BM Kölschbach sinngemäß: "Wenn Sie weiterreden, mache ich von meinem Hausrecht gebrauch und Sie verlassen den Saal!" (Den genauen Wortlaut konnte man tatsächlich nicht verstehen)
Unser Fazit:
So geht man nicht mit interessierten Bürgern um! Einen akustisch schlechten Ton muss man nicht mit einem noch schlechteren Ton übertreffen. Bürgernähe ist anders.
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© DIE ZEIT, Ausriss Bürgerinitiative St. Leonhard |
Im Rahmen eines geplanten Tauschgeschäftes schloß die Stadtverwaltung mit BG einen bis heute streng geheimen Vertrag, in dem ein Tausch des Deisendorfer LÖWEN Areals mit wertvollen Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard geregelt wurde. BG ging wenig später in die Insolvenz, der Vertrag sofort auf die INTERAGENDA AG über. Die aber scheint eng verquickt mit BG. Zwei Investigativjournalisten von DIE ZEIT fanden erstaunliche Details.
Mehr nachlesen kann man auf der Homepage der Bürgerinitiave zum Erhalt des Landschaftsparks. Wir haben den DIE ZEIT Artikel hier verlinkt.
Der Gemeinderat hat zunächst am 19.5. im Bauausschuss und dann im GR am 28.5. erneut die Beratung über einen Aufstellungsbeschluss für große Flächenbebauung im Landschaftspark auf der Tagesordnung, obwohl laut der BI St. Leonhard die Verwaltung und die Gemeinderäte über die Veröffentlichung und die Enthüllungen von DIE ZEIT informiert wurden. Man kann nur fordern, dass alle Aktivitäten hin zu einer möglichen Bebauung des Landschaftsparks unverzüglich gestoppt werden, um den Tauschvertrag nicht wirksam werden zu lassen! Der steht nach unserem Wissen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Überlingen im Landschaftspark Baurecht schafft. Überlinger Naherholungsgebiete sind für uns Bürger zu wertvoll, um sie irgendwelchen dubiosen Investoren zu überlassen! Dass die behauptete Notwendigkeit zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" jeder Grundlage entbehrt, macht den geplanten Aufstellungsbeschluss ohnehin überflüssig. Siehe unser Bericht. Im Landschaftspark kann kein "bezahlbarer Wohnraum" entstehen, schon gar nicht, wenn Investoren das Sagen haben.
Angeblich soll der Vertrag, der die Übernahme des Deisendorfer "Löwen" Areals durch die Stadt im Tausch gegen eine gleich große Fläche im Landschaftspark St. Leonhard (im Bebauungsplan unscheinbar "Rauenstein Ost" getitelt) regelt, zeitlich befristet abgeschlossen worden sein. Nach unserem Informanten soll er mittelfristig auslaufen, wenn der Tausch bis zu einem definierten Datum nicht vollzogen ist.
Wir sind der Überzeugung, dass dies eine gute Gelegenheit wäre, das geplante Tauschgeschäft zu beenden. Zumindest hinsichtlich einer Tauschfläche im Landschaftspark St. Leonhard.
Die aktive Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungs- und Landschaftspark St. Leonhard (die Stadt plant dort unter dem missverständlichen Begriff "Rauenstein Ost" eine massive Bebauung mit 16 großen mehrstöckigen Gebäuden) hat zusammengestellt, wie viele Wohnungen in den vergangenen 10 Jahren neu gebaut wurden, wie viele in der nächsten Zeit noch dazu kommen und welche zusätzliche Einwohnerzahl dem entgegensteht.
Die Angaben basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes und auf Vorlagen im Gemeinderat. Hochinteressant, man muss sich diese Zahlen anschauen! Fazit: Wir haben im Hochpreissegment mehr als genug Wohnungen, sogenannte "bezahlbare" Wohnungen werden in absehbarer Zeit ebenfalls ausreichend vorhanden sein. Kein Grund also, Teile des beliebten Landschaftspark St. Leonhard zu bebauen!
Mehr dazu zu lesen unter www.landschaftspark-st-leonhard.de
So ist Demokratie, so wollen wir Demokratie. Schade, dass sich die Mehrheit der Bürger vermutlich nicht für einen Kandidaten entscheiden konnte oder wollte und sich deshalb nicht beteiligte. Umso größer der Dank an Martin Hahn und die drei im ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten Michels, Hildebrandt und Strenger, dass sie eine demokratische Auswahl erst ermöglicht hatten. Die 49,31% von Martin Hahn sind deutlich mehr als ein Achtungserfolg!
Unser Glückwunsch geht an Jan Zeitler. Wir wünschen uns und ihm, dass er immer die richtigen Entscheidungen im Interesse der Überlinger Bürgerinnen und Bürger trifft. Und dass er in den Diskussionen des Wahlkampfes vielleicht gelernt hat, vielleicht doch mehr auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, sie zumindest zu diskutieren bereit ist. Beweisen kann er es bereits hinsichtlich des Landschaftsparks St. Leonhard: Verzichten Sie auf die Aufstellung eines Bebauungsplans! Keine Wohnung ist es wert, dass dafür wertvollste Natur beseitigt wird! Und auch kein Vertrag mit irgendwelchen Investoren aus der Schweiz ist das wert.
So erklärte Jan Zeitler , dass die Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard (genannt Rauenstein Ost) nur eine Randbebauung an der Rauensteinstraße sei, der Hang bliebe frei. Wie bitte? Aus dem Saal erklang laut das Wort "Lüge". Unrecht hat der Rufer damit nicht gehabt, denn bekanntlich sind dort 16 mehrgeschossige Großgebäude in drei Reihen und eine durchgehende Erschließungsstraße geplant. Komplett durch den Hangbereich, mit einem Wendeplatz am Ende. Damit dann bei Bedarf die Straße auf die Birkle Wiese fortgeführt werden kann.
Während sich Amtsinhaber Jan Zeitler auf die Aussage beschränkte, dass dies der Gemeinderat zu entscheiden habe (in dem er allerdings als Vorsitzender die Themen festsetzt!), kam von Kandidat Martin Hahn ein erfreulich klares Bekenntnis zum Erhalt des Landschaftsparks, der in seiner Amtszeit als Überlinger Stadtrat eingerichtet wurde: "Ich bin da raus!" Hahn ist sich zudem sicher, dass von den Bürgern ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid kommen wird, wenn der Gemeinderat diesen nicht selbst ansetzt.
Wie die Kandidaten mit engagierten Bürgern umgehen wollen, mit Blick auf die etwa 16 (sechszehn) Bürgerinitiativen, die sich während der Amtszeit von OB Jan Zeitler gründeten und die mehr oder weniger nicht für ernst genommen wurden - die sich zumindest so fühlten. Diese Frage wurde von Zeitler ausweichend beantwortet, ja, er habe die Auflistung auf der Homepage der BÜB+ gelesen. Er nannte dann lediglich das Parkhaus Therme, das doch so schön geworden sei. Seltsam: Dazu gab es gar keine Bürgerinitiative, das Thema ist in der Auflistung auch nicht enthalten. Hahn verwies auf bürgerfreundliche Richtlinien des Landes, dass Bürgerengagement wichtig sei. Dass Bürger frühzeitig eingebunden werden müssen, um die Bildung von Bürgerinitiativen gar nicht erst notwendig zu machen. Kurz: Man müsse frühzeitig informieren und über die Themen reden. Man müsse reden, doch man dürfe auch nicht erwarten, dass jedes Ziel einer Bürgerinitiative auch erfüllt werden kann.
Was sonst noch ungemein störte: Besonders, wenn OB Kandidat Martin Hahn sprach, wurde es in einigen Saalecken unruhig. Es wurde gelacht, gequatscht und gestört. Das ist nicht das, was man sich in einer Demokratie wünscht. Jeder sollte das Recht haben, seine Meinung zu äußern und die Zuschauer sollten das Recht haben, diese akkustisch auch zu verstehen.
Das vorläufige amtliche Endergebnis |
Großen Respekt und Anerkennung haben sich auch die vier weiteren Kandidaten Dennis Michels (9,12%), Olaf Wübbe (2,83%), Thomas Hildebrandt (2,41%) und Felix Strenger (8,5%) verdient. Alleine der Mut und die Bereitschaft, gegen den Amtsinhaber anzutreten, ist mehr als lobenswert.
Freud und Leid der Kandidaten |
Vor Beginn der Sitzung des Bauausschusses wurde der Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes gestellt. In der folgenden Abstimmung votierten alle Mitglieder des Ausschusses für das Absetzen, lediglich CDU Stadtrat Jörg Bohm wollte, dass der Tagesordnungspunkt beraten und abgestimmt wird: Seiner Meinung nach gäbe es für den Aufstellungsbeschluss keinen weiteren Beratungsbedarf mehr.
Die vermutlich aus taktischen Wahlkampfgründen erfolgte Absetzung der Vorberatung heißt natürlich nicht, dass OB Zeitler seine engagierten Pläne hinsichtlich der Bebauung des Landschaftsparks einstampft: Sollte er wieder zum Oberbürgermeister gewählt werden, ist mit einer raschen Neuterminierung zu rechnen.
Nach diesem Beschluss dürfte auch der entsprechnde TOP 9 der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch abgesetzt werden, da die notwendige Vorberatung im Ausschuss nicht stattfand. Zu dieser Frage machen wir uns noch kundig und werden rechtzeitig berichten.
In einer öffentlichen Diskussionrunde haben Mitglieder und Freunde der BÜB+ offen über ihre Vorstellungen von einen neuen OB diskutiert. Es zeigte sich, dass der amtierende OB Jan Zeitler wenig Fürsprache erhielt, um nicht zu sagen: Niemand der Anwesenden will ihn wählen.
Die Gründe dafür wurde offen benannt: Fehlende Empathie gegenüber den Bürgern, völliges Desinteresse an den mindestens 16 Bürgerinitiativen während seiner Amtszeit, mangelnde Gesprächsbereitschaft. Allgemein positiv wird sein fachliches Wissen vermerkt, aber Bürgernähe ist den Wählern wichtiger. Für Fachwissen gibt es hochqualifizierte Mitarbeiter in der Verwaltung. Nicht vergessen ist seine vollkommen kompromisslose Haltung in der Frage um den Erhalt der denkmalgeschützten uralten Platanenallee und der riesigen Weiden im Uferbereich, die er - trotz 3400 Unterschriften von Bürgern zum Erhalt - als seine fast erste Amtshandlung als OB am Rosenmontag 2017 abholzen ließ.
Lobend wird der Kandidat Martin Hahn erwähnt, er erscheint wesentlich bürgernäher. Man erhofft von ihm unvoreingenommene Gesprächsbereitschaft, ein Zugehen auf Bürgerinitiativen und dass er das Wort "Bürger" in seiner Amtsbezeichnung ernst nimmt. Diskutiert wurde allerdings auch, ob seine Ehefrau -die frühere Oberbürgermeisterin Sabine Becker- möglicherweise im Hintergrund aktiv an Entscheidungen mitwirken wird. Andere sahen das als weniger tragisch an, zumal der Kandidat Martin Hahn es klugerweise unterlassen hat, seine Frau verstärkt in den Wahlkampf einzubeziehen.
Lobende Worte gab es auch für Felix Strenger, der nach mancher Ansicht leider viel zu spät in den Wahlkampf eingestiegen war. Dadurch hat er sich Chancen genommen.
Die Kandidaten Wübbe, Hildebrandt und Denis Michels wurden für ihren Mut und Engagement sehr gelobt, große Chancen werden ihnen aber nicht eingeräumt.
Allgemein wird nicht erwartet, dass es bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten geben wird. Eine Entscheidung wird dann im zweiten Durchgang zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten fallen. Die Runde ging davon aus, dass dann fast alle Stimmen der ausscheidenden Bewerber zu Martin Hahn wandern werden: Wenn man eher für Zeitler ist, hätte man ihn gleich gewählt.
Mitglieder der BÜB+ werden am Wahlsonntag ab 18 Uhr im Kursaal anwesend sein. Spannend wird es werden.
Seit heute ist die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am kommenden Mittwoch veröffentlicht: TOP9 ist der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Landschaftspark St. Leonhard. Massive Bürgerproteste dagegen haben nicht genutzt, auch nicht die eindeutigen Stellungnahmen gegen jede Bebauung von NABU, BUND und Deutscher Umwelthilfe.
Man könnte tatsächlich meinen, dass OB Zeitler überzeugt ist, am kommenden Sonntag direkt wiedergewählt zu werden. Wie sonst kann es sein, dass er sich über die vielen Bürgerinnen und Bürger (Wähler!) hinwegsetzt, die sich gegen die Bebauung des Landschaftsparks aussprechen? Ist es vielleicht doch so, dass die Verquickung mit dem Schweizer Investor größer ist, als bisher gedacht?
Dass die geplanten Wohnungen in 16 vielstöckigen Gebäuden nicht zwingend notwendig sind, hat die Dokumentation der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard eigentlich bewiesen. Welchen Grund hat OB Zeitler, ein Biotop, ein Refugium für viele Tier und Pflanzenarten, unwiederbringlich zu zerstören?
Bitte lesen Sie die Information auf der Homepage der Bürgerinitiative!
Den Aufruf, sich in der kommenden Gemeinderatssitzung zu zeigen und Flagge zu zeigen gegen die Pläne, können wir nur unterstützen.
Unglaublich: Die Sielmann Stiftung will Überlingen und OB Zeitler den Biodiversitätspreis 2024 verleihen. Und das unmittelbar vor der anstehenden OB Wahl.
Die BÜB+ hat daher an die Sielmann Stiftung dieses Schreiben gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir lesen, dass die Stadt Überlingen den Biodiversitätspreis 2024 der Sielmann Stiftung erhalten soll.
Ganz abgesehen davon, dass Sie unmittelbar vor der OB Wahl einen demokratisch nicht verantwortbaren Termin gewählt haben, der dem (umstrittenen) Amtsinhaber einen unverdienten grünen Anstrich geben wird und damit eine aktive Wahlbeeinflussung darstellt, sind es die Fakten, die gegen diesen Preis für Überlingen und den OB sprechen:
Alleine diese drei Punkte widersprechen jedem Gedanken für Biodiversität. Dazu muss man wissen, dass sich NABU, BUND und Deutsche Umwelthilfe massiv gegen die Planungen ausgesprochen haben.
Als ehemaliger Stadtrat der BÜB+ protestiere ich energisch gegen diese vollkommen falsche Ehrung von Person und Stadt. Ich frage mich, wo Sie Ihre Informationen über die angebliche vorbildliche Förderung der Biodiversität in Überlingen bekommen haben. Ich fordere Sie auf, den Termin nicht nur auf nach der Wahl zu verschieben, sondern auch die Entscheidung sorgfältig zu prüfen.
Dirk Diestel
Vorsitzender der BÜB+
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MITEINANDER reden! |
Acht Jahre hatte er Zeit, sich um seine Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Gespräche fanden eher selten statt, schon gar nicht mit den Initiatoren diverser Bürgerinitiativen. Etwa 16 (sechzehn) waren es in dieser Zeit oder kurz vor der OB Wahl 2016. (*) Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern? Sie mal gezielt einladen oder gar deren Veranstaltungen besuchen, um sich die Argumente wenigstens mal anzuhören, wenn man sie schon nicht teilt? Das gabs nicht. Lieber wurden diese engagierten Bürger mehr oder weniger öffentlich abgekanzelt, sie würden sich ja doch immer nur für oder gegen das einsetzen, was sie vor der eigenen Haustür haben wollen oder eben nicht.
Dass beispielsweise bei der Veranstaltung der BI "Landschaftspark St. Leonhard" etwa 300 Bürgerinnen und Bürger aus allen Stadtbereichen und aus den Teilorten teilnahmen-geschenkt! Waren doch angeblich eh alles befangene direkte Anwohner. Dass Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Stadt und Region sich für den Erhalt des Wasserdruckrohres zum Wasserkraftwerk am Mantelhafen einsetzten: Waren doch angeblich nur betroffene Grundstücksbesitzer! Gespräche mit der Bürgerinitiative? Siehe unser Artikel "Das einzige was stört, sind die Bürger!"
Gehen Sie unbedingt hin zu den Veranstaltungen der Kandidaten, fragen Sie, wie wichtig jedem einzelnen die Bürger, die Bürgerbeteiligung und die Bürgerinformation ist!
Dirk Diestel, Vorsitzender der BÜB+
(*) Mindestens 16 Bürgerinitiativen seit 2016:
1. BÜB ab 2016 : sammelte in nur 2,5 Wochen 3400 Unterschriften gegen das Fällen der denkmalgeschützten Platanenallee. Vergeblich. Erste Tätigkeit von OB Zeitler nach seiner Wahl und Amtsantritt: Am Rosenmontag 2017 wurden alle Bäume gefällt, „ein Freudentag für Überlingen!“ soll er gesagt haben.
2. Viele Bürger setzen sich massiv gegen die geplante Fällung sämtlicher Bäume an der Promenade und gegen den Abriss der sog. Baresel Plattform ein. Größtenteils erfolgreich.
3. Viele Bürger setzen sich gegen die Fällung der Kastanien am Landungsplatz ein. Teilweise erfolgreich.
4. Verein Bürgerenergie setzte sich für den Erhalt und weitere Nutzung des Druckrohres zum Kraftwerk am Mantelhafen ein. Vergeblich.
5. Bürgerinitiative Wiedholz. Ungeklärt.
6. Bürgerinitiative zur verpflichtenden Nutzung von Stangengerüsten bei besonderen Bauvorhaben. Vergeblich
7. Bürgerinitiative gegen die Einrichtung des Motorradparkplatzes im ehemaligen Kastaniengarten des „Raben“. Vergeblich.
8. Bürgerinitiative gegen den riesigen Neubau Laserklinik an der Aufkircherstraße. Vergeblich.
9. Bürgerinitiative gegen die Teilbebauung des Rauensteinparks. Vergeblich.
10. Bürgerinitiative gegen den Verlust des kleinen Waldes im Telekom Areal Langgasse. Vergeblich.
11. Bürgerinitiative gegen die Hotelplanung an der Zimmerwiese. Vergeblich.
12. Bürgerinitiative gegen die geplanten 20m hohen Wasserspeicher der Solarthermieanlage unterhalb von Aufkirch. Teilerfolg: Die Speicher wurden in der Höhe halbiert und eingegrünt.
13. Bürgerinitiative Fischerhäuser Vorstadt gegen die geplante Bebauung mit mehrstöckigen Gebäuden und gegen die Überbauung des „Mezgergarten“. Überwiegend vergeblich.
14. Bürgerinitiative gegen die geplante Verkehrslenkung während der LGS. Teilweise erfolgreich.
15. Bürgerinitiative „Bezahlbares Wohnen in Überlingen“ engagiert sich für mehr sozialen Wohnungsbau. Eher erfolglos.
16. Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ gegen jede Bebauung. Noch offen.
Irgendeine BI vergessen? Bitte um Nachricht!
Dem widerspricht nun die Verwaltungsspitze: Aus deren Sicht ist es unzulässig, sich gegen Bebauung von Grünflächen einzusetzen, wenn man selbst in einer "so behaglichen Wohnung" sitzt. Und natürlich sind es angeblich wieder mal nur die Anwohner, die sich ihre Aussichtslage nicht verbauen lassen wollen. Dieses Totschlagargument wird immer wieder gerne genutzt, wenn man einer Bürgerinitiative das Recht auf Meinungsäußerung absprechen will. Dabei übersieht man schon mal, dass sich z.B. auf der St. Leonhardswiese weit über 300 Bürger aus der ganzen Stadt und auch aus Ortsteilen versammelt hatten, um sich zu informieren.
Während der Regierungszeit von OB Zeitler haben sich sage und schreibe mindestens 16 (sechzehn) Bürgerinitiativen gegründet, um gegen Pläne der Verwaltung zu argumentieren. Statt sich mit den Bürgern zusammenzusetzen, deren Interessen anzuhören und darüber zu diskutieren, werden sie lieber als eigensüchtig und "kleine Minderheit" diffamiert. Herr Oberbürgermeister Zeitler vergisst dabei, dass in seiner Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist und er nur von diesen gewählt ist. Und er übersieht, dass sich in diesen 16 Bürgerinitiativen geschätzt mindestens 1600 enttäuschte engagierte Bürger befinden, die sich wohl überlegen werden, wem sie im November ihre Stimme geben werden.
Der SÜDKURIER hat das Thema in einem Artikel und mit einem Kommentar aufgegriffen.
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Die Planung der Stadtverwaltung |
Die BÜB+ beglückwünscht die Bürgerinitiative zu dem Erfolg, dass sie den bekannten Dr. Bernhard Bueb als ihren Schirmherrn gewinnen konnte. Die Stimme von Herrn Bueb wird man nicht überhören können.
Der Link zur Presseerklärung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard.
Wie bekannt, hatten die zwei früheren BÜB+ Stadträte Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel gegen die -durch keine Vorschrift gerechtfertigte- Abberufung aus diversen Ausschüssen und Gremien geklagt, nachdem sie in Folge der Trennung des zur Partei DIE BASIS gewechselten Stadtratskollegen Biniossek den Fraktionsstatus verloren hatten. Mit dem Fraktionsstatus gingen auch andere Rechte verloren.
So wurde den BÜB+ Stadträten innerhalb weniger Tage nach dem Verlust des Fraktionsstatus der Zugang zum Mitteilungsblatt HalloÜ gesperrt, sie konnten keinerlei Informationen mehr an ihre Wähler veröffentlichen. Ausgeschlossen wurden sie auch aus sämtlichen beratenden Ausschüssen und allen Aufsichtsräten. Die Klage dagegen war verbunden mit einem Eilantrag, der vom VG Sigmaringen und später vom VGH als nicht "eilbedürftig" angesehen und abgelehnt wurde. Nach dem späteren Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus gesundheitlichen Gründen wurde die Klage in der Hauptsache dann zurückgezogen. Weil es natürlich sinnlos wurde, etwas einzuklagen, was praktisch gar nicht mehr umsetzbar wäre.
Zuletzt ging es nur noch um die Kosten des Verfahrens. Nach einem Urteil des VGH Mannheim sind Kosten durch den Träger des Organs Gemeinderat zu erstatten, sofern die Klage begründet und opportun sei. Das wurde dann in der Klage bezüglich Schreibrecht im HalloÜ nicht bestätigt, weil eine Klage gegen eine bestehende Satzung der Stadt grundsätzlich nicht möglich gewesen sei. Es wurde festgestellt, dass die Klage gegen das beschließende Organ "Gemeinderat" zulässig gewesen sei, nicht aber die Klage auch gegen den Vorsitzenden des Gemeinderates und Chef der Verwaltung, Oberbürgermeister Zeitler.
Als unzulässig wurde die Klage am VGH gegen die erstinstanzliche Ablehnung des Eilantrages bewertet, zudem seien in dieser Klage Fehler enthalten gewesen. Daher sind diese Kosten nicht erstattungsfähig.
Es wurde allerdings festgestellt, dass die ablehnenden Bescheide der Verwaltung gegen den Antrag der zwei Stadträte auf Kostenerstattung unrechtmäßig waren und zurückgenommen werden müssen. Letztendlich einigten sich die Kläger und beklagte Stadtverwaltung auf einen Vergleich, dem OB Zeitler telefonisch zustimmte. Die Stadt Überlingen muss nun 2000€ der angefallenen Kosten an die zwei früheren Stadträte erstatten. Ein Großteil der entstandenen Kosten bleiben jedoch leider an ihnen hängen.
In einem Schlußwort erklärte Kristin Müller-Hausser, dass es kein Wunder sei, wenn sich immer weniger Kandidaten zu einem Ehrenamt bereit erklären, wenn die Gefahr eines privaten finanziellen Risikos gegeben ist. Sofern man sich nicht alles gefallen lässt.
Die Kommunalwahl ist vorbei, mit wenig überraschenden, aber auch enttäuschenden Ergebnissen - je nach individueller Sichtweise - hinsichtlich Zusammensetzung, Frauenanteil oder gewählten jungen Kandidaten. Dabei war die Auswahl riesig, das Angebot an geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten groß. Weniger groß ist bisher die Auswahl an Kandidaten zur kommenden OB Wahl am 10. November.
Lediglich Amtsinhaber Jan Zeitler hat bisher seine erneute Kandidatur angekündigt. Bei der vom SÜDKURIER veranstalteten Podiumsdiskussion mit Kandidaten und Kandidatinnen aller zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Vereinigungen (außer AfD) stellte Redakteur Stefan Hilser die Frage nach OB Kandidaten: Mit Ausnahme der SPD ("Wir haben doch einen") gab es nur Schweigen. Taktik oder hat man noch gar nicht gesucht?
Eine demokratische Wahl verlangt immer nach mindestens zwei Kandidaten zur Auswahl. Aus diesem Grund hat die BÜB+ die Initiative ergriffen und in dieser Woche eine Anzeige im "Staatsanzeiger Baden-Württemberg" geschaltet. Bevor sich alle guten Kandidaten z.B. in Friedrichshafen bewerben, soll ihr Blick nach der Kommunalwahl auch auf die Große Kreisstadt Überlingen gelenkt werden.
Über den erhofften, aber in dieser Größenordnung nicht erwarteten Erfolg berichtet die neue Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftspark St. Leonhard. Rund 300 Besucher kamen zur Begehung, immer noch über 200 verfolgten die spannende Diskussion. Auch einige Vertreter der BÜB+ waren vor Ort. Die BÜB+ hatte sich immer für einen vollständigen Erhalt des Landschaftsparks eingesetzt und unterstützt die Bürgerinitiative ausdrücklich.
Rund 300 Besucher verfolgten die Erklärungen über die ökologisch wertvolle St. Leonhardswiese. Foto: Bürgerinitiative |
Hier können Sie den Bericht zur Begehung der St. Leonhardswiese lesen
und hier den Bericht zur Podiumsdiskussion.
Der Artikel im SÜDKURIER
Eine neue Bürgerinitiative hat sich gegründet mit dem Ziel, dass der Landschaftspark St. Leonhard nicht überbaut wird. Auch nicht nur teilweise im Bereich der Kleingärten an der Rauensteinstraße. Die BÜB+ setzt sich seit Jahren für den Erhalt dieses einmaligen Naturbereiches und Naherholungsgebietes für ganz Überlingen ein.
Sehr gerne unterstützen wir deshalb die Bürgerinitiative und weisen hier auf eine Infoveranstaltung hin:
Am 4. Juni um 18 Uhr Begehung der St. Leonhardswiese und um 19 Uhr Podiumsdiskussion im Bankett Saal des Hotels.
Mehr von der Bürgerinitiative unter www.landschaftspark-st-leonhard.de
Reinhard Ebersbach 2019 mit Freunden in Chantilly. Foto: Dirk Diestel |
Was ist die Seele einer Stadt? Sie gehört einem Menschen, der beruflich und privat seinen Bürgern viel gegeben hat, der politisch viel bewegt und sich vielfältig sozial engagiert hat. Der zwei Städtepartnerschaften nicht nur mal eben gegründet, sondern diese begeistert mit Leben ausgefüllt hat. Legendär sein Engagement, seine häufigen Reisen nach Chantilly und Bad Schandau, zusammen mit vielen Bürgern. Die großartigen Freundschaftsfeste für alle hier wie dort.
Ja, man durfte auch anderer Meinung sein als Reinhard Ebersbach. Aber man konnte stets mit ihm reden, versuchen, seine abweichende Position zu erklären. Er hörte zu! Als sich die BÜB gründete, um im LGS Gelände die denkmalgeschützte Platanenallee zu retten, diskutierte er als Vorsitzender der Freunde der LGS mit vielen kritischen Bürgern und auch immer wieder mit mir darüber. Immer fair zu Andersdenkenden, anerkennend, dass es in einer gelebten Demokratie abweichende Meinungen gibt, sie geben muss! Wenn wir uns in den letzten Jahren mal trafen, sei es auf dem Wertstoffhof oder irgendwo im Städtle, konnten wir uns ungezwungen freundlich und angeregt über alle möglichen Dinge unterhalten. Bürgernähe war für ihn nicht nur in seiner Amtszeit, sondern in den vielen Jahren danach eine Selbstverständlichkeit. Dafür persönlich meinen ganz herzlichen Dank!
Reinhard Ebersbach hat in der Stadt einige Denkmäler hinterlassen. Das "Ebersbächle" im Stadtgraben trägt -zumindest im Volksmund- bereits seinen Namen. Wichtigstes Projekt seiner Amtszeit war die Promenade, die wir heute so lieben. Ich möchte anregen, dieses "sein" Bauwerk nach ihm zu benennen: Die "Reinhard Ebersbach Promenade" . Nur eine Straße oder ein Platz kann ihm nicht gerecht werden.
Dirk Diestel, privat und als Vorsitzender der BÜB+
Der Vorstand der Wählervereinigung BÜB+ e.V. beschließt, zur Kommunalwahl 2024 keine eigene Kandidatenliste aufstellen.
Trotz sehr viel Zuspruch und dem häufig geäußerten Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach einer dringend notwendigen, unabhängigen und bürgernahen Fraktion im Überlinger Gemeinderat, haben sich zu wenige geeignete Personen zu einer eigenen Kandidatur bereit erklärt. „Beruflicher und privater Zeitmangel“ wurde häufig als Grund für die Absagen genannt, aber auch „kein Interesse“ an politischer Betätigung. Die BÜB+ bedauert dies sehr, es zeigt aber auch deutlich, dass das allgemeine Interesse an einer aktiven politischen Mitgestaltung im Gemeinderat im Laufe der Jahre immer mehr abgenommen hat. Zu einer Teilnahme an einer Arbeitsgruppe oder einem Engagement für ein bestimmtes Thema ist man bereit, nicht aber, die Themen für alle Bürger als Mitglied im Gemeinderat zu vertreten. Aus demokratischer Sicht ist das keine gute Entwicklung. Für eine vollständige Kandidatenliste sind in Überlingen 26 Personen erforderlich.
Die BÜB+ e.V. wird weiterhin als politische Gruppierung tätig sein, sich zu relevanten städtischen Themen zu Wort melden und regelmäßig zu informellen Diskussionen einladen. Nach Überzeugung des Vorstandes der BÜB+ kann auch außerhalb der offiziellen Gremien auf viele Themen politischer Einfluss genommen werden, sofern diese öffentlich bekannt werden. Die BÜB+ hat sich seit vielen Jahren stets für mehr Bürgerbeteiligung und die grundsätzlich öffentliche Behandlung wichtiger Themen eingesetzt.
Sollten sich bis zum Stichtag für die Abgabe der Liste Ende März doch noch genügend geeignete Kandidatinnen und Kandidaten finden lassen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die BÜB+ doch noch eine Liste aufstellt. Die Kandidaten müssen nicht unbedingt Mitglied der BÜB+ sein, allerdings müssen sie die politischen Grundsätze und Ziele der BÜB+ Satzung unterstützen.
Für den Vorstand der BÜB+
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,
Bitte kommt dazu, bringt große oder kleine Plakate mit: BÜB+ gegen Rassismus, BÜB+ für Demokratie, BÜB+ gegen Antisemitismus, BÜB+ für Vielfalt, BÜB+ gegen AfD, ...
Ich würde mich freuen, viele zu sehen, erzählt es weiter euren Freunden und Bekannten, damit die Demo viele Teilnehmer hat.
Herzliche Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender BÜB+
In einer offenen Mitgliederversammlung sprachen sich alle anwesenden Mitglieder und Gäste einstimmig dafür aus, dass die BÜB+ wieder mit einer eigenen Wahlliste zur Kommunalwahl 2024 antritt.
Sie waren mit uns der Meinung, dass
Machen Sie mit bei uns, kandidieren Sie auf unserer offenen Liste!
Wenn Sie unsere Werte teilen, sind Sie herzlich eingeladen, auf unserer offenen Liste zu kandidieren, auch ohne zwingend Mitglied der BÜB+ zu werden. Schreiben Sie uns eine email!
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Die Kommunalwahl 2024 rückt näher! |
Die Sommerpause ist vorbei und wie angekündigt, planen wir eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.
Bitte merkt euch den Termin vor: Dienstag, 17.10.23 ab 19 Uhr, Bräustüble Hotel Ochsen.
Das ist wie früher gewohnt ein Tag vor der GR Sitzung. Neben aktuellen Themen wollen wir mit den Besuchern darüber diskutieren, wie wichtig sie eine parteiunabhängige Wählervereinigung wie unsere BÜB+ für die Überlinger Kommunalpolitik sehen.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Wenn die BÜB+ zur Kommunalwahl 2024 nicht mehr antritt, werden vermutlich radikale Parteien wie die AfD oder BASIS stark in den Gemeinderat einziehen. Kann das gut sein? Sicher nicht. An diesem Abend müssen wir die Entscheidung darüber treffen, ob die BÜB+ sich an der Kommunalwahl mit einer eigenen Liste beteiligt. Wenn wir eine eigene Liste aufstellen, heißt das aber: Schon jetzt fähige Personen zu suchen, die unsere Ziele hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung und besser Bürgerinformation mittragen und bereit sind, für die BÜB+ in den Gemeinderat zu gehen. Sind Sie bereit oder kennen Sie jemanden, der geeignet erscheint?
Bitte sprechen Sie geeignete Personen an, leiten Sie diese Einladung bitte weiter an Bekannte und Freunde!
Diese Veranstaltung wird öffentlich angekündigt, auch der SÜDKURIER wird eingeladen. Wir brauchen dringend endlich wieder eine positive Darstellung in der Presse, nach den unerfreulichen Berichterstattungen über unsere vergangenen und endlich überwundenen internen Probleme. Was wir uns wünschen: Dass Besucher sich deutlich dazu äußern, wie sehr die BÜB+ im Gemeinderat fehlt, wie sehr unser Engagement für Bürgerbeteiligung und Information geschätzt wird. Dass in diesen Bereichen mehr Defizite denn je bestehen, zeigte der SÜDKURIER Artikel am Samstag über die Verkehrsdebatte. Die laut Kommentar von Stefan Hilser eben nicht stattfindet. OB Zeitler ist danach zu Gesprächen mit den Betroffenen im Kurviertel bereit, wenn er es zeitlich abbilden kann. Es zeigt sich wieder: Das einzige, was beim Regieren stört, sind die Bürger. Oder die BÜB+, die Probleme und Defizite offen anspricht, nicht mauschelt oder vertuscht.
Der BÜB+ Vorstand freut sich auf euch, bitte haltet euch diesen wichtigen Termin frei!
Herzliche Grüße
Dirk Diestel, 1. Vorsitzender der BÜB+