Freitag, 22. Februar 2019

Bravo! Klima-Streik in Überlingen

Es war laut, es war engagiert, es war richtig gut: Am Freitag Nachmittag demonstrierten etwa 250 Schüler in Überlingen für den Schutz des Weltklimas. 

Die weltweiten Schülerdemos für das Weltklima, für Umweltschutz sind nun auch in Überlingen angekommen. Die vielen Schilder und Transparente zeigten Forderungen, aber auch Zorn und Ärger auf. "Euch gehen die Ausreden aus, uns die Zeit!" oder "Politikwandel statt Klimawandel" oder "Kein Schmutz-Klimaschutz!".
Die Schüler skandierten laut, sangen begeistert "we are the world!", "Rettet die Bäume, rettet die Wälder". Nicht nur das letzte eine Forderung, die sich die BÜB+ seit ihrer Gründung auf die Fahnen geschrieben hat.

Mehr zum Thema, zu zukünftigen Schülerdemos in Überlingen findet man hier.
www.klima-streik.de

Donnerstag, 21. Februar 2019

LGS Verkehrskonzept im Gemeinderat

Das spannendste Thema war das Verkehrskonzept während der LGS. Der Gemeinderat hatte lange um Informationen nachgefragt, am Mittwoch nun bekam man sie. 

Die Planung hat es in sich. Da die zentralen Parkflächen - entgegen der bisherigen Planung im bereich Härlen - nun auf dem Kramerareal im Osten eingerichtet werden sollen, ist ein unendlicher Strom von Autos, Bussen, Busshuttles quer durch die Altstadt zu erwarten. Zusätzlich zu dem ohnehin hohen Verkehrsaufkommen im Sommer. Einige Eckpunkte des Konzeptes:
  • Die Bahnhofstraße wird zur Einbahnstraße Richtung Osten, die Fußwege werden verbreitert. (Hotel- und Parkhauszufahrt nur von Westen?)
  • Das Aufkircher Tor wird gesperrt, eine Zufahrt in die Altstadt wird nicht möglich sein.
  • Am Parkhaus Stadtmitte/ZOB wird die Wiestorstraße gesperrt Richtung Franziskanertor.
  • Das neue Parkleitsystem wird nicht angepasst, es müssen Schilder genügen
  • Knapp 800.000 Besuche werden erwartet im Bürgerpark, Menzinger Gärten, Rosenobelschanze. Bis zu 10.000 an Spitzentagen
  • Man rechnet mit täglich Minimum 768 PKW, an Spitzentagen 1500 PKW und mehr
  • Durchschnittlich 30 Busse laden die Gäste am ZOB aus, die Busse parken dann in der Nußdorfer Straße auf dem Gelände der früheren Straßenmeisterei.
  • PKW Parkplatz wird das Kramerareal, ergänzt an Spitzentagen durch die Diehl Parkplätze. Vorn dort fahren Shuttlebusse im 10 Minuten Takt zum LGS Gelände, über die Nußdorfer Straße, Auerbuckel, Ulrichstraße, ZOB.
  • Anlieferungen an Geschäfte der Innenstadt sollten bis 9 Uhr vormittags erledigt sein.
  • Anwohner der Innenstadt und Berechtigte erhalten Bewilligungen in noch unbekannter Form. 
  • Der geplante Großparkplatz im Härlen, deutlich näher am LGS Gelände, kann wegen einer ablehnenden Mitteilung des Salem College nicht verwirklicht werden. (Schade, das war seit zwei Jahren Thema der Planung!!)
  • Umfassende Baustellen an der DB Südbahn Ulm-Friedrichshafen und auch auf der Strecke der Gäubahn Stuttgart-Singen werden zumindest zeitweise umfassende Schienenersatzverkehre notwendig machen.
  • Motorradfahrer und Fahrräder sollen an der alten Bahnhofstraße parken und dann Richtung Osten durch die Innenstadt abfahren! 
Die LGS GmbH und die Stadtverwaltung wollten die Zustimmung des Rates, auf dieser Basis weiterzuplanen. Sichtlich unangenehm war es ür OB Zeitler, als ein Antrag gestellt wurde: Der Verkehrsausschuss und der Gemeinderat seien in die weitere Planung einzubinden. Seine ablehnende Haltung half nicht. Künftig muss der Gemeinderat eingebunden werden. Bravo, eine richtige und gute Forderung und Entscheidung! Denn bei dieser Planung muss noch einiges überdacht werden.

Nicht ganz ohne Sorge war ein Bürger auf der Gästebank: "Das beste wird sein, ich wandere 2020 für 179 Tage aus!"

In der Gemeinderatssitzung würde eine sehr informative Präsentation der LGS GmbH gezeigt. Dabei war auch ein Streckenführungsplan. Wir haben versucht, diese Präsentation und den Plan zu erhalten, leider kam auf unsere zweifache Anfrage an die Pressestelle der Stadt bisher keine Antwort.

100.000 Zugriffe auf BÜB+

Es ist eine unglaubliche Zahl, aber der Zähler auf unserer Homepage ist unbestechlich. Sage und schreibe 100.000 Zugriffe gab es seit Gründung der BÜB im Jahre 2016. Der Großteil, etwa 60.000 Zugriffe, erfolgte alleine seit Sommer 2018.

Jetzt schon 100.012
Woran liegt das? Glaubt man den Überlingern, die uns immer wieder ansprechen, dann ist es die regelmäßige, zeitnahe und umfassende Berichterstattung über drängende Probleme der Überlinger Bürger. Wir greifen hier Themen auf, von denen niemand vorher wusste: Nur das Beispiel der Bebauung Hafenstraße. Oder, unvergessen, die Tatsache, dass LGS GmbH und Stadt nahezu sämtliche Bäume inclusive der beliebten Baresel Plattform entfernen wollte. Erst durch unsere Informationen wurden die Bürger mobilisiert und aktiv. Und nein, auch der dann vom SÜDKURIER widerlegte Vorwurf eine "Profilneurose" zu haben, kann uns von unserem Weg nicht abbringen. Wir sagen hier laut und deutlich, was nicht gut läuft. Wenn beispielsweise mal wieder Bäume gefällt werden, ohne dass die Bürger es verstehen. Aktuell, gerade heute, haben wir wieder eine Anfrage an die Stadt geschickt, warum zur Zeit im Bereich Altbirnau so viele Bäume sterben.

Aber wir kritisieren nicht nur. Wir loben auch. Sei es ein Anwohner der Altstadt, der sein altes Haus sehr aufwändig wunderbar hergerichtet hat. Oder Herrn Geiger vom Grünflächenamt, das erstmals ausführlich vor der Fällung von Bäumen im Stadtgebiet informierte.

Und wir haben ein offenes Ohr. Manchmal ist es das sprichwörtliche Gras, das man wachsen hört. Wenn auch Sie mal Dinge hören oder sehen, die keiner bisher weiß-informieren Sie uns, wir haken garantiert nach!

BÜB+ im Südkurier - eine notwendige Korrektur

Kompliment an Stefan Hilser vom Südkurier, der - ebenso wie Dieter Leder für das Wochenblatt - bis zum späten Ende bei der Aufstellungsversammlung der BÜB+ ausgeharrt hatte. Das Resultat war ein schöner und großer Artikel, in dem alle Kandidaten der BÜB+ für Gemeinderat und Kreistag in Wort und Bild vorgestellt werden.
In einem kleinen Satz allerdings hatte er etwas geschrieben, was dringend einer Korrektur bedarf, denn es ist schlicht so nicht wahr. Nennen wir es mal eine "versehentliche Fake news", denn eine Absicht uns zu schaden, unterstellen wir ihm keinesfalls.

Was schrieb er? Siehe rechts im Ausriss: "Ihre beiden Namen stehen für die BÜB+, einem Zusammenschluss der Partei "Die Linke" und der Bürgerinitiative BÜB."

Und genau das ist natürlich grundfalsch. Wir haben Herrn Hilser umgehend eine email geschrieben mit der Bitte, die uns uns sehr unangenehme Formulierung zu korrigieren. In einer umgehenden Antwort versprach er, dies richtig zu stellen.

Vielen Dank auch für den Bericht heute, dem wir allerdings in einem Punkt ganz entschieden widersprechen müssen, da er uns massiv schadet. Es heißt dort:
Dirk Diestel und Roland Biniossek: Ihre beiden Namen stehen für die BÜB+, einem Zusammenschluss der Partei „Die Linke“ und der Bürgerinitiative BÜB.“

Dazu ist es uns sehr wichtig ausdrücklich  festzustellen, dass die BÜB+ keineswegs ein Zusammenschluss der Partei „Die LINKE“ und der Bürgerinitiative BÜB ist. Das wurde von uns noch niemals so erklärt. Die BÜB wurde im Frühjahr 2016 als „Bürgergemeinschaft für Überlinger Bäume“ zum Erhalt der Platanenallee gegründet. Sehr frühzeitig war der Stadtrat der „LINKEN“, Roland Biniossek, ein engagierter Unterstützer unserer Sache. Ebenso wie auch Mitglieder und Sympathisanten aller anderen  im Überlinger Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen, nicht jedoch deren gewählte Vertreter im Stadtrat.
Im Frühjahr 2018 hat sich die BÜB umbenannt in Bürger für Überlingen, BÜB+. Am 3.12.2018 haben wir uns als Verein gegründet. Das Plus bedeutet, wie seinerzeit im ausführlichen Pressegespräch erläutert, die Ergänzung des bis dahin einzigen Themas „Platanenallee“  um alle anderen stadtrelevanten Themen.

Allein die Tatsache , dass einige Mitglieder der Partei „Die Linke“ ebenfalls Mitglied, Sympathisant oder sogar Kandidat der BÜB+ sind, darf nicht zu der Vermutung eines Zusammenschlusses verleiten. Andernfalls könnte man auch annehmen, dass die BÜB+ sich mit der CDU, der FDP, der LBU, der SPD, den Freien Wählern, den Grünen und dem Verein Bürgersinn zusammengeschlossen habe. Das ist ebenfalls nicht der Fall. BÜB+ Vorsitzender Dirk Diestel beispielsweise kandidierte vor vielen Jahren für die CDU, zuletzt immer für die Freien Wähler.  Dieses breite Spektrum ihrer politischen Herkunft haben die Kandidaten teilweise bei ihrer Vorstellung auch vermittelt.
Die BÜB+ ist und bleibt ein eigenständiger offener Verein, dem auch Mitglieder anderer politischer Gruppierungen angehören können. Das unterscheidet uns von anderen Parteien, bei denen jedoch oft die Kandidatur für eine konkurrierende Vereinigung per Satzung ausgeschlossen ist. Die Satzung der BÜB+ lässt ausdrücklich alle die Personen als Mitglieder zu, die sich mit dem Leitbild und den Zielen der BÜB+ identifizieren können. Dazu gibt es dort (und auch heraushebend im  Kopfbereich unserer Homepage zu lesen) unmissverständliche Aussagen wie auch den Hinweis, dass die BÜB+ parteipolitisch, wirtschaftlich und konfessionell unabhängig ist.

Es wäre uns sehr wichtig, dass diese Richtigstellung umgehend und unmissverständlich veröffentlicht wird, um den entstandenen - vollkommen falschen - Eindruck über die Struktur der BÜB+  richtig zu stellen.

Mittwoch, 20. Februar 2019

Unsere Kandidaten sind gewählt

Dienstagabend, in den Geschäftsräumen von DCS in der Obertorstraße, um 23.15 Uhr: Es ist vollbracht! Die BÜB+ hat ihre Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag gewählt.


Die 28 anwesenden BÜB+ Mitglieder hatten die Qual der Wahl in gleich doppelter Hinsicht. So eine Aufstellungsversammlung ist (zeit-)aufwändig, wenn man sie voll demokratisch durchziehen will. Und das dauert eben seine Zeit, insbesondere dann, wenn bei Stimmengleichheit auch noch eine Stichwahl notwendig wird.

Für den Gemeinderat
Die BÜB+ war aber auch in der glücklichen Lage, aus dem "Vollen" schöpfen zu können. Für die Liste der 26 Gemeinderatskandidaten standen sage und schreibe 34 Bewerber zur Verfügung. Zwei weitere Spontanbewerbungen am Wahlabend konnten einvernehmlich leider nicht mehr berücksichtigt werden.

Hier die gewählten Kandidaten und ihr jeweiliger Listenplatz:
1. Kristin Müller-Hausser, 2. Gerhard Graf, 3. Dirk Diestel, 4. Roland Biniossek, 5. Florian Jekat, 6. Rolf Briddigkeit, 7. Ursula Binzenhöfer-Schopf, 8. Dr. Jürgen Cramer, 9. Holger Schappeler, 10. Dieter Weissinger, 11. Dr. med. Ralph Stuttmann, 12. Monika, Wieden-Biniossek, 13. Dr. Wolfgang Bock, 14. Anna-Katharina Schmid, 15. Rupert Huisel, 16. Prof. Peter Schmid, 17. Elfi Straub, 18. Christian Greiter, 19. Dr. Michael Schnell, 20. Dimitra Tsoutsani, 21. Bernd Wiese, 22. Margarete Liebchen, 23. Heide kaim, 24. Eva Adam, 25. Georg Frenzel, 26. Josef Kohlbrenner
Ersatzkandidaten: Hannelore Bast und Alexander-Peter Posch

Für den Kreistag
Für den Wahlbezirk können 8 Kandidaten gewählt werden. Auch hier konnte die BÜB+ eine volle Kandidatenliste aufstellen.
Gewählt wurden auf die jeweiligen Listenplätze (von links):
1. Rolf briddigkeit, 2. Gerhard Graf, 3. Kristin Müller-Hausser, 4. Dieter Weissinger, 5. Monika Wieden-Biniossek, 6. Ursula Binzenhöfer-Schopf, 7. Florian Jekat, 8. Dr. Ralph Stuttmann


Samstag, 16. Februar 2019

Fehler fallen unter Datenschutz

Sie erinnern sich, wir hatten über die denkwürdige Ausschussitzung berichtet, in der eigentlich ein Abrissverbot für die Bestandsgebäude der Fischerhäuser Vorstadt  nach §144 BBauG beschlossen werden sollte.  Oder, um genau zu sein, über die Befreiung von diesem Verbot. "Gibt es  Unfähigkeit im Amt?" fragte ein Besucher ganz erstaunt.

Am Donnerstag berichtete auch der Südkurier zu diesem Thema. Die Redaktion hatte an Baubürgermeister Längin die Frage gerichtet, wie so etwas passieren könne. Die verblüffende Antwort: Er könne dies aus datenschutzrechtlichen  Gründen nicht öffentlich kommentieren.
Nun, wir zumindest können diesen Vorgang kommentieren, was wir in Form einer Pressemitteilung an den Südkurier auch gemacht haben:

Pressemittelung der BÜB+

Zum Südkurier Bericht : (Nicht-)beschluss zur sanierungsrechtlichen Zustimmung

In keinster Weise nachvollziehbar ist für die BÜB+, dass es der Stadtverwaltung angeblich erst drei Stunden vor Sitzungsbeginn aufgefallen sein soll, dass von einer anderen als der bisher angenommenen rechtlichen Situation auszugehen sei.

Der Hinweis von Baubürgermeister Längin, er könne dazu aus datenschutzrechtlichen Gründen keine weiteren Angaben machen, könnte eine rein persönliche Schutzbehauptung sein.

Nachweislich ist die Bauverwaltung spätestens am 7.2.2019 über die Situation informiert worden. In einer email mit cc an OB Zeitler wies Stadtrat Biniossek auf die von der BÜB+ aufgedeckte Rechtsproblematik hin und empfahl, unverzüglich über einen Gemeinderatsbeschluss eine Veränderungssperre herbeizuführen.

Wenn diese immens wichtige Nachricht nicht an Herrn Längin weitergeleitet wurde, scheinen die Informationsflüsse im Bauamt zumindest stark verbesserungswürdig zu sein. Abgesehen davon kann man von hochbezahlten Fachleuten erwarten, dass anzuwendende Satzungen gelesen und insbesondere auch inhaltlich verstanden werden. Verantwortlich für diese Unzulänglichkeiten ist der Baubürgermeister, der zumindest die Größe zeigen sollte, Fehler einzugestehen.

Vollkommen unverständlich aber auch seine Aussage, den unabhängigen Gestaltungsbeirat entgegen dem klar formulierten Wunsch des Gemeinderates nicht nochmals zur Begutachtung der geänderten Pläne einzuladen, obwohl dieser genau das wünscht. Entgegen den Aussagen des Baubürgermeisters scheinen auch die geänderten Baupläne den Forderungen des Gestaltungsbeirates keinesfalls umfänglich zu genügen. Offen auch die Frage, wie sich das Denkmalamt zur Bebauung des Mezger`schen Skulpturengartens geäußert hat. Das Denkmalamt soll bereits am 21.11.2018 ein Schreiben an die Stadt gerichtet haben. Dieses wäre zwingend zu veröffentlichen.

Mittwoch, 13. Februar 2019

Das Dauerthema Verkehrsberuhigung Altstadt

beschäftigt Überlingen seit Jahrzehnten. Diskutiert, versucht, Gutachten erstellt und wieder verworfen, neu diskutiert, neues Gutachten, wieder verworfen. Die Angelegenheit dreht sich im Kreis. Bürger wurden befragt, in workshops wurden Ideen erarbeitet. Auch das ist längst verworfen.

Hier beginnt die "Spielstraße"
Aber, zugegeben, es ist alles andere als einfach. Zu viele Interessen von Bürgern, Anwohnern, Geschäftsinhabern, Touristen spielen eine Rolle, aber auch Kommunalpolitiker. Unter dem Strich bleibt im Moment nichts.
Zuletzt haben sowohl die Bewohner der Hafenstraße, als auch die Einzelhändler des WVÜ aufgezeigt, wie es vielleicht gehen könnte. Auch wir von der BÜB+ hatten schon Vorschläge gemacht, die gar nicht so weit voneinander entfernt sind: Die ganze Altstadt zu einer verkehrsberuhigten Zone umwandeln, landläufig auch "Spielstraßenbereich" genannt. Neudeutsch nennt man es "shared space", gemeint ist das Gleiche. Die Wikipedia definiert es so:
"Ein verkehrsberuhigter Bereich, umgangssprachlich häufig auch Spielstraße, seltener Wohnstraße, bezeichnet in Deutschland eine mit Verkehrszeichen 325.1 beschilderte Straße oder Verkehrsfläche. Der Bereich dient der Verkehrsberuhigung in geschlossenen Ortschaften. Erste Modellprojekte wurden seit 1977 realisiert. Die offizielle Einführung in die StVO erfolgte 1980."

Wer darf was im verkehrsberuhigten Bereich?
In einem verkehrsberuhigten Bereich sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt, vom Fußgänger über Radfahrer bis zum PKW. Für alle gemeinsam ist die Regel, dass sich keiner schneller als im "Schritttempo" bewegen darf. Was für Fußgänger eine eher leichte Übung ist, müssen Radler und Autofahrer - notfalls über intensive Kontrollen - lernen.
  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
  • Hier endet die "Spielstraße"
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.
Was bringt das nun für Überlingen?
Weil nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, wird das reine Durchqueren der Altstadt für viele PKW Fahrer unattraktiv. Um von Osten nach Westen zu kommen, oder umgekehrt, wird künftig lieber die zwar etwas längere, dafür schnellere hindernisfreie Umfahrung der Altstadt (optimal B31 alt) genutzt.
Wer zum Be- und Entladen in die Altstadt einfahren will, darf dies, lediglich das Parken ist unzulässig, von speziell markierten Flächen abgesehen. Wer also jemanden mit Gehbehinderung zum Arzt oder Optiker bringen muss oder seine Ski beim Sportgeschäft abholen will, darf dies jederzeit, dazu auch (kurz) halten. Anwohner dürfen ebenfalls jederzeit einfahren. Und wer es akzeptieren kann und will, mit Schrittgeschwindigkeit von Ost nach West zu fahren, darf das auch.
Die orange-roten Straßen sollten verkehrsberuhigt werden
In welchen Bereichen sollte das kommen?
Am besten in der ganzen erweiterten Altstadt. Also bereits ab Aufkirchertor (gegenläufiger Verkehr evtl. über eine Ampelsteuerung) , ab Parkhaus Stadtmitte in der Wiestorstraße, ab Badhotel von Westen und ab Hotel Ochsen von Osten die Münsterstraße.
Wie sieht denn so eine "Straße" dann aus?
Mit der Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen sind beträchtliche Umbaumaßnahmen verbunden, denn die bisherigen Flächen der Straße und Fußwege verschmelzen zu einer durchgehenden Fläche von Haus zu Haus. Es wird keine sichtbare Straße mehr sein.
Das kostet aber!
Ja, das wird sehr viel kosten. Aber unsere Altstadt sollte uns das wert sein.
Und das dauert aber lange, bis es fertig ist!
Auch das ist richtig. Aber irgendwann muss man wenigstens mal anfangen. Dafür geeignet sind als erster Schritt die Kessenring- und Hafenstraße. Vielleicht auch die Münsterstraße. Für die Hafen- und Kessenringstraße wäre zu prüfen, ob es rechtlich möglich ist, lediglich "motorisierten" Verkehrsteilnehmern die Einfahrt von Osten zu untersagen. Frage: Ist ein eBike "motorisiert"?
Warum nicht einfach ganz dicht machen?
Wir können froh sein, dass Überlingen noch einen guten und vielseitigen Einzelhandel in der Innenstadt hat. Der darf keinesfalls gefährdet werden. Aber: Man könnte ja nach Geschäftsschluss und an Sonn- und Feiertagen die Innenstadt komplett zu machen, lediglich berechtigte Anwohner dürfen dann noch einfahren.
Wo gibt es denn so etwas schon?
In Überlingen! Der Münsterplatz ist samt Krummebergstraße bis zu Renkerbrücke ein verkehrsberuhigter Bereich. Und wenn man mal nach Ravensburg fährt, kann man es ähnlich rund um den Marienplatz erleben.
Was ist denn ein "Verkehrskonzept"?
Ein Konzept ist ein Denkanstoß, der sicherlich nicht zu 100% ausgearbeitet ist. Es soll eine Diskussionsgrundlage sein. Zu dieser Diskussion möchten wir Sie einladen. Sprechen Sie mit uns, machen Sie Vorschläge, zeigen Sie mögliche Verbesserungen auf. Wir sind dankbar für jede Anregung.


Dienstag, 12. Februar 2019

Keine Motorräder in der Grünanlage Chantillyplatz

Eine sehr gute, umwelt- und bürgerfreundliche Entscheidung hat der Gemeinderatsausschuss für Verkehr am vergangenen Montag gefällt. Der von der Stadtverwaltung gewünschte Motorradparkplatz auf etwa 200qm Grünfläche am Mantelhafen wird nicht kommen.

Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte der Ausschuss beschlossen, die Parkplätze weiter südlich in der Seestraße anzulegen. Dagegen hatten Anwohner den Petitionsausschuss des Landtages angerufen. Vor einer Entscheidung schrieb der Vorsitzende des Petitionsausschusses einen eher privaten Brief an OB Zeitler und empfahl, die Parkplätze in der Grünanlage Chantillyplatz zu verwirklichen.

Gegen diese vollkommen unsinnige Empfehlung und gegen die entsprechende Planung des Bauamtes hatte sich nicht nur umgehend die BÜB+, sondern auch der Bürgersinn e.V. und Bürger entschieden gewehrt. Der schon seit vielen Monaten existente Vorschlag der BÜB+, die Parkplätze inklusive einer Schließfachanlage für Helm und Motorradjacke im Bereich Zimmerwise zu errichten, wurde im Verkehrsausschuss nun endlich diskutiert und auch angenommen.

Anwohner, die BÜB+ und alle Bürger sagen ausdrücklich "Danke" für diese Entscheidung! Um im kommenden Sommer das Chaos des letzten Sommers zu verhindern, sollten diese Parkplätze zumindest provisorisch unverzüglich errichtet werden. Dazu gehört natürlich auch eine umfassende Beschilderung an den Zufahrtsstraßen, um den Motoradfahrern den richtigen Weg zu weisen.

Montag, 11. Februar 2019

Ein Skandal !

"Unfähigkeit im Amt, darf man so etwas öffentlich sagen?" fragte ein Besucher der heutigen Bauausschusssitzung beim Hinausgehen aus dem Sitzungssaal. 

Das wissen wir natürlich auch nicht so genau, aber so viel: Was da heute vom Baubürgermeister geboten wurde, ist zumindest ein Skandal. Und zwar kein kleiner.

Was ist passiert? Die Sitzung war vor mindestens zwanzig Besuchern gerade mal eine Minute alt, als Herr Baubürgermeister Längin mit Blick auf die Bürger sagte: Er hoffe, dass sie nicht wegen Punkt 1 der Tagesordnung gekommen seien. (Nahezu alle waren nur deshalb da). Denn der Punkt war schnell erledigt: Baubürgermeister Längin teilte mit, dass er "vor gerade mal gegen Mittag per email" erfahren habe, dass in der Sanierungssatzung Altstadt II West der §144 ausgeschlossen sei. Was bedeuten würde, dass demnach gar nicht über eine sanierungsrechtliche Genehmigung für das Bauvorhaben Gartenstraße 5-7 beschlossen werden könne. Das Vorhaben nun nach §34 (Einfügen in die Umgebungsbebauung) genehmigungsfähig sei.

Das muss man sich mal vorstellen: Der Bauantrag für die zwei großen Gebäude liegt seit weit über einem Jahr im Bauamt. Der mobile Gestaltungsbeirat war da und hat ernste Bedenken geäußert. Überlingen beschäftigt einen hochbezahlten Baubürgermeister, einen Stadtplaner, eine ganze Truppe von Fachleuten im Bau- und Baurechtsamt. Und niemandem ist über mindestens 15 Monate hinweg nicht aufgefallen, dass der §144 nicht gilt?

In §2 der 2014 fortgeschriebenen Sanierungssatzung ist die Anwendung des §144 explizit ausgeschlossen. Man hätte diese Satzung nur mal lesen müssen, um das zu sehen. (Nebenbei: Unserem kundigen  "Baurechtslaien" Jürgen Cramer von der BÜB+ war dies bereits Anfang Februar beim erstmaligen Lesen der Satzung sofort aufgefallen. Bereits am 7.2.2018 hat Stadtrat Roland Biniossek daher in einer email an das Bauamt darauf hingewiesen und um Prüfung gebeten, ob daher eine wirksame Veränderungssperre nicht sinnvoller sei!)

Fast schon scheinheilig der Vortrag des Baubürgermeisters, dass der Ausschuss nun entweder die nachträgliche Einfügung des §144 in die Sanierungssatzung beschließen könne, alternativ in Zusammenhang mit dem geplanten Bebauungsplan eine Veränderungssperre. Erst auf Nachfrage gab er dann zu, dass sich weder das eine, noch das andere auf den vorliegenden Bauantrag auswirken würde. Das Schreiben des Landesdenkmalamtes (laut deren Aussage vom 21.11.2018) kam nicht zur Sprache. 

In der GR Sitzung am 30.1. hatte Baubürgermeister Längin zugesagt, erneut den mobilen Gestaltungbeirat über die geänderte Planung zu informieren und eine Stellungnahme einzuholen. Erst auf Nachfrage sagte er jetzt dazu: "Wir haben mindestens viermal angefragt, es gab keine definitive Nachricht über Änderungswünsche. Der Beirat würde sich die neue Planung gerne nochmals vor Ort anschauen." Darauf will Herr Baubürgermeister Längin aber verzichten.
Nun bleibt den Bürgern der Fischerhäuser Vorstadt wohl nur noch Klage vor den Verwaltungsgerichten. Über die Instanzen hinweg kann das viele Jahre dauern.

Ansicht von Osten

Wir schieben Ihnen heute noch eine Ansicht der geplanten Neubauten in der Fischerhäuser Vorstadt  nach, die von Osten. Die Maße sind dem Bauantrag entnommen.
Die gelbe Fläche ist der aktuelle Bestand, ein Haus mit zwei Vollgeschossen und steilem Satteldach, wie es für das Gebiet Fischerhäuser Vorstadt typisch ist.
Deutlich größer als der Bestand, zu nah an der Hangkante
Die dunkelgelbe Linie kennzeichnet die Dimension des geplanten östlichen Hauses 1. Es ist deutlich höher als der Bestand und wird mit drei Vollgeschossen angesehen. Die durch die Altstadtsatzung nicht zugelassenen Dachausschnitte/Dachterrassen vergrößern die Fläche im dritten Stockwerk deutlich zum Vollgeschoss. Darüber ist dann noch ein Dachgeschoss.
Die rote Linie zeigt die Dimension des westlichen Gebäudes Nr.2. Auch hier kann nicht von zwei, sondern von drei Vollgeschossen ausgegangen werden. Man erkennt unschwer, dass die Firsthöhe nahezu doppelt so hoch sein wird, wie das Bestandsgebäude.
Die Tiefgarage ist nur teilweise im Untergrund, so dass sich zum Nachbargrundstück vermutlich eine 2-2,5 Meter hohe Wand oder steile Böschung ergeben wird.

Mitglieder der BÜB+ haben sich am vergangenen Samstag von drei betroffenen Anwohnern die Situation zeigen und erklären lassen. Erst wenn man sich tatsächlich mal ein Bild vor Ort macht, die alten Gärten und die Hangkante auf sich wirken lässt, dann erst erkennt man, was hier zerstört werden soll. Der Garten unterhalb des Gallerturms ist städtisch und frei zugänglich. Von hier aus hat man einen Blick über die Fischerhäuser Vorstadt bis zur Altstadt. Nach Realisierung der Neubaupläne ist der Blick zerstört. (Foto siehe letzter Bericht)
Von links: Dr.Jürgen Cramer, Roland Biniossek, Monika Wieden-Biniossek, Eric Hueber, Dirk Diestel, Rolf Briddigkeit.

Samstag, 9. Februar 2019

Nein, so bitte nicht!!

Liebe Gemeinderäte, liebe Mitglieder des Bauausschusses,

am Montag liegt es in Ihrer Hand, ob ein Stück Überlinger Geschichte unwiderruflich zerstört wird.

Sie sollen entscheiden,
  • Ob das Bauvorhaben Gartenstraße 5-7 sanierungsrechtlich genehmigt wird oder nicht. 
  • Ob vorher noch, wie von Baubürgermeister Längin öffentlich versprochen, der mobile Gestaltungsbeirat gehört wird oder nicht. 
  • Ob das kunsthistorische Ensemble der berühmten Mezger`schen Werkstätte mit dem unglaublich schönen Skulpturengarten zerstört wird oder nicht.
  • Ob der Blick von der Gartenstraße zum Gallerturm zerstört wird oder nicht.
  • Ob der Blick vom Garten hinter dem Ü-Punkt zur Altstadt zerstört wird oder nicht. Und:
  • Ob Sie ein Herz für die Überlinger Altstadt haben-oder nicht.
Die Hangkante, der Mezgergarten: Links, wie man es seit Ewigkeit kennt und liebt, rechts für immer zerstört!
Das neue Gebäude rechts ist aus dem Bauantrag entnommen und ungefähr maßstäblich in das Foto eingepasst. Es hat eine Höhe von deutlich über 13 Metern, die Giebelgestaltung entspricht in keinster Weise der Altstadtsatzung. Das sind auch nicht zwei, sondern eher drei Vollgeschosse. Noch im Rahmenplan von 1998, bis heute gültig, war der gesamte Mezgergarten von jeder Bebauung freigehalten. Ganz gezielt, um sowohl den Garten, als auch die Überlingen prägende Hangkante sichtbar und erlebbar zu erhalten.
Der Blick vom öffentlich zugänglichen Garten hinter dem Parkhaus West: Vorher freier Blick auf die Altstadt, jetzt zerstört!
Das westliche Gebäude 2, entnommen dem Bauantrag, etwa maßstäblich eingefügt. Die gelbe Fläche ist das vorhandene Gebäude, das entfernt werden soll. (im oberen Bild in Teilen hinter den Bäumen sichtbar)
Wir fordern:
  • Keine sanierungsrechtliche Genehmigung!
  • Umgehenden Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan!
  • Umgehenden Beschluss zu einer Veränderungssperre!
  • 100% Beachtung der Altstadtsatzung, ohne Befreiung! 
  • Beachtung der Empfehlungen des Gestaltungsaussusses: Maximal 2 Vollgeschosse und kleine Gebäudegrundflächen!
  • Ein aussagekräftiges Stangengerüst zur Verdeutlichung der Dimensionen!
  • Erhalt der Sichtbeziehungen zur Hangkante!
  • Erhalt des historischen Mezgergartens!
  • Schluss mit dem Bauspekulantentum in ganz Überlingen!
Mehr Information über die Mezger`schen Kunstwerkstätten

Freitag, 8. Februar 2019

Fischerhäuser Vorstadt: Werden die Zusagen eingehalten?

Klarer Wunsch des Gemeinderates am 30.1.2018: Die höchst umstrittene Planung für ein Neubauvorhaben in der Fischerhäuser Vorstadt soll nach den erfolgten Änderungen nochmals dem neutralen mobilen Gestaltungsbeirat vorgelegt werden. Baubürgermeister Längin sagte dies verbindlich zu.

Wenn gute Bauplanung so einfach wäre!
Was aber nun mehr als irritiert ist die Tatsache, dass in der Sitzung am kommenden Montag die Mitglieder des Ausschusses für Bau, Umwelt und Forst von der Verwaltung aufgefordert werden, eine sanierungsrechtliche Zustimmung zu dem Vorhaben zu erteilen. Und was ist mit dem Gestaltungsbeirat? Hat der bereits eine Stellungnahme abgegeben? 
Seltsam, dass die Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erst gestern am Donnerstag online verfügbar waren-nach Aufforderung! Soll so die interessierte Öffentlichkeit mal wieder uninformiert gehalten werden? Nicht darin enthalten ist auch eine laut Denkmalamt am 21.11. an die Stadt verschickte Stellungnahme.

In allen bisherigen Plänen war der sogenannte Mezgergarten mit den Skulpturen der Künsterfamilie immer als Freihaltefläche gekennzeichnet, Gebäude samt Skulpturen bilden eine denkmalgeschützte Sachgemeinschaft. Nun plötzlich soll der Garten zu einem großen Teil mit einem eher sehr unpassenden Gebäude überbaut werden.
Wir fordern die Bauverwaltung unter Baubürgermeister Längin auf, der Öffentlichkeit sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Bauausschusses bitten wir dringend, den Tagesordnungspunkt abzusetzen und erst dann zu entscheiden, wenn die Unterlagen vollständig sind und auch die Stellungnahme des Gestaltungsausschusses vorliegt. Warum diese Eile? Sollen noch vollendete Tatsachen geschaffen werden?
Denn am 20.2.2019 will der Gemeinderat den Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt beschließen, vorher darf keinesfalls über das Bauvorhaben entschieden werden. Eine wirksame Veränderungssperre ist zwingend erforderlich, um in Ruhe die Details des Bebauungsplans diskutieren zu können.

Mittwoch, 6. Februar 2019

Petitionsausschuss: Na so was!

Motorradplätze Seestraße: Die Petenten wissen noch nichts, 

wurde uns heute telefonisch aus dem Kreis der Anwohner der Seestraße berichtet. Ein förmlicher Beschluss liegt noch nicht vor. Wie aber kann die Bauverwaltung trotzdem eine Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.2. aufnehmen?
In der Sitzungsvorlage bezieht man sich auf ein Schreiben des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Keck (FDP MdL). Dieses Schreiben an den "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Zeitler" ist aber alles andere als ein förmlicher Bescheid oder Beschluss, es sieht viel mehr nach einem "privaten" Brief mit einem Ratschlag an die Überlinger Stadtverwaltung aus. Der Brief ist öffentlich zugänglich im Ratsinformationssystem der Stadt. Lesen Sie selbst bitte (auf den Brief klicken macht ihn größer):

Dienstag, 5. Februar 2019

Schon wieder: Motorradplätze am Mantelhafen

Eigentlich hatte man die große Hoffnung, dass der von den betroffenen Bürgern angerufene Petitionsausschuss die leidige Sache endgültig klärt. 

Aber fehl gehofft: Zwar scheint der Ausschuss den Standort an der hinteren Seestraße nicht für gut befunden zu haben, dafür wärmt er jetzt die längst begraben gehoffte Variante am Chantillyplatz wieder auf!
Bis auf einen Streifen ist die Wiese weg! Bild:Stadtverwaltung

Man empfiehlt doch tatsächlich, den Motorradparkplatz hinter der Hecke  zu den PKW Kurzzeitplätzen einzurichten! Entsprechend nun der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung im Verkehrsausschuss am 11.2.2019. Die Planunterlagen sind im Ratsinformationssystem abrufbar, dazu ein Schreiben des PA.

Hat es denn weder der Petitionsausschuss noch die Verwaltung der Stadt begriffen, dass dies mit den Bürgern kaum zu machen sein wird? 

Etwa 200qm Grünfläche geht verloren
Da soll für lediglich 14-15 Parkplätze ein großes Grünstück (etwa 6,5 x 30 Meter) des Chantillyplatzes geopfert werden. Diese wenigen Plätze sind ohnehin viel zu wenig, es wird ein andauernder Parksuchverkehr entstehen in der Hoffnung, dass vielleicht doch ein Plätzchen frei ist. Bei den Massen an Motorrädern ein hoffnungsloses Unterfangen, das nur zweimaligen vollkommen unnötigen Motorradverkehr durch die Mühlenstraße verursachen wird.

Im Ausfahrbereich geht möglicherweise ein Baum verloren
Warum greift niemand unsere Idee auf, die wir schon im Juli 2018 beschrieben hatten: Ein großer zentraler Platz auf der Zimmerwiese, mit Schranke und Schließfächern für Helm, Jacke und Stiefel! Das wird jeder Motorradfahrer (der Verfasser dieser Zeilen ist auch einer!) sehr gerne annehmen und die wenigen Minuten entspannt an die Promenade laufen. Schon an den Zufahrtsstraßen optimal ausgeschildert, wird jedes Motorrad gleich richtig geleitet.

Wir fordern die Verwaltung auf, noch vor der Ausschusssitzung die benötigte Fläche zu markieren, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild davon machen kann! Wenn es um unsere Grünanlagen geht, ist eine ausreichende Bürgerinformation vor jeder Beschlussfassung zwingend zu erwarten.

Montag, 4. Februar 2019

Hafenstraße: Anwohnerprotest!

Schon mehrfach haben wir über das geplante Bauprojekt eines saudirabischen (jetzt munkelt man übrigens, es sein ein Iraker oder Syrer...) Investors in der Hafenstraße 16-18 berichtet. Unser Protest, unsere frühzeitige Berichterstattung auf dem BÜB+ Blog, als alles noch Gerüchte waren im November 2018, haben zu einem Teilerfolg geführt. Der Bebauungsplan wird kommen! Wir berichteten auch hier und hier.

Eine tolle Aktion nun in der Nachbarschaft: Ein großes Transparent hängt dort mit der freundlichen Aufforderung an alle Investoren "Zu verkaufen: Historische Altstadt. Bevorzugte Käufer Milliadäre, weltweit! Zweckentfremdung (der Wohnungen) erwünscht!"
Dem ist nicht viel hinzuzufügen!

Sonntag, 3. Februar 2019

Großes Lob für den BÜB+ Blog

Ein großes Lob für die Aufmachung und die Informationsvielfalt erhielt der BÜB+ Blog, den sie hier ja regelmäßig lesen. Wir danken herzlich!
Wer es mal nachlesen möchte: "Karin Burgers Recherche und Senf zu X"

Freitag, 1. Februar 2019

Wer waren denn die Mezger in Überlingen?

Metzger haben wir in Überlingen einige, sehr gute sogar.
Aber "Die Mezger" als berühmte Überlinger Künstlerdynastie, die gibt es nicht mehr.

Michael Mezger, bekanntes Überlinger Fasnachts-Urgestein, stammt von den berühmten Mezgers ab. Sein Vater war der Bruder von Viktor Mezger, der - wie auch sein Vater Victor Mezger und dessen Bruder - unzählige Spuren in Überlingen hinterlassen hat. Im Verhältnis ist es nur eine Kleinigkeit seines Schaffens, aber man schaue nur mal ins Überlinger Narrenbuch. Der Zunftplämper für 2019 beruht auf einer Mezgerschen Zeichnung.

Blick auf Werkstatt und Garten der Mezger Familie
Warum wir auf diesen Künstler heute extra hinweisen? Nein, kein Jubiläum, viel Schlimmer: Sein Vermächtnis in der Stadt Überlingen droht zumindest teilweise zerstört zu werden. Die Mezgersche Kunstwerkstatt war in der Christiophstraße 7 beheimatet. Dort findet man noch heute sein Wohnhaus, seine Werkstatt und den wunderbaren Skulpturengarten, bis zur Felskante hin. Zu recht, wenn auch sehr spät erst 2007, wurden die Gebäude samt  Skulpturen unter Denkmalschutz gestellt. In der umfangreichen Denkmalbeschreibung heißt es: "Wohnhaus, Werkstatt und Skulpturen bilden als anschauliche Zeugnisse für den Arbeits- und Lebensrahmen...eine Sachgesamtheit. Diese ist ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen und heimatgeschichtlichen Gründen; an seiner Erhaltung besteht...ein öffentliches Interesse."
Victor Mezger zu Ehren wurde sogar eine Straße nach diesem bedeutenden Überlinger benannt.


Das linke Gebäude wird zu fast 90% im Mezgergarten stehen
Bekanntlich wird in der Fischerhäuser Vorstadt ein sehr großes Neubauprojekt geplant. Das westliche der zwei großen Gebäude steht zu 90% auf dem Gelände des Mezgerschen Gartens. Nicht nur eine bauliche, sondern auch eine kulturgeschichtliche Sünde ist es, wenn dieses Vorhaben genehmigt wird. Die Giebelseite und die dachaufbauten widersprechen vollkommen der Altstadtsatzung. Die Bauverwaltung unter Baubürgermeister Längin hat durchblicken lassen, dass sie es für genehmigungsfähig hält. Obwohl der Gemeinderat am Mittwoch beschlossen hat, einen Bebauungsplan für die ganze Fischerhäuser Vorstadt aufzustellen, scheint man dieses Vorhaben noch schnell vorher durchziehen zu wollen. Denn das Landesamt für Denkmalschutz wird erst im Bebauungsplanverfahren gehört, vorher sonst nicht. Und Bauverwaltung und die "Untere Denkmalschutzbehörde" in Überlingen haben den gleichen Chef: Baubürgermeister Längin.

1998 wurde ein Rahmenplan für die Fischerhäuser Vorstadt erstellt, damals noch sollte der Bereich des Mezgerschen Anwesens völlig freigehalten werden. Leider wurde vor einigen Jahren der hintere Teil des Gartens von den Erben verkauft-prompt begannen die Begehrlichkeiten von Investoren zu sprießen.

Die BÜB+ wird sich mit einer Überbauung des Skulpturengartens nicht abfinden. Wir fordern die Bauverwaltung und den noch amtierenden Gemeinderat dringend auf, hier einzuschreiten. Wir haben eine Presseinformation an den SÜDKURIER geschrieben, um die Überlinger Öffentlichkeit wachzurütteln.
Pressemitteilung vom 1.2.2019:
In der Gemeinderatssitzung am 30.1.2019 wurde vom Gemeinderat beschlossen, für den Bereich Fischerhäuser Vorstadt einen Bebauungsplan aufzustellen. Diesen Beschluss begrüßen wir, würden allerdings auf eine gleichzeitige Veränderungssperre dringen.
Gleichzeitig wurde die Präsentation der aktuellen Planung für das Bauvorhaben Gartenstraße 5-7 nahezu diskussionslos hingenommen, nachdem von der Bauverwaltung eine Zulässigkeit nach §34 signalisiert wurde.

Von der Bauverwaltung wurde darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich keine denkmalgeschützten Objekte bestünden. Dieser Darstellung muss schärfstens widersprochen werden, denn im zu überplanenden Bereich befinden sich diverse geschützte Objekte. Dazu gehört auch das Ensemble aus Haus, Werkstatt und Skulpturengarten der früher sehr bedeutsamen Kunstwerkstätte der Gebrüder Mezger, die dort die Eberleschen Werkstätten übernommen hatten. Diese Werkstätte wurde später vom Sohn Viktor Mezger fortgeführt. Viele bedeutende Kulturgegenstände wurden hier geschaffen, die nicht nur in Überlingen allerhöchste Bedeutung haben. Aus diesem Grund wurde 2007 das ganze Areal Christophstraße 7, Flurstück 386, unter Denkmalschutz gestellt. In der Denkmalbeschreibung wird ausdrücklich auf den kulturhistorischen Wert der Gebäude, aber auch des Skulpturengartens verwiesen, an seinem Erhalt besteht öffentliches Interesse. Auch der Rahmenplan von 1998 sieht hier keinerlei Bebauung vor.

Die aktuelle Neubauplanung sieht die Errichtung von zwei Gebäuden vor. Das westliche steht zu 90% im Bereich des geschützten Skulpturengartens. Die BÜB+ lehnt diese Planung alleine aus diesem Grund entschieden ab, abgesehen von der Tatsache, dass die Kubatur der Gebäude auch nach der leichten Absenkung der Giebelhöhe, aber auch die Gestaltung der südlichen Giebelseite noch immer unverträglich für dieses historische Gebiet erscheint. Wir fordern die Bauverwaltung dringend auf, dem Bauvorhaben aus den genannten Gründen nicht zuzustimmen. Den Gemeinderat fordern wir auf, neben dem Bebauungsplan auch eine Veränderungssperre zu beschließen.



Pflanzenhaus - kann das so wahr sein?

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Anfrage von Stadtrat Mittelmeier beantwortet, ob es nicht möglich sei, den Funktionsbereich des geplanten Pflanzenhauses auf die östliche Gebäudeseite zu drehen.

Baubürgermeister Längin erklärte, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich sei, zudem würde eine Verlegung zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 24.000€ verursachen.

Um was geht es? Die für den Betrieb notwendigen Versorgungsräume (im Bild hellgün für Heizung, WC, Aufenthaltsraum,...) sind laut Planung innerhalb des Gebäudes an der nördlichen Seite integriert. Innen ergibt sich damit eine etwa 2,8m hohe begehbare Galerie. Soweit ok.

Aber dieser massive Gebäudeteil zeigt sich von der Bahnhofstraße aus als eine massive 20 Meter lange und etwa 2 Meter hohe Betonwand mit einigen kleinen Fensterchen. Statt der bisher freien Sicht auf den See stehen die Passanten nun vor diesem entsetzlichen Bollwerk! "Traumhaft schön" der Anblick, wenn man vom Hotel Stadtgarten und Teufelstreppe herüber schaut!

Wir fordern dringend die Drehung des Versorgungstraktes an die Ostseite der Glashalle! Dort stört sie deutlich weniger und wenigstens die freie Durchsicht hin zum See ist gegeben. Zur Erinnerung: Wenn es nach der BÜB+ gegangen wäre, wäre dieses Bauwerk niemals an dieser einst wunderbaren Freifläche genehmigt worden. Jetzt kann nur noch versucht werden zu retten, was zu retten ist. Man fragt sich, was wir noch alles für die Landesgartenschau opfern müssen. Denn dieser schnell geplante, aber sehr teure Glaspalast dient 2020 keineswegs der Kakteensammlung, sondern wird LGS Austellungsfläche für das Land Baden-Württemberg.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zur ersten GR Sitzung im Monat haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an den Oberbürgermeister und an die Verwaltung zu stellen. Man hat drei Minuten, um sein(e) Anliegen vorzutragen.

Am 30.1. waren es wieder zahlreiche Bürger, die sich zu Wort meldeten. Die Fragen kamen aus unterschiedlichsten Sachgebieten.

Ein Bürger fragte nach dem LGS Plus Programm für die Bürger, die eine gute Idee haben und sie umsetzen wollen. Warum man zur angemeldeten Aktion gar nichts mehr höre, fragte er. BM Längin meinte, es sei "im Laufen", was im Rat für Belustigung sorgte: Die Aktion dreht sich um ein Überlinger Bächle.
Wir fragen uns: Meint Herr Längin mit "im Laufen" nun das Bächle oder die Bearbeitung im Amt?

Eine Bürgerin fragte, ob -und wenn ja, wann- welche Bäume als Ersatz für die kürzlich bekanntgegebenen Fällungen gepflanzt werden. Grünamt Chef Rolf Geiger konnte dazu noch keine Antwort geben, das sei noch nicht entschieden, würde dann bekannt gemacht. Was einen Besucher den Kopf schütteln ließ: "Wenn ein normaler Bürger einen Baum entfernen will, wird ihm sofort per Bescheid mitgeteilt, was er wann und wo und in welcher Größe als Ersatz zu pflanzen hat!"
Wir fragen uns: Gelten diese Regeln der Baumschutzsatzung nicht auch für städtische Bäume?

Ein Bürger fragte erneut  hinsichtlich einer möglicherweise unberechtigten dauerhaften gewerblichen Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes in Nußdorf nach. BM Längin erklärte, dass der Betreiber keine Unterlagen vorgelegt habe und daher vermutlich eine Untersagung bekäme.
Wir fragen uns: Was überhaupt hat ein privates Gewerbe auf einem öffentlichen Parkplatz zu suchen?

Warum in der Schillerstraße der Fußgängerüberweg noch immer nicht aufgemalt wurde, das sei bei den jetzt wieder erlaubten 50km/h höchst gefährlich, fragte ein Bürger. Für den Farbauftrag sei es zu kalt, erklärte BM Längin. Und die während der Bauzeit bisher geltenden 30km/h wären nicht mehr zulässig.
Wir meinen: Zulässig hin oder her, was ist denn wichtiger? Die Sicherheit für Fußgänger oder eine Verordnung? Solange der Fußgängerüberweg nicht hergestellt ist, möchte ich den sehen, der die Stadt verklagt, weil sie aus Sicherheitsgründen die 30km/h Begrenzung etwas länger als zulässig beibehält!

Eine ältere Überlingerin störte sich an der (wirklich!)  nicht sehr attraktiven Farbgestaltung von Werbebeschriftungen eines Immobilienbüros an der Hofstatt. Laut BM Längin wurde das sogar vom Denkmalamt genehmigt!
Wir meinen: Da hat unsere ganz neue Altstadtsatzung aber einen bedenklichen Mangel.

Was denn eigentlich mit den leerstehenden, teilweise ausgebrannten Gebäuden in der Kessenringstraße sei, ob diese Schandflecken irgendwann mal renoviert würden? OB Zeitler hatte ganz frische Informationen: Man sei im Gespräch. Die Versicherungsfrage sei noch ungeklärt.
Wir meinen: Wenn das zur LGS noch so aussieht, na toll!

Und dann noch das Dauerärgernis öffentliche Toiletten: Die Toilettenanlage am Münster sei in einem erbärmlichen Zustand! Dreckig wäre noch eine sehr harmlose Bezeichnung, zudem ließen sich die Türen nicht mehr schließen, berichtete eine Überlingerin. OB Zeitler versprach, kurzfristig danach schauen zu lassen.
Wir meinen: Er hat es ja nicht weit vom Büro, sich die anrüchige Angelegenheit selbst mal anzuschauen. Vielleicht wird dann aus einem "kurzfristig" ein "umgehend erledigen lassen".

Gemeinderat: Gute Nachrichten

In seiner Sitzung am 30.1.2019 hat der Gemeinderat einige Entscheidungen getroffen, die auch Forderungen der BÜB+ waren.


Erfolgreich 1: Hafenstraße
Erst auf unsere Berichterstattung hin - bereits im November 2018 - wurden die massiven Bebauungspläne in der Hafenstraße öffentlich. Danach berichteten wir mehrfach. Jetzt hat der Gemeinderat die richtigen Beschlüsse gefasst und die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich zwischen südlicher Münsterstraße, Mantelhafen, Seepromenade und Hofstatt beschlossen.
In einem hervorragenden Vortrag, der auch für die vielen anwesenden Bürger verständlich und nachvollziehbar war, erläuterte der Stadtplaner Thomas Kölschbach die Chancen und Möglichkeiten. Eine Veränderungssperre sei auf Grund des bestehenden Sanierungsgebietes nicht erforderlich, die Bestimmungen dazu seien wirkungsvoller.

Erfolgreich 2: Fischerhäuser Vorstadt
Auch für die Fischerhäuser Vorstadt wird in der nächsten Sitzung ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan erfolgen. Einstimmig votierte das Gremium dafür. Wir berichteten mehrfach über das massive Bauvorhaben, das dort realisiert werden soll. Mittlerweile hat der Bauherr die Planung deutlich reduziert, auch wurden jetzt einige Forderungen des mobilen Gestaltungsbeirates erfüllt. Stadtplaner Thomas Kölschbach zeigte bisher unbekannte Ansichten des geplanten Vorhabens. Insbesondere die Giebelseitengestaltung des westlichen Gebäudes, aber auch die nach wie vor große Höhe des Bauvorhabens fanden hörbar das Missfallen einiger Räte, aber auch der zahlreich anwesenden Bürger. Vollkommen ungeklärt scheint auch noch die Erschließung der Tiefgarage. Stadtrat Roland Biniossek wies zudem auf den unter Denkmalschutz stehenden Skulpturengarten der ehemaligen Werkstatt der Gebrüder Mezger hin, der zwingend zu erhalten sei. (Zu diesem Garten werden wir hier demnächst noch berichten)

Erfolgreich 3: Prüfung des 1 Euro Tickets für den Stadtbus
Überraschend viel Unterstützung bekam der Antrag von Roland Biniossek, die Einführung des 1 Euro Stadtbuskonzeptes nach Radolfzeller Beispiel zu prüfen. Wir berichteten hier dazu.
Der Eilantrag der SPD auf  einen kostenlosen Bustransfer während der Sanierungszeit des Parkhauses Post wurde von der SPD zurückgezogen, er wäre vermutlich - entsprechend der Beschlussempfehlung der Verwaltung - mehrheitlich abgelehnt worden. Die Verwaltung hatte dafür Kosten in Höhe von etwa 135.000€ angegeben, konnte diese Summe allerdings nicht detailliert belegen.

Dienstag, 29. Januar 2019

Fischerhäuser Vorstadt: Empfehlung des Gestaltungsbeirates

Seit Monaten im Bauamt vorliegend,  war es  bisher eine "geheime Verschlusssache": Die Empfehlung des neutralen unabhängigen Gestaltungsbeirates hinsichtlich der geplanten Bebauung in der Fischerhäuser Vorstadt. Jetzt, wenige Tage vor einer endlich(!) öffentlichen Sitzung des Gemeinderates zu dem Thema, wurde der Bericht veröffentlicht. Er ist brisant, lehnt er doch die damals vorliegende Bauplanung konsequent ab und empfiehlt dringend, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen.

Rahmenplan 1998: Erhalt von Mezgergarten und Hangkante
Eine ganz dringende Forderung der BÜB+ ist in diesem Zusammenhang auch der absolute Schutz des historischen Gartens der Kunstwerkstatt von Victor Mezger. Die Planung sieht dagegen vermutlich eine Überbauung vor.

Die Forderung nach einem Bebauungsplan wird von der BÜB+ schon seit Monaten unterstützt. Ein entsprechender Antrag der LBU/Grünen Fraktion wird morgen im Gemeinderat (17 Uhr) behandelt.
Auch in diesem Fall gilt, was auch für das Bauvorhaben Hafenstraße und andere (Aufkircher Straße!) gilt: Wehret den Anfängen! Die Begehrlichkeiten von Bauinvestoren werden immer größer, um so wichtiger sind verbindlich regulierende Maßnahmen.

Für 1€ den ganzen Tag Stadtbus fahren!

Morgen wird der Gemeinderat über einen Antrag der SPD beraten, der vorsieht, für die Renovierungszeit des Parkhauses Post den Stadtbus kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung samt SPD Oberbürgermeister Zeitler lehnt das ab mit der (unbelegten) Begründung, dass es mit 135.000 Euro Kostenerstattung an den BODO Verkehrsverbund viel zu teuer wäre und zudem genügend freie Parkplätze in den anderen Parkhäusern zur Verfügung ständen.

Den ganzen Tag Stadtbus fahren: Für 1€
Für den Fall der Ablehnung hat Stadtrat Roland Biniossek angekündigt, einen Alternativantrag zu stellen: Das "Radolfzeller Modell" mit einem Ticket für lediglich 1 Euro, ganztägig gültig, solle in einem Feldversuch getestet werden.

Wie der SÜDKURIER bereits im November berichtete, hat sich ein entsprechender Feldversuch in Radolfzell unglaublich erfolgreich bewiesen. Die Fahrgastzahlen haben sich glatt um 100% verdoppelt, der Parksuchverkehr deutlich reduziert und die Parkhäuser waren weniger überfüllt. Und ganz wichtig: Der notwendige Zuschuß war mit 40.000€ deutlich geringer, als befürchtet.

Zitat aus dem Südkurier Artikel:
Nachdem sich das Ein-Euro-Ticket für den Stadtbus nach einjähriger Testphase etabliert hat, sollen nun auch die Zeitkarten in den neuen Tarif aufgenommen werden. So wird der Preis für die Jahreskarte von 380 Euro auf 365 Euro gesenkt. Ein Euro pro Tag für alle Busse, so oft man fahren möchte. Auch die übrigen Preise für die Zeitkarten werden ab dem 1. Januar 2019 reduziert. Schüler bezahlen beispielsweise für ihre Monatskarte nicht mehr 25 Euro, sondern nur noch 20 Euro. "Da die Einzahlfahrscheine bereits so gut angenommen worden sind, wollen wir mir den neuen Preisen auch die Zeitkarten etwas stärken", erklärt Oberbügermeister Martin Staab. Einen völlig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr schließt der Oberbürgermeister kategorisch aus. "Was nichts kostet, ist auch nichts wert", so Staab.

Wie sagte kürzlich Stadtrat Biniossek: "Manchmal ist es sogar ganz gut, dass wir hier in Überlingen etwas "hinter dem Mond" liegen. Dann kann man Dinge übernehmen, die andere schon lange sehr erfolgreich eingeführt haben!"

Auch Biberach hat ein ähnliches Modell erfolgreich eingeführt. Dort kann man sein 1€ Ticket sogar vorab per Handyapp kaufen, was beim Einstieg viel Zeit einspart.
Meersburg hat 2018 ein ähnliche Modell eingeführt, dass sogar für Fahrgäste des BODO gilt: Für einen Euro durch Meersburg. Mit dem BODO Verbund kann man also durchaus verhandeln.

Am attraktivsten, weil in jeder Hinsicht erfolgreich, scheint das Radolfzeller Modell. Man kann dem Überlinger Gemeinderat nur dringend nahelegen, für so ein Bürger- und umweltfreundliches Angebot zumindest einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.

Montag, 28. Januar 2019

Ist keine Antwort ist auch eine Antwort???

Seit Monaten schon hinterfragt die BÜB+ bei der LGS GmbH erfolglos das Berechnungsmodell für die erwarteten Eintrittserlöse der LGS. Sie erinnern sich: Von vorher 10€ wurde im Herbst 2018 die Prognose auf nunmehr 13.72€ je verkaufter Einzelkarte erhöht. Damit hatte man die dringend für weitere Investitionen notwendigen zusätzlichen Erlöse in Höhe von 2,25 Mio Euro. Diese wurden sofort verplant.  ( Wir berichteten im September 2018. Und am 29.Oktober,  dann am 11.Dezember. )
Dass diese 13,72€ weit von den Zahlen der früheren LGS Städte entfernt sind, störte den Gemeinderat nicht. Wir aber wollen es genau wissen, schließlich geht es um das Steuergeld der Überlinger Bürger und Firmen.

Und nachdem bekannt wurde, dass die als Vergleich ("wir liegen sogar noch darunter...") herangezogene Zahl von Lahr  in Höhe von 14€  brutto(!!!)** angesetzt war, dringen wir noch mehr auf die Erklärung. Zudem Lahr im Haushalt 2019 jetzt 3 Mio Euro für Steuernachzahlungen der LGS einsetzen muss.

Unsere Anfrage schickten wir auch an den Überlinger Kämmerer Herrn Krause mit der Bitte um Aufklärung. Nach 14 Tagen Wartezeit fragten wir vorsichtshalber an, ob die Anfrage auch eingegangen sei. "Sie sei in Bearbeitung", wurde uns mitgeteilt. Wir fragen uns: Was ist so schwierig zu beantworten, ob die 13,72€ brutto oder netto sind und ob auch Überlingen im Jahr nach der LGS Steuernachzahlungen in Millionenhöhe bereits einkalkuliert hat?

** 14 Euro brutto/Karte  sind realistische 11,76 Euro netto. Mit dieser Zahl allerdings würden jetzt der LGS GmbH knapp 1 Mio Euro fehlen. (Die Umsatzsteuer gehört nämlich nicht der LGS GmbH, sondern muss an das Finanzamt abgeführt werden).

Sonntag, 27. Januar 2019

Baumfällungen mit Ankündigung

Wir erhielten von der Überlingerin Frau H. eine email:

"...gerade lese ich bestürzt im halloÜ, dass die Stadt beabsichtigt, eine Vielzahl von Bäumen in Seenähe und Villengegend abzuholzen .... - natürlich ohne genaue Zeitangabe. Die Gründe sind wie immer fadenscheinig..Störung bei der Sanierung der Mauer etc.
Könnte man nicht wenigstens einen Stop, einen Aufschub erwirken? Wäre es möglich, eine unabhängige Kommission zum Check einzuberufen, die prüft, ob es wirklich notwendig ist?
Überlingen wird entgrünt....eine ideale Voraussetzung für die Landesgartenschau! Wie empfinden sie dieses Vorhaben?"


Natürlich haben wir Frau H. sofort geantwortet:

"Liebe Frau H., vielen Dank für Ihre email!
Zwar können auch wir nicht jede einzelne Maßnahme nachvollziehen, lesen allerdings überwiegend tatsächliche Notwendigkeiten heraus. Wenn eine Mauer saniert werden muss und in dieser eine Baumwurzel ursächlich für die Schäden verantwortlich ist, muss ich den Sinn der Maßnahme anerkennen, auch wenn es hinsichtlich des Baumes immer sehr schwer fällt.

Zumindest etwas haben wir ja endlich erreicht: Die frühzeitige(!) Bürgerinformation wie jetzt im HalloÜ ist in dieser Form wirklich vorbildlich. Das ist genau das, was wir immer angemahnt hatten, um Nachfragen oder irritierten Reaktionen frühzeitig vorzubeugen.

Grundsätzlich erwarte ich von unseren Fachleuten im Grünflächenamt, dass Bäume nicht grundlos gefällt werden und habe da auch Vertrauen in die genannten Begründungen – ganz im Gegensatz zur Fällung hunderter Bäume, die nur mit der Gestaltung der LGS begründet waren. Das war bis heute ein massiver und unverziehener Frevel an der Natur!

Sie können auch sicher sein, dass sich nach diesen Ankündigungen eine Reihe von privaten Personen die Bäume anschauen wird, sehr gerne möchte ich auch Sie (und hier unsere Leser!)  bitten, dies zu tun. Wenn dabei Unregelmäßigkeiten/Widersprüche zu den genannten Begründungen festgestellt werden, bitte ich um umgehende Nachricht. Auf jeden Fall werden wir auf Ausgleichsmaßnahmen dringen, die unbedingt stadtnah erfolgen müssen. Sie haben Recht: Unsere Stadt braucht eher mehr denn weniger Grün in der Altstadt.

Auch mit Ihrer Hilfe wird die BÜB+ im Mai in den Gemeinderat gewählt werden. Sie können sicher sein, dass wir auch dort dem Baumschutz eine große Aufmerksamkeit geben werden.

Ich erlaube mir, Ihre email und unsere Antwort zur Kenntnis an Herrn Rolf Geiger/Grünflächenamt zu geben."

Freitag, 25. Januar 2019

S3XY : E-Mobilität in Überlinger Parkhäusern


Stadtrat Roland Biniossek hatte bisher seine Meinungen in einer Kolumne im HalloÜ  in der Rubrik "Fraktionen berichten" veröffentlicht. Ab sofort wird diese Kolumne hier im Blog der BÜB+ erscheinen. Sehr gerne können Sie seinen Standpunkt über die Kommentarfunktion kommentieren.

Am Anfang eines jeden Jahres haben Prophezeiungen über Ereignisse, die in den kommenden Monaten eintreten sollen, regelrecht Hochkonjunktur. So gab es auch für das Jahr 2019, für das wir Ihnen, liebe Leser, Gesundheit und viel Glück wünschen, jede Menge davon.

Für eine sehr absehbare Entwicklung jedoch braucht man kaum seherischen Fähigkeiten. Sie kommt ziemlich sicher. In diesem Jahr werden wir den endgültigen Durchbruch der Elektromobilität erleben. Innovationsführer TESLA landet mit dem Modell 3 schon im Februar im belgischen Hafen Zeebrugge im Wochenrhytmus ganze Schiffsladungen voll liebevoll so bezeichneter "Stromer" an, die zunächst für obere Einkommenskreise, später im Jahr aber mit dem 3er-Basismodell auch für ein deutlich breiteres Segment der Mittelschicht erschwinglich sind.
E-Ladestationen in Parkhäusern der Stadtwerke am See
Dann kommt die Vorstellung der ersten Prototypen des Modell Y im März, das die S3XY - Produktpalette im PKW-Bereich zunächst komplettiert. Auf all dies reagieren endlich auch die deutschen Autobauer mit ihrer eigenen Produktoffensive. VW z.B. will im Herbst in die Produktion größerer Stückzahlen gehen und den Serienanlauf sogenannter Volumenmodelle starten. Warum berichten wir darüber ? Weil auch wir als Kommune Überlingen dafür Sorge tragen müssen, nicht nur den Stadtbusverkehr gänzlich umzustellen, sondern auch dafür, dass die Infrastruktur für den E-mobilen Individualverkehr nun relativ zügig ausgebaut wird. Der Park-and Ride Parkplatz beim Krankenhaus sollte auf den künftigen Bedarf hin ausreichend Ladesäulen aufweisen. Und das im Bau befindliche Parkhaus Therme, nicht gerade eine Zierde für unsere Stadt, sollte im Innenausbau sogar so ausgerüstet werden, dass in möglichst jeder Parkbucht eine Lademöglichkeit vorhanden ist. Dann wird der massige Betonklotz wenigstens in seinem Inneren modern.

Ähnlich sollte es im Parkhaus Post, dessen Sanierung vor kurzem begonnen hat, geschehen. Die dort vorgesehenen gerade mal acht Ladebuchsen reichen auf Dauer nicht. In die Zukunft geschaut, macht es wenig Sinn, erst dann aufwendig nachzurüsten, wenn diese Kapazität nicht mehr ausreicht.

Die Stadtwerke Überlingen und das kommunale Stadtwerk am See könnten perspektivisch Umsätze und Betriebsergebnis generieren. Und mit diesem attraktiven Angebot könnten wir einer betuchteren Kundschaft einen zusätzlichen Anreiz verschaffen, die Altstadt zu besuchen, wichtig gerade auch in der Nebensaison; es gäbe eine Hoffnung für den in schwerer See kämpfenden Einzelhandel.

In der 1. Gemeinderats-Sitzung diesen Jahres wird der Unterzeichner im Rat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten.

Ihr Roland Biniossek

Donnerstag, 24. Januar 2019

Chaos um die Hafenstraße?

Der SÜDKURIER hat in der Bausache Hafenstraße 16-18 nachgehakt und hinterfragt, warum der Architekt der Meinung sei, dass "schon morgen die Bagger anrollen" könnten. Die Bauverwaltung dies jedoch bestreitet.
Es scheint nun, als ob in der Sitzung des Bauausschuses nicht alle Fakten dargelegt wurden.  So hat der Bauherr zwar eine Genehmigung (automatisch 4 Wochen nach Eingang aller Antragsunterlagen) zum Abriss bekommen, gleichzeitig aber eine Untersagung, weil Regelungen hinsichtlich dem bestehenden Sanierungsgebiet das weitere Vorgehen bestimmen und einen Abriss verhindern. Das verstehe, wer kann.

Grundsätzlich zeigt sich aber wieder die vollkommene Intransparenz im städtischen Bauamt. Wenn tatsächlich seit einem Jahr Gespräche laufen, warum wird die Öffentlichkeit über derartig sensible Themen nicht informiert?

Und warum werden anfragende Bürger von der Verwaltung -dezent ausgedrückt- falsch informiert?


Am 21. November 2018 fragte die BÜB+ hinsichtlich dieses Bauvorhabens nach. Es kam folgende Antwort:

"...vielen Dank für Ihre Anfrage.
Für den Bereich Hafenstraße 16-18 liegt uns eine Bauvoranfrage vor. Dieser Antrag wird - wie bei jedem anderen Bauvorhaben auch - nach den bauverwaltungsrechtlichen Vorgaben bearbeitet. Dabei werden selbstverständig alle notwendigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet.

Bitte beachten Sie zudem, dass detaillierte Angaben zum Eigentümer und zum Bauvorhaben selbst unter den Datenschutz fallen. Dies gilt auch für die Einsichtnahme durch nicht berechtigte Personen in die Bauakten vor Ort im Baurechtsamt."


In den öffentlichen Sitzungsunterlagen zu TOP 9 der GR Sitzung am kommenden Mittwoch jedoch steht es ganz anders:
"Am 16.08.2018 wurde ein Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 17 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Hafenstraße 16 und 18 eingereicht."

Wir fragen: Warum behauptet die Verwaltung, es sei nur eine Bauvoranfrage, wenn man bereits ganz klar einen Bauantrag vorliegen hat??

Mittwoch, 23. Januar 2019

Abbruchgenehmigung bereits erteilt?

Der SÜDKURIER berichtet heute über die Sitzung des Bauausschusses, in dem über einen Bebauungsplan für die Hafenstraße und ein größeres Altstadtquartier diskutiert wurde. Wir berichteten bereits gestern dazu.

Laut Südkurier Bericht scheint es nun so zu sein, dass laut Architekt der Bauherr bereits über eine Abbruchgenhmigung der Bestandshäuser verfüge, "morgen können die Bagger anrollen". Die Bauverwaltung unter Baubürgermeister Längin bestreitet dies. Eine spannende Frage: Wer hat Recht?
Die BÜB+ hatte bereits am 21.November einen Fragenkatalog zu dem Thema an die Verwaltung geschickt, der allerdings unter Verweis auf Datenschutz nicht beantwortet wurde.
Skizze des Bauvorhabens, Archtitekturbüro Moll

Dass unsere damalige Anfrage nicht unbegründet war, sieht man jetzt:

Wenn man die Skizze anschaut, die vom Architektenbüro Moll in Stockach erstellt wurde, fällt zunächst der massive Baukörper auf, der tatsächlich auch die alten Gärten zum "Engelesee" hin überdeckt. Der Dachgiebel ist extrem höher als die der Nachbargebäude. Die Giebellinie wird vermutlich deutlich weiter nach Süden verlegt sein, auch wenn das auf der Skizze so nicht erscheint. Andernfalls müsste der Giebel auf Grund der deutlich größeren Tiefe des Gebäudes asymmetrisch sein. Darunter ist die Tiefgarage erkennbar, vermutlich mit einer Zufahrt von der Hafenstraße aus. Der kleine Schuppen (im Eigentum der Stadt) am Gebäude Richtung Wasserschutzpolizei bleibt erhalten. Unklar ist, dass die dazwischen vorhandene Zaunabsperrung nicht dargestellt ist. Da diese theoretische Durchfahrt im Besitz der Stadt ist, kann sie eine Erschließung über die Hofseite verhindern - wenn sie es auch will!

17 Wohnungen werden mindestens 34 Stellplätze erfordern, die Fahrzeugbewegungen in der Hafenstraße werden deutlich zunehmen. Wie das mit der eigentlich geplanten gegenläufigen Fahrradstraße vereinbar sein soll, bleibt bisher offen.

Es ist kaum davon auszugehen, dass hier "bezahlbarer Wohnraum" entstehen wird. Selbst wenn es ein anderer Eigner als der Scheich des Brasilia  sein sollte, muss man von einer ähnlich "grausigen" Architektur ausgehen, zudem mit fast dauernd geschlossenen Rollläden. Zu hinterfragen wäre auch, ob der Überlinger Neubürger und Exdiplomat Dieter Haller, nunmehr als Lobbyist in Diensten einer für Saudi Arabien tätigen Marketingagentur, möglicherweise in irgendeiner Form in dieser Angelegenheit involviert ist?

Die BÜB+ hat zu diesem Thema eine Pressemitteilung verfasst, in der auch die Frage aufgeworfen ist, ob dem Bauamt unter der Verantwortung von Baubürgermeister Längin, aber auch den Gemeinderäten des Bauausschuses in dieser Sache möglicherweise Versäumnisse vorzuwerfen sind.

Pressemitteilung der BÜB+ 

"Mit großem Entsetzen nimmt die BÜB+ den im Bauausschuss erstmals öffentlich vorgelegten Plan zum Neubau nach vorherigem Abriss der bestehenden Häuser Hafenstraße 16-18 zur Kenntnis. Danach will man nicht nur die alten Gärten im Bereich des historischen „Engelesee“ (jetzt Parkfläche für Anwohner) überbauen, sondern dazu in die Tiefe eine Garage mit Zufahrt von der Hafenstraße setzen. Dass die Hafenstraße dringend aufgewertet werden muss, ist unbestritten. Aber nicht so und nicht auf Kosten der historischen Struktur des Quartiers.

Bereits im November 2018 hatte die BÜB+ eine umfangreiche Fragenliste an die Verwaltung übersandt, als aus der Nachbarschaft die ersten Gerüchte über das Vorhaben bekannt wurden. Antworten gab es unter Verweis auf den Datenschutz keine, lediglich die Information, dass eine Bauvoranfrage vorläge. Schon damals war bekannt, dass zumindest ein Nachbar bereits Klage eingereicht hatte -nur gegen eine Bauvoranfrage?

  • Wie aber kann das Bauamt eine Abrissgenehmigung erteilen, ohne dass vorher über die geplanten Neubauten vollständig Klarheit herrscht?
  • Wieso kann der Architekt der Meinung sein, dass er eine Genehmigung dazu bereits seit Wochen habe?
  • Warum wird der Bauausschuss nicht vollständig über alle Aspekte des Abriss- und Bauantrages informiert?
  • Wieso nimmt die Bauverwaltung die gründlich vergeigte Planung der „neuen Mitte“ nun als Begründung für einen notwendigen Bebauungsplan für die Altstadt, wieso kam man nicht viel früher auf diese Idee, wenn doch Gespräche zu dem Bauvorhaben angeblich seit über einem Jahr laufen?
  • Und wo war die Kontrolle der Gemeinderäte im Bauausschuss, die vermutlich deutlich frühzeitiger als die Öffentlichkeit über die Planung informiert waren?
  • Warum werden so wichtige Bausachen, bei denen es sich um Angelegenheiten von größtem öffentlichen Interesse handelt, grundsätzlich nichtöffentlich bearbeitet?
  • Wann lernen Verwaltung und Gemeinderat, dass Transparenz ein Bürgerrecht ist?

Die BÜB+ fordert den Gemeinderat auf, die Aufstellung eines absolut gerichtsfesten Bebauungsplans mit wirksamer Veränderungssperre unverzüglich zu beschließen, eine möglicherweise bestehende Abrissgenehmigung zu stoppen. Der Ensembleschutz für die gesamte erweiterte Altstadt ist schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Viel zu lange schon herrscht bei Investoren Goldgräberstimmung hinsichtlich ihrer Bauvorhaben in Überlingen, weil es ihnen anscheinend sehr (zu) einfach gemacht wird, ihre Vorstellungen umzusetzen."