Gibt es in Überlingen wirklich einen rechtsfreien Raum?

Nach der nächtlichen Party: Unmengen Müll

Wenn man mit seinem Hund (oder auch ohne) im Stadtgebiet unterwegs ist, trifft man immer wieder mal Bürger, mit denen man auch ein "Schwätzchen" hält, die einem ein Problem erläutern wollen. Man weiß zwar, dass die BÜB+ nicht (mehr) im aktuellen Gemeinderat vertreten ist, weiß aber auch, dass die BÜB+ immer ein offenes Ohr für Sorgen und Anliegen der Bürger hat. So ging es dem Autor dieser Zeilen auch vor einigen Tagen, als er etwas provokant gefragt wurde: "Haben wir in Überlingen eigentlich mittlerweile einen rechtsfreien Raum?"

Der Bürger erläuterte seine Frage auch gleich: Wo ist die Polizei, wenn man z.B. wegen nächtlicher Prügelei oder Ruhestörung an der Promenade dort anruft? "Unser Streifenwagen ist gerade in Salem" könne man dann durchaus zur Antwort bekommen. Oder als ihm von einem rumänischen "Händler" Hundewelpen verkauft werden sollten - der Transporter mit dicht gedrängt eingepferchten Welpen stand gleich am Landungsplatz. Bis die Polizei kam, war der Verkäufer samt Transporter längst geflüchtet.

Oder das Parken...
Gefühlt sei ab 22 Uhr kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes mehr unterwegs, um die Massen von Falschparkern im Bereich Landungsplatz, Hofstatt, Krummebergstraße oder Münsterplatz wenigstens per Knöllchen zu verwarnen. (Anmerkung: Für den ruhenden Verkehr ist die Polizei nicht zuständig). Gleiches gilt auch für die Franziskanerstraße, wo oft dicke PKW bedenkenlos im Bereich der Shisha Bar geparkt würden. Leider sind die Verwarnungsgelder, wenn sie überhaupt erhoben werden,  teilweise billiger als einige Stunden Gebühr im Parkhaus.

Am Landungsplatz...
Zu der Zeit, wenn das Ordnungsamt gefühlt Feierabend hat, kommen an den Landungsplatz auch die ersten Jugendlichen zum Chillen, was eigentlich noch kein Problem darstellt. Unangenehm wird es spätestens dann, wenn Glasflaschen im Takt zum voll aufgedrehten Ghettoblaster fliegen und zerplatzen. Wer morgens vor der Stadtreinigung an der Promenade (wobei hier auch der ZOB genannt werden sollte!)  flaniert, sieht die Überreste der Feiernacht: Pizzakartons, leere und zerborstene Flaschen, Kippen ohne Ende. Die in den See oder ins Gras geworfenen Kippen sieht man nicht mehr, aber besonders dort geben sie ihre massiv umweltschädlichen Gifte ab.

Dem Bürger konnte ich nur einen Rat geben: Beschwerde an die Stadtverwaltung, Leserbrief an den Südkurier schreiben. "Alles schon gemacht", war seine Antwort. "Genutzt hat es nichts!"

Wir meinen dazu:
Solche Geschehnisse verärgern Bürger, aber ein rechtsfreier Raum ist damit natürlich nicht entstanden. Das Recht gilt noch immer. Wenn die Polizei in der Nacht unterbesetzt ist, kann man dies den Beamten nicht zum Vorwurf machen. Die tun, was sie können, mit großem Engagement und können nicht überall gleichzeitig sein. Die Landespolitik ist in der Pflicht, etwas zu ändern. Gleiches gilt auch für den städtischen Vollzugsdienst, der seit Jahren personell unterbesetzt ist. Wen wundert es, denn deren Arbeit kann man sicherlich nicht als attraktiv bezeichnen. Besonders wenn man erfährt, wie die Damen und Herren oft beschimpft werden. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, für die städtischen Mitarbeiter Verbesserungen zu schaffen, neue einzustellen. Ein ausdrücklicher Dank geht von uns an die Stadtreinigung, die selbst am Sonntag frühmorgens die Spuren der Partys beseitigen. Der Vorwurf geht an die Personen, denen Regeln und deren Einhaltung eher suspekt sind.

Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht?
Ist Überlingen wirklich zu einem rechtsfreien Raum geworden? Wo erkennen Sie Probleme? Oder darf man das alles nicht so eng sehen? Wir freuen uns auf Ihren Kommentar!