Samstag, 28. Januar 2023

Eine Klimawerkstatt mit vielen offenen Fragen

Die neue Überlinger Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, hatte eingeladen und bestimmt 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger, viele mehr als erwartet, beteiligten sich an der Klimawerkstatt im Saal der Feuerwehr. Den Anwesenden war klar, dass auch Überlingen viel tun muss, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. 

Nach einleitenden Sachvorträgen konnten die Anwesenden sich an mehreren Thementischen mit Ideen und Vorschlägen einbringen. Auffällig, dass einige Themen an mehreren Tischen immer wieder genannt wurden: Reduzierter Verkehr in der Innenstadt und Grünplanung. Für diese Themen brennen die Bürgerinnen und Bürgern von Überlingen offensichtlich besonders. Mehrfach wurden die Punkte "Erhalt den gesamten Rauensteinparks" und "Nichtbebauung des Landschaftsparks St. Leonhard" genannt. 

Angeregt wurde von einem Bürger, dass sich die gesamte Klimadiskussion und -planung in ein städtisches Gesamtkonzept einfügen müsse. Dazu bietet sich das zwar schon einige Jahre alte, aber immerhin bestehende ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) geradezu an. Dieses Konzept wurde 2015/2016 von vielen engagierten Bürgern und Bürgerinnen mitentwickelt und ist ein umfangreicher Leitfaden für notwendige Maßnahmen. 

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung an den Südkurier geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
Mit großem Interesse besuchten auch Vertreter der BÜB+ die von der Stadtverwaltung Überlingen angebotene „Klimawerkstatt“. Wir danken ausdrücklich der noch neu im Amt befindlichen Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, diesen Abend für die Bürger  und Bürgerinnen organisiert zu haben. Geschätzt 180 Bürger und Bürgerinnen hatten sich eingefunden, darunter leider nur sechs amtierende Gemeinderäte.
In Wortmeldungen wurde von Bürgern bemängelt, dass in den einleitenden Vorträgen zwar viel über städtische Co2 Emissionen und Vermeidungsstrategien gesprochen wurde, mit keinem Wort aber der für das (Stadt-)Klima mindestens so wichtige Schutz und Erhalt von Grünstrukturen im Stadtgebietet erwähnt wurde. Die von einem Bürger gemachte Forderung, Maßnahmen für den Klimaschutz in ein städtisches Gesamtkonzept zu integrieren, begrüßen wir ausdrücklich. Das bestehende, leider kaum bekannte, ISEK Gutachten wäre dazu ideal geeignet.

An den Thementischen wurden dann von den Bürgern diese Punkte oft genannt, bis hin zu Forderungen an die Stadtplanung, in bereits aufgestellten Bebauungsplänen auf die Anwendung des §13b BauGB freiwillig zu verzichten. Mit diesem §13b kann bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auf eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden.
 
Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass das beschleunigte Verfahren, verbunden mit einem Verzicht auf umfassende Umweltprüfungen bei der Aufstellung von bedeutenden Bebauungsplänen, unverantwortlich und nicht zeitgemäß ist. Sie unterstützt vollinhaltlich die Stellungnahme von NABU und BUND gegen die geplante Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard. Diese Fläche, einschließlich der Kleingartenanlage, ist klimatechnisch allgemein und im Besonderen als Frischluftschneise für die Überlinger Innenstadt  zu wertvoll, als dass sie für eine massive Bebauung geopfert werden darf. Das Argument der dringend notwendigen Schaffung von Wohnraum ist mehrfach widerlegt worden. Auch ist es für die Bürger verstörend zu erfahren, dass noch innerhalb der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan ein Vertrag mit dem schweizer Investor geschlossen wird, der Teile des Landschaftsparks für Bebauung bekommen soll. Es ist kaum anzunehmen, dass er dort nur Sozialwohnungen bauen will.
 
Abwegig ist es für die BÜB+, wenn CDU Stadtrat Günter Hornstein beim besucherlosen „CDU Neujahrsgschwätz“ den Widerstand von Bürgern bei vielen Planungen kritisiert.  Da eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungen eher nie stattfindet, darf sich auch die CDU nicht wundern, wenn in der Folge Bürgerinitiativen aktiv werden. Dass sich Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig von den Parteien abwenden, denen eine umfassende Bürgerbeteiligung eher suspekt zu sein scheint.
 
Dirk Diestel
Pressesprecher der BÜB+


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