Endgültig? Keine Motorräder an der Seestraße

Obwohl es vom Gemeinderat/Verkehrsausschuss eigentlich eindeutig abgelehnt war, versuchte es die Verwaltung nochmals: Nun sollten die acht Kurzzeitparkplätze aufgelöst werden und stattdessen Motorradparkplätze entstehen. Zum Glück ließ dies der Verkehrsausschuss nicht zu.

Diese acht öffentlichen Plätze sollten für Motorräder umgewidmet werden

Die acht Kurzzeitplätze, eigentlich für Postkunden unverzichtbar, schienen der Verwaltung überflüssig und so plante man etwa 10 Motorradplätze dorthin. Mal ganz abgesehen davon, dass diese wenigen Parkmöglichkeiten für die vielen Motorrädern vorne und hinten nicht ausreichen würden, fragt man sich, ob die Planer jemals mit einem schwereren Paket zur Post gefahren sind. Wenn nein, sollten sie es mal machen. Sie werden die Kurzzeitplätze schätzen lernen, zumal die vom Nahkauf privat angemieteten Plätze unmittelbar vor der Post lediglich  - zu Recht! - den Nahkaufkunden zur Verfügung stehen.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Stadt für Verwirrung und Chaos gesorgt, als kurzfristig die Motorräder vom Mantelhafen Areal verbannt wurden. Hinweisschilder auf Ersatzparkplätze? Wofür denn das? Wer weiß, wie viele zahlungskräftige Biker Überlingen schleunigst wieder verlassen haben. Im Sommer 2019 droht nun - bzw. besteht schon - das gleiche Chaos. Was ist so aufwändig, den Bikern ein Schild mit Hinweisen auf Alternativplätze hinzuhängen? Wer unachtsam und aus alter Gewohnheit sein Motorrad am Mantelhafen abstellt, muss sein Eis teuer bezahlen.

Im Verkehrsausschuss wurde am vergangenen Montag lange diskutiert. Eigentlich war ja alles schon geklärt, doch hatte man in der Bauverwaltung tatsächlich übersehen, dass wegen einer privatrechtliche Vereinbarung die am nördlichen Randstreifen der Hitzlerkurve geplanten Bikerplätze eben nicht zulässig waren. Und so scheinen jetzt zumindest provisorische Plätze im Gebiet des ehemaligen Schlachthauses die Lösung zu sein. Sofern dort die Anlieger mitmachen. 

Motorräder im Rabengarten? Nein danke! Aber für Fahrräder, das geht!

Es gab aber auch noch andere Vorschläge. So kann sich FW Stadtrat Dreher vorstellen, den grünen Garten (der ehemalige Biergarten des "Raben" zwischen Parkhauseinfahrt und Beamtenbank) für Motorräder zu nutzen. Nein, das bitte nicht!

Was wir uns aber vorstellen können:  Die Fahrräder, die aktuell zwischen Parkhaus und Bahnhofgraben abgestellt werden, könnten wunderbar in den grünen Rabengarten gestellt werden. Genügend Radständer und die Sache passt: Ohne Lärmbelästigung und weder die Hecke noch die Grasfläche müssen entfernt werden. Dann aber gibt es Platz nördlich vom Parkhaus, hinter der DHL Paketbox für eine Menge Motorräder, die dort weder stören, noch groß auffallen.

Der "tollste" Vorschlag zur Lösung des Problems kam im Verkehrsausschuss übrigens von Reinhard Weigelt (FDP). Der darf nicht verschwiegen werden: Man solle die Motorräder doch wieder am Mantelhafen parken lassen, direkt vor der alten Seesporthalle. Selbst wenn man zugesteht, dass die kaum genutzte rote lange Bank dort nicht nur "unschön", sondern auch sinnlos ist: Motorräder dort wären noch sinnloser.

Unsere bisherigen Berichte zum Thema:
"Fake news"?
Petitionsausschuss tagte in Überlingen
Keine Motorräder in den Chantilly Platz
Schon wieder: Motorräder am Mantelhafen

Motorräder im "Rabengarten"

In der Gemeinderatssitzung im Februar war es zunächst nur eine kurze Bürgerfrage, auf die es eine überraschende Antwort gab: Wo denn nun eigentlich die Motorradparkplätze hinkommen sollen, wollte ein Bürger wissen. Die Antwort der Verwaltung: In den ehemaligen "Rabengarten" an der Wiestorstraße und das nicht nur während der LGS, sondern auch danach. 

Der Rabengarten, am Eingang Stadtgraben mit Kesselbachturm

Der "Rabengarten" war jahrzehntelang ein beliebter Biergarten des früheren Gasthauses "Raben" gewesen. Nach dem Abriss des historischen Gebäudes entstand an dieser Stelle der eher langweilige Neubau, in dem auch die Filiale der Badischen Beamten Bank eingezogen ist. Während ein Vorschlag der BÜB+, in diesem mit grünen Hecken umgebenen Kastaniengarten einen Abstellplatz für Fahrräder unterzubringen nicht weiter verfolgt wurde, kam nun die überraschende Information, dass hier der Motorradparkplatz entstehen soll, nachdem es im Bereich des ehemaligen Schlachthauses wegen Anwohnerklagen vermutlich nicht möglich sein wird.

Auf eine erneute Bürgerfrage in der vergangenen GR Sitzung erfuhr man nun, dass die Entscheidung für diesen Standort eine "Sache der laufenden Verwaltung" sei (BM Längin). Genehmigt oder beschlossen werden müsse dies nicht, weil der Garten Bestandteil des Straßenraums und somit bereits für Verkehr zugelassen sei. Die Wurzeln der dort stehenden Bäume seien nicht gefährdet und würden durch ein neuartiges Verfahren geschützt.

Dass der Rabengarten Bestandteil des Straßenraums sei, war nicht nur für die Stadträte der BÜB+ neu und überraschend. Auf eine Nachfrage durch Stadtrat Dirk Diestel erfuhr man, dass dieser Standort durchaus bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen in Gremien des Gemeinderates gewesen sein soll.

Um etwas mehr Informationen zur Sachlage zu bekommen, stellte die BÜB+ ein Auskunftsersuchen an Bürgermeister Längin mit folgenden Fragen. Die Antworten kamen erfreulich schnell, wir geben Sie hier in blau wieder:

• Welcher Art ist der „neuartige“ Wurzelschutz für die Bäume? Es wird dasselbe System eingebaut, wie bei den Parkplätzen in der Bahnhofstraße. Das System wurde im Ausschuss für Technik und Verkehr am 24.06.2019 vorgestellt und beschlossen. (Drucksache Nr. 2019-107) Anmerkung: Es sind vermutlich diese Platten (Link)
• Wie soll die Zufahrt der Motorräder zu dem Platz erfolgen? Wie viele Motorräder können dort geparkt werden? Zufahrt im nördlichen Bereich. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten wird die exakte Fläche in Abstimmung mit der Abteilung GUF erst bei der Ausführung festgelegt. Deshalb kann die genaue Zahl erst nach Herstellung mitgeteilt werden.
• Sind Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme etc. geplant, wenn ja, wo? Boxen zur Aufbewahrung der Motorradhelme sind geplant und werden entsprechend der Anzahl der Stellplätze im Nachgang installiert. Der Platz wird entsprechend der Anordnung der Stellplätze gewählt. Im Parkhaus Mitte stehen im Moment schon Schließfächer zur Verfügung.
• Gibt es einen Plan, der die Zugehörigkeit des Rabengartens zum Straßenraum zeigt. (Kesselbachstraße oder Wiestorstraße?) Die Fläche liegt sowohl auf der Kesselbachstraße (links) wie auch auf Flächen der Wiestorstraße (rechts). Die Grenze liegt in der Grünfläche.(Da die Straße früher eine Landesstraße war, sind die Gehwegflächen separate Flurstücke.)
• Wann und wo wurde die beabsichtigte Nutzung des Rabengartens für Motorradparkplätze besprochen/beschlossen? Die BÜB+ hatte diese Grünfläche lediglich als potentielle Fläche für Fahrräder vorgeschlagen. Im Zuge der Diskussion um die Flächen beim ZOB wurde die Nutzung des Rabengartens angesprochen.
• Warum glauben Sie, dass die Umnutzung einer faktisch öffentlichen Grünfläche Sache der laufenden Verwaltung ist? Da es sich um Verkehrsflächen handelt, können dort Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, angelegt werden. Die Zuständigkeit der Verwaltung ergibt sich aus §44 GemO in Verbindung mit der Hauptsatzung.
• Ist jemals die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße für Motorradparkplätze geprüft worden? Die dortigen Sitzbänke werden nach unseren Beobachtungen selten genutzt. Dort wäre die Schaffung von Motorradparkplätzen  mit Zufahrt von der Wiestorstraße aus denkbar, ohne dass irgendwelche Anwohner beeinträchtigt würden. Die Nutzung des Grünstreifens zwischen Zimmerwiese und Wiestorstraße wurde nicht geprüft. Beim Rückbau der Sitzplätze wären dort jeweils 2 Motorradstellplätze möglich. Durch die Gefällesituation müsste die Fläche jedoch angepasst werden. Der Absatz (s. Bild) beträgt auf die kurze Strecke ca. 15 cm.

Stadtrat Diestel fragte in der GR Sitzung auch an, warum abermals nicht bereits vor einer Entscheidung für die Umnutzung des Rabengartens mit den betroffenen Anwohner darüber gesprochen wurde mit dem Ziel, eine Lösung im Konsens zu finden. Die Geschichte zeigt doch, dass Entscheidungen ohne Anwohnerbeteiligung in der Regel mit Ärger, Prozessen und Petitionen enden, was mit frühzeitiger Beteiligung vermieden werden könnte. Man könne nicht in jedem Fall mit allen Anwohnern Kontakt aufnehmen, war die Erklärung.

Über die Antworten der Stadtverwaltung werden wir hier selbstverständlich berichten.

Motorradparkplätze: Petitionsausschuss tagte in Überlingen

Am Montag vormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages in Überlingen zum Thema geplante Motorradparkplätze in der Seestraße. Um 10 Uhr traf man sich zunächst im Ratssaal.
Nach einer Einführung durch Anwohner Herrn Meyer, der ein völlig neues Konzept mit Parkplätzen auf der Zimmerwiese forderte, erläuterten OB Zeitler und der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Köberlein die Planung. Als OB habe er die Beschlüsse des Gemeinderates umzusetzen, erklärte OB Zeitler und ergänzte, dass die Stadt rechtlich verpflichtet sei, auch Parkflächen für Motorräder anzubieten. Und man müsse Verkehrswidrigkeiten (falsches Parken) abstellen, da dies sonst zu einem Dauerproblem würde.

Ermessens- und Verfahrensfehler

Anwohner Nikola Patzel nannte Ermessensfehler und auch Verfahrensfehler, die diese Petition notwendig machten. Als Verfahrensfeheler bezeichnete er die etwas seltsame Beschlusslage: Die Angelegenheit wurde mehrfach unterschiedlich im Verkehrsausschuss und im Gemeinderat besprochen und entschieden. Ursprünglich sollten die Motorradplätze auf der Fläche der bestehenden Kurzzeitplätze an der Post entstehen. Nach dem Beschluss, bis zur Einführung des Verkehrsleitsystems keinerlei Innenstadtparkflächen zu entwidmen, war das dann hinfällig.  In der Folge wurden 15 Plätze genau gegenüber den Häusern Seestraße 1 und 3 beschlossen.

Patzel führte aus, dass genau an dieser Stelle jährlich 220.000 Radfahrer (Zählung des ADFV) durchfahren würden, denn es sei der offizielle Bodenseeradweg. Dazu kämen unzählige Fußgänger, Kinder aller Alterstufen, Taucher, und die Anlieferer am Altglascontainer. Es würde ein massiver Parksuchverkehr entstehen, die 15 Plätze aber wären vermutlich schnell belegt. Wie bekannt, seien an schönen Sommertagen und an Wochenenden mindestens 60-80 Stellplätze notwendig, um den Bedarf zu decken. Das sei an dieser Stelle unzumutbar für die Anwohner, aber auch gefährlich für alle dort zusammentreffenden Menschen. Diese eklatante Überbelastung verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nach der Diskussion schaute sich der Ausschuss die Situation vor Ort an, diskutierte mögliche Alternativen. Nicht nur aus dem Gebiet Seestraße/Poststraße waren Anwohner dabei, auch aus der Mühlenstraße meldete man sich zu Wort: Jedes Motorrad fahre zwei Mal durch die Mühlenstraße in der Hoffnung, vielleicht einen der raren Plätze zu ergattern. Das sei doch unsinnig und den Bewohnern, aber auch den Parkplatzsuchenden nicht zuzumuten.

Nachdem der Ausschuss alle Argumente aufgenommen hatte, verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass in etwa 2-3 Wochen die Sache diskutiert und dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt werde.

Was meint die BÜB+ dazu?

Wie wir hier schon mehrfach dargelegt haben, ist aus unserer Sicht der vom GR beschlossene Platz vollkommen ungeeignet, ebenso wie der ursprünglich ins Auge gefasste Platz auf oder hinter den bestehenden Kurzzeitplätzen. In beiden Fällen  wird ohnehin rare Grünfläche vernichtet, hinzu kommt die massive Verkehrsbelastung dort und der Konflikt mit unzähligen Radfahrern und vielen Fußgängern.
Wir wiederholen unsere Forderung, den Motorradstellplatz zentral am Bahnhof Stadtmitte an der Zimmerwiese einzurichten. Von allen Richtungen her ist er mit geeigneten Hinweisschildern auszuweisen.

Der Parkplatz muss mit genügend Schließfächern ausgestattet werden, wo die Fahrer ihre Helme, Jacken und Stiefel einschließen können. Jeder Motorradfahrer wird bei diesem Angebot gerne bereit sein, in wenigen Minuten den schönen Weg  durch die Stadtgräben  an die Promenade zu laufen, so wie es auch Autofahrer vom Parkhaus Stadtmitte aus machen.

Aber es muss schnell etwas passieren, denn die unzumutbare Situation des vergangenen Sommers darf sich nicht wiederholen, als unzählige Motorradfahrer mit ihren Maschinen auf der Suche nach einem Parkplatz ziellos durch die Stadt irrten. Ohne das rechtswidrige Verhalten vieler Biker - nach der Umgestaltung verbotenes Parken auf dem Mantelhafenplatz - zu entschuldigen, musste man Mitleid mit diesen durchaus zahlungskräftigen Touristen haben, die sich in Überlingen sichtlich nicht willkommen fühlten. Einige Hinweisschilder hätten schon genügt.

Stadtrat Dreher: "Fake News!"

In einer Anfrage im öffentlichen Teil der gestrigen Gemeinderatssitzung fragte Freie Wähler Stadtrat Robert Dreher, ob er vielleicht etwas verpasst habe: Im HalloÜ würde die BÜB+ behaupten, dass der Stadtrat mit nur einer Gegenstimme für die Motorradplätze im Bereich Seestraße gestimmt habe. Ob das wieder nur "Fake news" seien? Von der Verwaltungsspitze wurde ihm bestätigt, dass der Gemeinderat so nicht abgestimmt habe.

Wir müssen uns entschuldigen: Es war tatsächlich nicht der Gemeinderat, sondern der Verkehrsausschuss des Gemeinderates, der diesen ( im Plan gelb markierten) Standort letztendlich 5:4 beschlossen hat. Ein "unverzeihlicher" Fehler, der aber nichts an den Tatsachen ändert: Lediglich ein einziger Stadtrat stimmte konsequent gegen alle drei von der Verwaltung vorgeschlagenen Varianten eines Motorradparkplatzes im Bereich Seestraße/Chantillyplatz, weil die seiner Meinung nach dort einfach nicht hingehörten.

Herr Stadtrat Dreher selbst bevorzugte die Variante 2, im Plan mitte-rechts türkisblau eingezeichnet: Etwa 200qm der Wiese auf dem Chantillyplatz sollten seiner Meinung nach für die Motorradplätze entfernt werden. Siehe Südkurier online Bericht.

Für die BÜB+ ist es ganz klar: Keiner der drei Plätze ist für Motorräder geeignet. Diese gehören auf einen Parkplatz im Bereich ZOB/Zimmerwiese, optimal mit einer Schranke und ausreichend Schließfächern für Helm und Motorradbekleidung ergänzt.

Anlieger der betroffenen Straßen haben übrigens eine Petition an den Landtag BW gegen diesen Beschluss des Gemeinderates eingebracht. Bis zu einer Entscheidung kann vorerst nicht gebaut werden. Das darf aber nicht heißen, dass die Verwaltung untätig dem Chaos um Motorradplätze zuschauen darf: Wenigstens ein provisorischer Platz an der Zimmerwiese muß schnellstmöglich geschaffen werden, um das orientierungslose Umherirren unser Motorrad fahrenden Gäste zu vermeiden.

Keine Motorräder in der Grünanlage Chantillyplatz

Eine sehr gute, umwelt- und bürgerfreundliche Entscheidung hat der Gemeinderatsausschuss für Verkehr am vergangenen Montag gefällt. Der von der Stadtverwaltung gewünschte Motorradparkplatz auf etwa 200qm Grünfläche am Mantelhafen wird nicht kommen.

Zur Erinnerung: Ursprünglich hatte der Ausschuss beschlossen, die Parkplätze weiter südlich in der Seestraße anzulegen. Dagegen hatten Anwohner den Petitionsausschuss des Landtages angerufen. Vor einer Entscheidung schrieb der Vorsitzende des Petitionsausschusses einen eher privaten Brief an OB Zeitler und empfahl, die Parkplätze in der Grünanlage Chantillyplatz zu verwirklichen.

Gegen diese vollkommen unsinnige Empfehlung und gegen die entsprechende Planung des Bauamtes hatte sich nicht nur umgehend die BÜB+, sondern auch der Bürgersinn e.V. und Bürger entschieden gewehrt. Der schon seit vielen Monaten existente Vorschlag der BÜB+, die Parkplätze inklusive einer Schließfachanlage für Helm und Motorradjacke im Bereich Zimmerwise zu errichten, wurde im Verkehrsausschuss nun endlich diskutiert und auch angenommen.

Anwohner, die BÜB+ und alle Bürger sagen ausdrücklich "Danke" für diese Entscheidung! Um im kommenden Sommer das Chaos des letzten Sommers zu verhindern, sollten diese Parkplätze zumindest provisorisch unverzüglich errichtet werden. Dazu gehört natürlich auch eine umfassende Beschilderung an den Zufahrtsstraßen, um den Motoradfahrern den richtigen Weg zu weisen.

Bürgerdialog sei Verschwendung

von Steuergeldern, bringe nach seiner Erfahrung überhaupt nicht weiter. Das sagte Bürgermeister Längin laut SÜDKURIER (Ausgabe 18.7.2020). Übersieht er dabei möglicherweise, dass -nicht nur in seiner- Amtsbezeichnung das Wort "Bürger" enthalten ist, nicht aber das Wort "Verwaltung"? Vergisst er, dass er zuallererst und deshalb ganz besonders den Bürgern verpflichtet ist, die auch sein Gehalt über ihre Steuergelder bezahlen?

In der Fischerhäuser Vorstadt gärt es, Bürger und Anwohner sind sauer. Gleiches kann man beobachten in der Langgasse (Projekt Telekomareal), am ehemaligen Rabengarten (Motorräder), in der Lippertsreuter Straße (Volksbank-Projekt), in der Aufkircher Straße (Klinikzentrum), Zimmerwiese (Hotelprojekt), St. Leonhard Kleingärten, bei der Verfüllung des Wasserrohrs, bei den 5.000 qm Solarplatten am Schättlisberg (da haben die Anwohner noch gar nicht mitbekommen, was auf sie zukommt), in der 5G-Diskussion, LGS-Sperrungen, - man wird sicherlich noch mehr finden für die Aufzählung. Zuerst planen ohne Bürgerinformation, wenn dann was durchsickert, auf die Einspruchsmöglichkeit im weiteren Verfahren hinweisen. Wenn das Kind eigentlich schon tief in den Brunnen gefallen ist. Der vollkommen falsche Weg, Herr Bürgermeister!

Bleiben wir in der Fischerhäuser Vorstadt, ein kleiner Stadtbezirk, der in Jahrhunderten so gewachsen ist. Mit kleinteiliger Bebauung (Fischerhäuser), mit einer an vielen Stellen bedeutenden kulturellen Geschichte. Gelegen unmittelbar unter der steilen Hangkante, die nicht nur hier die Stadt prägt. Dominiert von einem wuchtigen Solitärbau (ehemaliges Gefängnis), der jetzt ausgerechnet Maßstab für eine künftige Bebauung sein soll. Dafür soll ein Bebauungsplan erstellt werden, der aber absolut nicht im Sinne der dort wohnenden Eigentümer ist: Die wollen ihre Viertelstruktur erhalten, mit kleinen Gebäuden, mit Gärten, mit vielleicht Handwerks- und kleinen Einzelhandelsbetrieben. (Nicht nur ein BÜB+ Wunschtraum: Ein Viertel für Kunsthandwerker). Man will - von der einen Ausnahme eines Investors abgesehen - keinen Schättlisberg 2.0 haben. Man will dem Namen "Fischerhäuser Vorstadt" gerecht bleiben. Man will, dass die Hangkante erlebbar bleibt, die Straßen klein, wie auch der Verkehr. Man will mitreden bei der Planung, sie nicht übergestülpt bekommen!

Die erwähnte Ausnahme

Leider vermutlich keine Fiktion: Hangkante und Mezgergarten verbaut

ist eine leider schon - von der Bauverwaltung - beschlossene Sache. Zunächst wurde von einer nicht mehr dort wohnenden Überlinger Familie geplant, mittlerweile wohl an einen Investor verkauft, den 1250 Jahre Überlinger Stadtgeschichte ebenfalls wenig interessiert. Auf einem kleinen Grundstück direkt an der Hangkante soll ein Monsterbau entstehen. Ein Monster mit großer Höhe, einer riesigen Glasfront nach Süden, darunter eine noch größere Tiefgarage. Grün drum rum? Egal ist es auch, dass mit diesem "Bauwerk" 50% des historischen Gartens der berühmten früheren Kunstwerkstätte Mezger überbaut wird. Wo einst ein wunderschön angelegter Garten mit vielen Skulpturen aus der Werkstatt der nicht nur regional anerkannten Künstlerfamilie war, soll betoniert werden. So geht man in Überlingen hier mit dem kulturellen Erbe unserer Stadt um, das zumindest ideell den Bürgern gehört. Das Andenken an große Persönlichkeiten wahrt man nicht nur, in dem man eine Straße nach ihr benennt.

Das alles hatte sogar den mobilen Gestaltungsbeirat der Architektenkammer entsetzt, der eindeutige Vorschläge für eine verträglichere Bebauung machte.

Zurück zur Meinung von Bürgermeister Längin, dass Bürgerdialog unnötig und Verschwendung von Steuergeldern sei. Man muss sich die Frage stellen, was das Erstellen eines Bebauungsplans kostet, der folgend immer wieder geändert werden muss, um zuletzt möglicherweise in die Tonne getreten zu werden? Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung, miteinander reden: Das ist weder ein sinnloser Mehraufwand und keinesfalls Steuerverschwendung, es ist schlicht unverzichtbar schon zu Beginn einer jeden Planung. Bürgerbeteiligung ist gelebte Demokratie. 

"Was wird der Gemeinderat sagen, wenn wir zuerst mit den Bürgern sprechen?", fragt Längin im Südkurier. Das ist die kurze Antwort der BÜB+ Stadträte dazu: "Das wäre endlich der richtige Weg!"