Donnerstag, 31. Januar 2019

Bürger fragen im Gemeinderat

Immer zur ersten GR Sitzung im Monat haben die Bürger die Möglichkeit, Fragen an den Oberbürgermeister und an die Verwaltung zu stellen. Man hat drei Minuten, um sein(e) Anliegen vorzutragen.

Am 30.1. waren es wieder zahlreiche Bürger, die sich zu Wort meldeten. Die Fragen kamen aus unterschiedlichsten Sachgebieten.

Ein Bürger fragte nach dem LGS Plus Programm für die Bürger, die eine gute Idee haben und sie umsetzen wollen. Warum man zur angemeldeten Aktion gar nichts mehr höre, fragte er. BM Längin meinte, es sei "im Laufen", was im Rat für Belustigung sorgte: Die Aktion dreht sich um ein Überlinger Bächle.
Wir fragen uns: Meint Herr Längin mit "im Laufen" nun das Bächle oder die Bearbeitung im Amt?

Eine Bürgerin fragte, ob -und wenn ja, wann- welche Bäume als Ersatz für die kürzlich bekanntgegebenen Fällungen gepflanzt werden. Grünamt Chef Rolf Geiger konnte dazu noch keine Antwort geben, das sei noch nicht entschieden, würde dann bekannt gemacht. Was einen Besucher den Kopf schütteln ließ: "Wenn ein normaler Bürger einen Baum entfernen will, wird ihm sofort per Bescheid mitgeteilt, was er wann und wo und in welcher Größe als Ersatz zu pflanzen hat!"
Wir fragen uns: Gelten diese Regeln der Baumschutzsatzung nicht auch für städtische Bäume?

Ein Bürger fragte erneut  hinsichtlich einer möglicherweise unberechtigten dauerhaften gewerblichen Nutzung eines öffentlichen Parkplatzes in Nußdorf nach. BM Längin erklärte, dass der Betreiber keine Unterlagen vorgelegt habe und daher vermutlich eine Untersagung bekäme.
Wir fragen uns: Was überhaupt hat ein privates Gewerbe auf einem öffentlichen Parkplatz zu suchen?

Warum in der Schillerstraße der Fußgängerüberweg noch immer nicht aufgemalt wurde, das sei bei den jetzt wieder erlaubten 50km/h höchst gefährlich, fragte ein Bürger. Für den Farbauftrag sei es zu kalt, erklärte BM Längin. Und die während der Bauzeit bisher geltenden 30km/h wären nicht mehr zulässig.
Wir meinen: Zulässig hin oder her, was ist denn wichtiger? Die Sicherheit für Fußgänger oder eine Verordnung? Solange der Fußgängerüberweg nicht hergestellt ist, möchte ich den sehen, der die Stadt verklagt, weil sie aus Sicherheitsgründen die 30km/h Begrenzung etwas länger als zulässig beibehält!

Eine ältere Überlingerin störte sich an der (wirklich!)  nicht sehr attraktiven Farbgestaltung von Werbebeschriftungen eines Immobilienbüros an der Hofstatt. Laut BM Längin wurde das sogar vom Denkmalamt genehmigt!
Wir meinen: Da hat unsere ganz neue Altstadtsatzung aber einen bedenklichen Mangel.

Was denn eigentlich mit den leerstehenden, teilweise ausgebrannten Gebäuden in der Kessenringstraße sei, ob diese Schandflecken irgendwann mal renoviert würden? OB Zeitler hatte ganz frische Informationen: Man sei im Gespräch. Die Versicherungsfrage sei noch ungeklärt.
Wir meinen: Wenn das zur LGS noch so aussieht, na toll!

Und dann noch das Dauerärgernis öffentliche Toiletten: Die Toilettenanlage am Münster sei in einem erbärmlichen Zustand! Dreckig wäre noch eine sehr harmlose Bezeichnung, zudem ließen sich die Türen nicht mehr schließen, berichtete eine Überlingerin. OB Zeitler versprach, kurzfristig danach schauen zu lassen.
Wir meinen: Er hat es ja nicht weit vom Büro, sich die anrüchige Angelegenheit selbst mal anzuschauen. Vielleicht wird dann aus einem "kurzfristig" ein "umgehend erledigen lassen".

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