Dienstag, 15. Januar 2019

Nur im Wahlkampf?

Irgendwie ist es auffällig, dass insbesondere die etablierten Parteien und Wählervereinigungen vor anstehenden Wahlen im Wahlkampf plötzlich aktiv werden und längst überfällige Themen aufgreifen. Dass man die Jahre zuvor wenig auf die Reihe gebracht hat, wird dabei gerne vergessen.

Fehlbelegung von Wohnraum: Ein drängendes, aber jahrelang verdrängtes Thema
Beispiele aus Überlingen?
Da wäre die Satzung gegen Fehlbelegung/Zweckentfremdung von Wohnungen, die von Stadtrat Biniossek und der BÜB+ immer wieder gefordert, aber vom GR nicht angepackt wurde. Jetzt plötzlich, nachdem Sipplingen es vormacht, will SPD Mitglied OB Zeitler das Thema doch noch durchziehen. Im ersten Quartal, also rechtzeitig vor der Kommunalwahl. Die BÜB+ freut sich auf jeden Fall, dass endlich auch die SPD die Notwendigkeit erkennt. Warten wir mal ab, was den anderen Fraktionen dazu noch einfällt.

Oder eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die städtische oder spitälische Grundstücke selbst entwickeln soll, ohne dass die Flächen an Investoren verkauft werden und damit bezahlbarer Wohnraum kaum mehr realisierbar wird. Unser OB Zeitler brachte das ins Gespräch. Bravo, das fordern wir auch hinsichtlich Südlicher Härlen schon lange, jetzt könnte es Realität werden. Wenn man dann noch die Grundstücke nicht verkauft, sondern lediglich über (bezahlbare!) Erbpacht an die Bauwilligen abgibt, sind wir zufrieden.

Mal sehen, vielleicht werden ja noch weitere Forderungen der BÜB+ im Wahlkampf aufgegriffen. Zum Beispiel die Abschöpfung von Planungsgewinnen nach Umwandlung von billigen Flächen in wertvolles Bauland. Im Interesse der Sache würden wir das sehr begrüßen. Allerdings fragen wir uns, warum die etablierten Parteien und der Gemeinderat dies nicht schon in den fünf Jahren zuvor erkannt haben.

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