Sonntag, 5. Mai 2019

Was bedeuten 51% ?

Im SÜDKURIER erschien am 4.5.2019 ein Bericht zu einem Festvortrag von OB Zeitler zum Thema „Das Beste für die Stadt“. In diesem Vortrag vertritt er Thesen, die nicht unkommentiert bleiben können.

Stellungnahme der BÜB+ zu den Aussagen von OB Zeitler zum Thema „Das Beste für die Stadt“.

Laut seinem Vortrag „das Beste für die Stadt“ fühlt sich OB Zeitler in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, weil Bürger beispielsweise wegen eines geplanten Motorradparkplatzes am Mantelhafen den Petitionsausschuss des Landtags anrufen und dieser tatsächlich vor Ort tätig wird.

Die BÜB+ hat die Widersprüchlichkeiten in diesem Vortrag, wie teils auch sehr fragwürdige Auffassungen, zur Kenntnis genommen. Erstaunt haben sie uns allerdings nicht, sind solche Aussagen fast schon normal in allen Politikebenen nach dem Motto: „Das einzige was stört, sind die Bürger“. Als Bürger dieser Stadt muss man sich fragen, welche Vorstellungen von Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Gewaltenteilung der Oberbürgermeister im Grundsätzlichen hat. Sind es nicht nur Institutionen, ist es vielleicht sogar der Bürger selbst, der beim Durchregieren stört? Es ist das verfassungsmäßige Recht eines jeden Bürgers, sich an übergeordnete Behörden, Petitionsausschüsse, an die Justiz und an die Medien zu wenden, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht und/oder politische Ziele erreichen will. Dies gilt umso mehr für Gruppen von Menschen, Initiativen und Vereine, wie der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), den OB Zeitler frontal angeht: Deren Meinung zur katastrophalen Radwegesituation in Überlingen „lässt ihn kalt.“

Die in der Tat sehr bedenkliche - weil dem Gedanken der Demokratie völlig widersprechende und somit sinnfreie - Unterscheidung zwischen der Vertretung von Gruppeninteressen und dem Allgemeinwohl ist ein „gedanklicher Virus“, der immer wieder mal parteiübergreifend Amtsträger in Stadt und Land erfasst. Wie sagte doch vor einigen Monaten ein sehr lange amtierender Überlinger Stadtrat: „Manche Vorgänge sind eben zu komplex, als dass sie außer von den Gemeinderäten auch von Bürgern verstanden werden.“ Kann man noch abgehobener und arroganter gegenüber den Bürgern sein?

So wie der Oberbürgermeister (mit gerade mal 50+1% ) sind auch die Gemeinderäte vom Bürger gewählt worden. Während ein dafür bezahlter Oberbürgermeister aber zumindest versuchen sollte, auch die 49% , die ihn nicht gewählt haben, fair zu vertreten, ist ein ehrenamtlicher Gemeinderat durchaus in der Verantwortung, die Interessen der Gruppe zu vertreten, die ihn genau dafür gewählt hat. Deshalb gibt es ja nicht nur eine Person im Gemeinderat, sondern deren 26. Jeder vertritt die Interessen seiner Wähler, was genau die gewünschte Vielfalt und Diskussion im Gemeinderat garantiert. Letztendlich entscheidet die demokratische Abstimmung, gegen die aber wiederum jeder Bürger in der Verfassung garantierte Einspruchsrechte hat.

Es liegt nahe, dass Herr Zeitler schnelle, diskussionslose und damit „harmonische“ Entscheidungen im Gemeinderat vorzieht. Er betont, dass vielleicht „für Harmoniesüchtige eine Demokratie die falsche Staatsform sei“: Welch merkwürdiges Demokratieverständnis! Welche und wessen Interessen wird er als Kreisrat vertreten, wenn er gewählt werden sollte? Die aller Überlinger Bürger?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther (CDU) hat es erfolgreich geschafft, parlamentarische Demokratie den Bürgern zu erklären: „Wir in unserer Koalition werden immer unterschiedliche Parteien mit unterschiedlichen Ansichten bleiben, die unterschiedliche Gruppen und Interessen von Menschen vertreten. Und: Wir dürfen das, ja wir müssen es sogar, Koalitionsfrieden hin oder her, selbst bei den Abstimmungen offen ‚ausleben‘. Demokratie muss man aushalten und vorleben. Was passiert, wenn man nicht mehr die eigenen Interessen vertritt, sehen wir ja an den Verlusten der ‚Altparteien‘.“

Ergänzung: Nicht nur die BÜB+ stört sich an den Worten von OB Zeitler. Auch die LBU hat sich in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet. Der Südkurier berichtet am 7.Mai. 
Und Karin Burger kommentiert in "Satitresenf".

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