Donnerstag, 29. November 2018

Licht und Schatten im Gemeinderat

Die gestrige GR Sitzung brachte einige interessante Erkenntnise hinsichtlich dem Abstimmungsverhalten mancher Stadträte und zu neuen Anträgen.

Von 1998 der Rahmenplan für das Quartier
Fangen wir mal mit dem positivsten Antrag zur Fischerhäuser Vorstadt an:
Von der LBU /Grüne wurde ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fischerhäuser Vorstadt gestellt, der dann mit einer Veränderungssperre verbunden sein muss. Auch will man, dass die aktuell vorliegende Planung für die massive Bebauung erneut dem Gestaltungsbeirat vorgelegt wird. Wie man nach der Sitzung hörte, musste die Fraktion den Antrag alleine stellen, weil CDU, SPD, FDP und FW/ÜfA angeblich nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit waren. Der fraktionslose Stadtrat Roland Biniossek hätte diesen Antrag gerne mitunterzeichnet, wurde aber nicht gefragt. Er stellte dafür den Antrag, die Ergebnisse der ersten Tagung des Gestaltungsbeirates einsehen zu können, BM Längin sagte zu, diese an alle Stadträte zur Kenntnis zu geben. Ein Etappensieg für die Bewohner der Fischerhäuser Vorstadt! Ohne diesen - von der Bauverwaltung offensichtlich nicht für notwendig erachteten - BPLan wäre einem baulichen Wildwuchs bei gleichzeitiger Zerstörung des Quartiers Tür und Tor geöffnet.  Siehe auch unser Bericht hier.

Eher traurig: Alle sechs Anträge des fraktionslosen Stadtrates Roland Biniossek zum Haushalt 2019 wurden vom Gremium gegen seine Stimme abgelehnt.

1. Er wollte den Andelshofener Bürgern einen eigenen Ortschaftsrat zugestehen, um auch eine Lösung hinsichtlich des alten Schulhauses als dörfliche Versammlungsstätte zu finden. Gegen seine Stimme lehnten dies alle Fraktionen ab, stellten aber gleichzeit einen Antrag zur Abstimmung, über den der Verein Dorfgemeinschaft Andelshofen einen Zuschuss in Höhe von 14.000€ erhält, mit dem dann die jährliche Pacht für das Gebäude an die Stadt bezahlt werden kann. Dem Antrag wurde dann einstimmig zugestimmt. Gratulation nach Andelshofen, auch wenn es für einen eigenen Ortschaftsrat nicht gereicht hat.

2. Sein Antrag, jedem Ortschaftsrat ein eigenverwaltetes Budget in Höhe von 10.000€ zuzugestehen, wurde abgelehnt.

3. Obwohl der Personalrat der Stadt Überlingen dies dringend gefordert hat, wurde Biniosseks Antrag abgelehnt, die städtischen Reinigungskräfte wieder in ein direktes Arbeitsverhältnis mit der Stadt zu übernehmen. Nach dem Auslagern der Reinigungsarbeiten in separate Unternehmen müssen die dort beschäftigten Reinigungskräfte ein Netto Einkommen hinnehmen, das nach Aussage von Biniossek zu einer späteren Altersarmut führen muss. Verblüffend: Selbst die LINKE Stadrätin Behl  stimmte wie die SPD Fraktion samt SPD OB Zeitler gegen diesen Antrag! Die Verwaltung konnte auf Anfrage nicht genau sagen, wieviele Reinigungskräfte vor dem "Outsourcing" bei der Stadt beschäftigt waren. Aktuelle sind es nur noch etwa 11 Vollzeitstellen.

Weit über 200 "schwarze Löcher"
Unzählige Steine sind lockere Stolperfallen
4. Nachdem vor zwei Jahren die viele Jahre eingestellten Mittel zur Sanierung der Lindenstraße aus dem Haushalt gestrichen wurden, sollte nach Biniosseks Antrag für 2019 wieder ein Betrag in Höhe von 1 Mio Euro eingestellt werden. Der Zustand der Lindenstraße sei eine Schande nicht nur hinsichtlich der LGS 2020, zudem holprig und teilweise verkehrsunsicher. Biniossek wies auf die mittlerweile weit über 200 "schwarzen Löcher" hin, da lockere Steine lediglich durch Kaltasphalt ersetzt werden. Wir berichteten schon hier: Was lange währt, wird nie gemacht.

5. Biniossek beantragte, die geplante Kletterhalle des DAV mit einem Zuschuss von 300.000€ zu unterstützen. Er verwies auf -absolut sinnvolle- Zuschüsse an den FC 09 für einen neuen Kunstrasenplatz, forderte aber eine Gleichbehandlung aller Vereine an. Der Antrag wurde gegen seine Stimme abgelehnt.

6. Ebenso abgelehnt wurde sein Antrag, die Zweitwohnungssteuer von 20% auf 25% zu erhöhen, um mit den höheren Einnahmen beispielsweise die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen. Auch hier die überraschende Abstimmungsentscheidung von der LINKEN Stadträtin Frau Behl und der SPD Fraktion gegen diese Erhöhung. Etwas polemisch könnte man dazu sagen: Putzfrauen werden benachteiligt zu Gunsten von schwerreichen Zweitwohnungsbesitzern .

Die Gebühren der städtischen Kindertageseinrichtungen steigen wieder um 6%
Während im Bund und Land abzusehen ist, dass die KiTas  kostenfrei werden sollen, viele Gemeinden Erhöhungen vermeiden, dreht Überlingen abermals an der Gebührenschraube nach oben. Ein Appell des Elternbeirates half nicht, der Gemeinderat beschloß gegen die Stimmen von Roland Biniossek und zwei SPD Räten die Erhöhung.


1 Kommentar:

Matthias Theissen hat gesagt…

Roland Biniossek wäre gut beraten, mehr auf Kooperation statt auf (eine häufig auch noch sehr persönliche) Konfrontation zu setzen. Seine wiederholt geäußerte Geringschätzung und Herabwürdigung des gesamten Gremiums des Gemeinderates führt zu einem Effekt, der (nicht von der Ideologie, aber von der Isolation) mit der AfD vergleichbar ist: Er könnte den noch so vernünftigsten und den noch so besten Antrag stellen, den die anderen Fraktionen a priori aus Prinzip gegen seine Person und polemisch polarisierende Position immer ablehnen werden. Schade: Er hat viele gute Anregungen und denkt für die Bürger. Aber: Der Weg der ständigen politische Agitation und persönlichen Attacke war in der Politik noch nie zielführend und ist auch kein Zeichen von innerer Größe. Die BÜB+ wird - davon bin ich überzeugt - mit mehreren Mandaten in den neuen Gemeinderat gewählt werden. Übernähme sie dort Biniossek’s „Strategie“, wäre auch sie als Fraktion sehr schnell gleichermaßen isoliert wie er jetzt, was nicht ihr Ziel sein kann. Im Übrigen bleibt er das Gesicht, der Kopf voppn DIE LINKE in ÜB. Will er, wie die BÜB+ sich definiert und präsentiert, die Bürgerinteressen wirklich „überparteilich“ vertreten, müsste er sich zudem erstmal als Mitglied von DIE LINKE durch Austritt verabschieden. Die BÜB+ steht - das beweist ihr bisheriges Engagement - für neue Impulse und Initiativen im Interesse und mit Zuspruch vieler Bürger. Zur „Bühne“ der persönlichen ideologischen Performance eines Einzelnen sollte sie nicht werden.