Mittwoch, 14. November 2018

Was ist eine "Abschöpfungssatzung" ?

SÜDKURIER am 14.11.2018: "Faktencheck: Was kann Überlingen aus dem SPD geführten München lernen?"
Im Südkurier kritisiert, wird es von uns gerne zugegeben: Diesen Begriff "Abschöpfungssatzung" als solchen gibt es im Kommunalrecht tatsächlich (noch) nicht. Er steht eher als eine Art Oberbegriff für die Möglichkeiten einer Kommune, diese an den oft beträchtlichen Gewinnen der Grundstückseigentümer nach Aufstellung eines Bebauungsplans für Wohnbebauung angemessen zu beteiligen.

Ein Beispiel: Die Stadt München beabsichtigt, im Umland 10 Hektar Ackerland zu Bauland zu machen. Der Bauer als Eigentümer freut sich: Von bisher 10€ schnellt der Bodenwert  unmittelbar nach der Erstellung des Bebauungsplans auf 1000€ je qm. Von insgesamt 100.000€ Wert auf immerhin 10 Millionen Euro.

An diesem immensen Gewinn, den der Bauer sozusagen für nichts macht, will die Stadt München angemessen beteiligt werden, sie will einen Anteil des Planungsgewinns abschöpfen. Eine Satzung hat die Stadt München dafür nicht, aber dafür seit 1994 ein sogenanntes "Programm für sozialgerechte Bodennutzung, SoBon". Über dieses Programm und entsprechende städtbauliche Verträge mit dem Grundstückseigner hat München bis 2017 immerhin 700 Millionen Euro aus den Planungsgewinnen "abgeschöpft". Das Geld wurde in den Bau von Sozialwohnungen  oder in Infrastrukturmaßnahmen für das neue Baugebiet gesteckt.

Der frühere Oberbürgermeister (SPD) Christian Ude sagte einst:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 12 )
Logisch, dass der Beispielsbauer da gerne auch freiwillig mitmacht: Auch 3-5 Millionen sind ja ganz nett. Zumindest deutlich besser, als garnichts.

Genau das wollen wir in Überlingen erreichen: Ein Bebauungsplan (Kramer Areal, Langgasse, ...)  wird erst dann geändert, wenn der Eigentümer des Bodens bereit ist, über einen städtbaulichen Vertrag die Stadt Überlingen angemessen zu beteiligen. Ob das Werkzeug dafür nun "Abschöpfungssatzung" heißt oder wie auch immer, ist vollkommen egal.


Auch Berlin schließt mit Investoren einen Städtebaulichen Vertrag ab, hier rechts das Ablaufschema:


















Links zum Thema:

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn 

TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn

München: Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Berlin: Das "Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung"

Das Kölner Modell: Kooperative Baulandentwicklung  

Unterföhring: "...65 % des Planungsgewinns dienen also der Refinanzierung der gemeindlichen Kosten, die die Schaffung von neuem Wohn-Baurecht bei der Gemeinde auslöst"




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