Mittwoch, 4. Juli 2018

Die Stadt muss Planungsgewinne abschöpfen!

Am heutigen Mittwoch soll im Gemeinderat über die Aufstellung eines Bebauungsplans für das "Kramer-Areal" beschlossen werden. Damit kann dann ein Bebauungsplan aufgestellt werden, der aus der bisherigen Gewerbefläche wertvolle Fläche für Wohnbebauung entstehen lässt.
Bisher 50.000 qm preiswerte Gewerbefläche, bald 75 Millionen wert?
Damit wird diese riesige Fläche mit einem Schlag ein vielfaches an Wert gewinnen.:
Gehen wir mal hochgerechnet von einem aktuellen Wert von 300€ pro Quadratmeter aus, das entspricht einem Gesamtwert von etwa 15 Millionen Euro.

In dem Moment, wenn es Wohnbaufläche wird, explodiert der Wert auf mindestens geschätzte 1500€ je Quadratmeter: Neuer Wert etwa 75 Millionen Euro, vermutlich noch mehr, da in dem Gebiet sicherlich eine mehrgeschossige Bauweise zugelassen wird. Der qm Preis kann dann durchaus auf 2-3000 € steigen.

Nur mit der Erstellung dieses Bebauungsplans gewinnt der Eigentümer also mindestens etwa 60 Millionen Euro, ohne dass er irgend etwas dafür tun muss.

Viele Städte und Gemeinden haben eine Satzung, in der dieser sogenannte Planungsgewinn zu einem bestimmten Prozentsatz abgeschöpft werden kann. Überlingen leider nicht. Der Prozentsatz der Abschöpfung beträgt bis zu 70%.

Man stelle sich vor, Überlingen würde "nur" 50% abschöpfen: Die Stadtkasse wäre auf einen Schlag um etwa 30 Millionen Euro mehr gefüllt. Unser geplantes Schulzentrum, etwa 50-60 Millionen Euro teuer, wäre zur Hälfte bezahlt. Oder: Mit diesen Geldern könnten bezahlbare Wohnungen subventioniert werden.

Die BÜB+ fordert: 
Bevor ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst wird, muss endlich eine Satzung zur Abschöpfung von Planungsgewinnen geschaffen werden, alternativ ein städtebaulicher Vertrag nach dem Münchener Modell abgeschlossen werden.

Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«

Der frühere OB von München, Christinan Ude, sagte sinngemäß:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.« Link Zitat (Seite 12 )

Keine Kommentare: