Freitag, 11. November 2016

Nanu, was wird das jetzt?

In einer Pressemitteilung im Südkurier schreibt Frau OB Becker, dass die Platanenallee nicht vor Amtseintritt eines neuen OB gefällt wird. Damit man Gespräche führen kann, "mit der Bevölkerung". Man liest es und reibt sich die Augen! Gerade Frau Becker, die doch immer jedes Gespräch zum Thema Platanenallee kategorisch abgelehnt und sogar den Denkmalstatus wochenlang verschwiegen hatte?
Wir sehen das als eine besondere Wahlkampftaktik, um gegenüber den Bürgern als diskussionswillig und entgegenkommend dazustehen. Dabei ist das eigentlich nicht Besonderes, was sie schreibt. Denn aktuell kann man die Allee ohnehin nicht fällen.

Die BÜB hat in einer Stellungnahme auf diesen Beckervorstoß reagiert:
Wieder mal verblüfft uns die Frau OB Becker mit ihrem plötzlichen Versprechen, dass die Platanenallee keinesfalls gefällt wird , bevor ein neuer OB sein Amt antritt.
Die Gespräche, die sie nun empfiehlt, hätten schon vor drei Jahren, spätestens aber seit April 2016 stattfinden können. Noch vor wenigen Wochen hat sie dies nach einer entsprechenden Forderung der BÜB kategorisch abgelehnt.

Man fragt sich nach den Hintergründen dieser Aktion.

Aus verschiedenen Gründen ist (theoretisch!) eine sofortige Fällung ohnehin nicht möglich:
  • Der NABU forderte, dass vor dem Fällen eine neue Baumlinie entlang der neuen Straße gesetzt sein muss(!), bevor die Allee gefällt wird. Dies , um den Fledermäusen in diesem Revier eine neue Leitstruktur anzubieten, als Ersatz für die Leitstruktur der Baumallee.
  • Die Allee kann ohnehin erst gefällt werden, wenn ein GR Beschluss vorliegt, dass der Denkmalschutz aufgehoben werden soll. Dazu muss ein Antrag an das LDA gestellt werden und der umfangreiche Katalog der Bedingungen abgearbeitet werden.
  • Der Baubeginn Graf`sches Gelände war schon immer erst ab Sommer 2017 vorgesehen, das kann man in allen Plänen nachlesen. Beginnen sollte vorher eventuell die Straßenverlegung, was aber die Baumallee nicht tangiert. Zeitplanung, ganz unten. Wobei die BÜB mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung erreichen will, dass nicht schon vorher „versehentlich“ Bäume der Allee fallen.
  • Da alleine für den Abriss der Betonmauer und Bastion, sowie die Neuerrichtung der Uferbefestigungen für 2 Mio € vergeben wurden, bleibt für den Bereich östlich nicht mehr viel Geld übrig. Nach unserem Wissen waren für die gesamten 800 Meter etwa 2,5 Mio veranschlagt. Die Zuschüsse waren gedeckelt. Ist möglicherweise kein Geld mehr da und deshalb könnte die Planung nun doch geändert und damit billiger werden?
  • Die BÜB hatte fristgerecht Widerspruch gegen den GR Beschluss vom 15.8.2016 eingelegt, mit dem das Bürgerbegehren abgelehnt wurde.
  • Die Petition an den Landtag wurde angenommen, ein Termin zur vor Ort Besichtigung liegt m.W. noch nicht vor. Somit wird auch dies ein Grund sein, mit Fällarbeiten abzuwarten

Man kann sich also nur vorstellen, dass Frau Becker hier ein Thema sucht, um sich für den zweiten Wahlgang möglicherweise eine bessere Position zu erarbeiten. Das aber erscheint in Anbetracht der bisherigen kompromisslosen Haltung vollkommen unglaubwürdig. Nicht zuletzt der durchsichtige Versuch - in der vorletzten GR Sitzung mit dem angeblichen Antrag der BÜB auf einen Runden Tisch - eine unumkehrbare Ablehnung durch den GR herbeizuführen. Dann wäre nämlich jedem OB mindestens für 1 Jahr jede Möglichkeit auf Gespräche verwehrt gewesen.

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