Dazu muss man wissen, dass aktuell das Gelände dort ein Sondergebiet "Telekommunikation" ist, eine Wohnbebauung daher nicht zulässig. Logisch, dass der Investor ein großes Interesse hat, auf dem Gebiet Baurecht zu bekommen.
Quelle: öffentliche Sitzungsvorlage für den Gemeinderat |
In dem Moment, in dem der GR eine Bebauungsplanänderung beschließt, wird das Gelände massiv an Wert gewinnen. Wenn man davon ausgeht, dass dieses Sondergebiet zur Zeit einem Gewerbegebiet gleichzusetzen ist, kann man von einem Grundstückswert in Höhe von vielleicht 300 €/qm ausgehen. Nach einer Änderung des Baurechts wird dieser Wert vermutlich auf ein Vielfaches steigen: 1500-2500 Euro sind - je nach dann möglicher Geschoßflächenzahl - denkbar. In der Lage vielleicht sogar mehr.
Der Investor hat in Kenntnis dieses aktuellen Wertes das Areal samt Gebäuden gekauft, für 1,8 Mio Euro. Ein absolutes Schnäppchen, wenn erst Baurecht besteht. Leider ist die theoretisch noch bebaubare Fläche nicht bekannt, aber man könnte von 2000qm ausgehen. Was bei "nur" 2000 Euro/qm einen Wert von etwa 4 Mio Euro ausmacht, gegenüber jetzt 600.000 Euro. Ein Wertzuwachs für den Eigentümer von geschätzten 3,4 Mio Euro.
Wie wir schon zur Debatte um das Kramerareal ausführten, muss die Stadt Überlingen über eine dringend noch zu schaffende Abschöpfungssatzung von Planungsgewinnen an diesem Wertzuwachs teilhaben. München schöpft über soziale städtebauliche Verträge bis zu 70% ab, wenn der Eigentümer nicht einverstanden ist, wird das Land nicht überplant. Fertig. Mit dem Erlös könnte die Stadt Überlingen dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum subventionieren.
Wir fordern den Überlinger Gemeinderat dringend auf, einer Änderung des bestehenden Bebauungsplans nicht zuzustimmen, bevor eine Satzung zur Abschöpfung der Planungsgewinne beschlossen, alternativ mit dem Besitzer ein entsprechender städtbaulicher Vertrag abgeschlossen ist.
Links zum Thema Abschöpfung von Plannungsgewinnen:
Doktorarbeit zum Thema Planungsgewinn
TAZ : 170 Millionen Planungsgewinn
Seit 1994 schöpft die Stadt über ihr Programm Sozialgerechte Bodennutzung (SoBon) »wenigstens einen Teil der Planungsgewinne ab«