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(c) Motiv mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard |
Jede einzelne Unterschrift zählt, hier können Sie das Formular herunterladen.
Die BÜB+ (Bürger für Überlingen e.V.) ist eine parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängige Wählerinitiative. Unterstützer der BÜB+ kann jede Person sein, die unsere Werte, Ziele und Vorstellungen mitträgt. Wir verfolgen ausschließlich kommunalpolitische Ziele zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger.
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(c) Motiv mit freundlicher Genehmigung der Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard |
Jede einzelne Unterschrift zählt, hier können Sie das Formular herunterladen.
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Darstellung nach Angaben aus der GR Vorlage (BI St.L) |
So heíßt es dort, dass im Rahmen einer Bedarfsanalyse bis 2030 ein Bedarf an 900 Wohnungen besteht. Nicht erwähnt wird, dass diese Bedarfsanalyse von 2019 stammt und zwischenzeitlich ein Großteil der benötigten Wohnungen erstellt oder zumindest in Planung ist. Alleine bis 2023 wurden unter Berücksichtigung von 80 rückgebauten Wohnungen bereits 604 neue Wohnungen erstellt. In 2024 und 2025 sind weitere 926 Wohnungen in Planung, teilweise bereits bezogen. Das heißt: Der Bedarf 900 Wohnungen ist bereits jetzt mit 1530 Wohnungen deutlich überschritten. Das wird von der Verwaltung schlicht verschwiegen oder bestritten. Es ist also vollkommen unnötig, den Landschaftspark für Wohnungen zu zerstören. Nicht berücksichtigt sind auch die vielen leerstehenden Wohnungen in Überlingen.
Die Verwaltung argumentiert mit "bezahlbarem Wohnraum". Mal abgesehen davon, dass für entsprechende Einkommen jede Wohnung bezahlbar ist, sind Wohnungen in dieser exponierten Lage mit teilweise See- und Bergsicht sicherlich nicht für Familien und kleine Einkommen bezahlbar. Das Argument "das Gelände gehört ja schon der Stadt/Spital und deshalb kann billiger gebaut werden" ist ist finanztechnischer Unsinn: In den kalkulierten Kosten eine Projektes muss der Wert einer Immobilie angesetzt werden, den man theoretisch bei Kauf bezahlen müsste. Alles andere wäre eine finanzielle Milchmädchenrechnung. (Wobei die "Milchmädchen" meist intelligent genug sind, den Zusammenhang zu verstehen). Da das Gelände Eigentum von Überlingen ist und so theoretisch das der Überlinger Bürgerinnen und Bürger, kann und darf keine Verwaltung Grundstücke unter Wert abgeben. Und dass der dubiose Schweizer Investor (DIE ZEIT: "der 100 Millionen Betrug") kaum bereit sein wird, auf Gewinnmaximierung zu verzichten, dürfte klar sein.
Es wird behauptet, dass das Gebiet über die bereits bestehende Erschließungsstraße angebunden wird. Dass für den erstmalig notwendigen Ausbau der Rauensteinstraße enorme Finanzmittel nötig werden erkennt jeder, der den aktuellen Zustand der Straße kennt. Hier ist ohne Ausbau keine deutliche Mehrbelastung durch den zusätzlichen Verkehr denkbar.
Gar nicht erwähnt wird im Aufstellungsbeschluss, auch nicht diskutiert, ist die Tatsache, dass das Gebiet im Regionalplan als freizuhaltende Parkfläche ausgewiesen ist. Das muss zunächst geändert werden. Dagegen sind Klagen möglich und schon angekündigt. Wegen der vielfältigen Flora und Faune mit z.T. streng geschützten Vorkommen haben sich NABU, BUND, DUH und andere Organisatíonen konsequent gegen jede Bebauung ausgesprochen.
Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des Landschaftspark St. Leonhard hat ein Bürgerbegehren gestartet. Das notwendige Formular für Unterschriften kann hier heruntergeladen werden.
Die Bürgerinitiative Landschaftspark St. Leonhard hat unmittelbar nach dem Gemeinderatsbeschluss ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid gestartet. Dazu werden ab sofort Unterschriften gesammelt. Mindestens 1500 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Überlingen ab 16 Jahren müssen das Begehren auf dem vorgegebenen Formular unterschreiben und im Original bei der Bürgerinitiative abgeben. Die BI wünscht sich eine deutlich höhere Beteiligung! Deshalb geben wir sehr gerne den Wunsch weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger im Freundeskreis und in der Nachbarschaft aktiv für eine Unterschrift werben. Download des Formulars hier
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Leerstehend, sanierungsbedürftig: Aktivierbarer Wohnraum |
Am vergangenen Montag hat der Bauauschuss bereits grünes Licht gegeben: Mehrheitlich wurde einem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Rauenstein Ost" (das Gebiet ist Teil des Landschaftspark St. Leonhard) zugestimmt. Am kommenden Mittwoch 28.5. , ab 17 Uhr im Pfarrzentrum) soll der Gemeinderat endgültig beschließen.
Den vielen Argumenten gegen die Überbauung wurde wenig Aufmerksamkeit geschenkt, auch nicht den Hinweisen, die von Journalisten der DIE ZEIT zum Schweizer Investor aufgedeckt wurden. Siehe: Der 100 Millionen Betrug.
Die Bürgerinitiative zum Erhalt des Landschaftsparks wird duch die BÜB+ inhaltlich unterstützt. So zeigen wir hier auch gerne eine Computerdarstellung, wie das Baugebiet den Charakter des Geländes "St. Leonhardswiese" vollständig verändert und zerstört. Die noch bestehenden Kleingärten werden ersatzlos vernichtet.
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© BI Landschaftspark St. Leonhard |
Ein Bürger meldet sich, bemängelt, dass man die Worte von Herrn Kölschbach nicht oder schlecht verstehen könne. (Die Wortbeiträge werden über eine Lautsprecheranlage verstärkt) . Andere Bürger stimmen der Meldung zu.
BM Kölschbach: "Dann müssen Sie halt leise sein!" (es war ganz still bei den Zuhörern!)
Bürger: "Man versteht Sie nicht über Lautsprecher!"
BM Kölschbach sinngemäß: "Wenn Sie weiterreden, mache ich von meinem Hausrecht gebrauch und Sie verlassen den Saal!" (Den genauen Wortlaut konnte man tatsächlich nicht verstehen)
Unser Fazit:
So geht man nicht mit interessierten Bürgern um! Einen akustisch schlechten Ton muss man nicht mit einem noch schlechteren Ton übertreffen. Bürgernähe ist anders.
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© DIE ZEIT, Ausriss Bürgerinitiative St. Leonhard |
Im Rahmen eines geplanten Tauschgeschäftes schloß die Stadtverwaltung mit BG einen bis heute streng geheimen Vertrag, in dem ein Tausch des Deisendorfer LÖWEN Areals mit wertvollen Flächen im Überlinger Landschaftspark St. Leonhard geregelt wurde. BG ging wenig später in die Insolvenz, der Vertrag sofort auf die INTERAGENDA AG über. Die aber scheint eng verquickt mit BG. Zwei Investigativjournalisten von DIE ZEIT fanden erstaunliche Details.
Mehr nachlesen kann man auf der Homepage der Bürgerinitiave zum Erhalt des Landschaftsparks. Wir haben den DIE ZEIT Artikel hier verlinkt.
Der Gemeinderat hat zunächst am 19.5. im Bauausschuss und dann im GR am 28.5. erneut die Beratung über einen Aufstellungsbeschluss für große Flächenbebauung im Landschaftspark auf der Tagesordnung, obwohl laut der BI St. Leonhard die Verwaltung und die Gemeinderäte über die Veröffentlichung und die Enthüllungen von DIE ZEIT informiert wurden. Man kann nur fordern, dass alle Aktivitäten hin zu einer möglichen Bebauung des Landschaftsparks unverzüglich gestoppt werden, um den Tauschvertrag nicht wirksam werden zu lassen! Der steht nach unserem Wissen unter dem Vorbehalt, dass die Stadt Überlingen im Landschaftspark Baurecht schafft. Überlinger Naherholungsgebiete sind für uns Bürger zu wertvoll, um sie irgendwelchen dubiosen Investoren zu überlassen! Dass die behauptete Notwendigkeit zur Schaffung von "bezahlbarem Wohnraum" jeder Grundlage entbehrt, macht den geplanten Aufstellungsbeschluss ohnehin überflüssig. Siehe unser Bericht. Im Landschaftspark kann kein "bezahlbarer Wohnraum" entstehen, schon gar nicht, wenn Investoren das Sagen haben.
Angeblich soll der Vertrag, der die Übernahme des Deisendorfer "Löwen" Areals durch die Stadt im Tausch gegen eine gleich große Fläche im Landschaftspark St. Leonhard (im Bebauungsplan unscheinbar "Rauenstein Ost" getitelt) regelt, zeitlich befristet abgeschlossen worden sein. Nach unserem Informanten soll er mittelfristig auslaufen, wenn der Tausch bis zu einem definierten Datum nicht vollzogen ist.
Wir sind der Überzeugung, dass dies eine gute Gelegenheit wäre, das geplante Tauschgeschäft zu beenden. Zumindest hinsichtlich einer Tauschfläche im Landschaftspark St. Leonhard.
Die aktive Bürgerinitiative zum Erhalt des Naherholungs- und Landschaftspark St. Leonhard (die Stadt plant dort unter dem missverständlichen Begriff "Rauenstein Ost" eine massive Bebauung mit 16 großen mehrstöckigen Gebäuden) hat zusammengestellt, wie viele Wohnungen in den vergangenen 10 Jahren neu gebaut wurden, wie viele in der nächsten Zeit noch dazu kommen und welche zusätzliche Einwohnerzahl dem entgegensteht.
Die Angaben basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes und auf Vorlagen im Gemeinderat. Hochinteressant, man muss sich diese Zahlen anschauen! Fazit: Wir haben im Hochpreissegment mehr als genug Wohnungen, sogenannte "bezahlbare" Wohnungen werden in absehbarer Zeit ebenfalls ausreichend vorhanden sein. Kein Grund also, Teile des beliebten Landschaftspark St. Leonhard zu bebauen!
Mehr dazu zu lesen unter www.landschaftspark-st-leonhard.de