Freitag, 29. Januar 2021

Kramer-Areal: Der Eigentümer informiert

In der Freitagsausgabe am 29.1.2021 berichtet der SÜDKURIER ausführlich über ein Gespräch mit der Firma Wacker-Neuson, denen mit der Firma Kramer auch das Kramer-Areal oberhalb des Osthafens gehört. Dieses über 56.000qm große Gelände ist aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesen. Die Eigentümer möchten es zu Bauland machen. Erfreulich: Endlich mal ist ein Vorhabenträger ausdrücklich und gerne bereit, die Bürgerschaft miteinzubinden, eine echte Bürgerbeteiligung anzubieten.

56.000qm Kramer-Areal: Als Bauland von gewaltigem Wert
Thema ist das große Gelände schon mehrfach, auch bei uns in diesem Blog, gewesen. So berichteten wir bereits 2018  über die Pläne der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan für das Gelände aufzustellen. Die BÜB+ protestierte laut, forderte, diese Planung abzusetzen, bis sichergestellt sei, dass die Stadt gerecht an der immensen Wertsteigerung des Geländes beteiligt werde. Zum Glück sah es der damalige Gemeinderat wohl auch so: Das Thema wurde abgesetzt.

In einem Vortrag in Nußdorf berichtete der frühere OB von München, Christian Ude, über das "Münchner Modell". Sein Kernsatz zu Grundstückseigentümern, die ihr (Acker-)Land verkaufen und bebauen wollen:
»Lieber Grundstückseigentümer, lieber Investor, Du kannst Dir einen Bebauungsplan abschminken, vergiss ihn, wenn Du nicht bereit bist, vorher einen städtebaulichen Vertrag zu machen.«  Link zum  Zitat in einem sehr interessanten pdf Dokument (Seite 13 ) 

Mittlerweile hat die Stadt Überlingen mit dem 2019 neu gewählten Gemeinderat ein Wohnbaulandmodell beschlossen, in dem eindeutige Regeln festgelegt sind, wie mit solchen Investorenvorhaben umzugehen ist. Das gibt der Stadt enorme -auch finanzielle- Chancen, die genutzt werden müssen!

Die BÜB+ hat zu dem Bericht und dem Thema eine Pressemitteilung an den SÜDKURIER geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
"Der Südkurier berichtet ausführlich über die Pläne des Eigentümers des „Kramer-Areals“ . Die BÜB+ begrüßt ausdrücklich deren eher ungewöhnliche Bereitschaft, die Öffentlichkeit umfassend in die Pläne einzubinden. Die Überlinger Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, nicht nur im Rahmen von „gesetzlichen Vorschriften im Baugesetzbuch“ beteiligt zu werden. Die BÜB+ erinnert an die Gemeinderatsbeschlüsse von 2015, in dem es unmissverständlich formuliert ist:
"Ab 2015 wird die Stadt eine Vorhabenliste veröffentlichen mit Projekten, an denen gearbeitet wird oder die man angehen will." Und: "Bürgerbeteiligung fängt damit an, dass wir die Menschen über die Stadtpolitik informieren und sie nach ihren Wünschen und Ideen fragen. Es geht um das Gehörtwerden." Umgesetzt wurde dieser Beschluss in den letzten Jahren nicht. Das ist etwas grundlegend anderes als einfache Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch, schon gar nicht eine „Verschwendung von Steuergeldern“, wie es vom Baubürgermeister im letzten Jahr formuliert wurde.
Die BÜB+ sieht die Entwicklung des Kramer-Areals als eine große Chance für Überlingen, wie es auch schon im ISEK formuliert wurde, das gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet wurde. Die Umsetzung des Vorhabens ist für Bürger und Stadt auch finanziell bedeutsam, wenn man das 2020 beschlossene Wohnbaulandmodell konsequent umsetzt. Durch einen Bebauungsplan gewinnt das 56.000qm Areal einen massiven Wertzuwachs auf bis zu dem 10-fachen des jetzigen Wertes. Daran muss die Stadt, ähnlich auch dem Münchner Modell,  beteiligt werden."

 

Nachtrag:
Der Satire Blog "Satiresenf" liest auch SÜDKURIER, hat den engagierten Kommentar "Auch beim Kramer-Areal: Das zugeknöpfte Bauamt" vom Überlinger Redaktionsleiter Stefan Hilser zum Anlass genommen, ihn dafür ausdrücklich sehr zu loben. Ein Lob, dem wir uns gerne anschließen.

Dienstag, 19. Januar 2021

Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen und Petitionen

Die Überlinger Bürger machen sich bemerkbar: Sei es in gegründeten Bürgerinitiativen oder in Interessengemeinschaften zu Bauvorhaben wie Laserklinik Dr. Braun, Telekomareal Langgasse, Hotelplanung Zimmerwiese, Fischerhäuser Vorstadt, Rauenstein Park, Solarthermieanlage samt den bis zu 20 Meter hohen Speichertürmen unterhalb von Aufkirch, Bebauung Hafenstraße - irgend etwas vergessen?
 
Noch nie gab es derart viele Themen, die die Bürger direkt berühren und sie aktiv werden lassen. Sie fühlen sich uninformiert, nicht mitgenommen bei vielen Entscheidungen. Aktuell hat die Bürgerinitiative (gegen) "Hotel Zimmerwiese" mehr als genügend Unterschriften für einen Bürgerantrag gesammelt. Das Thema Hotelbau muss nun öffentlich in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen ausführlich behandelt werden. Die Antragsteller dürfen ausführlich darlegen, warum sie sich mit dem geplanten Hotelbau nicht einverstanden erklären können. Zu lange wurden die bisherigen Planungen nichtöffentlich besprochen, jetzt müssen sie auf den Tisch. Auch die BÜB+ ist mit den bisherigen Vorstellungen alles andere als glücklich, leider durften wir darüber bisher nicht informieren. Wir fordern vor jeder weiteren Planung, dass die ganze Zimmerwiese bis hin zur Feuerwehr samt Bauhof einer Gesamtbetrachtung unterzogen wird, bevor dort - wenn überhaupt -  irgend ein riesiger Solitärbau entsteht. Und wir wollen, dass die angeblich zwingende Notwendigkeit für einen Hotelneubau an dieser Stelle und in diesen Dimensionen offengelegt wird.
 
Das Gleiche gilt auch für die bis zu 20 Meter hohen Wasserspeichertürme unterhalb von Aufkirch, die unserer Meinung nach eine Verschandelung der Überlinger Ansicht von Aufkirch her bedeuten. Auch hier hat sich eine Bürgerinitiative gegeründet, die die ganze Planung einschließlich der etwa 7000qm großen Flächenversiegelung durch Solarthermieplatten hinterfragt. Gerne stellen wir die Aktion hier vor, mit Texten und Bildern der Bürgerinitiativen.

Projekt Laserklinik Überlingen

Laserklinik Aufkircherstraße     Bild: Bürgerinitiative
Auf der bisher unbebauten Gemeinbedarfsfläche an der Ecke Aufkircher Straße/Uhlandstraße ist ein Gebäude für eine vermutlich primär private Klinik, Arztpraxen, Gewerbe und Wohnungen geplant. Das Gebiet ist an drei Seiten umgeben vom Wohngebiet mit zweigeschossigen Gebäuden (+ Dachgeschoss) und kleinen Gärten. Das neue Gebäude ist ein massiver Großbau, der alle umliegenden Gebäude überragen soll und somit den grünen Charakter der Aufkircher Straße zerstört.
Es würden massive Parkplatz- und Verkehrsprobleme durch ungenügend durchdachte Planung geschaffen, und nicht zuletzt stellt ein solch großes Gebäude eine Gefahr für den nicht verlegbaren Hubschrauberlandeplatz des nördlich gelegenen Krankenhauses dar, da angrenzende Gebäude mindestens genauso hoch gebaut werden können und dann der Hubschrauber nicht mehr landen kann. Die Nutzung auf der Gemeinbedarfsfläche ist mehr als fraglich, die Höhe des Gebäudes wurde vor dem eigentlichen Bauleitverfahren zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan festgesetzt und die Anregungen und Bedenken der Bürger in allen wichtigen Punkten ignoriert. Es wäre transparent und somit fair und sinnvoll gewesen, vor dem Bauleitverfahren ein Stangengerüst aufzustellen, und die Ausmaße des Gebäudes dann erst im Laufe des Bauleitverfahrens, wenn alle Sachverhalte klar definiert für alle zugänglich sind, zu diskutieren und zu beschließen. Deshalb fordern wir ein Stangengerüst für strittige Projekte. (Text: Bürgerinitiative) Mehr dazu hier.

Hotelprojekt Zimmerwiese/Schlachthausstraße

Auf einem freien Gelände neben dem Busbahnhof soll ein Großhotel gebaut werden. Im ISEK Überlingen ist ein Hotel angedacht, genauso wie eine dringend benötigte Stadthalle, oder eine Freifläche. Wann beschlossen wurde, dass ein Hotel und keine Stadthalle gebaut werden solle, ist für recherchierende Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist allerdings klar, dass die Ausmaße des Projektes (Größe, Bettenzahl usw.) in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung beschlossen wurde und so in die Ausschreibung kam. Bürgerbeteiligung zum Projekt fand bisher in Form einer Information im städtischen Informationsblatt statt. Inzwischen werden mehrere Entwürfe diskutiert, wobei die Frage, ob Überlingen überhaupt ein Hotel oder doch lieber eine Stadthalle oder eine Freifläche braucht, keine Rolle mehr spielt. Die Entwürfe stellen allesamt massige Großgebäude dar. Auch hier wäre ein Stangengerüst sinnvoll gewesen, bevor hinter verschlossenen Türen erste Entscheidungen über die Kubatur eines Großgebäudes gefällt werden und Architekturbüros viel Geld für Entwürfe ausgeben, die von Bürgern keine Zustimmung erhalten, wie die vielen Stimmen für einen Einwohnerantrag zeigen, die eine Bürgerinitiative schon gegen  das Projekt und die Ausmaße der geplanten Gebäude gesammelt hat. (Text: Bürgerinitiative, leider liegt uns dazu noch kein Foto vor)

Fischerhäuser Vorstadt

Fischerhäuser Vorstadt   Bild: Bürgerinitiative
Wir haben hier bereits mehrfach über den von der Stadt geplanten Bebauungsplan berichtet, den die Anwohner ablehnen. Auch hier wurden Ballons hochgelassen, die die geplanten Maximalhöhen verdeutlichen.

 

 

 

 

 

 

Wasserspeicher vor Aufkirch    Bild: Bürgerinitiative
 

 

 

Wassertürme vor Aufkirch

Bis zu 20 Meter hoch dürfen die geplanten Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch werden. In den Augen der BÜB+ eine Verschandelung der Ansicht von Überlingen, aber auch von Aufkirch.

Wir berichteten mehrfach.

Überlinger Bürger haben eine Petition gestartet, die sich für die Wiedereinführung von Stangengerüsten einsetzt. Hier können auch Sie dafür unterschreiben.