Samstag, 28. Januar 2023

Eine Klimawerkstatt mit vielen offenen Fragen

Die neue Überlinger Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, hatte eingeladen und bestimmt 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger, viele mehr als erwartet, beteiligten sich an der Klimawerkstatt im Saal der Feuerwehr. Den Anwesenden war klar, dass auch Überlingen viel tun muss, um das selbst gesteckte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. 

Nach einleitenden Sachvorträgen konnten die Anwesenden sich an mehreren Thementischen mit Ideen und Vorschlägen einbringen. Auffällig, dass einige Themen an mehreren Tischen immer wieder genannt wurden: Reduzierter Verkehr in der Innenstadt und Grünplanung. Für diese Themen brennen die Bürgerinnen und Bürgern von Überlingen offensichtlich besonders. Mehrfach wurden die Punkte "Erhalt den gesamten Rauensteinparks" und "Nichtbebauung des Landschaftsparks St. Leonhard" genannt. 

Angeregt wurde von einem Bürger, dass sich die gesamte Klimadiskussion und -planung in ein städtisches Gesamtkonzept einfügen müsse. Dazu bietet sich das zwar schon einige Jahre alte, aber immerhin bestehende ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) geradezu an. Dieses Konzept wurde 2015/2016 von vielen engagierten Bürgern und Bürgerinnen mitentwickelt und ist ein umfangreicher Leitfaden für notwendige Maßnahmen. 

Die BÜB+ hat dazu eine Pressemitteilung an den Südkurier geschickt:

Pressemitteilung der BÜB+
Mit großem Interesse besuchten auch Vertreter der BÜB+ die von der Stadtverwaltung Überlingen angebotene „Klimawerkstatt“. Wir danken ausdrücklich der noch neu im Amt befindlichen Klimamanagerin, Frau Melissa Siegl, diesen Abend für die Bürger  und Bürgerinnen organisiert zu haben. Geschätzt 180 Bürger und Bürgerinnen hatten sich eingefunden, darunter leider nur sechs amtierende Gemeinderäte.
In Wortmeldungen wurde von Bürgern bemängelt, dass in den einleitenden Vorträgen zwar viel über städtische Co2 Emissionen und Vermeidungsstrategien gesprochen wurde, mit keinem Wort aber der für das (Stadt-)Klima mindestens so wichtige Schutz und Erhalt von Grünstrukturen im Stadtgebietet erwähnt wurde. Die von einem Bürger gemachte Forderung, Maßnahmen für den Klimaschutz in ein städtisches Gesamtkonzept zu integrieren, begrüßen wir ausdrücklich. Das bestehende, leider kaum bekannte, ISEK Gutachten wäre dazu ideal geeignet.

An den Thementischen wurden dann von den Bürgern diese Punkte oft genannt, bis hin zu Forderungen an die Stadtplanung, in bereits aufgestellten Bebauungsplänen auf die Anwendung des §13b BauGB freiwillig zu verzichten. Mit diesem §13b kann bei der Aufstellung von Bebauungsplänen auf eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden.
 
Die BÜB+ ist der Überzeugung, dass das beschleunigte Verfahren, verbunden mit einem Verzicht auf umfassende Umweltprüfungen bei der Aufstellung von bedeutenden Bebauungsplänen, unverantwortlich und nicht zeitgemäß ist. Sie unterstützt vollinhaltlich die Stellungnahme von NABU und BUND gegen die geplante Bebauung des Landschaftsparks St. Leonhard. Diese Fläche, einschließlich der Kleingartenanlage, ist klimatechnisch allgemein und im Besonderen als Frischluftschneise für die Überlinger Innenstadt  zu wertvoll, als dass sie für eine massive Bebauung geopfert werden darf. Das Argument der dringend notwendigen Schaffung von Wohnraum ist mehrfach widerlegt worden. Auch ist es für die Bürger verstörend zu erfahren, dass noch innerhalb der Auslegungsfrist für den Bebauungsplan ein Vertrag mit dem schweizer Investor geschlossen wird, der Teile des Landschaftsparks für Bebauung bekommen soll. Es ist kaum anzunehmen, dass er dort nur Sozialwohnungen bauen will.
 
Abwegig ist es für die BÜB+, wenn CDU Stadtrat Günter Hornstein beim besucherlosen „CDU Neujahrsgschwätz“ den Widerstand von Bürgern bei vielen Planungen kritisiert.  Da eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger bei wichtigen Planungen eher nie stattfindet, darf sich auch die CDU nicht wundern, wenn in der Folge Bürgerinitiativen aktiv werden. Dass sich Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig von den Parteien abwenden, denen eine umfassende Bürgerbeteiligung eher suspekt zu sein scheint.
 
Dirk Diestel
Pressesprecher der BÜB+


Freitag, 27. Januar 2023

Reiht sich der SÜDKURIER in das BÜB+ Bashing ein?

In einem umfangreichen Artikel hat sich SÜDKURIER Redakteur Cian Hartung mit den privaten Aktivitäten des Vorsitzenden der BÜB+, Holger Schappeler, auseinandergesetzt. Besonders aber in seinem Kommentar könnte man fast meinen, dass er sich mit seiner Meinung über ihn und die BÜB+ in die Reihen der BÜB+ "Basher" (bashing: Heftige, herabsetzende Kritik)  einreiht.

Was man sich fragen muss: Ist alleine die Tatsache, dass sich ein Bürger offen, laut und notwendigerweise gelegentlich auch undiplomatisch für Belange der Mitbürger einsetzt, ein Grund für jetzt massive Kritik durch die Presse? Mag es sein, dass er sich gelegentlich sehr unbequem macht. Ist das aber ein Grund für Stadträte, ihn in Bürgerfragestunden im Gemeinderat gleich mal auszubuhen, bevor er überhaupt ein Wort gesagt hat? Das erinnert fatal an das grundsätzlich ungerügte Verhalten einiger Gemeinderäte gegenüber den BÜB+ Stadträten Kristin Müller-Hausser und Dirk Diestel. Das ist schäbig und unwürdig.

Die BÜB+ steht uneingeschränkt hinter der Freiheit der Presse. Aber ist es Aufgabe eines Redakteurs, über eine Person hinaus eine ganze Wählervereinigung massiv zu kristisieren? Wir haben Herrn Hartung eine email geschrieben, in der auch eine notwendige Richtigstellung einer eindeutigen Falschbehauptung angesprochen wird:

Sehr geehrter Herr Hartung,
bezugnehmend auf Ihren Artikel und Kommentar über den Vorsitzenden der BÜB+ möchte ich als Pressesprecher der BÜB+ zumindest einen Punkt richtig stellen.
Über die anderen Inhalte und Aussagen kann man sich streiten, sie gut oder nicht gut finden. Das ist selbstverständlich das Recht der freien und unabhängigen Presse, auch so zu berichten. Allerdings sollte in einer korrekten Berichterstattung auch die korrekte Wiedergabe von Namen selbstverständlich sein. Frau Müller-Hausser heißt nicht Kerstin, sondern Kristin.
 
Nachweislich falsch aber ist ihre Aussage, dass der erste Nachrücker auf der BÜB+ Liste für den Gemeinderat, Gerry Graf, „schon lange“ die BÜB+ verlassen habe. Gerry Graf hat nach Gesprächen, ob er bereit sei die Nachfolge für Frau Müller-Hausser anzutreten, sich zunächst Bedenkzeit erbeten. Dann hat er erst am 7.10.2022 schriftlich die Mitgliedschaft in der BÜB+ gekündigt. Unmittelbar danach gab er bekannt, nun für die FDP in den Gemeinderat nachrücken zu wollen. Über seine Beweggründe hat er die BÜB+ nicht mehr informiert.
 
Laut Satzung der BÜB+ ist es ausgeschlossen, dass ihre Mitglieder in einer Partei mitarbeiten, die durch eine Nähe zur radikalen Rechten und zu antisemitischen Kreisen auffällig geworden ist. Roland Biniossek hatte die Fraktion der BÜB+ verlassen, nachdem wir ihn vor die Alternative gestellt hatten. Die BÜB+ findet es auch nicht gut, dass auch ein Nachrücker, der mit den Stimmen der Wähler gezielt für die BÜB+ Liste gewählt wurde, diese Wähler nun hintergeht, indem er sich einer anderen Partei oder Fraktion anschließt. In beiden Fällen wäre es eine  saubere politische Konsequenz gewesen, auf den ihm - rechtlich zwar zustehenden - Sitz im Gemeinderat zu verzichten.
 
Es ist falsch zu behaupten, dass die BÜB+ vor einem Scherbenhaufen steht. Tatsächlich ist es für uns aktuell nicht einfach, was aber nicht heißt, dass die BÜB+ den Kopf in den Sand steckt. Unsere wichtigen Themen hinsichtlich mehr Bürgerbeteiligung, Bürgerinformation und Umwelt-/Naturschutz werden wir weiterhin nachdrücklich verfolgen. Dafür ist es nicht zwingend notwendig, im Gemeinderat auch vertreten zu sein.
 
Mit freundlichen  Grüßen
Dirk Diestel
Pressesprecher der BÜB+

In einer email hat sich auch Holger Schappeler an den Redakteur des SÜDKURIERV gewandt. Er schreibt:

Sehr geehrter Hr. Hartung,

In Ergänzung zur Mail mit Richtigstellung unseres Pressesprechers vom 26.01.23, muss ich Ihnen ebenfalls als persönlich Betroffener meine tiefe Bestürzung
über Ihre Ausführungen, die als sog. " Meinung" tituliert wurde, aussprechen !

Wenn Sie 4 Tage nach der ausführlichen, intensiven, vertraulichen Reportage über mich und die BÜB+ ihre angebl. persönliche Meinung hinterherschieben, mich/uns
quasi "in die Pfanne hauen", falsche Schlussfolgerungen ziehen, zerstören Sie das Vertrauensverhältnis, das zuvor aufgebaut wurde und konterkarieren Ihre eigene Reportage !

Sie sollten über politischen Themen objektiv berichten und keine Stimmungsmache à la  Bild Zeitung betreiben !!!

Das ist ganz schlechter Stil, entspricht sicher nicht den Grundsätzen des SK für fairen Journalismus und bedarf einer ernsthaften, internen Prüfung !!!

Als Redakteur, der gerade mal 6 Monate im Amt ist, können Sie unsere BÜB+ Gründung/Entwicklung gar nicht kennen.  Mir /uns drängt sich der Verdacht auf, daß Sie Ihre Conclusio des "Scherbenhaufens" aus Hinweisen von ehemaligen Gründungsmitgliedern speisen, die inzwischen
einen Gesinnungswandel vollzogen haben, der sich mit unserer Satzung nicht mehr vereinbaren lässt !

Ohnehin ist der Vergleich bei Gründung einer Wählervereinigung 2018 mit heterogenen Strukturen und Mitgliedern, zur aktuellen Lage nicht zulässig, da seit Okt 21 ein neuer Vorstand gewählt wurde, der immer noch besteht und auch arbeitet - auch nach dem Austritt unserer beiden Stadträte.

Wir haben immer noch 28 Mitglieder, im letzten Jahr nur 2 Austritte, und kämpfen wie alle Parteien um den Nachwuchs und nachhaltigen Einsatz für kommunale Themen. Hinsichtlich der anstehenden Kommunalwahlen 2024 und der Neuwahl des JGR im März 23 erwarten auch wir gesteigertes Interesse.

Wie Sie aber vor diesem Hintergrund mir als 1.Vors. unterstellen können mitverantwortlich zu sein, ist mir völlig unverständlich und ziemlich anmaßend ! Dafür habe ich mich ständig konstruktiv für das Gemeinwesen eingesetzt und auch Missstände aufgezeigt - was natürlich auch Unmut u. Widerstände im GR und STV erzeugt.

Wollen Sie etwa behaupten, wir hätten uns nicht auch juristisch gegen den Verlust des Fraktionsstatus' und das Nachrücken von Ex-Mitgliedern auf unserer Liste wehren dürfen ? Erwarten Sie allen Ernstes, daß wir als Kesselbach Anwohner die Lärmbelästigungen durch die PH Sanierung kampflos hinnehmen (Übrigens mit dauerhaftem Hörschaden bei mir) ? Warum sprechen Sie von "hinausposaunen", wenn Sie selbst den Bericht im SK mit mir und Fr. Roes verfasst haben ?

Darüber habe ich Sie als Lokalredaktion und 4. Gewalt im Staate ständig involviert, weil nur eine breite Öffentlichkeit nachhaltige Veränderungen u. Verbesserungen erzeugt. Daran haben wir nun ernsthafte Zweifel, ob diese Vorgehensweise noch richtig ist und v.a. die Rolle des SK sehr zweifelhaft !

MfG
H. Schappeler

Mittwoch, 11. Januar 2023

Bürgerbeteiligung?

Am 8. Januar hatte OB Jan Zeitler zum Neujahrsempfang für alle Bürger in den Kursaal eingeladen, nachdem er bereits am Abend des 5. Januar ausgesuchte geladene Gäste beim Dreikönigstrunk im Pfarrsaal (früher traditionell im historischen Ratssaal) begrüßt hatte. Der SÜDKURIER berichtete über den Bürgerempfang.

(C) Foto: SÜDKURIER
Der SÜDKURIER (Link)  titelt den Bericht: "Beim Bürgerempfang bleiben viele Plätze leer". Wo früher die Sitzplätze nicht ausreichten, zeigten sich in diesem Jahr große Lücken in den Reihen. Und das, obwohl der Bürgerempfang nach zwei Jahren Coronapause doch eigentlich hätte gestürmt werden müssen. Woran mag das liegen?

Die Überlinger Bürger sind eigentlich sehr aktiv, interessieren und engagieren sich oft und gerne für lokalpolitische Themen, wollen mitreden. Wir erinnern uns, wofür oder auch wogegen die Bürger sich in den vergangenen zwei Jahren eingesetzt hatten:

  • Der Bebauungsplan Fischerhäuser Vorstadt gefällt weder den Anwohnern noch den Bürgern
  • Das geplante Medicum Ärztehaus mit Gewerbeflächen an der Aufkircherstraße ist den Bürgern viel zu massiv
  • Es gab die vergebliche Petition, verpflichtend Stangengerüste für große Bauvorhaben einzuführen
  • Anwohner und Bürger wollen den Rauensteinpark unangetastet lassen
  • Die Hotelplanung an der Zimmerwiese erscheint vielen viel zu groß, zudem überflüssig 
  • Bürger wehrten sich - teilweise erfolgreich - gegen die riesigen Wasserspeicher unterhalb von Aufkirch, lehnten aber vergeblich die Nutzung von wertvollem Ackerland für Solaranlagen ab
  • Gegen den Bebauungsplan auf dem Gelände der Kleingärten und im Landschaftspark St. Leonhard mehren sich kritische Stimmen
  • Gegen die Verfüllung des Wasserdruckrohres vom Andele zum Wasserkraftwerk wehrten sich Bürger und ein neugegründeter Verein "Bürgerenergie" vergeblich
  • Bürger und Anwohner verhinderten mit Protesten die zu massive Bebauung samt Hochhaus auf dem Telekom Gelände an der Langgasse

In allen Fällen wurden berechtigte Forderungen nach einer richtigen Bürgerbeteiligung nicht erfüllt. Bei Bebauungsplänen verwies man lapidar auf die "gesetzliche Bürgerbeteiligung" im Verfahren: Im Fall Rauensteinpark waren es über 150 Bürger, die ihre Bedenken schrieben. Nahezu alle wurden mit dem Vermerk "Zur Kenntnis genommen" abgebügelt. Eine echte Bürgerbeteiligung, wie es sogar unter Frau Becker als Oberbürgermeisterin z.B. im Fall der geplanten Abholzung aller Bäume an der Promenade noch möglich war, gibt es nicht.

Vor Jahren las ich ein sehr gutes Buch von Edgar K. Geffroy, das sich mit dem Verhältnis Handel zum Kunden beschäftigt: "Das Einzige, was stört, ist der Kunde". In Überlingen könnte man meinen, dass dieses Buch mit einem geänderten Titel perfekt hierher passen würde: "Das einzige was stört, ist der Bürger". Fast schon bezeichnend daher der Schlußsatz von OB Zeitler in seiner Ansprache:  "Die Summe der Einzelinteressen ergibt nicht das Gemeinwohl , sondern Chaos !" Der Satz wird nicht besser, wenn man den Urheber weiß: Der frühere OB von Stuttgart, Manfred Rommel, sagte ihn einst. Auch er hatte vermutlich mit Bürgern zu kämpfen, die - vermeintlich! - nur ihre Einzelinteressen vertreten. Von Rommel stammt aber auch dieses Zitat: „Zwei Dinge sind in der Verwaltung zu lernen: Erstens: lerne zu unterschreiben, ohne zu lesen. Zweitens: lerne zu reden, ohne zu denken.“

Womit ich wieder beim Bürgerempfang und dem fast peinlich schlechten Besuch angelangt bin. Es genügt einfach nicht, wenn die Bürger von OB und Verwaltung ein Mal im Jahr zu einem Empfang mit Wein, Häppchen und Smalltalk eingeladen werden, nur um eine Erfolgsgeschichte der Verwaltung und einen mehr oder weniger spannenden Vortrag eines Gastredners anzuhören. Warum soll man da hingehen, wenn man sonst als Bürger eher nicht wirklich angehört wird?

Im März soll es tatsächlich eine Bürgerinformation zur Zukunft des Kramergeländes geben. Reine Information aber genügt nicht! Die Bürger wollen beteiligt werden. Und das immer und nicht nur im Vorfeld von Kommunal- und OB Wahlen. Daher sehr lobenswert die Aktivitäten der neuen Überlinger Klimamanagerin Melissa Siegl: Am 26. Januar lädt sie die Bürger ins Feuerwehrhaus zur "Klimawerkstatt" ein.  Sie wird ihre Arbeit vorstellen, jeder Bürger soll mit seinen Ideen zu Wort kommen! Bravo!

Dirk Diestel


Dienstag, 10. Januar 2023

Böller zu Silvester in der Altstadt: Eigentlich verboten!


Die Stadt Überlingen hatte für den gesamten Alt- und Innenstadtbereich, einschließlich Promenade, ein Feuerwerksverbot ausgesprochen. Das Problem bei einem Verbot ist nur: So manchem ist das egal und man kümmert sich nicht darum, weil es ja eh nicht kontrolliert wird. Der Vorsitzende der BÜB+, Holger Schappeler, wurde in der Nacht sogar als Feuerlöscher aktiv, als brennende Überreste von Feuerwerkskörpern auf dem Landungsplatz lichterloh brannten. Er nahm dies zum Anlass bei der Stadtverwaltung nachzufragen, wer eigentlich das Verbot kontrolliert hätte- zu sehen war in der Nacht nämlich niemand. Ergebnis: Von der Stadt war das Ordnungsamt nicht vor Ort. Der SÜDKURIER berichtet dazu: 
Feuerwerksreste am Landungsplatz

Brennende Böller in der Altstadt.
Stadt kontrollierte das Feuerwerksverbot nicht

Zum Jahreswechsel haben viele Menschen trotz Feuerwerksverbot im Stadtkern geböllert und Raketen gezündet. Wie sich herausstellt, war der Gemeindevollzugsdienst gar nicht unterwegs. Was bringt dann überhaupt ein Verbot?

Holger Schappeler zeigt auf einen Brandfleck am Landungsplatz und ist sauer. Der Abdruck erinnert ihn an das Ausmaß der Silvesternacht in der Altstadt. Nach Mitternacht sei hier alles voll gewesen mit Böllerresten, Kartons und Feuerwerksbatterien, sagt er. Dabei sind im Bereich der Überlinger Altstadt einschließlich des „Dorfes“ und dem Überlinger Landungsplatz private Silvesterfeuerwerke seit vielen Jahren verboten.

Flammen mit Bier gelöscht
Der Höhepunkt: Gegen ein Uhr hätten hier vor dem Mülleimer zwei Feuerwerksbatterien gebrannt, berichtet Schappeler. Er habe das Feuer mit den Füßen bekämpft und verteilt. Mit Hilfe von zwei Jugendlichen, die Bier über das Feuer gossen, sowie Wasser aus dem Kiosk konnten sie gemeinsam die Flammen löschen. Geblieben ist nur der Brandfleck.

Altstadt voll mit Böllerresten
Einen Orden fordere er für die Löschaktion nicht, sagt Schappeler, dagegen aber eine intensive Befassung der städtischen Gremien mit dem Thema. Er fragt: „Was nutzt das Feuerwerksverbot, wenn sich fast niemand daran hält?“ Man könne es sich nicht leisten, die Altstadt mit vielen denkmalgeschützten Objekten zu gefährden. Dazu käme viel Müll, der von der Stadtreinigung entsorgt werden müsse. Zur Lösung des Problems sollte alle Gremien Lösungen suchen – auch der Jugendgemeinderat. Denn in der Nacht hätten vor allem Jugendliche geböllert, meint Schappeler.

Keine Kontrolle trotz Verbot
Auf SÜDKURIER-Nachfrage teilt die Pressestelle der Stadtverwaltung Überlingen mit, dass der Gemeindevollzugsdienst zur Kontrolle des Feuerwerksverbots zwar tagsüber, aber nicht nachts unterwegs gewesen sei. Der Grund: Der Stadt fehlt es an Ordnungsamtsmitarbeitern. „Jedoch ist die Landespolizei in solchen Fällen selbstverständlich, je nach Kapazität und Priorisierung ihrer Aufgaben, unterstützend tätig“, heißt es.

Von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Ravensburg heißt es allerdings, dass die Stadt Überlingen und der Gemeindevollzugsdienst grundsätzlich für die Überwachung einer Verbotszone verantwortlich sei. „Der Polizeivollzugsdienst wird hier nur hilfsweise tätig“, erklärt Polizeisprecher Oliver Weißflog.

Polizeieinsatz in Sipplingen bindet Einsatzkräfte

Weißflog weist darauf hin, dass das Polizeirevier Überlingen für das Stadtgebiet sowie 14 umliegende Gemeinden im westlichen Bodenseekreis zuständig sei. Außerdem seien die Reviere in der Nacht mit zusätzlichen Beamten verstärkt gewesen, so Weißflog.